[20548] “ [19966). 8 “ 1 August Riedinger Ballonfabrik Die Versicherungsgesellschaft Thuringia in Er urt 8— III. Unfall⸗ und Haftpflichtversicherung. 8 6 ““ .“ 1“ Augsb A. G. in A 8 1— . 1“ es oget ebnung für X* Gewinn⸗ und Berlustrechnung für 1926. Einnahme. ““ 8 3 82 8 ½⅔ t T 8 I 2 H ¶ n d g I S r C g 1 st 8 LTY 2 B Q 2 1 0 9 C 1

82 uns ei Mhe. . KAö 1 I. Feuer⸗, Sinbencgbebsgahl., Sl23⸗, Wasserleitungs⸗ und 1. Ueberträge aus dem Vorjahre: b 18 8 1 „ 8 „

3 „ r, einberufene ordentliche Ge- 8 4 ftale: 1 1

Fetaderjamniena den ssecnbch;= veeeeFerren ““ um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

. 8 1 8 . 8 24 8 V 2 : 5 * 8. 8 „ 27* 1 5 2 8 8* 8 8 1 8 Fubo⸗ zu Ziff. g. noben dem Ve⸗ 1. Ueberträge aus dem Vorjahre 5) Haftpflichtrenten ... 23 420,66 . Nr. 1 23. Berlin Sonnabend, den 28. Mai 1 927

— 8

5b 8 8 a) für noch nicht verdiente Prämien: . b) Prämienrückgewährrücklage . 8711,79

sagigden. Hererabeemnlang g Feuerversicherung. . . . 1 760 187,91 c) sonst. rechnungsmäßige Rücklagen 19 434,27 51 566 . — . —

löstimmung der Aktionäre jeder bEbeäEe. 18 38b “ 8 2. Prämienüberträge: 8 1“ Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels., 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereinss⸗, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem Musterregister,

Aktiengattung erforderlich. Wasserleitungsversicherung 22 380,— 8 a) für Unfallversicherungen . 198 062,58 6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 2. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem Gesell⸗ 1 98 rung . . b) für Haftpflichtversicherungen. 363 331,14 561 393 8 8. in

besonderen Blatt unter dem Titel

e“ 8 111“

Ziff. 4: Abänderung des 2 8 — schaftsvertrags § 4 (Grundkapital). Valorenversicherung. . 1⁰⁰⁰°, 2 052 472 3. Rücklagen für schwebende Versicherungsfälle./ 412 978 1 025 939

lugsburg, den 25. Mai 1927. b) Schadenrücklage: 8 II. ämien für: 82 8 Bre eninegierandern, , RFeeesültheanteigeans—: Hrtzsee eRNRNehaaheasge aiger Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Fucn⸗ Riedinger Ballonfabrik A. G. .“ -5 1 ve 8 a) selbst abgeschlossene. ..... 657 927,93 — 1

zustigrat Oehler, stellv. Vorsihender. Glasversicheruug . . 521, 8B“ in Rückde 8 6 5 . ge sit Wasserleitungsversicherung.. .14 515,— 556 924 24 2 609 396 2. “ 658 686 8 Selbj Das “ ses — Deutsche Reich kann alle Postanstalten, 5 Berlin Das Zentral⸗Handelsregister 87 das Deutsche E“ 8 der Regel täglich. — Der Bezugs⸗ 20551] rämieneinnal bzügli Rückre en: 8 si : 8 ür Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers SW 48, Wilhelm⸗ preis betrögt vierteljährlich 4,50 Reichsmark. inzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark. ““ 3 a) selbst abgeschlossene. .1 799 438,40 * 32, bezogen werden 1 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

Staudacher Cementfabrik Feuerversicherug . E1“ 7 715 15830 ; 1 8 * 2 10 Adolph Kroher Aktiengesellschaft Einbruchdiebstahlversicherung v 547 810(5 27 b) in Rückdeckung übernommene 61 799,83 1 861 238 23 2 519 924 “ — — ——— ——V—sö—

in Staudach am Chiemsee. Glasversicheruuung. .. 8“ 272 889 66 Versicherungsscheingebüöhren .. 18 076 88 24 “ nehe “ 8 .“ 88 gchr eas

Einladung zu 6 4. uu““ 18“ ue“ 75 574 70 Kapitalerträge: Zinsen. .. . 66 093 Vom „Zentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich“ werden heute die Nru. 123 A und 123B ausgegeben

am Mittwoch, Valorenversicherung... . . 11“ 6 267 29 8 617 700 Mietserträge.. 24 731 90 825 1 8

5. Juni 927, vormittags Nebenlei 2 Versi : Gewinn aus Kapitalanlagen.. 1 020 . 1 5

11 Uhr, in den Amtsräumen des No⸗ 5 CCö .“ 37 355/93 Vergütungen 1. Rückversicherer 687 992 ☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚

tariats München 11, Neuhauser Str. 6. Einbruchdiebstahlversicherung.. 3 654 33 Sonstige Einnahmwen.. 151 778 1““ 3 öA“ — 28 b Tagesordnung: Glasversicherug . 2 467 4 495 557 5

1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Wasserleitungsversicherung... 322 8

Bilanz und der Gewinn⸗ und Ver⸗ enversi “ 124 6 43 924 84 8 Ausgabe. — 2 . 1nö Valöreitverstcherung Zahlungen für Versicherungzfalle ber Vorjahre aus 1 E nt f ch E j d ungen d e S NR ei ch 8 f inanz h 0 f 8.

.Genehmigung des Abschlusses für ““ 145 016 selbst abgeschlossenen Versicherungen:

S6 19

31. Dezember 1926. 1 8 Ulverfi 1.⸗ . ö 8

schtsrats. onstige Einnahmen . d) schwebend 1 3 “ — . pe btsträfti Einspruchsentscheid 1 bx bersel 2 4. Aufsi dec 1 vezgeyfssscpep gf 8 “ M111.X“ h 46. Ist eine Versicherungsgesellschaft gemeinnützig? handensein der re htskräftigen Einspruchsentscheidung. Zweck des amalige Richter eine Prüfung übersehen oder ob er — wahr⸗

§ I“ lautet: „Die Be⸗ . 11 640 661 Haftpflichtversicherungsfälle: R Streitig ist allein, ob die Beschwerdeführerin, eine Versicherungs⸗ §. 212 der Reichsabgabenordnung, von dem Absatz 3 einen Teil scheinlicher — sich bei der Beurteilung rechtlich dem Steuer⸗ E1e“ v““ 8 Ausgabe. .“ 2) erledinrggg . 204 267,38 “ aktiengesellschaft, im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Vermögen⸗ bildet, ist, wie die Gesetzesunterlagen erkennen 2 aus den pflichtigen angeschlossen hat. In jedem Falle hat er richterlich versammlung steht denjenigen Aktionären Rückversicherungsprämien: . b) schweberrde 4155 168,— 359 435 steuergesetzes 1922 mit der Wirkung, daß sie von der Vermögen⸗ besonderen Bedürfnissen der Steuerverwaltung die Wirkungen der Ie sich aus dem ihm vorliegenden Tatbestand ergebende zu, welche spätestens am 2. Werktage Feuerversicherung . . . .. . (3 434 713 66 Laufende, in den Vorjahren nicht abgehobene 1 steuer freizulassen ist, als eine Personenvereinigung angesehen Rechtskraft einzuschränken. Dabei hat das Gesetz allerdings keinen -8. wraser Ferrs wee ee.- festgestellt. Für eine nochmalige Be⸗ vor der anzuberaumenden Generalver⸗ Einbruchdiebstahlversicherung 177 895 28 1 Renten: werden kann, die nach der Satzung ausschließlich gemeinnützigen Unterschied nach den Voraussetzungen ausgesprochen, aus denen urteilung des gleichen Tatbestandes würde auch eea kein Raum sammlung ihre Aktien oder Interims⸗ Glasversicherung .. 64 219 57 a) abgehoben . 1 142,23 Zwecken dient. Sie begründet 12 Steuerbefreiungsanspruch mit fchicie Rechtskraft herschreibt. Irrig wäre es aber, daraus zu sein, Wenn etzba eiae Prüfung darüber, ob die Wohngrundstücke scheine bei der Gesellschaft oder bei den Wasserleitungsversicherung . 15 758 35 b) nicht abgehoben .29,18 1SI ihrer Satzung, wonach die Errichtung ausschließlich im Inter⸗ chließen, es sei unerheblich, ob die Rechtskraft eines Steuer⸗ als Werkswohnungen anzusprechen seien, unterlassen worden in der Einberufunasbekanntmachung be⸗ Valorenversicherung . . . . . . . ... .. 6 267 30 3 698 854 In den Vorjahren nicht abgehobenẽ Prãmien⸗- 1 esse des gemeinen Nutzens, mithin nicht zu Erwerbszwecken, erfolgt bescheids durch Ablauf der Rechtsmittelfrist oder durch eine Rechts⸗ wäre. Denn wenn der 2 vn von seiner Rechtsanschauung aus zeichneten Stellen oder bei einem Notar a) Schäden, einschl. d. f. Feuerversicherung 33 903,— rückgewährbeträge: g die Gesellschaft F der Förderung minderbemittelter ——— “ 11 ““ 2E is Beendi Ge Einbruchdiebstahlversicherung .. . 8 220,60 Volkskreise dienen solle. Weiter treffe § 11 der Satzung über die Abänderungsbefugnis in Begriff und Wesen bver Rechtsmittel⸗ An 98 . — 1 1— ie Folg bis zur Beendigung der Generalversamm⸗ Einbruchdiebstahlversicherung 88 a) abgehobbn —, 8 — ffe d “ entscheidung finden. Die moderne staatsrechtliche Anschauung rechtlicher Beurteilung, etwa eine Lücke im Tatbestande, zu er⸗

I interlege d ei inter⸗ Glasversicherugg. 171,30 Verwe ndung des FJahresüberschusses lediglich Bestimmungen, die eidu hauun⸗ 1 8 1 8 1 1 ung hinterlegen und ein von der Hinter sicherung - b) nicht abgehoben ——2 414 121 den ee.-hee 1 Ceglich en entsprächen, da unterscheidet zwischen verwaltender und rechtsprechender Tätigkeit blicken wäre. Danach durfte die Einspruchsentscheidung nicht

s6 “ Nummernver se Fene ö“ elungskosten, dus II. Zahlungen für Versicherungsfälle im Geschäftsjahr die Aktionäre nur einen Gewinnanteil von 4 vH erhielten und der und weist der letzteren in geordnetem Verfahren vor eigens dazu gemäß § 212 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung berichtigt werden. Als solche Hinterlegungsstelle wird den Vorjahren, abzüglich des Anteils der Rück⸗ maaus selbst abgeschlossenen Versicherungen: “ Gewinnrest nur im Interesse der Versicherten nach näherer Be⸗ bestimmten, nur dem Gesetz unterworfenen üee⸗ die Ent⸗ Der dies bezweckende Steuerbescheid war deshalb ebenso wie die 1““ e Hinsere Trenhand Aktien⸗ u“ 7 ab 1. Unfallversicherungsfälle: b stimmung der Generalversammlung verwendet werden dürfe Im scheidung von Streitigkeiten nach rechtlichen Gesichtspunkten zu, Einspruchs⸗ und Berufungsentscheidung aufzuheben, und es war gesellschaft München Theatinerstr. 35/1I a) gezahlt: a) erledLinngegg. . 21¹ 664,73 “ Falle der Auflösung der Gesellschaft werde den Aktionären nicht während der verwaltenden Tätigkeit solche Beschränkungen fehlen. die Beschwerdeführerin von der nachgeforderten Steuer freizu⸗ bezeichnet 8 1 3 Feuerversicherug 273 679,97 I schwebend. “ G 74 266,— 285 930 mehr als der auf die Aktien eingezahlte Betrag gewährt; ein Beide Tätigkeiten werden streng von einander getrennt. Auch die stellen. (Urteil vom 25. März 1927 II A 66/27.)

Staudach a. Chiemsee, 25. Mai Einbruchdiebstahlversicherung 20 103,88 “ 2. Haftpflichtversicherungsfälle: 8 etwaiger Rest des Gesellschaftsvermögens sei zu gemeinnützigen Reichsabgabenordnung hat eine solche rechtspvechende Tätigkeit 8 1“ 1927. Der Vorstand. 8 Glasversicherung . .. 12 862,06 a) erledgt,. . 344 435,24 Zwecken zu verwenden. Auch die materiellen Voraussetzungen für das Steuerrecht für erforderlich erachtet und deshalb in einem 48. Zum Begriff des Herstellungspreises im Sinne der 8 8 Wasserleitungsversicherung. 3 984,06 310 629 b) schwebend... . 383 449,— 727 884 .“ einer Steuerbefreiung seien gegeben. Die Gesellschaft betreibe un⸗ eeee. Abschnitt ein Rechtsmittelverfahren gegen Steuer⸗ Vermögensteuer 1924. Die Rechtsbeschwerde der Aktiengesell⸗ [19973]. Niva estellt: Laufende Renten: mittelbar und mittelbar das Lebensversicherungsgeschäft, wende bescheide eingeführt. Bezweckt war eine richterliche Kontrolle der schaft hat folgenden einen Punkt zum Gegenstande: Die Halb⸗

Häusler & Bergmann A. G. 2 Fene 2icherung 66 447, — a) abgehoben .. . 2 798,55 1 1 sich dabei an das ganze deutsche Volk, in erster Lhü infolge Verwaltung. Auch wenn das Gesetz aus praktischen Erwägungen und Fertigerzeugnisse der Beschwerdeführerin, eines Flugzeug⸗

Frankfurt a. M. Einbruchdiebstahlversicherun “ 3 301,50 b) nicht abgehoben . 10 158,93 niedriger Festsetzung der Prämiensätze an die minderbemittelten

— —nJõ—————C—C—C—C—— —— g —-—————⸗—Pů— —

Bil 8198 B 1926 nicht eine völlige “ v.—Iree reee, re e. für die “ 1828,n2 8 3 8 Gilanz per 31. Dezember 1926. GFlasversicher 1 022,— 1n w5 Süe: Volkskreise. Die Rechtsbeschwerde ist aicht begründet. Den Aus⸗ für durchführbar erachtete, so ist doch die Annahme ausgeschlossen, des Artikel II der 2. Steuernotverordnung, § .2 der Durch⸗ “ ——— Se earcenn eerficz ses 8 “ 50 4. ö ährbeträge: “ führungen des “ Urteils, welches die Berufung als daß entgegen dem beabsichtigten Zwecke der verwaltenden Tätigkeit führungsbestimmungen für die Vermögensteuer 1924 hier un⸗ 1“ 3 133 63 8 1“ ——j— S p) nicht abgeh “ 8 14 443/09 09] 1 041 701 unbegründet zurückweist, ist beizutreten. Gemeinnützig sind solche ein Eingreifen in die rechtsprechende hätte gestattet werden sollen. streitig mit dem Preise zu bewerten, der zur Herstellung jener Er⸗ Postscheck .. 1 51960 2. b) Schäden, einschl. der für Feuerversicherung “ 1 2eree Zwecke, deren Erfüllung unmittelbar die Allgemeinheit fördert. Dafür gibt auch die Begründung zu § 212 keinen Anhalt: denn zeugnisse am 31. Dezember 1923 aufzuwenden gewesen wäre. Wechsel. 93350 1116“ 1 III. Vergütungen für in Rückdeckung übernommene Prne Gemeinnützigkeit liegt nicht vor, wenn die Tätigkeit nur den dessen Ziel geht auf einen Ausgleich der Interessen der Steuer⸗ Streitig ist der Umfang dieses Herstellungspreises. Die Aktien⸗ Bankguthaben 1 3 27810 Einbruchdiebstahlversicherung 883420 Versicherungen 114*“] 71 681 Interessen bestimmter Perfoanen deiJge nase engeren Kreises von behörde mit denen der Pflichtigen derart, daß ein geordnetes Ver⸗ gesellschaft will den Herstellungspreis ausschließlich nach den Roh⸗ Waren.. 29 96645 Glasversicherung. . . . . . 2 127,50 8 IV. Zahlungen für vorzeitig aufgelöste selbst abge⸗ 1 Personen dient oder in erster Linie Erwerbszwecke verfolgt. anlagungsverfahren in der Regel vor erneuter Anforderung stoffkosten und den Löhnen bestimmt wissen. Die Vorbehörden E1“ 548/65 Wasserleitungsversicherung .1 482,11 schlossene Versicheuuggng.... . 1 Letztere sind hier nach den Bestimmungen des § 11 der Satzung schützen und eine Nachprüfung wesentlich nur zugelassen werden haben eine derartige Beschränkung nicht anerkannt, sondern durch Inventar .. betragenden Schadenermittelungskosten, im vV. Rückversicherungsprämien für: ausgeschlossen. Die Gesellschaft will durch niedrige Gestaltung sollte, weil die Notwendigkeit bestehe, einzelne Steuern durch Zuschläge auch noch die sonstigen mit der Herstellung verbundenen 1 Geschäftsjahr, abzügl. des Anteils der Rückver⸗ 1. Unfallversicherung 1u14“ 186 941 1 ihrer Prämienfätze namentlich die minderbemittelten Kreise einer Stellen festzusetzen, denen endgültige Entscheidungen nicht über⸗ Unkosten veranschlagt Im Berufungsverfahren hat sich ein , 212 479 2. Haftpflichtversicheruung. 556 418 743 359 Lebensversicherung, also der Möglichkeit einer Festigung ihrer tragen werden könnten. Wenn nun auch der Gesetzeswortlaut Sachverständiger näher darüber ausgesprochen, in welchem Maße Aktenta ital. 2 000]† ) gezahlt: 3 8 3 . Steuern und Verwaltungskosten, abzüglich der ver⸗ — wirtschaftlichen Verhältnisse, zuführen und diese Tätigkeit gerade diesen Gedanken nicht durchweg klar durchführt, so enthält er doch bei der Beschwerdeführerin zu den Rohstoffkosten und Löhnen zur Reservefonds. ... 1 300% Feuerversicherug 1 473 428,37 1 rragsmäßigen Leistungen für in Rückdeckung über⸗ durch ihre enge Verbindung mit einem öffentlichen Sparkassen⸗ auf der anderen Seite nichts, was darüber hinaus zu der An⸗ anteilmäßigen Erfassung auch der sonstigen Gesamtherstellungs⸗ 96 551 8 Einbruchdiebstahlversicherung 63 028,21 nommene Versicherungen: verbond vertiefen, da die Kunden der Sparkasse überwiegend den nahme zwänge, der Gesetzgeber habe die Grenzen zwischen Recht⸗ kosten ein Zuschlag geboten sei. Er bemaß diesen Zuschlag nicht, Glasversichermg .. 4. Steuern.. ..... .. 36 847 63 wenigerbemittelten Kreisen angehören. Daß insoweit eine gemein⸗ sprechung — einem in hohem Mate geordneten Verfahren — und wie vorher das Finanzamt, auf 350 vH, sondern nur auf 125 vH Gewinnvortrag Wasserleitungsversicherung. 92711,21 1 613 854 2. Verwaltungskosten: nützige Tätigkeit nach gewöhnlichem Sprachgebrauche vorliegt, wird. Verwaltung verwischen wollen. Im Gegenteil untersagt § 76 der Löhne, was einen Vetrag von 235 921 ℳ ausmachte. Diesen

1925 . 86 454,06 zurückgestellt: a) Agenturprovisionen. 532 985,44 b angenommen werden können; denn jedem Volksgenossen steht die Abs. 3 der Reichsabgabenordnung die Zurücknahme von Rechts⸗ Betrag hat das Finanzgericht im Anschluß an das Gutachten in

1928 . . 12 674,80 99 128 62 Feuerversicheruung 618 904,— “ b) sonstige Verwaltungskosten 570 325,37 1 103 310181] 1 140 158,44 Versicherung bei der Steuerpflichtigen offen, und die Tätigkeit der mittelentscheidungen. Mag auch die Bedentung dieser Vorschrift den Herstellungspreis miteingerechnet. Die Rechtsbeschwerde der G Einbruchdiebstahlversicherun . 12 962,6ü8 VII. Deckungskapitale: Gesellschaft ist zweifellos mit einer im politischen, sozialen und beschränkt sein, sie zeugt doch von dem Grundsatz: liegt eine richter⸗ Aktiengesellschaft verlangt, diesen zugeschlagenen Betrag abzu⸗

Glasversicheruug 6 271,10 1. Deckungskapital für laufende Renten: 8 sei

d-S . Rücklage für Wechselobligo 3 500

212 179,93 8 8 wirtschaftlichen Interesse erwünschten Anregung des Spartriebs] liche Entscheidung vor, so steht deren Ergebnis auch für die Ver⸗ setzen. Sie behauptet, insoweit sei das bestehende Recht unrichtig Häusler & Bergmann Akt.⸗Ges. Wasserleitungsversicherung .1157,54 639 295 32 2 638 950 a) Unfallrenten: 1 verbunden Der steuerliche Begriff der Gemeinnützigkeit erfordert waltung fest, soweit es reicht. Es fragt sich, wieweit dies der Fall angewendet. Das ist aber nicht der Fall. Der Herstellungspreis ö “ 1 3. Ueberträge auf das nächste Geschäftsjahr: .“ a) aus dem Vorjahre.. —,— aber die Prüfung, ob durch die Durchführung jener Zwecke nicht ist. Allgemein anerkannter Grundsatz ist, daß die Rechtskraft den „ den hier maßgebenden Vorschriften: Vermogensteuergesetz “ 8 Häus 16 Josef Bergmann. für noch nicht verdiente Prämien abzügl. des Anteils 5) aus dem Geschäftsjahr 16 401,12 16 401 die Interessen anderer Erwerbskreise, die auf dem Gebiete der Anspruch umfaßt, über den entschieden ist, nicht aber die Er⸗ 1922, Art. 1 der 2. Steuernotverordnung, Durchführungs⸗ [19968] der Rückversicherer: b) Haftpflichtrenten: — Lebensversicherung für die Bevölkerung tätig sind und hierauf wägungen welche die En cbeidungsgründe bilden (vgl. z. B. bestimmungen für die Vermögensteuer 1924, ebensowenig erläntert Altmann Aktiengesellschaft Feuerversicherung .. . .. . 2 129 208 a) aus dem Vorjahre. 20 385,80 ihre wirtschaftliche Existenz gründen, geschädigt werden. Denn Neichsgericht in Zivilsachen Bd. 9 S. 230, Bd. 11 S. 380 u. a. u.). ns in viesen anderen Gesetzen, 3. B. Reichsabgabenordnung § 139 für Metallbearbeitung Einbruchdiebstahlversicherung 8 2* 188 718 5) aus dem Geschäftsjahr 57 973,89 78 359 dann kann von einer unmittelbaren Förderung der Allgemeinheit, Es ist zwar zulössig, die Tragweite einer Entscheidung aus deren nlh. 2, Einkommensteuergesetz 1925 § 119 Abs. 2 und in Ver⸗ Bilanz per 31. Dezember 1926 Glasversicherung .. . .. 150 615 2. Prämienrückgewährrü — von einem Dienen dem allgemeinen Nutzen nicht mehr die Rede Gründen zu ermitteln, wenn dies zum Verständnis ihres Gegen⸗ bindung damit Körperschaftstenergesetz 1925 § 13, Handelsgesetz⸗ 8. E⸗ Rn. 4.4.n. P. 44 4 M Lasserleitungsversicherung 32 431 . Prämienrückgewährrücklage. “ 98 136 sein. Dies um so mehr, als das Gesetz ausdrücklich ie Steuer⸗ standes nötig ist, in Rechtskraft gehen aber nicht diese Gründe, buch § 261. Infolgedessen war es für gewisse Rechtsgebiete schon Aktiva Re, 1e“”“ 1 000 + 2 502 063 8. Sonstige rechnungsmaͤßige Rüͤcklagen 21elG befreiung von der Förderung ausschließlich gemeinnütziger Zwecke sondern der zur Entscheidung gesteilte Anspruch über. Es ist über⸗ seit langene eine Streitfrage im Schrifttum (vol. über dieses z. B. “ 8 254 800, 4. Verwaltungskosten abzuͤgl. des Anteils der Rück⸗ VIII. Prämienüberträge für: abhängig gemacht hat. Eine solche Beeinträchtigung und Schädi⸗ haupt nicht erforderlich, daß der Richter seinem Urteil alle für Strutz ine Deutschen Stenerblatt 1924 S. 103 8 Sea .els. Maschinen 81 666 8 versicherer: 8 1. Unfallversicherung.. 221 988,07 gung anderer Interessen ist aber hier insoweit gegeben, als die ihn bestimmend gewesenen Gründe beigibt, auch soweit von keiner gesetzbuch 10. Aufl. Bd. 1, 1 S. 1102/1103 Anm. 21 zu § 261), ob Werkzeuge . . .. 26 288 ) Provisionen und sonstige Bezüge der Agenten usw.: 11““ IITI“ Pesh aederih Tin dellch düre büligen darlse weite Bevölterungs. Seite Bedenken erhoben sind, weil sich, ctwa seine Erwägungen umter dem Hacstelunhspkeise ur der Betvag, der Rhstofss nha “ 1““ 1 Feu erverfte⸗ v g züg 1057 241,23 8 IX. Sonstige Ausgaben... kreise an sich heranziehen will und so in der Lage ist, diese von mit denjenigen des Steuerpflichtigen decken: denn entschieden wird Löhne zu verstehen sei, oder ob dazu auch noch ein en prechender er 6“ 199 652 Ci 5 hdiebst al “ . . . 998 737/85 N. GWewinn6 122 729 der Verbindung mit anderen Lebensversicherungsgesellschaften ab⸗ein Tatbestand, der erkennbar zum Gegenstande der Urteilsfällung Teil der beim Hersteller entstehenden Gesamtunkosten (aligemeine Kasse, Vani Postscheck, .“ Vlasversicherune “ 42 736,08 8 — zuhalten. Aus dieser Erwägung hat der Reichsfinanzhof schon in gemacht wird, nicht eine spezielle Rechtsfrage, auch wenn eine Verwaltungskosten, Generalunkosten) gehört, soweit diese zur und Wechsel. e 19 151]‧ Wasserleitun “ 14 663,29 4498 867 einem früheren Urteil einem Unternehmen, das neben der Volks⸗ solche allein zur Erörterung stand. Um durch die Entscheidung bis zur Herstellung des Gegenstandes notwendig sind, mit dem v“ 1 000 ““ 82 1 270,27] 1 214 648 äfts versicherung auch das allgemeine Lebensversicherungsgeschäft un⸗ einer einzelnen Frage zu dem mnteilsmäßigen Erhebnis zu ge⸗ Vertrieb, einschließlich der Vorbereitung der Veräußerung, also c Valorenversicherung . „ beschränkt betrieb, die mit dem hier begehrten Anspruch durchaus langen, muß der Richter sämtliche den ihm vorliegenden Sach⸗ nichts zu tun aben. Diese zweite, die weniger enge Ausdentung 111“ W II . . 88* Frches 29 n2 “ 28 gas. Eb“ 1.en0 ga, -Rre 6 S1es . E“ 1 5. Steuern und öffentliche Abgaben... 112 393 1 3 . 8 euerge⸗ 923 ni ugebilligt. 1 die glei etrachtun ziehen (§ er Reichsabgabenordnung); sein Urteil zeigt, in richtige anerkannt werden. Ein in dem Betrieb selbst hergestellter . 1 6 Leistungen zu C1“ Zwecken: 1. Vortrag aus dem Ueberschusse des Vorjahres.. 72 689 8“ b. ine ean⸗ “ welchem Sinne er dies getan, auch wenn es das nicht ausdrücklich Gegenstand verursacht dem Herstelter Gestehungskosten, belastet lufwertung 38 900 a) auf gesetzlicher Vorschrift beruhende. 113 167 2. Ueberschuß ”“ 1““ 8 ließlich gemeinnützigen Zwecken dienen. Die Einrede der Be⸗ kundgibt. Es widerspricht also dem Wesen einer richterlichen Ent⸗ ihn aber nicht mit einem Preise im Sinne eines Gegenwerts, wie 733 751‧9 4“*“ 3 915 117 082 I. Feuer⸗, Einbruchdiebstahl⸗, Glas⸗, Wasserleitungs⸗ 3 werdeführerin, daß wegen der verschiedenartigen Geschäfts⸗ scheidung, demgegenüber den gleichen Tatbestand nur deshalb zum er beim Güteraustausche für die Erlangung des Gegenstandes

7. Gewinn . “ 222 743 und Valorenversicherung ͤͤ x 222 743/04 führung, insbesondere wegen ihres Verzichts sowohl auf Prämien⸗ Gegenstand erneuter Erörterung zu machen, weil entweder ver⸗ hingegeben werden muß. Gemeint sind unter dem Herstellungs⸗ Aktienkapital 400 000 “ S Transportversicherung. 1A6A6“; 8. 574 uschläge als auch auf Prämienermäßigungen, ein Vergleich mit mutet wird, daß eine im Rahmen des Ürteiltatbestands liegende preise daher die Herstellungskosten. Diese umfassen wirt chaftlich . 8 11 540 661 . Unfall⸗ und Haftpflichtversicherung. 122 729 anderen Unternehmungen nicht ohne weiteres zulässig sei, ist für] Frage ibersehen, oder weil angenommen wird, eine solche sei, auch jene auf den hergestellten Gegenstand verhältnismäßig ent⸗ Hypoth “ 125 000 8 I. Transportversicherung. . Kapitalerträge, bei den einzelnen Geschäftszweigen die hier vorliegende Streitfrage ohne Bedeutung. Für diese kommt es falsch entschieden. Dem stände an sich schon der Grundsatz des fallenden Gesamtunkosten. Von der wirtschaftlichen Betrachtungs⸗ Schulden 8 163 052 verrehnhnet . . 8 lediglich darauf an, daß die Beschwerdeführerin durch eine Steuer⸗ ne bis in idem entgegen. Vollends wenn man die Befugnis einer weise ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ee 2 286 Einnahme. RM Gewinn aus Kapitalanlagen: G befreiung eine Verminderung ihrer Geschäftsunkosten erfahren derartigen Wiederaufnahme einer Verwaltungsbehörde überträgt, gerade das Steuerrecht ausschlaggebend beherrscht. Infolgedessen 1“ 1. Ueberträge aus dem Vorjahre: a) Kursgewinn: . und dadurch im Wettbewerb mit anderen Versicherungsgesell⸗ vrnn. das v 11““ vhe ee — Fennt ist 8 —— wes . donexn Fhaenesgerhe ee nt 733 751 a) für noch nicht verdiente Prämien.. 2 S) (vislte . . . 1721,40 aften wesentli ünstänt 1 G ürde. erum Bedeutungslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens bedeuten. e. vorden, als Herstellungspreis ledigli ie Rohstoffe und Löhne

1 Ses 3 n , Haftm wesentlich begünstigt werden würde. Da es hiernach an 5 eine derartige gelten zu lassen. Die blan zrechtischen Vorschriften der §§ 40,

Fewinn⸗ e b) Gewinnanteile für Agenten.. 5) buchmäßiger. . . . 4523,82 1t en gesetzli vaussetzungen für die Zubilligung der Stener⸗ jeder Anhalt dafür, der Reichsabgabenordnung Seeee vEEö 1 I 282vS2 zurück. Absicht zu unterstellen. Auf eine reine reeee der Ent⸗ 261 des Handelsgesetzbuchs spielen auf dem Gebiete der Ver⸗

— 8 c) Schadenrückkagaggege 756 000 b) sonstiger Gewinn... . 8 befreiung fehlt, war die Rechtsbe u un 2 buch 8 t Berluste. RM Prämieneinnahme abzüglich der Rückrechnungen —1 232 118 U perdtgentüche Einnahmen .. 27 923 zuweisen. (Urteil vom 4. März 1927 1 A 13/1927.) scheidungsgründe darf § 212 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung Bmögensteuer keine entscheidende Rolle. Bei der Bestimmung der gene 2 526 Nebenlei en der Versi 1 . nicht angewendet werden. Eine Nachprüfung ist nur insoweit zu-“ Herstellungskosten hat der Sachverständige und mit ihm das Generalunkosten . . . . 96 052 Nebenleistungen der Versicherten.... 8 2 510 522 709 868 N 8 ee est geftell dl 9 derli e veiht 4 Abschreibungen: G 1. Kapitalerträge: ö116“ 1 8 52 ““ 8 lässig, als außerhalb der rechtskräftig festgeste ten Grun lagen Finae sgericht sich, an die besonderen Ver ältnisse Gebäude. 5200,— . ö11“ . 47. Zur Zulässigkeit einer Neuveranlagung der eine Berichtigung möglich ist. Daß zur Beurteilung dieses des Flugzeugbauunternehmens der L“ gehalten Maschinen .. 9074,30 8 ö“ 56 903 Ausgabe. 3 Obligationensteuer nach § 212 Abs. 3 der Reichsabgaben⸗ Rahmens unter Umständen die Begründung herangezogen werden und auch nur mit der üeue. selbst im Zusammenhange Werkzeuge . . 6572,16 b Abschreibungen auf: ““ ordnung. Die Anwendung des § 212 Abs. 3 der Reichsabgaben⸗ kann, ist auch oben herwnüah dee⸗ darf aber nicht dahin eac Aufwendungen in Betracht gezogen. Die Rücksicht auf Inventar . . 851,350 2 047 531 a) Grundstückke. . . ordnung ist nicht durch die Natur der Obligationensteuer aus⸗ verstanden werden, daß nur die Begründung durch die Rechtskraft die in der Rechtsbeschwerde näher erörterten Verhältnisse der Hypotheken, 1““ 1 Ausgabe. b) Einrichtungsgegenstände .. eschlossen Der Reichsfinanzhof hat bereits in einer früheren geschützt ist, Hier lag nun der Fall so, daß der rechtskräftige Ein⸗ deutschen Flugzengindustrie im allgemeinen und diejenigen der Aufwertung . 8000,— 2 z Rückversicherungsprämienn . . 431 776 c) Forderungen.. 2 ntscheidung die Steuer als solche gekennzeichnet, welche einen pruchsbescheid — auch ein solcher ist, wenngleich er infolge der Beschwerdeführerin im besonderen kann niemals so weit gehen, Gewi v111“ 2 9,9 Schäden, abzügl. des Anteils der Rückversicherer: 88 Verlust aus Kapitalanlagen: tatsächlichen Vorgang unter bewußter Nichtberücksichtigung der urch die Verordnung vom 18. Oktober 1923 zwecks Vereinfachung den dem Steuerrecht eerehemhen Rechtsbegriff des E “ 1 ) ges. 434 253 . a) Kursverlust: Gesamtgestaltung des Schuldnervermögens zur Grundlage hat, des Besteunerungsverfahrens 6 “ preises zugunsten der Beschwerdeführerin umzumodeln, d. i. ihr 128 037 b) zurnckgesteltt. 690 000 944 253 a) an verkauften Wertpapiere.... 1 und dementsprechend anerkannt, daß sie nicht von den Ausnahmen gemäß § 76 Abs. 3 der Reichsabgabenorduung eine onderstellung gegenüber unter Herstellungspreis etwas anderes und Geringeres Gewinne. 1“ Ueberträge auf das nächste Geschäftsjahr: 5) buchmäßigert. 1 078 40 des § 212 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung ergriffen werde. einnimmt, nach § 218 a. a. O. eine Rechtsmittelentscheidung ge⸗ zu verstehen als das, was “ und allgemein das Steuer⸗ Rohüberschuß.... 122 737 12 a) für noch nicht verdiente Prämien, abzügl. des 11““ c6 SSe Ebensowenig steht der Umstand, daß es sich um eine Steuer⸗ blieben — zu einer Obligationensteuerfestsetzung auf Grund eines esetz in Gestalt des Herstellungspreises für die Vermögens⸗ Vortrag 19225. . 5 300 23 Anteils der Rückversichereeer.. .. 300 000 Gesamtübersch nd dessen Verwendung: änderung auf Grund von Tatsachen handelt, die bei der Ver⸗ dem Richter vorliegenden Tatbestandes gelangt ist, welcher sämt⸗ bewertung erfassen will. Nichts gemein mit dem Herstellungs⸗ — — ) Gewinnanteile für Agenteen. . . . 10 000 310 000 a übers ö 8” Aufsich en ing: 21 Een anlagung bereits bekannt waren, an sich der Anwendung des liche Tatsachen enthielt, die jetzt zum Gegenstand abweichender Be⸗ preise hat auch der bei einem künftigen Verkaufe der hergestellten 1 128 037 35 4 Verwaltungskosten, abzügl. des Anteils der Rück⸗ 8) Beser nas site g8 die itienere “ 312 006 8 Abs. 3 entgegen. Denn Fehler werden in der Regel durch un⸗ urteilung gemacht werden sollen. Denn sowohl die Anzahl und Gegenstände von der Beschwerdeführerin erzielbare Erlös und der Unser Aufsichtsrat besteht aus den versicherer: 88 8— Wrat üt ti 8b d uU 88 tützunasfonds 10 000 richtige Beurteilung feststehender Tatsachen begangen, und ent⸗ der Zeitpunkt der verschiedenen Emissionen wie deren Ausgabe mit übrigens regelmäßig den Herstellungspreis übersteigen wird, da er Herren Aron Hirsch, Dr. Aron Barth, a) Provisionen und sonstige Bezüge der Agenten usw 120 154 4 zum “ 1ö“ R nterstützungsfonds.. 123 508 476 731 sprechend dehnt Abs. 3 die Steuerveranlagungsbefugnis gerade Disagio und die Art der verhafteten Grundstücke waren bekannt, auch den Verdienstaufschlag des veräußernden Herstellers umfaßt. Siegfried Hirsch, Leo Rosenfeld. p) sonstige Verwaltungskosten.— 8 139 142 259 296 ) zum Vortrag auf neue Rechnung.. . . 8.4 über de⸗ besc ränkten Voraussetzungen des Abs. 2 hinaus aus. da sie sich aus der Steuererklärung und der gepflogenen Korre⸗ Die Rechtsbeschwerde der Aktiengesellschaft war deshalb als un⸗ Berlin, den 31. Dezember 1926. 5. Steuern 8g. 25 631 Gesamtbetrag.. I 522 709 Vorsiegend scheitert die Berichtigungsbefugnis aber an dem Vor⸗] spondenz ergaben. Es ist deshalb vollständig umerheblich, ob der 1 begründet zurückzuweisen. (Urteil vom 12. April 1927 I A 321/26.)

EEEEböö1“ Gewinn. 26 574 6 (Fortsetzung auf der folgenden Seite.)

IV. Zusammenstellung des Gesamtgesch Außenstände.. 71 193 6 b) sonstige Verwaltungskosten. . 1 933 927 32 2 248 576 eean-69 Steuervergünstigung des § 2 Nr. 5 des Körpers

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für Metallbearbeitung. Altmann. Seegall. 3 2 047 531 “

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