[1527 8 111“*“

Ordentliche Generalversammlung in der Orkla Grube⸗Aktiebolag wird am Mittwoch 4 Mai 1927, um 12 Uhr, in Stockholm, Kungsträdgärdsgata⸗ stattfinden. 8

(H. O.) Der Aufsichtsrat.

[1528] Einladung zur ordentlichen Haupt⸗ versammlung.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zur ordentlichen Haupt⸗ versammsiung auf Freitag, den 6. Mai 1927, nachmittags 5 Uhr, nach Düsseldorf, Alexanderstr 6 (Innungs⸗ ausschuß), ergebenst eingeladen. 8

Tagesordnung:

1. Geschäftsbericht 1926. ..“

2. Vorlage der Bilanz und der Ge⸗

winn⸗ und Verlustrechnung.

3. Prüfungsbericht des Aussichtsrats.

4. Beschlußtassung über die Bilanz und

die Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

5. Entlastung des Vorstands und des

Aufsichtsrats.

6. Verschiedenes.

Zur Teilnahme an der Hauptversamm⸗ lung sind die im Aktienbuch verzeichneten Aktionäre berechtigt.

Düsseldorf, den 1. April 1927.

Berimo⸗

Armaturen⸗Artiengesellschaft. Der Vorstand. Bergner. Töller.

[1827] Emil Herminghaus allktiengesellschaft. Velbert.

Die ordentliche Generalversammlung unserer Gesellschaft vom 8 März 1927 hat beschlossen, das bisherige Aktienkapital von RM 1 080 000 auf RM 540 000 in der Weise herabzusetzen, daß je Stück 2 Stamm⸗ oder Vorzugsaktien über zu⸗ sammen RM 80 mn eme Stammaktie über RM 40 zusammengelegt werden.

Den Aktionären unserer Gesellschaft ist ferner das Recht eimgeräumt, von der Gesellschaft den Umtausch von fünf zu⸗ sammengelegten Aktien über je RM 40 in eine Aftie über RM 200 zu verlangen.

Nachdem der Beschluß über die Herab⸗ setzung des Aktienkapitals in das Handels⸗ register eingetragen ist, fordern wir unsere Aktionäre auf, ihre Aktien (Mäntel und Bogen) zum Zwecke des Umtausches mit einem nach Stückelung und Zahlenfolge geordneten Nummernverzeichnis während der üblichen Geschäftsstunden bis zum 2. Juli 1927 einschließlich bei dem

Barmer Bank⸗Verein Hinsberg, Fischer

& Comp., Kommanditgesellschaft auf

Aktien in Düsseldork, Barmen

Velbert oder Frankfurt a. M. einzureichen.

Der Umtausch der Aktien ist provisions⸗ frei, sosern die Einreichung am Schalter erfolgt. Wird der Umtausch im Wege der Korrespondenz veranlaßt, so wird die übliche Provision in Anrechnung gebacht. Aktien, die bis zum 2. Juli 1927 nicht zum Umtausch eingereicht oder zur Ver⸗ wertung zur Verfügung gestellt sind. werden gemäß §§ 290 und 219 H.⸗G.⸗B. für kraftlos erklärt.

Die Umtauschstellen sind berechtigt, den An⸗ und Verkauf von Aktienspitzen zu vermitteln. 8

Velbert, den 30. März 1927.

Der Vorstand der

[1835] Frankenthaler Volksbank Akt.⸗Ges.,

1 Frankenthal (Pfalz).

Die Aktisonäre unserer Gesellschaft werden zu der am Donnerstag, den 21. April 1927, nachmittags 5 Uhr, in unserem Bankgebäude, hier, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen

Tagesordnung.

1. Vorlage und Genebmigung des Ge⸗ schäftsabschlusses, der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1926 und Beschlußfassung über Ver⸗ teilung ces Reingewinns.

. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. 4

. Aussichtsratswahlen.

Beschlußfassung über die Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft von RM 300 000 auf RM 600 000 durch Ausgabe von 3000 Stuck In⸗ haberaktien über jse RM 100 mit Dividendenberechtigung ab 1. Januar 1927, unter Auesschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre sowie Beschluß über die Einzelheiten der Aktienausgabe bezw. Ermächtigung des Aufsichtsrats zu deren Festsetzung. Beschlußfassung über die durch die Erhöhung des Aktienkapitals be⸗ dingte Aenderung das Gesellschafts⸗ vertrags (Aktienkapital).

. Aenderung des § 27 des Gefellschafts⸗

vertrags, Streichung des letzten Satzes Abs. 1 (Stimmzähler) und des Ab⸗ satzes 2 (Protokollierung der General⸗ versammlung). Ermächtigung des Aufsichtsrats zur Vornahme von Satzungeänderungen, soweit diese lediglich die Fassung des Gesellschaftsvertrags betreffen.

Die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung ist davon abhängig daß die Aktien mindestens 2 Werktage vor der Generalversammlung innerbhalb der üblichen Geschittsstunden bei dem Vorstand oder bei der Südd. Disconto⸗ Gesellschaft A G. in Mannheim oder bei einem Notar hinterlegt werden.

Frankenthal, den 23. März 1927.

Der Aufsichtsrat.

10 1,

“

[1536] Bekanntmachung. Als unwiderruflich letzter Termin für die Ablieferung der alten Aktien zum Um⸗ tausch gegen neue Stücke wird hiermit der 16 April 1927 (einschließlich) festzgesetzt. (Siehe Veröffentlichungen in der ersten Beilage zum Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger Nr 256 vom 2. 11. 1926 dritte Beilage Nr. 291 vom 14. 12. 1926 und zweite Beilage Nr. 11 vom 14. 1. 1927.) Nach dem 16. April 1927 zur Einlieferung kommende alte Aktien werden für kraftlos erklärt. C. T. Hünlich A⸗G., Wilthen, Sa. Der Vorstand.

[1474] Bekanntmachung.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am Mittwoch den 27. April! 1927, nachm 6 Uhr, im hiesigen Stadthause stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ergebenst ein⸗ geladen.

Wegen der Voraussetzung für die Be⸗ rechtigung der Aktsonäre zur Teilnahme an der Generalversammlung wird auf die Bestimmungen in den §§ 21 und 22 der Satzung verwiesen.

Tagesordnung:

1. Bericht der Drrektion über die Lage des Unternehmens und die Bilanz des verflossenen Geschäftsjahrs.

Bericht des Aussichtsrats über die Prüfung der Jahresrechnung, der Bilanz und des Vorschlags zur Ge⸗ winnverteilung.

Richtigiprechung der Jahresrechnung, Feststellung der Dividende sowie Be⸗ schlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

4. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern. Tangermünde, den 1. April 1927. Der Vorfitzende des Aufsichtsrats der Stendal⸗Tangermünder Eisen⸗ bahn⸗Gesellschaft: Dr. Fr. Meyer.

[1574]

Hierdusrch werden die Aktionäre der Gesellschaft zu der am 23. Aprit 1927, nachm. 3 Uhr, in Berlin, Hafenplatz 6, stattfindenden Generalversammlung eingeladen. Stimmberechtigt sind nur die Attionäre, welche ihre Attien bei einem deutschen Notar oder der Gesellschaft, Hafenplatz 6 rechtzeitig hinterlegen.

Tagesordnung:

1. Vorlage einer provisorischen Bilanz per 31. 12. 1926 und Genehmigung derselben.

Beschlußfassung Verlust.

2 und 3. Entlastung des Vorstands und des 4

über Gewinn

Aussichtsrats. . Neuwahlen des Aufsichtsrats. 5. Beschlußtassung über die Fortführung. 6. Verschiedenes.

Berlin, den 1. April 1927. Frachtenag Internationale Frachtenprüfungs⸗, Kontroll⸗ und Reklamations⸗Aktiengesellschaft. Mosfes.

Vorstands und des

f1311] Alfen'sche Portland⸗Cement⸗ Fabriken, Hamburg.

Einladung zur 42. ordentlichen Gene⸗ ralversammlung am Sonnabend, den 7. Mai 1927, vormittags 10 Uhr. in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Katharinenstraße 37

Tagesordnung:

1. Geschäftsbericht sowie Vorlage der Bilanz. Gewinn⸗ und Verlustrechnung und Beschlußfassung über deren Ge⸗ nehmigung.

2. Beschlußkassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

3. Wahl für den Aufsichtsrat.

Aktionäre, welche an der Generalver⸗ sammlung zur Ausübung ihres Stimm⸗ rechts teilnehmen wollen, haben spätestens bis zum 4. Mai d. J. einschließlich gegen Vorzeigung ihrer Aktien oder gegen Hmter⸗ legungsscheine der Dresdner Bank in Berlin über dieselben ihre Stimmkärten in den Geschästsräumen der Gesellschaft in Hamburg, Katharinenstraße 37, in Empfang zu nehmen.

Der Vorstand. L. Alsen. W. Müller. [1575] Stuttgarter Gewerbekasse Akt.⸗Ges. (Handels⸗& Gewerbebant).

Die Herren Akttonäre der Stuttgarter Gewerbekasse A.⸗G. (Handels⸗ u. Gewerbe⸗ bant) werden zur vierundvierzigsten ordentlichen Generalversammlung auf Dienstag. den 26. April 1927, vorm. 11 ½ Uhr, in das Sitzungszimmer der Stuttgarter Gewerbekasse A⸗G. (Handels⸗ u. Gewerbebank) in Stuttgart, Büchsenstr. 58, eingeladen.

Tagesordnung:

1. Mitteilung und Feststellung der Bilanz per 31. Dezember 1926. Bericht des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats.

Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns und Entlastung des Vorstands und des Ausfsichtsrats für das Rechnungsjahr 1926. 3. Aufsichtsratswahl. Zur Teilnahme an der Generalver⸗ versammlung ist jeder Aktionär berechtigt der sich spätestens 3 Tage vor dem Ver⸗ sammlungstage über den Besitz seiner Aktien ber dem Vorstand ausweist Jede Aktie im Nennbetrag von RM 20 erhält eine Stimme. Die Bilanz und die übrigen Vorlagen für die Generalversammlung liegen vom 4. April 1927 ab in dem Geschäftslokal der Gesellschaft zur Emsichtnahme auf. Stuttgart, den 30. März 1927. Der Aufsichtsrat.

Preußische Central⸗Bodenkredit⸗ Attiengesellschaft.

In den Verwaltungsrat unserer Gesell⸗ schaft wurden die Herren Reichskanzier a. D. Dr. Luther Berlin, und Reichs⸗ bankvizepräsident a. D. Geh Oberfinanz⸗ rat Kauffmann, Berlin, gewählt.

Berlin, den 31. März 1927.

Die Direktion.

1543 Nachdem die Gewerkschaften Buttlar zu Buttlar, Heiligenroda zu Vacha a. d. Werra, Kaiseroda zu Tiesenort (Sachsen⸗ Weimar) und Sachsen⸗Weimar zu Vacha durch Fusion mit unserer Gesellschaft unter⸗ gegangen sind, fordern wir gemäß § 181 des Weimarischen Berggesetzes vom 1. März 1905 die Gläubiger vorgenanntern Gewerkschaften auf, etwaige Forderungen gegen dieselben bei uns anzumelden. Kassel, den 1. April 1927. Kali⸗Industrie Aktiengesellschaft. Der Vorstand.

[1490] Mineralbrunnen Ueberkingen⸗ Teinach⸗Ditzenbach A.⸗G., Bad Ueberkingen Die Herren Aktionäre werden hiermit zu der am Donnerstag, den 28. April 1927, vormittags 11 Uhr, im Hotel König von Württemberg in Stuttgart stattfindenden 4. ordentlichen General⸗

versammlung eingeladen. Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz mit Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1926. Beschlußfassung über die Feststellung der Bilanz und Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung.

3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

4. Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns.

5. Wahl des Aufsichtsrats.

6. Umfassung des Gesellschaftsvertrags.

Zur Teilnahme an der Genenalver⸗

sammlung sind diejenigen Aktionäie be⸗ rechtigt, die ihre Aktien spätestens 3 Tage vor der Generalversammlung bei einer Bank oder bei einem deutschen Notar oder bei der Gesellschaft hinterlegt haben und sich bei der Generalversammlung über die Hinterlegung ausweisen. Der Vorstand. . Nuher SöFöffker.

[201] Ostdeutsche Speditions⸗ u. Lagerhaus A. G.

Die Aktionäre werden hiermit zu der am Donnerstag, den 28. April 1927, vormittags 12 Uhr, im Büro des Herrn Rechtsanwalts und Notars Dr. Bruno Weil, W. 62, Landgrafenstraße 1, stattfindenden Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung: .

1. Vorlegung des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung für das Jahr 1926.

2. Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats. .

3. Beschlußfassung über die Liquidation der Gesellschaft

4. Bestellung des Liquidators.

Diejenigen Aktionäre, die ihr Stimm⸗ recht ausüben wollen, haben die Aktien oder Hinterlegungsschein eines deutschen Notars spätestens am zweiten Werktag vor der Generalversammlung ber dem Bank⸗ haus Sponholz & Co., Berlin C. 19, Jerusalemer Straße 25, oder dem Notar Dr. Bruno Weil oder bei der Gesellschaft zu hinterlegen.

Berlin W. 10,

Straße 23. Der Vorstand.

Königin⸗Augusta⸗

[1532] Actiengesellschaft Societäts⸗ brauerei zu Zittau.

Zweite Aufforderung.

Die ordentliche Generalversjammlung vom 15. Dezember 1924 hat u. a. die Umstellung des Grundkapitals von ℳ 30 000 000 (ℳ 28 500 000 Stamm⸗ aktien, ℳ 1 500 000 Vorzugseaktien), von denen aber der Gesellschaft zur unentgelt⸗ lichen Einziehung ℳ 4 700 000 zur Ver⸗ fügung gestellt sind, auf RM 600 000 RM 595 000 Stammaktien, RM 5000 Vorzugsaktien) beschlossen Unter Bezug⸗ nahme auf unsere frühere Bekannt⸗ mochungen fordern wir unsere Stamm⸗ aktionäre hierdurch auf, ihre Stamm⸗ aktien mit Gewinnanteilscheinbogen und mit einem doppelten, zahlenmäͤßig geordneten Nummernverzeschnis zwecks Aus⸗ händigung der neuen Reichsmarkaktien bis einschließlich 31. Mai 1927

Filiale

bei der Dresdner Bant Zittau oder bei der Oberlausitzer Bank Ab⸗ teilung der Allgemeinen Deut⸗ schen Credit⸗Anstalt in Zittau einzureichen. Falls der Umtausch im Wege der Korrespondenz erfolgt, wird die üb⸗ liche Gebuhr berechnet. Der Emreicher einer Papiermarkstamm⸗ aktie über M 1000 erhält eine neue Stamm⸗ aktie über RM 20 und dazu einen Anteil⸗ schein über RM 5, der Inhaber emer Papiermarkstammaktie zu ℳ 5000 eine Stammaktie zu RM 100 sowie eine solche zu RM 20 und dazu einen Anteilschemi über RM 5. Nach dem 31. Mai 1927 werden nicht eingereichte Aktien gemäß § 290 H.⸗G.⸗B. für fraftlos erklärt. Zittau, im März 1927. Actiengesellschaft Societätsbrauerei zu Zittan.

“

[1486] 8. Gesellschaft

Die Aktionäre unserer werden hierdurch zu der am Freitag. den 29. April 1927, nachmittags 3 Uhr, in den Geschäftsraumen der Bankkommanditgesellschaft Schulze & Co., Görlitz, Wilheimsplatz 15, stattfindenden Generalversammlung ergebenst einge⸗ laden. Tagesordnung:

1. Erstattung des Jahresberichts.

2. Beschlußfassung über die Genehmigung

der Jahresrechnung 3. Entlastung des Vorstands und des Ausfsichtsrats.

4. Beschlußfassung über die Verwendung

des Reingewinns.

5. Wahlen zum Aufsichtsrat. Diejenigen Aktionäre, welche an der Generalversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien gemäß Satz 2yv der Satzungen spätestens am zweiten Tage vor der Generalversammlung den Tag der Generalversammlung nicht mitge⸗ rechnet, bei der Bantkommanditgesellschaft Schulze & Co. in Görlitz, an unserer Gesellschaftskasse oder gemäß § 255 des Handelsgesetzbuchs bei einem Notar zu hinterlegen. Werden Aktien bei einem Notar hinterlegt, so ist der Hinterlegungs⸗ schein spätestens am dritten Tage vor der Versammlung der Gesellschaft einzureichen. Kodersdorf, den I. April 1927.

Kodersdorfer Werke A.⸗G. vorm. A. Dannenberg.

Der Vorstand. C. Ebermann. [1537]

Frankfurter Bank.

Die Aktionäre werden hierdurch zur diesjährigen ordentlichen Generalver⸗ sammlung, welche Freitag, den 6. Mai 1927, vormittags 11 ½ Uhr, im Bankgebände, Neue Mainzer Straße 69. hier, stattfindet, eingeladen.

Tagesordnung:

1. Berichte des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats, Vorlage der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung, Be⸗ schlußfassung über diese Vorlagen und die Verwendung des Reingewinns. Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von 2 Millionen Reichsmark Stammaktien unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktio⸗ näre, Festsetzung der Modalitäten der Aktienausgabe bezw. Uebertragung dieser Festsetzung auf den Aufsichtsrat. Entiprechende Satzungsänderung.

4. Wahlen zum Aussichtsrat.

Die Beschlußfassung zu Punkt 3 der Tagesordnung wird außer durch Gesamt⸗ abstimmung in gesonderten Abstimmungen der Stamm⸗ und Vorzugsaktionäre er⸗ rolgen.

Die Stammaktionäre, welche an der Generalversammlung teilnehmen wollen, müssen ihre Aktien ohne Gewinnanteil⸗ und Erneuerungsscheine oder die Beicheini⸗ gung eines deutschen Notars, wonach diese. Urkunden bis zum Schlusse der General⸗ versammlung bei ihm deponiert sind, spätestens am 3. Mai 1926 bei der unter⸗ zeichneten Bank hinterlegen.

Für die dem Effektengiroverkehr ange⸗ schlossenen Bankfirmen gilt als Hinter⸗ legungsstelle auch die Effektengirobank des betreffenden deutschen Börsenplatzes.

Vom 7. Mai 1926 an werden die hinter⸗ legten Aktien gegen Rückgabe der Be⸗ scheinigung wieder ausgeliefert

Frankfurt a. M., den 31. März 1927. Der Vorstand der Frankfurter Bank. flbrl

Kölnische Boden⸗Aktien⸗ gefellschaft in Köln a. Rh.

Die Aktionäre unserer Gesellschart werden hierdurch zu der am Donnerstag, den 5. Mai d. J., mittags 12 Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Köln, Gewerbehaus, Johannisstraße 72/80, stattfindenden sechzehnten Generalver⸗ sammlung eingeladen.

Nach § 17 unseres Statuts haben die⸗ jenigen Aktionäre, welche stimmberechtigt an dieser Generalversammlung teilnehmen wollen entweder ihre Aktien oder einen von einem deutschen Notar unter Auf⸗ führung der Aktiennummern mit der Ver⸗ pflichtung zur Nichtauskieferung vor Be⸗ endigung der Generalversammlung aus⸗ gestellten Hinterlegungsschein spätestens am 30. April d. J., abends 6 Uhr, bei einer der nachnenannten Stellen:

1. der Gesellschaftskasse in Köln,

Johannisstraße 72/80,

dem Bankhause J. H. Stein in Köln, Laurenzplatz, dem Barmer Bankverein Hins⸗ berg, Fischer & Co. in Köln, Unter Sachsenhausen,

gegen Empfangnahme der Eintrittskarten zu hinterlegen. Tagesordnung:

1. Berichterstattung des Vorstands über den Vermögensstand und die Ver⸗ hältnisse der Gesellschaft sowie über die Ergebnisse des verflossenen Ge⸗ schäftsjahres und Bericht des Auf⸗ sichtsrats über die Prüfung des Ge⸗ schäftsberichts und der Jahresrechnung.

Beschlußfassung über die Genehmtigung der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das verflossene Geschärtsjahr.

„‚Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats.

4. Aufsichtsratswahl. “

5 Verschiedenes.

Köln, den 1. April 1927. Kölnische Boden⸗Aktiengesellschaft. “ Der Aufsichtsrat. “

Dr.⸗Ing. h. c. Jakob Klein.

Gustav Müller, Vorsitzender.

Kroker. Wicke.

“ 1“

Bayer. Flachs⸗ und Hanfgesellschaft Aktiengesellschaft, München. *

Einladung zur vierten ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre

am Samstag, den 23. April 1927,

vormittags 11 ½ Uhr, im Notariat V

bei Justuzrat Dr Schad München, Karls.

platz 10 Tagesordnung.

1. Bericht des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats, abschlusses für das 4. Geschäftsjahr.

Genehmigung des Rechnungsab⸗ schlusses, Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.

3. Bestimmung über den Saldo der

4. Verschiedenes und Anträge.

Die Hinterlegung der Aktien zur Teil⸗ nahme an der Generalversammlung hat bei der Gesellschaftskasse gemäß § 20 des Gesellschaftsstatuts zu erfolgen. 8

Moosburg, den JI. April 1927. Der Aufsichtsrat: Schweiger.

[1493]

Wesermühlen⸗Aktiengesellschaft,

Hameln.

Die Aktionäre unferer

werden hiermit zu der am Freitag. den

29. April 1927, vormittags 11 Uhr,

in Hameln. Hotel „Bremer Schlüssel“,

stattfindenden ordentlichen General⸗ versammlung eingeladen.

Tagesordnung:

und Verlustrechnung vom 1. Juli bis 31. Dezember 1926. Beschluß⸗ fassung über die Genehmigung dieser Vorlagen und über die Verwendung des Reingewinns.

von Vorstand und Aufsichtsrat. Diejenigen Aktionäre, die Generalversammlung teilnehmen wollen, müssen ihre Aktien oder die darüber lautenden Depotscheine der Reichsbank spätestens am 27. April 1927. bei der nover, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Bielefeld Berlin, Hannover, Hamburg, Bielefeld oder bei einem Notar hinterlegen.

Düsseldorf,

Der Aufsichtsrat. 8

Schoeller'sche Kammgarnspinnerei Eitorf Aktiengesellschaft. schaft werden hiermit zu einer am in Eitorf, Sieg, in den Räumen der Ge⸗ jellschaft stattfindenden Generalversammlung eingeladen.

1 Tagesordnung:

1. Vorlage des Gewinn⸗ und der Bilanz per 31. Dezember 1926.

.Bericht des

winn⸗ und Verlustrechnung.

Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz, die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats

auf neue Rechnung. 1 In der Generalversammlung jenigen Aktionäre stimmberechtigt, welche

vorher bei der Gesellschaft in Eitorf, bei dem A. Schaaffhausen’schen Bankverein A.⸗G., Köln, oder bei der Direction der Disconto⸗Gesellschaft in Berlin hinter⸗ legen und bis zum belassen. scheins der Reichsbank oder eines deutschen Notars — in letzterem Falle, wenn der Depotschein mit Nummernverzeichnis ver⸗ sehen ist — hat dieselbe Wirkung wie die der Aktien selbst, wenn die Deponierung spätestens am dritten Tage vor der Gene⸗ versammlung bei den obengenannten Stellen erfolgt ist. Eitorf, den 4. April 1927. Der Vorstand.

Actien⸗Bauverein „Paffage“, Berlin.

Hierdurch fordern wir die Inhaber von Stücken unserer 5 % Anleihe vom Jahre 1912 auf, die Mäntel mit den Zinsscheinbogen nebst Erneuerungsscheinen unter Berfügung eines der Nummernfolge

Ausfertigung bei einer der nachstehend ge⸗

Mäntel auf den Reichsmarknennbetrag (RM 150 bezw. RM 75) und Erhebung der neuen auf Reichsmark lautenden Zins⸗ scheinbogen bis zum 30. April 1927 einschließlich einzureichen, und zwar: bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft in Berlin, bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Berlin, bei der Deutschen Bank, Berlin, bei der Deutschen Unionbank A.⸗G., Berlin, bei der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ schaft, Berlin, bei der Dresdner Bank, Berlin. Soweit die Stücke zwecks Geltend⸗ machung des Altbesitzes bei unserer Ge⸗

sind, tönnen diese zusammen mit den neuen Bogen nur bei uns erhoben werden.

Nach Ablaur der obengenannten Frist werden die Mäntel nur noch bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesell⸗ schaft in Berlin zur Abstempelung ent⸗ gegengenommen.

Berlin, den 1. April 1927.

Hinsberg, Kommerzienrat.

Vorlage des Rechnungs⸗

Gewinn⸗ und Verlustrechnung. 8

Gesellschaft

1. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗

2. Beschlußtassung über die Entlastung

an der

Deutschen Bank Berlin, Hameln. Han-. oder bei der Dresdner Bank oder bei unserer Gesellschaft

Hameln, den 29. März 1927.

Die Herren Aktionäre unserer Gesell⸗ 26. April 1922, vormittags 11 uhr, ordentlichen Geschästsberichts, der Verlustrechnung und

Aufsichterats über die Prüfung der Bilanz und der Ge⸗

sowie über den Vortrag des Verlusts 8 ind die⸗

ihre Aktien spätestens am vierten Tage

Versammlungstage Die Hinterlegung eines Depot.-.

nach geordneten Verzeichnisses in doppelter

nannten Stellen zwecks Abstempelung der

jellschaftskasse seinerzeit hinterlegt worden

üter zu genießen und dadurch den Konsum zu steigern.

Lie Leute in Deutschland, die vorgeben, die Wirtschaft zu kennen, laufen mit Scheuklappen herum und wollen nichts lernen. Mögen sie vom Schauplatz abtreten und die Wirtschaft denen überlassen, die neue Wege 8 wollen, um Deutschland zu Wohlstand zu bringen. Zum Teufel mag gehen, wer das nicht veie9 und nicht kaun. Redner führt ferner Stimmen von englischen kon⸗ sfervativen Unternehmern zugunsten seiner Beweisführung an. Der englische Arbeitsminister hat manche Bestimmungen der Regierungsvorlage als unvereinbar mit dem Washingtoner Ab⸗ kommen über die Arbeitszeit erklärt. Die Vorlage ist ein Kompromiß oder eigentlich kein Kompromiß, sondern ein Diktat aus der Zwangslage der politischen Parteien, die, wenn sie in ihren Entschlüssen frei gewesen wären, davon Abstand genommen ätten und die das Kompromiß nur angenommen haben, um eine süt sie günstige politische Koalition aufrechtzuerhalten. Nach Meinung aller unserer Anhänger ist die Vorlage eine glatte Kapitulation der Regierung und der Parteien vor dem Unter⸗ nehmertum. Auf diesen Entwurf hin hätte Dr. Brauns niemals die Doktorwürde erhalten. Es kommen jetzt Arbeitswochen von 60 bis 70 Stunden vor, und die Unternehmer verlangen noch immer mehr Ueberstunden. Die Deutsche Bank berichtet in ihrem Geschäftsbericht, daß die Lage des deutschen Steinkohlenbaues se vor dem englischen Streik sich gebessert habe und auch ohne jesen sich erholt hat. Die Arbeitszeit unter Tage ist heute länger als vor dem Kriege In kürzesten Fristen müssen diese grauen⸗ haften Zustände der Arbeitsdauer in Deutschland abgeschafft werden Die Wirtschaft muß die Kosten tragen, daß die Erwerbs⸗ losen nicht zur Verzweiflung getrieben werden, und die Wirt⸗ schaft kann sie tragen Im mitteldeutschen Braunkohlenbetrieb haben wir einen Schiedsspruch erlebt, der die jetzigen Zustände mit Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden am Tage bestehen läßt oder nur ganz unwesentlich ändert. Die Gewerkschaften bleiben auf der 48 stündigen Woche bestehen. Die Herren auf der Rechten sollten sich überlegen, ob noch bei den nächsten Wahlen das Wort gelten wird: „Nur die größten Kälber wählen ihren Metzger selber.“ Die Herren werden nicht mehr zur Ruhe kommen, wir werden den Kampf durchhalten und unser Recht schließlich dadurch erkämpfen, daß wir keine Ueberstunden mehr machen. Die Ver⸗ antwortung für diese Vorlage lehnen wir ab. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Stegerwald (Zentr.) hebt hervor, daß der Kampf der Arbeitnehmerschaft auf dem Gebiete der Arbeitszeit nach beiden Seiten geführt werden müsse gegen die übermäßigen Forderungen der Arbeitgeber wie der sozialdemokratischen Arbeitergewerkschaften. Durch die zwanzigprozentige Miet⸗ erhöhung in so anormalen Zeiten komme man eben in anormale Zustände hinein Das hätte vermieden werden müssen. Die jetzige Regelung der Arbeitszeitfrage finde auch bei einer ganzen Reihe seiner politischen Freunde keine Billigung. Ein Teil der Fragen könne aber durch ein Notgesetz überhaupt keine Erledigung finden. Das Gesetz bringe drei EE1A6“” 1. eine sehr bedeutende Einschränkung der Ueberstundenmöglichkeiten, 2. den Angestellten im Handel, die nicht unter das Washingtoner Ab⸗ kommen fallen, weitgehenden Schutz vor schrankenloser Ueberarbeit und 3. bei Ueberarbeit über 48 Stunden hinaus einen an⸗ gemessenen Zuschlag. Wenn man gewerkschaftliche Demonstra⸗ tionen veranlasse, dann müsse man dafür sorgen, daß Gewerk⸗ schaften und Reichstag eines Sinnes seien und nicht gegeneinander arbeiteten. Die Schlichterkonferenz im Dezember sei ganz anders verlaufen, als wenn eine ordentliche Regierung vorhanden ge⸗ wesen wäre. Daher seien in diesen letzten Monaten eine Anzahl Tarisverträge zustandegekommen, in denen alles beim alten geblieben sei. Die Behauptung des Abgeordneten Graßmann, es gehe der gesamten deutschen Wirtschaft heute gut, treffe nicht zu; es gehe nur bestimmten Zweigen gut. Zurzeit hätten wir in Zeutschland fünferlei Arbeitszeit. Im allgemeinen bestehe in Deut hland für diejenigen, die am schwersten arbeiten müssen, die längste Arbeitszeit. Das Schlimmste und Kulturunwürdige sei die zweigeteilte Schicht, die zwölfstündige Arbeitszeit, die längste Arbeitszeit in Europa. (Hört, hört!) Ein Notgesetz sei nicht das Ende, sondern der Anfang der “ der Arbeitszeit. Es müsse dahin gewirkt werden, daß das endgültige Arbeitszeit⸗ gesetz dem Reichstag im Herbst zugehe. Das Zentrum wünsche die 48 stündige Arbeitswoche als Norm. Für die verschiedenen Gewerbe raten aber gewisse Freiheiten gegeben werden. Der jetzige Arbeitsschutzgestzentwurf werde kaum Gesetz werden: die Ausnahmebestimmungen seien zu weitmaschig. Die Arbeitszeit⸗ frage sei aber zugleich eine Lohnfrage. erde die Frage der Arbeitszeit nicht gut gelöst, dann habe die Rationalisierung ihren Zweck verfehlt. Die Große Koalition mit den Sozialdemokraten würde keinen weiteren Erfolg herausgeholt haben. (Zuruf beim Zentrum: Deshalb sind sie nicht hineingegangen! — Heiterkeit.) ncs Arbeitsschutzgesetz werde dann dem Ziele weiter entgegen⸗ ühren.

Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.): Alle Parteien stimmen wohl in dem letzten Ziel einer Verminderung der E1 überein. Nur über die Wege zum Ziel besteht Meinungsverschieden⸗ heit. Politische Gründe sollten hier ausscheiden. Herr Graßmann sieben Sie uns die amerikanischen Rohstoffverhältnisse, dann ließe ich über ihre Vorschläge reden. Es gibt aber auch in Amerika keine sozialdemokratische Partei in unserem Sinne, die 15 lang die Arbeiter den Arbeitgebern entfremdet hat. links.) Ich würde es begrüßen, wenn die Auseinander⸗ etzungen über das Gesetz sich in sachlichem Rahmen bewegen würden Das wird leider nicht der Fall sein. Auch wenn wir eine große Koalition hätten, würde die Vorlage kaum anders aussehen. Sie ist wohl gar noch derart ausgefallen, wie Sie (nach links) es sich im stillen Kämmerlein gedacht haben. Sie wissen selber, daß Ihre Anträge undurchführbar sind, haben aber die ganze Sache ins Politische hinübergezogen. Die Geschichte wird sich einmal darüber wundern, daß in Deutschland bei seiner jetzigen Lage ein Gesetz geschaffen wurde, durch das die Arbeit beschränkt und verboten wurde. Eine mechanische Regelung der Arbeitszeit ist unmöglich. Wir wollen keinen Mißbrauch dulden und ihm Vorschub leisten, aber auch nicht aus Angst vor Miß⸗ bräuchen in einen Zuchthausstaat hineinkommen. Vertrauen wischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muß die Hauptsache bleiben. Hat sich die Stellung Deutschlands gegenüber anderen Ländern wirtschaftlich geändert? Gewiß, ein Aufstieg der Wirt⸗ chaft kündigt sich an, aber er kam nicht aus eigener Kraft, sondern urch die Konjunktur des englischen Bergarbeiterstreiks. Jetzt aber sind wir im Begriff, eine günstige Lage kaputt zu schlagen. Auch die Frage, ob Deutschlands Stellung in der Weftwirtschaft anders geworden ist, muß ich verneinen. Wir müssen kämpfen gegen Schutzzölle und Dumping. Die steuerliche Belastung der deutschen Wirtschaft ist gleich hoch geblieben. Dazu kommt die hohe Schuld an das Ausland. Dürfen wir in dieser Lage daran gehen, die Grundlagen unserer Wirtschaft durch Verschiebung der Fundamente auszuhöhlen? Es ist nicht richtig, daß die Rationali⸗ sierung auf die Kaufkraft der Arbeiter keinen günstigen Einfluß ausgeübt hat. Die Löhne sind um 22 — 25 Prozent höher. Be⸗ sondere Bedenken liegen auf dem Gebiet des Handwerks und Kleingewerbes; wo noch gewisse patriarchalische Verhältnisse be⸗ stehen, wird ein solches Gesetz mehr schaden als nützen Außerdem handelt es sich um das grundsätzliche Bedenken, daß hier ein weiterer Schritt auf dem Wege des Einflusses des Staates auf die Wirtschaft getan wird. Ich habe allerdings Vertrauen zu dem Arbeitsminister, sonst würde ich diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall rechts.)

Hierauf wird die Weiterbervatung auf Montag 11 Uhr vertagt. Außerdem kleine Vorlagen und Zündholzmonopol⸗

gesetz. Schluß 6 ¾ Uhr.

11““

Preußischer Landtag. Sitzung vom 1. April 1927. Nachtrag.

Die Ausführungen, die der Finanzminister Dr. Höpker⸗ Aschoff im Laufe der Beratungen machte, lauten nach den vorliegenden Stenogrammen wie folgt:

Ich habe nur eine kurze Bemerkung zu machen zu dem Antrag Kaufhold über die Auswirkungen des Antrags Drucksache Nr. 6093. Der Herr Abg. Dr. Kaufhold hat gemeint, daß der Ausfall nur gering sein würde und hinter dem Ausfall, den die Regierungsvorlage mit sich gebracht hätte, noch zurückbleiben würde. Herr Dr. Kaufhold übersieht dabei, daß die Anträge 6093 und 6094 sich nicht nur auf die Landwirtschaft beziehen, sondern auf die Grundvermögenssteuer insgesamt. Der Ausfall von ½⁄2 würde 36,6 Millionen bedeuten, der Ausfall von einem Monatszwölftel 18,3 Millionen, also bei weitem mehr, als in der zurückgezogenen Regierungsvorlage vorgesehen war. (Hört, hört! links.) Im übrigen möchte ich aber darum bitten, aus grund⸗ sätzlichen Erwägungen heraus solche Anträge, wie sie hier gestellt worden sind, nicht anzunehmen. Wir würden damit eine sehr gefährliche Bahn beschreiten, wenn es hier im Hause Uebung werden sollte, bei den Steuergesetzen den Erlaß von ein bis zwei oder wer weiß wieviel Monatszwölftel zu beantragen. Ich bitte dringend darum, diesen Antrag abzulehnen.

Der Herr Vorredner ist in seinen einleitenden mörten Jeson ausgegangen, daß zwischen Reichsregierung und preußischer Staatsregierung ein Konflikt in der Frage des Finanzausgleichs bestehe und daß dieser Konflikt eine gewisse Schärfe anzunehmen drohe. Mir ist von ernem derartigen Konflikt überhaupt nichts bekannt. Die Erklärung, die heute der Herr Ministerpräsident Braun im Reichstag abgegeben hat, bezieht sich auch nicht mit einem Worte auf den Finanzausgleich, sondern er hat in dieser Erklärung nur zu der Frage Stellung genommen, ob eine be⸗ sondere Biersteuerentschädigung für Bayern ausgeworfen werden soll. Diese Frage ist bekanntlich nicht im Finanzausgleich, sondern in einem besonderen Gesetz geregelt. In der Frage des Finanzausgleichs besteht also zwischen der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung kein Konflikt.

270. Sitzung vom 2. April 1927, vormittags 10 Uhr 15 Min. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Das Haus ist schwach besetzt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung fordern die Kommu⸗ nisten die sofortige Beratung des kommunistischen Protest⸗ antrags wegen der zustimmenden Haltung der preußischen Vertreter im Reichsrat zum Arbeitszeitgesetz. Widerspruch erhoben wird, kann diesem Verlangen auf Aende⸗ rung der Tagesordnung nicht stattgegeben werden.

Der Antrag Jaeger (D. Nat.) über die Aufnahme der Vorortgemeinde der Stadt Bremen Hemelingen in. den § 2 des Sonderfinanzausgleichs zugunsten preußischer Randgemeinden in der Nachbarschaft von Stadtstaaten wird der Ausschußberatung überwiesen.

Ohne Aussprache wird eine große Reihe von Berichten erledigt. Unter anderem wird der Antrag Dr. Heß (Zentr.) angenommen, i Linderung der Not des Mittel⸗ stands im Westen. Auch der Antrag des Zentrums, hinreichende Mittel für die Gemeinden Ober⸗ waldenburg und Dittersbach (Kreis Waldenburg i. Schl.) bereitzustellen zur Bekämpfung der euchen⸗ gefahr, findet Annahme.

Dem Haushalt der Oberrechnungskammer wird ohne Aussprache zugestimmt.

Bei der zweiten Beratung des Haushalts der Staatsschuld weist der

Berichterstatter Abg. Weißermel (D. Nat.) auf die Zu⸗ nahme der Staatsschulden hin. Beim Etat der allgemeinen Finanzverwaltung werde die wechselnde Verschuldung des Preußischen Staates zu besprechen sein.

Der Haushalt wird angenommen. “

Beim Haushalt der Porzellanmanufaktur fordert

Abg. Hartleib (Soz.) soziale Rücksicht auf die Arbeiter⸗ schaft. Zu begrüßen sei, daß an Arbeitnehmer, die ohne ihre Schuld entlassen werden mußten, Abfindungssummen gezahlt eien. Das Unternehmen sei weiter nach kaufmännischen Ge⸗ 11“ aufzuziehen, um den Absatz zu steigern und Neu⸗ einstellung von Arbeitern zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.

Ministerialdirektor von Seefeld macht Mitteilung, daß es soeben gelungen sei, mit den entlassenen Malern auf Grund von Verhandlungen mit dem Berichterstatter Abg. Siering (Soz.) eine Einigung durch Abfindungen zu erzielen.

Abg. Hackenberg (D. Nat.) erklärt, bei der Porzellan⸗ manufaktur komme es nicht so sehr darauf an, Gewinne zu er⸗ zielen, sondern darauf, die Manufaktur auf der alten Kunst⸗ höhe zu erhalten. Mit Ruhe und Stetigkeit müsse gearbeitet werden, damit Mustergültiges geleistet werde. Besonders sei auch der Auslandsmarkt wieder zu gewinnen. Der Redner empfiehlt den Antrag, die entwerfenden Künstler der Staatlichen Porzellanmanufaktur nach Gruppe A 9 zu besolden.

Abg. Pinkerneil (D. Vp.) betont gleichfalls, daß die Manufaktur vor allem ein Kunstinstitut sein solle. Die Aus⸗ stellung in der Leipziger Straße zeige die werbende Kraft der alten Tradition. Auf diesem Wege solle man fortschreiten. Man müsse auch den Käufern angesichts der heutigen Wirtschaftslage entgegenkommen. Seine Partei empfehle gleichfalls den An⸗ trag für die entwerfenden Künstler. Es gelte, das gute Alte zu verbinden mit dem Sinn für die neue Zeit.

Abg. Hoffmann (Komm.) kritisiert die Arbeiterverhält⸗ nisse bei der Manufaktur und bekämpft die Haltung der Sozial⸗ demokratie, die sich immer mehr nach rechts entwickelte. Bei der Annahme der Abfindung hätten sich die Maler in einer Zwangs⸗ lage befunden. Der Redner fordert Aufhebung der Aufnahme⸗ verweigerung für eingetretene Angestellte und Arbeiter in die Pensionskasse, ferner Aufhebung der Gewinnbeteiligung der Beamten und “ und Verwendung dieser Be⸗ träge für Arbeiterwohlfahrtszwecke. Ferner solle hie einmalige Unterstützung der Staatsarbeiter auch den Arbeitern und An⸗ gestellten der Manufaktur gezahlt werden.

Ein Regierungsvertreter weist die Behauptung des kommunistischen Redners zurück, daß entlassene Porzellanmaler schlechtere Stellungen angeboten erhalten hätten. Diese Auf⸗ klärung sei bereits im Hauptausschuß von der Regierung gegeben worden. Die demnächst zu errichtende Pensionskasse der Staats⸗ arbeiter werd ich die Interessen der Porzellanarbeiter in

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noch bestehen in

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wirkungsvollerer Weise wahren können als die alte Pensionskasse der Porzellanmanufaktur es konnte.

Abg. Merten (Dem.) dankt der Regierung, daß der Ver⸗ such zur Wiederbeschäftigung der in der Porzellanmanufaktur entlassenen Maler einen guten Erfolg gehabt habe. Nach An⸗ nahme des kommunistischen Antrags würden nur drei oder vier Maler besser gestellt werden, weil der Antrag sich auf die zehn und mehr Jahre Beschäftigten beschränkt. Alle anderen Maler würden von der Pensionsregelung nicht betroffen. Erfreulich sei, daß die Pensionssicherung der Arbeiter demnächst feste Ge⸗ stalt annehmen soll. Hoffentlich würden neue Entlassungen ver⸗ mieden werden. Die Entwicklung der Porzellanmanufaktur be⸗ wege sich in aufsteigender Linie, weil die Manufaktur außer⸗ ordentlich gut geleitet werde. Die Manufaktur müsse ein kunst⸗ gewerbliches Institut sein, das als Erwerbsunternehmen sich selber trägt.

Abg. Haase⸗Liegnitz (Wirtschaftl. Vereinigg.) erkennt den guten Willen und die Befähigung der Verwaltung der Porzellan⸗ manufaktur an. Bedenklich sei aus grundsätzlichen Erwägungen, daß durch Vermittlung des Abg. Siering den entlassenen Malern der Porzellanmanufaktur als Abfindung der ganze Reingewinn eines Jahres ausgezahlt wurde.

Abg. Hoffmann (Komm.) betont gegenüber Vorwürfen der Vorredner, daß in dem kommunistischen Antrag ein Druck⸗ fehler enthalten sei, und daß selbstverständlich alle bis zu zehn Jahren beschäftigten Arbeiter zu berücksichtigen seien.

Damit schließt die Debatte. Nachdem der Berichterstatter, Abg. Siering (Soz.) noch die Behauptung zurückgewiesen hatte, daß die Maler zu dem Vergleich gezwungen seien, wird der Haushalt unter Ablehnung der kommunistischen Anträge in zweiter Lesung angenommen. Der Antrag der Rechts⸗ parteien und der Wirtschaftlichen Vereinigung auf Einstufung der entwerfenden Künstler der Staatlichen Porzellanmanu⸗ faktur nach Gruppe A 9 geht an den Hauptausschuß.

Es folgt die zweite Lesung des Haushalts der Preußischen Staatsbank (Seehandlung).

Berichterstatter Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) empfiehlt namens des Hauptausschusses die im wesentlichen unveränderte Annahme des Etats und eine Entschließung, wonach das Staatsministerium die in einzelnen Landesteilen vorhandene Bestrebung auf Ausbau der öffentlich⸗rechtlichen Kreditanstalten zwecks Pflege des Real⸗ kredits für die mittlere und kleine Industrie tatkräftig fördern soll. Der Hauptausschuß schlägt ferner vor, den Verwaltungs⸗ bericht der Seehandlung für das Geschäftsjahr 1926, in dem I““ auch die Ausgleichung der in den Barmat⸗ und Kutisker⸗Krediten verlorenen Staatsgelder enthalten ist, für erledigt zu erklären. Bei ausführlicher Besprechung des Staat⸗ lichen Leihamtes habe der Ausschuß eine Ermäßigung der Leihamtszinsen gefordert. Nach dem Wunsch des Hauptausschusses oll die Staatsbank nur eine Million aus dem Geschäftsgewinn an en Staat abführen und die übrigen Gewinnbeträge zur Ver⸗ mehrung ihres Kapitals usw. benutzen. Als letzter Teil der Barmat⸗Affäre habe sich im Barmat⸗Prozeß noch herausgestellt, daß durch Vermittlung Lange⸗Hegermanns die Staatsbank eine Bürgschaft von zwei Millionen ge enüber der Reichspost über⸗ nommen habe. Die Staatsbank ereite aber die Stichhaltigkeit der Bürgschaft.

Abg. Dr. Waentig (Soz.) begrüßt, daß die Staatsbank nun wieder in die Bahnen ruhiger Entwicklung gekommen sei. Strittig sei die Frage, ob grundsätzlich die leitenden Beamten der Staatsbank sogenannte „Leistungsprämien“ erhalten sollen⸗ Hierüber müsse endlich einmal eine Denkschrift vorgelegt werden.

Abg. Dr. v. Winterfeld (D. Nat.) begrüßt, daß die Staatsbank über die Schwierigkeiten der Barmat⸗Affäre nun hinaus sei und trotz Senkung der Zinssätze wieder Reingewinn erlangt habe. Künftig müsse aber das Betriebskapital aus dem Reingewinn erhöht werden. Die Leihamtszinsen seien zu er⸗ mäßigen. Der Redner unterstützt noch die Bestrebungen, für die mittlere und kleine Industrie Kreditmöglichkeiten zu beschaffen, wendet sich aber gegen die Gründung besonderer Industrieschaften. Schon bestehende Institute, z. B. die Landesbanken, müßten diese Kreditvermittlung übernehmen, um nicht neue Verwaltungs⸗ kosten entstehen zu lassen.

Abg. Dr. Hager (Zentr.) äußert seine Befriedigung darüber, daß die Staatsbank aus der Barmat⸗Affäre mit einem Grärund⸗ kapital von 16 Millionen und 4 Millionen Reserven hervor⸗ gegangen sei. Das Grundkapital sei zwar, gemessen z. B. an dem der D⸗Banken, gering, brauche trotzdem aber nicht allzu eilig erhöht zu werden, weil die Staatsbank durch den hinter ihr stehenden preußischen Staat ohnedies großes Vertrauen im Volke genieße. Leider sei die günstige Bilanz der Staatsbank kein Spiegelbild der allgemeinen Wirtschaftslage. In gewissem

Rahmen müsse kontrolliert werden, ob die Gelder der Staats⸗ bank auch wirklich voll der Volkswirtschaft zugute kommen. Zu begrüßen sei besonders, daß die Staatsbank nun auch mehr und enger mit Provinzbanken arbeite, damit nicht alles Staatsgeld allein in Berlin bleibe. (Sehr wahr! im Zentrum.) Die mittlere und kleine Industrie, ein wertvoller Zweig der Industrie, müsse auch durch genügend Kredite gehoben werden. Dies brauche aber nicht gleich durch neue Kreditinstitute, sondern könne durch die vorhandenen geschehen.

Abg. Stolt (Komm.) meint, man habe die Vertreter aller Parteien förmlich aufatmen hören, daß die unangenehme Barmat⸗ Sache nun erledigt sei. Die Staatsbank habe, anstatt im Sinne einer Volksbank notlindernd zu wirken, sich für die kapitalistischen Rationalisierungsbestrebungen eingesetzt. Mit dem Antrag zu⸗ gunsten der kleinen Industrien meine man es nicht 88g in dieser Frage treibe die Deutsche Volkspartei politische Heuchelei.

Abg. Wiglow (Dem.) dankt der Staatsbankleitung für die gute Ueberwindung der Barmat⸗Kreditgeschäfte, stimmt dem Etat und dem Bestreben, den Mittel⸗ und Kleinindustrien endlich ausreichende Kredite zu verschaffen, zu. Aber die Schaffung von regionalen Kreditinstitutionen sei nicht zu empfehlen.

Abg. Haase⸗Liegnitz (Wirtschaftl. Vereinig.) verlangt mehr Aufmerksamkeit der Staatsbank und der von ihr abhängigen Beamten für den handwerklichen und gewerblichen Mittelstand. Es könne nicht Aufgabe der Großbanken sein, aufsaugend in der Provinz zu wirken, um dann viele Millionen in einem Ufa⸗ Engagement zu verlieren. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.) Vielleicht diene den Kommunisten zum Trost, daß auch die Wirtschaftliche Vereinigung nicht im Beirat der Staats⸗ bank vertreten sei. (Rufe bei den Kommunisten: Sie sind ein schlechter Trost!)

Damit schließt die Besprechung. Der Etat der Staats⸗ bank wird nach den Ausschußbeschlüssen unter Ablehnung kommunistischer Aenderungsanträage in zweiter Lesung bewilligt.

Das Haus behandelte hierauf eine Reihe in der Beratung zurückgestellter Anträge.

Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm.) wendet sich gegen den Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten ZE“ wegen ö gegen das Republikschutzgesetz und wegen Beleidigung des Reichspräsidenten zu erteilen.

Das Haus tritt dem Vorschlag auf Erteilung der Ge⸗ nehmigung gegen Kommunisten und Sozialdemokraten bei.

Abg. Gehrmann (Komm.) bekämpft die Ablehnung des Antrags Partei auf Einsetzung eines Kontroll⸗ ausschufses für die öffentliche und private Fürsor e durch den Geschäftsordnungsausschuß. Eine solche Kontrolle ei nötig, besonders auch um zu zeigen, welche Mängel er Ausbildung des Personal⸗