Meintnger Hup.⸗Banl Em 1-17* rͤäm.⸗Pfdbhr.*
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Aach. Mastr. abg.. st L. do. Genußsch. i. L. ⸗ℳ p. St.
Amsterd. Rotterd. in Gld holl. W.
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Schuldverschreibungen von Schiffahrtsgesellschaften *Noch nicht umgest
Alezanderwerl... Alfeld⸗Delligsen N Alfeld⸗Gronau... Allg B. Omn.⸗G..
Ecteri Maschinenl.. Egestorfsj. Salzw... J. Eichenberg.... Eilenburg. Kattun.
140 eb B 160,5 8 109 b B
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do. do (89 — 16 ⅛) † Mttteldtsch. Bodkrd.⸗Bk. Pfdbr. Ser. 1—4, 6. 7*
do. do. Grundrent. S. 2 u. 3“
zum Deutschen
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190 b G 140 b 38,75 B
61 6 212.75 b 191,5 b
Eintracht, Braunt.. Eisenb. Vertehrsm. Eisengieß. Velbert. Eisen matthes NM Eisenwert Kraft. N Elektra. Dresden N
do Boden⸗Ges.
1.5.119*—,— .—,— do Elektr.⸗G. N do Vorz⸗Akt. do Vorz.⸗Akt. L. B do. Häuserbau ... Alsen Portl.⸗Zem..
Dampfschif 1882 rz. 100/4 Hambg.⸗Amerik. Lin. 01 S. 2, 08 S. 4 rz. 32 4 9 versch. —.— Nordd. Lloyd 1885, 4 1894,01.02,08 rz. 32 [u4, 1.4.1090 G —,—
do. do do do Luxbg. Pr.⸗Heinr. 60 Donau
1 St. = 500 Fr. Fr. West⸗Sizilian 111,5
1 St. = 500 LireLire
Deutsche
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Norddtsch. Grundkred.⸗Bk. Pfdbr. Ser. 3—19* Ser. 20 Ser. 21 Ser. 22
do. do. da. do.
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Eisenbahnschuldverschreibungen. * Noch nicht umgest
Braunschw. Land.⸗E
b.
851,991I1,041 V. rz32 3 ¼ 1.1.7
Bankaktien.
Zinstermin der Bankaktien ist der 1. Januar. (Ausnahme: Bank f. Brau⸗Ind., Berliner Bankveretn 1 April Bant Elektr Werte 1. Juli.)
Ammendorf. Pap.. Amperwerke Elektr. Andree⸗HanschW NM Anglo Cont. Guano⸗
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Diamantwerke..
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153 b 171 b B 215 b
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Berlin, Freitag, den 20. Mai 1“
1922
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[Nr. 117.
Etats nachgelesen hätte. Denn da sind diese Dinge, als sie von
Beamte Handlungen begangen haben, die nicht gebilligt werden
do do Komm.⸗Obl. 74 †) Sa e do. do. do. Em. 2 † Pfälzische Hypoth.⸗Bank Pfdbr. ausgest. bis 31. 12. 1896* Preuß. Bodkr.⸗Bk. Pf. S. 8 — 29* do. 2 Ser. 30. Ser. 81 a u. b do. Ser. 32 Komm.⸗Obl. Ser. 1 do. Ser. 2 do. Ser. 3 do. Ser. 4 † Central⸗Bodenkredit⸗Akt.⸗ Ges. 1886, 1889, 1890, 94, 96. 99, 1901, 03, 04, 06. 07, 09, 1910, 12* do. Komm.⸗Obl. v. 87,91, 96, 01 06, 08, 12* do. Hypotheken⸗Akt.⸗Bk. alte 1904, 05, 07. 09, 1911, 12*15,1 b G do. do. v 1920 — do. Komm.⸗Obl. 08, 09, 11*] 5,5 b G
do. 0o. v. 19506b
do. do. v. 19298 — Pfandbrief⸗Br. S. 17-33*14.1 b G
do. do. Ser. 34† ——,—
do. Kleinbahn⸗Obl.*116 G
do. Komm.⸗O. Em. 1-12*5 5 6
14 ——
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Brölthal. Etsenb. 90 00 j. Rhein⸗Sieg.Eisenb4 ½ 1.7 —,— Halberst⸗Bltb. Eb. v. 84 4 u kv. 95,03,06,09. rz. 3213 ¼ Lübeck⸗Büch 02 rz. 3213 ¼
konnten. (Zuruf rechts.) Bei der großen Zahl der Beamten werden immer einzelne unliebsame Fälle vorkommen. Sie können aber keinen Fall nachweisen, in dem die preußische Staats⸗ regierung, dann, wenn ein Beamter sich schwere Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen, nicht eingeschritten ist. (Zurufe rechts.) Ich lehne es aber ab, einzuschreiten, wenn Sie hier ein Ein⸗ schreiten von mir verlangen, ohne daß vorher eine eingehende Prüfung stattgefunden hat. (Zurufe rechts.)
Der Herr Abgeordnete von Winterfeld ist dann auf die Landratsverwaoltung im einzelnen eingegangen. Er hat sich über die Handhabung des Staats⸗ und des Kommunal⸗ aufsichtsrechts beschvert und hat Klage darüber geführt, daß die Landräte nicht die Bewegungsfreiheit haben, auf die sie bei der Wahrnehmung der kommunalen Interessen und Pflichten Anspruch hätten. Er hat ganz allgemein gesprochen und einzelne Fälle nicht angeführt. Ich kann daher auch nur ganz allgemein sagen, daß einem Landrat, soweit das Staatsinteresse mit der Wahrnehmung der kommunalen Interessen durch ihn nicht in Widerspruch steht, nichts in den Weg gelegt worden ist, kommunale Interessen wahrzunehmen. Es kann aber dem Landrat nicht zugebilligt werden, daß er Maßnahmen und Absichten der Staats⸗ regierung durch Handlungen, die er als Vorsitzender des Kommunalverbandes begeht, konterkariert. Dagegen muß allerdings eingeschritten werden.
Auch der Umstand, daß bei einzelnen Gemeinden eine Zwangsetatisierung durch den Landrat vor⸗ gekommen ist, besagt noch nichts. Der Herr Abgeordnete von Winterfeld muß schon Einzelfälle anführen, die die Möglich⸗ keit einer Beurteilung geben. Er hat gesagt, es müsse im all⸗ gemeinen auf Sparsamkeit Bedacht genommen werden und man dürfe einen Bürgermeister durch den Landrat nicht zwingen, Ausgaben in seinen Etat einzustellen, die mit einer sparsamen Wirtschaft nicht in Uebereinstimmung zu bringen seien. Er hat aber nicht gesagt, um welche Ausgaben es sich handelt. Das ist
46 b
10126b B bes B 5 b
189 G
Elsäss. Bad. Wollf. J. Elsbach u. Co.. 6 Em.⸗ u. St. Gnüchtel7 Em.⸗ u. St. Ulrich. Enzinger Untonw.. Erdmannsd. Sp... Erfurt mech. Schuh Erlanger Baumw.,
j. Baumwoll⸗Ind.
Erlangen⸗Bamb.* Herm u. A. Escher 2 Eschweiler Bergw.. do.⸗Rating. Metall 0 Essen. Steinkohlen. 8 Etzold u. Kießling. 7 Excelstor Fahrrad. 12
andever Seite vorgebracht wurden, von mir schon richtiggestellt worden. Ich verweise auf das Protokoll.
Zu Beginn — und ich bitte um Entschuldigung, wenn ich da nicht ganz logisch meine Rede aufbaue. — ich muß so folgen, wie der Herr Kollege von Winterfeld seine Ausführungen gemacht hat, nämlich etwas durcheinander, — bin ich zunächst gefragt worden, ob ich den Erlaß meines Herrn Amtsvorgängers in bezug auf den Landbund billige. Ich habe bereits in einem Zwischenruf gesagt: jawohl. Ich wundere mich ganz außerordentlich, daß Herr Kollege von Winterfeld die schon lange zurückliegende Angelegenheit hier nochmals hervorholt, obwohl er sich doch eigentlich selber sagen müßte, daß es etwas peinlich ist, an diese Dinge zu rühren. (Zurufe und Unruhe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Den Anlaß zu diesem Erlaß gaben die Steuerkrawalle, die seitens der ländlichen Organisationen inszeniert worden sind (Unruhe und Zu⸗ rufe bei der Deutschnationalen Volkspartei), die einen bedrohlichen Umfang anzunehmen drohten (sehr richtig! bei der Sozialdemo⸗ kratischen Partei — Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei), einen so bedrohlichen Umfang, daß die öffentliche Ruhe und Ordnung auf dem Lande ganz erheblich gestört worden wäre. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei — Abgeordneter Beuermann: Und die Vorgänge in Berncastel?!) Mein Herr Amtsvorgänger hat an die Regierungs⸗ und Oberpräsidenten die pflichtgemäße Anweisung ergehen lassen, daß solchen Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung durch entsprechende Maßnahmen unter allen Umständen vorgebeugt werden müsse. Ich sollte doch annehmen, daß eine solche Auffassung des preußischen Ministers des Innern auch Ihrer Auf⸗ fassung und Einstellung entspricht. Wenn Sie aber dagegen pro⸗ testieren, dann muß ich annehmen, daß diese Störung der Ruhe und Ordnung, wenn sie von Ihnen nahestehenden Kreisen kommt, Ihnen nicht unangenehm ist, daß Sie sie billigen und gegen Störungen nur sind, wenn Sie glauben, daß von links aus die Ruhe und Ordnung gestört werden könnte. (Unruhe und Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei: Unerhört!)
do. Vorz.⸗A. Ankerwerte Annaburg. Steing. Annaw. Scham... Aplerbeck Bergbau. Aschaffenb. Zellstof Askaniawerke Atlas⸗Werke Augsb.⸗Nürnb Mf.
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) *Noch nicht umgest — 157,5 b 188,8. 193,25t B
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8 Zyweite Rede.
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Meine Damen und Herren, bei mir h t jedenfalls der Herr Abgeordnete Milberg den Eindruck erweckt, als ob er sagen wollte, ich würde nichtkatholische Beamte als solche minderen Rechts behandeln.
Was den Ankauf des Gutes anlangt, so besteht das Verkaufsrecht ja darin, daß ohne weiteres in das Gebot ein⸗ getreten werden kann. Wenn dann aber besondere Verhältnisse vorliegen, dann besteht immer noch ein anderes Recht zum Er⸗ werb, nämlich das Enteignungsrecht, wenn ein öffentliches Wohl in der Tat in Frage kommt.
Ich darf dann meine Ausführungen insofern noch ergänzen, als Schleswig⸗Holstein auch noch bei den 5 Millionen 8 Mark für Landgewinnung besonders beteiligt ist. (Hört, hört!)
Die Frage des Herrn Abgeordneten Milberg, warum es den Landräten untersagt worden ist, nach Hannover zu gehen, bean⸗ worte ich damit, daß das Staatsministerium grundsätzlich be⸗ schlossen hat, daß keine allgemeine Beteiligung von Staats⸗ behörden an Konferenzen stattfinden soll, die von privater oder nicht zuständiger Seite einberufen wurden, falls ihre Vor⸗ bereitung nicht im Einvernehmen mit der Staatsregierung er⸗ folgt ist. Wie notwendig das ist, will ich Ihnen an einem Bei⸗ spiel zeigen. Einer der Landräte hielt seine Anwesenheit für durchaus notwendig und begründete sie sehr eingehend damit, daß die Landwirte gegen die Kanäle seien und die Weser⸗ kanalisation nicht gefährdet werden dürfe. Ich glaube, in Han⸗ nover war kein einziger von den Landwirten, der nicht Gewtcht auf die Weserkanalisation legte. In diesem Falle ist also der be⸗ treffende Landrat von ganz falscher Annahme ausgegangen. Im übrigen war ich nicht berechtigt, auf die Landwirtschaftskammer einzuwirken, daß sie eine Veranstaltung aufhebt, die sie an⸗
Allgemeine Deutsche
Credit⸗Anstalt.. Asow⸗Don⸗KRom. A Badische Bantk N.
t 8 und „ Banca Gen. Rom.... Deutsche Klein⸗ und Straßenbahn bEE“
schuidverschreibungen. ir Berl. Elen⸗Werte
Allg. Lok.⸗uStraßb 4 ½ do do Lit. B 96,98,00. 02. rz. 32 . —,— do. do. Vz.⸗A. kd. 104 do. 1911 —,— Bank für Brau⸗Ind. N Bad Lot.⸗Eisenb. Bank von Danzig... 1900, 01, rz. 1932 . —.,— Bank f. Schlesw.⸗Hlst. Berlin ⸗Charlbg. Barmer Bankverein Straßenb. 11,13 —,— 8 do Kreditbank Gr Berl. Straßen⸗ Bayer. Hyp & Wechslb. bahn 1911, 13 do. Ver.⸗Bk. München KoblenzStr. 00S1, Berg. Märl. Ind... 03,05,08S. 2, rz. 32 Berlin Bankverein N Westl. Berl. Vorort do Handelsges.
do. Hypoth.⸗Bank Ausländische Klein⸗ und do. sassenverein . Strasenbahnschuldverschreibungen.
Braunschw. Bk. u. Krd.
do. Hann. Hypbk. Danztg. el. Strßb. DG. 1903, rz. ab 32 [500
Commerz⸗u. Priv.⸗Bk. Danziger Hypotheken⸗ (in Danz. Guld.) do. 19, gk. 31.12.25 1 5314 1.1.7 † —,—
bank in Danz. Guld. Danziger Privatbank 5 % Lothring. Eisb. 102†3K 1.5.2276 —,— Schles. Klnb S. 1.2 10374 1 versch.
in Danzig. Gulden Darmst. u. Nat.⸗Bank Henegn 3 eutsch⸗Astatische Bk. 8 Ausländische in Shanghai⸗Taels Eisenbahnschuldverschreibungen. Deutsche Ansiedl.⸗Bk. Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen Deutsche Bankk . werden mit Zinsen gehandelt, und zwar: 1 Feit 1. 4 19. .9 95 110. 10 . 11. 10. 1“ 1. 4. 59 1 vs. .39. 897
Deutsche Effekten⸗ u. 1. Oesterreichische und Ungarische.
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bis Ser. 48 (4 %), b. S. 50 (8 ½ ⅛)* Westd Bodenkred.⸗Anst. Pfbbr. Ser. 1— 10*
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Hessische Land.⸗Hyp.⸗Bk. Pfdbr.
m. Finsagr. Ser. 1 — 25 u. 27* 10,5 b B do. do. do. Ser. 26 u. 28 —,— do. do d omm.⸗Obl. S. 1— 16* b5,1 G do. do. do. Ser. 17 — 249— —,— do. do. do. Ser. 26—29 —, do. do. do. Ser. 32 — 87 —,— do. do. do. Ser. 39 — 42
Dtsch. Schiffskred.⸗Bk. Pfdb. N1, 2 —,— do Schiffspfandbr.⸗Vk. Pf. A. 1 do. do. bo. do. do. do.
Ausg. 2 —,— Ausg. 3 —,—
Mit Zinsberechnung.
Danz Hyp.⸗Bk. Pf. 1-9] 8— 1.1.7 [102 b B do. do. Ser. 10— 18 9 1.1.7 102 G in Danz. Gulden 8 sauch in od. RM)
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Deutsche Eisenbahn⸗Stamm⸗ und Stamm⸗Prioritätsaktien. * Noch nicht umgeft.
Dtsch. Reichsb. N
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Deutsche Ktlein⸗ und Straßenbahnaktien.
AachenKleinbahn N 6 ½½ 1. 1 [102 b B 101 G AEG Schnellb. L. Bst. L. 1.1 † —,— do. Vorz. N i.2. 1.
Allg. Lotalbahn u. Kraftwerte .12 12 [1.1 [191 b 6 185 b Badische Lokalb. N0 1]*†—,— —,— Barmen⸗Elberfeld. . —,— Bochum⸗Gelsenk... 8 — Bruaunschweiger... —,— Bresl. Elektrische
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Ausländische Eisenbahn⸗Stamm⸗ und Prioritätsaktien. 5 % Czatath.⸗Agram Pr.⸗A. i. Gold Gld. 1.11407eb G Oest.-U. Staatsb... 1.1126 G † 3 Sch. ℳ p.
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Silb.⸗Pr. do. in Kronens Fünftirchen⸗Barcs *
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2. Ruf
Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen⸗ notiz zugelassenen Russischen Eisenbahnanleihen findet gegenwärtig eine amtliche Preisfeststellung nicht statt
3. Verschiedene.
Anat. Eis. 1 tv. 10200 ℳ 14 1.4.10⁄2.
4¼ 1.4.102. 1.4.10/ 23 %b 1.4.10,2
do. do. 2040.
do. do. do. do. do.
do. Portugs6(Bei.⸗Batixa
1 Stck. = 400 ℳ SardeEisenb. gar. 1, 2, Schw. iz. Zutr. 80 t. Fr. Stzil. Gold 89 in Lire Wilh. Luremb. S9. i. F.
408 „ do. tv. (Erg. 2040 4 408 „ 4
Serie 3 ukv. 25/4 Egypt. (Keneh⸗Ass.) 95/3. Gotthardbahn 94 i. Fr. 9. Maced Gold 3% große leine
)
22
Amerikanische
Denver Rio Grande u. Ref. rückz. 1955 Ferrocarril. rz. 1957 do. 4 ½ % rz. 1957 do. 4/ Illinois St. Louis u. Term. rz. 1951 do. Louisv. rz. 1958
Manitoba rz. 1933 Nat.R of Mex. rz. 26 f do 4 ½ % rz. 1926 f do. 4 ¼ % abg. rz. 26 f t. L. u. . Fr. 1931 do. 5 Bonds u. Zert d. Treuh.⸗G. rz. 27 f St. Louis S.⸗West II. Mtg. Inc rz 1989
6
ZtK.. 11.14
abg. rz. 57 f8
2 ½ 3 ½ Long IslRlr. rz 19494 4 ½ 1.1. ZI. K. 1.1.
6,9 b G 9,1 b
1,05 G 7,5b 6 5b G
6 b
3 b 3 8 b
1,5 b
1.4.10 21,5 b
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8
9.75 b 9.75 5b
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15 b 30,5 G
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Tehnant. N. 5½ 500 4 do do 100Tff do. 20.0f
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abg. 20.0f
do. 4 ½ Pff
do. 4 ⅛ Paba. Isf
i.
Zsi. Züi.
1. K. 1.7.18,
do. do. K. 1.7.24
5,75 b G K. 1.7.18 K. 1.7.24
Schiffahrtsaktien.
Hambg.⸗Am Pak. N j. Hambg.⸗Am.⸗Lin. Hamb. Reeder. v. 96 Hambg.⸗Südam Dpf Hansa, Dampfschiff N Kopenh. Dpf. Lit. N Neptun Dampfsch N Norddeutsch. Lloyd MN Schles. Dampf. Co.
0 0 8
Ver. Elbeschiffahrt.
6
Mitteld Bodenkred.
Niederlausitzer Bank. Nordd. Grundkr.⸗Bk. N
do. Spar⸗ u. Leihb. N Osnabrücker Bank N
Oesterreich Kred.⸗A. N 1 St. =3200 Kr. pSt Petersbg. Disk⸗Bk.⸗N
Plauener Bank N Preuß. Bodentred.⸗Bk. do Zentral⸗Boden N do Hyp.⸗Akt.⸗Bank do. Pfandbriefbk. N Reichsbank
Rheinische Hyp.⸗Bk. N do. Kredit⸗Bk. N
Rostocker Bank.. Russ. B. f. ausw. H..ü Sächsische Bank.
Schles. Boden⸗Kredit Schleswig⸗Holstein. Sibirische Hdlbk.....
Südd Boden⸗Kred. N do. Diskonto⸗Ges..
Vereinsb. Hamburg. Wiener Bankverein.
do.
† ℳ per Stüch
Deutsche Anstedl.⸗Bk.
do St.⸗Pr
Löwenbrauerei⸗
do. Unton Düsseld. Dieterich. do. Höfel Geismann, Fürth Glückauf Gelsenk... Hanau Le.; Henninger Reifbr. Hess. und Herkules Holstenbraueret. N. Hugger, Posen. N Isenbeck u. Co N König Br. Dutsb.⸗R. Leipziger Riebeck.. do. Vorz.⸗Alt. Lindener Brauerei Oppelner 1 Ponarth, Königsbg. Radeberg Export. * 15 ℳ auf 140 ℳ Reichelbräu
do. Kreditbank N Oldenb. Landes bank N
Ostbank f. Hand. u. G.
Rhein⸗Westf. Boden N do. neue Riga Komrz. S. 1—4.
do. Bod.⸗Krd.⸗Anst N
1 Stck. = 250 Rbl. Ungarische Kredit .N 1 Stck. = 400 Kronen Westdtsch. Bodenkr. N
1 Stck. = 3000 Kr. † Unionbank.
— S l
SUn l GU. ᷑l
G
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4 ½ 8 19898 Kr. 8 8 60 Gr. 0,5
1 Stck. = 4000 Kr. †
Bergschloßbr. Neut. h2 8f Berliner Kindl.⸗Br. 18 2 20 Bolle Weißbier. 5 Engelhardt Brauer. 10 Landré Weißbier. 8.
Böhm. Brauhaus12 Schulth.⸗Patzenh. VIio0
Auswärtige
Aschaffenb. Attienbr⸗12 Augsb. Br. z Hasens10 Bochum Viktoria.. 5 Bohrisch⸗Conrad 10 Brauh. Nürnberg N12 Dortmunder Akt. 10 do. Ritterbrauerei ¹5 10
20 Rost. Mahn u. Ohl. 0 Schlegel Scharpens. 10 Schöfferh. Bg. Bürg. 20 Schönbusch Br. N10 Schwabenbräu 12 v. Tuchersche Nsl2 Wicküler Küpper J12
220 b G 246eb G 121.5 b 152 b B 155 B 169,5 G 107 b B 131 B 9,8 G
155 B 130 B
—,—“* 5 2
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150 B
151,5 b 76 168,5 b 1578 G 716
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12
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12
10
Industrieaktien. Hiesige Brauereien. *Noch nicht umgest. 8 b G
875 b G 570 G
Brauereien 1.1011 96 b 6
1, 10 219,5 b G
1.7 345 b B 1.10 7175 G 1.10 256,75 b G 1.10 374 b G 1.10 165,5 b G 1.10⁄313 G 1.7 [203 b G 1.111264 b G
335 G 175 b
216 b B 285,25 b G 117,5 b 151 ½ B
169,5 b 106.75 b
9,75 G
4.
1695 G 1518 G 168 b G
210 b G 169 b 193.5 G 137.25 b G 185 b B
Schuldverschreibungen von Banken.
Bant elektr. Werte, fr. Berl. El.⸗W. 99(05 kv.) u. 01, 06, 08, 1911, rz. 32 4 versch. 82 G
1,5b G 1.7 77 b S Fes
2065 G 216 b G
253 b G 964b G 185 b G 315 eb B 1981 G 260 b G
Adlerwerke
A.⸗G. f. Bauausf.. do. f. Bürst.⸗Ind do. f. Pappenfb..
Accumulat.⸗Fabr.. d Adler Portl.⸗Z. 10 Adler u. Oppenh. 0 Adlerhütten Glas. 10
174 G
142 G 1140 B 144b
173,5 b G
127 5 G 54 75 b
Gebr. Böhler u. Co. Borna Braunk. N. Bösperde Walzw.. Braunt. und Briket, jetzt Bubiag... Braunschw. Kohle. do. Juteindustrie do. Masch.⸗Bau⸗A. Breitenb. Portl.⸗Z. Bremen⸗Besigh. Oel Bremer Allg. Gas. do. Linoleum N do. Vulkan.. do. Wollkämmerei Brüxer Kohlenw. N in Guld. ö. W. Buderus Eisenw. N Bürstenf. Kränzlein Emil Busch, opt. J. F. W. Busch, Lütdschx vekelzbric u. Gebr. Jaege Busch Wagg. V.⸗A. Büttner Werke... Butzke u. Co., Met., j. Butzke — Bernh. Iohlevh. .. 88 Byk⸗Guldenwerke .
Catmon, Asbest... Capito u. Klein. N Carlshütte Altw... Caroline, Braunk.. Carton. Loschwitz.. Centralheizgswk. N Charlottenb Wafs. Charlottenhütte... Chem Fab. Buckau N do. Grünau N
do. von Heyden. 3
do. Milch N do. Ind. Gelsenk.. do. Werke Albert. do. Wke. Brockhues do. do. Lubszynski do. Schuster u. Wilh. Chemnitzer Spinn. Chillingworth.. Christoph u. Unm N Chromo Najort.. Concordia chem Fbr. do. Spinnerei... Conr. Caoutch. G. N Corona Fahrrad.. Cröllwitz. Papiers.. Curhav. Hochseef..
Darmler Mororen, j. Daimler⸗Benz N Gebrüder Demmer Dessauer Gas. N Dtsch.⸗Atl. Telegr K do. ⸗Niederl. Tel.. Dentsche Asphalt.. do. Babcock u. W
do. Fensterglas... do. Glas⸗u. Spiegel do. Gußstahlkug. N do. Jutespinner. N do. Kabelwerke ... do. Kaliwerte.. do. Maschinenfabr. do. Niles Werke.. do. Post⸗ u. Eb.⸗V. do. Schachtbau . N do. Spiegelglas .. do. Steinzeug.. do. Teleph. u. Kabel do. Ton⸗ u. Steinz. do. Wollenwar.. N do. Eisenhandel N do. Metallhandel. F. Dippe, Maschinfb. Dittm⸗Neuh. u. Gab Dolerit⸗Basalt. Dommitzsch Ton.. Donnersmarckh.. N Doornkaat Oskar Dörffler... Döring u. Lehrm.. Dresdener Banges. do. Chromo u. K. do. Gardinen.. do. ⸗Leipz. Schnell⸗ pressen N do. Nähmasch.⸗Zwf. Dürener Metallw.. Dürkoppwerke do. Vorz.⸗Akt. N Düssld. Eis. Weyer do. Eisenhütte .N do. Kammgarn... do. Maschinenbau. 1. Losenhausenwk. Düsseld Masch.. Dyckerh. n. Widm. N
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Gerb. u. Farb. Renn. GermaniaPortl.⸗Z. Gerresh. Glash. N Ges. f. elekt. Untern N
Gildemeister u. C. N-2
Joh. Girmes u. C. N Gladbach. Woll⸗I N H. Gladenbeck u. S. Glasfah. Brockwitz N Glas⸗M. Schalke.. Glauziger Zucker.. Glockenstahldr. Gebr. Goedhart... Goldina... ee; Th. Goldschmidt N Görl. Waggonfab. N Goth. Waggon... Georg Gräauert... Grepptner Werke. Grevenbroich N Gritzner Maschinen Gr. Lichtf. Terr.⸗G. Großh. f. Getreide. C. Großmann. Cobg Gebr. Großmann, Brombach N. David Grove N. Grün u. Bilfinger. Gruschwitz Textil.. E. Gundlach F. A. Günther u. S. Alfr. Gutmann M.
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do. do. Genuß Harkort Brückenb. N do. do. St.⸗Pr. arpener Bergb. N artm. S. Masch.. . Heckmann Hedwigshütte Heidenauer Pap. N. Heilmann. Immob. Hein. Lehmann u. C. Heine u. Co Emil Heinicke... Held u. Francke.. HemmoorxPortl.⸗Z. Hermannmühlen N Otto Hetze. Hildebrand, Mühl. E. Htldebrandt H. N Hilgers Verzinkerei Hille⸗Wert Hilpert Maschin. N Hindrichs⸗Auffer⸗ mann Munition Hirsch Kupfer Hirsch Tafelglas .. Hirschberg Lederf. N Hoesch, Eis. u. St. N. Hoffmann. Stärkef. Hohenlohe⸗Werk. N Philipp Holzmann. orchwerke Hotelbetriebs⸗G. N. Hotel Disch Hourdeaux Bergm. Höxt.⸗Godelh. Prtl. Hubertus Braunk N umboldt Maschtn. umboldtmühle .. Huta, Breslan ... Hutschen reuth. Pz N. Lorenz Hutschenr.. Hüttenw. Kayser Co. Hydrom Bres! W.
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serhörten
beraumt hat. Ich habe zunächst nur eine Einladung als Reichs⸗ tagsabgeordneter erhalten. Sehr viel später bekam ich dann die Einladung als Minister.
8
8 290. Sitzung vom 19. Mai, vormittags 11 Uhr.
(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)
Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung teilt Präsident Bartels mit, daß der Abg. 99 Jr E Kommunist, wegen persönlicher Angelegenheiten noch um Urlaub bis zum 2. Juli gebeten habe. (Ruf rechts: Bis dahin muß er sitzen!) Der Urlaubsantvag wird genehmigt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung kommt in einer persönlichen
Erklärung Abg. Thiele (Soz.) auf die Ausführungen des Abg. Borck bei der zweiten Lesung des Innenetats zurück, wo Borck einen an den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Wende⸗Berlin gerichteten Brief des sozialdemokratischen Landrats des Kreises Waldenburg zitiert hatte, in dem darum ersucht wurde, das Wohlfahrts⸗ und Fürsorgeamt des i Kreises Waldenburg mit einem Sozialdemokraten zu bhen Dieser Brief sei versehentlich an den deutschnationalen Abg. Wende⸗Winzig aus⸗ gehändigt worden; er sei, im Originalumschlag wieder verschlossen, erst dann dem richtigen Adressaten überlassen, nachdem eine Ab⸗ schrift gemacht worden war. (Lebhaftes Hört! Hört! links.) Der darin erwähnte den Deutschnationalen nahestehende Vorsteher des Wohlfahrts⸗ und Fürsorgeamts ist inzwischen zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. (Hört! Hört! links.)
In der fortgesetzten dritten Lesung des Etats spricht bei der Aussprache zum Innenetat
Abg. Dr. von Winterfeldt (D. Nat.) von einer un⸗ n Knebelung der Beamten in ihrer Meinungsfreiheit. Alle höheren Beamtenstellen seien nach dem Parteibuch besetzt, wie der Minister selbst zugegeben habe, als er davon gesprochen hätte, daß er selbstverständlich diese „politischen Beamtenstellen“ nach seinem Wuasch besetzen müsse. Besonders seien auf diese Weise, wie der Redner mit Namensnennung im einzelnen darlegt, verschiedene Leute zu Landräten ernannt worden, die überhaupt nicht zu wirtschaften verstehen. Weiter polemisiert der Redner gegen die Kundgebungen der Polizeibeamtenverbände, die anläß⸗ lich des Stahlhelmtages in Berlin die Beamten aufgefordert hätten, nichts zu tun, was sie „als Republikaner“ nicht verant⸗ worten könnten. (Sehr richtig! links; — Hört! Hört! vecs Dadurch werde die Autorität untergraben. (Uhu⸗Rufe links.) Manche rechtsstehende Leute könnten heute nur schwer zu ihrem Recht kommen. (Sehr wahr! rechts: — Gelächter links.) Die Er⸗ hebungen über die Hochwasserschäden und die Schadensabgeltung müßten schneller als bisher und unparteiischer erfolgen. Wenn der Abg. Heilmann sage, das Werk der Republik spreche für sich, und habe dann keine positiven Leistungen als die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung erwähnen können, so sei das nur ein bescheidenes Werk. (Sehr gut! rechts.) Demgegenüber wollten die Deutschnationalen am Geist von Potsdam festhalten. (Lebhafter Beifall rechts: — Gelächter links.)
Minister des Innern Grzesinski: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte zunächst nicht die Absicht, zur dritten Beratung des Haushalts zu sprechen, weil ich annahm, daß die große politische Debatte beim Haushalt des Ministerpräsidenten
auch von Ihrer Seite ausreichend bestritten war, und die Antwort,
die Ihnen der Herr Ministerpräsident insgesamt erteilt hat, zwar nicht Ihren Beifall finden, aber doch schließlich für diese Debatte als schließend angesehen werden konnte. Auch würde mich die Rede des Herrn Abgeordneten von Winterfeld besonders in der Einleitung nicht veranlaßt haben, das Wort zu nehmen, wenn er nicht einige allerdings schon wiederholt aufgestellte und immer wieder als un⸗ richtig dargetane Behauptungen heute hier nochmals vorgetragen hätte. Im übrigen ist seine Rede offenbar die Rede gewesen, die er bei der zweiten Beratung meines Etats infolge seiner Abwesen⸗ heit und des Schlusses der Debatte damals nicht hat halten können. Denn nur so ist es überhaupt zu erklären, daß er hier noch einige Dinge mit vorgetragen hat, die er nicht hätte vortragen können, wenn er das Protokoll der Sitzung über die zweite Beratung meines — —
*) Mit Ausnahme der dur
Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im
ortlaute e ben sind
. 8e
Dann hat mein Herr Vorredner wieder das Gebiet der poli⸗ tischen Beamten gestreift und hat entgegen der Wahrheit — ich kann aus Gründen der parlamentarischen Ordnung nicht sagen: bewußt entgegen der Wahrheit (hört, hört! bei der Deutschnationalen Volkspartei) die Behauptung aufgestellt, als stellte ich politische Beamte nach dem Parteibuch an, ohne auch nur auf die Tüchtig⸗ keit Rücksicht zu nehmen. Er muß wissen, daß ich bei allen meinen schriftlichen und rednerischen Kundgebungen, wenn die Frage auf die politischen Beamten und ihre Auswahl kam, ausdrücklich betont habe, daß auch die Auswahl politischer Beamten zwar nach politischen Gesichtspunkten erfolgt (sehr richtig! links), daß aber, und zwar in erster Linie, die Tüchtigkeit eine erhebliche Rolle spielt. (Zurufe rechts.) Herr Kollege von Winterfeld hat behauptet, daß nur das Parteibuch eine Rolle spielt. Ich sage: auch das Parteibuch als solches spielt keine Rolle. Aber bei der Auswahl der poritischen Beamten habe ich mich nach den Verhältnissen in den Bezirken zu richten, für die die politischen Beamten gestellt werden, und gerade Sie, meine Herren, verlangen ja, daß diese Rücksicht genommen wird. Herr Kollege von Winterfeld hat ja vorhin auch erst von mir verlangt, daß ich den Landrat Sommer aus Perle⸗ berg abberufen soll, weil angeblich er den dortigen Verhältnissen nicht entspricht, und hat mir Wortbruch vorgeworfen, weil ich in Aussicht gestellt habe, daß, nachdem die Aufwandsentschädigung an den Landrat nunmehr gezahlt wird, die Abberufung erfolgen müßte. Diese Abberufung habe ich bisher nicht vorgenommen und werde sie nicht vornehmen. Es ist doch ganz selbstverständlich, daß ein Kreistag einen von mir dem Staatsministerium vor⸗ geschlagenen Beamten dem Staatsministerium nur dann wieder vorschlägt, wenn er in seiner politischen Einstellung den Bedürf⸗ nissen und Ansprüchen der Mehrheit des Kreistages entspricht. Also muß ich doch vorher schon eine entsprechende Auswahl treffen. Genau so ist es mit den Regierungs⸗ und Oberpräsidenten, wo die Zustimmung des Provinzialausschusses erforderlich ist, die nie erteilt wird, die insbesondere Sie, wenn Sie Mitglied des Provinzialausschusses sind, nie erteilen werden, wenn der Be⸗ treffende nicht ihrer politischen Ansicht entspricht. (Sehr richtig! links.) Dafür sind Dutzende von Beispielen vorhanden, und ich muß mich immer wieder über die Demagogie wundern, mit der Sie hier dem Minister des Innern wegen der Auswahl politischer Beamten Vorwürfe machen. (Sehr richtig! links. — Zurufe rechts.) Sie verwischen absichtlich den Begriff der politischen und der anderen Beamten, um nach außen hin den Eindruck zu er⸗ wecken, als erfolge die Auswahl der Beamten überhaupt nur nach politischen Gesichtspunkten. Schon Herr Kollege Severing hat ebenso wie ich immer wieder darauf hingewiesen, daß bei der Auswahl der Beamten die Tüchtigkeit eine ausschlaggebende Rolle spielt. (Lachen rechts.) Ich weiß aber, daß Sie einen Beamten, der linksgerichtet, republikanisch ein⸗ gestellt ist, insbesondere wenn er Sozialdemokrat ist, von vornherein nicht für tüchtig halten. (Zuruf.) Im übrigen findet meine Personalpolitik die Billigung der Staatsregierung und, wie die Behandlung der verschiedenen Mißtrauensanträge gegen mich gezeigt hat, bisher auch die Billigung der Mehrheit des Landtags. Ich kann deswegen ruhig auf Ihre Kritik genau so reagieren, wie ich es bisher für richtig gehalten habe.
Ich will auf die einzelnen Fälle, die Sie hier noch vor⸗ getragen haben, nicht eingehen, und zwar deswegen nicht, weil sie zum großen Teil olle Kamellen sind (sehr richtig! links), und im Hauptausschuß bei der Etatsberatung wie auch hier im Hause und auch bei früheren Etats wiederholt eingehend ab⸗ gehandelt, wiederholt eingehend erörtert worden sind. Es beweist ja die Magerkeit Ihrer Gründe (Zuruf rechts), wenn Sie immer wieder auf die alten Dinge zurückgreifen und neue Fälle nicht vortragen können. Ich kann im übrigen auch sagen: Sie können doch unmöglich behaupten, meine Herren, daß im alten Regime,
zur Beurteilung aber sehr wesentlich; denn wir haben bei den Kreisen wie auch bei den Gemeinden Fälle, wo reichs⸗ und landes⸗ gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben von den Kommunal⸗ verwaltungen nicht geleistet werden, und wo man sie auch nicht leisten will, so daß also ein anderer Weg als der der Zwangs⸗ etatisierung nicht übrig bleibt.
Dann ist der Herr Vorredner nochmals auf den Stahl⸗ helmtag zu sprechen gekommen und hat, wie es auch in der Anfrage der Deutschen Volkspartei geschehen ist, den Aufruf kriti⸗ siert, den die Polizeibeamtenverbände an die Beamten gerichtet haben. Ich habe mich vergeblich gefragt, was die Staatsregierung damit zu tun hat. Gerade die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei und von der Deutschen Volkspartei, die sich in den letzten Tagen, besonders bei der Beratung des Schutzpolizei⸗ beamtengesetzes, aber auch bei der zweiten Beratung des Etats, so sehr um das Koalitionsrecht der Beamtenverbände bemüht haben, sollten diese Frage eigentlich nicht an mich richten; denn für das, was die privaten Organisationen der Beamten und An⸗ gestellten schriftlich oder mündlich, in Kundgebungen oder sonstwie tun, sind lediglich die Beamtenverbände verantwortlich und nicht das Staatsministerium, insbesondere auch nicht ich. (Sehr richtig! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten. — Zurufe rechts.) Das Reichsbanner ist eine private Organisation, und wenn es Maßnahmen gegenüber seinen Mitgliedern für erforder⸗ lich hält, ist das lediglich Sache des Reichsbanners und nicht Sache der Staatsregierung; die Staatsregierung kann dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wenn die Beamtenverbände es für erforderlich halten, an ihre Mitglieder einen Aufruf zu er⸗ lassen oder sich, wie das in einem Falle geschehen ist, in einem Interview des Verbandsvorsitzenden zu äußern, wie die Beamten sich gegenüber gewissen Dingen zu verhalten haben, so ist das im allgemeinen zunächst auch wohl ihre eigene Angelegenheit. In⸗ soweit allerdings in die Besehlsgewalt der Vorgesetzten eingegriffen wurde, ist den beiden Polizeibeamtenverbänden durch persönliche Vorhaltungen das Erfonderliche sehr ernst und sehr eindringlich eröffnet worden.
Im übrigen sind die Befürchtungen, die auch in der Aufrage der Deutschen Volkspartei zum Ausdruck gekommen sind, vollkommen unbegründet gewesen, wie der Verlauf des Stahlhelmtages bewiesen hat. Der Stahlhelmtag hat sich ruhig abgespielt, die polizeilichen Maßnahmen waren so, daß Zusammenstöße und Zwischenfälle nicht eintreten konnten, so daß ich gauben möchte, daß ein Anlaß, hier noch eine Erörterung über die polizeiliche Handhabung an diesem Tage und vor und nachher zu pflegen, nicht mehr gegeben ist. (Sehr richtig; bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.) Aber auch hier zeigt wieder der Umstand, daß Sie der Staatsregierung Aeußerungen von mit der Staatsregierung nicht zusammen⸗ hängenden Personen und Gruppen zum Vorwurf machen, wie arm Sie in Ihrer Kritk gegenüber der Staatsregierung sind.
Sie haben hier auch wieder den bedauerlichen Tod des Generals von Wrisberg anläßlich der Kranzniederlegung am Bismarckdenkmal am 1. April d. J. zur Erörterung gebracht. Ich hätte wirklich geglaubt, daß diese Angelegenheit durch meine Ausführungen am 1. April hier im Hause ihre Erledigung gefunden hätte. Wenn Sie aber immer wieder darauf zurückkommen, so ver⸗ stärkt sich nur in mir mein erster Eindruck, nämlich, daß Ihnen die Angelegenheit durchaus nicht ganz un⸗ erwünscht war, weil (große Unruhe und andauernde stürmische Zurufe rechts. — Glocke des Präsidenten —).
Ich habe gesagt, daß, nachdem dieser Fall am 1. April durch meine Ausführungen seine Erledigung gefunden hat, ein Anlaß, noch einmal darauf zurückzukommen, eigentlich nicht vorgelegen hat. (Sehr richtig! links.) Wenn Sie aber trotzdem immer wieder darauf zurückkommen und mir trotz meiner objektiven Haltung und meiner Ausführungen immer wieder Vorwürfe machen, so ver⸗ stärkt sich in mir der Eindruck, den ich am 1. April nach den Aus⸗ führungen des Herrn i Schlange⸗Schöningen insbesondere