1 1öu“

eine starke Belastung der Städte und Industrie⸗ ugunsten landwirtschafelicher Grundstücke gar. Wir baß nicht die Besitzart, sondern die Einkommens⸗ grenze das Kriterium für den Erlaß der Steuer ist Wir können die Hauszinssteuer im Augenblick nicht beseitigen, sondern müssen abwarten, bis das von der Regierung angekündigte und versprochene Rahmengesetz herauskommt. Dabei sollte die Regierung die Umwandlung der aus der Hauszinssteuer gegebenen Darlehen in zinsfreie Hypotheken von vornherein ins Auge fassen. Die Steuer muß dazu dienen, den Wohnungswucher zu bekämpfen und die Mietspreise insgesamt zu senken. Will man dieser Frage wirklich zuleibe gehen, dann wird kein anderer Weg bleiben, als die Beihilfen aus der Hauszinssteuer für den Wohnungsbau à fonds perdu zu geben. (Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.) Abg. Höllein (Komm.) befürwortet einen Antrag seiner ecn die Hauszinssteuer in der bestehenden Form aufzuheben. ie Mieten in bebauten Grundstücken dürften nach weiteren Be⸗ timmungen des Antrages bis 31. Dezember 1940 80 vH der “ nicht überschreiten. Vom Mietertrag müßten min⸗ destens 20 vH unter Kontrolle der Mietervertretungen für ord⸗ nungsmäßige Instandsetzung und Instandhaltung der Wohnungen vevwendet werden, Der Redner wird zur Ordnung gerufen, weil er das Ausgleichsgesetz ein Konglomerat von Raub⸗ und Unter⸗ drückungswillen nennt. Für die Mieterhöhung seien keine wirt⸗ schaftlichen, sondern politische Gründe maßgebend. Das Wohnungs⸗ elend spotte jeder Beschreibung. Wir hätten einen Fehlbetrag von mindestens 1 Million, der noch zunchme, und nun komme der Bürgerblock und wolle mit Miekssteigerungen das Elend noch vergrößern. Man vertröste auf das Privatkapital. Nun, was dieses wolle, zeige ein Geschäftsanerbieten amerikanischer Dollar⸗ Beutelschneider an die Stadt Berlin wegen Bebauung des Schöne⸗ berger Südgeländes. Gehe es so weiter, so werde man bald zu 320 vH der Friedensmiete kommen. Als der von Zurufen aus den Reihen der Rechten und des Zentvums fortwährend unter⸗ brochene Redner einmal diese Zurufe „läppisch“ nennt, ersucht ihn Vizepräsident Esser, sich in seiner Ausdrucksweise zu mäßigen. Als Abgeordneter Höllein daraufhin seinen Ausdruck aufrecht erhält, wird er zum zweiten Male zur Ordnung gerufen. Nachträglich wird Abg. Höllein dann auch noch ein drittes Mal zur Ordnung gerufen, weil er, wie Vizepräsident Esser aus dem Stenogramm feststellt, der Rechten zugerufen hat, „sie habe ja immer ein Brett vor dem Kopf“. (Auch Abg. Winnefeld [D. Vp.] erhält einen Ordnungsruf, weil er Höllein zugerufen hat „Sie sind ein Schafskopf.“) G Abg. Schneider⸗Berlin (Dem.): Mieten war notwendig, um die Mieten in alten und neuen Häusern nach und nach anzugleichen. Eine gerechte Anwendung der Hauszinsstener muß gefordert werden. Die Saisonbetriebe werden durch die Hauszinssteuer stark belastet, namentlich in den Nord⸗ und Ostseebädern. Der Finanzminister klagt über die Ueberlastung der Finanzämter. Gerade die bei der Hauszins⸗ steuer hervorgetrerenen Ungerechtigkeiten belasten aber die Finanz⸗ ämter in hohem Maße. Wie an der Nord⸗ und Ostsee so ist es auch in den Kur⸗ und Badeorten Bayerns, Schlesiens und am Rhein. Redner befürwortet den Antvag seiner Partei, eine neue Bestimmung zu treffen, wonach für Saisonbetriebe die Hauszins⸗ u“ ausschließlich auf den Zeitraum der tatsächlichen lusnutzung der Gebäude beschränkt werden soll. Die Länder können bestimmen, welche Betriebe als Saisonbetriebe gelten und welcher Zeitraum für dieselben als Saison anzusprechen ist. Statt gesetzlicher Regelung, so führt Redner aus, haben sich die Regie⸗ vungsparteien auf eine nichtssagende Entschließung beschränkt. Die Deutschnationalen haben nicht gehalten, was sie in Agitationsversammlungen versprochen haben. Bis zum 1. Oktober, zu welchem Zeitpunkt das Rahmengesetz kommen soll, kann in dieser Folge nicht gewartet werden. Abg. Dr. Jörissen (Wirtschaftl. Vereinig.) befürwortet eine Entschließung seiner Fraktion, wonach die systematische Be⸗ sean der Hauszinssteuer damit beginnen soll, daß der für

zinssteuer gemeinden verlangen,

Die

Erhöhung der

iskalische Zwecke vorgesehene Teil aufgehoben und gleichzeitig der Uebergang in die freie Wohnungswirtschaft sowie Durchführung. eines Bauprogramms mit Rücksicht Wohnungsbedarf gesetzlich vorgesehen wird. Das Aufkommen aus Hauszinssteuer soll zu 20 bis 30 vH durch die Fürsorgeämter e Mietbeihilfen an wirtschaftlich schwache Mieter, etwa 20 vH zur Hergabe von niedrig verzinsbaren Reparaturdarlehen, der Rest zum Neubau von Wohnungen, wobei auch private Bauunter⸗ nehmer berücksichtigt werden, verwendet werden. Eine zweite Entschließung verlangt u. a. besondere Erleichterung für die von mittleren und kleineren Hauseigentümern selbst benutzten Wohn⸗ räume. Abg. Seiffert (Völk.) befürwortet einen Antrag, wonach vom 1. April 1926 ab (der Antrag war bereits am 2. März vorigen veees eingebracht worden) nur noch 20 vH der Friedensmiete an

auf den tatsächlichen

Hauszinssteuer erhoben werden sollen, die lediglich dem Wohnungs⸗

au zuzuführen seien. Die Mieten dürften für Wohnungen bis zu zwei Zimmern nicht über 80 vH, bis zu vier Zimmern nicht über 100 vH der Friedensmiete betragen.

Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) erklärt, daß seine Partei auf eine Abstimmung über ihren Antrag, betr. Aenderung der Einkommensteuer, heute verzichte, da der Steuerausschuß beschlossen habe, später darüber zu beraten.

Sämtliche Anträge zur Hauszinssteuer werden hierauf abgelehnt.

Nunmehr folgt die zweite Lesung des von den Regierungs⸗ parteien eingebrachten Gesetzentwurfs, durch den die Anteile Bayerns, Wüttembergs und Badens am Ertrag der Biersteuer erhöht werden. (Für Württemberg auf 8 630 000; Bayern 45 Millionen, Baden 5 750 000 Mark.)

Preußischer Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Guérard gegen meine gestern hier abgegebene Erklärung nötigen mich zu einigen Worten der Erwiderung. Der Herr Abgeordnete von Gusrard hat ausgeführt, daß diese Erklärung sehr scharf und überraschend gewesen sei. Ich kann das nicht zugeben. Sie ist weder scharf noch überraschend; überraschend deshalb nicht, weil ihre Abgabe in der preußischen Kabinettssitzung am Dienstag dieser Woche in Anwesenheit des Staatssekretärs der Reichskanzlei beschlossen worden ist, so daß also die Reichsregierung und wohl auch die Regierungsvarteien von der Abgabe dieser Erklärung unterrichtet waren. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch inhaltlich war die Erklärung bekannt, da sie bereits in der zweiten Lesung dieser Vorlage im Steuerausschuß des Reichstags fast wörtlich, mindestens aber inhaltlich ebenso, wie ich sie gestern vor⸗ getragen habe, abgegeben worden ist. Weiter ist diese Erklärung am gleichen Tage auch von dem Herrn preußischen Finanzminister im Hauptausschuß des Landtags verlesen worden, so daß also kaum davon geredet werden kann, daß die Erklärung überraschend ge⸗ kommen sei

Meine Herren, ich will gegen die weiteren Ausführungen, die gegen meine Erklärung gemacht worden sind, nicht eingehend polemisieren, um den Gegensatz nicht zu verschärfen Ich möchte mich auf einige tatsächliche Richtiostellungen beschränken. Zunächst einmal haben sich meine Ausführungen nicht gegen den Finanz⸗ ausgleich im allgemeinen gerichtet, sondern lediglich gegen den Teil des Finanzausgleichs, der sich auf die Erhöhung der Bier⸗ steueranteile für die süddeutschen Staaten bezieht. Ich kann dem Herrn Reichsfinanzminister nicht zugeben, daß durch diese dauernde Voventschädigung in Höhe von 40 Millionen jährlich die übrigen Reichsteile nicht benachteiligt werden. Wenn drei Ländern 40 Mil⸗ lionen jährlich im voraus aus Reichsmitteln zugeführt werden, so bleiben eben für die übrigen Reichsteile diese Mittel nicht mehr verfügbar, und dadurch en’steht zweiffellos eine Benachteiligung dieser übrigen Reichsteile. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Wenn der Herr Abgeordnete von Gnérard meinte, ich wäre im Irrtum, wenn ich von einer Herabsetzung der Ausgaben für den Osten und für das besetzte Gebiet gesprochen hätte, so geht

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er da, glaube ich, doch von einem falschen Ausgangspunkt aus. Er geht von den 15 Millionen aus, die die Reichsregierung in den Etatsentwurf eingesetzt hat. Der Ausgangspunkt dieser Ausgaben sind aber die Forderungen, die aus den gesährdeten Grenzgebieten des Ostens und des Westens gekommen sind, und die sich für den Osten allein auf etwa 60 Millionen belaufen, Forderungen, die durchaus als berechtigt anerkannt werden müssen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Reichsregierung hat im Hinblick auf die Finanzlage des Reichs diese Forderungen auf 15 Millionen zusammengestrichen, und der Reichsrat hat sie dann wiederum auf 30 Millionen erhöht und eine Doppelvorlage an das Haus gehen lassen. Von diesen 30 Millionen sind dann durch Vereinbarung der Regierungsparteien wieder 5 Millionen gestrichen worden. Danach hatte ich wohl das Recht, davon zu sprechen, daß gegenüber den berechtigten Forderungen Streichungen im Hinblick auf unsere prekäre Finanzlage vorgenommen worden sind. (Zuruf des Ab⸗ geordneten Schultz ([Bromberg].) — Herr Abgeordneter Schultz, ich will mich nicht mit Ihnen unterhalten, sondern nur einige tat⸗ sächliche Richtigstellungen vornehmen. (Zurufe rechts.)

Meine Herren, der Herr Abgeordnete von Guérard hat dann weiter am Schluß seiner Rede bemerkt, daß die preußische Staats⸗ regierung aus einem vom Reich zur Verfügung gestellten Fonds von 75 Millionen 4,5 Millionen für fiskalische Zwecke, und zwar für Uniformen der Schutzpolizei in Anspruch genommen hätte.

Damit verhält es sich folgendermaßen. Das Reich hat im Jahre 1925 für sich und für alle deutschen Länder insgesame 75 Millionen zur Abgeltung der Besatzungsschäden im Ruhr⸗ gebier ausgeworfen. Von diesen 75 Millionen hat Preußen, obwohl es die ganze Wucht des Ruhreinfalls in sein Gebiet und seine Wirtschaft fast allein zu tragen hatte, 30 Millionen erhalten. Von den an Preußen gelangten 30 Millionen sind den Gemeinden des vom Ruhreinfall betroffenen Gebiets 25,8 Millionen für den teilweisen Ersatz ihrer viel höheren Schäden zugewiesen worden. Nur 4,2 Millionen sind in die Staatskasse zur Abgeltung der Schäden des Staates, die nachweislich 50 Millionen betrugen, geflossen. (Hört, hört! links.) Wie diese 4,2 Millionen Ver⸗ wendung gefunden haben, ob daraus auch zum Beispiel Ausgaben für die Neubeschaffung von durch die französischen und belgischen Truppen in Polizeinnterkünften vernichteten Schupouniformen enthalten sind, kann ich im einzelnen nicht feststellen. Jedenfalls teht wohl das eine fest, daß im Jahre 1925 durch den preußischen Finanzminister für diese Zwecke noch etwa 522 000 RM. mehr zur Verfügung gestellt waren, als im Extraordinarium des preußischen Etats in Aussicht genommen waren. (Hört, hört! links.)) Wenn man es nun nicht gerade als eine Bevorzugung Preußens ansieht, daß sein wirtschaftlich wichtigstes Gebiet vom Ruhreinfall betroffen worden ist, ist es mir schlechterdings unerfind⸗ lich, wie man das als eine besondere Bevorzugung Preußens be⸗ trachten kann, daß man ihm teilweise den Schaden, den es durch den Ruhreinfall erlitten hat, erstattet. (Sehr richtig! links.)

Es ist dann zum Schluß vom Herrn Abgeordneten von Guérard der Hoffnung Ausdruck gegeben worden, daß die weitgehende Fürsorge des Reichs für die und gefährdeten Landesteile im Osten und Westen auch in Preußen Nachahmung finden möge. Hierzu kann ich nur erklären, daß die preußische Regierung im Ein⸗ vernehmen mit dem preußischen Landtag für die besetzten und ge⸗ fährdeten Gebiete im Osten alles das getan hat, was in den be⸗ schränkten Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit möglich war. Das wird auch in Zukunft weiter geschehen Wenn aber die Re⸗ gierungsparteien im Reich auch Preußen gegenüber dasselbe Ent⸗ gegenkommen erweisen wollten, das jetzt durch die hier zur Beratung stehende Vorlage den süddeutschen Staaten bewiesen wird, dann⸗ würden wir auf diesem Gebiet noch mehr leisten können. Wenn insbesondere für die nachweislich 3 ½ Milliarden Vermögensschäden, die Preußen durch die Erfüllung des Friedensvertrags erlitten bat und wovon das Reich bisher ganze -85 Millionen ersetzt hat (hört, hört! links), wenigstens so weit Ersatz geleistet würde, daß auch nur 40 Millionen, wie sie jetzt dauernd an die süddeutschen Staaten gezahlt werden sollen, jährlich abgezahlt würden, würden wir in der Lage sein, für die gefährdeten und besetzten Gebiete noch mehr zu tun, als das bisher der Fall war.

Schließlich soll man sich bei der Beurteilung aller dieser Dinge doch vor Augen halten, daß von allen Ländern Preußen doch das Land ist, das durch den unglücklichen Ausgang des Krieges und durch den Friedensvertrag große Landes⸗ und Volksteile und ebenso enormes Staatsvermögen verloren hat, und es deswegen auch nicht ruhig mit ansehen kann, wenn anderen Ländern gewisse Reservat⸗ rechte in weitgehendem Maße eingeräumt werden und eine gewisse finanzielle Vorzugsstellung, zugestanden wird. Im Interesse der preußischen Landesteile muß ich dagegen Widerspruch erheben. Das ist der Gesichtspunkt, der mich gestern bei meiner Erklärung und das preußische Staatsministerium, das diese Erklärung einstimmig beschlossen hat, geleitet hat. (Beifall links.)

Abg. von Gu6rard (Zentr.): Der Ministerpräsident hat sich zunächst dagegen gewendet, daß ich seine gestrigen Aus⸗ führungen überraschend genannt habe. Das ist jedenfalls der Eindruck, der bei meiner Fraktion, und ich glaube auch bei anderen großen Parteien des CX ist. (Zustimmung rechts.) Er meinte auch, ich hätte davon gesprochen, daß diese Er⸗ klärung nach Inhalt und Form den Regierunasparteien hätte be⸗ kannt sein müssen. Ich darf ausdrücklich feststellen, daß dies nicht der Fall gewesen ist, daß wir weder vom Inhalt noch der Form etwas gewußt haben. (Lebhaftes Hört, hört! rechts und im Zen⸗ trum.) Es handelt sich hier um ein Novum in der parlamen⸗ tarischen Geschichte. Ich muß die Anschauung aufrecht erhalten, daß die Erklärung des Ministerpräsidenten überraschend ge⸗ kommen ist. Der Ministerpräsident ist dann davon ausgegangen, daß der Sie mit dem wir es bezüglich der gefährdeten Grenzgebiete zu tun gehabt hätten, der 30⸗Millionenansatz des Reichsrats und nicht der 15⸗Millionenansatz der Reichsregierung gewesen ist. Ich bitte ihn, den Voranschlag nachzulesen Da stehen 15 Millionen drin, die sind seitens der Reichsregierung entgegen dem Vorschlag des Reichsrats aufrechterhalten worden. Wir hatten es also bloß mit 15 Millionen zu tun, und wir haben diese 15 auf 25 Millionen erhöht. Diese meine Feststellung ist also ganz richtig gewesen. Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn wir noch 15 Millionen mehr hätten bewilligen können. Bei der schwierigen Lage des Etats war das nicht möglich. Ich darf den

reußischen Ministerpräsidenten darauf hinweisen, daß wir durch ast einstimmigen Beschluß dieses Hauses im letzten Nachtragsetat 41,5 Millionen bewilligt haben, die ganz ausschließlich den gefähr⸗ deten preußischen Grenzgebieten zugute kommen (Zustimmung im Zentrum), daß sogar Wünsche anderer süddeutscher Staaten, namentlich Bayerns, die wir für berechtigt gehalten haben, damals haben zurücktreten müssen. Dann hat der preußische Ir präsident von den 75 Millionen gesprochen, die vor zwei Jahren für die besetzten Gebiete bewilligt sind und gesagt, daß davon nur 30 auf Preußen entfallen sind. Das ist nicht richtig (hört, hört! im Zentrum), denn von den 75 Millionen waren 35 Millionen dazu bestimmt, um reichseigene Gebäude zu schaffen zur Entlastung der Bewohner des besetzten Gebietes, deren Häuser durch die Be⸗ satzung in Anspruch genommen wurden, und von dieser Summe ist der größte Teil nach Preußen gekommen. Von den an die Länder zur Verteilung gekommenen 40 Millionen sind 30 auf Preußen gefallen Der preußische Ministerpräsident hat selbst an⸗ erkannt, daß in der Tat die von mir gestern genannte Summe von 4 Millionen in den Staatssäckel Preußens geflossen ist, obwohl wir jedenfalls beschlossen hatten, daß die gesamte Summe lediglich zur Entlastung der Gemeinden und zum Wohle des besetzten Ge⸗ bietes dienen solle. Ich darf darauf hinweisen, daß die Ver⸗ teilung nach Richtlinien erfolgt ist, die uns bisher überhaupt nicht bekanntgeworden sind und jedenfalls im besetzten Gebiet sehr leb⸗ haften Widerspruch hervorgerufen haben. (Hört, hört! im Zentrum.) Der prenßische Ministerpräsident hat weiter darauf hingewiesen daß seine Erklärung eigentlich eine logische und notwendige Folge der Erklärung sei, die der Vertreter der preußischen Staats⸗ regierung, Ministerialdirektor Nobis, im Haushaltsausschuß ab⸗ gegeben habe. Ich bin mit dabei gewesen, und möchte ausdrücklich feststellen, daß diese Frage der bedrängten Gebiete im Osten und Westen von Herrn Nobis als Grundlage seiner Erklärung über⸗

haupt nicht herangezogen worden ist. In wieweit über Form und Inhalt der Erklärung des preußischen Ministerpräsidenten Einstimmigkeit im preußischen Kabinert geherrscht hat, kann ich nicht beurteilen. Dann hat der preußische Ministerpräsident davon gesprochen, daß ich eine besondere Bevorzugung Preußens hervor⸗ gehoben hätte. Das hat mir durchaus ferngelegen, auch nur ein Wort darüber zu sagen, daß ich in irgendeiner Aktion eine be⸗ sondere Bevorzugung Preußens sehe. Ich stelle ausdrücklich fest, daß auch von mir die besonderen Verluste Preußens anerkannt worden sind und daß wohl niemand im Hause ist, der nicht dieser bnben Meinung ist. Ich glaube sogar sagen zu müssen, daß die Anerkennung der besonderen Verluste Preußens Hurch den Friedens⸗ vertrag e Allgemeingut des deutschen Volkes ist. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum.) Das 8. Empfinden wird immer dazu führen, daß Preußen immer das wird, was ihm gebührt. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Preußischer Ministerpräsident Braun: Meine Herren, nur wenige Worte! Ich möchte den Herrn Abgeordneten von Guérard daran erinnern, daß der Ostausschuß dieses hohen Hauses für den Osten allein 27,5 Millionen als notwendig erachtet hat. (Leb⸗ hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — Abg. Seppel: Von den Regierungsparteien eingebracht!) — Die Forderung der Regierungsparteien ging zum Teil damals noch weiter. Ich bin immer von dem ausgegangen, was für den Osten unbedingt not⸗ wendig war und was gestrichen worden ist.

Nun aber weiter! Wenn der Herr Abgeordnete von Guérard meint, die Erklärung, die ich abgegeben hätte, decke sich nicht im Inhalt und in der Form mit dem, was bereits im Steueraus⸗ schuß von preußischer Seite zum Ausdruck gebracht worden sei, so ist ihm wohl ein Irrtum unterlaufen. Ich habe hier nach dem Protokoll dieses hohen Hauses die Erklärung, die der preußische Vertreter, Herr Ministerialdirektor Nobis, im Steuer⸗ ausschuß abgegeben hat. Dort heißt es wörtlich:

Nunmehr hat der Reichsfinanzminister in seiner gestrigen Rede im Hauptausschuß des Reichstags mitgeteilt, daß trotz der sehr ernsten Finanzlage des Reichs der Reichshaushalt auf der einen Seite um rund 40 Millionen Reichsmark für erhöhte Biersteuerabfindungen an Bayern, Baden und Württemberg, und zwar auf die Dauer, mehr belastet und somit über alle. vorgetragenen Bedenken Preußens hinweggegangen werden soll, daß aber auf der anderen Seite die nur einmalige Aus⸗ gabe zur kulturellen und wirtschaftlichen Förderung der Grenz⸗ gebiete des Ostens, Nordens und Südens gekürzt und im ganzen auf nur 25 Millionen Reichsmark bemessen werden soll. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Dabei ist fast mit Sicherheit vorauszusehen, daß es im nächsten Jahre heißen wird, für derartige Zwecke seien Mittel nicht mehr verfügbar. Eine derartig ungleichmäßige Berück⸗ sichtigung der einzelnen Reichsteile muß zu völlig unerträg⸗ lichen Verhältnissen in Deutschland führen, zumal im Ver⸗ gleich zu der freigebigen Bemessung der erhöhten Biersteuer⸗ abfindungen, auch der Westen und das gesanite besetzte Gebiet stiefmütterlich behandelt werden. (Lebhafte Rufe bei demn Sozialdemokraten: Hört, hört!) 1

Also der Hinweis auf das besetzte Gebiet und auf die gefährdete Grenzmark ist bereits in der Erklärung des preußrschen Ver⸗ treters im preußischen Steuerausschuß enthalten, sie ist vielleicht sogar noch in schärferer Form abgegeben worden.

Als das preußische Kabinett beschloß, diese Erklärung erneut durch mich vor dem Plenum des Reichstags abgeben zu lassen, war es völlig im Bilde darüber, was von Preußen erklärt werden sollte, so daß es sich um eine Uebrraschung gar nicht handeln kann. 1 Im übrigen, Herr Kollege (zum Abg. von Guérard), habe ich doch eine etwas weitergehende Auffassung — um mich so aus⸗ zudrücken — von dem innigen Verhältnis zwischen der Reichs⸗ regierung und den Regierungsparteien, als daß ich annehmen sollte, daß eine Tatsache, die der Regierung bereits am Dienstag bekannt war, am Tage meiner Erklärung noch nicht bis zu den Regierungsparteien durchgesickert wäre. (Heiterkeit und Zu⸗ stimmung bei den Sozialdemokraten.) Jedenfalls war die Reichs⸗ regierung im Bilde darüber, daß ich diese Erklärung abgeben würde, und ich kann infolgedessen wohl annehmen, daß auch die Regierungsparteien davon unterrichtet gewesen sind. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Nun noch eins! Der 75⸗Millionen⸗Fonds war, wie ich irn meinen ersten Ausführungen dargelegt habe, für Reich, Staa und Gemeinden eingesetzt worden, und zwar zur teilweisen A deckung der Schäden, die sie durch den Ruhreinfall erlitten haben. Wenn in diesem Falle das Reich 35 Millionen zur Abdeckun seiner Schäden nimmt, den Demeinden 25,8 Millionen zuweis und der Staat für seine über 50 Millionen betragenden Schäde nur 4,2 Millionen in Anspruch nimmt, ich glaube, dann kann man nicht davon reden, daß der Staat unberechtigterweise für fis⸗ kalische Zwecke von diesem Fonds etwas für sich in Anspru nahm. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich meine, daß da der Staat bei seiner prekären Finanzlage doch Erheb⸗ liches auf sich genommen hat. .

Meine Herren, bei diesem Punkt lassen Sie mich aber eins nochmals unterstreichen. Die Dinge liegen doch so, daß es si bei der Abdeckung dieser Schäden um Auswirkungen des Kriege und des Friedensvertrages handelt (Zustimmung bei den Sozial⸗ demokraten), und zugestandenermaßen — darüber besteht kein Zweife! zwischen Reichsregierung und Landesregierungen —, daß für diese Schäden allein das Reich aufzukommen hat. (Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn 8 hier nun Länder und Gemeinden an der Abdeckung dieser Schäden bete ligen, so leisten sie weit über ihre Verpflichtung hinaus, und wenn das Reich hier Leistungen aufbringt, so tut es das lebiglich in Ausübung der Pflicht, die es allein auf diesem Gebiete hat. Jede Leistung, die den Ländern als teilweiser Ersatz ihrer geleistet wird, kann niemals als eine Bevorzugnug dieser Länder gewertet werden. 1

Zum Schluß aber noch das eine. Der Gegenstand, der hier zur Erörterung steht, ist eigentlich gar keine Analogie zu den beistungen, die auf dem Gebiete des Schadensersatzes von dem Reich an die Länder geleistet werden. Die Mittel, die für diese Schadens abdeckung gewährt werden, sind einmalige Leistungen für vorüber⸗ gehend zutage getretene Zwecke, während das Gesetz, das hier ver

abschiedet wird, festsetzt, daß dauernd jährlich 40 Millionen aus

dem Reichsetat an die Länder gewährt werden. (Lebhafte Zustim⸗ mung bei den Sozialdemokraten.) Ich habe in meiner Erklärung ansdrücklich gesagt, die preußische Regierung würde nichts dagegen einzuwenden haben, wenn die Reichsregierung glaubt, aus Reichs⸗ mitteln einzelnen Ländern in einer vorübergehenden finanziellen Bedrängnis beispringen zu müssen. Wir müssen uns aber dagegen wenden, daß durch das Reich auf die Dauer einzelne Länder be⸗ vorzugt behandelt werden, wodurch naturgemäß die anderen Länder in ihren Ansprüchen an das Reich zu kurz kommen müssen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. von Guérard (Zentr.) betont, daß der vom Ost⸗ ausschuß bewilligte Fonds nur vom Haushaltsausschuß auf den Etat übernommen worden sei. Er freue sich im übrigen, daß er sich in dem Punkt der besonderen Fürsorge für die besetzten Ge⸗ biete mit dem preußischen Ministerpräsidenten zusammenfinden könne.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilbelmstr 32.

Fünf Beilagen

(einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

zum Deutsche

8.

115

☛ Befristete

Anzeigen müssen drei Tage

g, den 4. April

Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beiklage n Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanze

Berlin, Monta

vor dem Einrückungstermin bei der Ge

schäftsstelle eingegangen sein.

☚

1. Handelsregifter.

Leipzig. “ [758]

In das Handelsregister ist eingetragen worden:

a) am 29. 88 1927: 1. auf Blatt 5134, betr. die Firma Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Liebertwolkwitz, Aktiengesellschaft in Liebertwolkwitz: Die Generalversammlung vom 3. Juli 1926 hat die Herabsetzung des Grundkapitals um einhundertund sechzigtausend Reichsmark durch Ein⸗ ziehung von achttausend Aktien zu je wanzig Reichsmark, mithin auf 85

EEETTöTöö“ Reichsmark, beschlossen. Die Herabsetzung ist erfolgt. Die in der Bekanntmachung am 7. No⸗ vember 1924 ersichtliche Stückelung der Aktien ist in der Weise geändert, daß an Stelle von ünfoeßasntes⸗ Aktien zu je vier Reichsmark sechs Aktien zu je ein⸗ tausend Reichsmark treten. Durch Be⸗ schluß des Aufsichtsrats vom 30. Juli 1926 ist der Gesellschaftsvertrag vom 16. März 1900 im § 2 entsprechend ab⸗ geändert worden. Das Grundkapital zer⸗ ällt jetzt in siebenundzwanzigtausendfünf⸗ hundert Aktien zu je, zwanzig Reichsmark und sechs Aktien zu je eintausend Reichs⸗ mark. (Fierzu wird noch bekanntgegeben: Es bestehen nunmehr 6 Stück Vorzugs⸗ aktien zu jie 1000 RM.)

2. auf Blatt 5600, betr. die Firma Fh Moritz Müller in Leipzig: Der Ge⸗ ellschafter Theodor Willy Müller führt den Titel Dr. phil. h. c.

3. auf Blatt 15 799, betr. die Firma Grünzweig & Hartmann, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Filiale Leipzig in Leipzig: Jakob Reinhardt ist als Geschäftsführer aus⸗ geschieden. Die Prokura von Gustav Hallmayer ist erloschen.

4. guf Blatt 23 677, betr. die Firma Ipali, Puppenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Die Firma ist erloschen.

5. auf Blatt 24 296, betr. die Firma Gemeinnützige Mieterbau⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Zum Geschäftsführer ist der Eisendreher Franz Schaffer in Leipzig bestellt. Prokura ist dem Buchhalter Arthur John in Leipzig erteilt. Er darf die Ge Aschgf nur in Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen vertreten.

b) am 28. März 1927:

6. auf Blatt 11 365, betr. die Firma Dr. Heinr. König & Co., Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Die Gesellschaft ist aufgelöst, Die Prokura des Max Richard Löschner ist erloschen. Der Kaufmann Hermann Freter in Berlin ist als Geschäftsführer ausgeschieden. Er ist zum Liqauidator

bestellt. Amtsgericht Leipzig, Abt. II B, am 29. März 1927. Leipzig. [759]

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

1. auf Blatt 7049, betr. die Firma Welt⸗Adressen⸗Verlag, Emil Reiß in Leipzig: Die Prokura des Franz Albert Krimmling ist erloschen.

2. auf Blatt 24 619, betr. die Firma Oscar Schüffler, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Oscar Schüffler ist als Geschäftsführer aus⸗ geschieden. Zum Liquidator ist bestellt der Bücherrevisor Wilhelm Rudolf Bünger in Leipzig.

3. auf Blatt 21 480, betr. die Firma Heinrich Otto Sprügel in Leipzig: Heinrich Otto Sprügel ist als In⸗ haber ausgeschieden. Selma Elsa vhl. Sprügel, geb. Ramm, in Leipzig ist Inhaberin. Sie haftet nicht für die im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des bisherigen In⸗ habers; es gehen auch nicht die in dem Betriebe begründeten Forderungen auf sie über.

4. auf Blatt 24 421, betr. die Firma Ferdinand Schertz & Co. in

eipzig: In die Gesellschaft ist ein⸗ getreten Selma Wally led. Schertz in Leipzig. Karl Otto Erich Voigt ist als Gesellschafter ausgeschieden.

5. auf den Blättern 18 974 und 19 396, betr. die Firmen Schneider & Stoy und Schuppin & Winkler, beide in Leipzig: Die Firma ist er⸗ loschen.

6. auf Blatt 24 857 die Firma Kon⸗ rad Rüppel in Leipzig (Reichsstraße 29/31). Der. Buchmacher Konrad Fnhge in Leipzig ist Inhaber. (angenccener e⸗ schäftszweig: Betrieb eines Wettbüros.)

7. auf Blatt 24 858 die Firma Her⸗ mann Schuchardt in Leipzig (Frank⸗ furter Str. 21). Der Kaufmann Karl Gustav Hermann Schuchardt in Leipzig ist Inhaber. (Angegebener Geschäfts⸗ zweig: Herstellung von Fruchtsäften und Fruchtsirupen und Großhandel damit.) 8

8. auf Blatt 24 859 die Firma Paul Platen Konditorei & Kaffeehaus

in eipzi (Grimmaischer Steinweg 13). Der Konditormeister Carl Paul Platen in Leipzig ist Inhaber.

Bad

9. auf Blatt 20 890, betr. die durch Eintrag vom 5. Oktober 1925 gelöschte Firma Schokoladenfabrik Esser Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Die Gesellschaft ist wieder in Liquidationszustand getreten. Bert⸗ hold Wilhelm Richard Beyreiß ist als Liquidator ausgeschieden. Zum Liqui⸗ dator ist der Rechtsanwalt Dr. Ernst Gentzsch in Leipzig bestellt.

10. auf Blatt 21 159, betr. die Firma Röthigs Modell⸗Baustein⸗Aktien⸗ gesellschaft in Leipzig: Die General⸗ versammlungen vom 12. Mai und 9. Oktober 1926 haben die Herabsetzung des Grundkapitals um dreiundvierzig⸗ tausendzweihundert Reichsmark be⸗ schlossen. Die Herabsetzung ist erfolgt. Das Grundkapital beträgt nunmehr vierzehntausenddreihundert Reichsmark, in einhundertdreiundvierzig Aktien zu je einhundert Reichsmark zerfallend. Der Gesellschaftsvertrag ist durch die gleichen Beschlüsse im 8 2 abgeändert worden. Weiter wird bekanntgegeben: Von den Aktien sind sechs Stück Vor⸗ zugsaktien mit den gleichen Vorrechten wie die bisherigen Vorzugsaktien.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II B, den 29. März 1927.

Ludwigshafen, Rhein. Handelsregister. 1. Neueintragung:

Ludwigshafener Immobilien⸗Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Rh., Seilerstr. 62. Geschäftsführer: 1. Karl Mertz, Metzger⸗ meister, 2. Franz Barth, Bauführer, beide in Ludwigshafen a. Rh. Der Gesellschaftsvertrag ist am 10. März 1927 errichtet. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Erwerb von Immo⸗ bilien und Erbbaurechten sowie deren Vermietung und Verkauf. Die Gesell⸗ schaft ist befugt, sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmungen zu be⸗ teiligen. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, so vertreten ze zwei die Gesellschaft. Es kann einzelnen Ge⸗ schäftsführern Einzelvertretungsvoll⸗ macht erteilt werden. Bekanntmachungen erfolgen im Ludwigshafener General⸗ anzeiger.

[313]

2. Veränderungen:

1. Brennstoff⸗Sparanlagengesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Oppau: Anny Erbrecht ist nicht mehr Geschäftsführerin.

2. Klara Auerbach in Ludwigshafen a. Rh.: Das Geschäft ist mit Aktive Passiven und irmenfortführungsrecht auf den Kaufmann Askar Auerbach in Ludwigshafen a. Rh. übergegangen, welcher es unter der Firma: „Oskar Auerbach“ fortführt.

3. Froe Börschinger, Stroh⸗ hülsenfabrik, in Frankenthal: Der Gesellschafter Jakob Börschinger ist durch Tod ausgeschieden. Die Gesell⸗ schaft wird fortgesetzt.

4. Pfälzische Kohlenhandelsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Rh.: Durch Gesell⸗ schafterbeschluß vom 21. Februar 1927 ist die Gesellschaft aufgelöst. Liquidator - Rudolf Andler, Kaufmann in Duis⸗ burg.

5. Schuhvertrieb Altschüler Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Ludwigshafen a. Rh.: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist I 6

6. Transport⸗ und Speditions⸗ Contor⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Rh., in Liquidation in Ludwigshafen a. Rh.: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.

7. Transport⸗ und Speditions⸗ gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Liquidation in Kenoee a. Rh.: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.

8. Eggenberger & Lipponer, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Rh.: Die Liqui⸗ dation ist beendet. Die Firma ist er⸗ loschen.

9. Heinrich Becker Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Grünstadt: Nach dem Tod des Geschäftsführers Sener8 Becker ist Frau Witwe Pauline

ecker, geb. Thomann, in Grünstadt Geschäftsführerin.

10. Georg Collofong in Lambrecht. Nach dem Tod des Firmeninhabers wird das Geschäft unverändert in Erben⸗

emeinschaft fortgeführt von: 1. der Kitwe Anna Maria Katharina Collo⸗ 2 , geb. Croissant, 2. Dr. Ernst

Uilstogg, Referendar, 3. Max Collo⸗ fong, Landwirt, 4. Willy Collofong, Kaufmann, geb. am 9. 8. 1908, gesetz⸗ lich vertreten durch seine Ziff. 1 vor⸗ genannte Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt, alle in Lambrecht.

3. Gelöschte Firmen:

1. Karl Weber in Speyer.

2. Robert Eber in Haardt.

4. Von Amts wegen wurden gelösch⸗

1. Dampfkesselreinigungsgesell⸗

2. Theo Spindler⸗Steinmetz, Wein⸗ großhandel — Weinkommission, G. m. b. H. in Forst.

3. Landwirtschaftliche An⸗ und Verkaufsgenossenschaft „Pfalzgau“ G. m. b. H. in Grünstadt.

4. Allgemeiner Holz⸗ und Pro⸗ dukten⸗Vertrieb, G. m. b. H. in Liquidation.

5. Internationale Kunst⸗Börse, G. m. b. H. in Liquidation.

6. Technische Handelsgesellschaft m. b. H. in Liquidation.

7. Wilhelm Schäfer & Co., G. m. b. H. in Liquidation.

8. Süddeutsche Wein⸗ und Lebeus⸗ mittel⸗Aktiengesellschaft.

9. Pfälzische Teppich⸗Verkaufs⸗ gesellschaft m. b. H.

10. Lloyd⸗Transport, G. m. b. H.

11. Konegen & Co., G. m. b. H.

12. Deutsche Propaganda⸗Film⸗ gesellschaft m. b. H. mit 12 in Ludwigshafen a. Rh.

13. L. Schlindwein, G. m. b. H. in Liquidation in Weidenthal.

14. Automobil⸗Centrale Adam Ruf, G. m. b. H. in Liquidation in Haßloch.

15. Holzbearbeitung und Trans⸗ portmittel, G. m. b. H. in Liqui⸗ dation.

16. Becker u. Burckhart, G. m. b. H. in Liquidation.

17. Chemisch⸗Technische Industrie „Tega“, G. m. b. H. in Liquidation.

18. Versicherungs⸗Vermittlungs⸗ Gesellschaft m. b. H. Handel u. Industrie.

19. Pfälzische Glasmanufaktur, G. m. b. H.

20. „Südhag“ Südwestdeutsche Handels⸗ und Vermittelungsgesell⸗ schaft m. b. H. 15 mit 20 in Neu⸗ stadt a. d. Hdt.

21, Theobald & Vögeli, G. m. b. H. in Speyer.

22. Pfälzische Email⸗ und Metall⸗ warenfabrik Chomas & Fink, G. m. b. H. in Liquidation in Haßloch. v a. Rh., den 19. März

Amtsgericht — Registergericht.

Magdeburg. [761]

In das Handelsregister ist heute bei den nachstehend au hahrien Firmen: 1. Terrain⸗Gesellschaft am Garnsee. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 256 der Ab⸗ teilung B,

. J 8 ¹ en Schlitteonbahn G.⸗ Hühaste Retiachet el Hafäin in

agdeburg unter Nr. 309 der Ab⸗ teilung B,

3. Gemeinnütziger Wirtschaftsbund zu Magdeburg mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Magdeburg unter Nr. 584 der Abteilung B,

4. 1“ Elektro⸗Industrie, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 628 der Ab⸗ teilung B,

8ö Sbe ore Phe mit be⸗ e Haftung in Magdeburg unter

Fr. 724 der Abteilung B,

6. Einkauf und Verwertungsstelle für Juwelen und Edelmetalle der ver⸗ einigten Juweliere Magdeburgs, Gesell⸗ 88 mit beschränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 768 der Ab⸗ teilung B,

7. Erich Temmler, Gesellschaft mit be⸗ chränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 805 der Abteilung B,

Alfred Linsel, beide in Dresden. Jeder von ihnen darf die Gesellschaft nur ge⸗ meinsam mit einem Vorstandsmit⸗ gliede, einem stellvertretenden Mit⸗ gliede des Vorstands oder mit einem anderen Prokuristen vertreten.

Amtsgericht Meerane, 28. März 1927.

Meiningen. [764] Ins Handelsregister B ist heute unter Nr. 6 eingetragen worden, daß Bank⸗ direktor Regierungsrat a. D. Dr. phil. Hermann Michael in Berlin⸗Wilmers⸗ dorf aus dem Vorstand der Dentschen Hypothekenbank in Meiningen aus⸗ geschieden ist. Keiningen, den 30. März 1927. Thüringisches Amtsgericht.

Meissen. [765]

Im Handelsregister wurde heute auf Blatt 990 die Ludwig Oberstedt in Keilbusch. Der Fabrikant Ludwig Oberstedt in Keilbusch ist In⸗ haber. Prokura ist erteilt dem Kauf⸗ mann Willi Oberstedt in Keilbusch. Angegebener Seschsf . 6. Herstellung und Vertrieb von Kreide, Schuhputz⸗ mitteln und Seife.

Meißen, den 29. März 1927.

Das Amtsgericht.

Merseburg. [766]

Im Handeksregister B Nr. 72 ist bei der Kallenberg⸗Mühlen⸗ Aktiengesell⸗ schaft in Langensalza, Zweignieder⸗ lassung Meuschau eingetragen: Die Prokura des Richard Ollrog in Langen⸗ salza und des Karl Böhns in Merxleben ist erloschen. Merseburg, den 25. März 1927. Das Amtsgericht.

Meseritz. [767] In unser Handelsregister Abteilung B ist heute bei der unter Nr. 18 ein⸗ getragenen Firma „Hansa“ Transport esellschaft mit beschränkter Haftung Zweigniederlassung Neu Bentschen, die Hauptniederlassung befindet sich in Berlin, eingetragen: Der Spediteur Walter Kantel ist nicht mehr Geschäfts⸗ ührer. Amtsgericht Meseritz, 28. März 1927.

Mörs. [768] In unser Handelsregister A Nr. 362 ist heute bei der Firma August Schmidt in Mörs folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Mörs, den 26. März 1927. Preuß. Amtsgericht.

Münster, Westf. I1“ [774] ister r 1s4 venin vePdod e egictern unsgerische ¹Scho⸗ koladen. und Konfitüren⸗Fabrik Gebr. Wirtensohn zu Münster i. W.“ ein⸗ getragen, daß der Kaufmann Harry Wirtensohn aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden und der Kaufmann Carl Wirtensohn in die Gesellschaft als per⸗ sönlich haftender Gesellschafter einge⸗ treten ist. 1 Münster i. W., den 24. März 1927. Das Amtsgericht. Münster, Westf. [772 Im Handelsregister B Nr. 329 is heute bei der Firma „Hemberger Spe⸗ ditions⸗ und Lagerhaus Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zweigniederlassung Hembergen“ eingetragen, daß die Gesell⸗ schaft nichtig (§ 16 G.⸗O. in Verb. mit § 1 der Verordn. vom 21. Mai 1926 — R.⸗G.⸗Bl. 1 248 —) und zum Liquidator der bisherige Geschäftsführer bestellt ist. Münster i. W., den 24. März 1927. Das Amtsgericht.

8. Laue & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 900 der Abteilung B,

9. Edelmetall Aktiengesellschaft in Magdeburg unter Nr. 962 der Ab⸗ teilung B,

10. Matafa, Magdeburger Tabak⸗ und Zigaretten⸗Fabrik Gesellschaft mit be⸗ Haftung in Magdeburg unter

r. 1049 der Abteilung B,

11. Emslo Schokoladen⸗ und Zucker⸗ warenfabrik, Gesellschaft mit be⸗ schra Haftung in Magdeburg unter Nr. 1083 der Abteilung B, folgendes eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen.

Magdeburg, den 29. März 1927.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Markneukirchen. 98. Auf Blatt 126 des Handelsregisters, betr. die Firma Deutsche Signal⸗⸗In⸗ strumenten⸗Fabrik Max B. Martin in karkneukirchen, ist heute eingetragen worden: Die Gesellschafterin Helene Anna ledige Martin in Markneukirchen ist ver⸗ e und heißt jetzt Günther. Dem aufmann ritz Shristian Ludwig Günther in Markneukirchen ist Prokura

. bsgericht Markneukirch

sgeri Karkneukirchen,

am 28. März 1927. Mçerane, sachsen. [763] Auf Blatt 386 des hiesigen Handels⸗ registers, die Filiale der Sächsischen Bank zu Dresden in Meerane betr., ss heute eingetragen worden: Prokura ist Bankbeamten Traugott

erteilt den

schaft m. b. H. in Liquidation in

Dürkheim.

v1e—*

Friedrich Günther und Carl Hermann “

Münster, Westf. [770] Im Handelsregister B Nr. 332 ist heute bei der Firma „Rheinisch⸗West⸗ fälische Getreide⸗Kredit Aktiengesellschaft Duisburg Zweigniederlassung Münster i. W.“ eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. No⸗ vember 1926 der § 2 des Gesellschaftsver⸗ trags geändert ist. Fortan ist Gegen⸗ stand des Unternehmens die Förderung und Finanzierung von Geschäften mit Er⸗ zeugnissen der Landwirtschaft und ihrer Nebengewerbe und mit Fabrikaten aus solchen sowie Bedarfsstoffen der Land⸗ wirtschaft, ferner die Uebernahme von Treuhandgeschäften jeder Art sowie die Erledigung von Bankgeschäften, in erster Linie für die vorbezeichneten Gewerbe und die damit verbundenen Industrien. Eigenhandel ist außer zur Verhütung von Verlusten nicht zulässig. Die Gesell⸗ schaft ist berechtigt, alle zur Erreichung oder Förderung dieser Zwecke dienenden Maßnahmen zu treffen, insbesondere sich an anderen, gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgenden Unternehmungen zu be⸗ teiligen. Münster i. W., den 24. März 1927. Das Amtsgericht. Münster, Westf. 7763 Im Handelsregister B Nr. 412 ist heute bei der Firma „Duo⸗Malz“ Gesell⸗ schaft, mit beschränkter Haftung zu Münster i. W. eingetragen, daß die Ge⸗ sellschaft nach beendeter Liquidation er⸗ loschen ist.

773]

Münster, Westf. [771] Im Handelsregister B Nr. 471 ist heute die Firma „Hansa⸗Druckerei Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Münster i. W.“ eingetragen Gegenstand des Unternehmens ist Betrieb einer Druckerei und äaller hiermit im Zu⸗ sammenhang stehenden Geschäfte ein⸗ schließlich des An⸗ und Verkaufs von Grundstücken sowie der Errichtung von Neu⸗ und Umbauten zum Zwecke des Druckereibetriebes. Das Stammkapital beträägt 20 000 Reichsmark. Geschäfts⸗ führer sind der Kaufmann Emil Huschen⸗ bett und Dr. Albert Bergmann, beide in Münster i. W. Der Gesellschaftsvertrag ist am 21. März 1927 festgestellt. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch diese nur gemeinsam, wenn Pro⸗ kuristen bestellt sind, durch einen Ge⸗ schäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Bekanntmachungen der Ge⸗ sellschaft erfolgen nur im Deutschen Reichsanzeiger.

Münster i. W., den 24. März 1927. Das Amtsgericht. Münster, Westf. [7751 Im Handelsregister A Nr. 630 ist heute bei der Firma „H. Middendorff zu Münster i. W. eingetragen, daß der Kauf⸗ mann Heinrich Middendorff zu Münster „W. jetzt Alleininhaber der Firma und die ihm bisher erteilte Prokura er⸗ loschen ist. 8

Münster i. W., den 26. März 1927. Das Amtsgericht. Münster, Westf. [7691 Im Handelsregister B Nr. 457 ist heute bei der Firma „J. M. Bärtels Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung mu Münster i. W.“ eingetragen, daß der Ge⸗ schäftsführer Fritz Gersdorff als solcher ausgeschieden und die Vertretungsbefug⸗ nis infolge Aenderung der bezl. Bestim⸗ mung des Gesellschaftsvertrags durch Be⸗ schluß der Gesellschaftervversammlung vom 15. Februar 1927 dahin geregelt ist, daß die Gesellschaft, falls nur ein Geschäfts führer vorhanden ist, von diesem allein und sofern ein Prokurist vorhanden ist, von dem Geschäftsführer in Verbindung mit dem Prokuristen vertreten wird Münster i. W., den 26. Mä Das Amtsgericht.

1927.

Naumburg, Saale. Im Hande Sregister N1 der Portland ementfghvir schelsgug folgendes eingetragen: Die esamt⸗ prokura der Herren Paul Kersten und Jakob Bucher, beide in Bad Kösen, ist erloschen. Naumburg a. S., den 30. März 1927. Das Amtsgericht Neustadt a. Rübenberge. [777] In das hiesige Handelsregister Ab⸗ teitung A ist unter Nr. 71 bei der Firma Lübbing'sche Dampfziegelei in Luthe Inhaber S. Lübbing, heute folgendes eingetragen: Die Firma ist von Amts wegen gelöscht. Amtsgericht Neustadt a. Rbge., 14. März 1927.

Neuwied. “ (1168 LWIEE “ gungen. n das Handelsregister “ 1

Am 28. Februar 1927 unter Nr. 584 bei der Firma Malzkaffeefabrik der Brüder⸗ gemeine Neuwied: Die Gesamtprokura des Direktors Rudolf Link ist erloschen.

Am 28. Februax 1927 unter Nr. 586 bei der Firma Maschinen⸗ und Automobil⸗ werkstätten der Brüdergemeine, Neuwied: 1 des Direktors Link ist erloschen —

Am 5. März 1927 unter Nr. 658; Die Firma Waldorf & Fröbus, ene gttg in Rheinbrohl und als deren persönli haftende Gesellschafter Weinhändler Anton Waldorf, Weinhändler Anton Fröbus in Rheinbrohl. Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. April 1920 be⸗ gonnen. Zur Vertretung der Gesellscha ist ein Gesellschafter nur in Gemeinschaft mit dem anderen ermächtigt. 8

Am 8. März 1927 unter Nr. 635 bei der Tecrih Herrenbekleidung u. Wäschehaus Johann Schlick Neuwied: Die Firma ist erloschen.

In das Handelsregister B: —

Am 28. Februar 1927 unter Nr. 186 die Firma Malzfabrik der Deutschen Brüder⸗Unität in Neuwied. Sitz der Körperschaft: Herrnhut. Gegenstand des Unternehmens: Herstellung und Vertrieb von Malz. Vorstand: Die Finanzdirektion der Deutschen Brüder⸗Unität in Herrnhut. Vorsitzender: Finanzdirektor Wilhelm Schütz in Herrnhut, 1. stellvertretender Vorsitzender: Finanzdirektor Hermann Johannes Erxleben in Herrnhut, 2. stell⸗ vertretender Vorsitzender: Finanzdirekto Kurt Marx in Neusalz a. d. Oder. Dem ööö8 Wilhelm Illg und dem Direktor Emil Schmidt in Neuwied ist rokura erteilt mit der Befugnis, die irma gemetrschafetle⸗ zu zeichnen. Körper⸗ chaft des öffentlichen Rechts; der Vor⸗

Wecter i. W., den 24. März 1927. Das Amtsgericht

itzende oder einer der Stellvertreter inanzdirektion geichnet für diese.

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