I. 8 . 11 — 85

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8 3207 18702) liemn 1 “ “ 1 s 8 I⸗ H del s sBeil üigmneeledng Steigerwald Ueberlandwerk S Aktiengesellschaft, Die auf 12. April angesagte vr. Laeis⸗Werke “ Trier. “ Fe ee eneh “ G 18 T te en t ra 88 an e sregi ter⸗ e age 4 üder * zi „G., Ober⸗ Grünberg i. Schles. versammlung mußte wegen eines Form⸗ In der Generalversammlung unserer seilschaft, Hamburg. 5 8 1 1 Gebrüder e- G., Ober Durch — Generalver⸗ feblers abgeletzt werden. Aktiengesellschaft vom 17. Dezember 1926 Bilanz per 31. Dezember 1926. zum De tschen Re sanze ger und reu 1 en Staatsanzeiger Einladung zur ordentlichen General⸗ sammlung vom 3. März 1927 ist das Neuer Termin wind bekanntgegeben. ist die Heradsetzung des Grundkavpitals von isbfeMss bAribean 1 vorm. 9 h. in den Amtsräumen des NMN 505 000 auf RM 82 200 berab. Süddeutsche Verlags⸗ gebend beschlossen worden, daß der Nenn. Kasse. . 27 Nr. 84. 8 Berlin, Sonnabend, den 9. Thr 1 192

Notariats Scheinfeld. Die Aktionäre, die gesetzt. Die Herabsetzung ist am 29. März Aktiengesellschaft, Rürnberg. betrag jeder Aktie von RM 200 auf Petoraen. 35 416

R' Grundstücke.. 81 590 in der Generalversammlung ihr Stimm. 1927 ins Handelsegifter eingenagen. 2 RM 50 vermindert wird. nds . recht ausüben oder Anträge stellen wollen] Gemäß § 289 H9.⸗G.⸗B. sordern wir [987] Katkwerk Sotnhofen Gemäß § 289 H⸗G.⸗B. fordern wir 8 117 214

müssen ihre Aktien spätestens am dritten biermit unsere Gläubiger auf, ihre Forde⸗ Aktiengesellschaft. hierdurch unsere Gläubiger auf, ihre An⸗

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereins⸗, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem Musterregister, 8 8 1 8 sei srolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem b 1 b 1927 8 Unter Bezugnahme auf die Befannt⸗ prüche anzumelden. Puassiva. 6. der Urheberrechtseintrag e eenechoft I““ zam 30. April 1927 bei unsnachupg in Nr. 68 des Deutschen Reichek. Trier, den 20. März 1927. besonderen Blatt unter dem Titel

1 zei be ich bekannt, daß in der Der Vorstand FReserve.. s Tagesordnung: Der Vorstand. anzeigers ge 11 1927 . 6 3 53 dS eut E ei

a8, SerGraf von Stosch. Generalversammlung vom 13. April 19 111““ “ entral⸗ andelsre 1 ter r

18 Se 82 2490,. g lbeaned üc⸗ 15 auch über einen Antrag auf Abänderung [2452] Hypotheken.. 30 00 v“ aer 46

1 0 — 8 10 der Satzungen beschlossen wird. 2 8 Reingewinn: * 8 chlußkassung über die Genehmigung [3295] 8 itzende des Aufsichtsrats: Bilanz per 31. Dezember 1926 R d8 5 % 1 8 b 8 8 ESes “ 1 der Jahres bil d Gewinn⸗ und vom 31. Dezember 1926. er Vorsitzende de ufsichtsrats: Bereini 1 dlun Reservefon 1u“ Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der Bezugs⸗ Veriöstrechnung 1926. 1e — IJustinat Hundrißer, Nürnberg of EEE““ Aufsichtsrats⸗ 18 20 für Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers SW. 48. Wilhelm⸗ preis beträgt vierteljährlich 4,50 Reichsmark. Einzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark. 8

2. Beschlußfassung über die Entlastung Aktiven. [3313] ee. 900,— straße 32, bezogen werden. Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

des Vorstands und des Aussichtsrats. Kassenbestand .. 33 434 73 Hauptbilanz am 31. Dezember 1926. Immobilien: “ Dividende 2 % 1 600,— — — — — — — —

3. Wahl des Aufsichtsrats. Postscheckguthaben 361 95 2 4.n. 8 . —— — . 3. Geichäftliches. — 200 951 10 — RM 9, deanhet ehag. .“ Gewinnvortr. 125,80 8 Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 84A und 848 ausgegeben.

Oberrimbach, den 5. April 1927. Effekten 937,40 Ländereien. 180 000,— Abschreibung 5180,—] 246 000— 117 214 Der Vorstand. Verrechnungskonto 7 000 Abschreibung 10 000,— 170 000 Haus Wetzlar 28 580,— 8s 20 Gewinn⸗ und Verlustrechnung ☛ Befristete Anzeigen müfsen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☛

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Hans Zwanziger. Emil Zwanziger. 242 685,18 Kohlenfelder, einschi. un⸗ Abschreibung 580,— per 31. Dezember 1926. [4296] verrißtes Tiefbaufeld 1 Waren 460 705 22 3 veses Gebr. Koppe, Attiengesellschaft. .. 6 000 11. Debitoren.. 885 31709 Untosten “ 1 8 Bilanz per 31. Dezember 1926. 3 “ Zugang 41 712,79 Wechsel 41 254 62 Unkosten.. 2 59 . —— — Reservefonds 600 G 8 V u16“*“ 1öö. 550 t g er tnan D b ittiva. n so, Lonzokorrent.. . . .. 234 24278 apgang und .,— ö68 E“ 1578 n eidungen de 3 Grundstück. . 290 000 — qü.en. eee . Abschr 51 212,79 Mobilien ““ 1— Pemngeoum . “ . IE 8 8 Vortrag auf neue Brikettfabrik, einschl. sämtl. Aufwertungsanusgleichskto. 12 104 25 24½⁷ 31. Grunderwerbsteuerpflicht bei Veräußerung von] Nachprüfung darüber, ob die Tabakerzeugnisse den Betrieb des Emp⸗] geltend gemachten Zahlungen seien Nachschüsse, die beschlossen seien, Kassabestand .. 4 621161 ꝙRechnung 152,45 Gebäude . . 243 000,— 1 181 539 30 Haben. Bruchteilseigentum an einem Bergwerk. Zutreffend geht zu⸗ fängers erreicht und in dessen Betriebsbüchern Anschreibungen statt⸗ um einen Konkurs der Genossenschaft zu vermeiden, die jetzt in Liqui⸗ Wechsel 43 634 47 242 685 Abschreibung 38 900,— Aktienkapital 6 300 000 — Gewinnvortrag 1925 . 29 nächst die Vorinstanz davon aus, daß nach den hier vorliegenden tat⸗ gefunden hätten, nicht mehr möglich sei. Würde man die Vorschrift dation sei und keine Geschäfte mehr mache. Die Vorinstanz hat die Materialien und Waren 196 831/25 gerwinn⸗ d Berlustkont Grubenanlagen 100 000,— Rückage 1“ 200 000 — Bruttogewimn . . sächlichen Verhältnissen keine Gewerkschaft, sondern reines Bruchteils⸗ des § 39 anders auslegen, dann käme man zu dem Ergebnis, daß sich 4875 RM zum Abzug nicht zugelassen. Es handle nicht um Debitoren “ 211 994 53 ewinn⸗ un 1 er ust Ln o Abschreibung 35 000,— 65 00 u wstelt 88 areserve 4 30 000 — HKäuser... 5 589,47 eigentum an dem Bergwerk vorliegt. Es ist deshalb ohne Bedeutung, der Steuerfiskus mit derartigen Fällen weder an den Versender noch Werbungskosten, da dazu nur Ausgaben gehörten, die mit einer 1 eye per 31. Degemer 1928. Abraumgeräte 292 000,— 88 chek 5 8 28 255,71 Zinsen. 18868,70 7 458 welches Gesellschaftsverhältnis zwischen den Beteiligten bestanden hat, an den Empfänger halten könne und mit seiner Forderung gänzlich gewissen Regelmäßigkeit periodisch wiederkehrten. 837 082 1u““ = — 11I“ . “ ves.epes “ g da jeder geg. e., e eines Bruchteils war und diesen an e. ausfiele, ein Ergebnis, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben könne. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Es handelt si ch um die Bassiva. ö 1 1 “ 5 6e. “ 8 “ “ andere physische Person wiederum zu Alleineigentum übertragen hat. u““ 8 9, 2 8 K8 t Cinkü us em Betriebe von Landwirtschaft. ngentasäah. ⸗ 450 000 82 “ . 81 322 Abgang. . 133 418,88 vI. c61 dse. en Seen. 8 Zu ““ sst 5 85gen nnur, o diefer Bruchteil für ie Grund⸗ Abs. -I Feenben dee, h e“ Hiernach Lag. Gesetzl. Reservesonds . 45 900 “ b Wohn⸗ u Msr X“ Gewinn 1926 31 962,31 93 052 88 — e111144“] “ * bestimmungen und nach der diesen Vorschriften durch den Reichs⸗ als Einkommen zu besteuernde Gewinn der Ueberschuß der Ein⸗ Spezialreservefonds .. 19 730— 40 830 8 chaftsgeb. .245 000,— ——eFPhitipps Aktiengesellschaft handelt und bejahendenfalls, ob er als ein unbeweglicher Bergwer s8⸗ finanzhof gegebenen Auslegung entsteht die Tabaksteuerschuld des nahmen über die Ausgaben zuzüglich des Mehrwerts oder abzüglich Kreditoren . . .. 271 281 66 Passiven. Uee.; 222 000— 8 8 1ö“ 30 [2445] Frankfurt a. Main. 8 anteil angesehen werden 8göe solche im 8 8 88 14. versendenden Herstellers, wenn die Ware in das Tabaklager nicht ein⸗ des Minderwerts der Erzeugnisse, Waren und Vorräte des Betriebs, Saldo 1926 —. C21 071 20 Vortrag vom 31. Dez. 1925 215=— Ute 8 b — —= Gewinn⸗ und Verkustrechnung 1926. Bilanz ber 30. September 1926. fensesesse 88 Steuer Eagr be Alen “ d 8 ₰ gegangen oder nicht in das Lagerbuch angeschrieben worden ist. Sind der dem Betriebe dienenden Gebäude nebst Zubehör sowie des be⸗ 337 08280 Zinsen und Provisjonen. 40 615 G ⸗ u. Mobilien = = 8cbcs 5 hen, et 85 zu b Seee 889 “ ) , 2 ech 8 ch rächft beide Voraussetzungen erfüllt, so ist der Hersteller, der im § 9 Abs. 1 weglichen Anlagekapitals am Schlusse des Steuerabschnitts gegenüber 8 b 3 g b f Ekekmische An⸗ 2 8 An 1 An Alktiven. RMNM [ aß unbewegliche Bergwerksanteile in Frage⸗ s 8 hen, spricht zunä des Tabaksteuergesetzes als steuerpflichtig bezeichnet ist, als solcher dem Stande am Schlusse des vorangegangenen Steuerabschnitts. Gewinn⸗ und Verlustberechnung hheer EEEEö Abschreibungen a. Gebäude 5 760— Fabrikanlagen samt Einrich⸗ die Entstehungsgeschichte der aus dem Zuwachssteuergesetz entnom⸗ ausgeschieden, und an seine Stelle ist dann der Lagerinhaber ge- Der Begriff der Ausgaben ist im § 15 des Einkommensteuergesetzes b- 8 “ Berlin, den 29. März 1927. Abschreibung 20000— 1611A161A4A“] 42 14287 tungen und Zubehör: nehsen 1“ 8 Töö 8 xE1 treten (§ 9 Abs. 3 des Tabaksteuergesetzes). Die Ausschaltung des bestimmt, es gehören dazu Werbungskosten, Sonderleistungen, Schuld⸗ Deb RM. b Mittelstands⸗Treuhand Anschlußbahn . 64 000,— Handlungsunkosten... 415 348 90 Stand am 1. 10. 1925 1 500 000. 86 üg. 8 G kns — d8.saeg. 8 88 8 8 8 vüig Herstellers als Steuerpflichtiger beruht also auf den Tatsachen, zinsen und gewisse dauernde Lasten. Es kommt hier nur in Frage, 88 be et. bee- Kommanditgesellschaft auf Attien. Abschreibung 9000,— Reingewimmn 31 962 31 Zugang 1926... . 7 031 mission angeregt zu dem ausgesprochenen Zwecke, das 2 ergwerks⸗ daß die versendete Ware in das Steuerlager des Empfängers ge⸗ ob Werbungskosten vorliegen. Nach § 16 Abs. 1 des Einkommensteuer⸗ Eu.“ “ Gebler. Pferde, Wagen 495 214,08 1807 087 OC“ das Gesetz zu stellen und trotz lebhaften Widerspruchs kommen und in das Lagerbuch angeschrieben ist, nicht darauf, daß gesetzes sind Werbungskosten die zur Erwerbung, Sicherung und g; “ S. 88 Der Borsitzende des Aufsichtsrats: u. Automobile 3 000,— “] 1 57 031 der “ aufrechterhalten. Dabei ist die Ausnahme für die Steuerbehörde diese Tatsachen feststellen kann. Umgekehrt ist Erhaltung der Einkünfte gemachten Aufwendungen. Es kann nicht 1““] “ Dr. Grundmann. Zugang . . 12 066,— 1 * Abschreihungen. 2 unbewegliche Vergwertsanteile nur gemacht, um die 12S See für die Entstehung der Steuerschuld nicht Tatbestandsmerkmal anerkannt werden, daß es sich um Aufwendungen handeln müsse, 388 738 67 „ 15006,— Erträge auf Waren .. . 490 73041 1 450 000 18 88 “ zu “ 878 1t . V wjes fallenben die Feststellung der Steuerbehörde, daß eine der beiden angege⸗ die mit einer gewissen Regelmäßigkeit periodisch wiederkehren. Eine Kredit P Abgang . . 3210,— 6 ““ 2 Kasse 2 898 1 vn. gr bisc 8 * 9 8 rks⸗ 848 bn. Sbenssesgasen hüanr 8 benen Voraussetzungen vorliegt. Die Ausführung des Landesfinanz⸗ derartige Einschränkung ergibt sich aus dem Wortlaut des § 16 des Vortrag 1hs .“ 26 91992 Konserveufabrit Julins Roever, 2 „ aus Zinsen.. 118 32 Vechsel.... 1787 in sich Uichtig sind, sind viss berrts ie der K. “ Ln.er-e d-svhs amts zielt aber darauf ab, die Frage der „Haftbarmachung des Her⸗ Einkommensteuergesetzes nicht, 4 15 auch Leenn b. —— .2„ .* 26 919[32 ₰ 2 scanr 8 1 3 u118 110 eits 8 1 39 . . . S 5 Ste 7 2 2 F ü 1 ema e 2

deatasiazit Accgg.. E“ büvenene 1926. Abschreibung 11 756— h gellhandl “ Eserikaticnäbesünbe: aber nicht zu einer Able grnng der steuerlichen gefübhri. “ 8 de hgedc ber v“ “ als das “ nicht — ngesehen wä. Ber soll,

388 7286 — b = Tagebau der Gruben . . 175 000 Sash v. B. “ Rohmaterialien 8 1 “ 8g k9 e E Fach ö — Merkmale durch die Steuerbehörde abhängig zu machen. Das ist, weil zufällig feststeht, daß sie die einzige Ausgabe dieser Art bleiben

VBerlin⸗Lichtenberg, am 15. März 1927. A. Aktiva. 2³. Materialien . 49 618 41 Meier Rosenthal. Max Rosenthal 616 886,72 sh 1ie . ve. 40 898 ven. iser bester rechtsirrtümlich und kann auch nicht aus dem Sinne und Zwecke wird. Etwas Derartiges ist auch im § 18 Nr. 1 des Einkommensteuer⸗

Gebr. Koppe, Aktiengesellschaft. Anlagekonten: Fabrikate d. Brikettfabrik. 1 9;;g b 1X“ FHalbfabri⸗ “ boß d 8 8 . See s — — 9 88 aevn der Vorschrift des § 39 der Tabaksteuerausführungsbestimmungen, gesetzes nicht ausgesprochen. Diese Vorschrift hat überhaupt keine Der 1 . ) Grundstückstonto.. 16“ 8 37 504 45 kate 633 143,17 aß der Gesetzgeber das Bergwerkseigentum als grundstücksgleiche wie er in der Rechtsprechung des Senats, insbesondere in dem Urteil selbständige Bedeutung, sondern will nur klarstellen, daß Ausgaben, Der Vorstand ) b Berecht Uhat A dee den 8§ 50 und 52 p g ¹ erechtigung aufgefaßt hat, eine Auffassung, die den 88 30 und 3 des Reichsfinanzhofs Bd. 19 S. 143 erläutert ist, gefolgert werden. denen eine Vermögensvermehrung gegenübersteht, nicht mit der

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A. Günther. 8 f b) Gebäudekonto.. . Effekten u. Beteiligungen. 281 949 50 [2078] Fertigfabri⸗ Ie⸗ 8 ““ 28 “ 2 geg i 12821 irhr ) Maschinenkoͤnto 8 . Bankguthaben u. Außen⸗ Bilanz per 31. Dezember 1926. kate 510 901,72] 1 760 93176 des preußischen allgemeinen Berggesetzes entspricht, so wäre es von Gehört aber die Feststellbarkeit, daß die Ware beim Empfänger nicht Begründung als Werbungskosten geltend gemacht werden können,

1“ — vornherein widersinnig, wenn er die Gleichstellung davon hätte ab⸗ 8 2 4 * n 8 8 gves EEö1ö“ d Ei men liefern — . .. 5 8 81 45,40 Se 3 e 3 ab⸗ eingegangen und in das Lagerbuch des Empfängers nicht eingetragen daß der erworbene oder verbesserte Gegenstand 0. nnahr 1 Vilanz per 3 1. Dezember 1926. Inventarkonto.. . 9 9 “ Vermögen. Rük ₰. heeeen — b e. ve 576 341 hängig machen wollen, ob das Iö 8z hüüne eines ist zacht 88 den “ für die Entstehung der Steuer⸗ 88 Dies kann an sich auf einmalige wie auf vielleicht wieder⸗ Aktiva Ihe, 9, e) Gespann⸗, Fuhrwerks⸗ Passiv 1G ZZ1“ 51 271 84 Avale E 1 felit müch C GG“ C1“” 1 ing⸗ schüld des Herstellers, so hängt die Entscheidung, ob die Feststellung kehrende Ausgaben, man denke an Zubußen bei Kuxen, zutreffen. ’ u. Automobilkonto. 1 ge 2 000 000 — s ““ s L8 1X6X“ — ö“ öö ee ihn besteht “ 8 der Steuerforderung gegen den Hersteller gerechtfertigt ist, davon 1 8 18 Nr. 1 des Einkommensteuergesetes macht aber mit 87 9 8 8 2245 —1) Kontorinventarkonto Dividende, nicht erhobene. 3 815 57 Ie 3 EETEEE“ 88 311 48 3 968 911 9 dem preußis ch 1u“ Lanbte cht (II, 16 ½ 133) die besondere ab, ob die Steuerbehörde das Vorliegen der die Steuerschuld begrün⸗ Ausnahme für Aufwendungen auf solche Söäxev 8 8 Lechselkonto. 8 180 — Betriebstapitalenkonten: Restkaufgelder auf Tiesbau⸗ be 131 401 08 Per Passiven. Eigentümlichkeit, 8 jedes verliehene Bergwerk in eine größere 9 1“ keeien Sss “ Vermögenawergleiche zu berscschtigen ind, eeice anch bosanben Kassakonto . . I1“ seld Werbelin . . . . 184 662/61 Schuldner in laufender Aktienkapital, Stand am Anzahl (128) Kuxe zerfiel und daß der Kux durch diese Beschaffenheit ee 8 EEEeöA“ lscheidu nf Bee “ 8 daß eine Ausgabe nur insoweit anzu⸗ Kautionkonto. — 1— aeeee.c sonstige) — Reservefonds. 120 30387 Rechnung .. 2417 965 380 1. 10. 1925 1 422 500 als Partialrecht die Eignung für den Handel erhielt, Diese Eignung gene. Be abet mäcihcsa 11 292 er Reichsab ö“ nbiaig ihr bn Ebers gegenübersteht, zu dem offenbar Süüsst entanto 8 “ denh ** b) Geldkonten: h 8. 3 Aval⸗ und Bürgschafts⸗ 1 8RE1181 Handelsverkehr ist es dann gewesen, die es geboten erscheinen Dieser Rechtslage gegenüber kann nicht die Erwägung in Betracht unsinnigen Ergebnis führen würde, daß der erworbene Gegenstand Ware nbestände ““ 72 631 [67 Kassabestand.. Vortrag aus 8 schuldneor .. 19 847 20 leihe, Ausgabe vom 9. 4. bse Sec ieß, die Kuxe älteren Rechtes, aber auch nur sie, den Kuxen neueren kommen, daß in den Fällen, in welchen der Sachverhalt nicht aufgeklärt den Bestand und damit das Einkommen in Höhe des ganzen Wertes Ssseee- .. 42 792,20 8 Effektenbestand - L 11 344,72 ee exe. Bankgebäude . 100 000,— GSe8 ns R ] ds. Fec 8 gleichzustellen und von der Grunderwerbsteuerpflicht bei ihrer werden kann, der Steuerfiskus gänzlich ausfallen würde; denn eine vermehrt. Das Ergebnis würde auch dann unsinnig sein, wenn es schreibung 7 169,21] 40 628 Postscheckonto. 16“ Reingewinn 258 998,87 270 343, 64 Sonstige 8 8 Gesetzlicher 9 “ Veräußerung auszunehmen. Etwas anderes besagt denn auch der solche Erwägung kann nicht dazu führen, einem Steuerpflichtigen sich um eine einmalige Anschaffung handelt; denn auch der Wert Mobilien I1I 457,41 Reichsbankkonto 2 579 125 ,69 Grundstücke . 125 000,— 225 000 Stand am e, 1 8 8 8 1““ Iö 1“ weeen eine Steuerschuld aufzubürden, bei dem die Steuerbehörde das Vor⸗ eines derartigen Gegenstandes vergrößert den Endbestand und würde Abschreibung 745,41 6 712— Debitoren 222 407,43 Vorgeschlagene Verteilung des Ge⸗ Inventar. H ¹ ei 8 ““ 8 2 1““ “. “ „Üiiegen der seine persönliche Steuerschuld begründenden Umstände also den Gewinn erhöhen, wenn die Anschaffungstosten nicht als Fuhrpart .26 900,— siehe unter Passiva winnes: 3339 382 1111“ b 1 es unverstänedlieh, w gea. ver Gefetze b “ Sas nicht feststellen kann. Danach ergibt sich die Freistellung der Be⸗ Ausgabe anerkannt würden und dadurch der wirtschaftlich gerecht⸗ Abschreibung 12 230,45 14 669 [55 Beteiligungen ... 1 1. Rücklage für den Reserve⸗ Verbindlichteite vopoerlust und 8 diese “ Binbüick auf das ““ hültte “ schwerdeführerin von der Tabaksteuer. (Urteil vom 23. Februar 1927 fertigte Ausgleich herbeigeführt würde. Daraus folgt, daß aus § 18 Hypotheken⸗ — “ Altienkapitar 6““ 750 000 — Abschr... 129 271,28 255 436 wollen. Das hat er auch nicht getan; denn grammatikalisch kann sich IV A 61/27.) des Einkommensteuergesetzes ein Grundsatz der Nichtabzagefädigüa aufwertung 6 654,81 5 2. Vertrags⸗ u. satzungsmäßige Gesetzliche v6“ Delkrederefonds, Stand am das Beiwort: „unbeweglich“ nur auf das Hauptwort „Anteile“ be⸗ 1 1 8 einmaliger Ausgaben nicht hergeleitet werden kann. Fraglich kann Abschreibung 1 330,81 5 324 B. Passiva. Tantieme an Aussichtsrat, Gesetzliche Rü age 8 g. gereeee⸗. 8, 2 S. 1ö Sopteit S2. 2 b“ sols 8* Anteilen ven gchen 33. Zur Besteuerung nach dem Verbrauch gemäß jedoch sein, ob alle Betriebsausgaben, d. h. alle durch den ee. Grundstücke —. [8788,30 Aktienkapitalkonto: Vorstand u. Prokuristen. 36 795,41 Außerordentl 11 votheker 1“ 82 805 werden, welche je nach ihrer Beschaffent eit im Rechtssinn verschiedene 8. 49 des Einkommensteuergesetzes. Der Beschwerdeführer veranlaßten Ausgaben, als Werbungskosten anzusehen sind. Es läßt “ vxgnp 76 406 — Altes Aktienkapital.. 3. 10 % Dividende .. . 200 000,— eee 50 000,— 2275 000 Lopo vlichkeile 1 703 169 Natur b esitzen Ar 8 F. 2 cht Se; ee solche 8 welche e Teil glaubt, daß in seinem Falle die Besteuerung nach dem Verbrauch sich nicht verkennen, daß nicht alle Betriebsausgaben zu dem Zwecke üu Herabsetzung durch Gene⸗ 41. Vortrag auf neue Rechnung 19 852,10 w Ack age 50 0060, 275 Verbind ichkeiten 18 bes Bergwerks 22 hn darstelten. ttenrt e wier in der preu⸗ unzulässig sei; einmal, weil er seinen Verbrauch zum Teil aus einem der Erzielung von Einkünften gemacht werden, sondern daß es auch Patente und 1 ralversammlungsbeschl. —, Gläubiger: 11“ Fisch Ggeseygebiun “ eu8.* Br stenerfreien Lotteriegewinne bestritten habe, dann aber auch, weil Betriebsausgaben gibt, die nur deshalb erforderlich sind, weil infolge ““ 3 — v. 28. Jnm 1828 .. Gewinn⸗ und Berlustrechnun 2) Gnthaben von Banken “ 3 968 911 1 be 8 8 bge 8 “ “““ s 88 vng. seine Heranziehung nach dem Verbrauche dem Sinne des § 49 des des Betriebs eine Verpflichtung entstanden ist. Der Reichsfinanzhof E“* Neues Altzenkapitalö.. am 31. Dezember 1926 v) Einlagen in lfd. Rech⸗ Gewinn⸗ und Verlustrechnung achts Alrtin 1 8 8n g “ 9 Einkommensteuergesetzes überhaupt widerspreche. Aus welchen Be⸗ ist der Ansicht, daß auch derartige Ausgaben den Werbungslosten Hypothekenablösungskonto 72 2759% (Die gesetzliche Sper⸗⸗ e k. -4 da1 . b22 nung: per 30. September 1926. vFe 8 8 öö. . 518 8 ö zügen ein Steuerpflchtiger seinen Verbrauch gedeckt hat, ist für die zuzurechnen sind. Mit der Betätigung zur Erlangung von Einkünften Hypotheken.. . 46 frist von 1 Jahre läuft- Debet RMN 9 1. innerhalb 7 Tagen —— — 209 3 9 W “ dis Zw “ vtei⸗ Verbrauchsbesteuerung nur insofern von Bedeutung, als nach aus⸗ ist häufig die Möglichkeit verbunden, daß Verpflichtungen entstehen. 1 511 525 noch.) Handlungsunkosten 139 023 73 fällig . 347 740 An golt. RAMR 1a . ba5 1““ ei 8sh 8 ““ 6 e.s. Gese t drücklicher Bestimmung des § 49 des Einkommensteuergesetzes Ver⸗ Die Folge der Betätigung ist also unter Umständen nicht nur der BPaßsi 8 Reservefondskonto: . Steuern 91 861 50 2. bis zu 3 Monater Handlungsunkosten.. 728 247 5 8 8 S “ 3 “ 23. Juni 1909 b⸗ brauchsbesteuerung nicht eintritt, soweit der Steuerpflichtige einen Erwerb von Einkünften, sondern auch das Entstehen von Verpflich⸗ Artentasa,.n. 198 000 +— 27 Betriebsausgaben. 319 298, 20 fäclig Mongten fäl⸗ vL 45 881 “ .-2 8 “ “ Fchlechterdings Verbrauch nachweislich aus Bezügen, die nach den §§ 8, 9, 40 Nr. 3 tungen. Der letzteren Möglichkeit setzt man sich bewußt aus, San Re⸗ 9 800 b) Anßerrdenlficher Re⸗ Soziale Beiträge 71 955 48 3. nach 3 Monaten fäl⸗ ; 29 unverständlich wäre, wenn er Ausdruck sich auf Rechte beziehen Satz 2 bei Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, oder man eine Tätigkeit in gewisser Weise betreibt. Entsteht dann tat⸗ ö 8 8 Feg- servefonds . . . . . Abschreibungen 222 884 47 lig. Snh en; de. 133 607 7741 h wäre, wenn der 2 ) zie aus Vermögen bestritten hat, das bei seinem Entstehen in den letzten sächlich eine Verpflichtung, so ist das eine Folge des Umstandes, daß ⸗ ; 8 8 sü vh e. c) Spareinlagen und de-; Vankschuld... EEbe..““ Gewinn .... 270 34364 *) rsten. g

E“ 8 1 sollte, welche schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Teile des drei Jahren der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz unter⸗ man sich zur Erzielung von Einkünften dieser Gefahr ausgesetzt hat 3 6888 positen: 88 W“ .“ “ E 8— “ “ 8 8. “ 88 Im u 8 die “ 88 dadurch Jede ührabernahmee im 8 der Erzielung von Einkünften

E“ 88 vee. Provisionenkonto: 2 115 867 1. bis zu 1 monatliche —* a) auf Fabrikanlagen . Eö’ besa⸗ sich desha 1 “ ausgeschlossen, daß der Verbrauch aus Bezügen gedeckt wird, die ist als eine Aufwendung anzusehen. Diese Aufwendung wird abzieh⸗ üane, Sa⸗ gg 28 60226 ꝙRückꝛellung f. im Januar 8 Kredit. „Senhigamg.. .. “ 57 031,95 198 (Urteil von F 4 evrn II A 52/27.) verb⸗ nicht einkommensteuerpflichtig sind. Ebensowenig wie es daher der bar, sobald eine fällige Verpflichtung entsteht; es ist dabei nicht etwa arH eg “ 86 8 2* 1927 verbuchte Provis. Gewinnvortrag “ 11 344 2. bis zu 3 monatlicher 89 1 b) auf zweifel⸗ Hüegeiehe. “ ““ Anwendung des § 49 entgegensteht, daß vorhandenes Vermögen — nur an rechtliche Verpflichtungen zu denken, es genügt jedes Genötigt⸗ er 88 5 Verkeülonäc: 53294 Akzeptenkonto:⸗; Erlöse aus Kohlen und Kündigung 217 958 hafte For⸗ 32. Zur Tabaksteuerpflicht der durch den Hersteller das nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 49 Abs. 5 Satz 2 sein oder auch nur Sichnötigfühlen zu einer Ausgabe, wie auch Gefahr 6 1-ee e un Verlustkonto: Wechselverbindlichkeiten Briketts 1“ 3. länger als 3 monat⸗ “ derungen .30 704,33 87 736 mit Versendungsanmetdung versandten Waren. Die Vor⸗ fällt — zur Verbrauchsdeckung verwendet worden ist, ebensowenig] nur die Möglichkeit des Eintritts eines zu einer Ausgabe nötigenden Fortrag 1926 10 512,96 sind nicht vorhanden. Zinsen und sonstige Ein 1 liche Kündigung . 56 455 an eeeeer instanzen haben festgestellt, daß die Beschwerdeführerin, eine Tabak⸗ hindert die Tatsache, daß der Verbrauch aus einem Lotteriegewinne] Umstandes bedeuten soll. Infolgedessen sind alle durch einen Betrieb

8 Tratten und Akzepte † 8 267 129 22¹ und Zigarettenfabrik, 99 050 Zigaretten mit Versendungsanmeldung bestritten wurde, die Anwendung des § 49. Auch die allgemeinen veranlaßten Ausgaben als Werbungskosten zu behandeln, d. h. alle

d) Fabrikeinrichtungs⸗ u. stände .. . 551 051 33

2 016 051

“ 4 2 e. saehes EA1a6 8 ewinn 1926 7 159,35 17 672 30 Kontokorrentkonto: 2 nahmen 88 470 % b 8 . 511 52507 Saldo des Kontokorrent⸗ 3 1u“ — Aval. und Bürgschaftsver⸗ uu Per Haben. an den Steuerlagerinhaber H. zu H. unversteuert versandt und die Ausführungen des Beschwerdeführers über die Zulässigkeit der Ver⸗ Betriebsausgaben sind abzugsfähig. Danach ist zu untersuchen, ob Gewinn⸗ und Verlustkonto kontos: 2 aLess,ga ge . ichenhaen es Warenertrag . 722 971 nach § 39 der Tabaksteuerausführungsbestimmungen vorgeschriebene brauchsbesteuerung sind irrig. Was die Vorinstanz hierzu ausführt, in Höhe der fraglichen 4875 RM eine Betriebsausgabe vorliegt. per 31. Dezember 1926 Kreditoren einschl. Bank Greppin, den 16. März 1927. Noch zu zahlende Divi⸗ Mieteinnahmen.. 9 622 Versendungsanmeldung bei dem zuständigen Hauptzollamte vor⸗ ist frei von Rechtsirrtum und entspricht dem Standpunkt, den der Der Beschwerdeführer hat behauptet, daß er sich an der Genossen⸗ — — b 244 589,93 Der Vorstand. Wagner. 116“] 3 608 15 Betriebsverkust.. .. 41 535—- gelegt hat. Die Zigaretten sind von der Post teils an H. persönlich, Reichsfinanzhof bisher bei Auslegung des § 49 eingenommen hat. schaft aus Betriebsrücksichten beteiligt habe. Wenn dies zutrifft, so RM 9, — Debitoren 222 407,43 22 182 Vorstehende Hauptbilanz und Gewinn⸗ Reingewinn 11416u“” 114 497 2 12 teils an seine Ehefrau, in deren Begleitung sich noch eine andere War die Verbrauchsbesteuerung im Falle des Beschwerdeführers handelt es sich bei dem Beitritt zu der Genossenschaft nicht um eine Abschreibungen . . . .. 23 838,18 Reingewinn . . . . . . 34 997 25 3 EE1““ 8 Snen 3 339 382 28 zeden 18 6,9o9 ““ nicht üe. zulassig, 5 es 19 veü F ob -e . Peba venn gen, senbesn unn henech, vene öchhge H sunko u 260 900 9: 5 926 habe ich geprüft und mit den ern S 1 Entnahme a. d. Reserve⸗ eststellen können, daß die Zigaretten in das Lager aufgenommen sie von § 49 Gebrauch machen wollten. In em sie es getan haben, Anlagekapitale. Die ursprüngliche E Hlung 2 Be 8⸗ e ee geaengias ..“ 8 999s “ der Greppiner Werke in Greppin über⸗ a“Aee, ee fondes 1A“ . S 129 271 und ins Lagerbuch “ seien. Die Inanspruchnahme der haben sie nach Lage des Falles nicht gegen Recht und Billigkeit (§ 6 ausgabe und der Wert der Beteiligung beim Bestandsvergleiche zu 10 512,95 reppin, den 22. März 1927. N 8 8 Färcas. er Anfechtungsentscheidung wie folgt begründet worden. Solange JI A 599/26. er Gefahr ausgesetzt, zu b angezog 1 en, Gewinn 1926 . 8 88,30 17 672 30 , „ Soll. 4,2. Richard Kiepsch, uu zunkostenkonto E 2 Frantfurt a. M.⸗West, den 26. Fe⸗ nicht festgestellt werden könne, daß die Zigaretten in das Lager auf⸗ zwar hat er sich dieser Gefahr im Interesse des Betriebs ausgesetzt. 1 1 ——— — Betriebsuntostenkonto 38 947 26 beim Landgericht zu Leipzig vereidigter F“ 35 572,09 bruar 1927. genommen und in das Lagerbuch angeschrieben seien, bleibe die 34. Zum Begriff der Betriebsausgaben eines Land⸗ Deshalb sind auch die Nachschüsse als Betriebsausgaben anzusehen, 306 69299 Steuerkonto . 12 908 10 Sachverständiger für kaufmännische Ge⸗ “ “ 114 497 Der Vorstand. Beschwerdeführerin für die Tabaksteuer gemäß § 39 der Tabaksteuer⸗ wirts. Beteiligung an einer Genossenschaft gehört zum und es ist nur gleichzeitig zu berücksichtigen, ob sich der Wert der Be⸗ Gewinnvortrag 1925 . . 1. 49 269,31 schäftsführung und von der Handels⸗ “ August Philipps. Oswald Philipps. Ausf. Best. haftbar. Nach dieser Bestimmung hafte sie so lange für beweglichen Aulagetapital. Der Beschwerdeführer ist domänen⸗ teiligung infolgedessen erhöht hat. Als Anschaffungspreis der Beteili⸗ Fabrikationskonto... 292 136,59 Frachtenkonto. 16 352 8 kammer zu Leipzig vereidigter Bücher⸗ 262 842 8 Der Aufsichtsrat. die auf den versendeten Waren ruhende Steuer, bis festgestellt sei, pächter. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für den Steuer⸗ gung an der Genossenschaft sind die ursprüngliche Einzahlung und die Frlöse aus Mieten ... 4 043 45 Handlungsunkostenkonto . ““ revisor. 1 v““ Friedrich J. Kraemer. Carl Eckhard. daß die Erzeugnisse in die Lagerräume des Empfängers aufgenommen abschnitt vom 1. Juli 1924 bis 30. Juni 1925 hat er beansprucht, Nachschüsse anzusehen. Der Beschwerdeführer ist aber berechtigt, ü88 — Provisionenkonto 28 5 Die in der ordentlichen General⸗ Gewinnvortrag . . . .. 11 512 Aus dem Aufsichtsrat ist Herr Rentier und in dessen Lagerbuch eingeschrieben seien. Zwar trage die Ab⸗ eine Zahlung von 4875 RM an eine Genossenschaft als abzugsfähige den Bestandsvergleich den Wert der Beteiligung am Schlusse e 116u versammlung vom 6. April 1927 fest. Gewinn auf Provifionskto 86 811701 J., D. Philipps zu Klein Schwalbach in⸗ senderin hier nicht die Beweislast, aber sie hafte so lange, wie die Zoll⸗ Ausgabe anzuerkennen. Es handle sich nicht um Einzahlung von Steuerabschnitts einzusetzen. Soweit dieser geringer ist als der An⸗ Berlin⸗Weißensee, den 31. Dezem⸗ kapital 14 344 46 gesetzte Dividende von 100% sür das Gewinn auf Sorten⸗ unb folge Ablebens ausgeschieden. verwaltung die Feststellung nicht treffen könne. Sinn und Zweck Geschäftsanteilen, sondern um die Erfüllung von Verpflichtungen, schaffungspreis, mindert sich der steuerpflichtige Gewinn. Die an⸗ ber 1926. Lohnkonto 96 785/02 Geschäftsiahr 1926, und zwar RMR 50 Couponskonto 557 In der 16. ordentlichen Generalver⸗ der Bestimmung sei, daß alle mit der unversteuerten Sendung ver⸗ die an früher gezeichneten Anteilen hafteten. Diese Anteile bildeten gefochtene Entscheidung war danach aufzuheben und die nicht spruch⸗ Wilms Seifeusabrik Aktien⸗ ““ 34 992 25 fur die Aktien à NM 500, Ra 10 für die weaa auf Zinsenkonto. 156 281 sammlung vom 26. März 1927 wurden bundenen Risiken dem Versender zugewendet werden sollen und er nicht eine Kapitalsanlage, vielmehr sollten durch die Beteiligung reife Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen. (Urteil vom ö 360 356/81 b2gn2 8 8 z 2ench — Gewinn auf Hausertrags⸗ ö. in “ aus ee auch haftbar zu machen sei, wenn aus irgendwelchen Gründen eine ]1 günstigere Absatz⸗ und Einkaufsmöglichkeiten erzielt werden. Die ] 9. Februar 1927 VI A 60/27.) “ R. Wilms. irmer. — Kapitalertragsteuer bei der Gesellschafts⸗ 8 58 3 rat ausgeschiedenen Herren Justizra . 1 Bilanz sowie die Gewinn⸗ und se deelen kasse in Greppin und bei 8 Bank⸗ ““ — . “ Leipaig, und “ Gustav 114““ ““ Verlustaufstellung habe ich geprüft und W “ 356/81 Commandite Simon, Katz & Co., Berlin Pahl, Berlin, wiedergewählt. mit BecPer dewee .n ge ahden — Braunschweig, den 2. April 19227. W. 9, Voßstraße 13, sofort zahlbar. Rathenow, im März 1927. Aus dem Betriebsrat gehören dem Auf⸗ der Wilms Seisenfabrik Aktien⸗Gesellschaft. Der Vorstand. Guido Sieburg. Greppin, den 6. April 1927. Rathenower Bankverein, sichtsrat die Herren Reklameleiter A. übereinstimmend gefunden. Der Aufsichtsrat. Paul Kasper. 8 Greppiner Werke. b Aktiengesellschaft. Lanny, Frankfurt a. M., und Bank⸗ Gustav Kimm, beeidigter Bücherrevi 8 Der Vorstand. Wagner 8 Krietsch. P. Güssow. schreiner R. Bär, Frankfurt a. M., an.

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