Amtsgericht, immer 5, anberaumt. Tagesordnung: Stellungnahme zu den An⸗ sprüchen der Seee äubiger gegen die rben des Heinrich Meyer. Biedenkopf, den 12. Mai 1927. 8 Amtsgericht.

Bieckede. 3 [16362] Das Konkursverfahren über Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Karl Griebau in Bleckede wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kursmasse nicht vorhanden ist. N 1/27. Amtsgericht Bleckede, 12. 5. 1927.

Breslau. [16363] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Josef Schwarz in

Breslau, Kastanienallee 24, wird nach

Rechtskraft des den zustandegekommenen

Zwangsvergleich bestätigenden Beschlusses hiermit 8Fê 42 N 47/25.) Brreslau, den 10. Mai 1927.

8 Amtsgericht.

Charlottenburg. [16364]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Kleiderkunst Vogt und Katz zu Berlin⸗ Wilmersdorf, Brandenburgische Straße 28, ist nach Schlußtermin 8 ehoben.

Charlottenburg, den 10. Mai 1927. Der Gerichtsschleiber des Amtsgerichts.

Abt. 40.

Darkehmen. [16366]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters und Be⸗ sitzers Wilhelm Domning in Neu Eszer⸗ gallen wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 17. Januar 1927 an⸗ enommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 19. Januar 1927 bescätige ist, hierdurch aufgehoben.

Darkehmen, den 29. April 1927.

Amtsgericht.

Elmshorn. [16368]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tabakwarenhändlers Heinrich David sen, in Elmshorn wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. .

Elmshorn, den 12. Mai 1927.

Das Amtsgericht.

Erkelenz. [16367] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Weinhändlerz Franz Jansen aus Cörrenzig ist an Stelle des Rechtsanwalts Zores in Jülich Rechts⸗ anwalt Dr. Schliebeck in Erkelenz zum Konkursverwalter ernannt worden. Erkelenz, den 13. Mai 1927.

Das Amtsgericht.

Fischhausen. [16369] In dem Eeewe herfevet über das Vermögen des Drogisten Fritz Schenk in Fischhausen ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung

von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ 9

ichtigenden Forderungen und zur Beschluß⸗ assung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke sowie zur An⸗ hörung der Glaͤubiger über die Er⸗ stattun w der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 7. Juni 1927, vormittags 10 Uhr.

dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt.

Amtsgericht Fischhausen,

den 7. Mai 1927.

Frankfurt, Main. [16370] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Hermann Eckstein, a. Main, Geschäftslokal: ammelgasse 12, ist am 10. Mai 1927 mangels Masse eingestellt worden. Frankfurt a. M., den 10. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 17.

sähe der bei der Verteilung zu berück⸗

Frankfurt, Main. [16371] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Süddeutschen Schokoladenfabrik G. m. b. H. in Frankfurt a. M. Quirinstraße 2— 14, ist am 10. Mai 1927 mangels Masse eingestellt worden. Frankfurt a. M., den 10. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 17. Frankfurt, Oder. [16372] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. Bernhard Gordon, Frankfurter Möbelhalle, all. Inhaber Kaufmann Bernhard Gordon in Frank⸗ furt, Oder, Jüdenstr. 16, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 30. Mai 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt, her, Oderstr. 53/54, Vorderhaus, 1 Treppe, immer Nr. 10, anberaumt. Der Ver⸗ eichsvorschlag und die Erklärung des läubigerausschusses sind auf der Ge⸗ Einsicht der Be⸗

richtsschreiberei hur teiligten niedergelegt.

Frankfurt, Oder, den 10. Mai 1927. Amtsgericht.

Fritzlar. [16373 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Firma Ton⸗ u. Ziegelwerk G. m. b. 8 in Fritzlar (N. 1/25 — 102 —) wird der Prüfungstermin vom 20. Mai 1927 aufgehoben, da die nachträglich er⸗ folgte Forderungsanmeldung zurück⸗ genommen ist. Fritzlar, den 12. Mai 1927. Das Amtsgericht.

Glogau. [16374] Das des Sebaberfahren über d9s Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Martin Madlowski in Glogau, Domsteinweg 11, Abhaltung des

Gnadenfeld. “ [16375]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alois Mikulla in Chrost wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstevmin vom 16. April 1926 angenommene wangsverglei durch rechtskräftigen chluß vom selben Tage bestätigt ist. 8

nadenfeld, den 15. April 1927. Amtsgericht.

Gotha. b [16376] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Röschen Strupp, In⸗ haberin der Firma Gustav Strupp (Fonfektion in Gotha, wird nach er⸗ olgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 1

Gotha, den 12. Mai 1927. Thür. Amtsgericht. B2.

Greussen. 3 [16377] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Schuhmacher⸗ meisters Curt Meyer in Srüesßen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 28. April 1927 angenommene e., durch rechtskräftigen Beschluß vom 28. April 1927 bestätigt worden ist, ee. h aufgehoben. Greußen, den 13. Mai 1927. Thüringisches Amtsgericht.

Halberstadt. 16378] In dem ee. über das Vermögen des Fhit inkler, Allein⸗ inhabers der Firma Mitteldeutsche Haarindustrie in Halberstadt, wird das Konkursverfahren wegen Mangels an Masse eingestellt. Halberstadt, den 11. Mai 1927. Pr. Amtsgericht. Abt. 4.

Hannover. [16379]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Deri“ E“ mit beschränkter Haftung für Erfindun⸗ gen und Neuheiten in Hannover, Lem⸗ förder Str. 11 (früher Celler Str. 138), wird mangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt.

Amtsgericht Hannover, 11. 5. 1927.

Kiel. [16380]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Lübben in Kiel, Markt 12, Inhabers der Firma Wilhelm Lübben, wird aufgehoben, da der geschlössene Zwangsvergleich rechtskräftig bvestätigt worden ist. — 22 N. 149/26. 11.

Kiel, den 11. Mai 1927.,

Das Amtsgericht. Abt. 22.

Köln. [16381]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Wameta, Aktiengesell⸗ schaft für Werbemittel und Metallwaren in Köln, Hohe Straße 96, wird mangels Masse eingestellt.

Köln, den 11. Mai 1927.

Amtsgericht. Abt. 80

Königsberg, Pr. [16382]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Rosczik in Königsberg Pr., Georgenstraße 18, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Königsberg Pr., den 5. 5. 27.

Krefeld. [16383] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Bruder, früher in Krefeld, jetzt Uerdingen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Krefeld, den 12. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 3.

Kreuzburg, O. S. [16384] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Anton Flack in Kreuzburg (Oberschl.) ist infolge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche erneuter Vergleichstermin auf den 27. Mai 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kreuzburg, O. S., Zimmer Nr. 29, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Verhandlung vom 16. 2. 1927 sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Kreuzburg (Oberschl.), den 12. Mai 1927. (3 N 10/26.)

LApas. [16385] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Nestmann jun. in Probstdeuben, alleiniger Inhaber einer Schilder⸗ und Plakat⸗Kunstwerkstatt unter handelsgerichtlich eingetragener Firma „Werbekunstwerkstätten Karl Nest⸗ mann“ in Leipzig, Gellertstraße 7/9, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 9. Februar 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt worden ist.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

den 7. Mai 1927.

Lommatzsch. [16386] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhhändlers Johannes Fritz Linke in Lommatzsch, Kornstraße 67, als Alleininhaber der nicht eingetragenen Firma Schuhhaus Hermann Hantsche, Inhaber Fritz Linke in Lommatzsch, Kirchplatz 7, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Lommatzsch, 30. April 1927. Ludwigshafen, Rhein. [16387] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Deuster in Ludwigshafen a. Rh., Fabrikstr. 25, In⸗ haber einer Tababwarengroßhandlung unter der Firma Hans Deuster, daselbst, wurde am 13. Mai 1927 als durch

88 wnoc⸗ erfol kede⸗

ußtermins hierdurch aufgehoben.

. mtsgericht Glogau, den bc 1927. 8. — 1

Schlußverteilung beendet aufgehoben. Antegericht Ludwigshafen bobg. .

Mannheim 11M16388]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Eduard Ringwald in Mannheim und Emmen⸗ dingen, persönlich haftender Gesellschafter der Firma Ringwald, Hoffmann & Co., mit dem Sitz in Bremen, Zweignieder⸗ sassung Mannheim, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Mannheim, den 9. Mai 1927.

Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 7.

Marienwerder, Westpr. [16389]

In dem Konkursverfahren Ostdeutsche e Inhaber Richard Langwagen,

varienwerder, soll die Schlußverteilung erfolgen. Der verfügbare Massebestand be⸗ trägt 681 ℳ ₰, wozu noch abge⸗ laufene Zinsen treten. Dagegen gehen ab: das Honorar des Konkursverwalters sowie noch die Kosten der Insertion für die Auf⸗ hehung des Verfahrens. Zu berücksichtigen 3 2761,60 RM bevorrechtigte und

302,27 RM nicht bevorrechtigte For⸗ derungen. Das Schlußverzeichnis liegt zur Einsicht auf der Gerichtsschreiberei des hiesigen wvö auf.

Marienwerder, W. Pr., 10. Mai 1927. Der Konkursverwalter. Meschede. 116390] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Isaac Goldschmidt in Eslohe ist infolge eines von der Ge⸗ meinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsverglei “ termin auf den 9. Juni 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Meschede, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Zugleich wird über die Vergütung des Gläubigerausschusses verhandelt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Meschede, den 10. Mai 1927.

Das Amtsgericht.

München. [16391] Am 13. Mai 1927 wurde das unterm 30. April 1926 über das Vermögen des Apothekers Alfons Krieger in Gröben⸗ zell b. München eröffnete Konkursver⸗ 5 als durch Zwangsvergleich be⸗ endet 89 ehoben. Amtsgericht München, Konkursgericht.

Oppeln. 8 [16392]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Seidel & Schmalz in Oppeln, Gr. Strehlitzer Str. 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Oppeln, den 12. Mai 1927. Ortelsburg. [16393]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Betty Cohn, geb. Schneider, in Ortelsburg wird, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 1. 4. 1927 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch kechtsträftigen Beschluß vom 6. April 1927 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.

Ortelsburg, den 12. Mai 1927.

Amtsgericht.

Passau. (16394] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Nikolaus Sauter von Passau wird zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen Termin auf Donnerstag, den 9. Juni 1927, vorm. 9 Uhr, im Zimmer 9/0 des Amtsgerichts⸗ gebäudes anberaumt. Die uslagen es Konkursverwalters sind au 3098,83 RM, sein Honorar ist au

2500 RM festgesetzt. Passau, den 10. Mai 1927. Gerichtsschreiberei

des Amtsgerichts Passau.

Bei der Schlußverteilung sind 646,38 Reichsmark bevorrechtigte und 69 992,13 Reichsmark nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen zu berücksichtigen. Hierzu sind 26 439,95 RM verfügbar. erzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen liegt auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts auf.

Passau, den 22. April 19227..

Heizer, Rechtsanwalt, als Konkursverwalter.

Passau. 8 [16395] Im Konkurs über das Vermögen des vensekig ecofens eesche ss giße eis Jo⸗ hann Schopf in Passau wurde zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen Termin auf Montag, 13. Juni 1927, vorm. 9 Uhr, im Zimmer 9/0 des Amtsgerichtsgebäudes anberaumt. Das Honorar des Kon⸗ kursverwalters ist auf 200 NM fest⸗ gesetzt.

Passau, 11. Mai 1927. 8

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Passau. In obiger Konkurssache soll Schluß⸗ verteilung erfolgen. erfügbar sind 14,59 G ür bevorrechtigte und 652,416 GM für nicht bevorrechtigte orderungen; letztere sind bis jetzt mit 654,19 GM festgestellt. Die Schluß⸗ rechnung und das Schlußverzeichnis liegen auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Passau zur Einsicht der Beteiligten auf. Passau, 11. Mai 1927. Der Konkursverwalter: Kreipl, Inspektor a. D.

Plauen, Vogtl. 16404]

mögen

s Das Konkursverfahren über das Ver⸗

1““

mit beschränkter Haftung in Plauen, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. — K 45/24.

Amtsgericht Plauen, den 11. Mai 1927.

Reutlingen. [16396] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Willy Salmon, Ingenieurs in Reutlingen, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins heute aufgehoben. Den 14. Mai 1927. Amtsgericht Reutlingen.

Rostock, Mecklb. [16397] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Erich Werner,

Inhaber der Firma Hansa Werk, Erich

Werner, wird nach erfolgter Abhaltung

des Schlußtermins hierdurch au gehoben. Rostock, 9. Mai 1927. —

Amtsgericht.

Schleswig. [16398] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Georg Matthiessen in Groß Rheide, Inhaber der Kauf⸗ mann und Gastwirt Georg Matthiessen, daselbst, wird an Stelle des Kaufmanns Wilhelm Stieh in Schleswig der Kauf⸗ mann Hans Hartmann in Schleswig zum Konkursverwalter bestellt. Schleswig, den 7. Mai 1927. Das Amtsgericht. V. Schweidnitz. [16399] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma F. G. Geisler Kommanditgesellschaft in Schweidnitz ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem

Zwangsvergleich Vergleichstermin auf⸗

den 9. Juni 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schweidnitz, Schwurgerichtssaal, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schweidnitz, den 12. Mai 1927. Amtsgericht.

Stuttgart [16400]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Eugen Leidig, Kaufmanns, Stuttgart, Alleininh. der Firma Eugen Leidig, Großhandlung in Speiseölen und Fetten in Stuttgart, Ludwigstr. 6, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs durch Gerichtsbeschluß vom 11. Mai 1927 aufgehoben worden. Amtsgericht Stuttgart I.

Treuen. 16401]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Brauereibesitzers Wil⸗ helm Albert Anders in Treuen, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Stadt⸗ brauerei Albert Anders Treuen in Treuen, wird Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 9. Juni 1927, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. Amtsgericht Treuen, den 12. Mai 1927.

Werdau. [16402] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des nicht im Handelsregister eingetragenen Sägewerksbesitzers Franz Badstübner in Seelingstädt bei Werdau wird, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, nach Gehör der 1“; eingestellt. Amtsgericht Werdau. Zweibrücken. [16403] Das Konkursverfahren über die Firma Wolff und Franck, offene Han⸗ delsgesellschaft mit dem Sitz in Zwei⸗ brücken, sowie das Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufleute Lud⸗ wig Franck und Viktor Wack, verstorben, in Zweibrücken, werden nach Abhaltun des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Zweibrücken.

Andernach. [16406]

Ueber das Vermögen des Josef Hent⸗ rich, Inhaber eines Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwarengeschäfts in Andernach, ist am 12. Mai 1927, mittags 12 Uhr 40 Min., die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet. Zum Aufsichter wird der Treu⸗ händer Stephan Habeth in Andernach bestellt.

Andernach, den 12. Mai 1927,

Amtsgericht.

Erlangen. [16407] Das Amtsgericht Erlangen hat mit Beschluß vom 13. Mai 1927, nach⸗ mittags 4 Uhr, über das Vermögen der Firma Heß & Petersen, Kauf⸗ & Ver⸗ sandhaus in Erlangen, Alleininhaber Leonhard Heß, Erlangen, Schloßplatz 5, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson über die Geschäfts⸗ führung des Schuldners wurde Rechts⸗ anwalt Dr. Opfermann in Erlangen aufgestellt. rlangen, den 14. Mai 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Flensburg. [16408] Meber das Vermögen der Witwe Helene Fabian, geb. Hensen, in Flens⸗ burg wird heute, am 11. Mai 1927, vormittags 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Der Kaufmann Großkreutz in Flensburg, Friesische Str. 29, wird als Geschäftsaufsichtsperson bestellt. Flensburg, den 11. Mai 1927. Das Amtsgericht. Abt. VII.

Frankenthal, Pfalz. (16409]

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat am 13. Mai 1927, nachm. 3 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns

er Roland, Feeor.Geselfche t

ritz Christof Hesse in Frankenthal die Feschecgris icht (zur —— 8

Konkurses angeordnet. Als Aufsichts⸗ 8

person ist Rechtsanwalt Justizrat Wil⸗ helm Baumann in Frankenthal bestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Frankfurt, Main. [16410 Ueber das Vermögen des Kaufmann David genannt obert Gottschalk, Frankfurt am Main, Großer Hirsch⸗ raben 25, Alleininhabers der Firma Isaak Strauß II., wird heute, den 11. Mai 1927, mittags 12 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Zum Aufsichtsführer wird Rechtsanwalt Dr. Fritz Adler II. in Frankfurt am Main, Börsenstraße 2—4, bestellt. Frankfurt am Main, 11. Mai 1927. Amtsgericht. Abteilung 17. Lyck.

Ueber das Vermögen der Firmd Max Michalowski, Inhaber Kaufmann Paul Eienstaedt in Lyck, ist die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichts⸗ person ist Justizobersekretär i. R⸗ Herder in Lyck bestellt. 8

Lyck, den 12. Mai 1927.

Amtsgericht.

—

8 TveiFen. [16412 Geschäftsaufsicht zwecks Abwendun des onkurses ist angeordnet am 12. Mai 1927 über das Vermögen der Karoline Kleefeld, Witwe in Tübingen. Aufsichtsperson ist Gerichtsnotar Schühle in Tübingen. Amtsgericht Tübingen.

Wandsbek. [16413]

Ueber das Vermögen der Standard Schuhfabrik Aktiengesellschaft i. L. in Wandsbek, Ahrensburger Straße 163, wird heute zur Abwendung des Kon⸗ kurses die Geschäftsaufsicht angeordnet.

Als Aufsichtsperson wird der Rechts⸗

[16411]

8

anwalt Dr. Friedrich Koch in Altona,

Königstraße 76, bestimmt. Wandsbek, den 138. Mai 1927. Das Amtsgericht.

Glatz.

1 “ Die Geschäftsaufsicht über das Verzs

mögen des Kaufmanns Roman Martin in Glatz, Mälzstraße, ist beendet, da der Beschluß, wodurch der von Martin vor⸗ geschlagene und am 22. März 1927 anz genommene Vergleich bestätigt wordet ist, Rechtskraft erlangt hat Glatz, den 11. Mai 1927. Amtsgericht.

Gleiwitz. ““ [16415]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Gleiwitzer Pelzbazav, Inhaber Kaufmann Moses Goldberg in Gleiwitz, ist beendigt, da der Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig bestätigt ist⸗ Amtsgericht Gleiwitz, den 10. Mai 1927. — 6 Nn. 91/26.

Potsdam. SS Die 8 über das Ver⸗ mögen des Goldschmiedemeisters Fritz Klose in Nowawes ist durch Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 14. April 1927 beendet. Potsdam, den 12. Mai 1927. Amtsgericht. Abteilung 8.

8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗

machungen der Eisenbahnen.

[16417]. Bekanntmachung. Reichsbahndirektionsbezirk Altong. Am 1. Juni 1927 wird die Reststrecke

Klanxbüll — Westerland der Nebenbahn

Niebüll — Westerland mit den Stationen

Morsum, Keitum, Westerland und dem

unbesetzten ö Tinnum für den

öffentlichen Verkehr eröffnet.

Die Bahnhöfe IV. Klasse Morsum und Keitum und der Bahnhof II. Klasse Westerland erhalten Verkehrseinrichtungen Pr Abferti ung von Fhetgan Gepäck,

eichen

T

preßgut, „Fahrzeugen, lebenden

eren, Eil⸗ und Frachtgut und Wagen⸗ ladungen. Alle Bahnhöfe erhalten feste Rampen für Kopf⸗ und Seitenverladung. Desinfektionsanstalten und Ladekrane sin für keine Station vorgesehen. Der un⸗ besetzte Haltepunkt Tinnum dient nur dem Personenverkehr. Die Station Wester⸗ land erhält die tarifarische Bezeichnung „Westerland (Sylt)“.

Die Züge werden nach besonders ver⸗ öffentlichten Fahrplänen verkehren.

Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die Dienststellen Auskunft.

Für die neue Bahnstrecke haben Gültig⸗ keit die Eisenbahnbau⸗ und „betriebsord⸗ nung vom 4. November 1904 und die Eisenbahnverkehrsordnung vom 23. zember 1908.

Altona, den 9. Mai 1927.

Reichsbahndirektion.

[16418]2 Bekanntmachung.

Am 1. Juni 1927 wird der zwischen den Stationen Betkenhammer und Nlietnit der Strecke Schneidemühl — Neustettin neu⸗ errichtete Personenhaltepunkt Lindenhof eröffnet.

Der Haltepunkt bleibt unbesetzt und dient nur dem Personenverkehr.

Febrfarten Fiht der Zugfähefr “

rankfurt (Oder), den 12. Mai 1927. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Osten.

— 1—

De⸗

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. kosten 0,30 Neichsmark.

Einzelne Nummern Fernsprecher: Zentrum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarh.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Berlin, Mittwoch, den

18. Mai, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 7

—

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Deutsches Reich.

Bekanntmachung, 8 betreffend die Auslosung anweisungen K des Deutschen Reichs. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preußen.

Bekanntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitgesetzes. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 der Preußischen Gesetzsammlung.

11““

von Schatz⸗

Deutsches Reich.

Die Auslosung der zum 1. Dezember 1927 rückzahl⸗ baren auslosbaren Schatzanweisungen K des Deut⸗ schen Reichs von 1923 findet am Mittwoch, den 15. Juni 1927, von vormittags 8 ½ Uhr an öffentlich in unserem Dienstgebäude, Oranienstraße 106 /9, statt. S ““

Berlin, den 17. Mai 1927.

b Reichsschuldenverwaltung. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗

beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGBl. I S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingold bbööö6 für ein Gramm Feingold demnach 32,7375 pence.

Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗

machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des

Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. 8 J“ Berlin, den 17. Mai 1927. “ Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. . Gleimius.

“

Preußen.

Bekanntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitgesetzes.

Der Fachausschuß für die Woll⸗ und Halbwollweberei für die Provinz Sachsen, Sitz Mühlhausen i. Thür., hat in der Sitzung vom 10. Mai 1927 Mindestentgelte für die Haus⸗ weber festgesetzt. Die Festsetzung tritt am 1. Juni 1927 in Kraft. 1

Da der Beschluß einstimmig gefaßt ist, ist er nach § 34 Abs. 1 des Hausarbeitgesetzes endgültig. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf den Bezirk des Fachausschusses. Die Festsetzung gilt für alle Hausarbeiter, die mit der Her⸗ stellung wollener oder halbwollener Webwaren beschäftigt werden.

Der Festsetzungsbeschluß kann in dem Gewerbeaufsichtsamt Mühlhausen i. Thür. eingesehen werden.

Mulhlhausen i. Thür., den 14. Mai 1927. Der Vorsitzende des Fachausschusses: Pagel.

Bekannimachang.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16. der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 13 231 das Gesetz über die Bereitstellung von weiteren Staatsmitteln zur Ausführung von Bodenverbesserungen auf staat⸗ lichen Domänenvorwerken und anderen domänenfiskalischen Grundstücken, vom 2. Mar 1927,

Nr. 13 232 das Gesetz über die Bereitstellung von weiteren Staatsmitteln zur Vermehrung und Verbesserung von Arvbeiter⸗ wohnungen nebst Zubehör auf den Domänen, vom 2. Mai 1927,

Nr. 13 233 das Gesetz zur Aufnahme eines Darlehns zur Durchführung der Reichshilfe für die östlichen Grenzgebiete, vom 5. Mai 1927,

Nr. 13 234 das Gesetz über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Wiederinstandsetzung und Verbesserung staatlicher Hafenanlagen, vom 6. Mai 1927, v1“ 11“ “

einschließlich des Portos abgegeben.

Nr. 13 235 das Gesetz über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Urbarmachung von staatlichen Mooren in den Regierungsbezirken Königsberg und Gumbinnen, vom 9. Mat 1927,

Nr. 13 236 das Gesetz über die Bereitstellung von Staatsmitteln ö Fißs baufälliger staatlicher Brücken durch Neubauten, vom 9. Mai 1927,

Nr. 13 237 die Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes zur Abänderung der Gewerbeordnung vom 7. Februar 1927 (-RGBl. I. S. 57), vom 29. April 1927.

Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM.

Berlin, den 17. Mai 1927.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der österreichische Gesandte Dr. Frank hat Berlin ver⸗ lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Pacher die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der Königlich ägyptische Gesandte Seifoullah Yousry Pascha hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Attachs Hassouna die Geschäfte der Gesandtschaft.

Deutscher Reichstag. 316. Sitzung vom 17. Mai 1927. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Der deutsch⸗italienische Vergleichs⸗ und Schiedsgerichtsvertrag wird dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen.

Es folgt die dritte Beratung des Antrags der Re⸗ gierungsparteien zur Verlängerung des Republik⸗ schutzgesetzes.

Abg. von Gräfe (Völk.) bekämpft die Vorlage als ein Ausnahmegesetz, als ein trauriges Produkt von Angst und Un⸗ freiheit. Der physische Ekel komme einem bei diesem Kuhhandel an. In keinem anderen Lande wäre ein Gesetz möglich, das dem Monarchen, der viele Jahre lang uneigennützig das Land ver⸗ waltet hat, das Betreten des Vaterlandes verbietet. Daß die Deutschnationalen diese undankbare Handlung des deutschen Volkes jetzt unterstützen, ist vollkommen unverständlich.

Als nächster Redner wird Westarp (D. Nat.) vom Präsidenten aufgerufen. Da dieser jedoch nicht im Saale ist und weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Präsident die allgemeine Aussprache.

Es wird in die Einzelbesprechung eingetreten. Beim Aufruf des § 1 erscheint Graf Westarp im Saale und wird von der Linken mit großem Hallo begrüßt. Der Präsident erteilt ihm sogleich das Wort.

Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) erklärt: Die Reden der Opposition haben uns keinen Anlaß geboten, in die Debatte ein⸗ zugreifen, da sachliche Gesichtspunkte darin nicht enthalten waren. (Großes Gelächter Wir halten es nur noch für erforderlich, unseren grundsätzlichen Standpunkt vor der Abstimmung noch ein⸗ mal klarzulegen. Unsere Gegnerschaft gegen die Ausnahme⸗ bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere gegen den § 23, der dem Kaiser die Rechte vorenthält, die jedem Deutschen zustehen, ist bekannt und unverändert. Wir haben dem jetzt abgeschlossenen Kompromiß nur deshalb zustimmen können, weil in der vor⸗ geschlagenen Entschließung und in der dazu abgegebenen gemein⸗ samen Erklärung der Regierungsparteien eine weitere Prüfung der Frage in Aussicht gestellt ist, welche Einzelvorschriften des Gesetzes der Dauergesetzgebung in entsprechender Anpassung ein⸗ zugliedern oder aufzuheben sein werden, und weil ferner, um diese Prüfung zu ermöglichen, die unveränderte Verlängerung der materiellen Vorschriften auf eine kurze Frist als angemessene Lösung bezeichnet wird. Das eröffnet uns die Möglichkeit, weiter für unsere grundsätzlichen Auffassungen, insbesondere für den von uns für notwendig gehaltenen Fortfall der genannten und anderer Ausnahmevorschriften einzutreten. (Lachen links.)

Abg. Müller⸗Franken Foß hält dem Grafen Westarp vor, er habe eine sehr traurige Ro

wohl kein Zufall, daß Graf Westarp in diesem Saal fast so herein⸗ kam wie der Privatkläger, der eine spät zum Termin kommt. Graf Westarp begann damit, daß die Reden der Opposition, die keinen sachlichen Inhalt gehabt hätten, ihn nicht veranlaßt hätten zu reden. Ich kann es dem Hause überlassen, ob diese Rede des Grafen Westarp einen sachlichen Inhalt hatte gegenüber dem, was die Redner der Opposition vorgetragen haben. Graf Westarp hat diese Rede nur gehalten, weil er die Opposition in seiner eigenen Partei gehabt hat. Es würde ein leichtes sein, die Stimmen dieser 8 position hier zum Vortrag zu bringen; ich will auf die „Deutsche Zeitung“ und die dem Grasßen Westarp besonders

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e zu spielen. Es war deshalb.

nahe stehende „Kreuz⸗Zeitung“ verzichten und nur daran er⸗ innern, daß der deutschnationale „Tag“ geschrieben hat, daß die Taktik, wenn gewisse Grenzen überschritten werden, zur Ver⸗ lumpung führt. Diese oppositionellen Aeußerungen sind es, die uns diese Rede beschert haben, die der Graf Westarp ganz gern halten konnte, weil er nicht in Gefahr kommt, den Ruf eines Philosophen zu verlieren. Aber, was er sagte war nichts als ein schlecht geschriebener Entschuldigungszettel. Was soll es heißen, daß die Deutschnationalen nach wie vor für ihre Grundsätze ein⸗ treten, wie sie es in den letzten Wochen getan hätten. Tatsache bleibt, daß dieses Gesetz dem Kaiser die Rückkehr verwehrt. Wenn die Deutschnationalen im Kabinett für die baldige Rückkehr des Kaisers arbeiten werden, so heißt es im § 23 des Republikschutz⸗ esetzes, daß der Aufenthalt im Lande beschränkt werden kann, Fals die Sorge berechtigt se daß anderenfalls das Wohl der epublik gefährdet wird. Ich frage die Regierungsparteien und die Reichsregierung, ob sie gewillt sind, den Deutschnationalen nach⸗ 1eb⸗. daß diese Voraussetzung erfüllt sei. Es ist zwar nur eine ann⸗Bestimmung, aber das ist in keiner Weise entschuldigend für die Deutschnationale Reichstagsfraktion, taktisch bleibt es dabei, daß die Deutschnationalen unter der Führung der Herren Hergt u von Keudell auf dem Kyffhäuser die Republik schützen, während sie Wilhelm II. in Doorn den Bart durch den Tisch wachsen lassen. Ich weiß nicht, ob diese Fe der Deutschnationalen Fraktion nicht eine zu starke Belastungsprobe für ihre nationale Wähler⸗ schaft bedeutet. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Hoernle (Komm.) führt aus, die Deutschnationale und die Sozialdemokratische Partei stritten sich hier um die Ehre, welche Partei ihre Gesinnung gewechselt habe. Für die Praxis der An⸗ wendung des Gesetzes sei es kennzeichnend, daß sich ja ein Mitglied der kaiserlichen Familie, der Kronprinz, schon längst in Oels be⸗ finde. Niemand werde daran denken, aus der S. eine Muß⸗Vorschrift zu machen. Gehandhabt werde das Republik⸗ shuegese⸗ heute von der Stahlhelmbourgeoisie. Das Republik⸗

utz 85* sei ein ausgesprochenes Sondergesetz gegen die Kommu⸗ nistische Partei.

Bei der Abstimmung wird dann das Gesetz in dritter Lesung angenommen. Die Schlußabstimmung ist auf Antrag Müller⸗Franken (Soz.) namentlich. Sie ergibt mit 323 gegen 41 Stimmen die Annahme des Gesetzes. Dagegen stimmten die Völkischen, die Nationalsozialisten, die Deutsch⸗ Hannoveraner und die Kommunisten. Präsident Löbe stellt fest, daß das Gesetz mit der verfassungsmäßigen Zweidrittel⸗ mehrheit angenommen ist.

Es folgt die dritte Beratung des Gesetzes über den Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten. Hierzu 8. einige neue Anträge der Regierungsparteien vor. So soll dem § 2 eine Bestimmung eingefügt werden, wonach von jeder auf Grund des § 1 erlassenen Anordnung dem zu⸗ ständigen Jugendamt Kenntnis zu geben ist. Gegen eine auf Grund des Gesetzes ergangene Anordnung und gegen die einen Antrag des Jugendamts ablehnende Verfügung soll die Beschwerde zulässig sein. Ferner soll verfügt werden, daß jede festgestellte Uebertretung des Gesetzes dem Jugendamt zu melden ist. — Die Fraktion der Deutschen Volkspartei sorder⸗ in einem eigenen Antvage die vollkommene Streichung

r Frage der Beschäftigung bei Lichtspielaufnahmen, da diese Frage im Arbeitsschutzgesetz zu regeln sei. Auch die Sozial⸗ demokraten haben zur dritten Lesung des Gesetzes noch mehrere Abänderungsanträge eingebracht, so die Streichung der Worte „oder nicht öffentliche“ im Absatz 1 des § 1, die Hinzufügung folgenden neuen Absatzes zum § 1: „Von dem Gesetze werden nicht betroffen künstlevische und wissen⸗ schaftliche Veranstaltungen und “ Kunst⸗ ausstellungen sowie die Vevanstaltungen der Volksbildungs⸗ organisationen, Jugend⸗ und Sportverbände“ und Einfügung folgenden neuen § 5a: „In besonders leichten Fällen kann bei den unter §§ 4 und 5 aufgeführten Vergehen von Strafe abgesehen werden.“ Schließlich beantragen die Sozialdemo⸗ kvaten noch einen § 7 a, wonach beim Reichsministerium des Innern eine Beschwerdestelle einzurichten ist.

Abg. Seydewitz (Soz.): Der Reichsminister des Innern hat in der ganzen Beratung dieses Gesetzes noch nicht einmal das

ort genommen, und doch hätte er Veranlassung zu Erklärungen gehabt z. B. darüber, was unter nichtöffentlichen Veranstaltungen zu verstehen ist. Wenn das nicht aufgeklärt wird, bleiben wir

abei, daß mit diesem Gesetz auch in Privatlustbarkeiten, wie Hoch⸗ zeitsfeiern, Geburtstagsfeiern usw. eingegriffen werden kann. Die Durchführung des Gesetzes wird die Länder durch die erforderlich werdenden Aufsichtsbeamten bei der Masse der Lustbarkeiten schwer mit neuen Aufgaben 1e.se zumal der Ausschuß die Kann⸗Vor⸗ schrift der Regierungsvorlage in die Muß⸗Vorschrift umgewandelt hat, daß ein Verbot für den Besuch Jugendlicher bei gewissen Lust⸗ barkeiten erfolgen muß. Mit Befriedigung stellen wir fest, daß die neuen Anträge der Regierungsparteien die Arbeiterschutz⸗ bestimmungen aus der Vorlage herausstreichen und eine Be⸗ schwerdeinstanz zulassen wollen. Aber immerhin kann auch so das Gesetz noch zu politischer Schikane benutzt werden. Mindestens müssen nach unserem Antrage die künstlerischen und wissenschaft⸗ lichen und ähnliche Veranstaltungen aus dem Gesetz herausgelggen werden. Wenn unsere Anträge nicht angenommen werden, müssen wir nach wie vor dieses Gesetz als ein Gesetz gegen die Jugend,