wegen der Art, wie er seine Ausführungen macht, hatte, als sei Ihnen die ganze Angelegenheit im Interesse Ihrer Agitation durchaus erwünscht. Das habe ich gesagt. (Lebhafte Zustimmung links. — Große Unruhe und anhaltende lebhafte Zurufe rechts. — Glocke des Präsidenten.)
Wenn Sie in meine Worte den Sinn hineinlegen, daß ich Ihnen unterstellt hätte, Ihnen wäre der Tod von Wriesberg er⸗ wünscht, so ist die Demagogie auf Ihrer Seite. (Sehr gut! links. — Andauernde Zurufe und Unruhe rechts.)
In dieser Angelegenheit hat sich der geschäftsführende Direktor des Deutschen Offiziersbundes an mich gewandt. Ich habe ihm unter dem 13. Mai folgende Auskunft gegeben:
Die sehr eingehend durchgeführten Ermittlungen über den pedauerlichen Vorfall am 1. April d. J. in der Nähe des Bismarck⸗ Denkmals zu Berlin haben nicht ergeben, daß der Schutzpolizei⸗
beamte pflichtwidrig gehandelt hat. Die Umstände rechtfertigten das polizeiliche Einschreiten. Wenn der Beamte nicht an Ort und Stelle die Namensfeststellung des ihm unbekannten Redners vorgenommen, sondern ihn aufgefordert hat, zu diesem Zwecke zu der nahegelegenen Wache mitzugehen, so ergab sich dieses Ver⸗ halten aus der Ueberlegung, daß eine Namensfeststellung vor der Oeffentlichkeit peinliche Auseinandersetzungen zwischen versammeltem Publikum und dem Beamten hätte hervorrufen können (Lachen und Zurufe rechts), die in Anbetracht des Gedenktages und der Oertlichkeit besser vermieden blieben. Mir scheint, meine Damen und Herren, daß der Beamte wirklich Sinn für Takt gehabt hat. Es heißt dann weiter: Es trifft nicht zu, daß seitens des Herrn Polizeipräsidenten von Berlin — das bezieht sich auf die Anfrage, die heute an mich gerichtet worden ist — besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Kranznieder⸗ legung für den 1. April 1927 getroffen worden sind.
Zum Schluß will ich dann noch mit einigen Worten auf die Beteiligung von Staatsbeamten an Veranstaltungen, wo nur schwarz⸗weiß⸗rot geflaggt ist, und im Zusammenhange hiermit auch auf die Vorgänge in Potsdam eingehen. Ich habe allerdings in einer Konferenz der Herren Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten Preußens über die Flaggenfrage mündlich die Anweisung gegeben, daß ein politischer Beamter, bevor er in seiner Eigenschaft als Beamter an einer Veranstal⸗ tung teilnimmt, verpflichtet sein soll, sich darüber zu informieren, ob bei dieser Veranstaltung die Reichsflaggen gezeigt werden. (Sehr richtig! links.) Das meine ich, sollte auch von Ihrem Standpunkt aus gesehen, etwas Selbstverständliches sein. Diese Anweisung wird demnächst noch schriftlich gegeben werden. (Sehr gut! links.) Ich würdige Ihre Vorliebe für schwarz⸗weiß⸗rot durchaus, aber meine Herren, Sie können mir nicht zumuten, zu dulden, daß Staatsbeamte und insbesondere politische Beamte an Veranstaltungen teilnehmen, die sich nach ihrer äußeren Auf⸗ machung offensichtlich gegen die Republik richten (Zustimmung links. — Unruhe und Lachen rechts), oder daß sie an Veranstal⸗ tungen teilnehmen, auf denen die Fahne gezeigt wird (fortgesetzte Unruhe rechts), die von Ihnen zur Kampffahne gegen die Repu⸗ blik gemacht worden ist. In Potsdam, meine Damen und Herren, war die Sache so, daß zwar die Potsdamer Fahne ge⸗ zeigt wurde, der Herr Oberbürgermeister von Potsdam abe rrotz des Verlangens des Herrn Oberpräsidenten Dr. Meyer es aus⸗ drücklich ablehnte, die Reichsfahne schwarz⸗rot⸗gold zu flaggen. (Rufe links: Unerhört! — Große Unruhe b. d. Deutschnat. Vpt.) Unter diesen Umständen und bei der ganzen Einstellung in Potsdam (Lachen bei der Deutschnationalen Volkspartei) — ich unterstreiche noch einmal: bei der ganzen Einstellung in Potsdam — mußte das Nichtzeigen der Reichsfahne und das Zeigen nur der Potsdamer Farbe als eine Demonstration gegen den heutigen Staat gewertet werden. (Lebhafte Zustimmung links — Unruhe bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei.) Da mußten die Potsdamer naturgemäß unter sich bleiben. Der Oberpräsident hat deswegen für sich, für den Regierungspräsidenten und für den Polizeipräsidenten von der Teil⸗ nahme an einer solchen, gegen die Republik gedachten Veranstaltung abgesehen. (Bravol links.) .. . (andauernde Zurufe bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei.) — Auch weiterhin werden sich Staatsbeamte an Veranstaltungen, die die Stadt Potsdam mit der gleichen Tendenz trifft, nicht beteiligen. Ich glaube, im Interesse der Selbstachtung (sehr wahr! links — andauernde Unruhe rechts), im Interesse des Ansehens des Staates wird dieser Standpunkt jedenfalls von allen vernünftig denkenden Menschen (Lachen bei der Deutschnationalen Volkspartei), vor allen Dingen von denjenigen, die auf dem Boden des heutigen Staates stehen, als richtig anerkannt werden. Selbst⸗ verständlich wird es bei diesen Maßnahmen bleiben. (Lebhafter Beifall links — Zischen rechts.)
Abg. Kasper (Komm.) sagt diesem Staat den schärfsten Kampf an, ebenso der Polizei, seinem Organ. Der größte Teil der Beamten der 5 müsse sich die schlimmste Unterdrückung und Entrechtung gefallen lassen. Das neue Polizeibeamtengesetz zeige das Fortschreiten der ö der Polizei. Man wolle eine bewaffnete Armee schaffen, die die Freiheitsbestrebungen des Proletariats niederzuschlagen geeignet 1. Der Bürgerkrieg werde kommen; er sei nur ein anderer Aus ruck 88 den Klassen⸗ kampf. Diesen Kampf um die Befreiung des Proletariats würden die Kommunisten zu führen nicht müde werden. Mit einer Koalitionspolitik, wie sie die Sozialdemokraten betrieben, könne das Proletariat nicht zur Befreiung kommen! Wie wolle der Minister die unberechtigte Verhaftung von 830 Personen am Stahlhelmtag in Berlin verteidigen? Arbeiter, die sich nichts hätten zuschulden kommen lassen, seien weggeschleppt und ein⸗ gesperrt worden. Die 100 000 Mark für den polizeilichen Schutz des Stahlhelms hätte man besser für Aufbesserung der Besoldung der unteren Polizeibeamten verwenden 8 In Gelsenkirchen die Polizeibeamten teilweise 318 Stunden im Monat
ienst machen müssen! Der Redner trägt eine Reihe von Be⸗ schwerden gegen Polizeioffiziere vor. Er wendet sich sodann gegen die Verlängerung der Polizeistunde in Berlin und fordert ihre ofortige Aufhebung, da die Lage der Gastwirtsangestellten durch sen erheblich verschlechtert sei. Seine Partei lehne diesen Polizei⸗ etat ab.
Abg. Barteld (Dem.) stimmt den Ausführungen des Ministers zum Fall Wrisberg zu. Im Interesse der Polizei⸗ beamten und der Rechtssicherheit der Beamten sei zu sagen, daß nach dem Gesetz über die Bannmeile Reden nicht gehalten werden dürfen. Wie soll ein Beamter wissen, ob ein paar Worte ge⸗ sprochen oder eine Rede gehalten werden solle. Die, die sich an der Kranzniederlegung beteiligten, hätten dem Beamten vorher mit⸗ teilen sollen, daß die Niederlegung nur mit ein paar Worten begleitet werden solle. Hätte man ganz sichergehen wollen, 9 hätte man vorher das Polizeipräsidium informieren sollen. Der Beamte habe sich jedenfalls durchaus taktvoll benommen. Herr v. Winter⸗
eldt ch. gesprochen von der mangelnden Liebe zu Schwarz⸗Rot⸗
Gold. Selbstverständlich könne man Liebe nicht erzwingen. Wohl⸗ aber gebe es für die Behörden des Staates nur eine Reichsfahne! Man müsse verlangen, daß den Farben Schwarz⸗Rot⸗Gold Achtung entgegengebracht werde. Wenn man die Liebe zu Schwarz⸗Weiß⸗ Rot predige, so tue man es, um damit Agitation treiben zu können. Man sei auch bereit, Eide zu leisten, wenn es gelte, die Herrschaft an sich zu reißen! Die Rechte habe ja soeben das Republikschutzgeset mit dem Einreiseverbot des Kaisers ange⸗ nommen. (Iarufe rechts: Das ist unwahr!) Sie (nach rechts) scheinen nicht zu wissen, was Ihre Freunde im Reichstag und was Graf Westarp unterschrieben haben. Herr 1 freilich habe es vorgezogen, inzwischen hier im Landtag eine Rede zu halten. In der Personalpolitik unterstützten seine Freunde den Minister. Die politischen Beamten müßten, wie es auch früher war, zuverlässige Anhänger des Staates sein! Er glaube, man sollte von den Deutschnationalen im Reiche noch mehr lernen und erinnere an den Fall Brecht! Tüchtige republikanische Beamte würden die Demokraten energisch unterstützen!
Abg. Jordan⸗Magdeburg (Wirtschaftl. Vereinig.) fordert ö“ Aufhebung der Felegetstesedr⸗ Schon durch die Ver⸗ ängerung hätten sich die Kriminalfälle verringert. Die restlose Aufhebung werde noch weitere günstige Folgen haben. Man könne nicht zulassen, daß der Bürger sich anhaltend weiter vom Vater Staat bevormunden lasse. Die Verhütung des T sei eine Frage der Volkserziehung. Man müsse auch an das not⸗ leidende Gastwirtsgewerbe denken! Preußen müsse vorangehen!
Abg. Wiedemann (D. Nat.) führt Beschwerde über Ueber⸗
fälle von Stahlhelmangehörigen. Er führt einen Fall an, in dem Teilnehmer einer Hochzeit von Rotfrontkämpfern überfallen seien. Die „Rote Fahne“ habe eine direkte Aufforderung zu Mord und Totschlag anläßlich des Stahlhelmtages ergehen lassen. Der Minister habe darauf hingewiesen, daß der Stahlhelmtag 100 000. Mark gekostet habe. Die Rechte und der Stahlhelm hätten aber den polizeilichen Schutz nicht verlangt, sondern die Linke. Im übrigen erinnere er an die Kosten des sozialdemokratischen Partei⸗ tages in Kiel, die sich für Renovierungsarbeiten usw. auf 120 000. Mark beliefen. Unerhört sei es, daß der Minister hier erklärt habe, die Deutschnationalen hätten den Tod des Generals Wries⸗ berg zu Agitationszwecken verwertet. (Zurufe bei den Sozialdemo⸗ kraten: Haben Sie!) Schließen Sie (nach links) nicht von sich auf andere! Als der Reichsaußenminister Rathenau ermordet worden sei S Zurufe links: Durch Ihre Schuld!), da sei es Herr Heilmann gewesen, der mit erhobener Stimme und schauspiel⸗ mäßiger Gebärde von einem sogenannten Pestkordon gesprochen habe, indem er sich gegen Rechts gewandt hätte. Es sei aber nach⸗ gewiesen, daß von der Deutschnationalen Partei niemand beteiligt gewesen sei. Sie habe auch nicht geäußert, Herr Heilmann nütze den Tod für Parteiagitationen aus! Minister Grzesinski sei Re⸗ präsentant der verbe terschost Er müss sich daher auch so be⸗ wegen, daß er die Arbeiterschaft nicht schände. (Lebhafte Pfui!⸗ Rufe bei den Sozialdemokraten; anhaltende große Unruhe im anzen b Beleidigende Zurufe zum Redner.) Wenn Sie zu den Sozialdemokraten) in der Lage wären, dem deutschnatio⸗ nalen Arbeiterführer Wiedemann gegenüber den Schatten eines Beweises von Ehrlosigkeit zn erbringen, dann hätten Sie es getan. Als der Redner die Sozialdemokraten weiter angreift und von der Partei spricht, der Herr Heilmann angehöre, der unter dem schwersten Verdacht des Meineides heute noch stehe, wird er aufs neue von stürmischen Protestkundgebungen der Linken unter⸗ brochen. Es ertönen unaufhörlich Raus!⸗, Raus!Rufe. Der Redner schließt unter weiteren stürmischen Protestkundgebungen der Linken, besonders der Sozialdemokraten, mit den Worten: Beim Ministerium des Innern muß der Finger auf die Wunde gelegt werden. Herr Kuttner hat gestern wieder sein politisches Niveau bewiesen, indem er in Eheintimitäten herumkramte. Wenn er sich schon um Eheirrungen anderer Persönlichkeiten kümmert, dann sollte er in seiner Nähe bleiben: da fängs er leicht Gelegen⸗ heit. (Erneute Unterbrechungen und Zurufe: Schmutzfink!) Wenn Herr Heilmann seine letzte Rede mit dem Rufe: „Hie gut Branden⸗ burg allewege!“ schloß, dann schließe ich mit dem Ruf: Hier riecht es nach Barmats und Heilmanns Meineid halberwege! (Erneuter Entrüstungssturm bei den Sozialdemokraten und weitere große Unruhe im Hause.)
Abg. Biester (D. Hannov.) be bagt gegenüber den Deutsch⸗ nationalen die Vergewaltigung der Welfen unter dem alten Re⸗ gime. Wenn der von den Deutschnationalen zitierte „Geist von Potsdam“ identisch wäre mit dem halbstündlich von der HPotsdamer Garnisonkirche ertönenden „Ueb' immer Treu und Redlichkeit“, dann könnte man ihm zustimmen. Leider aber bedeute der „Geist von Potsdam“ genau das Gegenteil. Aber auch im neuen Staats⸗ wesen sei die Ueberwachung der Deutsch⸗Hannoveraner noch nicht aufgehoben, deshalb ständen die eutsch⸗Hannoveraner auch Minister Grzesinsky mit schärfstem Mißtrauen gegenüber.
Abg. BEIZE“ Soß) hält es für überflüssig, auf die Ausführungen des Abgeordneten Wiedemann einzugehen. Ein Mann, der sich und seine Gruppe erhalten lasse durch Arbeitgeber⸗ gelder (Zuruf des Abg. Wiedemann: Stinnes⸗Sozialisten!), der, wenn er zur Verantwortung gezogen werden soll, den Schutz des § 51 in Anspruch nehmen müsse, könne die Sozialdemokraten nicht stören. (Sehr wahr! links.)
Abg. Dr. v. Winterfeldt (D. Nat.): Der Herr Minister hat mir bewußte Unwahrheit vorgeworfen. Ich bleibe dabei, daß der Minister die Beamten nach dem Parteibuch und nicht nach der Tüchtigkeit einstellt.
Minister des Innern Grzesinski: Was ich gesagt habe, bezog sich und konnte sich nur beziehen auf die Ausführungen des Herrn Kollegen von Winterfeld, der mir unterstellt hat, daß ich die Beamten nur nach dem Parteibuch anstelle, und behauptete, daß meine offiziellen Kundgebungen so lauteten. Er mußte wissen — ich sage das nochmals, wie schon vorhin —, daß das unwahr ist. Insofern lag bei ihm tatsächlich eine bewußte Un⸗ wahrheit vor; denn er mußte wissen, daß ich in Verbindung mit der politischen Einstellung immer die Tüchtigkeit betont habe. (Zurufe.)
Damit schließt die Besprechung.
In einer persönlichen Bemerkung führt Abg. Kuttner (Soz.) aus, daß er im Interesse des durch den Abgeordneten Kenkel schwer angegriffenen Bankiers Weixler erklären müsse, daß es unwahr sei, daß gegen Weixler ein Strafverfahren schwebe. Weigxler habe nur das Unglück gehabt, daß der Freund des Herrn Kenkel, Kußmann, ihm seine Frau verführt habe.
Abg. Kenkel (D. Nat.) hält gegenüber dem Abgeordneten Kuttner seine Ausführungen über den Bankier Weixler aufrecht.
Damit ist dieser Etat erledigt. Es folgt die Aussprache zum Kultusministerium.
Abg. Eichhoff (D. PVp.) begründet ausführlich einen Antrag, die bei der zweiten Lesung beschlossene Umänderung des Namens Hohenzollern⸗Museum in „Museum Schloß Monbijou“ dahin zu erweitern, daß in Klammern beigefügt wird „Hohen⸗ zollern⸗-Museum“. Man könne sich dabei auf die Ausführungen es Reichskanzlers beziehen, der in seiner Regierungserklärung betont hatte, daß der tatkräftige Schutz der Weimarer Verfassung nicht ausschließe, der großen Vergangenheit Deutschlands mit Achtung zu gedenken.
Abg. Prof. Dr. Kähler⸗Greifswald (D. Nat.) fordert Ueberprüfung des Erlasses gegen die Meinungsfreiheit der Lehrer im Sinne der vom Ministerpräsidenten gemachten Darlegungen. Was die Frage des Konkordates angehe, so sollte man, um den Kampf zu entgiften und die Situation zu klären, statt „Kon⸗ kordat“ sagen „Vereinbarung zwischen Staat und Kirche“, weil es sich doch tatsächlich um ein völkerrechtliches Abkommen handele. Von verschiedenen Seiten seien schon tetehe viel Karten auf⸗ gedeckt, ehe man wisse, wie das Spiel ü he gehe. Wenn
man zu weit gehe, könne man der Sache nicht nützen. Es sei dadurch auch in der deutschnationalen Wählerschaft eine große, aber unberechtigte Unruhe verursacht worden. Die evangelische Generalsynode, in der 20 Millionen preußischer Protestanten vereinigt seien, habe in einer Entschließung mit allem Nachdruck gegen die Einbeziehung von Schulfragen in ein Konkordat protestiert; auch die Deutschnationalen hätten in einer Partei⸗ erklärung zum Ausdruck gebracht, daß Schulfragen ausscheiden müßten. Wir sagen nicht, so führt der Redner aus, wir sind für jedes Konkordat, auch nicht, wir sind für ein Konkordat, 125„ wir behalten uns unsere volle Handlungsfreiheit gegenüber den Tatsachen vor Die elementare Bennruhiguns der evangelischen Bevölkerung macht uns ernsteste Prüfung der Sachlage zur Gewissenspflicht. Ein Kampf zwischen den beiden christ⸗ lichen Kirchen wird unvermeidbar sein, solange beide Kirchen lebendig sind. Das Staatsinteresse zwingt uns, innerhalb dieses Kampfes so Stellung zu nehmen, daß der konfessionelle Frieden, der nie notwendiger war als heute, wo die Schulfragen zu regeln sind, die Belange christlicher Kultur beider Kirchen als Grundlage mit sich bringt. Das uns als Muster hingestellte Württembergische Staatsgesetz ist so daß man jetzt weitere Vereinbarungen auch dort erstrebt. chulbestimmungen nach Art des bayerischen Konkordats kommen für uns in Preußen nicht in Betracht. Wenn mit der römisch⸗katholischen Flrche ver anhalt wird, müssen mit der evangelischen Kirche glei wertige Vereinbarungen getroffen werden, die eine wohlwollende und loyale Wahrung der Lebensbelange der evangelischen Kirche Preußens enthalten. Zum Schluß äußert sich der Redner über die Differenzen zwischen Kultusministerium und Studentenschaft und legt in längeren Ausführungen dar, daß die Gelder⸗ verwaltung der Deutschen Studentenschaft absolut in Ordnung sei. Wenn * en Studentenschaft und Ministerium Brücken gebaut werden sollten, müßten auf beiden Seiten Brückenbauer vorhanden sein. Hoffentlich zeige der Kultusminister bis zum 1. Oktober eine glücklichere Hand gegenüber den bestehenden Schwierigkeiten als bisher. (Beifall rechts.)
Abg. Grebe (Zentr.) erklärt, die Stellung des Zentrums zum Reichsschulgesetz sei bekannt genug, so daß er nicht darauf einzugehen brauche. Er wolle auch an dieser Stelle nichts Grundsätzliches zur Frage des Konkordats erörtern. Nur müsse er die Behauptung des Abg. Kähler zurückweisen, daß etwa von durch umfangreiche Veröffentlichungen in der Konkordatsfrage Beunruhigung in die Bevölkerung getragen sei. Im übrigen beklagt der Redner dna die den Katholiken gegenüber waltende Imparität auf dem Gebiete der Lehrerstellen.
Auf eine Große Anfrage der Deutschnationalen, die das Staatsministerium fragt, ob es die Uebertragung der staats⸗ feindlichen Bestrebungen des kommunistischen Agitators Piscator, die sogar von einem großen Teile des Volks⸗ bühnenvereins abgelehnt wurden, auf die Inszenierungen der Staatstheater billige, erklärt
Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung D. Dr. Becker: Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage Nr. 194 der Herren Abgg. Koch und Genossen wird, wie folgt, beant⸗ wortet: Zu 1 und 2: Die Uebertragung etwaiger staatsfeindlicher Bestrebungen auf Inszenie⸗ rungen des Staatstheaters billigt das Staatsministerium selbstverständlich nicht.
Zu 3 und 4: Ein Vertrag auf Zeit besteht mit Herrn Piscator nicht. Herr Piscator wurde von der Leitung des Staatlichen Schauspielhauses am 7. Dezember 1925 für drei Infzenie⸗ rungen vertraglich verpflichtet, wovon eine getätigt ist. Auf die Erfüllung des mit ihm geschlossenen Vertrages hat Herr Piscator nach dem geltenden Tarifrecht einen Rechtsanspruch⸗ Die künstlerische Leitung des Schauspielhauses und die sich daraus ergebenden Befugnisse, insbesondere zur Anstellung der Spielleiter, stehen ausschließlich dem Intendanten zu.
Zu 5: Nein. Eine Fusion der Staotstheater mit der Volksbühne ist nie beabsichtigt gewesen.
Auf die Frage des Herrn Abg. Grebe wegen des Abiturs möchte ich erwidern, daß ich grundsätzlich auf dem Standpunkt stehe, daß, wenn jemand vollkommen versagt hat, ein Jahr gerade genügt, um die fehlenden Kenntnisse zu erwerben. Wenn aber ein Junge oder ein junges Mädchen krank gewesen ist, oder wenn andere Aus⸗ nahmefälle vorliegen, so wird in Zukunft wie auch schon in der Ver⸗ gangenheit eine ausnahmsweise Zulassung schon nach einem halben Jahre gestattet werden. Es muß sich dabei aber um Ausnahmen handeln. Es bleibt übrigens jedem unbenommen, die Prüfung als Extraneer nach einem halben Jahre abzulegen. (Zuruf: Das macht keiner!) 3 8
Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Kähler möchte ich erwidern, daß die bekannte Vereinbarung mit der Stu⸗ dentenschaft vom 17. Februar nicht etwa vom Ministerial⸗ pressebüro für die Presse redigiert worden ist, sondern daß die Ver⸗ einbarung in der Form in die Oeffentlichkeit gekommen ist, wie sier tatsächlich von den Vertrauensleuten der Studentenschaft, der Rektorenkonferenz, des Hochschulverbandes und dem Leiter der Hoch⸗ schulabteilung in gemeinsamer Beratung festgestellt worden ist, und nicht anders. Wenn nachher die einzelnen Studentenschaften ihren Vertreter bei der Redaktionskommission desavouniert haben, so trifft die Schuld daran natürlich nicht das Pressebüro des Ministeriums. Alles, was veröffentlicht worden ist, ist in dieser Weise in der Sitzung der Vertrauensleute vereinbart worden.
Was nun die Kleine Anfrage betrifft, so habe ich dazu bisher mit Absicht nicht Stellung genommen, und zwar aus dem Geiste heraus, den Herr Kähler hier von mir gefordert hat: ich bin aller⸗ dings auch der Meinung, daß man versuchen soll, diese Dinge nicht durch eine öffentliche Diskussion und durch gegenseitige Ereiferung noch zu verschärfen. Ich werde mit meiner Stellungnahme zu der Kleinen Anfrage warten, bis mir Gelegenheit gegeben ist, die Denkschrift zu studieren, die der frühere Abgeordnete und jetzige Professor Kloß mir überreichen zu dürfen gebeten hat. Ich habe ihm in diesen Tagen geschrieben, daß ich ihn gern empfangen werde. Erst wenn ich die Denkschrift, die Herr Kähler offenbar bereits kennt, und deren Inhalt er wohl im wesentlichen vorgetragen hat, nachgeprüft haben werde, bin ich in der Lage, die Kleine Anfrage zu beantworten, wobei ich nicht nur den Standpunkt einer Seite, sondern den Standpunkr⸗ der beiden Seiten prüfen und würdigen werde. (Zuruf bei den Deutschnationalen: Es gibt ja auch noch andere Quellen!) — Aber Sie werden mir zugeben, daß ich verpflichtet bin, gegen einen Professor, der so große Verdienste um die Studentenschaft hat wie Herr Professor Kloß, nicht Stellung zu nehmen, ehe ich selber Gelegenheit gehabt habe, die Denkschrift zu prüfen. (Zuruf bei den Deutschnationalen.) — Ich nehme an, daß Sie das von Herrn Professor Kloß haben.
Wenn hier von Herrn Dr. Kähler gesagt worden ist, daß offenbar die Pressestelle des Ministeriums auch in dieser An⸗ gelegenheit wieder einen Mißgriff getan hätte, so ist dieser Vor⸗ wurf ebenso unrichtig wie der erste Vorwurf. Denn wenn über⸗
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Zweite Beilage
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zum Deutschen RNeichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 12.
(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)
des Regierungspräsidenten von sich aus für ihre durch die Typhus⸗ epidemie in Not geratenen Bewohner aufgewandt hat, glaubt die Staatsregierung nunmehr, eine etwa erforderliche weitergehende Hilfe von der Bedingung einer angemessenen Beteiligung der Stadt abhängig machen zu müssen.
Wegen der Nachprüfung der Notlage der Krankenkassen sind die erforderlichen Erhebungen bereits eingeleitet. Der Regierungs⸗ präsident in Hannover ist ermächtigt worden, wenn nötig, Vorschüsse bis zu einem Gesamtbetrage von 100 000 Reichsmark alsbald zu zahlen. (Bravo! im Zentrum und links.)
Abg. Kasper eee. vertritt nochmals die Forderungen der unteren und mittleren Beamtengruppen bei der kommenden Besoldungsneuregelung.
Damit schließt die Besprechung.
Beim Haushalt der Allgemeinen Finanz⸗ verwaltung gibt in Beantwortung einer deutsch⸗ nationalen Anfrage Finanzminister Dr. Höpker⸗ Aschoff eine Auskunft, die ebenfalls im Wortlaut mit⸗ geteilt werden wird.
Abg. Hecken (D. Nat.) betont demgegenüber den deutsch⸗ nationalen Wunsch, die Vergünstigungen auch für Reparatur⸗ “ aus dem abgelaufenen Jahre eintreten zu lassen. Die
utschnationalen wünschten Ueberweisung ihrer diesbezüglichen Großen,. Anfrage an den Hauptausschuß und baldige ke.n19ehsaeech der großen Aussprache über die Vereinheitlichungs⸗ bestrebungen auf steuerlichem Gebiet. Es bestehe die Befürchtung, daß das kommende Reichsrahmengesetz des Reichsfinanzministers ehr detaillierte Vorschriften für die Länder bringen und den
udern nur noch die Entscheidungen in Kleinigkeiten überlassen werde. Das Reich mische sich in unerträglicher Weise in Angelegen⸗ V der Länder und Gemeinden. Den Grundgedanken des
eichsrahmenge etzes billigten die Deutschnationalen, verlangten oaber die Möglichkeit der Berücksichtigung der individuellen Belange der Länder und lehnten eine Finanzdiktatur des Reiches ab.
Minister Dr. Höpker⸗Aschoff entgegnet darauf.
Abg. Dr. Schuster (D. Vp.) setzt sich für Notstandsmaß⸗ nahmen für die Beamten ein, die ein volksparteilicher Antras wünscht, da die Besoldungsneuregelung doch noch längere Zeit . sich warten lassen werde.
Abg. Müller⸗Hessen (Komm.) betont, daß die Krise der kapitalistischen Wirtschaft in der ganzen Welt jetzt ein Ausmaß erreicht habe, das unbedingt zu politischen Schlußfolgerungen
hren müsse. So haben ja in den letzten Tagen ganz unverhüllt Frankreich und England ein Bündnis gegen Sowjetrußland ab⸗ geschlossen. Ein weiteres Merkmal für das Nichtvorhandensein eines Wiederaufstiegs der Wirtschaft böten die tatsächlich immer steigenden Erwerbslosenziffern.
Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) gibt namens seiner ee. eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Der
aushaltsplan des preußischen Staates für das Rechnungsjahr 1927 hat den vorjährigen wiederum um viele Millionen Mark über⸗ schritten. Ungezählte selbständige Existenzen des erwerbstätigen Mittelstandes aus Handel, Handwerk, Gewerbe Landwirtschaft und Grundbesitz werden weiterhin die Opfer solcher Ausgabenpolitik sein. Während der Beratungen des Haushaltsplans sind nun eitens der Parteien weitere ungeheuerliche Mittel für die ver⸗ schiedensten Zwecke gefordert worden. Beispielsweise wurden am
strigen Tage von einer einzigen Partei Erhöhungen der Titel⸗ summe beantragt, die die Summe von mindestens 6 Millionen aus⸗ machen. (Lebhaftes Hört, hört! links und Rufe: Die Deutsch⸗ nationalen! Unser Land wird durch solchen Mißbrauch der par⸗ lamentarischen Macht dem wirtschaftlichen und damit dem nationalen und kulturellen Untergang entgegengetrieben. Die Wirtschaftliche Vereinigung verurteilt dieses Treiben im Preußischen Landtag auf das Schärfste und überläßt denen die volle Verantwortung, die trotz der beispiellosen wirtschaftlichen und finanziellen Not unseres Volles anftatt der dringend notwendigen Beschränkung einer ziel⸗ losen Erweiterung der Ausgaben das Wort reden. 8
Damit schließt die Besprechung. Nachdem noch ohne Debatte das Etatsgesetz erledigt worden ist, ist die Aussprache zum Gesamtetat in dritter Lesung beendet.
Gegen 10 Uhr vertagt sich das Haus auf Freita vormittag 10 Uhr: Abstimmungen zum Etat.
Parlamentarische Nachrichten.
Im Rechtsausschuß des Reichstags gestern die er c Lesung des Gesetzentwurfs insung aufgewerteter Fopotheren abgeschlossen. 8 Dr. Best Lerünsete laut Bericht des Nachacgeschlassenn des Vereins deutscher Zeitungsverleger, einen Antrag, der ver⸗ langt, daß die Barzahlung, mit der in Kriegsanleihe entrichtete überzahlte Notopfer erstattet worden sind, in derselben Weise auf⸗ gewertet wird, wie der Anbeihe⸗Altbesitz. Der Vertreter des 11“ erklärte die Durchführung des Antrages aus rechtlichen und finanziellen Gründen für unmöglich. In besonderen Fällen trete eine Billigkeitslösung ein. Abg. Dr. Schetter (Zentr.) c1oß sich den Ausführungen des Regierungsvertreters an. Auch Abg. Keil (Soz.) spra gegen den Antrag, wünschte aber eine 1reee der Frage, ob der für die Billigkeitslösung ausgeworfene Betrag nicht erhöht werden Der Antrag Best wurde gegen den Antragsteller abgelehnt. — Abg. Dr. Wunderlich (D. Pp.) richtete an die Regierung die Frage, wie es mit der Aufwertung der 1.-e⸗ von den Sheee ee erhobenen Zwangsanleihe stehe. Ein egierungsvertreter erwiderte, die Regierung werde mmäch eine einheitliche Regelung dieser Frage treffen. Abg. Creutzburg (Komm.) beantragte die Bereitstellung von 750 Millionen zur Unterstützung der notleidenden Kleinrentner. Von dem jetzt ausgeworfenen Betrag von 25 Millionen komme auf den einzelnen nur eine Summe von fünf oder zehn Mark. Die Erhöhung des Fonds könnte durch Besteuerung der Inflations⸗ gewinne - werden. Ein Regierungsvertreter be⸗ zeichnete den kommunistischen Antrag als finanziell undurch⸗ führbar. Abg. Höllein (Komm.) kündigte für die zweite Lesung eine neue Formulierung des Antrages an und verzichtete 8 Lüe auf die eenhe . Damit war die erste er orlage im Ausschuß beendet. Der Vorsitzende Abg. D. Kahl (D. Vp.) wurde ermächtigt, nach den Pfingstferien den Ausschuß zur Vornahme der zweiten Lesung einzuberufen.
— Der Reichstagsausschuß für soziale An⸗ EE1ö“ setzte unter dem Vorsitz des Abg. Esser Zentr.) gestern die Beratung des Gesetzentwurfs über Arbeits⸗ lofenversicherung beim § 130 fort. Der Paragraph lautet: „Der Beitrag besteht aus einem Bezirksanteil und einem Reichsanteil, wird aber einheitlich erhoben.“ Verbunden wird damit § 131, der die Festsetzung der Beiträge regelt. Der demokratische Antrag will dem § 130 die Fassung geben: „Der
8 wurde über die Ver⸗
E1“ nach Bezirken eintreten zu lassen.
Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haf⸗
Andere Kapitalgesellschaften ..
Verzinsliche inländische
Verzinsliche ausländische Schuld⸗
Japan
“
Berlin, Freitag, den 20. Mai
Beitrag wird vom Verwaltungsausschuß der Reichsanstalt ein⸗ heitlich festgesetzt.“ Der Antrag Hoch (Soz.) wünscht u. a. zu sagen: „Den Beitrag setzt der 2— der Reichsanstalt ein⸗ heitlich für das ganze Rei 2. 49 r Antrag der Regierungs⸗ parteien geht von dem Gedanken aus, für normale Zeiten eine b Solange aber ein Notstock — nicht angesammelt ist, könne der Einheitssatz festgehalten werden. Das könne man in den Uebergangs⸗ E Im 1 André und Genossen wird deshalb folgender Paragraph 141 beantragt: „Ist der Notstock erschöpft oder besteht Gefahr, daß er sich erschöpft, so hat der Ver⸗ waltungsrat der Reichsanstalt den Beitrag einheitlich für das Reichsgebiet festzusetzen.“ Dazu bestimmt § 141 a: „Ist der Beitrag nach § 141 einheitlich sür das Reichsgebiet festgesetzt, so an Stelle der sonstigen allgemeinen Vorschriften über die Zeitragserhebung besondere Bestimmungen, die im wesentlichen einen einheitlichen Beitrag von 3 Prozent des für die Bemessung maßgebenden Arbeitsentgelts festsetzen, nähere Bestimmungen über Verwendung etwaiger Ueberschüsse treffen und so weiter. Nach dieser Notzeit wird der einheilliche Beitrag wieder aufgehoben. Zur Begründung dieser Anträge wurde ausgeführt, daß man die eelbstverwaltung doch glicht ganz unterbinden könne. Die §§ 130 und 131 wurden schließlich im Sinne der Regierungsvorlage mit einigen lediglich redaktionellen Aenderungen angenommen und der Fnrschuß vertagte sich auf Mittwoch, den 8. Juni, nachmittags 1 8.
Statistik und Volkswirtschaft. Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer.
April 1927 RM
April 1926 RM
Gegenstand der Besteuerung
I. Gesellschaftssteuer: manditgesellschaften auf Aktien 4 880 560 910 9121 tung ö“ 847 091 768 892 Bergrechtliche Gewerkschaften.. 42 997 ab 8 444 1 848 497
221 029 102 615
Andere Erwerbsgesellschaften und die übrigen juristischen Personen
II. Wertpavpiersteuer: Schuld⸗ und Rentenverschreibungen, Zwischenscheine und Schuldver⸗ schreibungen über zinsbare Dar⸗ lehns⸗ oder Rentenschulden 1 757 87880% 1 059 294 und Rentenverschreibungen und viEq1111n Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine 30
III. Börfenumsatzsteuer: Anschaffungsgeschäfte über Aktien und Anteile fowie verzinsliche W““ 1” 7 617 688 46
IV. Auffichtsratsteuer: Aufsichtsratsteuer nebst Zuschlag und Verzugszinsen... *) 19 075 311 *) 111 763/67 Zusammen. 15 428 800079 7 193 192,34
*) Durch das Körperschaftssteuergesetz vom 10. 8. 1925 (RGBl. I S. 208) vom 1. 1. 1925 ab außer Kraft getreten. Es werden nur
108 591 2 117
ö“ 4 136 952
die Steuerbeträge von aufsichtsratsteuerpflichtigen Vergütungen gemäß
§ 32 Abs. 2 des Ges., welche vor dem 1. Januar 1925 fällig waren und noch nach dem Kapitalverkehrsteuergesetz vom 8. 4. 1922 (⸗GBl. I. S. 354) aufgekommen sind, nachgewiesen.
Berlin, den 19. Mai 1927.
Statistisches Reichsamt. Wagemann.
Nr. 20 des „Zentralblatts der Bauyerwaltung“ vom 18. Mai 1927 hat folgenden Inhalt: Das Rathaus in Jena und fein Umbau. — Die großen Schadenhochwässer der letzten Jahre und ihre Ursachen (Schluß). — Vermischtes. — Bücherschau. — Amtliche Mitteilungen.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 20. Mai 1927. Telegraphische Auszahlung.
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20. Mai
8 Geld Brief Pap.⸗Pes. 1,780 1,784 kanad. 5 4,216 4,224 Ven 1,938 1,942 ägypt. Pfd. 21,04
türk. 2 — 2,208 2 47 20,51
4,224 Milreis 0,500 1 Goldpeso
4,224 100 Gulden 169,09 100 Drachm.
5,556 werpen 100 Belga 58,685 Budapest 100 Pengö 73,60 Danzig .100 Gulden 81.91 elsingfors .. 100 finnl. ℳ 10,631 talien .100 Lire 23,11 Jugoslawien. 100 Dinar 7,426 . . 100 Kr. 112,72 Lissabon und Oporto 100 Escudo 21,52 DNo 109 Kr. 109,21 Paris 100 Frcs. 16,545 Pragg 1100 Kr. 12,512 Schweiz 100 Frcs. 81,25 Sofia .100 Leva 3,045 3,051 Spanien 100 Peseten 73,83 73 97
Stockholm und Gothenburg. 100 Kr. 112,77 112,99 Wien 1100 Schilling! 59,31 59,43
19. Mai Geld Brief 1,729 1,7297 4,216 4,224 1,978 1 982 21,00 21,04 2,200 2,204 20,467 20,507 4,216 4,224 0,498 0,500 4,216 4,224
168,74 169,08 5,614 5,626
58,555 58,675 73,49 73,63 81,67 81,83 10,613 10,633 22,94 22,98 7,410 27,424 112,47 112,69
21,48 21,52 108,77 108,99 16,505 16,545 12,491 12,511 81,075 81,235 3,045 3,051 73,83 73.97
112,77 112,99 59,31 59,43
Buenos⸗Aires. Canada
Konstantinopel London.. New York... Rio de Janeiro Uruguay... Amsterdam⸗ Rotterdam. Athen. Brüssel u. Ant⸗
1
1
1
Kai 1 1
1
1
1
21,48 108,99 16,505 12,492 81,09
Vergleich zu dem Stande am 12. Mai) in
1927
Bantnoten.
Ausländische Geldsorten und
20. Mai Geld Brief 20,56 20,64
1245 4265 4,20 422
4,185 4,205 1,755 1,775
19. Mat Geld Brief 20,56 20,64
1245 4265
4,201 4,221 4,185 4205 1,759 1,779 0,485 0,505
20,515 20,442 20,522 2051 20,44 20,52
58 225 —
112,70 112,24 81.89 81,54 10,60 10,54 16,60 16,535
169,11 168,48
23,14 22,91 7,405 7,385
109,19 108,55
59,54 59,40
Sovereigns.. 20 Fres.⸗Stücke Gold⸗Dollars. Amerikanische: 1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische. Canadische ... Englische: große 1 f u. darunter Türkischeü.. Belgische.. Bulgarische. Dänische.. Danziger... .100 finnl. ℳ Französische.100 Fres. Holländische. 100 Gulden Italienische: über 10 Lire*) 100 Lire Jugoslawische. 100 Dinar Norwegische .. 100 Kr. Oesterreichische 100 Schilling Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische .. Schweizer.. Spanische. Tschecho⸗flow.
20,435 20,43
58,495
112,24 81,57 10,56 16,54
168,43
23,04 7,385
108,75
59,30
112,70
100 Gulden 81,86
59,64
100 Lei 2,51 2,53 —
100 Lei — — —
100 Kr. 112,52 112,98 112,54
100 Fres. 81,02 81,34 81,03 73,65 73,95 73,75
100 Pefeten
5000 Kr. 100 Kr. 12,46 12,52 12,471 1000 Kr. u. dar. 100 Kr. 12,495 12,555 12,499 73,30 73,60 73,35
Ungarische .100 Pengö *) 500 Lire und darunter fehlen.
113,00 81,35 74,05
12,531 12,559 73,65
Nach dem Geschäftsbericht der Orenstein u. Koppel Aktiengesellschaft, Berlin, für 1926 machte sich besonders im ersten Teil des Berichtsjahres die mangelnde Aufnahmefähigkeit der für die Gesellschaft in Frage kommenden Absatzmärkte bemerkbar. Im weiteren Verlaufe des Jahres belebte sich das Geschäft, ohne jedoch das Endergebnis in entscheidender Weise günstig zu beeinflussen; vielmehr sich dies erst im laufenden Jahre stärker auswirken. Zum größten Teil ist der bessere Geschäftsgang im laufenden Jahre der Belebung des Inlandsmarktes zu danken, während das Exportgeschäft noch immer — mit Ausnahme einiger weniger Gebiete — ruhig liegt. Der Ende v. J. gegründeten dentschen Wagenbauvereinigung gehört auch die Gesellschaft an. Die Lübecker Maschinenbau⸗Gesell⸗ schaft, deren Kapital zu 90 vH sich im Befitz der Gesellschaft be⸗ sindet, wird 8 vH für die Aktien verteiten, die im laufenden Jahre zur Verrechnung kommen. Die Bestrebungen zur Herbeiführung einer günstigen Erledigung der in den Vereinigten Staaten von Amerika schwebenden Freigabeangelegenheit waren bisher ohne Er⸗ folg. Der Reingewinn von 1 622 060 RM ist wie folgt zu verteilen: 27 H auf 480,000 RM Vorzugsaktien = 33 600 RM, 4 vH auf 36 000 000 RM Stammaktien = 1 440 000 RM, Vortrag auf neue Rechnung 148 460 RM.
— Nach dem Bericht des Vorstands der Gebr. Krüger u. Co. Aktiengesjellschaft, Cöpenick, traten die Nach⸗ wirkungen der in der zweiten Jahreshälfte 1925 einsetzenden Wirt⸗ schaftskrisis im Anfang des Berichtsjahres auch bei vem Unternehmen durch eine Absatzverminderung in die Erscheinung. Der Geschäfts⸗ gang gestaltete sich zwar im weiteren Verlaufe des Jahres lebhafter, die Umsätze des Vorfahres wurden jedoch nicht erreicht. Nach Vor⸗
nahme von eordentlichen Abschreibungen in Höhe von 64 835 RM
verbleibt unter Einschluß der Gewinne aus Beteiligungen ein ver⸗ fügbarer Reingewinn von 118 651 RM, dessen Verteilung der Vor⸗ stand wie folgt vorschlägt: 6 vH auf 1 840 000 RM. Attien 110 400 RM, 6 vH auf 40 000 RM Vorzugsaktien 2400 RM, Gewinnanteil des Aufsichtsrats 4178 RM, Gewinnvortrag auf neue Rechnung 1674 RM. Das neue Geschäftsjahr zeigt eine günstigere Gatwillung— b1“ ““
London, 19. Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Be
von England vom 19. Mai (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im
Pfund Sterling: Gesamt⸗ reserve 39 675 000 (Zun. 2 136 000), Notenumlauf 135 493 000 (Abn. 677 000), Barvorrat 155 418 000 (Zun. 1 459 000), Wechselbestand 46 762 000 (Abn. 458 000), Guthaben der Privaten 100 247 000 (Aon. 1 847 000), Guthaben des Staates 15 685 000 (Zun. 2 927 000), Notenreserve 38 062 000 (Zun. 2 181 000), Regierungssicherheiten
47 249 000 (Abn. 575 000)0. — Verhältnis der Reserven zu den
Pafsiven 34,22 gegen 32,68 vH., Clearinghouseumsatz 878 Millionen,
gegen die entsprechende Woche des Vorjahres 136 Millionen mehr.
Paris, 19. Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank von Frankreich vom 19. Mai (in Klammern Zu⸗ und Ab⸗ nahme im Vergleich zu dem Stande am 12. Mai) in Francs: Gold in den Kassen 3 682 507 000 (unverändert), Gold im Ausland⸗ 1 864 320 000 (unverändert), Barvorrat in Silber 343 363 0 (Zun. 928 000), Guthaben im Ausland 51 816 000 (Abn. 4 986 000), vom Moratorium nicht betroffene Wechsel 2 091 981 000 (Zun. 157 026 000), gestundete Wechsel entfällt (—,—), Vorschüsse auf Wertpapiere 1 638 448 000 (Abn. 35 421 000), Vorschüsse an den Staat 27 400 000 000 (Abn. 1 500 000 000), Vorschüsse an Verbündete 5 700 000 000 (Zun. 6 000 000) Notenumlauf 52 156 510 000 (Abn. 460 450 000), Schatzguthaben 172 393 000 (Abn. 129 358 000), Prwat⸗ guthaben 9 823 325 000 (Zun. 666 832 000) — *) davon freies 462 771 000, sonstiges 1 401 549 000.
Bern, 19. Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Schweizeri⸗ schen Nationalbank vom 14. Mai (in Klammern und Abnahme im Vergleich zu dem Stande vom 7. Mat) in S Metallbestand 530 309 683 (Zun. 654 105), Wechselbestand
2 505 641 (Abn. 9 834 458), Sichtguthaben im Ausland 27 901 800 b- 1 597 500), Lombardvorschüsse 43 676 592 (Abn. 2 709 883) Wertschriften 6 270 758 (Abn. 2) Korrespondenten 32 709 097 (Zun. 12 551 852), Sonstige Aktiva 18 376 489 (Zun. 168 619), Eigene Gelder 32 940 858 (unverändert), Notenumlauf 772 448 050 Abn. 28 119 715), Girodepot 110 791 553 (Zun. 28 279 214), Sonstige Passiva 15 569 601 (Abn. 926 766).
Stockholm, 19. Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Schwedischen Reichsbank vom 14. Mai (in Kronen): Metall⸗ vorrat 221 939 173, Ergänzungsnotendeckung 351 074 400, davon in⸗ ländische Wechsel 144 439 212, davon ausländische Wechsel 79 666 702, Notenum lauf 462 306 454, Notenreserve 106 571 892, Girokontogut⸗ haben 101 576 566. v 1111“