Verurteilung des
[20914] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Marianne von der Osten in Ostrichen und Frau Helene Dirlam in Zoppot, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Petzall in Bartenstein, klagen gegen 1. die Eheleute Kullack in Schönwiese, 2. den Landwirt Georg
eldt, unbekannten Aufenthalts, früher in Schönwiese, unter der hauptung, daß die Beklagten bei Abschluß des nota⸗ riellen Vertrags vom 3. April 1926 sich des Betrugs schuldig gemacht hätten, mit dem Antrag, 1. festzustellen, daß der zwischen den Beklagten Eheleute Kullack und dem Beklagten Feldt zugleich als Bevollmächtigter der Klägerinnen am 3. April 1926 vor dem Notar Georg
enkys in Nordenburg, Ostpr., abge⸗ chlossene Kaufvertrag bezgl. des Ritter⸗ gutes Schönwiese Bd I Bl. Nr. 1 nichtig ist, und daß somit den Eheleuten Kullack irgendwelche Ansprüche aus jenem Vertrage gegen die Klägerinnen nicht mehr zustehen, ferner 2. die Be⸗ klagten als Gesamtschuldner zu ver⸗ urteilen, an die Klägerin zu 1, Frau von der Osten, 30 000 Reichsmark nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Mai 1926 und an die Klägerin zu 2, Frau Dirlam, 60 000 Reichsmark nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Mai 1926 zu zahlen, sodann 8 den beklagten Ehemann Kullack zu verurteilen., wegen der seitens der Klägerinnen erhobenen Ansprüche die Eöö in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, u dulden sowie 4. die Kosten des echtsstreits den Beklagten aufzuerlegen und das Urteil evtl gegen Sicherheits⸗ leistung für vorläufig vollstreckbar zu er⸗ klären. Die Klägerinnen laden die Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Bartenstein auf den 12. Juli 1927, vorm. 9 ⁄%½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen sowie etwaige gegen die Behauptungen der Klägerinnen vorzu⸗ bringende Einwendungen und Beweis⸗ mittel den Klägerinnen und dem Gericht mitzuteilen
Bartenstein, den 23. Mai 1927.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[20503] Oeffentliche Zustellung.
Der Landwirt Paul Heners zu Dabendorf bei Zossen, Glienicker Straße, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. von Damm zu Berlin W. 9, Link⸗ straße 35, klagt gegen den “ Karl Straußz, früher zu Berlin⸗Lichten⸗ berg, Tasdorfer Straße 53, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß der Beklagte ihm aus dem Wechsel vom 26. März 1926 als Akzeptant 470 RM verschulde, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstrechbar zu ver⸗ urteilen, an den Kläger 470 (vier⸗ bemertsieciig) Reichsmark nebst 8 vom
undert Zinsen seit 29. März 1926 zu
len. ur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin⸗Lichtenberg, I. Stock, Zimmer 30, auf den 20. Juli 927, vormittags 10 Uhr, geladen. Berlin⸗Lichtenberg, 23. Mai 1927.
3 rlin 1 23. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. — 4. D. 55. 27. 8g
[20915) Oeffentliche Zustellung. Der Pfandleiher Otto Lange in Berlin, Oranienstr. 145, klagt gegen den ermann Hampel, unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin, Heidel⸗ berger Str. 37, unter der Behauptung, aß ihm der Beklagte aus einem Pfand⸗ leihvertrage noch 590,41 NM schulde, mrit dem Antrag 1 auf kostenpflichtige Beklagten zur Zahlung von 590,41 RM nebst 4 % monatlicher Zinsen von 50 RM, 3 ½¼ % monatlicher 88 von 100 RM, 2 ½½ % monatlicher insen von 440,41 RW ggesetzlicher fandleihzinsen) seit dem 29 10. 1926, das Urteil für vorläufig vollstreckbar nerklären. Zur Rüehen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Ab⸗ teilung 39, in Berlin, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, Zimmer 159/161, II. Stock⸗ werk, auf den 30. September 1927, vormittags 10 Uhr, geladen. Berlin, den 23. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 39.
[20504] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Arthur Garbe in Bad Harzburg, Prozeßbevollmächtigte:
echtsanwälte Justizrat Huch und Ahrens, Bad Harzburg, klagt gegen den Kaufmann Kurt Weller, früher in Goslar, unter der Behauptung, daß ihm aus einer unerlaubten Handlung gegen den Beklagten eine Forderung zustehe mit dem Antrage: 1. den Beklagten zu ver⸗ urteilen, dem Kläger 2500 RM und Zinsen zu 12 % seit 15. Juli 1924 bis 1. Oktober 1925, zu 10 % von da bis 1. April 1926, zu 8 % von da bis 1. Ok⸗ tober 1926 und zu 6 % von da an zu zahlen. 2. Das Urteil gegen Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ u vor die II. Zivilkammer des Landgerichts in Braunschweig auf den 8. Iuli 1927, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Braunschweig, den 5. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[20505] Oeffentliche Zustenung.
Die Stütze Fräulein Elisabeth Matz⸗ morr in Berlin, Gartenstr. 2 bei Tett⸗ weiler, klagt gegen: 1. den Grafen Agostino Bonfant, 2. dessen Ehefrau, Stella Bonfant, geb. Guazzoni, früher in Charlottenburg, Passauer Straße 10, Haus Mecklenburg, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß ihr, der Klägerin, a) Lohn aus der Zeit vom 1. No⸗ vember 1926 45 RM, b) Beiträge zur Inwalidenversicherung für 11 Mochen à 50 Pfg. 5,0 RM. zus. 50,50 NM mit dem Antrag, die Be⸗ lagten als Gesamtschuldner kosten⸗ pflichtig zu verurteilen, darin zu willigen, daß die von ihnen in Sachen Matzmorr gegen Bonfant bei der Hinter⸗ legungaftell⸗ des Amtsgerichts Char⸗ lottenburg zu 51 H. L. B. 18/27 hinter⸗ legte Summe in Höhe von 50,50 RM an die Klägerin ausgezahlt wird. Der beklagte Ehemann hat die Zwangsvoll⸗ streckung in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, zu dulden. Das Urteil für vorkauseg vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits werden die Be⸗ das Amtsgericht Char⸗ lottenburg, Amtsgerichtsplatz, Abtei⸗ lung 9, Zimmer 119, auf den 12. Juli 1927, vormittags 11 Uhr, geladen.
Charlottenburg, den 10. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
klagten vor
[20506] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Elise Casper, Charlotten⸗ burg, Knesebechstr. 70/71, klagt gegen den Otto Röhnfelder, früher in Berlin⸗Wilmersdorf, Uhlandstraße 108. bei Springer, jetzt unbebannten Auf⸗ enthalts, unter der Behauptung, daß ihr, der Klägerin, ein Eästonc auf Zahlung von 63 NM nebst 6 v. H. Zinsen seit dem 1. Oktober 1925 wegen rückständiger Miete und Auslagen zustehe, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin 63 RM nebst 6 vom Hundert Zinsen seit dem 1. Oktober 1925 zu zahlen und das Urteil für vorläuig vollstrechbar zu er⸗ klären. Der Beklagte wird zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz, Abteilung 9, Zimmer Nr. 119, auf den 12. Juli 19272, vormittags 11 Uhr, geladen.
Charlottenburg, den 10. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[20916] Oeffentliche Zustellung.
Der Rechtsanwalt Hans Wolff in Berlin, Am Weidendamm 1a, klagt gegen den Kaufmann Herrmann Nach⸗ mann, früher in Charlottenburg, An⸗ waltsgebühren ein, mit dem Antrag auf kostenpflichtige vorläufig vollstreck⸗ bare Verurteilung zur Zahlung von 100 RM nebst 8 %˖ Zinsen seit 23. 11. 1926. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 18. Zivilkammer des Landgerichts 3 in Charlottenburg, Tegeler Weg 17, Saal 112, auf den 14. Juli 1927, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen und etwaige Einwendungen dem Gericht und dem Kläger schriftlich mit Angabe gas Beweismitteln mitzuteilen. (30. 0.
Z
Charlottenburg, 27. Mai 1927. Gerichtsschreiber des Landgerichts III.
[20917] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Elisabeth verw. Sobe in Dresden, Pillnitzer Straße 26, Prozeß⸗ bevollmächtigter der Rechtsanwalt Dr. W. Rosenthal in Dresden, klagt gegen die Dora led. Richter, früher in Dresden, Taschenberg 3, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß die Beklagte ihr für in der Zeit bis zum 6. April 1927 ge⸗ lieferte Waren und gewährte Dar⸗ lehen und Beköstigung den verein⸗ barten und fälligen Betrag von 450 Reichsmark und weiter für Besorgung von Geschäftswegen den angemessenen Betrag von mindestens 75 NM, ins⸗ 5 525 RL den die Beklagte Mahnens ungeachtet nicht bezahlt hat, schulde und beantragt zu erkennen: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 525 RM nebst 4 %̃ Zinsen seit dem 6. April 1927 zu zahlen und wegen dieser Forderung die Zwangs⸗ vollstreckung aus der für die Klägerin auf Blatt 2480 des Grundbuchs für Weinböhla eingetragenen Arresthypo⸗ thek in das bezeichnete Grundstück zu dulden und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, auch das Urteil für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären. Die Klägerin ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 15. Zivilkammer des Land⸗ gerichts zu Dresden auf den 26. Sep⸗ tember 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu ihrer Vertretung zu bestellen und etwaige gegen die Behauptungen der Klägerin vorzubringende Einwendungen und Beweismittel unverzüglich durch den zu bestellenden Anwalt in einem Schriftsatz dem Kläger und dem Gericht mitzuteilen.
Dresden, den 25. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. [20507] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau des Kaufmanns Her⸗ mann Schock in Düsseldorf,
Wilhelm⸗Straße Nr. 42, klbagt gegen den
b
wohnhaft in Düsseldorf, Wasserstr. 13, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit der Behauptung, der Beklagte sei Akzeptant über zwei Wechsel vom 24. Februar 1925 über 325 RM, fällig mit 150 RM am 31. März 1925 und 175 RM am 30. April 1925. Sie beantragt zu er⸗ kennen: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 325 RM (dreihundert⸗ fünfundzwanzig Reichsmark) nebst 7 % Zinsen von 150 RM seit dem 31. März 1925 und von 175 RM seit dem 30. April 1925 sowie 9,65 RM Wechsel⸗ unkosten zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbbar. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Düsseldorf auf den 13. Juli 1927, vormittags 10 Uhr, Amtsgerichts⸗ gebäude Mühlenstr. 34, Saal 144, ge⸗ laden. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. “ Düsseldorf, den 10. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 55.
[20508] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Zuchold & Kilian in Berlin O. 34, Posener Str. 27, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Schorn in Forst, klagt gegen den Kauf⸗ mann Roman Pryschezky, früher in Forst i. L., Gerberstr. 3. jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß ihr der Beklagte aus der Lieferung eines Speisezimmers 576,80 RM schulde, mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin 500 RM nebst 14 vH
insen seit 3. Februar 1925 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ treits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Forst (Lausitz) auf den 3. Ok⸗ tober 1927, vormittags 8 ½¼ Uhr, geladen.
Forst (Lausitz), den 17 Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [20912] Oeffentliche Zustellung.
Der 8ZEEE“ des Stadt⸗ kreises Halle, Saale, vertreten durch die Deputation für das Fürsorgewesen, klagt gegen die von ihrem Chemann gesetzlich befugterweise getrennt lebende Else⸗ Jakobitz, geb. Beyer, gesch. Schuster, verw. Boye, geb. 14. September 1872 zu Köln, früher in Halle, Saale, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ harptung, daß die Beklagte 285,75 RM Unterstützungskosten für ärztliche Behand⸗ lung und Verpflegung in der Universitäts⸗ klinik in der Zeit vom 26. Februar bis 31. Mai 1924 erhalten habe, mit dem Antrag auf Zahlung von 285,75 RM. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird die Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Halle, Saale, Zimmer 123, auf den 14. Juli 1927, vormittags 10 Uhr, geladen.
Halle, Saale, den 24. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 3.
[20509] Oeffentliche Zustellung.
Der Elektromeister Hans Gerken zu Hamburg 34, Sandkamp 5, vertreten durch Reinhold Keller, Geschäftsführer des Deutschen Werkmeister⸗Verbandes, Hamburg 8, Gr. Reichenstr. 11/13, klagt gegen den Karl⸗Manteuffel zu Ham⸗ 1 23, Wagnerstr. 44, zurzeit un⸗ bekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf kostenpflichtige und vorläufig vollstreck⸗ bare Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von RM 351,05. Begründung:
r Kläger war beim Beklagten als Elektromeister beschäftigt. Aus diesem Arbeitsverhältnis schuldet der Beklagte dem Kläger an Gehalt und Barauslagen RM 351,05. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Gewerbegericht Hamburg, Damm⸗ torwall 39/41, Verwaltungsgebäude, 4. Stock, Zimmer 407, auf Sonnabend, den 16. Juli 1927, mittags 12 Uhr, geladen. Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Hamburg, den 23. Mai 1927.
Der Gerichtsschreiber des Gewerbegerichts Hamburg.
[20510] In Sachen: 1. der Firma Bankhaus Dölberg, Frey & Co. Kommanditgesell⸗ schaft in Köln, nunmehr des Rechts⸗ anwalts Finck in Köln als Verwalter des Konkursverfahrens über das Vermögen des vorgenannten Bankhauses, 2. deren personich haftenden Gesellsc fter: a) Bankier kinrich Dölberg, früher in Köln⸗Braunsfeld, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, b) Bankier Martin Frey in Köln⸗Ehrenfeld, Beklagte, und zu 1 Be⸗ rufungsklägerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Knott und Krantz in Köln, gegen den Bankier Moritz Woll⸗ mann in Köln, Kläger und Berufungs⸗ beklagten, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Legers in Köln, wegen Forde⸗ rung, hat der Konkursverwalter der Be⸗ klagten zu 1 durch seine Prozeßbevoll⸗ mächtigten am 28. tember 1926 gegen das am 8. April 1926 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen in Köln bei dem Oberlandesgericht in Köln Be⸗ rufung eingelegt, mit dem Antrag, unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den Schlußanträgen erster Instanz zu erkennen, gegebenenfalls der Be⸗ rufungsklägerin nachzulassen, die Zwangs⸗ vollstreckung durch Sicherheitsleistung ab⸗ uwenden. Die Beklagten zu 2, die ihrer⸗ sens keine Berufung gegen das erstinstanz⸗ liche Urteil eingelegt haben, werden seitens der Beklagten zu 1 zu dem Ver⸗ fahren zuffgogen. weil eine notwendige
Kaufmann Bernhard Hussing, zuletzt
Streitgenossenschaft gemäß § 62 Z.⸗P.⸗O.
— I“
e und aufgefordert, sich auf seiten der 2 klagten zu 1 an dem Rechtsstreit zu beteiligen. Die Berufungsklägerin ladet nach Bewilligung der öffentlichen Zustellung die Beklagte zu 2a zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den zweiten Zivilsenat des Oberlandes⸗ Fri ts in Köln, Justizgebäude am
eichenspergerplatz, Saal 125, auf den 29. eptember 1927, vorm. 9 Uhr, mit der B“ sich durch einen bei diesem vicht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
Köln, den 23. Mai 1927.
Kru⸗ 8 Justizobersekretär,
Gerichtsschreiber des Oberlandesgerichts.
[20511] Oeffentliche Zustellung.
Der Arzt Dr. med. Felix Cohn in Leipzig C. 1, Frankfurter Str. 6, Pro⸗ zeßbevollmächtigte: Rchtsanwälte Fried⸗ rich A6 u. Herbert Strauß in Leipzig, klagt gegen den Kaufmann Boris Trembatzki, mit dem letzten Auf⸗ enthaltsort in Leipzig, Fichtestr. 9 und Zeitzer Str. 29 II bei Harbich, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, mit dem An⸗ trag, den Beklagten durch vorläufig vollstreckbares Urteil kostenpflichtig zu verurteilen, der Klägerin 198,50 RM nebst 7 % Zinsen seit dem 15. 4. 1927 zu zahlen. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Amtsgericht Leipzig, Peterssteinweg 8, auf den 12. Juli 1927, vormittags 9 Uhr, Zim⸗ mer 87, geladen.
Leipzig, den 25. Mai 1927.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[20512] Oeffentliche Zustellung.
Der Heinrich Eißner III. in Orten⸗ berg klagt gegen den Steindrucker Johann 18 Schmidt, Sohn des zu Hanau a. M. verstorbenen Georg Rudolf Schmidt, zuletzt wohnhaft in Heilbronn, zurzeit unbekannt wo, als Erbe des Georg Schmidt II. von Ortenberg, unter der Behauptung, daß auf dem Grundbuchblatt des Klägers eine Sicherungshypothek für eine Forderung des Georg Schmidt II. und 2 Genossen aus geleisteter Bürgschaft in Höhe von 926 ℳ eingetragen sei, Georg Schmidt II. testamentarisch von Georg Rudolf Schmidt in Hanau a. M. beerbt worden ist, dieser jedoch am 3. Mai 1906 dortselbst verstorben und sein Sohn, der Beklagte, als Erbe desselben in Frage komme; die Schuld ist bezahlt, und sing die Bürgen verpflichtet, in Löschung der Siche⸗ rungshypothek einzuwilligen; mit dem Antrag, in die “ der im Grund⸗ buch von Ortenberg Bd. I Bl. 38 und 39 eingetragenen Sicherungs⸗ hypothek mit Rang vom 13. 10. 1897 für eine Forderung des Georg Schmidt II. und 2 Genossen aus ge⸗ leisteter Bürgschaft einzuwilligen, die Kosten des Verfahrens zu tragen, und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht in Orten⸗ berg (Hessen) auf Donnerstag, den 14. Juli 1927, vormittags 9 Uhr, geladen.
Ortenberg, den 20. Mai 1927.
Gerichtsschreiberei— des Hess. Amtsgerichts. [20518] Oeffentliche Zustellung einer Klage.
Die Wendelin Weber Gerichtsvoll⸗ zieher Witwe, Emma geb. Friedrich, in Pforzheim klagt gegen den Leopold Tenzer, Kaufmann, früher zu Pforz⸗ heim, unter der Behauptung, daß ihr der Beklagte aus Darlehen vom 7. Ok⸗ tober 1926 650 RM nebst 8 % Zinsen vom 1. Februar 1927 ab schulde, mit dem Antrag auf Verurteilung des Be⸗ klagten zur Zahlung des Teilbetrags von 500 RM nebst 8 % Zinsen vom 1. Februar 1927 ab und Tragung der Kosten durch vorläufig vollstreckbares Urteil. Der Beklagte wird zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht zu Pforzheim auf Donnerstag, den 14. Juli 1927, vormittags 8 ¼ Uhr, geladen. Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt⸗ gemacht.
Pforzheim, den 24. Mai 1927.
Amtsgericht. A 4.
[20514] Oeffentliche Zustellung. Josef Wadle jr. in Münchweiler a. R., vertreten durch Rechtsanwalt Pres in Pirmasens, klagt gegen 1. Jakob Michel, 2. Alois Ernst, beide Inhaber der früheren Firma Michel & Ernst, Schuhfabrik in Münch⸗ weiler a. R., nun unbekannten Auf⸗ enthalts, wegen Forderung, mit dem Antrag, die Beklagten samtverbindlich durch vorläufig vollstreckbares Urteil kostenpflichtig zur Zahlung von 198,10 Reichsmark nebst 8 % Zinsen aus 152,50 RM seit 15. 5. 1927 zu ver⸗ urteilen. Verhandlungstermin ist be⸗ stimmt auf Freitag, den 22. Juli 1927, vorm. 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Pirmasens, Zimmer Nr. 1, wo⸗ zu die Beklagten hiermit geladen werden.
Pirmasens, 24. Mai 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
[205151 Bekanntmachung.
Der Kaufmann Louis Müller in Pots⸗ dam, Kaiserstraße 4, vertreten durch Justizrat Stein in Potsdam, fühlt sich durch den am 7. Oktober 1926 mit dem Drogisten Wilhelm Berkel geschlossenen
notariellen Kaufvertrag um 6000 ℳ ge⸗
schädigt und begründet dies ausführlich in der Eingabe vom 25. März 1927. Die beantragte öffentliche Zustellung der Er⸗ klärung ist bewilligt, da der Aufenthalt des 8Z unbekannt ist.
Potsdam, den 28. April 1927.
Amtsgericht. Abt 8. Beschluß.
In Sachen des Kaufmanns Louis Müller in Potsdam, Kaiserstr. 4, ver⸗ treten durch Justizrat Stein in Potsdam, gegen den Drogisten Wilhelm Berkel, früher in Potsdam, Kaiserstraße 4. jetzt unbekannten Aufenthalts. Die öffentliche Zustellung wird bewilligt.
Potsdam, den 29. März 1927.
Anmtsgericht. Abt. 3.
[20517] Oeffentliche Zustellung. 1
Der Staatsfiskus des Landes Thü⸗ ringen, vertreten durch den Vorstand des Thüringischen Rentamts in Saalfeld, klagt gegen den Bergassessor a. D. Walter Böhme, früher in Saalfeld, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, auf Zahlung der rückständigen Miete und sofortige Räu⸗ mung der Wohnung Alte Freiheit 3, mit der Behauptung, daß der Beklagte mit der Miete seit Juni v. J. bis einschließ⸗ lich Juni d. J. nebst Zinsen und Kosten im Betrage von 332,73 RM rückständig sei. Das Urteil ist für sofort vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits auf 16. Juli 1927, vor⸗ mittags 9 %¼ Uhr, vor das Thüringische Amtsgericht in Saalfeld, S., geladen. Es ergeht Versäumnisurteil, wenn eine Partei im Termin nicht erscheint oder sich nicht ordnungsmäßig vertreten läßt. Saalfeld, S., den 23. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Thüringischen Amtsgerichts. Abt. III.
[20918] Oeffentliche Zustellung.
Der Landwirt Bruno Hinz in Schneidemühl, Königstraße 64, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Kraeuter in Schneidemühl, klagt gegen Elektrotechniker Max Herfurth, früher in Schneidemühl, Königstraße 64, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen einer Forderung von 805 RM, mit dem An⸗ trag auf Zahlung von 805 RM nebst 8 % Zinsen seit dem 1. Januar 1927. Der’ Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die zweite Zivilkammer des Landgerichts in Schneidemühl auf den 13. Juli 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Schneidemühl, den 25. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[20518] Oeffentliche Zustellung. 8 Eugen Eck, Seifenfabrikant in Ulm, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Hirsch I und II in Ulm, klagt gegen die Marie Blersch, bisher Handlung in
Ravensburg, Weißenauer Straße 43, unter
jetzt unbekannten Aufenthalts, der Behauptung, daß ihm die Beklagte aus Warenlieferung 878,38 RM unter Vereinbarung von Ulm als ort schuldig geworden sei, mit dem An⸗ trag, die Beklagte habe an den Kläger neben Erstattung der Prozeßkosten sowie der Kosten des Arrestverfahrens zu be⸗ zahlen 878,38 RM nebst 5 % Zins seit 18. April 1927. Der Kläger lLadet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits, der zur Feriensache er⸗ klärt wurde, vor die I. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts in umm Juli 1927, nachmittags
auf den 22.
4 Uhr, mit der Aufforderung, einen
bei diesem Gericht zugelassenen Rechts-
anwalt zu bestellen. — O. 406/27. 8 Ulm, den 24. Mai 1927.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[20519] Oeffentliche Zustellung.
Die Witwe Anna
bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jonas, Höft und Bachmann in Altona, klagt gegen die minderjährige Karla Röper, vertreten durch ihren Vater, den Kaufmann K. A. A. Röper, früher in Hamburg, E“ 45, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß ihr aus dem im Grund⸗ buch von Hinschenfelde Band X Blatt 157 auf den Namen der Be⸗ klagten eingetragenen Grundstück in Abt. III unter Nr. 2 und 4 ein⸗ getvagenen Hypotheken von 3750 RM und 1250 RM ein Zinsanspruch von 75 RM zustehe, mit dem Antrag auf Zahlung der fälligen Zinsen für das zweite Halbjahr 1926 mit 75 RM. Zur Güteverhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amtsgericht in Wandsbek, Zimmer Nr. 27, auf den 14. Juli 1927, vormittags 10 Uhr, geladen. Wandsbek, den 24. Mai 1927.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
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Stade ist zum 1. August 1927 zu besetzen. Bewerbungen
müssen bis zum 20. Juni 1927 eingehen.
EEEEREREEEIE;ENmExEeeeFceF eFEedgeeexereEeeeee eErRwseersxSresön
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 2. Juni 1927, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Preußen.
Am 19. Mai d. J. verschied in Berlin⸗Steglitz, Liliencron⸗ straße 15, der frühere vortragende Rat im Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat, Professor Dr. phil. und Dr. e. h. der Landwirtschaft Moritz Fleischer, Kurator der Moorversuchs⸗ station in Bremen, im 85. Lebensjahre. Geboren als Sohn eines Gymnasialprofessors am 2. Januar 1843 in Kleve (Rheinland), widmete er sich nach Absolvierung des Friedrich⸗ Gymnasiums zu Berlin dem Studium der Naturwissenschaften, speziell der Chemie, promovierte im Jahre 1867 in Greifs⸗ wald zum Dr. phil. und war daran anschließend Assistent an der Landwirtschaftlichen Versuchsstation in Möckern. Bei Ausbruch des Krieges 1870 gegen Frank⸗ reich stellte er sich als Kriegsfreiwilliger zur Verfügung und nahm am Feldzuge teil. Daran anschließend war er als Assistent an der Württembergischen Landwirtschaftlichen Ver⸗ suchsstation in Hohenheim, an der Landwirtschaftlichen Ver⸗ suchsstation in Göttingen und von 1875 bis 1877 als Dirigent der Landwirtschaftlichen Versuchsstation in Bonn tätig. Von hier erfolgte sein Ruf an die Preußische Moorversuchs⸗ station in Bremen, deren Leiter er von 4877 bis 1891 war. Zu diesem Zeitpunkt übertrag ihm das Preußische Landwirlkschaftsministerium die Professur für Chemie an der Landwirtschaftlichen Hochschule in Berlin, die er bis 1898 inne⸗ hatte, als seine Emberufung in das Landwirtschaftsministerium als vortragender Rat erfolgte. Hier wurde er 1901 zum Ge⸗ heimen Oberregierungsrat befördert. Am 1. Oktober 1910 trat er unter Beilegung des Charakters als Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat in den Ruhestand. Moritz Fleischer ist der Begründer der modernen Moorwissenschaft und Moorkultur. In ernster wissenschaftlicher Arbeit und in ständiger Verbindung mit der Praxis hat er seinerzeit als Leiter der Moorversuchs⸗ station in Bremen den Grund gelegt für die heutige Technik in der Kultur und Besiedlung der Oedländereien und Moore. In seiner Moor⸗ und Oedlanderschließung hat er ein Kulturwerk geschaffen, mit dem Deutschland an der Spitze aller Länder steht. Fleischer ist wiederholt in ausländischen Fachkreisen als der Weltlehrer auf dem Gebiete der Moorwissenschaft bezeichnet worden. Millionenwerte hat er besonders durch die ausge⸗ dehnten Kultivierungen der Moore in der Provinz Hannover dem deutschen Volke geschaffen und durch Gewinnung von Neuland die Existenz Tausender ermöglicht. Die deutsche Moorwirtschaft verliert in ihm ihren besten Förderer und
ührer, der es in guten wie in schlechten Tagen verstanden at, ihre Interessen erfolgreich zu wahren. Das Preußische Mi⸗
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nur gegen Barbezahlung oder einschließlich des Portos abgegeben.
nisterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten gedenkt bei dem Hinscheiden Fleischers der bleibenden Verdienste, die er sich als langjähriger Leiter der Moorversuchsstation in Bremen, als Dozent der Landwirtschaftlichen Hochschule Berlin, als langjähriger Ministerialreferent für die Moorkultur und als Mitglied des Vereins zur Förderung der Moorkultur im Deutschen Reiche bezw. der Zentralmoorkommission um die preußische Landwirtschaft erworben hat. Als Zeichen seiner vorbildlichen Pflichttreue ist es anzusehen, daß Moritz Fleischer auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Staatsdienste noch viele Jahre seine Aemter in der Zentralmoorkommission, im Moorverein und als Kurator der Moorversuchsstation Bremen sowie als Dozent der Landwirtschaftlichen Hochschule beibehielt und sein Wissen und seine außerordentlichen Er⸗ fahrungen auf dem Gebiete der Moor⸗ und Oedlandkultivierung bis in die letzten Monate seines Lebens Staat und Allgemein⸗ heit in selbstloser Weise zur Verfügung stellte. Die preußische landwirtschaftliche Verwaltung wird sich der hervorragenden Verdienste Fleischers stets und gern dankbar erinnern.
Preußischer Staatsrat.
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(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Sitzung vom 30. Mai 1927.
Zeitungsverleger.)
lehnen, als sie den Untersuchungszweck ge
Der Staatsrat trat heute zu einem kurzen Tagungs⸗ abschnitt zusammen. Eine förmliche Anfrage einiger Staats⸗ ratsmitglieder, in der die Vorlegung eines Landesfeuer⸗ löschgesetzes verlangt worden war, wurde durch die Antwort des preußischen Innenministers für erledigt erklärt, wonach auf Grund von Aeußerungen nachgeordneter Dienststellen und der kommunalen Spitzenverbände die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes verneint wurde. Nach der Antwort des Innenministers wird jedoch zurzeit geprüft, in welcher Weise die Frage der Versicherung der Feuerwehrleute gegen Unfall und Beschädigung usw. zu regeln sei.
Die Verordnung des preußischen Wohlfahrtsministers über die Feststellung der Zahl der Wohnungsuchenden vom 6. Mai 1927 wurde durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt, ebenso erklärte sich der Staatsrat einverstanden mit der Aende⸗ rung des über die Gebühren der Medizinal⸗ beamten, bei dem es sich um eine Neuberechnung von Schreib⸗ gebühren handelt.
Die nächste Sitzung des Staatsrats findet am Dienstag, nachmittag statt.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Reichstagsausschuß für Beamtenange⸗ legenheiten treat gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Abgeordneten Torgler (Komm.) zu einer Sitzung zusammen und setzte die dritte Beratung des Entwurfs einer Reichs⸗ LET11““ 1h g beim § 38 im Abschnitt „Straf⸗ bescheid, Rechtsmittel“. ach c Aussprache wurde, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsver⸗ leger, der § 38 mit einer Fassungsänderung der Regierungs⸗ parteien angenommen, die (im 88 3) bestimmt: „Der nächst⸗ Dienstvorgesetzte kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheids an den Beschuldigten (Abs. ¹) den Be⸗ scheid durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorgesetzten be⸗ anstanden. Die Beanstandung 8 dem Beschuldigten unverzüglich bekanntzugeben. In Verfolg der Beanstandung kann nur entweder durch neuen B. wet eines höheren Dienvorgesetzten das Ver⸗ fahren unter Aufhebung des ersten Bescheides eingestellt oder die Dienststrafe gemildert oder bestätigt oder durch e der zu⸗ ständigen Stelle das förmliche Dienststrafverfahren eröffnet werden.“ § 40 erhielt folgenden Absatz 1: „Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen, wenn der auf die Hienststrafe lautende scheid oder der hinst cch. ha⸗ nicht mehr von dem nächst 1ee Dienstvorgesetzten beanstandet werden kann.’“ Der 8 43 „Anwendbarkeit der E“ wurde zurückgestellt. § 44 wurde mit einem Kompromißantrag der Regierungsparteien ge⸗ nehmigt, der u. a. vorschreibt: „Ueber die Ablehnung einer Ge⸗ richtsperson der Reichsdienststrafkammer entscheidet der Vorsitzende und, wenn dieser abgelehnt wird, sein Stellvertreter. Werden beide abgelehnt oder wird eine “ on des Reichsdienst⸗ strafhofs abgelehnt, so ntschenhe der Reichs ienststrafhof im Be⸗ schlußverfahren.“ Im Abschnitt „Verteidigung“ wurde § 46 ge⸗ nehmigt mit dem Zusatz, da auch „Verwaltungsrechtsräte Ver⸗ teidiger sein können. Beim A schritt „Akteneinsicht“” (§ 49) ireg. sich eine Aussprache, in der besonders gefordert wurde, daß keine eheimen Nebenakten angelegt und benutzt werden dürfen, deren Einsichtmahme dem Beschuldigten oder einem Verteidiger vor⸗ enthalten ist. § 49 wurde süließlich genehmigt mit folgendem neuen Absatz 2: „Der Untersuchungsführer kann jedoch zu Beginn der Untersuchung, spätestens aber bis zur Mitteilung des Beweis⸗
ergebnisses nach § 62, die Gewährung der Einsicht insoweit ab⸗
Bescheid e mehr durch Rechtsmittel ö und der Be⸗
vorherige Einsendung des Betrages
ährden würde. Die 245 sicht der Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigte oder über richterlichen Augenschein und der Gutachten der Sach⸗ verständigen darf nicht verweigert werden.“ § 50 des Dienststraf⸗ verfahrens zu einem bürgerlichen Rechtsstreit, Verwaltungsstreit⸗ verfahren usw. wurde unverändert angenommen. Desgleiche anderen Dienststrafverfahren) und § 5 53 (Aufgaben der, Untersuchun teinkopf (Soz.) gegen die Beschränkung 1 — Die Beratung
§ 51 (Verhältnis zu (Untersuchung, Beim wandte sich Abgeordneter der Beweisaufnahme in der Hauptverhand wird am Dienstag fortgesetzt.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.
Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche ist vom Schlachtviehhof in München am 26. sß wie vom Zentralviehhof in Berlin und vom Schlachtviehhof Zwickau am 28. Mai 1927 amtlich gemeldet worden.
Nr. 20 des „Ministerial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung“ vom 18. Mai 1927 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. RdErl. 12. 5. 27, Beseitigun früherer Hoheitsbezeichnungen auf Akten usw. — RdErl. 13. 5. 2 1 Untersuchung von Beschwerden. Kom munalverbände: RdEr 9. 5. 2ô, ö1ö1“ — RdErl. 10. 5. 27, Anträge für Steuerverteilungsbeschlüsse. — RdErl. 13. 5. 27, Verteilung der Hauszinssteuer. Polizeiverwaltung: RodErl. 12. 5. 27, Auf⸗ lösung des Bundes „Wiking“. — Veröffentlich. der Filmprüfstellen. RdErl. 13. 5. 27, Beförderung der Landjägermeister. RdErl. 10. 5. 27, Mittel zum Haushalt 1928 f. Wohl⸗ fahrtsräume usw. RdErl. 7. 5. 27, Anstellungsgrundsätze, Berufsberatung. — RdErl. 10. 5. 27, Dienstaufwandsentschädig. d. Krim.⸗Beamten. — RdErl. 2. 5. 27, Beschulung d. Pol.⸗Wachtm. — RdErl. 6. 5. 27, Kantinen bei d. Schutzpol. — RdErl. 9. 5. 27 Unterkunftswäsche. — RdErl. 12. 5. 27, Preisfestsetzung bei Verlust von Waffen. — Soziale Fürsorge. RdErl. 27. 4 27, Ausf. 8 Best. zur Bundesrats⸗Vd. über Wohlfahrtspflege. — Verkehrs⸗ wesen. RdErl. 6. 5. 27, Entziehung d. Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen. — RdErl. 8. 5. 27, Begriffe „Startzeit“ u. „Ankunftszeit“ der Flugzeuge. — Neuerscheinun gen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Aus⸗ gabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B leäinseitig bedruckt).
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Nr. 21 des „Ministerial⸗Blatts für die Preuzische
innere Verwaltung“, herausgegeben im Preußischen Mini⸗ sterium des Innern vom 25. Mat 1927 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. Rd-Erl. 13. 5. 27, Amtsblatthaushaltsplan f. 1928. — Kommunalverbände. Anw. v. 13. 5. führung der Gewerbesteuer⸗Vd. — RdErl. 18. 5. 27, Steuervertei f. d. Rechnungsjahr 1927. — RdErl. 21. 5. 27, Gewerbesteuerstatistik. — Bek. 16. 3. 27, Ausscheiden der Stadt Fulda aus dem Kreis⸗ verbande. — Polizeiverwaltung. RodErl. 15. 5. 27. Be⸗ glaubigungen, Bescheinigungen, Legalisationen. Bekämpf. von Schund⸗ u. Schmutzschriften. — In Verlust geratenes Prüfungs⸗ eugnis f. Lichtspielvorführer. — RdErl. 18. 5. 27, Beamte mit schifahrlötechn. Vorkenntnissen. — RdErl. 18. 5. 27, Kosten f. Be⸗ schaff, usw. von Verkehrssignaleinrichtungen. — RdErl. 13. 5. 27, Freie Oberlandjägermeisterstellen. — RdErl, 15. 5. 27, Urlaub f. Schutzpol.⸗Beamte. — RdErl. 16. 5. 27, Uebernahme von Schutzpol.⸗ Beamten in die Landjägerei. — RdErl. 16. 5. 27, Bekleidung d. Poltzei. RdErl. 18. 5. 27, Verteilung d. Dienstpferde usw. der Landjägerei. — RdErl. 16. 5. 27, Prüfung der Bekleidungswirtschaft d. pol. — RdErl 18. 5. 27, Brennstoffbeschaffung. — RdErl. 16.5 27, Ausbild.⸗Lehrgang für die Teilnehmer an dem olympischen Fünfkampf. — RdErl. 16. 5. 27, Gesundheitspflege in den Pol.⸗Unterkünften. — Kreditwesen. RdErl 16. 5. 27, Mitwirk. der Pol.⸗Behörden bei dem Ankauf von Anleiheablösungsschuld. — Verkehrswesen. Zulassung von Luftverkehrsunternehmen. — Paß⸗ u. Fremden⸗ polizei. RdErl. 21. 5. 27, Aufhebung des Sichtvermerkszwanges im Verkehr mit Finnland. — Handel und Gewerbe. RdErl. 21. 4. 27, Grundsätze f. Vereinbarungen über Lustaufnahmen. — Bücherausgleichliste 4 Neuerscheinungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Aus⸗ gabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
Nr. 23 des „Reichsministerialblatts“ (Zentralblatts für das Deutsche Reich) vom 27. Mai 1927 hat folgenden Inhalt: Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über die Zollsicherung bei zoll⸗ begünstigter Gerste (Gerstenzollordnung).
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Nr. 21 des „Zentralblatts der Bauverw vom 25. Mai 1927 hat folgenden Inhalt: Prüfung und Beurteilung von Straßenschotter und Pflastersteinen. — Die Wiederherstellungen am Parthenon in Athen. — Die Zulassung von neuen Baustoffen und Bauweisen. Vermischtes. — Patente. — Bücherschau. Amtliche Mitteilungen.
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