1927 / 81 p. 17 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 06 Apr 1927 18:00:01 GMT) scan diff

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Erster Punkt der Tagesordnung ist die zweite Beratung der Initiativnovelle der Regierungsparteien zur Haus⸗

zinssteuer. Danach wird die Hauszinssteuer von bisher 1000 vH auf Die

1200 vH der Grundvermögenssteuer ab 1. April erhöht. Mehrerträge sollen zu einem erheblichen Teil zur Förderung der Bautätigkeit verwendet werden. Ferner bringt die Novelle gegenüber der bisherigen Fassung einige weitere Erleichterungen durch Einführung spezialisierterer Staffelung je nach der Friedensbelastung des Hauses.

Den Ausschußbericht erstattet Abg. Kloft⸗Essen (Zentr.). 1

Abg. Hecken (D. Nat.) erklärt, daß seine Partei die Ver⸗ teilungsbestimmungen der Vorlage nicht als eine Verbesserung des bisherigen Zustandes ansehen könne. Der Redner begründet dann die IEEX“ seiner Partei auf stärkere Schonung der Einfamilienhäuser und Entkleidung der Steuer von ihrem Staatsanteil. Die Reparaturhypotheken müßten im Interesse des Altwohnraums e Zins⸗ und Tilgungssätze erfahren. Die Baugenossenschaften seien schärfer zu kontrollieren. Die Saisonbetriebe müßten mehr geschont werden, wie dies auch die Demokraten im Reichstag beantragt hätten.

Abg. Dr. Neumann (D. Vp.) kritisiert scharf das Verhalten der Regierungsparteien, die sich jeder auch noch so üchlic berech⸗ tigten Anregung im Ausschuß widersetzt hätten. Das Zentrum habe sogar seinen eigenen Antrag wegen Berücksichtigung der Binfen von Reparaturhypotheken mit niedergestimmt. Der Redner begründet Abänderungsantrage, daß die Steuererhöhung im vollen Umfang erst mit dem 1. Oktober in Kraft treten solle. Für den Fall der Ablehnung müßten die Steuerstaffeln weiter ausein⸗ andergezogen werden. Für die gewerblichen Räume müßte mindestens die Doppelbesteunerung durch Hauszinssteuer und Industriebelastung bpfeitigt werden. Besondere Berücksichtigung ordert der Redner für das Beherbergungsgewerbe namentlich in Kur⸗ und Badeorten. Auch für die Einfamilienhäuser müßte eine größere Schonung eintreten. Zum Schluß wies der Redner auf den Hauszinssteuerantrag seiner Partei hin, der für die Ver⸗ handlungen über das Reichsrahmengesetz zur definitiven Aus⸗ gestaltung der Hauszinssteuer rechtzeitig bestimmte Richtlinien aufstellt. 1

Abg. Stolt (Komm.) lehnt grundsätzlich die Hauszinssteuer ab. In Eventuaälanträgen wird u. a. gefordert, daß die Steuer⸗ befreiung nur für Einkommen bis zu 3600 Mark gewährt wird und daß das ganze Hauszinssteueraufkommen für Wohnungsbau verwendet werde. Bezeichnend sei der „unverschämte“ Antrag der Wirtschaftspartei im Reichstag, sogar dem Hausbesitzer 8 für seine Wohnung bis zu einer Friedensmiete von 8000 Mark noch Hauszinssteuererlaß zu geben.

Abg. Ladendorf (Wirtsch. P.) begrüßt, daß endlich der bisherige auch für die Mieter ungerechte Milderungsparagraph weggefallen und durch einen anderen ersetzt sei. Bedauerlich sei, daß der Hauptausschuß alle Milderungsanträge für den Haus⸗ besitzer abgelehnt habe. Die Wirtschaftspartei habe diese Anträge, die auch für Behebung der Wohnungsnot wertvoll seien, z. den, daß Räume, die zu Wohnräumen umgebaut werden, von

der Zwangswirtschaft befreit würden, wieder eingebracht. Be⸗ sonders müsse das Bestreben, den Altwohnraum zu erhalten, mehr als bisher dadurch gefördert werden, daß man die Reparatur⸗ beträge von der Hauszinssteuer befreit. Die Befreiung der Gewerberäume hätte erweislich bereits jetzt die Erwerbslosigkeit gemildert. Bedauerlich sei, daß man nicht noch weitergehe mit der Befreiung von der Zwangswirtschaft. Die Wirtschaftspartei müsse die Vorlage ablehnen.

Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff: Nur zwei kurze Bemerkungen! Der Herr Abgeordnete Hecker hat an mich die Frage gerichtet, wann die Staatsregierung an eine Aenderung des Systems herangehen wolle, das jetzt dem § 9 der Hauszins⸗ steuerverordnung zugrunde liegt. Ich kann darauf nur die Ant⸗ wort geben, daß endgültige Entscheidungen erst dann getroffen werden können, wenn nach Verhandlungen mit der Reichs⸗ regierung die endgültige Gestaltung der Haussiassteuervorlage der Reichsregierung feststeht.

Eine zweite Bemerkung bezieht sich auf die Saisonbetriebe. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, daß wir dem Um⸗ stande, daß die Hotels und die Logierhäuser in den Bädern und in den Kurorten nicht das ganze Jahr hindurch vermietet sind, schon bei der Veranlagung Rechnung tragen, indem wir diesen Umstand bei der Feststellung des Wertes berücksichtigen. Ich habe weiter darauf aufmerksam gemacht, daß wir durch einen besonderen Erlaß vom 5. Dezember 1925 die nachgeordneten Stellen angewiesen haben, die Hauszinssteuer in den Bädern und Kurorten in besonders weitherziger Weise niederzuschlagen und zu stunden, wenn diese Bäder und Kurorte nicht mehr so besucht sind wie früher, wenn also in den einzelnen Betrieben der Zuzug zurückgegangen ist. Daß dieser Erlaß in sehr weit⸗ herziger Weise durchgeführt ist, das, meine Damen und Herren, geht daraus hervor, daß wir bei diesen Bädern und Kurorten überhaupt nur etwa 50 vH des Aufkommens an Hauszinssteuer hereinbekommen.

Was die vorliegende Vorlage betrifft, so darf mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß die Erhöhung der Haus⸗ zinssteuer diese Betriebe in den Bädern und Kurorten nicht betrifft (hört, hört! bei den Deutschen Demokraten); denn sie bleiben von der Erhöhung frei, weil ja alles von der Erhöhung frei blerbt, wes der Eigentümer für sich selbst zur Wohnung oder für eigene gewerbliche Zwecke braucht. Wenn ein Hotelier oder ein Logis⸗ hausbesitzer seine Räume vermietet, so handelt er innerhalb seines eigenen Betriebes. Also eine Erhöhung der Hauszins⸗ steuer tritt hier nicht ein.

Damit schließt die Besprechung. Der Präsident Bartels teilt mit, daß es aus technischen Gründen unmöglich sei, die

Abstimmungen sogleich vorzunehmen, weil in den letzten Stunden ganze Bündel Anträge von den einzelnen Parteien eingebracht seien, die erst gedruckt werden mußten. Die Ab⸗ stimmung wird auf später verschoben. Das Haus setzt dann die zweite Beratung des Forst⸗ etats fort.

Abg. Frhr. von Wangenheim (SDt. Hann.) bespricht die Verhältnisse der Oberförstereien und setzt sich mit den vom Ab⸗ geordneten Barteld (Dem.) am Vortage gegebenen Anregungen auseinander.

Das Wort nimmt hierauf der Minister für Landwirt⸗ schaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger. Seine Aus⸗ ührungen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.

Abg. Gieseler (Völk.) stimmt dem Forsthaushalt im ganzen zu, ist aber für Erhöhung einiger Ansätze. Die berechtigten Zünsche der Forstrentmeister müßten berücksichtigt werden. Vor allem müsse gegen die Verschuldung der Forstbeamten etwas ge⸗ chehen. Die Besserstellung bestimmter Beamtenkategorien gegen⸗ über der Vorkriegszeit sei nur scheinbar, da der Wert des Geldes erheblich gesunken sei G , 1

Wenn der Forstbeamte schulpflichtige Kinder habe, müsse er für die erhöhren Schulkosten einen besonderen Ersatz erhalten. Für die ersten Anschaffungen sei dem jungen Forstmann pekuniär zu

helfen. Der Redner fordert weiter ausreichenden Zollschutz gegen

Holzeinfuhr. 1

Abg von Tresckow (D. Nat.) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu den Ausführungen des Ministers, besonders auch in der Frage des Holzzolles. Was er über Oberschlesien gesagt habe, gelte auch für Ostpreußen. Für Wegebauten sei das Geld immer gut angelegt; der Erfolg zeige sich sehr bald. Zu wünschen sei, daß die Konjunktur auf dem Gütermarkt ausgenutzt werde zur Erweiterung des staatlichen deshalb sei seine Partei auch für Erhöbung des Güterankauffonds. Energisch sei der Gedanke zu aus den Staatsforsten eine Aktien⸗ gesellschaft zu machen. Abzulehnen sei der Antrag auf Bildung eines Ausschusses zur Prüfung der Notlage der Beamten und Arbeiter; es dürfe sich nicht ein Ausschuß zwischen sie und die Ver⸗ waltung stellen. Die demokratischen Anträge, die in der Haupt⸗ sache auf die Verminderung der Zahl der höheren Beamten lehne seine Partei ab Für die Höherstufung der Förster werde sie stimmen; sie sei auch für die Reichswehrförster.

Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz.) ist der Ansicht, es könnten größere Einnahmen aus den Jagdpachten und aus dem Wildabschuß für den Staat erzielt werden. Bei der Zollfrage sei die Tatsache zu berücksichtigen, daß im Baugewerbe ein ver⸗ mehrter Bedarf vorliege.

Abg. Jacoby⸗Raffauf (Zentr.) begrüßt es, wenn der Staat bei den Wegebauten Zuschüsse leisten wolle. Die Schälwal⸗ dungen seien möglichst in Weide⸗ und Ackerland umzuwandeln. Zu 8, sei die Erhaltung der Eichen, Buchen und Nußbäume im Westen. Für die Jagdordnung sei die Wahl. des Jagdvor⸗ standes durch die Interessenten zu verlangen, für Eigenjagden müsse die Größe von 75 Hektar bestehen bleiben. Den Ge⸗ meinden sei die Berechtigung zuzuerkennen, Entschädigungs⸗ bestimmungen gegen Kaninchenschaden zu erlassen. Bei dem kommenden Forstkulturgesetz müsse der Privatbesitzer ausreichend geschützt werden.

Abg. Held (D. Vp.) spricht seine Befriedigung über die Er⸗ klärungen des Ministers bezüglich des gesteigerten Holzwuchses aus. Es sei dafür zu sorgen, daß die Einbußen durch den Eulen⸗ fra wieder wettgemacht würden. Man müsse allmählich zum ahs wigh übergehen Die Natur lasse ihrer nicht spotten. Die Verwaltung dürfe sich nicht scheuen, auf dem Gebiete des Feuer⸗ schutzes zu Neuerungen zu greifen, zumal die Feuerlöschapparate Waldbränden gegenüber immer vollkommener geworden seien. Man sollte den Versuch mit einer solchen modernen Ausrüstung besonders in den gefährdeten Gebieten in Oberförstereien machen. Für eine gute Ausnutzung des Holzmarktes sei eine bequeme Holzabfuhr notwendig, was nur durch Wegeausbau erreicht werden könne. Der Gedanke, die Forstabteilungen bei den Regie⸗ rungen und die kleinen Oberförstereien zusammenzulegen, sei zwecklos, er bringe keinen Nutzen und schädige nur wohlberechtigte Interessen. Der Redner setzte sich für Aufbesserung der Forst⸗ rentmeister, für Eingruppierung der Förster in Gruppe 7—8, für Stellenunkostenersatz für die Forstbeamten ein. Zur Wieder⸗ herstellung des früheren Forstumfanges seien in großzügiger Weise Forstgrundstücke von neuem anzukaufen.

Die weitere Beratung wird dann durch die Vornahme der Abstimmungen zur Hauszinssteuer unter⸗ brochen. Dabei wird unter Ablehnung zahlreicher Aenderungs⸗ anträge der Deutschnationalen, Deutschen Volkspartei, Wirtschaftlichen Vereinigung und Kommunisten die Ausschuß⸗ fassung bestätigt.

Annahme findet nur ein Antrag der Sozialdemokraten, der eine besondere Herabsetzung auf Antrag stattfinden lassen will für Grundstücke von Baugenossenschaften die von Mit⸗ gliedern dieser Genossenschaft bewohnt werden. Weiter wird angenommen ein sozialdemokratischer Antrag, der im gleichen Inhalt auch von den Deutschnationalen vorliegt und die für die Eigentümer vorgesehenen Vergünstigungen auch den Mit⸗ gliedern von Baugenossenschaften zugute kommen lassen will, die ein Einfamilienhaus der Genossenschaft mit der Anwart⸗ schaft auf spätere Eigentumsübertragung bewohnen. Damit ist die zweite Beratung dieser Vorlage erledigt.

Das Haus setzt die zweite Lesung des Forstetats fort.

Abg von Tresckow (D. Nat.) spricht sich in kurzen Aus⸗ ührungen dahin aus, daß er in seiner voraufgegangenen Rede fülzfungen deich nichts gegen die Tätigkeit der bestehende Organisationen der Forstbeamten habe eeee“

Damit schließt die allgemeine Besprechung.

In der Einzelbesprechung ersucht

Abg. Barteld⸗Hannover (Dem.) die Staatsregierung, bei der Reichsbahn auf Bn he na des Gesetzes vom 10. Juli 1914, betr. die Förderung von Bahnbauten, auch im Interesse der Forst⸗ verwaltung hinzuwirken.

Abg. Rüffer (D. Nat.) wünscht, daß die holsteinischen Baumschulen wirksam unterstützt werden.

Abg. Roeingh (Zentr.) unterstützt die Bitte einer kleinen leistungsschwachen Gemeinde bei Paderborn, die den Wunsch hat, daß ihr Waldbesitz von 1200 Morgen mit durch die Staatliche Forstverwaltung betreut werde.

Abg. Justi (D. Nat.) lehnt die von den Demokraten beantragte Nu h bugc der Oberförsterei Hanstedten ab.

Abg. Barteld (Dem.) stellt demgegenüber u“ die Deutschnationalen draußen im Lande immer nach Vereinfachung der Verwaltung rufen und im Landtage dann durchaus angebrachte Vereinfachungsanträge ablehnen.

Abg. Roeingh (Zentr.) wünscht, daß der Landwirtschafts⸗ minister die Bestrebungen auf den Bau von Kleinbahnen, besonders auch in Westfalen, fördern möge. 8

Minister Dr. Steiger sagt das zu. b161“

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. v. Tresckow (D. Nat.) und Barteld⸗Hannover (Dem.) schließt die Be⸗ sprechung. Die Abstimmungen zum Forstetat sollen am kommenden Donnerstag erfolgen.

Um 4 ¾ Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 12 Uhr: Finanzausgleich und Abstimmungen zum Innenetat, Grund⸗ vermögenssteuer, Kleine Vorlagen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Ausschuß für die besetzten Gebiete des Reichstags behandelte gestern nach Ausführungen des Vor⸗ sitzenden Abg. Dr. Bayersdörfer (Bayer. Vp.) die Not der Sägewersbesitzer der Pfalz. Es befinden sich ungefähr 100 Sägewerke in der Pfalz, die einen Kaäpitalwert von etwa 6 Millionen darstellen. Der Vertreter der bayerischen Regierung führte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dazu aus, daß die pfälzischen Sägewerksbesitzer ihr Kapital verloren hätten. Bayern hätte versucht, die Schäden zahlenmäßig zu ermitteln. Das sei je⸗ doch unmöglich gewesen. Bayern habe sich daher entschlossen, einen Pauschalvorschlag zu machen. Demnach sollen 600 000 Mark als verlorener Zuschuß und 1 Million als langfristige Kredite gewährt werden. Ein Vectreter des Rhein⸗ ministeriums teilte mit, daß fast alle Entschädigungs⸗ anträge erledigt seien, die im Zusammenhang mit der Ruhr⸗ aktion gestellt worden wären. Es wurden etwa 200 000 Mark hierfür verwendet. Abg. Hofmann⸗Ludwigshafen (Zentr.) beantragte die Erhöhung des Zuschußbetrags auf 1 Million. Diesen Antrag unterstützten die Abgg. Dr. Raschig (Dem.),

Schmid vom Rheinministerium kündigte Verhand⸗ mit dem Reichsfinanzministerium und der bayerischen Sodann wandte sich der S1ee u, die

sekretãr lungen Staatsregierung darüber an. sich den durch Holzreparationen Geschädigten vor einiger Zeit eine Denkschrift vorgelegt hatten. Abg. Adams (D. Vp.) beantragte einen Betrag von 4 500 000 Mark. Der Vertreter des Reichsfinanzministeriums stimmte den Ausführungen grundsätzlich zu; der Ausschuß beschloß dem⸗ entsprechend. Ferner wurde eine Reihe von Petitionen erledigt.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages legte gestern den Arbeitsplan für den Rest der Woche fest. Wie bereits beschlossen war, will der Landtag Ende der Woche bis zum 2. Mai einschließlich in die Osterferien gehen. Heute soll die dritte Beratung des Finanzausgleichgesetzes und des Grund⸗ steuergesetzes erledigt werden. Die dritte Beratung des Haus⸗ zinssteuergesetzes will man möglichst bereits am Donnerstag er⸗ ledigen. Von sonstigen Gegenständen sollen bis zur Pause u. a. noch beraten werden der Urantrag wegen Durchführung der Reichshilfe für die östlichen Grenzgebiete, die Vorlage wegen Wiederinstandsetzung von Hafenanlagen usw., der Antrag wegen Unterstützung der notleidenden Badeorte im Westen. Ob die Novelle zum Handelslehrerdiensteinkommensgesetz noch vor der Pause zur Verabschiedung gelangt, ist noch zweifelhaft. Im übrigen sollen noch kleine Haushalte, wie der des Landtags und des Staatsrats, in „veiter Lesung beraten werden. Auch der Gestütshaushalt soll ioch in zweiter Lesung erledigt werden. Nach der Osterpause will man am 3. Mai mit dem Haushalt der Bergverwaltung beginnen. Daran sollen sich schließen die Beratungen des Handelshaushalts, des Justizhaushalts, des Haushalts des Staatsministeriums und des Finanzministeriums, schließlich der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung. Der Aeltestenrat genehmigte auch die Reise des Gemeindeausschusses anläßlich des Entwurfs über die Erweiterung der Stadt Königs⸗ berg; sie soll vom 28. April bis 1. Mai stattfinden. Ferner wurde eine Reise des Heimstättenausschusses zur Besichtigung der Heimstätten in Oberschlesien beschlossen; sie wird voraus⸗ sichtlich nach Pfingsten stattfinden.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ tages nahm gestern einstimmig den Gesetzentwurf an, der 1,1 Millionen für die Instandsetzung bzw. den Ersatz baufälliger staatlicher Brücken im Kreditwege ver⸗ langt. Es sollen damit ausgeführt werden: 1. der Neubau der Brücke über die Westoder bei Schwedt, 2. der Neubau der Alle⸗ brücke bei Großwohnsdorf, 3. der Neubau der Dahmebrücke bei Bindow, 4. der Neubau der Allerbrücken bei Winsen und Essel sowie 5. der Neubau der Unstrutbrücke bei Wendelstein. Ein⸗ angenommen wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins

eutscher Zeitungsverleger zufolge auch ein weiteres Kreditgesetz zur Bereitstellung von 3 Millionen zur Wiederinstandsetzung und Verbesserung staatlicher Hafenanlagen in Kolberg und Swinemünde sowie zur Ausbaggerung der Häfen in Norddeich, Emden und Norderney; 890 000 Mark sollen zur Pflasterung der Verkehrsstraßen im Fischereihafen Wesermünde verwendet werden. Der Ausschuß stimmte ferner einem dritten Kreditgesetz zu, das 2 Millionen zur Förderung des Baues sowie zur Erhaltung von Klein⸗ bahnen fordert. Hierbei wurde ein deutschnationaler Antrag auf Erhöhung der Mittel auf 5 Millionen abgelehnt; an⸗ genommen wurde dagegen ein Zentrumsantrag zur Bewilligung von Beihilfen für die Beschaffung von Lokomotiven und Wagen. Annahme fand auch ein deutschnationaler Antrag, der das Staatsministerium ersucht, im Benehmen mit der Reichsregie⸗ rung in die Prüfung der Frage der Erbauung des Hansa⸗ kanals innerhalb oder außerhalb des Rahmens des Arbeits⸗ beschaffungsprogramms zwecks alsbaldiger Inangriffnahme des Projekts mit tunlichster Beschleunigung einzutreten. Schließ⸗ lich stimmte der Ausschuß noch einem Zentrumsantrag aus dem Westprogramm zu, wonach die Regierung Sorge tragen soll, daß durch Häufung von Steuern überlastetem Grundbesitz ent⸗ sprechende steuerliche Erleichterung gewährt wird.

Die am 1. d. M. ausgegebene Nr. 10 des Reichsarbeits⸗ blatts hat folgenden Inhalt: Amtlicher Teil. I. Arbeits⸗ vermittlung und Erwerbslosenfürsorge. Gesetze, Verordnungen, Er⸗ lasse: Achte Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbs⸗ losenfürsorge, vom 24. März 1927. Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über eine Krisenfürsorge für Erwerbs⸗ lose, vom 24. März 1927. Verordnung zur Aenderung der Sechsten Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge, vom 24. März 1927. Anordnung über weitere Verlängerung der Kurzarbeiterfürsorge, vom 24. März 1927. Ergänzung der An⸗ stellungsgrundsätze für Versorgungsanwärter. Bescheide, Urteile: 28. Beschäftigung weiblicher Erwerbsloser bei Notstandsarbeiten. 29. Beschwerde gegen die Verteilung der Beisitzer in den Ver⸗ waltungsausschüssen der Arbeitsnachweise. V. Sozialversicherung. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Bekanntmachung über die Nach⸗ weisung der entschädigten Entbindungsfälle und über die Zahlung der Reichszuschüsse für Familienwochenhilte nach § 205 d der Reichsversicherungsordnung, vom 28. Febr. 1927 ZB. 55/27(W.). Bescheide, Urteile: 30. Buch⸗ und Rechnungführung bei Kranken⸗ kassen. VI. Wohnungs⸗ und Siedlungswesen. Gesetze, Verord⸗ nungen, Erlasse: Gesetz über die Reichswohnungszählung im Jahre 1927 und die Feststellung der Zahl der Wohnungsuchenden, vom 2. März 1927. Verordnung über Festsetzung einer Mindesthöhe der gesetzlichen Miete, vom 11. März 1927. Bekanntmachung der neuen Fassung des Grunderwerbsteuergesetzes, vom 11. März 1927, Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Mieterschutz und Miet⸗ einigungsämter vom 1. Juni 1923 (-RGBl. I S. 353) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30 Juni 1926 (=GBl. I S. 347), vom 17. März 1927. Bescheide, Urteile: 31. Gesetzliche Miete für den Monat März 1927. Anhang III: Bekanntmachungen über Tarif⸗ verträge. I. Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarif⸗ verträgen. II. Eintragung der allgemeinen Verbindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Tartfregister. III. Löschungen von Eintragungen über allgemeine Verbindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Tarif⸗ register. Hierzu die Beilage: Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes. Nichtamtlicher Teil. Der Arbeitsmarkt Mitte März 1927: a) Die Inanspruchnahme der Erwerbslosenfürsorge. b) Die In⸗ anspruchnahme der Arbeitsnachweise Mitte März 1927. Ergebnisse für Ende Februar 1927: 1. Die Zahl der beschäftigten Krankenkassen⸗ mitglieder. 2. Die Inanspruchnahme der Arbeitsnachweise. Die Berufsgliederung der Hauvtunterstützungsempfänger der Erwerbs⸗ losenfürsorge. Zum Entwurfe eines Berufsausbildungsgesetzes. Von Ministerialrat Schindler, Reichswirtschaftsministerium. Sozial⸗ politisches aus dem Auslande: Die Lösung des Wohnungsproblems in England. Von Dr. Marie Baum, Karlsruhe. Die Arbeits⸗ losigkeit im Auslande. Sozialpolitische Zeitschriftenschau. Bücher⸗ anzeigen und Bücherbesprechungen. Hierzu die Beilage: er Arbeitsmarkt im Deutschen Reiche.

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg.

in Berlin.

8 Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckeret⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen seinschließlich Börsen⸗Beilage)

Dr. Zapf (D. Vp.). Der Antrag fand auch Annahme. Staats⸗

und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering

ZWweite Zentrat⸗Handelsregister⸗Beilage

Nr. 81.

——V—

2₰ 8. 8 8

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats

Berlin, Mittwoch, den 6. April

2☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☛☚

1. Handelsregifter.

Kirn. [1653] Bei der Firma Ludwig Kuntz in Kirn (Handelsregister A Nr. 16) ist heute ein⸗ getragen worden: Die bisherige Einzelfirma Ludwig Kuntz ist mit allen Rechten und Ver⸗ bindlichkeiten in eine Kommanditgesell⸗ schaft unter der Firma Lud. Kuntz mit dem Sitze in Kirn umgewandelt. Per⸗ sönlich haftender Gesellschafter ist Kauf⸗ mann Ludwig Kuntz in Kirn. Die Ge⸗ sellschaft hat am 1. Januar 1927 be⸗ gonnen. Es sind 5 Kommanditisten vorhanden. Die Prokura des Kaufmanns Otto Scherer ist erloschen. Den Kaufleuten August Fehrentz und Ludwig Schneider in Kirn ist Gesamtprokura erteilt. Kirn, den 31. März 1927.

Das Amtsgericht.

[1236] wurde am

Köln.

In das Handelsregister 29. März 1927 eingetragen:

Nsfeirn A. 1

r. 11 436 die offene Handelsgesell⸗ schaft „Scheyer & Co.“, Plen⸗ Mühlenbach 2. Persönlich haftende Ge⸗ sellschafter: Kaufleute Albert Aronsohn, Köln, und Rafael Scheyer, Berlin. Die Gesellschaft hat am 1. März 1927 be⸗ gonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur der Gesellschafter Albert Aron⸗ sohn ö bei der, offenen Handelsgesell⸗ schaft „C. Türffs“, Köln: Die Prokura des Oskar Wehmann ist erloschen.

Nr. 3669 bei der offenen Handelsgesell⸗ schaft „Gebrüder Averdunk“, Köln: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidator ist Heinrich Schuh, Köln.

Nr. 6502 bei der Firma „Lambert Billig“, Köln: Die Prokura des Wil⸗ helm Kreutzer ist erloschen.

Nr. 6689 bei der Konmmanditgesell⸗ schaft „Baumgarten & Mergent⸗ heim“, Köln: Die Prokuren von Dr. Ernst Walbaum und Fritz Strauß sind erlosche. Die Prokuristen Theodor Metternich und Friedrich Rex können nur zusammen zeichnen. Die Firma ist in „Carl Baumgarten & Co.“ ge⸗

Nr. 7170 bei der Firma „Christian Rötzel“, Köln: Die Firma . en I meges gelöscht.

r. 7432 bei der Karl Kreuer“, Köln: Die ist er⸗ „Nr. 7539 bei der Firma „B. Goslar & Co.“, Hamburg, mit Zweignieder⸗ lassung in Köln: Die Firma ist von Amts wegen gelöscht.

Nr. 7574 bei der Firma Klur“, Köln: Die Firma ist erloschen. Nr. 8999 bei der Kommanditgesell⸗ schaft „Roman, Stern & Co. Kom⸗ mandit⸗Gesellschaft“, Köln: Die Pro kurg des Auaust Kilp ist erloschen.

Nr. 11 095 bei der Firma „Siegmund Jakob“, Köln: Der Kaufmann Max Kösterich, Köln, ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter ein⸗ getreten. Die nunmehrige offene Handels⸗ gesellschaft hat am 1. Januar 1927 be⸗ gonnen. Firma ist geändert in „Siegmund Jakob & Co.“

Nr. 11 297 bei der offenen Handels⸗ gesellschefft „Rheinische Wäsche⸗ Verleih⸗Anstalt Jolles & Cv.“, Köln: Zur Vertretunga der Gesellschaft sind die Gesellschafter Simon Jolles und Schulim Vorschirm einzeln befugt. Der Gesellschafter Ifrgel Meyer Schechter ist nur gemeinsam mit einem andeven Gesell⸗

zur Vertretung der Gesellschaft

schafter befugt. Abteilung B.

Nr. 1140 bei der Firma „Vereinigte Zwieseler & Pirnaer Farbenglas⸗ werke Aktiengesellschaft München Zweigniederlassung Cöln“, Köln: Die Prokura von Alexander Thomas ist 1

Nr. 3150 bei der Firma „Rheinisch⸗ Westfälische Revision e Aktiengesellschaft“, Köln: Wilhelm Pauls, Ohligs, hat derart Prokura, daß er gemeinsam mit einem Vorstands⸗ mitglied oder einem Prokuristen ver⸗ tretungsberechtigt ist.

Nr. 3448 bei der Firma „Heinr. Auer Mühlenwerke Gesellschaft mit bes hränkter Haftung“, Köln⸗ Deutz: Fritz Richter. Köln⸗Deutz, hat derart Prokura, daß er gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt ist.

Nr. 4836 bei der Firma „Haus Flamm Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln: Durch Gesellschafts⸗ beschluß vom 21. Februar 1927 ist der Gesellschaftsvertrag bezügl. der Firma der Gesellschaft geändert Friedrich Sichter⸗ mann hat das Amt, als Geschäftsführer niedergelegt. Landwirt Josef Brummer, Köln, ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt Die Firma ist geändert in „Haus⸗ gesellschaft Landgrafenstraße 18 mit beschränkter Haftung“.

Nr. 4998 bei der Firma „Getreide⸗

Firma Firma

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4 Die

schränkter Haftung“, Köln: Die Ver⸗ tretungsbefugnis des Liquidators ist beendet. Die Firmg ist erloschen.

Nr. 5562 bei der Firma „Vox⸗Haus Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung (Ibach⸗Haus)“, Köln: Durch Gesellschaftsbeschluß vom 25. Oktober 1926 und 21. Januar 1927 ist der Ge⸗ sellschaftsvertrag bezügi. der Firma und des Stammkapitals geändert. Alfred Gutmann ist als Geschäftsführer ab⸗ berufen. Das Stammkapital ist um 5000 Reichsmark auf 20 000 Reichsmark erhöht. Die Firma ist geändert in: „Vox Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Ibach Haus.“

Nr. 5607 bei der Firma „Gothaer Trausportversicherungsbank Aktien⸗ gesellschaft“, Köln: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Ja⸗ nuar 1927 ist der Gesellschaftsvertrag in § 13 Abs. 1, betreffend die Führung des Vorsitzes in der Generalversammlung, abgeändert.

Nr. 5635 bei der Firma „Textil⸗ waren Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln: Helene Meyer hat ihr Amt als Geschäftsführer nieder⸗ gelegt. Jakob Meyer, Kaufmann, Köln, ist zum Geschäftsführer bestellt.

Nr. 56419 bei der Firma „Auto⸗ Schwarz Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung“, Köln: Die Liquidation ist wieder eröffnet. Theodor Kehr, Köln, ist Liquidator.

Nr. 5928 bei der Firma „Gerhd. Engels £⁹ Cie. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung Kohlengroß⸗ handlung“, Düsseldorf, mit Zweig⸗ niederlassung in Köln: Dr. Eberhard Kempken ist durch Tod als Geschäfts⸗ führer ausgeschieden.

Nr. 6180 bei der Firma „Dr. Eder & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln: Wilhelm Hegglin⸗ Hornbach hat sein Amt als Liquidator niedergelegt. Karl Hoerkens, Kauf⸗ mann, Köln, ist zum Liquidator bestellt. Nr. 6221 bei der Firma „Theodor Gottschalk, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“, Köln: Durch Beschluß der Gesellschafter vom 25. März 1927 ist die Gesellschaft aufgelöst. Peter Zimmermann, Kaufmann, Köln⸗Kletten⸗ berg, ist Liquidator.

Nr. 6312 bei der Firma „Meichzeuer & Co. mit beschränkter Haftung“, Köln: Durch Gesellschafterbeschluß vom 25. März 1927 ist die Gesellschaft auf⸗ gelöst. Alfred Schimann, Kaufmann, Berlin, ist Liquidator ü

Nr. 6392. „Kölner Webstoff⸗Aktien⸗ gesellschaft“, Köln, Deichmannshaus. Gegenstand des Unternehmens: Handel mit Webstoffen sowie Vermittlung von Handelsgeschäften in genannten Waren, namentlich zwischen Fabrikanten und den in dem Einkaufsverband Rheinisch⸗ Westfälischer Manufakturisten m. b. H. zu Köln zusammengeschlossenen Firmen. Grundkapital: 125 000 Reichsmark. Vor⸗ stand: Franz Rave. Direktor, Bonn. Gefellschaftsvertrag vom 15. März 1927. Sind mehrere Vorstandsmitglieder vor⸗ 8 so sind je zwei vertretungs berechtigt. Jedoch kann der Aufsichtsrat einzelnen Vorstandsmitgliedern das Recht der Alleinvertretung erteilen. Ferner wird bekanntgemacht: Das von den Gründern, nämlich Peter Kiesgen. Betzdorf, Paul Gallep, Bad Godesberg, Siegmund Gottschalk, Wickede⸗Asseln, Rudolf Mengel, Traben⸗Trarbach, Josef Schnitzler, Eschweiler, Adam Schroth, Babenhausen, Wilhelm Beckers, Rheine, und Wilhelm Müllenhoff, Wesel, gan-; zum Nennwert über⸗ nommene Grundkapital ist eingeteilt in 250 Namensaktien zu je 500 Reichs⸗ mark. Der Vorstand wird durch den Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Die Einberufung der Generalversammlung geschieht mit einer Frist von 21 Tagen rurch Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger. Hier erfolgen auch die übrigen Veröffentlichungen der Gesell⸗ sellschaft. In den ersten Aufsichtsrat wurden gewählt Dr. Franz Legers, Rechtsanwalt, Köln, Otto Schönbeck, Gesecke, und Heinrich Gerhard Scholl, Saarbrücken. Die mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücke, insbesondere der Gründer⸗ und Prüfungsbericht des Aufsichtsrats und des Vorstands, können beim Gericht eingesehen werden.

Nr. 6393. „Westdeutsche Wegebau⸗ gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in Düsseldorf, mit Zweignieder⸗ lassung in Köln, Hochhaus, unter der Firma „Westdeutsche Wegebaugesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung Zweigniederlassung Köln“. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Herstellung von Wegen und Straßen sowie Bauaus⸗ führungen. Stammkapital: 500 000 Reichsmark. Geschäftsführer: General⸗ direktor Emil Ilse, General der Artillerie g. D., Erzellenz, Düsseldorf. Gesell⸗ schaftsvertrag vom 15. Dezember 1924 und 12. April 1926. Jeder Geschäfts⸗ führer ist für sich allein vertretungs⸗ berechtigt. Ferner wird bekanntgemacht: Oeffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Nr. 6394. „Kiesverwertung Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“,

compagnie mit be⸗

Köln, Lothringer Str. 47.

Handel ähnliche

Sandgewinnung, der Öund Sand und schäftsführer: Johann Huisken, mann, Köln. 25. März 1927.

anzeiger. Nr. 6395. „Reitz unternehmung Gesellschaft

*% Paul Bau⸗ mit be⸗

Straße 3. Gegenstand des Unternehmens: Ausführung von Hoch⸗, Tief⸗ und Eisen⸗ betonbauten. Stammkapital: Reichsmark. Geschäftsführer: Josef Reitz. Bauunternehmer, Köln⸗Worringen, und Franz Paul, Architekt, Köln⸗Nippes. Gesellschaftsvertrag vom 26. März 1927. Jeder der beiden Geschäftsführer ist für sich allein vertretungsberechtigt. Die Dauer der Gesellschaft wird auf den Zeitraum bis zum 1. April 1932 eest⸗ gesetzt, mit der Maßgabe, daß, falls nicht von einem Gesellschafter vor dieses Termins unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von wenigstens sechs Monaten eine Kündigung erfolat ist, die Gesellschaft nach dem 1. April 1932 auf unbestimmte Dauer läuft. Sollte die Ge⸗ sellschaft indessen während zwei auf⸗ einanderfolgender Geschäftsjahre mit Ver⸗ lust gearbeitet haben, so ist, unabhängig von vorstehender Vereinbarung, jeder Ge⸗ sellschafter berechtigt, die Gesellschaft zum Schluß des auf das zweite Verlustiahr folgenden Geschäftsjahrs aufzukündigen. Ferner wird bekanntgemacht: Zur teil⸗ weisen Deckung seiner Stammeinlage von 10 000 Reichsmark bringt der Gesell⸗ schafter Josef Reitz vorgenannt, in die Gesellschaft ein: das von ihm bisher be⸗ triebene Baugeschäft mit allen Aktiven und Passiven. Der Wert dieses Ein⸗ bringens nach Abzug der übernommenen Verbindlichkeiten wird auf 5000 Reichs⸗ mark bewertet. Oeffentliche Bekannt⸗ machungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Nr. 6396. „Grundstücksgesellschaft Helene mit beschränkter Haftung“, Köln, Aachener Str. 750. Gegenstand des Unternehmens: Verwaltung und Ver⸗ wertung der von Frau Witwe Schmitz in die Gesellschaft eingebrachten Häuser und Grundstücke. Stammkapital: 200 000 Reichsmark. Geschäftsführer: Frau Witwe Heinrich Hubert Carl Schmitz, Helene geb. Graaff., Köln. Gesellschaftsvertrag vom 10. Februar 1927. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch zwei Geschäftsführer. Ferner wird bekanntgemacht: Zur voll⸗ ständigen Deckung ihrer Stammeinlage von 198 000 Reichsmark bringt die Ge⸗ sellschafterin Frau Witwe Schmitz vor⸗ genannt in die Gesellschaft ein: folgende Grundstücke, deren Wert nach Abzug der darauf lastenden Hypothekenschulden, die übernommen werden sollen, mit 198 135,53 Reichsmark angegeben ist: 1. Brabanter Straße 1, 2. Antwerpener Str. 38, 3. Schaafenstr. 42, 4. Friesenplatz 2, 5. Holzmarkt 87, 6. Kepplerstr. 22, 7. Liebigstr. 1955, 8. Mozartstr. 66, 9. Venloer Str. 27, 10. Perlen⸗ graben 38 40, 11. Rothgerberbach 72, 12. Schnuragasse 66, 13, Weidengasse 79, 14. Rochusstr. 271., 15. Subbelrather Straße 147, 16. Adolfstr. 30, 17. Bis⸗ marckstraße 4, 18. Pfälzer Str. 8. Zu 1 bis 6, 8 bis 13, 17, 18 in Köln, zu 7 und 15,. in Köln⸗Ehrenfeld, zu 14 in Köln⸗Bickendorf, zu 16 in Köln⸗Deutz. Oeffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Amtsgericht, Abt. 24, Köln.

Krefeld. [1601] In unser Handelsregister Abteilung A wurde heute folgendes eingetragen:

Am 26. 3. 1927 unter Nr. 2513 bei der Firma Peter Scheutwinkel in Krefeld: Die Firma ist erloschen.

Am 29. 3. 1927 unter Nr. 1551 bei der Firma Crefelder Walzen⸗Gra⸗ vier⸗Anstalt Foders, Werker & Kölchens in Krefeld: Offene Handels⸗ gesellschaft. Der Kaufmann Josef Foders in Krefeld ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Die Gesellschaft hat am 19. März 1927 begonnen.

Am 30. 3. 1927 unter Nr. 1062 bei der Firma Alb. Docters in Krefeld: Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Krefeld. Krereld. [1600. In unser Handelsregister Abteilung B wurde eingetragen:

Am 26. 3. 1927 unter Nr. 402 bei der Firma Heiur. Heynen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Kre⸗ feld: Durch Beschluß der Gesellschafter⸗ versammlung vom 3. Jannar 1927 ist der Chemiker Dr. Albert Feubel in Kre⸗ 8 zum weiteren Geschäftsführer be⸗ tellt worden.

Firma Gompara tiengesellschaft Mechanische Gummibandweberei,

Gegenstand

des Unternehmens: Verwertung von Kies und Sand, der Erwerb von Grundstücken und Ausbeutegerechtsamen, die Kies⸗ und mit Kies 1 Geschäfte. Stammkapital: 20 000 Reichsmark. Ge⸗ 1 Kauf⸗ Gesellschaftsvertrag vom 27. Ferner wird bekannt⸗ gemacht: Oeffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗

schräukter Haftung“, Köln, Pantener

20 000

Ablauf

Die durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 7. September 1926 be⸗ schlossene des Grund⸗ kapitals von 440 000 Reichsmark auf 146 000 Reichsmark ist erfolgt. Der Beschluß der bereits durchgeführten und eingetragenen Erhöhung des Grund⸗ kapitals um 304 000 Reichsmark auf 450 000 Reichsmark ist am 7. September 1926 gefaßt worden.

Am 28. 3. 1927 unter Nr. 698 bei der

Marquardt & Vasen, mit beschränkter Haftung in Krefeld: Gemäß Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 3. Januar 1927 ist das Stammkapital um 30 000 Reichsmark auf 50 000 Reichsmark erhöht. Am 28. 3. 1927 unter Nr. 245 bei der Firma A. Schaaffhausen’scher Bank⸗ verein, Aktiengesellschaft, Filiale Crefeld in Krefeld: Durch Beschluß der ordentlichen Generalversammlung vom 24. Februar 1927 wurde der Ge⸗ sellschaftsvertrag bezüglich der laufenden Bezeichuung der Paragraphen ab⸗ geändert. Die Prokura von Dr. jur. Max Manasses in Köln und des Paul Klose in Krefeld sind erloschen.

Am 29. 3. 1927 unter Nr. 662 bei der Firma Gerhd. Engels & Cie. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Kohlengroßhandlun in Krefeld: Dr. Eberhard Kempken ist durch Tod als Geschäftsführer ausgeschieden.

Am 29. 3. 1927 unter Nr. 357 bei der Firma Heinrich Schüßler, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Krefeld: Die Vertretungsbefugnis des Liquidators ist beendet. Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Krefeld.

Kreuzburg, O. S. 11958 Im hiesigen Handelsregister Abt. A sind heute folgende Firmen eingetragen:

a) Spirituosenhandlung Tauber in Kreuzburg (Oberschl.) und als deren Inhaber der Kaufmann Emanuel Tauber in Kreuzburg (Ober⸗ chlesien),

b) Gertrud Tauber in Kreuzburg (Oberschl.) und als deren Inhaberin die verehelichte Kaufmann Gertrud Tauber, geb. Berg in Kreuzburg (Oberschl.); dem Kaufmann Emanunel Tauber in Kreuz⸗ burg (Oberschl.) ist Prokura erteilt. Amtsgericht in Kreuzburg (Oberschl.), den 26. März 1927. Lampertheim. [1656] In unser Handelsregister Abt. A wurde heute unter Nr. 146 die Firma Chemische Fabrik der Desinfektions⸗ anstalten Franz Münch, Richard Rieg in Viernheim eingetragen: Dem Kaufmann Tobias Herbel in Sandhofen ist Prokura erteilt. Gegen⸗ hens des Geschäftsbetriebs ist die Her⸗ tellung von Desinfektionspräparaten und Apparaten sowie die Errichtung von B

Lampertheim, den 12. März 1927.

Hessisches Amtsgericht. Landau, Pralz. (1655]

1. Neu eingetragen wurde die Firma „Reform⸗ und Nährmittelhaus „Her⸗ mes“ Johannes Seyfried“, Handlung mit Reform⸗Lebens⸗ und Nährmitteln und einschl. Lebens⸗ und Bedarfs⸗ artikeln in Landan, Kronstraße 21. In⸗ haber: Johannes Seyfried, Kanfmann in Landau.

2. Gelöscht wurden die Firmen „Georg Engel“ in Landau und „Jofef Herr“ in Herxheim b. Landau. 3. Firma „Gustav Frey“, Vier⸗ brauerei in Germersheim: Der bis⸗ herige Inhaber Gustav Frey, Bier⸗ brauereibesitzer von Germersheim, ist gestorben. Das Geschäft wird von den Erben, Hermine Freimüller, geb. Frey, Witwe des Landgerichtsrats Karl Frei⸗ müller in Landau, Otto Frey, Land⸗ wirt in Germersheim, und Frieda Amalie Müller, geb. Frey, Ehefrau des Bankdirektors Heinrich hhiller in Ger⸗ mersheim, unter der bishevigen Firma in Erbengemeinschaft fortgeführt. 4. Firma „Jacob Kastner“, Buch⸗ und Papierhandlung in Landau: Der bis⸗ herige Inhaber Georg Kastner, Kauf⸗ mann in Landau, wurde gelöscht. Seit 1. April 1927 Inhaber: Fritz Eichen⸗ laub, Kaufmann in Landau. Die im Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Vevbindlichkeiten des früheren Inhabers sind auf den Er⸗ werber nicht übergegangen. Landan, Pfalz, den 1. April 1927. Amtsgericht. Landshut. [1657]

Eintrag im Gesellschaftsregister. Vereinigte Tonwerke Rohrbach⸗Gang⸗ kofen, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Sitz Rohrbach: Weiterer Liqui⸗ dator: Josef Kimmel, Gangkofen. Jeder der Liquidatoren hat Einzelvertretungs⸗ befugnis. Landshut, 29. 3. 1927. Amtsgericht.

Landshut, [1658] Eintrag im Gesellschaftsregister.

„Bayerische Licht. & Kraftanlagen, Aktiengesellschaft. Sitz Landshut: Vor⸗

Kordel und Litzenfabrik in Krefeld:

Inhaber

Launban. [16591 In unser Handelsregister B ist heute bii der Nr. irma „Nationale Zeitungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Lechaft folgendes eingetragen worden:

Die Gesellschaft ist durch Beschluß des Amtsgerichts Lauban vem 19. März 1927 für nichtig erklärt. 1“

Lauban, den 19. März 1927.

Amtsgericht.

Leipzig. [1660]

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

1. auf Blatt 13 165, betr. die Firma Vereinigte Zwieseler & Pirnaer Farbenglaswerke Aktiengesellschaft München Zweigniederlassung Leip⸗ zig in Leipzig: Die Prokura des Alexander Thomas ist erloschen 1

2. auf Blatt 20 060, betr. die Firma Rekord⸗Verlag Krömer & Co. in Leipzig: Die Prokura des Walter Witte ist erloschen.

3. auf Blatt 12 347, betr. die Firma Louis Wende & Sohn in Leipzig: In die Gesellschaft ist eingetreten der Kaufmann Curt Hans Wende in Leipzig.

4. auf Blatt 22 448, betr. die Firma Viehweg, Dietrichs & Co., Werks⸗ u. Baubelieferung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Arthur Viehweg ist infolge Ablebens als Geschäftsführer ausgeschieden. Zum Geschäftsführer ist bestellt der Ingenieur Franz Meyer in Leipzig.

5. auf den Blättern 11 911, 13 416 und 24 163, betr. die Firmen Courad Richter, Ernst Zeugner und Verlag Deutscher Verkehrsbücher, Fremden⸗ führer, Zeitungen und Zeitschriften, Johaune Bartholomäus, sämtlich in Leipzig: Die Firma ist erloschen.

6. auf Blatt 24 868 die Gg. Hermann Ritter in (Frankfurter Str. 18). Der Hande vertreter Geoorg Hermann Ritter in Leipzig ist Inhaber. (Angegebener Ge⸗ schesczeveig; Handelsvertretung in Binde« aden.)

Amtsgericht Leipzig, Abt. II B, 1 den 31. März 1927.

irma eiptg

S⸗

Lindlar. 1661] Im hiesigen Handelsregister Abt. A ist bei der unter Nr. 49 eingetragenen Firma Heinrich Quirrenbach, Stein⸗ bruchbetrieb in Lindlar, am 26. März 1927 folgendes eingetragen worden:

Dem Bürogehilfen Heinrich Quirren⸗ bach jr. in Lindlar ist Prokura erteilt.

Lindlar, den 26. März 1927.

Amtsgericht. Lörrach. [1662

Handelsregistereinträge:

„Konfektionshaus Freund & Comp., Lorrach“: Die Firma ist erloschen.

„Max Dörflinger“, Lörrach. Inhaber ist Kaufmann Max Düörflinger in Lörrach.

„W. Fuchs G. m. b. H.“, Grenzach: Durch Gesellschafterentschluß vom 21. Ja⸗ nuar 1927 wurde das Stammkapital auf 2000 RM 89 Die Vertretungs⸗ befugnis des Hermann Hein, Kanf⸗ mann in Freiburg, ist beendigt; zum Geschäftsführer ist der Kaufmann Albert Erforth in Baden⸗Baden bestellt. .

„Ph. Oestreicher & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Mannheim, Zweigniederlassung Lörrach“, Lörrach: Durch Gesellschafterbeschluß vom 25. Sep⸗ tember 1926 wurde das Stammkapital um 75 000 NM erhöht und beträgt jetzt 200 000 Reichsmark. 1

„Spalt & Sägewerk Haltingen G. m. b. H.“, Haltingen: Die Vertretungs⸗ befugnis des Holzhändlers Karl Keller in Basel ist beendigt; der Sägewerks⸗ besitzer Jakob Vogt⸗Küstner in Allschwil ist zum Geschäftsführer bestellt.

Lörrach, den 29. März 1927.

Bad. Amtsgericht. IVIV. Lübeck. 1 [1663] Am 25. März 1927 ist in das hiesige Handelsregister eingetragen: 1. bei der Firma Travemünder Nacht⸗Hafen Aktiengesellschaft, Lübeck⸗Travemünde: In der Generalversammlung der Aktio⸗ näre vom 16. März 1927 ist die Ab⸗ änderung des Gesellschaftsvertrags in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist erweitert und be⸗ steht künftig auch in der Herstellung von Wasserfahrzeugen und Fahrzeugen jeglicher Art; 2. bei der Firma Ketels & Diederichs, Lübeck: Jetziger Inhaber: Ehefrau Clara Dierking. geb. Reuter, in Lübeck. Der Uebergang der in dem Betrieb des Geschäfts begründeten For⸗ derungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerb des Geschäfts durch die Ehefrau Clara Dierking, geb. Reuter,⸗ ausgeschlossen; 3. bei der Firma Oll⸗ mann & Münemann, Lübeck: Jetziger Inhaber: Ehefrau Käthe Frieda Ger⸗ trud Ollmann, geb. Görlich, in Lübeck. Der Uebergang der in dem Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Er⸗ werb des Geschäfts durch die Ehefrau Käthe Frieda Gertrud Ollmann, geb.

standsmitglied Raabe e Landshut, 30. 3. 1927. Amtsgericht.

Görlich, ausgeschlossen. Amtsgericht Lübeck.

33 eingetragenen