Ich glaube auch, daß Herr Kollege Dr. von Richter recht behatten wird, daß sich das Zusammenarbeiten zwischen Reich und Preußen viel reibungsloser vollziehen wird, als Herr Kollege Baecker glaubte annehmen zu müssen. Die Reichstegierung wid die Reichspolitik in dem Rahmen führen, wie er durch die beschworene Reichsverfassung gezogen ist. Sie macht mit dem Reichs⸗ rat und dem Reichstag die Gesetze und führt die Reichsverwaltung; Preußen macht mit seinen parlamentarischen Körperschaften seine Gesetze, führt die Reichegesetze aus und führt seine Verwaltungen und seine Personalpolitik im Sinne der in Preußen bestehenden

Zurufe bei der D

Volkspartei.) Sie sind nicht in der Lage, in einem einzigen Fall den Beweis für das Gegenteil anzutreten (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Parlei.) Beamte kann im übrigen denken, was er will. Ich muß aber von ihm verlangen, daß er in seinem öffentlichen Auftreten den Takt und die Zurückhaltung an den Tag legt, die von ihm als Beamten von alters her verlangt worden ist und naturgemäß auch heute von ihm verlangt werden muß. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei: Landrat Krüger!) — Darauf komme ich schon noch zurück. Im übrigen

—

Der

eutschnationalen Volkspartei und bei der Deutschen

rat von Anklam, aber offenbar gefehlt (Rufe recht und es ist durchaus abwegig, meine Damen und Herren, wenn Herr Kollege Baecker gestern mitteilte, der Landrat von

Rosenstiel hätte sich um die Ausschmückung des Festplatzes und um solche Kinkerlitzchen — Flaggenfragen sind hier mit einem Male im Gegensatz zu Ihrer sonstigen Auffassung Kinkerlitzchen

geworden — nicht kümmern können und nicht zu kümmern

brauchen. Rosenstiel war laut einem Inserat, das veröffentlicht worden ist und seine Unterschrift trägt, Veranstalter des Festes,

Na, nal!);

Nun, meine Damen und Herren, Herr Landrat von

und es

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Auf Sachwerte, Goldm. od. Reichsm. ausgest. Pfandbr. u.

a) Deutsche.

Mit Zinsberechnung.

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spricht nicht gerade für ihn, wenn seine ausführenden Organe lauben, ihm einen warz⸗weiß⸗roten Festpla errichten zu Emil Heinicke .. gl h schwarz⸗weiß Festplatz herrichten zu können. 8 HemmoorPortl.⸗Z. Ich komme in diesem Zusammenhange auf einen Urantrag HHEC1“ der Abgeordneten D. Winckler und Genossen, Drucksache Nr. 5451, Hildebrand, Mühl. 1“ W 4 1 E. Hildebrandt H. N der folgenden Wortlaut hat: Hilgers Verzinkerei „Bei verschiedenen Verwaltungsstellen sowie bei einem BEE1u1u preußischen Ministerium besteht die Bestimmung, daß Ver⸗ öffentlichungen von Beamten der vorgesetzten Dienststelle zur vorherigen Genehmigung vorzulegen sind. Durch solche Bestimmungen wird der Beamte des durch die Verfassung

darf ich doch einmal eine Stimme zitieren, die nicht sozialdemo⸗ kratisch ist, die Ihnen näher steht als mir, und auf die ich mir bereits im Hauptausschuß hinzuweisen erlaubte. In den deutsch⸗ volksparteilichen „Deutschen Stimmen“ weist Herr Dr. Hans Jürgen von Kleist auf dieses Gebiet hin und sagt: Ein Staat, der jeden Tag um Entschuldigung zu betteln scheint, daß er noch lebt, würde nicht verdienen zu leben. Es liegt in der Natur der meisten Menschen, die Gewalt anzubeten. Un⸗ erschöpfliches Wohlwollen eines Staates gegen seine inneren Feinde macht diese Feinde stets dreister und entmutigt die Treuen. Nur die rücksichtslose Tatkraft gegenüber allen Störern unserer mühsam erkämpften Ruhe und Ordnung erhält uns diese. Im übrigen ist es sympathischer, gehaßt als verachtet zu werden. Man mag über die Zweckmäßigkeit von Staatsformen denken wie man will Es ist reizvoll, darüber zu debattieren; aber in der Praxis haben wir nun einmal die Demokratie als die (trotz tausend Mängeln zurzeit geeignetste; sie muß mit harter Hand gesestigt werden von Männern, die nicht schon ins⸗ geheim nach anderen Möglichkeiten schielen. Die harten und gerechten Herren — das wissen wir alle aus Erfahrung — sind immer am Ende die beliebtesten gewesen. Der schwache Herr hat zwar stets zu dem Fehlschlag seiner Absichten auch noch die Liebe und Achtung verloren. Es ist gefährlich, zu glauben, daß die Menschen heute klüger, besser oder fortgeschrittener als vor dreitausend Jahren sind; die Methoden und Mittel wechseln, die Natur bleibt. Unsere Staatsmänner müssen endlich von

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103,5b 100,5 b

Regierungskoalition. (Sehr richtig! bei den Scozialdemokraten.) Was wollen Sie mehr, meine Herren? Oder haben Sie etwa ge⸗ glaubt, daß, nachdem Sie im Reich in der Regierung sitzen, ich als verantwortlicher Ressortminister eine Personalpolitik nach Ihren Wünschen machen würde? Den Zahn lassen Sie sich ziehen! (Heiterkeit rechts.) Hier in Preußen geht, wie die ganzen Jahre, dank der politischen Einsicht der bisherigen Regierungsparteien, alles ruhig seinen Gang weiter in der Richtung der Festiaung der heutigen republikanischen Staatsform, im Interesse der Wiederaufrichtung unseres Staates, zum Wohle des ganzen Volkes, das Ruhe und nicht Unruhe braucht. Unser Volk hat in seiner Mehrheit nun einmal die Ueberzeugung, daß die Republik die Staatsform ist, die heute allein die Gewähr für die Ruhe und Ordnung bietet (Lachen rechts und damit die Voraussetzung für den wirt⸗ schaftlichen Aufbau Deutschlands ist. (Sehr richtig! links.) — Ich wundere mich eigentlich über Ihre Heiterkeit; im Hause am Königsplatz (Zuruf rechts: Königsplatz?) würden Sie über eine solche Rede eine solche Heiterkeit vorsichtigerweise nicht an den Tag legen.

Gestern abend hatte ein Blatt der Berliner äußersten Rechten die Geschmacklosigkeit, von der Reichsregierung ein Eingreifen gegen Berlin und gegen Preußen zu fordern. Warum? Auf die vage Ver⸗ mutung hin, daß im Polizeipräsidium Berlin eine dienstliche Be⸗ sprechung stattgefunden hat mit dem Ziele, Maßnahmen zur Aufrecht⸗ erhaltung der Ruhe und Ordnung zu treffen, wobei radikale Verbände auch von rechts mit Verboten bedroht werden könnten. Ich habe dazu

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Hindrichs⸗Auffer⸗ mann Munition Hirsch Kupfer Hirsch Tafelglas .. zü⸗ * 8 bvesch, .u. St. N. gewährleisteten Schutzes der freien Mein ungs⸗ Hohenlohe⸗Wert. N† äußerung beraubt. Der Landtag wolle beschließen: Das Fissssennnn. Staatsministerium wird ersucht, die Aufhebung sämtlicher in Hotelbetriebs⸗G. N† vorerwähnter Richtung liegenden Bestimmungen anzuordnen.“) Zneee Begh⸗ Meine Damen und Herren, der Landtag braucht einen solchen S5 Prtl. 8 8. 8 8 „ 8g 8 ubertus Braunk N Beschluß nicht zu fassen; denn ein solcher Erlaß ist niemals Humboldtmühle .. 89 8 3 2 Huta, Breslau... präsidenten hat allerdings mein Herr Amtsvorgänger aus Anlaß Hutschenreuth. Pz N 68. 75 eb 6 68.75 b do. do. Genußsch. in28 8 . d F18 ö11“ 6 Lorenz Hutschenr.. 137 G 138 b G Odenw Hartstein .1 eines besonderen Falles auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß Hüttenw. KayserCo. —,— Oeting, Stahlw..0 schreibende Beamte Zurückhaltung und Takt üben. Ein Recht bH“ 1“ “ zu einer solchen Maßnahme kann trotz der Verfassung nicht be- Ilse, Bergbau. 328 b G ,223, 785 ,ℳp. St. zus0Schill. irtfren ioer ₰ Beamt ch gr. - 8 do. do. Genuß.. 157 b G 156,75 b E. F. Ohles Erben 2 stritten werden. Der Beamte muß auch, wenn er Artikel schreibt, Foge Pnern 2 92,5b G Srenßein u. Koppels 0 19 vendi 8 ꝙ 5 ; 8 1 ndustriebau N. 1 124,5 b G snabrlck. Kupfer. 0 die notwendige Zurückhaltung beobachten, und die vorgesetzte Industrie Plauen. 168b 184 ⁄,e6. Ostpreuß. Dampfm. 0 Dienstbehörde kann ihn anhalten, diese Zurückhaltung zu üben. Auf keinen Fall darf er Dienstgeheimnisse verletzen. Insofern

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bereits gestern zu Beginn der Beratung des Etats das Erforderliche gesagt. Das brauchen die Leser dieses Blattes ja aber nicht zu wissen. Aber, meine Herren selbst wenn der Polizeipräsident von Berlin aus genügend erwogenen Gründen zu einem solchen Verbot kommen sollte (hört, hört! rechts), wäre das, wenn es von mir gedeckt werden würde, durchaus im Rahmen der preußischen Zuständigkeit. (Sehr richtig! links. — Zuruf rechts: Mit Ausnahmegesetzen kann jeder Esel regieren!) — Das ist aber nicht ein Ausspruch von mir (Rufe rechts: Nein, nein!), und mit Ausnahmegesetzen, meine Herren, haben Sie früher regiert, ich nicht! (Sehr gut! links.) Herr von Sodenstern fordert die Reichsregierung mit seinem Artikel also direkt zu einem Verfassungsbruch auf — und das, meine Herren, schreit über Ver⸗ gewaltigung durch die anderen!

Herr Abgeordneter Baecker hat dann über Polizei und Reichswehr gesprochen und die schon im Hauptausschuß von ihm erörterte Frage erneut behandelt, ob die Schutzpolizei aus⸗ gebildet werde, um eventuell auch gegen die Reichswehr ver⸗ wendet zu werden. Herr Kollege Baecker hat zwar mein klares „Nein“ auf diese seine Bemerkung im Hauptausschuß zur Kenntnis genommen; er hat es jedoch nicht unterlassen können, durch Zitate von Persius und Schützinger — ich weiß nicht einmal, ob sie richtig sind, habe auch keine Veranlassung, es nachzuprüfen — mir ein „Ja“ zu unterstellen. Herr Kollege Baecker, ich glaube, eine solche Ausführung ist das Gegenteil von loyal. Die preußische Schutzpolizei ist das Exekutivorgan der preußischen Republik und wird sich nie für andere Zwecke gebrauchen lassen. Ich habe keinen Anlaß, anzunehmen, daß die Reichswehr sich gegen die Republik gebrauchen lassen wird. Gewiß haben Ihnen nahestehende Kreise — z. B. die völkischen Wehrverbände — eine zeitlang geglaubt, damit rechnen zu können, sehr zum Schaden für die Reichswehr, die dadurch in weiten Kreisen des deutschen Volkes in keinen guten Ruf gekommen ist. Diese Rechnung, die die Wehrverbände angestellt haben, war aber falsch und wird hoffentlich immer falsch bleiben. — Ich möchte damit diesen Teil meiner Ausführungen, die sich auf den Abgeordneten Baecker bezogen, abschließen.

Es liegt hier eine große Anfrage der Abgeordneten Pieck und Genossen auf Drucksache Nr. 5317 vor, die, wie ich voraussetze, Ihnen bekannt ist und die sich befaßt mit Fragen an die Staats⸗ regierung wegen des jetzigen Herrn Reichsinnenministers. Ich will diese Anfrage hier im Rahmen meiner Ausführungen wie folgt beantworten. Gegen den früheren Landrat von Keudell ist seinerzeit ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet worden, weil nach der Auffassung des Staatsministeriums hierzu keine Veranlassung bestand. Die Wiederverwendung des früheren Landrats von Keudell im Jahre 1922 war zum Zwecke der Be⸗ schäftigung als Leiter eines Feststellungsausschusses für Kriegs⸗ schäden in Aussicht genommen. Im übrigen ist das preußis.he Staatsministerium, nachdem der frühere Landrat von Keudell zum Reichsminister des Innern ernannt worden ist, nicht geneigt, auf die Angelegenheit noch weiter einzugehen, zumal da es bei dem engen Einvernehmen, Herr Kollege Baecker, zwischen der Reichsregierung und der Staatsregierung gegenüber der Reichs⸗ regierung vermeiden möchte.

Herr Baecker hat sich dann weiter mit meiner Personalpolitik und mit der mangelnden Gewissensfreiheit befaßt, die ich den Be⸗ amten angeblich lasse. Auch der Herr Kollege Dr. von Richter hat geglaubt, darauf aufmerksam machen zu sollen, daß der Minister⸗ präsident bei der Begründung der Großen Koalition in seiner Regierungserklärung im November 1921 soweit gegangen sei, daß er den Beamten sogar das Recht konzediert habe, eine monarchische Ueberzeugung zu haben. Das sei nun ganz anders geworden, und die jetzige Regierung, insbesondere ich, wären weit intoleranter.

Meine Damen und Herren, das ist ganz falsch. Falsch ist ins⸗ besondere auch — und ich muß diese Unterstellung mit Entschiedenheit zurückweisen —, daß hier in Preußen bei der Beamtenbesetzung lediglich das Parteibuch entscheide. (Lachen und Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei und bei der Deutschen Volkspartei. Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Das ist eine Redensart von Ihnen, die dadurch nicht richtiger und wahrer wird, daß Sie sfie wiederholen. Mit Herrn von Richter bin ich durch⸗ aus der Meinung, daß mir ein charaktervoller tüchtiger Beamter lieber ist als einer, der aus Beförderungsgründen seine politische Ueberzeugung wandelt. Diese Leute achten ich und meine politischen Freunde genau so wie der Herr Kollege von Richter sie achtet. Ich sehe in erste f die Tüchtigkeit des Beamten. (Lachen und

ihren Vorgängern lernen, wie man Widerstand bändigt, An⸗

hänglichkeit lohnt. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Das auch auf die Beamtenpolitik angewandt, ist meines Erachtens richtig und entspricht doch eigentlich dem, was Sie auch tun und getan haben, das heißt, wenn Sie in der Regierung sind. Meine Damen und Herren, Sie (nach rechts) machen es mir nur zum Vorwurf, weil Sie an der Regierung nicht teilnehmen. Ich weiß sehr wohl, daß man niemanden zur Liebe zwingen kann und daß das Beamten⸗ problem in der Republik auch eine psychologische Seite hat (sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei), und ich bin psychologisch durchaus so eingestellt, daß ich weitgehendes Verständnis dafür habe, und an all den Stellen, wo ich bisher gewesen bin — ver⸗ zeihen Sie, wenn ich das von mir sage —, hat man mir zu⸗ gestanden, daß ich auf dem Gebiete durchaus das tue, was im Intevesse eines gemeinsamen Arbeitens aller Beamten im Inter⸗ esse des Staates gefordert werden muß und was notwendig ist.

Herr Kollege Baecker sprach von der Einstellung der Beamten zum Staate und sagte, Staat und Staatsform seien nicht dasselbe. Herr Kollege Baecker, hätten Sie 1913 auch so gesprochen, wenn ein Beamter, auch nur ein Kommunalbeamter, sich zur republikanischen Staatsform bekannt hätte? (Sehr richtig! links.) Bestimmt nicht; diese Rede hätten wir niemals gehört. (Erneute Zustimmung links.) Aber ich gebe zu, wir haben heute andere Verhältnisse und die entsprechende Verfassungsbestimmung, die das Recht der Ueberzeugung auch den Beamten sicherstellt. Es ist aber einfach absurd, dem heutigen Staat gegenüber seinen Be⸗ amten Intoleranz vorzuwerfen. Es gibt Unzählige, die im Gegen⸗ teil behaupten, der heutige Staat sei viel zu tolerant (sehr richtig! links), und mir scheint, das kommt der Wahrheit auch viel näher, als wie die erstere Behauptung. (Sehr richtig! links.) Meine gestrige Rede, wonach ich jedem das Recht freiester Demonstration mit allen staatlichen Machtmitteln unter allen Umständen gesichert wissen will, zeugt ebenfalls nicht von Intoleranz.

Auch der Kreisblattpresse gegenüber bin ich und ist auch mein Herr Amtsvorgänger im Rahmen des Möglichen und Erträglichen durchaus tolerant gewesen. Ich beabsichtige, diese Toleranz auch weiter zu üben. Das Beispiel von angeblicher In⸗ toleranz, das Herr Kollege Baecker gestern anführt, war aber falsch, traf nicht zu. Nicht weil in dem Landsberger General⸗ anzeiger ein Inserat gestanden hat: beteiligt Euch nicht am Volksentscheid, sondern weil eine Kundgebung darin enthalten und aufgenommen war, die die Beteiligung am Volksentscheid mit dem Boykott bedrohte, ist eingeschritten worden. (Hört, hört! links.) Im übrigen war Ihre Kritik schon deswegen nicht ganz am Platze. weil die Verhandlung über diese Angelegenheit noch gar nicht end⸗ gültig abgeschlossen ist.

Aber diese weitgehende Toleranz kann ich nicht auch bei den politischen Beamten üben. Ebenso wie bei den Offizieren der Schutzpolizei muß ich hier verlangen, daß in der gesamten dienstlichen Betätigung die lebendige staatsbejahende Einstellung des Beamten zum Ausdruck kommt. (Sehr richtig! links — Zu⸗ ruf rechts.) — Dem haben Sie ja schon einmal zugestimmt. — Der politische Beamte ist ein ganz hervorragender Träger der Staatsautorität und muß mit seiner ganzen Persönlichkeit dem Staate Dienste leisten. Wenn die Regierung darauf nicht achten würde, würde sie sich selbst aufgeben, und Sie sind die Aller⸗ letzten, die sich den Vorwurf gefallen lassen würden, wenn Ste in der Regierung säßen und ebenso handeln würden. Der Beamte darf sich nicht damit genug sein lassen, daß er seinen Dienst als eine juristische Erfüllung seines der Republik geleisteten Dienst⸗ eides auffaßt. Er muß es sich gefallen lassen, daß er andern⸗ falls auf Grund der Verordnung vom Februar 1919, die sehr richtig und sehr abgewogen damals geschaffen und von der Landesversammlung zum Gesetz erhoben worden ist, abberufen wird, wenn er nach Ansicht der Staatsregierung ihren Erforder⸗ nissen nicht mehr entspricht. Das schließt eine anderweitige Ver⸗ wendung im Staatsdienste nicht aus, aber als politischer Beamter kann ein solcher Mann nicht mehr tätig sein. Es kann überhaupt jemand ein ganz tüchtiger Beamter sein, er braucht sich aber des⸗ wegen noch lange nicht zum politischen Beamten zu eigenen. Um das Amt eines politischen Beamten auszuüben, gehört nicht nur Tüchtigkeit im Fach, sondern auch Geschick und Takt (Rufe rechts: Hörsing!), von dem Herr Kollege Baecker gestern so viel ge⸗ sprochen Dieser Takt hat Herrn von Rosenstiel, dem Land⸗

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ist schon eine gewisse Grenze gezogen. der Beamte, was irgendwie mit der Politik der Staatsregierung

verträglich ist, tun und schreiben, so viel er nur will und mag.

Herr Kollege Baecker hat mir dann noch empfohlen, mehr Herzenswärme für den Osten aufzubringen, als augen⸗ scheinlich vorhanden sei. Herr Baecker diese seine Unterstellung stützt. Deutschen Demokraten.)

bin — Gott sei's geklagt, werden Sie vielleicht sagen —; die

angeblich kühlere Temperatur meiner Reden in Oberschlesien ist

aber ein Phantasieprodukt. Pressestimmen und Aeußerungen der Vertreter der Bevölkerung, und zwar aller Kreise der Bevölkerung, haben jedenfalls das Gegenteil gesagt. In meinem Ministerium

arbeitet man recht eifrig an Vorschlägen, die dem Osten dienen sollen, und im übrigen gedenke ich ja Anfang April nach Nieder⸗

schlesien, Ende April nach der Grenzmark Posen⸗Westpreußen und im Mai nach Ostpreußen zu fahren.

Dabei, meine Damen und Herren, werde ich wahrscheinlich auch sehen, daß nicht alle Notstände auf den Krieg und die Kriegs⸗

folgen (sehr richtig! links), sondern auch auf Unterlassungen von

Regierungen der Vorkriegszeit zurückzuführen sind (lebhafte Zu⸗ stimmung links), die Ihnen ja wohl näher gestanden haben als mir und irgendeiner jetzt amtierenden Regierung. (Sehr gut!)

Ich wende mich nunmehr zu den Ausführungen des Abgeordneten Dr. von Richter, soweit ich nicht schon bisher darauf Bezug ge⸗

nommen habe, und komme zurück auf die Beamtenfrage. Herr Kollege Dr. von Richter meinte, es sei doch jetzt, acht Jahre nach

Errichtung der Republik, an der Zeit, auf die politischen Beamten, nämlich die Regierungspräsidenten, Landräte usw., nicht mehr nach dem Parteibuch, wie er sich so schön im deutschnationalen Jargon ausdrückte (Zurufe rechts), sondern lediglich nach ihrer Tüchtigkeit auszuwählen. (Zuruf rechts: Ist aber wahr!) Ganz abgesehen davon, daß tatsächlich die Tüchtigkeit die Voraussetzung für die Berufung eines Beamten ist, — wissen Sie nicht, Herr Kollege Dr. von Richter, daß zur Berufung eines Re⸗ gierungsprösidenten das Einvernehmen des Provinzialausschusses er⸗ forderlich ist? (Abg. Dr. von Richter [Charlottenburg]: Der ist auch politisch zusammengesetzt!), und daß der Kreistag für seinen Landrat das Vorschlagsrecht hat? Diese Körperschaften sind aber nach politischen Gesichtspunkten gebildet und denken nicht daran, einen Mann zum Leiter ihres Bezirks zu wählen, der keinen politischen Boden im Bezirk finden kann; und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Abg. von Eynern: Hört, hört!) Wenn beide Teile Wert auf ein gutes und ersprießliches Zusammenarbeiten zwischen der Behörde und der Bevölkerung legen (sehr richtig! bei der Sozial⸗ demokratischen Partei) — und ich lege Wert darauf —, müssen sich beide in ihrer ganzen Einstellung verwandt sein. (Zuruf rechts: Pommern!) Wo das nicht möglich ist, wo das nicht möglich wird, ist die Abberufung des Beamten (erneuter Zuruf rechts: Pommern!) und seine anderweitige Verwendung die einzige Möglichkeit. (Wiederholter Zuruf rechts: Pommern!) — Ich weiß nicht, was Sie von Pommern reden. In Pommern ist meines Wissens nichts geschehen, was mit den Beschlüssen eines Kreistages und den Beschlüssen eines Provinzialausschusses nicht über⸗ einstimmte. (Zuruf rechts: Landrat von Rosenstiel!) — Ueber den Landrat von Rosenstiel habe ich ja meine Ausführungen gemacht, das steht ja obenan; denn sonst können wir ja das Land in einzelne Landkreise auflösen, daran denken Sie doch aber selber nicht. — Wo diese Uebereinstimmung also nicht möglich ist, ist die Abberufung des Beamten und seine anderweitige Verwendung die einzig mögliche Lösung. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Es ist aber, meine Herren, nicht immer die politische Ueberzeugung und Betätigung des Beamten die Ursache seiner Abberufung, sondern sehr oft — ich erwähnte das bereits — Mangel an Takt und Geschick, mit der Bevölkerung seines Bezirks übereinzukommen. So ist es z. B. in dem Falle — Sie haben eine Anfrage dazu gestellt — des Regierungspräsidenten Stölzel in Kassel gewesen, der sich bei seinem Konflikt mit dem ganzen Provinziallandtag so ungefähr das Un⸗ glaublichste geleistet hat, was seit Jahren von einem Regierungs⸗ präsidenten geleistet worden ist. (Zuruf rechts: Hörsing!) Diese meine Einstell ckt wird,

Auch hier soll und kann

Ich weiß nicht, auf welche Tatsachen (Sehr gut! bei den Ich bin mir durchaus bewußt, daß ich Innenminister für ganz Preußen, also auch für den Osten,

. 8 (Abg. Dr. von Richter [Charlotetnburg!: Nur nicht zu weite Termine, Herr Minister!)

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