.2937, M. Wischet. Nr. 6483, Emil Schwippert. 8 8 2938, Frau Louis Wagner. Nr. 6527, Küas & Michels. lassung an die G. m. b. H. aus⸗ 2944, Müller & Dahlmann. Nr. 6533, Clemens Kuhnen. b zeschlofsen sind, der Verfügung der 2962, Carl Derpsch. “ Nr. 6669, Chemische Werke Marien⸗ G. m. b. H. solange vorbehalten, bis

2970, Hans Wendelstadt. glück Huckendick & Co., Köln⸗Lindenthal. die Werksbesitzer⸗Versammlung über

beschränkter Haftung: Die Prokura Abteilung A am 19. April 1927. des Heinrich Göing ist erloschen. Nr. 7, Walter Jahn. “ Zu Nr. 1426, Firma Spirituosen⸗ Nr. 476, Wilhelm Brinck. 1b Fabrikations⸗ und Vertriebs⸗Gesell⸗ 8s Fobert Fange & Co. 14. März 1900/23. März 1901. Er ist schaft mit beschränkter Haftung: Nr. 588, Gebr. Thürlings. 3 e am 20 Februar 859 Der Geschäftsführer Generaldirektor Nr. 606, Carl Heinrich Nebinger Nachf. eändert worden. Gegenstand des Zosef Stein ist gestorben, der Geschäfts⸗ Ferd. Jung, Avotheker, ““ Anternehmens ist: 1. Transportversiche⸗ führer Generaldirektor Richard Müller Nr. 640, Hermann Hardt Kunstsalon. rung, 2. Versicherung gegen Feuers⸗, hat sein Amt als Geschäftsführer nieder⸗ Nr. 645, Engelbert Büscher. Blitz⸗ und Explosionsgefahr sowie Tor⸗ gelegt. Durch Beschluß der Gesell⸗ Nr. 682, 2. E. Marhoffer. nadoversicherung, 3. Unfallversicherung, schafterversammlung vom 27. April 1927 Nr. 729, David Fröhlich, Brühl. 4. Versicherung gegen Vgkest⸗ durch ist der Generaldirektor Josef Böck in Nr. 774, Hermann Herbig. 8 Einbruchdiebstahl, 5. Versicherung Hannover zum Geschäftsführer bestellt. Nr. 797, Heinr. Kaufmann⸗Becker. gegen Wasserleitungsschäden, 6. Haft⸗ Zu Nr. 1467, Firma Eisenbahn⸗ Nr. 838, H. Martinstein. pflichtversicherung, 7. Versicherung und Hüttenmaterial Gesellschaft mit Nr. 858 Joseph Howell. 8 egen Mietsverlust infolge von Sach⸗ beschränkter Haftung: Durch Gesell⸗ Nr. 862, Seidenfaden & Co., Köln⸗ schäden, 8. Versicherung gegen Schäden schafterbeschluß vom 1. April 1927 ist Poll.

neu festgestellt durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Dezember 1899, 24. April 1900, 24 April 1901 und Beschluß des Verwaltungsrats vom

5. Nachrichtlich wird festgestellt, daß a) Im Falle der Erhöhung einer Erzeugung der überlassenen Beteiligungs⸗ ür die Bemessung der Verkaufs⸗ und bestehenden Beteiligung. mengen mit den in dem betreffenden Re⸗ Zerbrauchsbeteiligungen eines Werks⸗ Die Erhöhung einer Verkaufsbeteiligung vier vorhandenen Werkseinrichtungen des 4 befttenn, n den 9g ““ a8s mit ““ in Kraft, eeaegnede 11“”“ ist. 2977, 2 5 8 “ Nr. 6760, Uni ichtspiele Simon eine Verwendung dieser Mengen be⸗ bei chluß des zyndikatsvertrags der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die ie Ueberlassung ist der G. m. b. H. Nr. 8 . Fente 11u“ 8 on Lichtspi 1 schließt. 8 8 folgende Grundsätze maßgebend waren: Anlage, ist, und zwar: von dem überlassenden Werksbesitzer mit⸗ 3033, Johann Th. Schenkel. Nr. 6769, Mehlhorn & Co⸗. § 15. a) Bei Briketts wurden zur Errech⸗ bei einer Erhöhung um nicht mehr zuteilen. Dieser scheidet nicht aus der 3137, Franz Phil. Jos. Fröhlich. Nr. 6838, Calorienwerk Dr. 1. Von den in § 14 Abs. 1 genannten nung der Verkaufs⸗ bzw. Ver⸗ als 5 % der bisherigen Verkaufs⸗ Syndikatsgesellschaft aus. Seine Rechte .3155, Gebrüder Dürst. Fraenckel. Erzeugnissen sind von der Ueberlassun brauchsbeteiligungen diejenigen zu⸗ beteiligung im vollen Umfange, und Pflichten aus diesem Syndikats⸗ . 3168, Gebrüder Haanen & Cie. Nr. 6870, Johann Becker, an die G. m. b. H. zum Weiterverkauf grunde gelegt, die beim Mitteldeut⸗ bei einer Erhöhung von mehr als vertrag werden aber für die Zeit und den 3176, Wilh. Breidenich. Nr. 7062, Fmil Stemmler. ausgeschlossen: schen Braürntohlen⸗Shndikat von 5 % der bisherigen Verkaufsbeteili⸗ Umfang der Ueberlassung von dem über⸗ 3187, vosef 1 7296, Jula a) der Eigenbedarf der Werksbesitzer, 18 88 dem Stande 88n labeprit gung mit 75 % für das erste Jahr nehmenden Werksbesitzer ausgeübt. .3189, Otto Biermann. Co. “ er Landabsatz der Werksbesitzer, 7 für die einzelnen Werksbesitzer 3191, Otto Buchholz. Nr. 7476, LEöö“ S 1

und mit den vollen 100 % vom Be⸗ 3. Jeder Werksbesitzer ist berxechtigt, F ch c) der Verbrauch gemäß Abs. 4. bestehen würden. Diese Beteili⸗ ginn des zweiten Jahres ab, seine Werke (§§ 2 — 4) durch Veräuße⸗ 3215, Ferdinand Decker. h 3220, August Gohr. Nr. 7622, Henkel & Co.

b) Die einzelnen Werksbesitzer dürfen nur mit Genehmigung des Auf⸗ sichtsrats andere als die zu a be⸗ zeichneten Marken, Größen und Formate herstellen. Wird die Ge⸗ nehmigung erteilt, so kann die G. m. b. H. die Lieferung auch in diesen Marken, Größen und Formaten verlangen. Einheitsmarken können nur durch Beschluß der Versammlung der Werksbesitzer mit einer Mehrheit von *% der abgegebenen Stimmen eingeführt werden. Erfolgt die

aul Loewengard.

Nr. 7567, Joh. Fakab Müller. . 8 rlin

1 6 Worsposz n b Smasi in beiden Fällen mindestens aber mit Verpacht d in sonsti Einfül de Die Versammlung der Werksbesitzer gungsziffern wurden gleichmäßig um in ve⸗ 1 Hetenz 88 rung, Verpachtung oder in sonstiger inführung einer oder mehrerer — — I“ Zweigniederlassung Cöl kann im Rahmen der gesetzlichen Be⸗ 20 % erhöht k2⸗ die lich dann er⸗ “ “ Ln deeees Jec. “ oder eeeg “ so kann die G. m. durch Betriebsunterbrechungen infolge das Stammkapital auf 500 Reichsmark! Nr. 937, Gerhard Kolvenbach. Ft. ö““ Heider. ” aeugolf Postl stimmungen mit Dreiviertelmehrheit der 1“ Zahlen S. abiltgungen ungserhöhungen bleiben, soweit sie den 2 fien “ vs 8 1 selcung g. von Sachschäden, 9. Aufruhrversiche⸗ veh den “ R. . 5 “ Wingens Nr. 3283 Fepr. ⸗ Per. Wuelffratb. Nr. 7716, Joseph Smeets Verleger 8E1.““ weitere Aus⸗ “ 8 Rindestzat 30 000 Tonnen über⸗ — Bet uhe “ 18 Fecchihnen befiber “ jedem Wer rung und 10. Lebensrückversicherung. ist, der Gesellschaftsvertrag dahin ab⸗ Nr. 1076; Franken & Elshorst Nr. 3282 Wilh. Scheuß, Köln⸗ der Rbheinischen Republik. . Werksbesitzer samtleistungsfähigkeit aller Brikett⸗ steigen, für den Zeitraum eines Jahres von zu überlassen, sofern der Werksbesitzer Wettbewerbsverbot. Die Geschäfte können durch Abschluß geändert, daß das Stammkapital der 8 1989 Fan lfec shorst. “ . Nr. 7739, Paul Stemulat Duisburg 85 Als Eigenbedarf der Werksbesitzer fabriken Lenttr Anwendung hrem Inkrafttketen ab gerechnet, bei der zleichvitia soiner Geschafisanteil an der 9e29 — 1 ir ersiche he ’ 50 9 smar 44₰ 80, mt. 8 8 1 7 . 5 ; 1 . 58‿3 .“ 8 2 . 7 242 . . . 8 2928 77 8 . 1 1X“ 21 C11“ IIb8ee Frechee femes⸗ Nr. 1102, Kochler & Müller. Nr. 3358, L. Rosenthal. mit Zweigniederlassung in Köln b ge wie für Grube und Abraum, sowie der vom Sachverständigen⸗Ausschuß v für bvböb G. m. b. H. oder einen entsprechenden 1. Die Werksbesitzer sind verpflichtet, . eren Bersscberunsz⸗ mann, früher in Hannover, jetzt in Nr. 1130, Paul Diedrich. „Nr. 3386, Köhnen & Co., Roden⸗ Nr. üee u “ 8 8. für die Erzeugung von Produkten, aufgestellten Richtlinien, die diesem 6,8 “ Festsetzung Teil davon an den Erwerber abtritt und während der Dauer dieses „Syndikats⸗ anstalten betrieben werden. Grund⸗ Straßburg i. E, ist erloschen. Nr. 1144, N. Hecht. 998 3433, F. Broeck Nr. 7890, ap F. Hille- Cöln . ie unmittelbar aus Kohle oder E“ beigefügt sind, “ durch S Vereinbarung . iloweit Fb Sg CeEEö“ p Zu 886 n 1S an wtsche Rr. 15 “ “ Nr. 3456, Wilhelm Faßzbinder, Bild⸗ Nr. 7835, Cöln⸗Hwisburger “ u. . “ Bei Rohkohle, Naßpreßsteinen und d beße 12 “ von E“ Eö“ Verkaufs Rohkohle, Briketts ein⸗ 500 S. aktien z R. 8 E11 8 1250 Kölner Bürste⸗ tnfel⸗ Cigaretten⸗C and Inhe Con⸗ einschlioßli 8 rden die bei eut⸗ dem Vierteljahrsersten ab, der auf die E1.“ 8 3 ießli Spä Sämtliche Aktien lauten auf den der Generalversammlung vom 5. April G. E““ 31 Nr z568 ber S 5 Cöl 3 8 2 88 1 1925 d S betreffenden Werksbesitzer 30 %, seiner n “ 4 4 . F. 27 ist der S 8 Gef ishar⸗ Nr. 1294, Carl Schwarz Nachf., Köln⸗ Nr. 3568, Heinrich Siebel Sohn, Köln⸗ Cöln.. . — und Arbeiter 925 nach dem tande vom - H.. 3 Fall bedarf es zu dieser Uebertragung zu enthalten. Namen. Zur Vertretung der Gesell⸗ 1927 ist der § 14 des Gesellschaftsver⸗ —en . 8 D Nr. 7937, Georg Thor — b 31. März 192 Beteili⸗ Brikett⸗Verkaufsbeteiligung, mindestens 5. 8 8 8 1“X“ 11 4 18 uf. Deutz. eutz. r. 7937, Georg Thormann. 88 Als Landabsatz gelten die Mengen . März 1927 geltenden Beteili⸗ ug, nicht der in Absatz 1 dieses Paragraphen „2. Angebote, Zusagen und Ver⸗ schaft ist, jedes Vorstandsmitglied trags (Zahl und Amtsdauer der Auf⸗ Dent. 0 „Z. Claef Nr. 3614, Auskunftei & Detective Nr. 8041, Robt. O. Wiener & Co. 8 Ferten: 1 gungen beibehalten. aber 30 000 Tonnen zu, 60 % nach Ferac Zusti [ Ve skäufe für Lieferungen nach Ablauf dieses Neencbesagt; Vorstand rdeglsche sichtsralsmitglieder) geändert. Nr. 1304, W. Claeßner. Providentia Herwans - — Fonhon ale r die unter Ausschluß öffentlicher Bahnen Pulfe bei Rohkohle abweichend von des ersten und die vollen 100 c erst na vorgesehenen Zustimmung der Versamm fe f f ge ch f dies Vorstandsmitglied: Kaspar Walter, Generaldirektor, zu Stettin; stellver⸗ tretende Vorstandsmitglieder: Otto Fischbach, Ernst Sund, Paul Bauer und Franz Köster, sämtlich Direktoren, zu Stettin. 1 Ferner wird bekanntgemacht: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Der Vorstand besteht aus einer Person oder mehreren Mit⸗ gliedern. Die Berufung der General⸗ versammlung erfolgt durch Bekannt⸗ Fassi im Deutschen Reichsanzeiger mindestens 14 Tage vor dem Tage der

Versammlung. Die Vorzugsaktien haben vor den übrigen Aktien ein Vorrecht auf einen Gewinnanteil von 8 % der geleisteten Einzahlungen. Reicht der verteilbare Reingewinn eines Jahres zur Zahlung des Vor⸗ zugsgewinnanteils von 8 % nicht aus, so ist jedesmal der fehlende Betrag aus dem Reingewinn der nach⸗ folgenden Jahre vorweg zu ent⸗ nehmen. Bei einer etwaigen Liqui⸗ dation erhalten die Inhaber der Vor⸗ zugsaktien aus dem Liquidations⸗ erlöse, bevor eine Ausschüttung an die Stammaktionäre erfolgt, einen Anteil bis zur Höhe von 100 % des Nennwerts ihrer Aktien. Hierzu treten etwaige rückständige Vorzugs⸗

Amtsgericht Hannover. Hannover. [13111]

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen:

In Abteilung A:

Zu Nr. 5364, Firma Hannoversche Bierdruckapparate ⸗ Bau ⸗Anstalt Heinrich Stemmer: Dem Kaufmann Heinrich Stemmer jun. in Hannover ist Prokura erteilt.

Zu Nr. 8878, Firma Diehlol Gesell⸗ schaft Schröder & Co.: Die bis⸗ herige Gesellschafterin Frau Alwine Schröder, geb. Key, in Hannover ist alleinige Inhaberin der Firma. Die Gesellschaft ist aufgelöst.

Unter Nr. 9036 die Firma „RNe⸗ klame“ Gesellschaft für Verkehrs⸗ und Innen⸗Reklame Pützschler & Kill mit Sitz in Hannover und als persönlich haftende Gesellschafter Kauf⸗ mann Wilhelm Pützschler und In⸗ genieur Josef Kill in Hannover. Die ff Handelsgesellschaft hat am

offene 1. Mai 1927 begonnen.

Unter Nr. 9037 die Firma Max Pietsch mit Niederlassung in Han⸗ nover, Podbielskistr. 345, und als In⸗ haber Zivilingenieur Max Pietsch in Hannover.

Unter Nr. 9038 die Firma Karl Schridde mit Niederlassung in Han⸗

Nr

Nr. 1310, Rheinische Wäsche⸗Manu⸗

faktur Lieser & Comp. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr.

Köln⸗Nippes.

.1606, E. Conrady.

—. 1619, M. Neuhöffer

Nr Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. Nr

—. 1657, Aug. Ruth. . 1744, Gebroeders Waanders. .1761, S. Salm. 1812, Jos. Pauly. Nr. Nr. 1827, Bennerscheidt & Becker. 8 1860, Baum & Busse. 1. Fabrik feuerfefter Produkte, Ton⸗Quarz⸗ und Sandgruben Altenrath. Nr. 1875, Albert Cosmann. . Nr. 1923, Sturm & Schmitz, Sürth. Nr. Nr. 1948, Fe

Cigarren⸗Lagerei H. G.

Nr.

1334, F W. Kaus & Co. Nr. 1367, Wilhelm Ruckertz Verlag.

1372, Carl Koenigsberger. 1382, Carl Kracht.

1426, B. Lerche. Nr. 1492, J. B. Müller, Sürth. Nr. 1494, Friedr. Greven. Nr. 1499, Reinold Sieben. Nr. 1500, Wilhelm Sentrup. 1555, Rudolf Hagen. 8 1568, Hilgers K Mehl. Nr. 1581, P. Rutzky & Co. Nr. 1585, Gebr. H. & M

Nr.

1653, Eduard Tuckermann.

1865, Wilhelm Eckardt, Nr.

Westf, Sächf. El⸗ Trümpelmann Nr. 1955, Otto Schulze. Nr. 1971, Jos. Hermanns. Nr.

.3780, (

3932, Io .4085, Julius Mergéll & Co. —. 4109, Vobis und Bongers. r. 4110, Theodor 8 4114, Rheinische Dampf⸗Wasch⸗ Ida Monforts, Rodenkirchen. G 9 4178, Hôtel Berliner Hof Josef Nachf. Graaf.

f Nr. 4262, G. Küppers Loosen. 4279, Vitzius & Sch Nr. 4324, Franz Lapath. .“ Paul Borowsky Colonia

4438, Rudolf Mortler. 4444, Marie Witwe.

3625, Lang & Cie.

r. 3632, L. “ in Amsterdam, Zweigniederlassung in

3640, Arthur

3680, Ernst Hoos. 3710,

scheunenbau.

3779,

3922, Joseph Noé.

4331,

Electra.

4454, Franz Dom.

öln. Müller

1 ubert Plum & Co.

3722, Chassée & Fischer.

3731, Eduard Kudell & Co. Nr. 3765, Dampf⸗Wasch⸗Anstalt Cöln⸗

Süd Carl Lau. 2 1

3778, 9. J. Hoffmann & Cie.

oseph Spanke Nachf. Gustav Horn. 3887, Sebastian Sester. 3921, Frau Wilhelm Feiter.

hann Püt.

lassung Köln. Nr. 9658, J. Josef Westhofen. 3 Nr. 9850, Bauunternehmung Rhenania Gesellschaft mit beschränkter

& Co. b Nr. 10 280, Auto⸗Transfer

mobil⸗Verkehr) Alfons Mevenkampw. Nr. 10 306, C. Jansen & Co.

Industrial requirements. Alfred Druart.

Co. A. W. Seaholm & Co. Nr. 11 183,

Abteilung B am 12. April 1927: Nr. 228, thal m. b.

hoven G. m. b.

m. b. H.

—. 1960, Vereinigte fabrik G. m. b. H. vormals Hamann & omp. und Arthur Heinrich Rede.

Nr. 2357, L. Hirs⸗ Nr. 2747, Berrendorf

Voß Bayer Sprengunternehmen b

Nr. 8724, Borck & Lesser Zweignieder⸗

Haftung (Auto⸗

Nr 10 428, Eisen⸗ und Chemiekontor

r. 10 549, Anglo⸗Continental Coal Nr. 11 129, Textil Chan Maria Chan. Deutsch⸗Niederländische Sperrholz⸗Vertrieb P. Josephus Boes jr. Terrain Gesellschaft Weyer⸗- Nr. 669, Hhemische Fabrik Weveling⸗ Nr. 836, Aachener Stadtgarten Terrain

Treibriemen⸗ & Cie. G. m. b. H.

Nr. 2983, W. Broich & Co. m. b. H. Nr. 3103, Hermann Schulte & Co.

und des Wasserwegs, von Hand oder mit Fuhrwerk, wozu auch Kraftwagen rechnen, den Verbrauchsstellen zu⸗ geführt werden. Ueber Ausnahmen durch die in Fällen auf Grund bestehender Gebräuche der Land⸗ absatz über den Rahmen des Satzes 1 hinaus erweitert wird, entscheidet der Aufsichtsrat. Die Landabsatzmengen werden von den Werksbesitzern selbst auf eigene Rechnung Die allgemeinen Verkaufsbedingungen und Verkaufspreise werden nach Anhörung der beteiligten Werksbesitzer vom Auf⸗ sichtsrat festgesetzt. Brikettspäne dürfen nur an gewerbliche Unternehmen ver⸗ kauft werden. Beim Verkauf im Land⸗ absatz haben die Werksbesitzer dem Käufer unter Androhung der Ein⸗ tellung weiterer Lieferungen zu unter⸗ agen, die an ihn abgesetzten Mengen im Wege des Bahnabsatzes oder der Wasserverladung weiter zu versenden. Bei Zuwiderhandlung des Käufers gegen dieses Verbot sind die Werks⸗ besitzer verpflichtet 2 Lieferungen an den Käufer 8 tellen.

4. Als Verbrauch im

Abs. 1c gelten:

a) die zur 11“ eigenen Kraftwerken der Werksbesitzer dienenden Mengen,

) die Lieferungen der Werksbesitzer an eigene Werke, an Nebenbetriebe und

Sinne von

dem Grundsatze nach b denjenigen Werksbesitzern, die dem am 31. März 1927 abgelaufenen Syn⸗ dikat bereits angehörten, aber erst nach Abschluß des vorliegenden Vertrags Syndikatsmitglieder wer⸗ den, eine höhere Verkaufsbeteiligung zugebilligt werden, so bleibt für die übrigen Werksbesitzer des Reviers, su dem der neue Werksbe ißer ge⸗ hört, ein Antrag auf Erhöhung ihrer 111 in Rohkohle vorbehalten. Ueber einen sanchen Antrag ’. die Ver⸗ ammlung der erksbesitzer mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Wird ein Bergbautreibender, dessen Werk erst nach Abschluß dieses Syndikatsvertrags lieferungs⸗ fähig wird, Syndikatsmitglied, so wird seine Verkaufsbeteiligung in Rohkohle von der Versammlung der Werksbesitzer auf höchstens 50 000 Tonnen festgesetzt. Sollte abweichend von diesem Grundsatz dem Bergbautreibenden eine höhere Fercen zugebilligt werden, so bleibt den übrigen Werksbesitzern des Reviers, zu dem der Bergbautreibende gehört, cin Antrag auf Erhöhung ihrer Ver⸗ kaufsbeteiligungen in

Ablauf des zweiten von dem vorgenannten Vierteljahrsersten ab zu rechnenden Be⸗ triebsjahres.

6. Wird von einem Werksbesitzer, der eine Beteiligung in Naßpreßsteinen oder Koks seither nicht hatte, für eine neue Naßpreßstein⸗ oder Koksgewinnungs⸗ anlage eine solche beansprucht, so setzt die Werssbesiterversammlung nach Anhörung eines Sachverständigenausschusses die Be⸗ teiligung fest. 1

7. Sollten zwischen dem Sachverstän⸗ digenausschuß und einem Werksbesitzer Meinungsverschiedenheiten bestehen über den Zeitpunkt oder über das Ausmaß der Beteiligungserhöhung oder der neuen Be⸗ teiligung, so steht dem Werksbesitzer inner⸗ halb zwei Wochen nach erfolgter Mit⸗ teilung des Vorschlags des Sachverstän⸗ digen⸗Ausschusses durch das Syndikat durch eingeschriebenen Brief an die G. m. .H. Berufung an den Aufsichtsrat und mit der gleichen Frist segen dessen Ent⸗ scheidung an die Werksbesitzer⸗Versamm⸗ lung zu. Aufsichtsrat und Werksbesitzer⸗ x aben je binnen vier Wochen nach Eingang einer Berufung zu entscheiden.

§ 18.

1. Bleibt ein Werksbesitzer mit seinen Lieferungen auf Grund der Verkaufs⸗ beteiligung, und zwar

in Briketts länger als 6 Monate,

lung der Werksbesitzer. 1

4. Falls ein Werksbesitzer den Betrieb seiner sämtlichen Werke dauernd einstellt, so scheidet er mit dem Zeitpunkt der Einstellung aus der Syndikatsgesellschaft aus, während diese unter den übrigen Mitgliedern fortbesteht. Ist es zweifel⸗ haft, ob eine dauernde Einstellung erfolgt ist, so scheidet der betreffende Werks⸗ besitzer erst mit dem Tage aus, an den der Aufsichtsrat die Einstellung feststellt. Der Beschluß bedarf der Dreiviertel⸗ mehrheit der abgegebenen Stimmen. 5. Die Mitgliedschaft bei der Syn⸗ dikatsgesellschaft ist vererblich. Erben eines verstorbenen Werksbesitzers können aber nur insoweit Mitglieder der Syn⸗ dikatsgesellschaft sein, als sie Werke ihres Erblassers auf eigene Rechnung weiter betreiben. Andernfalls findet die Vor⸗ schrift des Abs. 4 entsprechende An⸗ wendung.

Lieferungspflicht der Werksbesitzer. § 20

§ 20.

1. Die Werksbesitzer sind nach Maß⸗ gabe ihrer Verkaufsbeteiligung — mit Ausnahme des Landabsatzes (§ 15 Abs. 1 zu b und Abs. 3) — zur Lieferung ver⸗ pflichtet. 1

2. Die Lieferung hat an die von der G. m. b. H. bezeichneten Abnehmer zu erfolgen. Die Werksbesitzer haben hier⸗ bei allen Anordnungen der G. m. b

Mengen einschlie

Werken zu haben sie monatlich über die auf Grund

Mengen ausschließlich

den in § 25 N — weisungen täglich die sich aus den Tages⸗ berichten beschäftigung der G. m. b. H. sowie der

Syndikatsvertrags dürfen vom 1. Fe⸗ bruar des letzten Geschäftsjahrs der Syndikatsgesellschaft ab erfolgen. Die Versammlung der Werksbesitzer kann einen anderen Zeitpunkt bestimmen.

3. Die G. m. b. H. hat das Recht, die

Mitwirkung eines jeden Werksbesitzers

Abschluß von Verträgen und zur eilegung von Streitigkeiten in An⸗ spruch zu nehmen, soweit sie einen von ihm gelieferten oder zu liefernden Brennstoff betreffen.

Nachweisungen Rechnungen.

1. Die Werksbesitzer haben der G. m.

b. H. täglich Nachweisungen über ihre Förderung und über die auf Grund ihrer Verkaufs⸗ und Verbrauchsbeteili⸗

gung (§ 16 Ac9. 2 u. 3) gelieferten

lich des Landabsatzes, und zwar getrennt nach den einzelnen übermitteln. Außerdem

ihrer Verkaufsbeteiligungen gelieferten des Landabsatzes Rechnung zu legen. Die näheren Be⸗ stimmungen über die Nachweisungen

erläßt der Aufsichtsrat. 2. Die BvEö haben außer bs. 2 vorgesehenen Nach⸗

ergebende Durchschnitts⸗

Reviere in Briketts den

Rohkohle einzelnen

gewinnanteile, ferner 10 % des . 3195, Betriebsstoffgesellschaft m Nennwerts der geleisteten Ein⸗ zahlungen seit Beginn des Jahres, in welchem die Liquidation beschlossen ist. In den Fällen der Besetzung des Verwaltungsrats, der Aenderungen der Satzung und der Auflösung der Gesellschaft gewähren die Vorzugs⸗ aktien ein zwölfaches Stimmrecht.

Schuhreparatur⸗Werkstätten „Le⸗ omia“ Wilhelmine Steinhof. Die an L. Lindenhorn erteilte Prokura ist

nover, Nordfelderreihe 6, und als In⸗ Nr. 1979, Jac. Hub. Jansen, Nachf. Nr. 4458, Eduard Haufmann.

haber der Kaufmann Karl Schridde in Nr. 2043, ieas PgAür 8 1““

Hannover. Frau Aenne Schridde, geb. Nr. 2045, Simon Nehes junior. Nr. 4473, Ewald Weyer. “

Bartsch, in Hannover ist Prokura erteilt. Nr. 2049, Jäger & Co. Nr. 4481, J. Charlier⸗Beckmann. Nr. 3589, Paul Stengel & Co. m. b. H, “ erss wam⸗ ü 1 1 ferhe 8

Amitagericht Hannovber, 8. 5. 197. Nr. 2050, T. Walther & Sohn. Am 25. April 1927: Nr. 3688 Panrelb felschaft Heinrich ) die Lieferungen der Werksbesitzer § 17. geführten Gründe vorliegt, so kann der schaffenheit der gelieferten Erzeugnisse. endgültigen Stand des Absatzes der

. 88s Nr. 2055, Jacob Kauert. Nr. 4525 Hermann Bergerhoff Nachf. Wulff Ce. 8 an benachbarte Abnehmer, die mit 1. Jeder Werksbesitzer hat das Recht, Aufsichtsrat die Verkaufsheteiligung 4. Höhere Gewalt, wozu auch Mobil⸗ G. m. b. H. in dem betreffenden Monat

Hxxnan vee ac zu Nr. 3008 Joh. 88 Münch. r. 8 vö o 3715 Brintmenn & Co. G. m. 1ö a Shhe sünetnde Hercbsezuna e Verkaufs⸗ he.eee s 8S ehee ene ee n “ Hrg. nneeh. Mettiche. zu “ 86 In das Handelsregister Abt. ist Nr. 2092, Franz Schieffer. r. 4627, Rheinische Buchvertriebs⸗ H. ..9 1 1 anschluß oder andere Beförderungs⸗ beteiligung sowie eine dauernde Um⸗ zeugnis entspr örungen, Wagenmangel, usstände, muß zu ersehen sein, mi elchen

heute bei Nr. 6 — „C. Kulmiz, Gesell⸗ Nr. 2102, Wm. Wolff jr. Sohn. anstalt Germania Eduard Steisel. R. 3801, Rheinische Holzbearbeitungs⸗ anlagen unmittelbar verbunden wandlung seiner Verkaufsbeteiligung oder in dem genannten Zeitraum dauernd 1“ Aussperrungen, Arbeitermangel und be⸗ Mengen die einzelnen Werksbesitzer den

schaft mit beschränkter Haftung in Ida- Nr. 2110, Carl Deutz (Nic. Deutz Nr. 4677, Theodor Schilgen. G gesellschaft m. b. H 1 sind. Eine solche Verbindung liegt eines Teils derselben in eine Verbrauchs⸗ setzen. Der Werksbesitzer kann gegen den hördliche Maßnahmen gehören, entbinden ihnen auf Grund ihrer Verkaufsbeteili⸗

Nr. 4882 Vertriebsgesellschaft Harff cher ir 1837 Rheinischer Reklamerat Jung — . wenn öffentliche beteiligung zu verlangen. Dem ist ohne Beschluß des Aufsichtsrats binnen einer die Werksbesitzer für die

in Rohkohle oder Naßpreßsteinen länger bezüglich des Versands Folge zu leisten. Werksbesitzern oder den von diesen zu 3 3 als 12 Monate 8 3. Die Werksbesitzer haften der G. m. bestimmenden Dritten bekanntzugeben. Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Rückstande, ohne daß einer der in b. H. für rechtzeitige Lieferung, richtiges Ferner haben sie nach Schluß eines

§ 20 Abs. 4 oder 25 Abs. 2 auf⸗ Gewicht oder Maß und mangelfreie Be⸗ jeden Monats Aufstellungen über den

vorbehalten, über den die Versamm⸗

anun Werke ihrer Interessengemein⸗ — Veꝛ B lung der Werksbesitzer mit einfacher

a2 Glückguf schaften, gleichgültig, ob diese Liefe⸗ 114““ GEEu rungen mit oder ohne Benutzung

b

und Marienhütte bei Saarau, Kreis Sohn), Köln⸗Ehrenfeld. Dauer und den gungen an dem Gesamtabsatz der G. m.

erloschen.

Trittau & Siegmann. Prokura ist erteilt an Johannes Marecus Dago⸗ bert Schacht. Durch einstweilige Ver⸗ fügung des hiesigen Landgerichts ist angeordnet worden, daß die Ver⸗ tretung der Gesellschaft hinfort nur durch beide Gesellschafter gemeinschaft⸗ lich oder durch einen Gesellschafter mit einem Prokuristen erfolgt.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

in Hamburg. Abteilung für das Handelsregister.

MHannover. [13112]

In das Handelsregister ist ein⸗ getragen am 2. Mai 1927:

In Abteilung A:

Zu Nr. 8614, Firma Robert Roeschlau: Der Kaufmann Heinrich Cordes in Hannover ist in das Ge⸗ schäft als persönlich haftender Gesell⸗ schafter eingetreten. Die dadurch be⸗ gründete offene Handelsgesellschaft hat am 29. April 1927 begonnen Die Firma ist in Cordes & Roeschlau geändert und nach Nr. 9025 der Abteilung A des Handelsregisters übertragen. Die Pro⸗ kura des Richard Braun ist erloschen. Dem Kaufmann Alfred Kresse in Han⸗ nover ist Gesamtprokura erteilt derart, daß er berechtigt ist, die Gesellschaft in Gemeinschaft mit einem anderen Pro⸗ kuristen zu vertreten.

In Abteilung B:

Zu Nr. 169, Firma Hannoversche Kraftfutter⸗Fabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Dem Kauf⸗ mann Heinrich Schröder in Hannover ist Prokura erteilt.

Zu Nr. 851, Firma Beton⸗ und Monierbau Aktien⸗Gesellschaft Ab⸗ teilung Hannovver: Gemäß dem be⸗ reits durchgeführten Beschluß der Generalversammlung vom 11. April 1927 ist das Grundkapital um 500 000 Reichsmark erhöht worden. Es beträgt jetzt 2 600 000 Reichsmark. Durch den gleichen Beschluß sind die §§ 5, 20, 25 und 26 des Z“ ge⸗ ändert worden. Die Aenderungen be⸗ treffen die Höhe und Einteilung des Grundkapitals (§ 5), die Unterzeichnung der Beschlüsse des Aufsichtsrats (§ 20), die Ausübung des Stimmrechts in der Generalverfammlung und seine Vor⸗ aussetzungen (§ 25) und das Stimm⸗ recht der Aktien (§ 26). Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zum Kurse von 110 %.

Zu Nr. 1114, Firma „Hatege Han⸗ noversche Tiefbohr⸗Gesellschaft mit

Striegau, Zweigniederlassung Haynau“ 8 2115, Eduard Thonhausen. Nr.

— eingetragen worden:

Die Prokuren der a) Otto Schoenfelder, b) Otto Wollanky, c) Georg Fuchs, d) Otto Gillich, e) Franz Frischmuth, †) Georg Kaufhold, g) Johann Martin Walter, h) Alfred Kuhnert, i) Josef Dubs, k) Karl Ludwig Gäbler sind er⸗ loschen.

Dem Alfred Gaertner, Breslau, und Dr. jur. Fritz Rückert, Breslbau, ist Pro⸗ kura derart erteilt, daß jeder von ihnen gemeinschaftlich mit einem Geschäfts⸗ führer oder einem anderen Prolabisten ur Vertretung der Firma befugt ist. henervaldirektor Paul Treutler ” als Geschäftsführer ausgeschieden.

Haynau, den 3. Mai 1927. Das Amtsgericht.

Herzberg, Harz. [13115]

Im hiesigen Handelsregister Ab⸗ teilung B Nr. 30 ist zu der Firma Adler Pinselfabrik, G. m. b. H. in Bad Lauterberg k. H., eingetragen: Durch Beschluß der Gesellschafter vom 30. Ok⸗ tober 1926 ist das Stammkapital um 300 000 RM auf 500 000 RNM erhöht worden und der Gesellschaftsvertrag bezüglich des Stammkapitals geändert. Die Erhöhung ist erfolgt durch Ein⸗ bringung des gesamten Aktivvermögens von 300 000 RM der offenen Handels⸗ gesellschaft H. W. Kaufmann in Bad Lauterberg i. H.

Amtsgericht Herzberg a. H., 9. April 1927.

Herzberg, Harz. [13114]

Im hiesigen Handelsregister Ab⸗ teilung A Nr. 76 ist zu der Firma H. W. Kaufmann, Lauterberg i. H., eingetragen: Die Liquidation ist be⸗ endet, die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Herzberg a. H., 11. April 1927.

Kleve. [13118] In unser Handelsregister Abteilung B Nr. 85 ist heute bei der Firma Rhein⸗ Ruhrbank, Aktiengesellschaft Krefeld mit Zweigniederlassung Cleve, ein⸗ getragen unter Firma Rhein⸗Ruhrbank, Aktiengesellschaft Zweigstelle Cleve fol⸗ gendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. . Klebve, den 30. April 1927. Amtsgericht.

Köln. Handelsregister. [13119]

Nachstehende Firmen wurden von Amts wegen gelöscht:

Nr. 21 Lindenthal. Nr. Nr. Nr. graphit Nr. -r. 2238, Jacob Schallenberg.

. 2383, J. M. Benjamin. .2407, Theodor Rosenthal. .2413, J. Desonay & Co. Nachf. r. 2422, B. Sü r. 2439, Raderschatt & Co. c. 2464, Höfinghoff & Brunnenberg. . 2472, Handschuh § Pfister. .2474, M. F. Frank. 86 r. 2478, Max Victor. 8 c 2479, J. G. Kramer. -r. 2487, Arnold Schmitz junior. Nr. .2493, Peter Erkelenz. cr. 2583, A. Fluthgraf. in. .2584, Const. Monheim Nachfolger. W 8 96500 8 42* „ Reparatur⸗Anstalt. Nr. 5693, Ernst Wedeking. Nr. 5722, Grupe & Co. Nr. 5731. Kirstein & Co. Nr. 5805, Mülheim. 2 Nr. 5915, Bornheim⸗Pesch. Nr. 5937, Gebr. Prior. Nr. 6029, Louis Spier. Nr. 6046, Karl Pfeffer öhenhaus b. Köln⸗ 1 Nr. 6092, Mülheimer Kunststeinfabrik Mathieu Oor. Köln⸗M. b Metallwarenfabrik Hugo Harke, Köln⸗Lindenthalx.. Nr. 6278, Johanna Heinri⸗ 6282, Oel Kontor Alfre 1 Nr. 6285, Compagnie Sascha J. La

Am 27. April 1927:

Nr. 6292, Hall & Ackermann. Sardemann,

. 2609, Ferger⸗Haasters.

. 2611, Pfankuch & Reinhardt. .2624, Fr. A. Brodt.

. 2643, Heinr.

—. 2703, Müller & Dietevmann.

.2751, Geschw. Kux. . 2753, L. Loeser. .2779, M. H. Kolbach. cr. 2780, S. Mendelsohn. cr. 2801, Joh. Reintgen. 11“ .2806, P. J. Klotz. JNr. .2815, Louise Fiedler, geb. Schwarz. .2820, S. Rosenstein & Cie. Nr. Nr. Nr. Nr.

Nr.

Köln⸗Kalk. öeö“ f6 G rau⸗ raunsfeld. cmitz 6319, 2. J. W. Josso &. Cie.

Otto. Bergmann Apparate⸗

Nr. wegler. So Joseph Büsterbach, Ger Nr. 2859, Joseph Büsterbach, Geyen. N. emische⸗ Fabrik, fabrik. Holland. Nr. Nr. 2907, Theodor Syring & Co. Nr Nr. 2919 W. Hellermann. N

Nr. 2884, Köln van

2116, Phil. Jac. Janson. Am 20. April 1927. 8 2127, Witwe Franz Peters, Köln⸗

2185, Siebertz & Hülsmann. 2188, Dr. H. Grüneberg. 8 2204, Cechaah Lieser 489 sche Kunstang

2231, J. M. Classen.

Nr. 2263, Peter Kempkes §& Co. 8 2305, Otto Gräffe & Co. Mr.

. 2315, P. Weber & Co. 8 88 .2324, Carl Kribben jr. Nr. .2330, Dr. Hubert Daners. . 2334, P. M. Sturm.

2349, Hugo Kraemer⸗Hansen.

berberg jr.

20487 Nr. 2605, H. Brauns.

os. Schmickmann.

II & Co. 2686, A. Langhaus.

2730, A. Sperber & Co.

2828, Roßberg & Cie.

2842, Joh. Jos. Israel.

2845, H. Stadör, Köln⸗Ehrenfeld. 2846, Hubert Bernatz, Köln⸗Kalk. 2849, Josef Schmitzius & Cie.,

2850, August

henania

händler,

Nr.

Nr. Nr.

4713,

4935,

5402

5498, Peter Klein.

.5511, Heinrich Coen. 5534, Pharma Fabrikation phar⸗ maceutischer Specialitäten Hugo Dißmann, Großkönigsdorf. Nr. 5552, Kurt Stohmann. 8 Clementine Harke Privatautomobil⸗Vermietung. Kunststeinfabrik

5583, Frau

5628, & Emil Wende.

Hecker

6241.

& Co.

6313, P.

6324, 6418

Hotel Con⸗

luto⸗Reifen

& Cie.,

ülheim.

Ww. d Schudlek.

patentierter Maschinen u. Geräte Max & Comp. G. m. b

4691, Felix C. W. Frank. B rnhard Gemünd. . 4750, Franz Bourscheidt. 4757, Wilhelm Schulz. 4849, Jacobus van As J.;

Väifgen & Mechenich. talt Nr. 4985, Hagemann & Cie. Herbes⸗

1 [thal Zweigniederlassung in K

Nr. 4990, Walter Eulenberg.

Friedrich Wilh, Stutzer. Franz Löwenstein.

tto Hoesterey. August Neumann.

„J., Doch & Co Nr. „Fritz Obermeit tinental & Weinhandlung. Nr. 5436, Heinrich Ottensmeyer.. Nr. 5466, Closetsitzfabrik Colonia Reich [& Gehlert.

.5470, Karl Gehring. 5486, E. Hutschenreuter & Co.

H. Nr. 4301, Berkowicz & Co. Aktien⸗ gesellschaft Zigarettenfabrik. 8 Nr. 4338 Robert Klein G. m. b. H.

m

Elektrofach⸗Gesellschaft m. b.

Nr. 4373, Julius Müller & Co. .b. H.

Nr. 4514, G. m. b

Nr. 4909, Rheinische Werkstoff⸗Gesell schaft für

—J W. Franz m. b

Nr. 5211, Westdeutsche betriebsstoff G. m. b. H.

Nr. 5295, Banque de Société Anonyme Filiale Köln. Nr. 5394. G. m. b.

Kleiderfabrik G. m. b b Nr. 5537, Esha alas. Arnien, Geselge Etr mag G. m. b. H. Nr. 5631, Odora Luftreiniger G. m. b. 8

Lsellschaft m. b. H. gescns 9 Dr. F. Keidel & Co. G. m.

. 5698, Rondorfer Dampf⸗Korn⸗ branntweinbrennerei G. m. b. H

Baubedarf G. m. b. H. Nr. 5862, H. Lange G. m. b. H. Nr. 5951, Willems & Co.

chemische und technische Erzeugni Nr. 5991, Barberina G. m. b.

G. m. torenvertriebs⸗Gesellschaft m.

Amtsgericht, Abt. 24, Köln.

Gramm'’sche

Bau⸗ und Industriebedarf

Nr. 4989, Brennerei⸗Aktiengesellschaft. Motoren⸗

Bruxelles Schmitt & Dahmann Nr. 5444, Flemm & Neulen mechanische Nr. 5445, Dr. Lück & Schüller G. m.

Nr. 5481, Alex Marx Aktiengesellschaft. Schleif⸗ und Hohl⸗

Nr. 5665, Hautsana Heilmittelvertriebs⸗

Nr. 5750, Harry Schmidt G. m. b. 9. Nr. 5850, Rheinischer Industrie⸗ und

G. m. b. 5. Ne 3667, Fize . (. 5. 9. ü⸗ 2.

Nr. 885 Getreidehandel⸗Kalscheuren Nr. bien. Riwag, Nr. 6226, Eugen Plummer & Co.

G. m. b. H. Nr. 6247, Bromographie G. m. b. H.

Verantwortlicher Schriftleiter

in Berlin. Verantwortlich für den Anzeigenteil

„Ludwig Bier. 6425, Gottfried Weiden 6465, Josef Heckmanns.

Druck der Preußischen Druckerei⸗

und Verlag, ge . e. cgtt Berlin,

ilhelmstraße 32.

Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verlag der Geschäftsstelle Mengering)

Rechnungsdirektor Mengering, Berlin.

rührt werden.

5. Als Interessengemeinschaftsliefe⸗ rungen im Sinne von Abs. 4 b gelten zunachst die in Anlage IV zum Syn⸗ dikatsvertrage besonders aufgeführten, Lieferungen. Ueber das Vorliegen weiterer Intane sengeme mschestelteff⸗ rungen nach Abs. 4 b entscheidet die Werksbesitzer⸗Versammlung mit Zwei⸗ drittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

6. Aus Mehr⸗ oder Minderlieferungen auf Verbrauchsbeteiligungen stehen weder der G. m. b. H. gegen den Werks⸗ besitzer oder umgekehrt, noch den Werks⸗ besitzern untereinander irgendwelche Ansprüche zu; die w des § 18 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.

Beteiligungen. § 16.

1. Die Grundlagen für die Rechte und “ der Werksbesitzer, insbesondere in Ansehung des Stimmrechts (§ 11), der Abnahmepflicht der G. m. b. H. (§ 14 Abs. 2) und des Ausgleichs (§ 25) bilden die gemäß Abs. 4 für jeden u“ und jedes Erzeugnis fest⸗ gestellten Beteiligungen (Verkaufs⸗ und

erbrauchsbeteiligungen).

2. Die Verbrauchsbeteiligung umfaßt die in § 15 Abs. 4 und § 38 Abs. 2 be⸗ zeichneten Mengen.

3. Die Verkaufsbeteiligung 8 den gesamten Bahn⸗, Wasser⸗ und Land⸗ absatz, soweit er nicht durch Abs. 2 er⸗ faßt wird.

4. Die Beteiligungen der Werks⸗ besitzer in den einzelnen Erzeugnissen sind in einer Liste zusammengestellt, die diesem Syndikatsvertrage als Be⸗ standteil beigeheftet 78 (Anlage I. und II). Die dort besonders ver⸗ seneden Einzelbeteiligungen von

chächten oder anderen Betriebsstellen eines Werksbesitzers sind nur in ihrer Gesamtheit Beteiligungen im Sinne dieses Syndikatsvertrags.

Die für die einzelnen Werksbesitzer ausgewiesenen Beteiligungen sollen 7 ein späteres Syndikat die Werksbesitzer in keiner Weise festlegen.

Ergibt sich bei einer Nachprüfung der einzelnen Beteiligungen, daß bei ihrer Festlegung Rechenfehler unter⸗ laufen sind, 8 find die Geschäftsführer berechtigt und verpflichtet, diese Be⸗ teiligungen mit Wirkung vom 1. April 1927 ab entsprechend abzuändern. ei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Peschäft führern und dem “ Werksbesitzer über die vorzunehmende Aenderung findet die Bestimmung des

gekreuzt oder be⸗ weiteres

Zeitpunkt, von dem ab die He

stattzugeben, wenn das Ver⸗

langen mindestens drei Monate vor dem

— rabsetzung

oder Umwandlung in Kraft treten soll,

gestellt ist.

2. Ueber einen Antrag auf

a) vorübergehende Herabsetzung Verkaufsbeteiligung

b) eine vorübergehende Umwandlung einer Verkaufsbeteiligung oder eines Teils derselben in eine Verbrauchs⸗ beteiligung,

c) Bewilligung einer neuen oder Er⸗ höhung einer bestehenden Verbrauchs⸗ beteiligung für Rohkohle, Naßpreß⸗ steine oder Koks

i.seee die Versammlung der Werks⸗

besitzer.

.3. Ueber einen Antrag auf Erhöhung

einer Verkaufsbeteiligung, ohne daß die

Voraussetzungen des Ag 4 bis 6 vor⸗

liegen, sowie auf dauernde Umwandlung

einer Verbrauchsbeteiligung oder eines

Teils derselben in eine Verkaufsbeteiligung

entscheidet die Persammlung der Werks⸗

besitzer mit ¼ Mehrheit der abgegebenen

einer

Stimmen, soweit nicht in diesem Ver⸗

f etwas anderes bestimmt ist (§ 16

Abs. 5 c). Erweitert ein Werksbesitzer seine

Briketterzeugung durch Aufstellung neuer

Vrecen Kessel oder Trockenanlagen oder errichtet

er eine oder mehrere neue Brikettfabriken innerhalb des im § 3 auf⸗ Caas Erzeugungsgebietes, so hat er nspruch auf entsprechende Erhöhung einer Beteiligungen in Briketts bzw. estsetzung einer neuen. Der Anspruch ist

von dem Zeitpunkte ab, in dem die er⸗ weiterte oder neue Anlage in vollem Um⸗ seng. betriebsfertig ist,

unter folgenden ingungen gegeben:

Das Ausmaß der Erhöhung bzw. der ne ist von einem Sach⸗ verständigen⸗Ausschuß festzustellen unter Anwendung der diesem Syn⸗ dikatsvertrage als Anlage V bei⸗ gefügten Richtlinien für die Berech⸗ nung der technischen Leistungsfähig⸗ keit, abzüglich des Eigenbedarfs. Ueber bevorstehende Erweiterungen oder Neuanlagen haben die betreffenden Werksbesitzer dem Syndikat min⸗ destens ein Vierteljahr vor Inbetrieb⸗ setzung schriftlich Mitteilung zu machen 8

Werksbesitzer, denen Beteiligungs⸗ erhöhungen Neufestsetzungen in Briketts zustehen, haben zu bestimmen, welche Mengen davon auf Verbrauchs⸗ bzw. Verkaufsbeteiligung gehen sollen.

5. Für die auf Brikettverkaufsbeteiligung

§ 17 Abs. 7 entsprechende Anwendung.

behen en Mengen gelten folgende Sonder⸗

timmungen: “

Frist von einer Woche nach Zustellung des Beschlusses unter Begründung durch einen an die r H. 85 gerichteten einge⸗ schriebenen Brief Berufung einlegen. Die Versammlung der Werksbesitzer hat als⸗ dann mit %⸗Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu beschließen, ob und in welchem Umfange und von welchem Zeit⸗ unkt ab eine Sen zu erfolgen at Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. .“

2. Ist im Falle des Abs. 1 gleichzeitig die Verbrauchsbeteiligung in Briketts des Werksbesitzers in den letzten 6 Mo⸗ naten im Durchschnitt um mehr als 10 % überliefert worden, so hat der Aufsichts⸗ rat an Stelle der Herabsetzung der Ver⸗ kaufsbeteiligung die Umwandlung eines entsprechenden Teils derselben in die Verbrauchsbeteiligung vorzunehmen. Im übrigen kommen die Bestimmungen des Abs. 1 zur Anwendung.

3. Vorübergehende Stillegungen ein⸗ zelner Werke eines Werksbesitzers lassen seine Beteiligungen unberührt. 1

Bei einer dauernden Stillegung eines einzelnen Werks tritt eine Herabsetzung der Verkaufs⸗ bzw. Verbrauchsbeteiligung des Werksbesitzers im Umfang der für das stillgelegte Werk festgesetzten Beteili⸗ gung ein. Die Herabsetzung der Beteili⸗ gung tritt jedoch nicht oder nur zu einem entsprechenden Teil ein, wenn durch den Ausbau eines anderen Werks die vor⸗ herige Gesamtleistungsfähigkeit des Werksbesitzers ganz oder zum Teil wieder erreicht wird.

In Zweifelsfällen hat der Aufsichtsrat zu bestimmen, ob und in welchem Umfana die Herabsetzung zu erfolgen hat. Die Entscheidung des Aufsichtsrats unterliegt der Berufung an die Werksbesitzerver⸗ sammlung; die Bestimmungen des Abs. 1 Satz 2 bis 4 finden entsprechende An⸗ wendung.

§ 19.

1. Die Werksbesitzer dürfen ohne Zu⸗ stimmung der Versammlung der Werks⸗ besitzer ihre Rechte und Pflichten aus diesem Syndikatsvertrag weder ganz noch teilweise auf einen anderen Werksbesitzer oder sonstigen Dritten übertragen, soweit nicht dieser Vertrag Ausnahmen vorsieht.

2. Jeder Werksbesitzer ist berechtigt, ohne Zustimmung der Versammlung der Werksbesitzer, die ihm in einem Revier zustehende Verkaufs⸗ oder Verbrauchs⸗ beteiligung (§ 16) für einzelne oder meh⸗ rere Erzeugnisse ganz oder teilweise einem anderen, demselben Revier angehörigen Werksbesitzer vorübergehend zur Ausübung u überlassen. Die Ueberlassung darf nur

in dem Umfang stattfinden, in dem die

Umfang der hierdurch verursachten Ein⸗ schränkung in der Herstellung oder dem Absatz von der Lieferung, ohne daß sie zu einer Nachlieferung oder zu Schadens⸗ ersatzleistung verpflichtet sind. .

5. Tritt bei einem Werksbesitzer einer der in Abs. 4 erwähnten Fälle ein, so hat dieser unverzüglich der G. m. b. H. Anzeige zu erstatten. Der Werksbesitzer ist bei Betriebsstörungen verpflichtet, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln auf die Beseitigung der Störung hinzuwirken. 8

6. Unterbleibt die Lieferung infolge eines der in Abs. 4 vorgesehenen Um⸗ stände, so kann der Werksbesitzer von der

m. b. H. nachträgliche Abnahme der in einem Zeitraum bis zu 14 aufeinander⸗ folgenden Arbeitstagen ausgefallenen Mengen verlangen.

7. Unterbleibt die Lieferung, ohne daß einer der in Abs. 4 vorgesehener Um⸗ stände vorliegt, so kann der Werksbesitzer keinesfalls nachträgliche Abnahme der ausgefallenen Mengen beanspruchen.

8. Streitigkeiten die sich aus der An⸗ wendung der in Abs. 2—7 getroffenen Bestimmungen zwischen der G. m. b. H. und einem Werksbesitzer ergeben, ent⸗ scheidet der Aufsichtsrat.

Der Werksbesitzer kann gegen den Be⸗ schluß des Aufsichtsrats binnen einer Frist von einer Woche nach Zustellung des Beschlusses unter Begründung durch einen an die G. m. b. H. gerichteten ein⸗ geschriebenen Brief Berufung einlegen. Ueber die Berufung entscheidet die Ver⸗ sammlung der Werksbesitzer. Die Be⸗ rufung hat aufschiebende Wirkung.

E“

Bezüglich der Lieferung von Briketts gelten die folgenden besonderen Be⸗ stimmungen:

a) Die Werksbesitzer sind nur ver⸗ pflichtet, an die G. m. b. H. Briketts in den Marken, Größen und For⸗ maten zu liefern, die bei ihnen zur Zeit des Abschlusses dieses Syndikats⸗ vertrags üblich waren. Ein Ver⸗ zeichnis dieser Marken, Größen und Formate ist der G. m. b. H. bis Per 30. April 1927 von den Werks⸗

esitzern einzureichen. Eine Liefe⸗ rung von sogenannten kleinen For⸗

maten, deren Maße unter 60 % 40

*¼ 40 mm liegen, kann jedoch durch

die G. m. b. H. von dem einzelnen

Werksbesitzer nicht in größerem Um⸗

ange verlangt werden, als dieser olche Formate in der Zeit vom

1. April 1926 bis 31. März 192

abgesetzt hat

oder überschritten haben.

ustehenden Anteil nicht erreicht

Auskunftserteilung. § 24.

1. Die Werksbesitzer sind verpflichtet, der G. m. b. H. auf deren Verlangen Auskunft über brennstoffwirtschaftliche Verhältnisse, insbesondere auch, soweit diese sich auf diesen Syndikatsvertrag und dessen Ausführung beziehen, zu er⸗ teilen. Auskunft darf jedoch außerhalb des Gebiets der Kohlenförderung und

des Kohlenabsatzes nicht verlangt werden,

wenn sie Betriebsgeheimnisse, ins⸗ wesondere die Geheimhaltung von Ideen

gefährden würde, die gesetzlichen Schutzes

fähig sind.

2. Soweit die Werksbesitzer zur Aus⸗ kunftserteilung verpflichtet sind, haben ie den mit schriftlicher Vollmacht ver⸗ ehenen Beauftragten der G. m. b. H.

insicht in alle in Betracht kommenden Geschäftsbücher und sonstigen Urkunden zu gewähren.

3. Die durch die Auskunftserteilung ermittelten Tatsachen sind vertraulich zu

behandeln. 1“ Ausgleich. 4) Briketts.