rregisters
Kalserslautern, [1850] Im Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Marther par⸗ und Darlehnskassenverein, e. Genossenschaft m. u. H.“, Sitz Marth. Statut vom 21. März 1927 datiert. Ge —— des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit⸗ lieder erforderlichen Geldmittel und die affung weiterer Einrichtungen zur HFher. der wirtschaftlichen Lage der itglieder, insbesondere 1. der gemein⸗ chaftliche Bezug von Wirtschafts⸗ edürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzengnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Ma⸗ schinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ tänden auf gemeinschaftliche Rechnung Ueberlassung an die
Mitglieder.
Kaiserslautern, 2. April 1927. Amtsgericht — Registergericht.
RKonstanz. [1851] Genossenschaftsregister Bd. I O.⸗Z. 27, Einkaufs⸗ und Lieferungsgenossenschaft der Schneidermeister e. G. m. b. H. in Konstanz: Die Firma ist geändert in
„Oberbadische Schneidergenossenschaft
. G. m. b. H., Sitz Konstanz“. Konstanz, den 31. März 1927.
ur mietweisen
Lübben, Lausitz. [1852] Bei Nr. 16 des Genossenschafts⸗ (Gemeinnützige Siedlungs⸗ gesellschaft zu Lübben e. G. m. b. H.) ist am 17. 2. 1927 eingetragen: Die Genossenschaft ist gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom 21. 5. 1926 (R.⸗G.⸗Bl. 1. S. 248) von Amts wegen gelöscht. Amtsgericht Lübben.
Mörs. [1853] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 22 bei der Gewerbe⸗ bank e. G. m. b. H. in Mörs folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. März 1927 sind der Ge⸗ schäftsanteil und die Haftsumme auf je 300,— (dreihundert) RM festgesetzt und die §§ 3 und 49 des Statuts geändert.
Der Geschäftsanteil ist in monatlichen Raten von mindestens 10 NM ein⸗ zuzahlen.
Mörs den 30. März 1927.
Preuß. Amtsgericht.
85
Neubukow, Mecklb. [1854]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 30. März 1927 eingetragen: Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Pepelow.
Gegenstand des Unternehmens ist Beschaffung und Verteilung von elek⸗ trischer Energie. Mitglieder des Vor⸗ stands sind: der Hofpächter Friedrich Zelck, der Schmiedemeister Wilhelm Jonas und der Büdner Hermann Schuldt, sämtlich in Pepelow.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, die Bekannt⸗ machungen erfolgen im Mecklenburgi⸗ schen Genossenschaftsblatt.
Das Statut vom 25. Februar 1927 liegt zu [1].
Neubukow, den 30. März 1927.
Amtsgericht oppeln. [1855]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 163 eingetragenen Elektrizitäts⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H., Münchhausen, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Februar 1927 aufgelöst. Amtsgericht Oppeln, den 30. März 1927.
Schleswig. [1856]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 109 bei der Elek⸗ trizitäts⸗Genossenschaft e. G. m. u. H. in Treiag folgendes eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. De⸗ zember 1926 aufgelöst.
Liquidatoren sind die bisherigen Ge⸗ nossen: Landmann Johann Holtorf in Westertreia, Landmann Claus Greggers in Ipland.
Schleswig, den 24. März 1927.
Das Amtsgericht. Abt. VI.
Schleswig. [1857]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 118 bei der Elek⸗ trizitäts⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H. in St. Jürgen, folgendes eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. 1. und 3. 3. 1927 aufgelöst.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder: Landmann Johann Hinrichsen, St. Jürgen, Gärtner Christian Thomsen, St. Jürgen, sind die Liquidatoren.
Schleswig, den 24. März 1927.
Das Amtsgericht. Abt. VI. Schleswig. [1858]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 145 die Elektrizitäts⸗ Genossenschaft Schuby⸗Friedrichsfeld, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schuby⸗Fried⸗ richsfeld, eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist Abnahme und Verbrauch des vom Schleswig⸗ Holsteimischeg Elektrizitäts⸗ verband gelieferten Licht⸗ und Kraft⸗ stroms.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. beee den 24. März 1927.
Amtsgericht. Abt. VI. 8
Steinach, Thür. 11859]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 30 eingetragen: Ge⸗ meinnütziger Siedlungsverein Stein⸗ heid, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Steinheid und Umgebung in Steinheid, Thürw. Die Satzung ist vom 16. Mai 1926. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Er⸗ bauung von Wohnhäusern Erwerb von Baugelände zum Verkauf an die Mit⸗ glieder, und minderbemitelten Familien gesunde und zweckmäßige Wohnungen zu angemessenen Preisen zu beschaffen.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in der Steinheider Zeitung.
Der Vorstand besteht aus: a) Amm, Albin, Vorsitzender, b) Bätz, Louis, Schriftführer, c) Hauptmann, Hermann, Kassierer, sämtlich in Steinheid.
Zwei Vorstandsmitglieder können rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des unterzeichneten Gerichts jedem gestattet.
Steinach, den 29. März 1927.
Thür. Amtsgericht. Abt. I.
Storkow, Mark. [1861]
Nach der Satzung vom 6. Januar 1927 wurde eine Genossenschaft unter der Firma Elektrizitäts⸗Genossenschaft Wochowsee, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Wochowsee errichtet und heute unter Nr. 48 in unser Genossenschaftsregister eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist Bau und Unterhaltung eines Ortsnetzes auf gemeinsame Rechnung, der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder.
Storkow, den 14. März 1927.
Das Amtsgericht.
Storkow, Marlk. 3 Nach der Satzung vom 12. März 1927 wurde eine Genossenschaft unter der Firma Elektrizitäts⸗ Genossenschaft Schwerin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schwerin, errichtet und heute unter Nr. 49 in unser Genossenschaftsregister einge⸗ tragen. Gegenstand des die Versorgung der trischem Strom. Storkow, den 17. März 1927. Das Amtsgericht.
Unternehmens 88 Mitglieder mit ele ’
Tilsit. [1862]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. die Gemeinnützige Bau⸗ und Siedlungsgenossenschaft für Kinderreiche, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Tilsit, eingetragen worden. Die Satzung ist am 15. Oktober 1926 und 14. Januar 1927 errichtet worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Beschaffung von gesunden und zweckmäßig ein⸗ gerichteten Wohnungen in eigens er⸗ bauten oder angekauften Häusern für kinderreiche Familien. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, durch die Tilsiter All⸗ gemeine Zeitung. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Der Geschäftsanteil beträgt 50 RM, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 500 RM. Vorstandsmitglieder sind: Architekt Paul Jamm, Kaufmann Otto Westphal, Kaufmann Waldemar Dam rath, Kaufmann Emil Troeder, Stadt⸗ obersekretär Heinrich Knaup, LTischler Friedrich Brockert in Tilsit.
Die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet. “
Tilsit, den 30. März 1927.
Amtsgericht. 8
Viersen. 1b [1863]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden unter Nr. 28 bei Gemeinnütziger Beamtenbauverein eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Viersen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 11. März 1927 aufgelöst.
Die bisherigen beiden Vorstands⸗ mitalieder: 1. Oberpostsekretär Johannes Liefkes, 2. Sparkassenbuchhalter Johannes Köhren sind zu Liquidatoren bestellt.
Viersen, den 29. März 1927.
Amtsgericht. — Gn. R. 28. Warendorf. (1864]
Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 22 eingetragenen Pferdezucht⸗ genossenschaft für Ostbevern und Um⸗ gegend e. G. m. b. H. zu Ostbevern folgendes eingetragen:
der
Die Vertretungsbefugnis datoren ist erloschen. Warendorf, den 28. März 1927. Das Amtsgericht.
Warendorf. 8
Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 42 eingetragenen Konsum⸗ genossenschaft „Einigkeit“ e. G. m. b. H, in Sassenberg folgendes eingetragen:
Die bisherigen Vorstandsmitalieder Werkmeister Wilhelm Kuhlmann und Weber Heinrich Dünhäuft sind die Liquidatoren. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28, 11. 1926 aufgelöst.
Warendorf, den 28. März 1927.
88 Das Amtsgericht.
Liqui⸗
[1865]
5. Musterreufster.
Coburg. [1869]
Einträge im Musterregister: Unter Nr. 19. Fa. M Roesler Fein⸗ steingutfabrik A. G. in Rodach b. C., Abvildung von 22 keramischen Erzeugnissen, offen, Geschäftsnummern 5939, 5981, 5982, 5983, 5984, 5989, 5991, 5992, 6000, 6001, 6006, 6007, 6012, 6013, 6015, 6016, 6018, 6019, 9485, 9490, 9491, 9492, offen, Anmeldung 5. 3. 1927, mittags 12 Uhr, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. Unter Nr. 20. Fabrikant Ernst Boehm, Coburg, Modell einer Christbaumspitze mit eingelassener Wachsfigur und dreh barem Engel, Geschäftsnummer 10, offen, Anmeldung 7. 3. 1927, nachm. 4 Uhr 50 Min., Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. Unter Nr. 21. Fa. W. Goebel Porzellanfabrik Oeslau⸗ Wilhelmsfeld in Oeslau, ein ver⸗ siegelter Umschlag, enthaltend Abbildungen von 48 keramischen Erzeugnissen, und zwar: Tafel Nr. 16 enthält Modellnummern 2 0729, 2T 0731, 27 0745, ZK 0214, 2T 0730; Tafel Nr. 17 enthält Modell⸗ nummern 2T 0732, 2T 0778, 2T 0733, 2r 0718, 2r 0739, 2T 0722; Tafel Nr. 31 enthält Modellnummern FZ 0702 B & C, FZ 0703/àA & B, FZ 0707, VT 0737, Fz 0701⁄ & C, FzZ 0705, FzZ 0706; Tafel] Nr. 1060 enthält Modell⸗ nummern EX 205, ET 289, ET 284, ET 285, ET 283, ET 287, ET 280, FZ 697, FZz 696; Tafel Nr. 1061 enthält Modellnummern LN 108, LN 102, LN 109, LN 104, LN 101, LN 103, ENI111, 1IN 11, 8686968, K2Z 995, KZ 999; Tafel Nr. 1062 ent⸗ hält Modellnummern FNS 777, FNS 779, FXS 862B, FNS 776, FNS 778, FX 886, FX 884, FX 887, FX 885. Unter Nr. 22. Dieselbe Firma, ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend Abbildungen von 50 keramischen Erzeugnissen, und zwar: Tafel Nr. 5 enthält Modellnummer CW 0330; Tafel Nr. 7 enthält Modell⸗ nummern DF 0252, T 0654, DX 0397; Tafel Nr. 3 enthält Modellnummern ER 0321, EF 0152, EF 0155, EF 0154, ER 0328; Tafel Nr. 14 enthält Modell⸗ nummer XS. 0496; Tafel Nr. 15 enthält Modellnummern VV 110, VV 113, VV 108, VV 111; Tafel Nr. 19 enthält Modellnummern ZT 0737, ZT 0720, 2T 0773, D0 0354, 2T 0735, 2T 0726, 277 0750, Kz 0626; Tafel Nr. 20 ent⸗ hält Modellnummern 20 0736, 2ZT 0717, 2T 0723, ZT 0740, 2ZT 0742; Tafel Nr. 21 enthält Modellnummern 2Z2 0760, 2] 0743; Tafel Nr. 22 enthält Modell⸗ nummern ZT 0724, 2T 0758, ZT 0774, 2T 0772, 2T 0727, 2ZT 0771; Tafel Nr. 23 enthält Modellnummern V 0678, 2 0748, 2] 0747, 2 0734, 2 K 0216; Tafel Nr. 28 enthält Modellnummern CM 0285, CM 0259, CM 0284, CM 0281, CM 0282, CM 0258, CM 0260, CM 0283; Tafel Nr. 30 mit der Modellnummer T 0635/B & C; Tafel Nr. 1059 mit der Modellnummer M 252 D. Unter Nr. 23. Dieselbe Firma, ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend Abbildungen von 7 keramischen Erzeugnissen, und zwar: Tafel Nr. 1069 enthält Modellnummern XF 350, XF 351, XF 314, XF 344 und XF 345; Tafel Nr. 1070 enthält Modell⸗ nummern FM 928 B & C und R. O. 0909. Unter Nr. 24. Dieselbe Firma, ein versiegelter Umschlag, enthaltend Abbil⸗ dungen von 46 keramischen Erzeugnissen, und zwar: Tafel Nr. 10 enthält Modell⸗ nummer VV 0119; Tafel Nr. 13 enthält Modellnummern S 0602, S 0600, S 0597, § 0598, S 0601, 8 0604, S 0603; Tafel Nr. 18 enthält Modellnummer ZT 0719; Tafel Nr. 24 enthält Modellnummer T 0636; Tafel Nr. 1064 enthält Modell⸗ nummern T 580, T 654, T 651, T 652, B† 924, P 579, BT 922, B- 923 und BT 921; Tafel Nr. 1065 enthält Modell⸗ nummern KF 872 A & B, KF 871 A & B, KF 874, KF 873, KF 875 AB, KF 876 A & B, KF 877, K2Z 624, KZ 994, FZ 692 A& BG, GZ 616; Tafel Nr. 1066 enthält Modellnummern T 565, DF 225 und DF 251; Tafel Nr. 1067 enthält Modellnummern CW 351, XS 496, 2zV 120, 27 721, UX 113 und L] 225; Tafel Nr. 1068 enthält Modellnummer Z 822; Tafel Nr. 1068A enthält Modell⸗ nummern BT 928 B & C, BT 927 B & C, BT 912; Tafel Nr. 1071 enthält Modell⸗ nummern P 595 und P 607; Tafel Nr. 26 enthält Modellnummer DA 324. Zu Nr. 21 mit 24: Muster für plastische Erzeugnisse, Anmeldung 5. März 1927, mittags 12 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. Unter Nr. 25. Korbmachermeister Ernst Oppel in Ahorn b. C., Ab⸗ bildung eines zusammentlappbaren Liege⸗ stuhls, Geschäftsnummer 90, offen, An⸗ meldung 9. 3. 1927, nachm. 5 Uhr, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. Unter Nr. 26. Fabrikant Berthold Helk in Neustadt b. C., ein versiegeltes Paket, enthaltend Puppe in verschiedenen Kleidern, Geschäftsnummer 562, Anmeldung 17. 3. 1927, vorm. 11 Uhr, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre. Unter Nr. 27. Kauf⸗ mann Viktor Vieweg in Coburg, Modell eines Hampelmannes mit lebender Photographie, Geschäftsnummer 800, offen, Anmeldung 25. 3. 1927, vorm. 11 Uhr, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre. Coburg, 1. April 1927. Amtsgericht Registergericht.
Gräsfenthal. [1875]
In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 582. Firma Gebrüder Heubach, Aktiengesellschaft, Lichte, 243 Modelle für Porzellangegenstände (in Abbildungen) mit den Geschäftsnummern: 7209/3, — /2,
8
— 71, 7213/3, — /2, — 71, 7210/3, — /2, —/1, 7195/3, —/2, —/1, 7197/3, — /2, —/1, 11836/67/3, — 2, —/1, — /0, 11824/66/3, — 2, — /1, — /0, 16634/3 ½ —/3, — /2, —/l, 12268/12341/3, —/2, —/1, — /0, 12269/12342/3, — /2, — /l, —/0, 11883⁄3, —/2, —/1, 11831/3, — /2, —,1, — /0, 11993/3, —2, —/1, —/0 11878/3, — /2, —/1, 11882/3, — /2 und —/1, 12049/5, — ¼4, — /3, 10995/2/0, — 0, — /1, —/2, — 1, 12306/5, — 4¼ —/3, — /2, —/1, 11923/2, —/3, 12048, 12007, 4247/0, 4259/1, 4255 /2, 4259/3, 4247/4, 4267/4, 4255,/4, 4259/4, 12391/1l, 12392/1, 12377⁄1, 12379, 12392, 12276, 12172, 12171, 12277, 12394 /0, — /,1, —/2, 11904, 12478, 12395/2, —/1, — /0, 11424/1 N. P., 12219 N. B., 11424/2 N. P., 12221 N. B., 11424/3 N. B., 12218 N. B., 11967/3 N. M., 12217 N. B., 11943/2 N. M., 12222 N B., 11967/1 N. M., 12345/1 N. B. 12334 N., 12345/2 N. B., 12335 N., 12345/3 N. B., 12220 N. B., 12346/3 N. B., 12333 N., 12346/2 N. B., 12336 N., 12346/1 N. B., 12351/1 N. B., —/2 N. B., — /3 N. B., 12352/⁄3 N. B., — /2 N. B., —/1 N. B., 12390/1, —/2, — /3, 12354/3, 12353/2, 12354/1, 11822, 11815, 11823, 12400, 12449, 11869, 11861, 11816, 12382, 12462, 12460, 12459, 12495, 12383, 12489, 12455, 12462, 12449, 12455, 12400, 12382, 11912/0, 11907/0, 11906/0, 1191410, 119130, 11910⁄0, 12046, 12338, 12337, 12339, 12468, 12469, 12424, 12423, 12100, 12381, 12411, 120467⁄à, 12537/A, 12381 /A, 12411/A, 11961, 11944, 12042, 11985, 12330, 12372, 12369, 12370, 12371, 12331, 12281, 12282, 12274, 12278, 12279, 12280, 12396, 12436, 12446, 12429, 12472, 12473, 12465, 12463, 12454, 12448, 12385, 12343, 12427, 10931, 12479, 12490, 12427/A, 12477, 12476, 12437, 12492, 12410, 12446/A, 12467, 12466, 12491, 12076, 12080, 12063, 12081, 12062, 12068, 12060, 12069, 12073, 12075, 12064, 12066, 12065, 12067, 12055, 12051, 11204, 12070, 12056, 12053, 12057, 12052, 12061, 12058, 12054, 12059, 12071, für die ganze und teilweise Ausführung aus jeglichen Materialien und in jeglicher Größe, plastische Erzeugnisse, 3 Jahre, angemeldet am 5. März 1927, nachmittags 4 Uhr. Gräfenthal, den 8. März 1927. Thüringisches Amtsgericht.
Hanau. Musterregister. [1396]
1. 1957. Firma Wilhelm Schwahn in Hanau, 36 Musterzeichnungen von zise⸗ lierten Trauringen in versiegeltem Um⸗ schlag, Favriknummern 1180, 1187, 1190, 1269, 1291, 1394, 1970, 1392, 1887, 1301, 1389, 1427, 1390, 1422, 1417, 1395, 1409, 1002, 1393, 879, 1418, 1407, 1421, 1425, 1391, 1414, 1270, 1426, 1384, 1383, 1423, 1420, 1419, 1428, 1424, 1388, Schutzfrist 3 Jahre, plastische Erzeugnisse, Anmeldung vom 3. Februar 1927, vormittags 11 Uhr 15 Min., Eintrag vom 4. 2. 27.
2. 1958. Firma Ochs & Bonn in Hanau, 22 Muster von Schmuckwaren in ver⸗ siegeltem Umschlag, Fabriknummern 1 — 22, Schutzfrist 3 Jahre, plastische Erzeugnisse, Anmeldung vom 14. Februar 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr 15 Min., Eintrag vom 15 2. 27¼.
3. 1959. Firma Otto Bernges, Hanau, 24 Abbildungen von Metallwaren in versiegeltem Umschlag, Fabriknummern 6001, 6002, 6003/4, 6005 — 6018, 6040 bis 6043, 6048 - 6050, Schutzfrist 3 Jahre, plastische Erzeugnisse, Anmeldung vom 14. Februar 1927, vormittags 11 Uhr 50 Min., Eintrag vom 15. 2. 227.
4. 1960. Firma J. D. Scleißner Söhne, Hanau, 148 Muster von Silber⸗ waren in versiegeltem Umschlag, Fabrik⸗ nummern 13019 — 13026, 13038 kl. und 13038, 13039 kl. und 13039, 12925, 12930 — 12933, 12943, 12962, 12975, 12979, 12981, 12986 — 12992, 13002 — 13005, 13008 — 13011, 13045 — 13052, 12945 — 12948, 13076 - 13090, 13053— 13059, 12949 — 12957, 13091 - 13111, 13117 — 13121, 7920, 13123, 13112, 13113 — 13116, 13124 —- 13128, 13097, 13130 — 13135, 13137 — 13158, 12478 kl. und g. kl., Anmeldung vom 23. Februar 1927, vormittags 10 Uhr 40 Min., vom 24. 2. 27.
Das Amtsgericht, Abt. 4, H anau.
Luckenwalde. 11399] Mustereintragungen.
Nr. 1039. Firma E. Herzog u. Co., Luckenwalde, ein versiegelter Umschlag, enthaltend 2 Abbildungen von Modellen für Möbelgriffe und Möbelschilder, aus Metall gegossen oder aus Metalt gestanzt, Fabriknummern 2895 A und 2996 A, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. März 1927, vormittags 11 Uhr 55 Minuten. 1
Nr. 1040. Firma Wessel u. Müller, Luckenwalde, ein versiegeltes Paket, ent⸗ haltend 4 Modelle für Möbelbeschläge, Fabriknummern 7732, 6180, 6181, 6163, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. März 1927, vormit⸗ tags 11 Uhr 54 Minuten.
Nr. 958. Luckenwalder Metallwerk Carl Hiltmann jr., Luckenwalde, bezüglich des Kastengriffs, Türgriffs, Kastengriffs, Türgriffs, Fabriknummern 3600 bezw. 3606 bezw. 2800 bezw. 2806, ist die Ver⸗ längerung der Schutzfrist am 6. März 1927, vormittags 9 Uhr, auf weitere drei Jahre angemeldet
Nr. 1041. Metallwarenfabrik Kallen⸗ bach, Mever & Franke, Luckenwalde, ein versiegelter Umschlag, enthaltend 3 Abbil⸗ dungen von Mustern für Möbelbeschläge, Fabriknummern 9897/9340, 9900/[9343,
9903/9346, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗
“
Eintrag
“ frist drei Jahre, angemeldet am 29. März 1927, vormittags 10 Uhr. Luckenwalde, 31. März 1927. Amtsgericht. Lübeck. [1400]
8. das Mausterregister ist eingetragen:
r. 414. Elisabeth Bierkamp, geb. Wilms, Witwe, in Lübeck, ein Umschlag mit 15 Mustern für Lose einer Wohl⸗ tätigkeitslotterie, versiegelt, Geschäfts⸗ nummer 1/15, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1927, nachm. 1 Uhr 15 Minuten.
Nr. 383. Fr. Ewers & Co. (In⸗ haberin Aktiengesellschaft für Cartonnagen⸗ industrie). Firma in Lübeck. Am 8. März 1927, vorm. 10 15 Uhr, ist die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist um sieben Jahre an⸗ gemeldet worden. 1
Nr. 385. Dieselbe. Am 8. März 1927, vorm. 10,20 Uhr, ist die Verlängerung der Schutzfrist um sieben Jahre ange⸗ meldet worden. “
Amtsgericht Lübeck.
Schirgiswalde. [1403]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 142. Vereinigte Spinnereien und Webereien August Pelz & C. W. Paul G. m. b. H., Kirschau (Sachsen), ein versiegeltes Paket mit einem Muster Futterstoff „Fini“ mit der Fabriknummer 1009, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1927, 2 Uhr 15 Minuten nachmittags.
Nr. 143. Vereinigte Spinnereien und Webereien August Pelz & C. W. Paul G. m. b. H., Kirschau (Sachsen), ein versiegeltes Paket mit einem Muster Decke „Buffalo“ mit der Fabriknummer 1010, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1927, 2 Uhr 15 Minuten nachmittags.
Nr. 144. Vereinigte Spinnereien und Webereien August Pelz & C. W. Paul G. m. b. H., Kirschau (Sachsen), ein versiegeltes Paket mit einem Muster Decke „Castanea“ mit der Fabriknummer 1011, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1927, 2 Uhr 15 Minuten nachmittags.
Nr. 145. Vereinigte Spinnereien und Webereien August Pelz & C. W. Paul G. m. b. H., Kirschau (Sachsen), ein ver⸗ siegeltes Paket mit einem Muster Decke „Lotos“ mit der Fabriknummer 1012, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1927, 2 Uhr 15 Minuten nachmittags. .
Nr. 146. Vereinigte Spinnereien und Webereien August Pelz & C. W. Paul G. m. b. H., Kirschau (Sachsen), ein ver⸗ siegeltes Paket mit einem Muster Futter⸗ stoff⸗ und Deckengewebe Feh“ mit der Fabriknummer 1013, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. März 1927, 12 Uhr 45 Minuten nach⸗ mittags.
Nr. 147. Vereinigte Spinnereien und Webereien August Pelz & C. W. Pau G. m. b. H., Kirschau (Sachsen), ein ver⸗ siegeltes Paket mit einem Muster be⸗ druckte Decke „Zeus“ mit der Fabrik⸗ nummer 1014, Flächenerzeugnis Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 8. Mä 1927, 11 Uhr vormittags.
Amtsgericht Schirgiswalde, den 31. März 1927.
Schmalkalden. 8 [1404] In das Musterregister ist folgendes ein⸗ getragen: 1. Nr. 250. Firma Metallwarenfabrik H. A. Erbe, A.⸗G. in Schmalkalden, ein mit Geschäftssiegel verschlossener Umschlag, enthaltend 1 Abbildung einer Griff⸗ verzierung für Löffel, Messer und Eß⸗ gabeln, Fabriknummer 636, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 2. März 1927, vorm. 11 Uhr. 2. Nr. 251. Schmalkalden, ein mit 5 Geschäftssiegeln verschlossener Umschlag, enthaltend 8 Ab⸗ bildungen von handgeschmiedeten Ge⸗ schmacksmustern, Geschäftsnummern 7446, 7447, 7449, 7480, 7518, 7526, 7541, 7542, Muster für plastische Erzrugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 2. März 1927, mittags 12 Uhr. Schmalkalden, den 2. März 1927. Das Amtsgericht.
Sebnitz, Sachsen. [1405]
Im Musterregister ist eingetragen worden: a) am 1. März 1927 unter Nr. 224: Gottfried, Max, Kaufmann tn Sebnitz, ein verschnürtes Paket, enthaltend 41 Stück Modelle Karneval⸗ und Koctillonartikel zum Anstecken und Aufstellen, Fabrik⸗ nummern 4413 bis 4453, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. März 1927, vorm. 10 Uhr 55 Min.;
b) am 12. März 1927 unter Nr. 225:
Richter, Erich Walter, Buchhalter in Sebnit, ein verschnürtes Paket, enthaltend 7 Modelle, Vögel aus Chenille mit Glas⸗
augen und Papierschnäbeln, bestimmt zu
Dekorationszwecken und herzustellen in verschiedenen Größen, Fabriknummern 1 bis 7, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. März 1927, mittags 12 ½ Uhr.
Amtsgericht Sebnitz, am 31. März 1927.
Weiden. [1406]
In das Musterregister wurde ein⸗ getragen:
Bd. II Nr. 124. Porzellanfabrik Mitterteich, Aktiengesellschaft, Sitz Mitter⸗ teich, ein offener Karton, enthaltend je eine Schüssel, 238, 23 u. 18 cm, plastisches Erzeugnis u. Dekore 1750 u. 1764, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 30. März 1927, vormittags 10 Uhr 30 Min.
Weiden i. Opf., den 31. März 1927.
Amtsgericht — Registergericht.
Firma Hugo Berger in
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
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einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarh.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Mitteilung über den Empfang des neuernannten Gesandten des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen.
Exequaturerteilung.
Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichs⸗ pfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende März 1927.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Mitteilung über die Verleihung der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗ lasse, Urkunden usw.
Berlin, Donnerstag, d
Amts Dr. von Schubert teil.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat gestern den neuernannten Gesandten des Königreichs der Serben, Kroaten und Slo⸗ wenen Zivojin Balugdzié zur Entgegennahme seines Be⸗ hirabtgn888 sowie des Abberufungsschreibens des isherigen Gesandten des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen Dr. Josip Smodlaka empfangen.
An dem Empfang nahm außer den Herren der Um⸗ gebung des Herrn Reichspräsidenten in Vertretung des Reichs⸗ ministers des Auswärtigen der Staatssekretär des Auswärtigen
Dem polnischen Konsul in Essen Dr. J. Brodzki ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Nebersicht
der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichspfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende März 1927.
Reichssilbermünzen
Zwei⸗ Drei⸗ markstücke markstücke RM RM
1. Im Monat März 1927 sind geprägt worden in:
Fünf⸗ markstücke RM
Ein⸗ markstücke RM
Ein⸗ pfennigstücke RM
Reichspfennigmünzen
Fünf⸗ pfennigstücke
Zehn⸗ pfennigstücke
Fünfzig⸗ pfennigstücke RM
Zwei⸗ pfennigstücke
Hein.. — München.. — Muldenhütten — Stuttgart.. 600 000 1 350 000
Hamburg..
L“
Karlsruhe.. 1 950 000
Summe 1 2. Vorher waren
geprägt *). [291 940 000 [198 997 000 152 354 184
8 421 570 2 795 476,68
5 000 800,02 27 682 960,80 56 958 835,10 109 859 100,—
3. Gesamtprä⸗
ö“ 4. Hiervon sind wieder einge⸗ “
293 890 000 [198 997 000/ 152 354 184 8 421 570
624 396 5 856 110 628 290
2 795 476,68
5 000 800,02 27 682 960,80 56 958 835,10 109 859 100,—
497,46 769,54 1 202,65 3 887,20 25 234,50
5. Bleiben.. 293 265 604 198 991 144 152 243 556] 8 421 280
Berlin, den 6. April 1927.
2 794 979,22
*) Vgl. den Reichsanzeiger vom 10. März 1927 — Nr. 58. Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums.
5 000 030,48 27 681 758,15 56 954 947,90 109 833 865,50
1 5
Dicke.
Preußen.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 8. März 1927 dem Matrosen Fritz Müller von der 3. Torpedobootshalbflottille Wilhelmshaven und der Aufbau⸗ schülerin Minna Pohl in Homberg die Erinnerungs⸗ medaille für Rettung aus Gefahr verliehen.
Der kommissarische Landrat Dr. Neugebauer in Claus⸗ thal⸗Zellerfeld ist zum Landrat ernannt worden.
1““
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. Fe⸗ bruar 1927 über die Genehmigung einer Aenderung der Satzung der Schleswig⸗Holsteinischen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 10 S. 63, ausgegeben am 5. März 1927;
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 20. Fe⸗ bruar 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Hamm (Westf) für den Ausbau der Uferpromenade längs des Lippe⸗Seiten⸗Kanals zwischen der und der Ostenallee und für die Erweiterung der Grünanlage zwischen Stadt⸗ parkgelände und der projektierten Uferpromenade innerhalb des Stadtgebiets Hamm durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 11 S. 51, ausgegeben am 12. März 1927;
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. Fe⸗ bruar 1927 über die Genehmigung von Aenderungen
a) “ der Landschaftlichen Bank der Provinz Schleswig⸗
olstein,
b) der Ordnung, betreffend Aufbringung, Verzinsung und Rück⸗ zahlung des Grundkapitals für die Landschaftliche Bank sowie Verwendung der von ihr erzielten Ueberschüsse,
) der Ordnung, betreffend Ausgabe, Verzinsung und Tilgung von Goldschuldverschreibungen der Schleswig⸗Holsteinischen Landschaft —
durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 12 S. 81, aus⸗ gegeben am 19. März 1927
4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 3. März 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Wilhelms⸗ burger Industriebahn⸗Gesellschaft m. b. H. in Wilhelmsburg für die Erweiterung oder Aenderung ihrer Bahnanlagen innerhalb des Ge⸗ meindebezirks Wil helmsburg durch das Amtsblatt der Regierung in Lüneburg Nr. 11 S. 57, ausgegeben am 19. März 1927;
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8. März 1927 über die Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kredit⸗ instituts durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Nr. 13 S. 63, ausgegeben am 26. März 1927;
6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. März 1927 über die Verlethung des Enteignungsrechts an den Landkreis Solingen für die Anlage einer Güterverladestelle der Kleinbahn Opladen —Lützenkirchen in Lützenkirchen durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 12 S. 75, ausgegeben am 26. März 1927.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. “ Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner öffentlichen 78 4 7 Vollsitzung am 3. d. M. mit dem Entwurf des neuen Strafgesetzbuchs. Zunächst berichteten die beiden Referenten, Oberlandesgerichtspräsident Dr. Mansfeld und Ministerialrat Dr. Schäfer, über die Verhandlungen der Ausschüsse in großen Zügen.
Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger sind in den Verhandlungen der Ausschüsse die Grundlinien der Regierungsvorlage unverändert geblieben, auch ist auf den Zusammenhang mit Oesterreich während der ganzen Beratungen stets Rücksicht genommen worden. Im allgemeinen ist zu bemerken, daß hinsichtlich der strafbaren Handlungen eine Definttion von Vorsatz und Fahrlässigkeit aufgenommen worden ist, so daß jeder weiß, was das Gesetz unter Vorsatz, unter wissentlichen und fahrkäfsigen Handlungen versteht. Als neue Bestimmung über Notwehr ist auch Notwehr gegen Sachen auf⸗ genommen. Bei der Bemessung der Strafen sind vier große Ge⸗
sichtspunkte maßgebend gewesen: Hervorhebung der Persönlich⸗ keit des Täters, Erweiterung der Freiheit des richterlichen Er⸗ messens, schärfere Bekämpfung der Gewohnheitsverbrechen und Einführung von Sicherheitsmaßnahmen gegen neue Straftaten. Bei der Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters soll sein Vorleben, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Frage kommen. Die Ausschüsse haben diese Tendenz gebilligt und noch dadurch erweitert, daß auch die persönlichen Verhältnisse zur Zeit der Aburteilung berücksichtigt werden sollen. Um der Persönlichkeit gerecht werden zu können, ist es dem Richter ganz freigestellt, das Strafmaß nach unten und oben festzusetzen. Mildernde Umstände sind allgemein und nicht, wie bisher, nur kasuistisch in einzelnen Fällen anzunehmen. Für besonders schwere Fälle hat der Richter nach obenhin freies Ermessen zur Erhöhung der Strafe, und das soll namentlich gegen das Ge⸗ wohnheitsverbrechertum in Anwendung kommen. Als Sicherungs⸗ maßnahmen kommen bei Geisteskranken und Trinkern Unter⸗ bringung in Heil⸗ und Pflegeanstalten in Frage. Die Todes⸗ strafe ist aufrechterhalten geblieben. An Freiheitsstrafen sind vorgesehen Zuchthaus, Gefängnis und Einschließung. Die Todes⸗ strafe ist ungefähr im Rahmen des geltenden Rechts beibehalten worden, allerdings bei Mord nicht mehr absolut, sondern auch hier sollen die Umstände des einzelnen Falles berücksichtigt werden. Die Einschließung soll an Stelle der bisherigen Festungshaft für Ueberzeugungsverbrecher, besonders politische, treten. Das Institut der bedingten Begnadigung wird gesetzlich geregelt. Die Strafbestimmungen über Hochberrat und Landes⸗ verrat sind im wesentlichen die alten geblieben. Wichtig ist bei dem Abschnitt „Vergehen bei Wahlen und Abstimmungen“ eine neue Strafbestimmung, wonach auch der wirtschaftliche Ver⸗ ruf strafbar ist. Unter Strafe gestellt wird auch die Be⸗ schimpfung der Reichs⸗ und Landesfarben. Strafbar ist auch die öffentliche Aufforderung zur Steuerverweigerung, ferner die Sprengung von Versammlungen und Aufzügen und Kund⸗ gebungen durch Drohung und Gewalt. Verschärft sind die Straf⸗ bestimmungen gegen Geheimbündelei und besonders bestraft wird die sogenannte „Feme“, d. h. Verbindungen oder Verab⸗ redungen, die ein Verbrechen gegen das Leben bezwecken. Zwei⸗ kämpfe mit Waffen, wodurch Ehrenhändel ausgetragen werden sollen, sind nach den Ausschußbeschlüssen mit Gefängnis zu bestrafen. 8
In der Einzelberatung beantragte Hamburg, die Todesstrafe zu streichen mit der Begründung, es halte es nicht für richtig, daß sie in einem modernen Strafgesetzbuch noch enthalten sei.
Der Vertreter klärung ab:
Vei aller Würdigung der Gründe gegen die Beihbehaltung der Todesstrafe hält das preußische Staatsministerium den Zeit⸗ punkt noch nicht für gekommen, in dem auf die Androhung der Todesstrafe ganz verzichtet werden könnte. Daher ist Preußen nicht in der Lage, den Antrag Hamburgs zu unterstützen.
Der Antrag Hamburgs fand nur Unterstützung von Mecklenburg⸗Schwerin, Anhalt und Lübeck. Die Unterstützung reichte nicht aus, so daß die Beibehaltung der Todesstrafe mit Mehrheit angenommen wurde.
Preußen beantragte die Einfügung mehrerer Be⸗ stimmungen des Republikschutzgesetzes in das allgemeine Strafgesetzbuch, wie die Bestrafung von Angriffen gegen die republikanische Staatsform, Bestrafung staatsfeindlicher Ver⸗ bindungen, die die Verfassung auf ungesetzliche Weise ändern wollten usw.
Der Vertreter von Baden erklärte: Baden halte nach Ablauf des Republikschutzgesetzes dauernde Bestimmungen im Sinne des preußischen Antrags im allgemeinen Strafgesetzbuch für möglich. Baden lege entscheidenden Wert “ daß der Reichsregierung die Erklärung abgegeben werde, daß em Reichsrat eine Vorlage über Dauerbestimmungen zum Schutze der Republik als Nachtrag vorgelegt werde. Sonst werde Baden für den preußischen Antrag stimmen.
Dieser Erklärung Badens schloß sich auch Mecklen⸗ burg⸗Schwerin an.
Reichsjustizminister Hergt, der bemerkte hierauf:
Das Reichskabinett hat sich mit den Anträgen Preußens sachlich noch nicht beschäftigt, sondern lediglich formell. Es ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, daß die Bedeutung dieser Anträge so außerordentlich groß ist, daß man nicht von heute auf morgen zu einem praktischen Ergebnis kommen könne, sondern die Untersuchung sich auf längere Zeit erstrecken müßte. Unter diesen Umständen wäre es unmöglich gewesen, den Entwurf des Allgemeinen Strafgesetzbuches im Reichsrat in dieser Woche zu erledigen und ihn noch vor den Osterferien dem Reichstag zu überreichen. Damit wäre überhaupt die Er⸗ ledigung der großen Strafrechtsreform während dieser Wahl⸗ periode gefährdet gewesen. Der Reichstag kann ein solches Werk nicht erst in den letzten Monaten der Wahlperiode zum Abschluß bringen. Darum hat die Reichsregierung in den Ausschüssen bereits das Ersuchen an die Länder gerichtet, sich aus lediglich formellen Gründen auf den Antrag Preußens nicht einzulassen. Der Reichsminister des Innern hat bereits im Plenum des Reichstags die Erklärung abgegeben, daß das Reichskabinett alsbald sich mit der Frage beschäftigen würde, welche gesetz⸗ geberischen Maßnahmen aus Anlaß des bevorstehenden Ablaufs
Preußens gab folgende Er⸗
den Vorsitz führte,