1927 / 68 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 22 Mar 1927 18:00:01 GMT) scan diff

nicht, wie etwa die Reichsbahn, eine vom Reichsfiskus losgelöste Unternehmung. Die Reichspost wird sich daher in ihrer gesamten Geschäftsführung immer einstellen nach den Richtlinien und Zielen des Reichs überhaupt. Ich werde mit Sorgfalt darüber wachen, daß alle Maßnahmen der Reichspost hierauf Rücksicht nehmen. Wir werden unsere gesamten Verhältnisse stets offen der Kontrolle des Reichstages unterstellen und alles tun, um dem

——— ——

habe ich bereits darauf hinzuweisen die Ehre gehabt, daß die Richtlinien, welche seit dem Jahre 1920 bestehen, augenblicklich in einer Umgestaltung begriffen sind. Die Reichsregierung ist überzeugt davon, daß nach dieser Umarbeitung die Beschwerden, wie sie in einzelnen Fällen hinsichtlich des Einsatzes der Technischen Nothilfe gewiß begründet sind, für die Zukunft sich wesentlich verringern werden. Ich gebe mich im übrigen der

Repräsentant des vergangenen Staates wieder nach Deutschland zurückkehre, um Objekt staatsfeindlicher Demonstrationen zu werden. Der Redner sprach zum Schluß der Polizei den Dank seiner Partei aus für die A. Arbeit, die sie in den letzten Jahren geleistet habe. Die Polizei habe wesentlich zur Besserung und Sicherung unseres staatlichen Lebens beigetragen.

Reichsminister des Innern Dr. von Keudell: Meine Damen und Herren! Ehe ich auf die Reihe der gestellten An⸗

11. Ausländische.

1 Seit 1. T. 18. *1. 7. 11, *1. 11. 50. 1.4. 4. 1.88ö9aä

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Ohne Zinsberechnung * Noch nicht umgest.

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fragen eingehe, habe ich zwei Interpellationen zu beanworten. In Beantwortung der Interpellation der Herren Abgeordneten Hanemann und Genossen habe ich namens der Reichsregierung folgendes zu erklären:

In der Nacht vom 28. zum 29. August 1926 hat eine Nacht⸗ übung des Reichsbanners Schwarz⸗Rot⸗Gold bei Donaueschingen stattgefunden, an der die Reichsbannerortsgruppen Konstanz,

Hoffnung hin, daß tatsächlich der Einsatz der Technischen Nothilfe sich meistens auf Naturereignisse und dergleichen beschränken wird, und habe volles Verständins dafür, wenn z. B. seitens der Gewerkschaften erhebliche Kritik dagegen erhoben wird, falls es dazu kommen sollte, die Technische Nothilfe zu einem Mittel zu gebrauchen, vorwiegend in bestehende Lohnkämpfe nach der einen oder anderen Seite hin einzugreifen. Wenn ich also hoffe, daß nach der Umarbeitung dieser Richtlinien die Beschwerden ver⸗

hohen Hause ungeschminkte Klarheit über unsere Lage zu geben.

Die Reichspostbeamten sind und bleiben auch künftig Reichs⸗ beamte im engeren Sinne des Wortes. Das Berufsbeamtentum ist nach meiner Ueberzeugung der wichtigste Grundpfeiler einer verläßlichen, stetigen und zielsicheren Geschäfts⸗ und Wirtschafts⸗ führung der Deutschen Reichspost. In der Natur als Reichs⸗ anstalt ist es auch begründet, daß die Reichspost die durch die Gesamtpolitik vorgezeichneten, ihr wesenseigenen volkswirtschaft⸗

EEEEETE 5 1.7 Ueberlandzentral Birnbaum.

Nürnb. 98, rz. 32 Kontin. Wasserw. S. 1,2, 1898,1904

Schwenningen, Villingen, Offenburg und Rottweil teilgenommen haben. Die Uebung ist über den Rahmen eines Ausflugs hin⸗ ausgegangen und hat militärischen Charakter angenommen. Die teichsregierung hat sich, nachdem sie von dem Vorgang Kenntnis erhalten hatte, an die badische Regierung gewandt und sie um Ermittlungen gebeten. Der Gauvorstand Baden des Reichs⸗ banners Schwarz⸗Rot⸗Gold hat erklärt, daß ihm der Nachtaus⸗ marsch als solcher zwar bekannt gewesen sei, aber nicht in seiner Auswirkung als eine Art militärische Uebung. Der Gauvorstand hat diese Uebung gemißbilligt und das Vorkommnis bedauert. Der Herr badische Minister des Innern hat seinerseits den Gau⸗ vorstand wegen dieser Veranstaltung verwarnt und ihm eröffnet, daß im Wiederholungsfalle eingeschritten werden müsse.

Die Interpellation der Herren Abgeordneten von Graefe und Genossen kann ich im Augenblick namens der Reichsregierung

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Anleihe 22 Meckl. Ritterschaftl. 85 xe vFe.

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tilgbar ab 1927. 6 1.4.10

Bei nachwlgenden Wertpapieren fallt die Berechnung der Stückzinsen

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lich kulturellen und sozialpolitischen Aufgaben mit Sorgfalt un Verständnis pflegen wird.

Die Deutsche Reichspost ist ein Wirtschaftsunternehmen. Si hat daher alle Rechte und Pflichten eines solchen Unternehmens Die Post soll Helferin und Förderin der allgemeinen Wirtschaft sein (sehr richtig!), aber auch die allgemeine Wirtschaft muß der Post an Leistungen und Gebühren das zugestehen, was die Post für ihre Lebensnotwendigkeiten braucht. 8

An dem Wirtschaftsprogramm meines Herrn Amtsvorgängers werde ich weiterarbeiten. (Bravo! bei der Baherischen Volks⸗ partei.) Die Gesamtverwaltung soll zunehmend mit mehr Wirt⸗ schaftsgeist und Wirtschaftsverständnis durchdrungen werden. An Stelle der formalen Einstellung, des bürokratischen Geistes soll übevall der Wirtschaftsgeist treten. (Sehr richtig! rechts) Die Wirtschaftsmaßnahmen der Verwaltung wollen vor allem darum mit der geistlosen, schematischen Führung der Geschäfte auf⸗ räumen. Der sklavische und gedankenlose Dienstvollzug, für den nur der Buchstabe der Vorschriften existiert; der nicht handelt, wenn die Manipulationen nicht bis in kleinste durch Vorschriften geregelt sind, ohne zu wissen, warum und wozu er dies tut, müßte zunehmend zur Verknöcherung der Verwaltung führen und würde nicht mehr zum Aufbau, sondern langsam in den Ab⸗ grund leiten. (Sehr gut! im Zentrum.)

Wirtschaftsgeist setzt Gemeinschaftsgeist voraus. Alle müssen

stummen werden, so glaube ich doch unbeschadet aller Kritik dazu verpflichtet zu sein, gegenüber dem Idealismus und der Selbst⸗ verleugnung, mit der diese jungen Leute ihr Leben eingesetzt haben und weiterhin einzusetzen bereit sind, ihnen hiermit meinen Dank auszusprechen. (Bravo! rechts. Lachen und Zurufe links.)

Endlich hat der Herr Abgeordnete Rosenfeld nach meiner Stellungnahme zu dem Verfahren gegen den Herrn Lauersen vor dem Reichsgericht gefragt. Ich darf wohl mit Zustimmung des Herrn Abgeordneten Rosenfeld hinzufügen, daß er selbst Ver⸗ teidiger in diesem Verfahren ist. (Abg. Dr. Rosenfeld: Sonst würde ich es nicht wissen!) In einer Aeußerung meinerseits zu diesem schwebenden Verfahren würde ich ein so ungewöhnliches Abweichen von dem allgemein üblichen Gebrauch erblicken, daß ich

2

100eversch. Versicherungsaktien. p. Stück. Geschäftsjahr: Kalenderjahr.

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do. Nogg. Komm *t .8do Kölnische Hagel⸗Versicherung N F laub di Int lati d üchst f schrif lich W Re-A 26, ur. Z1 mir erlauben, die Interpellation demnächst auf schriftlichem Wege . 8 ““ do do. Reihe 15: ds Sranst, wöhn er rung 869 343 G 8 1 kommissars nach der einen oder anderen Seite hin eine Rolle Ddo. . do. RM⸗A. S. 89 8 114e b B Der Herr Abgeornete Dr. Mittelmann hat mit Recht über 11, 13, 14. rz. 32 Magdeburger Hagel (50 % Einz.) Abg. Meyer⸗Franken (Komm.) verlangt Kommunalisierung 8 tückversich.⸗Ges. —.— —,— b b 88 —, A. Riebeck’sche Iu Rückversich⸗Ges. —, 1 Er hat dann von der Benutzung eines Berliner Gymnisiums zur Maonheimdn Bersicher. Ges. 1) 1885 Abg. Schmidt⸗Cöpenick (Sog tritt für Stänun n

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186.25 9 186 G 6.75 à 6,9 b

166 b 1 130 2 1290 Öbb

8 176.75a177 B à 76,75t

a 143.75 b 99 % n 99 a 99 ½ 389 à 385 b

46,5 b 44 ½ b

43 b 29,25 a 29 h B

2 4.25 8 49b 28,25 n 28 b

a 2“ b

1,9 G a 1.9 b

7,5 2 7a 7⁄ b

16, 16 % à 15,75 b 29,5 G

2a.Zet B a 24,25 b 26,2 5b 23,9 23 ½b

8

2 2 5b —à 198

2 213 à 214 G 10 ¾ à 10.5 B

985 ½ 6

26.5 6 n 26,75 G 92,5et G 81.5 G a 80,5 G à 80.75 b

2 27 a 27 ½ 8 2 27,5 B 26 % à 26.5 8S 8

—,— —,—

* Noch nicht umgest. 88,25 b

235 à 240b

à 204 b 8,85 G a 8.9 G 185,25 a 185 b G 6,.3 G n 6.9 B

166a167et B 2166 ½à166,5 b 92 127 a 128 b 8

174 a 176 b

138,5 ü 142,5 G

377 à 384 b

b) Ausländische Danzig Gld. 28 89 f. 311.4.1092,5 G

in P. 6 f. 1 St. zu 17,5 ℳ. 6 f. 1 St. zu 20,5 ℳ.

8.7 b 8,85 G

2,51 G 8,57 b G

8,75 b 8,9 G

8.65 b G 8,95 b

2.51 G 8.6 b 9

8.65 b 8.9 G

9,89 b

2,48 G 2,4b

6,7ab

*

7.7 G

7.7 G

für 1 Tonne. *ℳ für 1 Btr. § für 100 kg 4 f. 1 Einh. 1 f. 1 St. zu

Jul. Berger Tiefb. Berl.⸗Karlsr. Ind. Bingwerke

Busch Wagg. V.⸗A. Byk⸗Guldenwerke Calmon Asbest.. Chem. von Heyden Dtsch.⸗Atl. Telegr. Deutsche Kabelwt Deutsche Kaliwk..

Deutsche Wollenw. Deutscher Eisenh. Eisenb.⸗Verkmitt Elek.⸗W. Schlesten Fahlberg, List&Co Feldmühle Papter Hackethal Draht. F. H. Hammersen Hansa Lloyd.... Harb⸗Wien. Gum Hartm. Sächs. M Hirsch Kupfer .. Hohenlohe⸗Werke Humbolde Masch. Gebr. Junghans. Karlsruher Masch. Rud. Karstadt.. Gebr. Körting ... Krauß & Co., Lok. Lahmeyer & Co.. Laurahütte Leopoldgrube... C. Lorenz. . Maximilianshütte Miag, Mühlenbau Motorenfbr. Deup Nordd Wollkämm Hermann Pöge.. Polyphonwerke.. Rhein.⸗Westf. Elek. do. Sprengstoff Rhenania, V. Ch. F. J. D. Riedel.. Sachsenwert... Sarotti v. Scheidemandel

Schles. Bgb. u. Zink

do. Bgw. Beuthen do. Portl.⸗Zem.. do. Textilwerte . Hugo Schneider. Schubert u. Salzer Stegen⸗Sol. Gußst Stettiner Vultan. Stöhr& C. Kammg Stolberger Zint. Telpy. J. Berliner Thört’'s Ver. Oels. Thür Gas Leipz Ver. Schuhf. B.⸗W Vogel. Telegr.⸗Dr Boigt & Haeffner Wicking Portland R. Wolf

Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per Ultimo März 1927. Prämien⸗Erklärung, Festsetzung der Ltqu.⸗Kurse u. letzte Notiz p. Ultimo März 27: 31.3. Einreich. d. Effettensaldos: 1. 4. Einreich. d. Differenzskontros: 2. 4. Zahltag: 4.4. Dt. Reichsb. Vz. S. 4 (Inh. Zert. dR. B.)

Aug. Hr. Eisenv.ü

Hamb.⸗Amer. Pak. Hamb.⸗Slldam. D.

do. do. 1905 13 Ser 5— 8 Angsburg⸗Nürnb.

Bergmann Elektr. 1909. 11. rz. 32 Bing. Nürnberger Metall 09. rz. 32 Brown Boveri 07 Mannh.) rz. 82 Buderus Eisen 97. 1912, rz. 1932. Constantin d5. Gr. 08.06.14 rz. 1932 Dessauer Gas 84, rückz. spät. 1942 do. 92, 98, 05, 18. rz. 32,18 i. K. Nr. 2 Dt.⸗Atlant. Tel. o2. 09, 10 2, b, 12, rz. 32 Deutsche Gas⸗ gefellschaft 1919 1.7 do. Kabelw 1900. 1918, rz. 1932. do. Solvay⸗W. 09 do. Telephon u. Kabel 1912... Etsenwert Kraft14 Elettr. Liefer. 1900 do. do. 08, 10. 12 do. do. 1914

versch. 1.1.7

1.8.9

Heutiger Kurs

350,5 à 352 8 348 G 101,5 à 100,5 2 100,75 à 99,75 b 43.25 a 40 G à 40,5 b 93,25 b 8 53,5 à 559

137 a 136,25 b

118.75 b

129,75 à 128.5 b

149,.8 et G 9 152 b 61,5eb G d 62 à 61 à 61,5 b 104 ¼ a 104.25 8 105 à 104,5 b 139 G à 137 b 5 172,5 6 n 173 ½1b

149.5 n 148,28 b

213b B n 212 b

101 à 101, 8 b

165, 166 a 155,5 b

65 b B 9 64 G6

98.25 8 99 b 98,5 b

65 8 66 B u 65 à 65

a 1 à 113 B *29,5 n 30,5 9 30 b 53B 124 123,5 b 45,5 B * 45,25 b

à 173 a 171,5 b 94.75 n 94b 80.5 G 174 h B à& 173 à 173,25 à 172,25 b 93 % a 94 B 8 937 b 146e B 144 ½ 8 144 a 144,25 b 236.5 à 236 b

160.5 b 82 81.5 b 229 a 220 b 134,25 b 159,75 9 161 b 200 n 198 b G à 199 à 198 b 8—

711 70,25 b

107.5 a 106.75 b

127,25 b 128 N 127,75 G

2179 2166 2 217 à 216,25 b

35 à 34 a 34,25 b

160.5 a 161 8 159 à 162 a 159 b 209 à 204 b

n 228 a 227 G

85,5 a 85 u 865 4 85,5 b 118.25 a 117.5 G n 1188 à 117,5 G 303,5 a 300.75 b

71,5 8 71.25 a 71 5 b

85,25 B 85.5 8 85.25 b

163,25 a 163 n 163.75 b

280 8 279 n 290.75 2 288 à 290 à 2851 101 à 101.5 2 100,5 b

118 8 117.5 b

183 6 à 183 ½ b

111,25 G à 110,75 b

149.75 a 149,5 5b

4 185,25 u 184,25 b

versch. 79,7 b Maschfbf. 13. rz. 32. 1.7 —,— 85 G

1.1,7 94.3 5b versch. 79,5 eb G 15.2.8 81 b

*28.25 à 29,25 b

78,5 b G

1910,

Siemens

do. (Moselhütte) 1904, rz. 32 do. (Bismarckh.) 1917. rz. 32 1.7

Sachsen Gewerksch. 1920 i. K. Nr. 2 5 Sächs. Elekt. Lief. rückz. 32 Schles. El. u. Gas 1900. 02, 04 1.7 Schuckert & Co. 98. 4 99,01,08,13. rz. 32 Glas⸗ indust 02 rz. 32 Treuh. f. Verk. u. J. 23uk. 301 K. 1.11.27 per St. 6 Vulkan⸗Wi. Ham⸗ burg 09. 12 rz. 32 Zellstoff Waldhof

1.4.10

4 98 15.5.11

u4] 1.7. 1.1.7

1.11 4 ½¼ 1.5.11

Voriger Kurs 8 347.5 à 345,5 347.5 ½ 349 B à 348,75 b 99,5 a 99 G à 100 b 38,75 b 42,5 à 41 b à 94b

8

133.25 à 133 % à 133,5 b 116 G à 118 b 8 125 127 127,5 b 148.5 n 151,55 60.25 b

102.5 a 103.75 b

138 G 139 b 172,5 G à 172 G 146.75 a 147 a 148 b 212 8 211,75 B 10 1 b

8 160 b

8 65 B

96,5 à 98 b

a2 63 b

à 110 112B

123,5 à 122. 75b

48,5 à 46 g 45.5 b

170.25 a 171.25 b

92,25 à 93,5 b

80.5 G

173 à 173.75 b

92 ½à 92t G 9 93 b

196.25 à 146.75 b

142 a 140 ü 143 G

237,5 8 235.5 B 236 a 235,8b 159.75 b

2 80 81 b

223.5 n 227 a 226.5 b 230 G 134.75 g 133.25 B 134.75 b 158.5 9 160 B 159,75 b 196 G 2 197 b

2 114b

TibB a 70 G à 70 ¼ b

103eb G à 103.75 103,25 b 127.75 à 127.5 b

à2 214.5 a 215,5 b

34,5 à 35,5 b f8

154 G n 163 b

à 199 a 204b 8

a 224b 85.75 B 8 85,25 b

115 ½ 8 115,5 8 116 B à 115,75 à 116 b 292 8 296 b 8g 69.5 a 70 b 83,75 B 84 b 162,5 8 163,5 à 161,5 b 258 à 256 a 282 a 277 b 98,5 Ba 99.75 b

IITha 119 a 117,25 b

152 152,5 a 152 a 153,25 G 70.5 8 72.25 b

1102 B 109,25 à 110,5 b 2 148 B

180 à 181b

Heutiger Kurs 109.78 b 97.5 a 98,25 * 150 8 150,5 4 147,5 b 201 2 199,5 9

Voriger Kurs 109 b 97 à 97.5 b

149 a 150.25 à 150 b

197,5 a 199 b

1907 rz. 19832.. sacversch.

c) in Aktien konvertierbar (mit Zinsberech

Basalt Goldanlethe.] 8.

Harp. Bergb. RM⸗A. 1924, unt. 30% 7 1.1.7

Rhein. Stahlwerke RM⸗Anl. 19201 7

1.1.7

1.1.7

Hansa, Dampfsch. Norddeutsch. Lloyd Allg. Dt. Cred.⸗A. BarmerBank⸗Ver. Berl. Hand.⸗Ges. Comm.⸗u. Priv.⸗B Darmst. u. Nat.⸗Bk. Deutsche Bank... Diskonto⸗Komm.ü Dresdner Bank. Mitteld. Kred.⸗Bk.

nung). 114,5 G

194,5 G 160,75 eb G 162 b G

do do. Schl d do.

do.

Vaterl. Rhenania.

115 B 194 5 G

Heutiger Kurs 224,25 à 224 a 222,25 à 223,5 b 144 n 142,.25 b 167 % 2 167.25 b 174.5 à 173 b à 256,75 b 211 2 209,5 a 210 à 208 b 281 a 278,25 b 188 9 187 b 181,5 à 180.25 à 180,5 b 183 2 181.5 b 248 a 247 G a 250 b

Nordstern. Allg. Vers. (f. 40 ℳ) N Nordstern. Leb.⸗Vers. Berlin N

letzt A.⸗G. für Leb.⸗Rentenv.“ Nordstern. Transport⸗Vers. N Rheinisch⸗Westfälischer Llond N Sächsische Versicher. (50

es. Feuer⸗Verf. o. neue Sekurttas Allgem. Bremen N Thuringta. Erfurt (voll eingez.)

do.

Transatlantische Gütern Unton, Allgem. Versicherung N Union, Hagel⸗Versich. Weimar

Viktoria Allgem. Versicherung Viktoria Feuer⸗Versich. Lit. A NlI5.

Einz.) (25 % Einz.) (f. 40 ℳ). 38.

(25 % Einz.)

Elberfeld..

Bezugsrechte,

Hildesheimer Bank 4b Norddeutsche Wollkämmerei 176

Vortger Kurs 221,5 à8 222,75 b 142,75 à 144b 167,5 a 168 B à 167,5 —b 171 a 173,5. à 255,5 9 257,5 b 210 2 209 a 209.75 à 209,5 b 275 4 274.5 à 277,5 a 277 b 186 8 185,5 à 186,75 b 179,75 a 179,5 aB 180,5 b 181 a 182 b 246 n 244 à 246eb à 243,5 b

Schulth.⸗Patzenh Allg. Elektr.⸗Ges. Bergmann Elektr. Berl. Maschinenb Bochumer Gußft. Buderus Eisenwk. Charlottenb. Wass. Cont. Caoutchuc. Daimler Motoren

401 à 403 a 397 9 399 à 396,25 b 162 160.5 u 161 à 159,75b

185 9 183 b 8 145.75 u 143,25 b

123 a 122 G 177258 121,8b 127,5 a 126,25 B 8 1349 132,25 a 133.5 b

11771 B n 117,25 à 116.75 b

391 8 398,5b

142,5 à 144,5 b à 184b

115 b G à 115,75 b

159.25 a 160 à 159.75 b 181.28 8 181 4 183,5 B à 183,25 b

118.75 a 120,5 à 120,25 b 126.75 n 126 à 126 3 b 128.5 n 128 8 129.5 n 129,25 b

Dessauer Gas... Dtsch.⸗Luxbg. Zw. Deutsche Erdöl.. Deutsche Masch.. Dynamit A. Nobel Elektrizit.⸗Liefer. Elektr. Licht u. Kr. Essener Steink... J. G Farbenind. Felt. uVGuilleaume Gelsent. Bergwert Ges. f. ektr. Untern. Th. Goldschmidt. HamburgerElektr. HarpenerBergoau Hoesch Eis. u. Stahl Philipp Holzmann Ilse, Bergbauk.. Kaliwerte Aschersl Klöckner⸗Werke . Köln⸗Neuess. Bgw. Linke⸗H.⸗Lauchh. Ludw. Loewe... Mannesm.⸗Röhr. Mansfelder Bergb Metb. u. Metallurg Nattonale Autom. Oberschl. Eisenbb. Oberschl. Kokswke. j. Kofsw. uChem. 5 Orenstein u. Kopp. Ostwerte Phönix Bergbau. Rhein Braunk. uB. Rhein. Elektriz... Rhein. Stahlwerke Riebeck Montan. Rütgerswerke... Salzdetfurth Kalt Schles. Elektrtz. u. Gas Lit. B. Schuckeri & Co., Siemens & Halske Leonhard Tietz. Transradto .... Ver. Glanzst. Elbf. Ver. Stahlwerte. Westeregeln Alkal Zellstoff⸗Waldhot Otavi Min. u. Esb.

203,5 à 204 a 201,5b G à 202 b

185,5 a 183 b

188 5 a 186.75 B

127,25a127,5 B à 126 G à 127à126,25 b 147.25 a 145,5 b 8 8

199 a 197,5 a 198 B 8 198 9 196 b b 8 198.25 a 198,2 992bu 299 ½ ·299, 75à 2989299,5 96.5 296 % b 166,75 a 165,5 a 166 a 165,5 b

186 à 186,25 à 184,5 a 185 2 184b 251 à 249 a 249,5 246 b

150,5 ü 150,75 à 148,5 b

174,/5 à 172.75 b

225,5 a 223,5 à 224 à 221

198 8 198,5 B 194,75 b

192 à 190 b

335 à 332,5 b

202 a 20 202 à 201 b

179,5 a 177 b 8 206 % a 205,5 à 206,5 à 205,5 à 206 à 86 2 85.75 b [204,5 a 204,75 b 226 a 320.5 b

214 25 213 à 213,75 à 212,25 b 149,90h G a 148 G

158.25 a 157,5 b

130.5 à 133,5 n 131.25 à 131.75 b 118,5 a 116,5 8 117,75 à 117,5b

126,5 à 125 b

131.75 à 130 b

374 3 378 à 370 à 372,5 à 370

135 2 134.5 b 2 135 a 134 G6 à134 61 292 a 287,5 b

175 a 173,5 G

222,25 b G a 220,75 à 223 à 220,75 b 170 a 166 b

140,5 à 140 G à 140,5 B à 139,25 b 260,5 à 257 b

190,5 189,75 b

174,5 à 172.25 „b

263 à 261 2 261,5 à 259,25b 131,75 n 130 B 8 151 b G a 120 à 150.25 b

562 n 556 a 561 à 553 a 555 b 146.25 0 146.5 a 145 b 8 203.5 200.25 b

266.25 a 263,5 a 264,5 à 262,25 b 39,5 2 39 8b ““

198,25 n 197.75 a 201.75 a 2018¶ 8b 184.75 à 184,5 à 184,75 b

186,75 à 187.8 3 187 b

125,75 à 125 G à 125 b

143 4 143.75 b 8

194.5 a 195 9 194.75 à 195,5 à 195⅛ b 195,25 a 194.75 a 197,75 b

193.5 G 195,5 G

298,5 a 298,75 à 298 b

1635

184,75 à 185 à 184.75 b

245.25 a 244.75 a 249,5 b

146,5 8 147.5 b

à 173.75 n 173 à 173 ½ à 173,25 b 222.5 à 221.75 à 223,75 b

193,25 a 194,5 3 194 G

189 a 191.5 aN 189,75 b

329.25 a 330.75 b

198 ½ 2 198,5 a 202 b

174.5 à 174 à 176,755

203,5 a 203 a 205 B à 203,5 à 204.5 àb 85,78 à 85 ( b

321,5 B 8 326.5 b 207,75 à 211 8 210.25 b 146 % à 146.25 à 146 G à 148 à 147,5 155,5 9 157 b .

127 a 128,75 b

116,75 a 117 b

123 à 125 4 124,25 G

129,.25 a 130 b

363.25 n 362b G n 367,5 à 367 133,75 à 134,55 à 134b

285,75 à 285,25 a 289 a 288,5 B

219.75 à 221,5 a 221 ⅛8 166 a 167,5 b

138 a 139.25 a 138 b 253 a 256 a 258,5 à 258

187.75 à 189 b

171 a 173 b

257,5 a 257 à 260,5 à 260 b

128 a 129

147,75 n 148,75 b

550 n 559 à 557,25 b

145.75 n 148,5 a 146,25 à 146 b 190 8 202.75 —b 288,5 a 262 b

39 u 38 a 38

Ich habe angenommen, daß mit der Tatsache, die ich Ihnen gern

204,25 b

im vorigen Jahre der Herr preußische Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung der Reichsregierung die Grundsätze, wo⸗ nach bei solchen Veranstaltungen verfahren werden soll, mitteilte, hat er mich nach wiederholtem Schriftwechsel gebeten, wenn diese Frage hier im Hause verhandelt würde, zu erkläven, daß es sich um eine der ausschließlichen Zuständigkeit Preußens unterliegende Frage handelt. (Hört, hört! und Sehr gut! rechts.) Ich tue dies hiermit. Ich werde mir gestatten, mich erneut mit dem Herrn Minister in Verbindung zu setzen. (Sehr gut! rechts.)

Die Frage, nach welchen Grundsätzen gegenüber den Polizei⸗ beamten und ihrer Betätigung auf politischem Gebiete verfahren wird, hat bereits im Jahre 1920 Veranlassung dazu gegeben, daß der Herr Reichsinnenminister dieserhalb bei den Ländern angefragt hat. Er hat seinerzeit um Mitteilung gebeten, ob innerhalb der Polizei Vereine gestattet sind, deren Mitgliedschaft die Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Partei zur Voraussetzung habe. Das Recht der Beamten, sich einem Partei⸗ verein anzuschließen, solle in keiner Weise angetastet werden; es könne aber unter keinen Umständen geduldet werden, daß sich innerhalb der Polizei politische Sondervereine bildeten. Diesem Standpunkt haben die Länder grundsätzlich zugestimmt. Ins⸗ besondere ist die Zustimmung seitens der preußischen Regierung des näheren begründet worden.

Inwieweit im Einzelfall zurzeit Klagen vorliegen, vermag ich augenblicklich nicht zu übersehen. Es ist in der Praxis stets so ver⸗ fahren worden, daß, wenn Beschwerden vorlagen, das Reich sich mit den Ländern in Verbindung gesetzt hat, um in gemeinschaftli her, freundschaftlicher Aussprache nachzuprüfen, ob nach diesen Richtlinien auch verfahren wird. In diesen Richtlinien heißt es⸗

Die Länder haben geeignete Maßnahmen dahin zu treffen, daß der unpolitische Charakter der Schutzpolizei als Ganzes und auch das unpolitische Verhalten des einzelnen Beamten un⸗

bbedingt gewährleistet ist.

Ueber Maßnahmen, die von verschiedenen Herren Abgeordneten beklagt worden sind, seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart über Beschlagnahmen ist der Reichsregierung bisher nichts bekannt. Ich werde aber Veranlassung nehmen,

(Zurufe von den Sozialdemokraten: Lesen Sie denn keine Zei⸗

tung? Gegenruf von den Deutschnationalen: Das ist eine

unerhörte Manier! Als ob der Herr Minister auf eine Zei⸗ tungsnotiz gleich antworten müßte!l Erneute Zurufe von den

Sozialdemokraten.)

zugeben werde, daß ich die Zeitungen auch lese, Ihnen nicht gedient ist, sondern höchstens mit einer Nachfrage in Stuttgart. (Sehr gut! und Zuruf rechts: Ausgezeichnete Antwort! Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.)

Im übrigen ist nach der Art des Zusammenarbeitens des Reichs⸗ kommissars mit den Nachrichtenstellen der Länder gefragt worden. Es ist mir wiederholt gerühmt worden, daß von allen beteiligten Seiten dieses Zusammenarbeiten als durchaus reibungslos bezeichnet worden ist.

Hinsichtlich der Frage nach der Einrichtung einer eventuellen Reichspolizeistelle glaube ich insoweit Uebereinstimmung feststellen zu können: Wir sind alle, glaube ich, darin einig, daß kein Mittel unversucht bleiben soll, die technische Bekämpfung des Verbrechertums zu vervollkommnen; auf der anderen Seite soll kein Eingriff in die Polizeihoheit der Länder vorgenommen werden. Ich glaube, daß das Grundsätze sind, die auch gerade den Anschauungen, wie sie der Herr Abgeordnete Wegmann hier entwickelt hat, durchaus entsprechen.

Der Herr Abgeordnete Wegmann hat mich auch danach gefragt, ob die restlose Durchführung der Rechtsmittel gegen polizeiliche Ver⸗ fügungen gerade auf dem Gebiet des Vereinsrechts zu denjenigen Richtlinien des Gesetzentwurfs gehöre, an denen ich unbedingt fest⸗ halten würde. Ich lege großen Wert darauf, zu betonen, daß das ja eins der Hauptstücke der ganzen Vorlage ist und daß die Reichs⸗ regierung auf die restlose Einführung des Rechtsmittelzuges gegen polizeiliche Verfügungen das allergrößte Gewicht legt und daß un⸗ bedingt an dieser Bestimmung festgehalten werden muß.

Meine Damen und Herren, es ist wieder über die Technische Nothilfe gesprochen worden, und ich nehme an, daß sich auch noch

fassung geachtet werden. Auffällig sei die Zentrumsäußerung zur etwaigen Rückkehr Wilhelms II. Wolle man etwa eine Brücke schlagen und sagen: Wilhelm II. habe Besserung gelobt? Der frühere Kaiser solle nur draußen bleiben. Für ihn sei kein Platz mehr in Neuts land. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die Technische Nothilfe sei überflüssig. Die Reaktion wolle die Tech⸗ nische Nothilfe beibehalten, um den Elan der Arbeiter zu brechen. Man sollte wenigstens mit dem Abbau beginnen.

Abg. Bertz (Komm.) fordert Streichung der Mittel für die Technische Nothilfe.

Abg. Dr. Frick (Natsoz.) bekämpft das Redeverbot gegen Hitler. In völkig ungerechtfertigter Weise werde von der Polizei gegen die Nationalsozialisten vorgegangen, besonders von ver marxistischen preußischen Polizei, zu der nur noch Gewerkschafts⸗ bonzen Zutritt hätten. Die preußische Polizei werde mehr und mehr zu einer reinen Judenschutztruppe. Herr von Keudell sei war kein starker Mann, wie man ihn wünsche, er sei aber ein Kann mit anständiger Gesinnung, dem man mit Sympathie entgegentreten könne.

Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmungen finden am Dienstag statt.

Es folgt der Haushalt der Reichspost und der Reichsdruckerei.

Reichspostminister Dr. Schätzel: Meine Damen und Herren! Ich benütze diesen ersten Anlaß, um Ihnen die Ziele darzulegen, nach denen ich die Geschäfte zu führen beabsichtige.

Zunächst ein Wort über die Aufgaben und Ziele der Deutschen Reichspost selbst.

Die Deutsche Reichspost ist das Nachrichteninstrument des deutschen Volkes, vermittelt außerdem den Kleingüterverkehr der Pakete, unterhält mit 7000 Kraftwagen den Personenverkehr auf der Landstraße, ist im Scheckverkehr das Bankinstitut des breiten Volkes geworden. Die Einrichtungen der Reichspost erfassen und durchdringen alle Volkskreise und alle Lebensbeziehungen. Ohne ein geordnetes und in Technik und Verwaltung auf der Höhe stehendes Postwesen wäre das Wirtschafts⸗ und Kulturleben der Nation wohl zum Siechtum verurteilt. Die Deutsche Reichspost ist daher ein unmittelbarer Teil der Volkswirtschaft, und zwar von lebenswichtiger Bedeutung. Ich betrachte es demnach als meine erste Aufgabe, die Deutsche Reichspost mit allen Kräften auszubauen zur tatkräftigen Helferin und Förderin von Wirt⸗ schaft und Verkehr durch Schaffung eines möglichst leistungs⸗ fähigen, vertrauenswürdigen und allen berechtigten Anforderungen genügenden Apparates.

Die Deutsche Reichspost ist eine Weltanstalt in des Wortes wahrster Bedeutung. Ihr Wirkungskreis ist an keine geographische oder politische Grenze gebunden. Er erstreckt sich über den ganzen Erdball im Nachrichtendienst der Briefe und Telegramme, vor allem neuerdings des Rundfunks, dessen Wellen in wenigen Minuten den Erdball umkreisen. Ich bin mir daher der hohen Bedeutung der besonderen Pflege der Auslandsbeziehungen wohl bewußt. Nicht zuletzt die Postbeziehungen sind für das Ansehen und den Einfluß Deutschlands im Auslande von bestimmendem Einfluß. Dank zäher, zielbewußter Arbeit haben wir heute schon auf vielen Gebieten unsere frühere geachtete Stellung im Auslande wieder erreicht. Deutschland hat in den letzten hren und auch heuer eine Reihe internationaler Konferenzen ben zickt, die für die Anknüpfung und den Ausbau von neuen Verkehrs⸗ beziehungen von Wichtigkeit sind, und wird dort zum Teil den Vorsitz haben. Die Auslandsbeziehungen für den Briefverkehr und für Telegramme werden programmäßig weiter ausgebaut werden. Ich darf in dieser Beziehung an die vor wenigen Wochen erfolgte Eröffnung des Fernkabels Emden —Azoren erinnern, das den unmittelbaren Verkehr mit Nordamerika wiederhergestellt hat. Im innereuropäischen Fernkabelverkehr wird Deutschla.id sich weiterhin zunehmend zum Mittelpunkt entwickeln. Ich werde alles aufbieten, um beizutragen, die alte Weltgeltung der Deutschen Reichspost wiederherzustellen und zu fördern. (Bravo! in der Mitte.)

Die Deutsche Reichspost ist eine Reichsanstalt. Sie ist dies, wie ich hie und da auftretenden irrigen Meinungen gegenüber besonders betonen möchte, auch nach dem Inkrafttreten des Reichspostfinanzgesetzes geblieben. Die Deutsche Reichspost wird

weitere Erörterungen dem anschließen werden. Im Ausschuß

lediglich als Sondervermögen des Reichs verwaltet, sie ist aber

mit vereinten Kräften am gleichen Ziele arbeiten, getragen von

dem großen Gedanken der gleichen Schicksalsgemeinschaft, durch. drungen von der Ueberzeugung, daß das Schicksal der Reichs⸗ post auch das Schicksal eines jeden ihrer Angehörigen ist. Jeder

an seinem Platze muß stets die Interessen der Verwaltung und

der Volksgemeinschaft vor Augen haben und sich in jedem Falle

danach einstellen, was diese Interessen von ihm erfordern. Es

muß mit und nicht gegeneinander gearbeitet werden (sehr richtig!

bei der Bayerischen Volkspartei), im Geiste des gegenseitigen

Vertrauens. Der vielfach im Personal anzutreffende Geist der

Voreingenommenheit foll durch eine möglichst sachgemäße, gerechte

und soziale Einstellung der Verwaltung überwunden werden. Man kann nicht jedem recht tun, aber ich möchte es auch hier als

Grundsatz zum Ausdruck bringen: Man muß jedem gegenüber

und in allen Dingen unbedingt gerecht sein. Das Personal soll

aus der gerechten und sozialen Haltung seiner Vorgesetzten Ver⸗ trauen zu diesen gewinnen. Es muß sich namentlich überzeugen,

daß, wenn Wünsche oder Forderungen des Personals nicht er⸗

füllt werden, dies nicht erfolgt, weil man nicht will, sondern weil

man aus sachlichen und triftigen Gründen nicht kann. Die Wirt⸗ schaftsführung muß stets vor Augen haben, daß die Verwaltung

ein Organismus ist, der nur dann gesund und lebenskräftig

funktionieren kann, wenn alle einzelnen Glieder an dem Platze, auf den sie gestellt sind, das tun, was die Interessen und das Wohl des Ganzen von ihnen fordern, was ihre Aufgabe, ihre Pflicht gegenüber dem Ganzen ist. Der eine muß anordnen, der andere ausführen. Der Organismus der Verwaltung wird mie jeder andere Organismus kranken, wenn auch nur einzelne Glieder nicht oder nicht richtig funktionteren oder sich nicht ein⸗ stellen, nicht einordnen. Wirtschaftsgeist setzt daher zwingend Ordnung und Einordnung und als Gegenstück Disziplin und Autorität voraus. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.)

Wirtschaftlichkeit ist nicht etwa bloß Sparsamkeit, Wirt⸗ schaftlichkeit ist die Erreichung des größtmöglichen Erfolges mit den geringstmöglichen Mitteln. Nicht die mechanische Abdrosse⸗ lung der Ausgaben wöre hiernach das richtige, sondern weitest⸗ gehende Förderung der Wirtschaft, der Einrichtungen des Betriebs und der Technik, möglichste Steigerung der Qualität und Quantität der Leistungen des Personals. Anderfalls würde lediglich der Verbeyr geschädigt.

Also Ausbau des Verkehrs, der Verkehrsanstalten, namentlich auch auf dem offenen Lande, der Verkehrsverbindungen, der Telegraphen⸗ und Fernsprecheinrichtungen, aber mit dem geringst⸗ möglichen Aufwand an baulichen und Betriebseinrichtungen, möglichst wirtschaftliche und soziale Verwendung des Personals, wirtschaftliche Höchstleistungen; der richtige Mann am richtigen Platze, namentlich in beitenden Stellen und auf Vorsteherposten des äußeren Dienstes.

Ausnutzung aller Möglichkeiten zur Steigerung der Ein⸗ nahmen, Einrichtung von weiteren Postgelegenheiten, aber in einfachster und billigster Form. Möglichste Rationalisierung des Betriebes, möglichste Vereinfachung der Arbeitsvorgänge durch Verkürzung der Arbeitswege, namentlich bei Umbauten und Neu⸗ bauten. Ersatz der Menschenkraft durch Fahrzeuge, mechanische Beförderungsmittel oder Mechanisierung. Mechanisierung aller⸗ dings nicht um jeden Preis, sondern nur dort, wo sie auch tatsäch⸗ lich wirtschaftlicher und billiger ist. Möglichst ausgiebige Ver⸗ wendung von Schreib⸗ und Rechenmaschinen.

Erzielung größter Durchsichtigkeit von Verwaltung und Betrieb. Beide müssen stets in offener Klarheit und Durch⸗ sichtigkeit für den gesamten Bezirk und alle Dienstzweige vor den Augen des Präsidenten und der Oberpostdirektion stehen. Die Wirtschaftlichkeit jedes einzelnen Dienstgebietes und jedes Amtes muß stets evident sein. Der Beschäftigungsgrad des Personals muß möglichst genau erfaßt sein. Schautafeln über den Stand der Wirtschaftlichkeit der Betriebe nach allen diesen Richtungen müssen stets den sämtlichen beteiligten Beamten der Direktionen und der Aemter zur Verfügung stehen. Jeder Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit einer jeden Verkehrsanstalt muß unvermittelt nachgegangen werden. Der Aufsichtsdienst soll weiter ausgebaut werden, vor allem in der Richtung der Förderung der wirtschaft⸗

lichen Betriebsführung.