G 6. Erwerbs⸗ und MWirtschaftsgenossenschaften.
7. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.
8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung.
1 rheaas, 4 . Nlachen gufteglan W“ I . 4r2 8 3. Verkäufe. 11 Verdingungen 8 1 Offentlicher Anzeiger.
4. Verlosung ꝛc. von Wertpavpieren.
5. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften
und Deutsche Kolonialgesellschaften.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespalteuen Einheitszeile (Petit)
1,05 Reichsmark.
9. Bankausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen.
11. Privatanzeigen.
— —
——
29h☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚
1. Untersuchungs⸗ sachen.
[308271 Fahnenfluchtserklärung. Der am 1. September 1907 in Neu⸗ hausen (Schweiz) geborene Eugen Mattes, uletzt Grenadier bei der Minenwerfer⸗ komvagnie des Inftr.⸗Regts. Nr. 14 in Konstanz, jetzt unbekannten Aufenthalts, wird für fahnenflüchtig erklärt; § 437 St.⸗P.⸗O. Konstanz, den 24. Juni 1927. Bad. Amtsgericht. 3 SF 109/27.
[30826] Beschluß.
Der Beschluß des Amtsgerichts Kempten vom 16. 3. 1924, wonach Josef Raffler, Oberschütze der 10 Komp. Geb.⸗Jäg.⸗ Buat. III, für fahnenflüchtig erklärt wurde, wird aufgehoben, da ꝛc. Raffler inzwischen verhaftet worden ist. § 12 d. Ges. v. 17. 8. 1920.
Kempten, den 23. Juni 1927.
. Amtsgericht. “
v. n. Dr. Stoelzle, Amtsgerichtsdirektor.
Zustellungen u. dergl.
[30828] Zwangsversteigerung.
Dm Wege der Zwangsvollstreckung soll am 2. September 1927, vor⸗ mittags 10 % Uhr, an der Gerichts⸗ stelle Neue Friedrichstr. 13/15, III. Stock⸗ werk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Stralsunder Straße 62, belegene, im Grundbuch vom Schönhauser Torbezirk Band 73 Blatt
kr. 2189 (eingetragener Eigentümer am 25. Februar 1927, dem Tage der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerks: Kaufmann Paul Pestel zu Berlin) ein⸗ getragene Grundstück: b gebäude mit Hof, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 100, Parzelle 6, 2 a 85 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 3024, Nutzungswert 5700 ℳ, Gebäudesteuer⸗ rolle Nr. 3024. — 85. K. 26. 27.
Berlin, den 28. April 1927.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 85.
30829) Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Laage belegene, im Grund⸗
uche von Laage Blatt 272 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen der Ehefrau des Maschinen⸗ händlers Fr. Danckwarth, Erna geb. Boldt, eingetragene Wohngrundstück Nr. 287 Abt. 1 Band 1) am 11. August
927, vormittags 10 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht an der Gerichts⸗ stelle versteigert werden. Das Grundstück besteht aus Wohnhaus, Küchenanbau, Stallgebäude, Schweinekoben, Avort mit Grube, Hof und Garten. Die Gebäude sind zu den nachfolgenden benannten Be⸗ trägen bei der Brandversicherungsgesell⸗ mecklenburgischer Städte versichert: Wohnhaus 4000 ℳ, Anbau 600 ℳ, Stall 2000 ℳ, Schweinekoben 100 ℳ, Abort mit Grube 100 ℳ, zusammen 6800 ℳ. Die amtliche Taxe beträgt 6800 RM. Vermessen ist das Grundstück nicht. Der Versteigerungsvermerk ist am 10. Mai 1927 in das Grundbuch eingetragen. Es ergeht die Aufforderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerks aus dem Grundbuche nicht er⸗ sichtlich waren, spätestens im Versteige⸗ rungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaub⸗ haft zu machen, widrigenfalls sie bei der des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruche des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden. Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehen⸗ des Recht haben, werden aufgefordert, vor der Erteilung des Zuschlags die Auf⸗ hebung oder einstwetlige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt. Laage, den 2. Juni 1927. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
[30830] Zwangsversteigerung. Im Wege der Froangsnalsfvequng sollen am 29. August 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 10, versteigert werden die im Grundbuche von Groß Beuchow Band II Blatt Nr. 42 (eingetragener Eigentümer am 31. 3. 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerks: ndwirt Albert Banuschta in Groß Beuchow Nr. 24) eingetragenen Grundstücke a) b. Nummer der Grundstücke: 1ag. rten Nr. 61 Ge⸗ markung 89 Beuchow Kartenblatt 3 Parzelle 87, 47,50 a groß, Reinertrag 4,65 Tlr., rtnaürkernnterese
rt. 22. 5 6. Anbauerstelle mit Wohn⸗ haus Nr. 24, Felrene und Gebäuden, Gemarkung roß Beuchow Karten⸗
blatt 3 Parzelle 88, 2,80 a groß, Grund⸗ steuermutterrolle 22, tzungswert 45 ℳ, Gebäudesteuerrolle 5, b) Laufende Nummer der Grundstücke: 2. Wiese am Batzlin, Gemarkung Lübbenau, Spree⸗ wald, Kartenblatt 1 Parzelle 46, 73,50 a groß, Reinertrag 2,88 Tlr., Grundsteuer⸗ mutterrolle 298, c) Laufende Nummer der Grundstücke: 3, Acker 63 hinter Garten, Gemarkung Lübbenau,
reewald, Kartenblttt 3, Parzelle Nr. 162/55, 56,13 a groß, Reinertrag 2,94 Tlr., Grundsteuermutterrolle 22. Es ergeht die Aufforderung, Rechte, so⸗ weit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, . im Versteigerungstermin vor er Aufforderung zur Abgabe von Ge⸗ 8 eipemeͤen umn, hehn der 12
ger widerspricht, glaut t zu machen, wi 1ec sie 1. der Feftellung des gekingsten Gebots nicht berücksichtigt und
i der Verteilung des Versteigerungs⸗ erlöses dem S“ des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.
Lübbenau, den 25. Juni 1927
Das Amtsgericht. 1“
[308311 Bekanntmachung.
Dem Inpaliden Barthel Bock aus Kohlscheid, Roermonder Str. 194, sind die Schuldverschreibungen der Anleihbe⸗ ablösungsschuld des Deutschen Reiches von 1925 a) Buchstabe D Nr. 1551973 über 100 RM, b) Buchstabe G Nr. 1362311 über 50 RM, die Aus⸗ losunggscheine zur Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reiches zu a Buchstabe D Gruppe 6 Nr. 55173 über 100 RM, zu b. Buchstabe G Gruppe 5 Nr. 52811 über 50 RM, abhanden gekommen. Ich ersuche nach dem Verbleib der auf⸗ gerufenen Wertpapiere Nachforschungen anzustellen und mir gegebenfalls unter Mitteilung der Personalien der event. mit den Papieren betroffenen Person Kenntnis
zu geben. Landkr. Aachen, den
Kohlscheid, 18. Juni 1927.
Die Polizeiverwaltung 8 Der Bürgermeister.
[30836] Aufgebot.
Die katholische Pfarrgemeinde zu Rö⸗ dingen, Kr. Jülich, vertreten durch den Kirchenvorstand, hat das Aufgebot der angeblich verlorengegangenen Düssel⸗ dorfer Stadtanleihen, Nr. 16 Buch⸗ stabe A Anleihe 1891 zu 2000 ℳ, Nr. 18/19 Buchstabe A Anleihe 1891 zu je 2000 ℳ, Nr. 1642/43 Buchstabe UC Anleibe 1891 zu je 500 ℳ, Nr. 1647/48 Buchstabe C Anleihe 1891 zu je 500 ℳ, Nr. 1821 bis 1830 Buchstabe C Anleihe 1891 zu je 500 ℳ, beantragt. Der In⸗ haber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 14. Januar 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 306 im Justizgebäude, an der Mühlenstraße, an⸗ beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.
Düsseldorf, den 21. Juni 1927.
Amtsgericht. Abt. 14.
[30838] 1
Die Frau Sabine Zeeb, Buchdruckerei⸗ besitzerswitwe in Freudenstadt, vertr. durch die Rechtsanwälte Dr. Kauffmann, Dr. Kälber und Dr. Burk in Stuttgart, hat das Aufgebot der 3 ½ % Pfandbriefe der Rheinischen Hypothekenbank Mannheim Lit. O Serie 76 Nr. 5753 und 5767 über je 500 Papiermark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Donnerstag, den 26. Januar 1928, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, I. Stock, Zimmer Nr. 122, anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, andernfalls werden die Urkunden für kraftlos erklärt werden. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 9. Mannheim, den 21. Juni 1927.
[30832] Aufgebot.
Der Lokomotivführer a. D. August Reppin in Berlin, Theaterstr. 10, hat das Aufgebot des angeblich abhanden gekommenen Hypothekenbriefs über die im Grundbuch von Gernrode Band XX Blatt 1181 in Ateilung III unter Nr. 5 89 Frau Luise Reppin, geb. Voigt, in
erlin eingetragene Restkanfgeldhipo. thek von 6000 Mark beantragt. r Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 20. De⸗ zember 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht an⸗ beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzu⸗ legen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der zunde erfolgen wird.
Ballenstedt, den 15. Juni 1927.
Anhaltisches Amtsgericht.
[30833] 8
Die Frau Auguste Politz aus Ballen⸗ stedt, vertreten durch den Rechtsanwalt Schwarze in Ballenstedt, hat das Auf⸗ gebot der angeblich a handen gekommenen Schuld⸗ u kandverschreibung über die im Grundbuch von Ballenstedt
Band 11 Blatt 607 in Abteilung III
unter Nr. 10 eingetragene Hypothek im
Betrage von 2000 Mark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgesordert, spätestens in dem auf den 20. De⸗ zember 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anbe⸗ raumten Aufgebotstermin seine Rechte JS S und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Ballenstedt, den 15. Juni 1927.
Anhaltisches Amtsgericht.
[30834] Aufgebot. Die 98 Höbbel, in Quedlinburg, vertreten durch den Rechtsanwalt Schwarze in Ballen⸗ tedt, hat das Aufgebot der angeblich ab⸗ anden gekommenen Schuldurkunde über die im Grundbuch von Gernrode Band 2 Blatt 91 in Abteilung III unter Nr. 7 eingetragene Hypothek von 8300 Papier⸗ mark beantragt. Der Inhaber der Ur⸗ kunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 20. Dezember 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden
und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗
falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Ballenstedt, den 15. Juni 1927. Anhaltisches Amtsgericht.
[30835] Aufgebot.
Der Mineralwasserfabrikant Adolf Sielemann in Ballenstedt hat das Auf⸗ gebot der angeblich abhanden gekom⸗ menen Hypothekenurkunde über die im Grundbuch von Ballenstedt Band 31. Blatt 1809 in Abteilung III unter Nr. 7 eingetragene Hypothek von 8500 ℳ be⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem au den 20. Dezember 1927, vormittag 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ kunde Feceantes eh widrigenfalls die G ärung der Urkunde erfolgen
rd.
Ballenstedt, den 15. Juni 1927.
Anhaltisches Amtsgericht.
[29091] Aufgebot. E“ Richard Behn, Anna geb. Hiep, in Harburg, Kl. Schippsee Nr. 28, Prozeßbevollmächtigte: Rechts⸗ anwälte Katzenstein, Friedmann und Dr. Schaeffer in Harburg, hat als rundbuchmäßig legitimierte Gläu⸗ igerin das Aufgebot des verloren⸗ gegangenen Hypothekenbriefs zu 15 der Abt. III im Grundbuch Nottensdorf Bd. III Bl. 59 beantragt (2000 GM. e ab 1. 10. 1924 mit 5 %
verzinslich, enheg en 18. 4 88 Der Inhaber rkunde wird auf⸗ gefordert, spätestens in dem auf den
7. 10. 19227, veseahs 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ folgen wird.
Amtsgericht Buxtehude, 19. 6. 1927.
[30837] Aufgebot.
Der Kaufmann Arthur Schott in Flatow, vertreten durch den Austitrat Meibauer in Flatow, hat das Aufgebot des verlorengegangenen Hypotheken⸗ briefs vom 27. März 1915 über die im Grundbuch des Grundstücks Flatow Blatt 44 in Abteilung III unter Nr. 29 für den Kaufmann Ferdinand Görke, jetzt in Halle a. S., eingetragene, mit 6 vom Hundert jährlich . Darlehnshypothek von 2000 bean⸗ bach Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem eef den 7. Dezember 1927, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 8, anberaumten Aufgedots⸗ termin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die 1.“ der Urkunde erfolgen
rd.
Flatow, den 21. Juni 1927.
Amtsgericht.
[30839] Aufgebot.
Der Regierungsrat Dr. jur. von Benese in Bonn, Richard⸗Wagner⸗ Straße 12, und die Ehe rau des Studien⸗ direktors Dr. Robert 80g Maria . borene von Renesse, in Su J, als Erben der Eheleute Rentner Hermann von Renesse, haben das Aufgebot des ver⸗ lorengegangenen Hypothekenbriefs vom 28. Oktober 1905 über die im Grund⸗ buch von Homberg Band 26 Blatt 1214 Abteilung III Nr. 1 für die Eheleute Rentner Hermann von Renesse und
elene geb. Edler in Bonn eingetragene
aufpreisforderung von 107 000 ℳ be⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunde wird is pätestens in dem auf den 6. Oktober 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ eeeen Gericht, Zimmer 22, an⸗ eraumten Aufgebotstermin seine Rechte . und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die 1“ der Urkunde erfolgen wird.
Mörs, den 8. Juni 1927.
Amtsgericht. Abt. 2.
inna Wiedig, geb.
[308400) Aufgebot.
Die Witwe Wilhelmine Friedrichs, geb. Hinrichs, in Wesselburen hat das Aufgebot des Hypothekenbriefs über die au ihrem Grundstück esselburen Band 15 Art. 720 Abteilung III Nr. 5 für die Wesselburener Privat⸗, Spar⸗ und Leihkasse in Wesselburen ein⸗ getragene Hypothek von 999,19 GM be⸗ antragt. Aufgebotstermin am 18. Ok⸗ tober 1927, - 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wesselburen.
Wesselburen, den 18. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
[30841] Aufgebot.
Die Gemeinde Treisbach beantragt das Aufgebot des in ihrer Gemarkung gelegenen Grundstücks Ktbl. 18 Nr. 82, Weg, 83 89 groß, zwecks Eintragung im Grundbuch. Wer an diesem Grund⸗ ftuc Eigentum zu haben glaubt, mag iich spätestens in dem am 25. Juli 1927, mittags 12 Uhr, an Gerichts⸗ stelle anstehenden Aufgebotstermin melden und seine Ansprüche nach⸗ weisen, sonst wird er damit aus⸗ geschlossen.
Wetter, H.⸗N., den 16. Juni 1927.
Amtsgericht.
[30842] Ermächtigung. Der Fabrikant Franz Friedrich Peter Fischer in Dülken, geboren am 27. Fe⸗ ruar 1875 in Köln (Standesamt 1), ührt an Stelle es bisherigen amiliennamens den Familiennamen Fischer⸗Fürwentsches. Diese Aende⸗ rung des Familiennamens erstreckt sich auf die Ehefrau und diejenigen minder⸗ jährigen Kinder des Genannten, die unter seiner elterlichen Gewalt stehen und seinen bisherigen Namen tragen. Berlin, den 17. Juni 1927. Der Preußische Justizminister. Im Auftrage: Lindemann. Dülken, den 21. Juni 1927. Das Amtsgericht.
[30843]
Der Bergmann Anton Buschmann in Essen, Lübecker Straße 75, hat bean⸗ tragt, den verschollenen Kaufmann Hermann Buschmann, geboren am 14. August 1878 zu Wattenscheid, zu⸗ letzt wohnhaft in Essen, Kettwiger Straße 26, seit 1906 von Essen ver⸗ zogen, für tot zu erklären. Der be⸗ zeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 31. Ja⸗ nuar 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zweigertstraße 52, Zimmer 139, an⸗ beraumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er⸗ folgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Auf⸗ forderung, “ im Aufgebots⸗ termin dem Gericht Anzeige zu machen.
Essen, den 18. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
[30844] Aufgebot. Der 1. Peter Weiler⸗Coß, 2. Matthiäs Weiler⸗Coß, 3. Witwe Kirsch, geb. Weiler, in Castel haben beantvagt, den verschollenen Nikolaus Weiler, geboren 1815 zu Castel, zuletzt wohnhaft in Castel, für tot zu erklären. er be⸗ zeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich ätestens in der auf den 22. No⸗ vember 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht an⸗ beraumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er⸗ folgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen u erteilen vermögen, ergeht die Auf⸗ sseszdng. spätestens im Aufgebots⸗ termine dem Gericht Anzeige zu machen. Hermeskeil, den 28. April 1927. Amtsgericht.
[90845] Aufgebvt.
Frau Mathilde Etter, geb. Schultze, in Nauen, Bergstraße 28, hat beantragt, ihren Bruder, den verschollenen Zigarrenmacher Wilhelm Paul Max Schultze, geboren am 3. Mat 1869, zu⸗ letzt wohnhaft in Nauen, für tot zu er⸗ klären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 18. Januar 1928, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todes⸗ erklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Ver⸗ schollenen zu erteilen vermögen, eähagt ie Aufforderung, hätestene im Auf⸗ gebotstermin dem Anzeige zu machen.
Nauen, den 24. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
Geri
[30846] Aufgebot. ““ Johann Jakob Maurer, Wilhelm Friedrichs Sohn, Maurer in Glashütte, Gde. Waldenbuch. Amtsoberamts Stutt⸗ gart. hat die Todeserklärung des am 3. März 1857 in Glashütte, Gde. Walden⸗ buch, geborenen Johannes Bauer, Bäckers, letzter bekannter Wohnort Philadelphia, u. S. A., Sohnes des verstorbenen Michael Bauer, Mühlsteinhauers in Glüshütte, und der verstorbenen Anna Maria ge⸗
borenen Kraft, beantragt. Der Ver⸗ schollene wird hiermit aufgefordert, sich spätestens in dem auf Donnerstag, den 29. März 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Stutt⸗ gart I in Stuttgart, Olgastraße 10, Saal 275, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls seine Todes⸗ erklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Ver⸗ schollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebots⸗ termine dem Gericht Anzeige zu machen. Stuttgart, den 21. Juni 1927. Amtsgericht Stuttgart IJ.
[30851]
Durch Ausschlußurteil vom 20. Mai 1927 ist das Einlagebuch Nr. 12 889 der Filiale Chemnitz der Sächsischen Bank zu Dresden, lautend auf den Namen Richard König in Chemnitz, und ein Gut⸗ haben von 1454,95 RM ohne Zinsenauf⸗ rechnung seit dem 1. Januar 1926 und durch Ausschlußurteil vom 30. Mai 1927 2 Stück 4 % Straßenbahnanleihe der Stadt Chemnitz vom Jahre 1907 Lit. C Nr. 3697 und 3698 über je 1000 ℳ und 1 Stück 4 % Chemnitzer Stadtanleihe vom Jahre 1908 Lit. D Serie I. Nr. 03 515 über 500 ℳ für kraftlos er⸗ klärt worden. 1
Amtsgericht Chemnitz, 24. Juni 1927.
[30852] Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Dessau vom 13. Juni 1927 werden nach⸗ stehende Urkunden für kraftlos erklärt: Die 4 % hen Anhaltischen Staatsanleihen von 1919 Nrn. 10033 — 39 über je 1000 ℳ und Nrn. 3994 — 4000 sowie Nr. 4589 über je 500 ℳ, ferner die Mäntel der 4 % igen Anhaltischen Staatsanleihen vom 8. Februar 1919 Nr. 1544 über 5000 ℳ, Nr. 6354 über 1000 ℳ, Nrn. 95
und 2763 über je 100 ℳ. Dessau, den 13. Juni 1927. Anhaltisches Amtsgericht.
[30865) Oeffentliche Sitzung. Die Wäscherin Bronislawa Schibilski, geb. Cop, in Breslau, Altbüßer Straße 30, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Danziger, Breslau, ladet ihren Ehemann, den Bäcker Johann Schibilski, früher in Breslau, jetzt unbekannten Aufenthalts, zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 5. Zivilkammer des Land⸗ gerichts in Breslau auf den 28. Sep⸗ tember 1927, vormittags 9 Uhr, Zimmer 79, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Breslau, den 21. Juni 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. — 5 R. 485/26.
[30866] Oeffentliche Zustellung.
Die Franz Köhler II. Ehefrau, Margareta geb. Gotha, zu Bürstadt, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Sartorius in Darmstadt, klagt gegen den Fabrikarbeiter Franz Köhler II., früher in Bürstadt, setzt unbekannt wo abwesend, mit dem Antrag, die Ehe der Streitteile zu scheiden, den Beklagten für den schuldigen Teil zu erklären und ihn mit den Kosten des Ver⸗ fahrens zu belasten. Sie ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Zivilkammer des e Landgerichts zu Darmstadt auf
onnerstag, den 13. Oktober 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Darmstadt, den 16. Juni 1927. Der Gerichtsschreiber des Hess. Landgerichts.
Zivilkammer II.
[30867] Oeffentliche Zustellung.
Die Anna Henrich, geb. Alberti, zu Frankfurt a. M., vertreten durch Rechts⸗ anwalt Schröder in Friedberg, klagt gegen den Adam Henrich, Schweizer von
ainchen, zurzeit unbekannt wo, aus
1567 Abs. 2, sowie § 1568 B. G.⸗B., mit dem Antrage, auf Scheidung der am 22. Juni 1918 vor dem Standesbeamten in Höchst a. M. geschlossenen Ehe und lädt den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivilkammer des Landgerichts zu Gießen auf den 5. Dezember 1927, vor⸗ mittags 8 ⅛ Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gericht zuge⸗ lassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Gießen, den 18. Juni 1927.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
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Reichsbankgirokonto.
11“ “
zelnummern oder einzelne Beilagen
Inhalt des amtlichen Teiles: b Deutsches Reich. Exequaturerteilung.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise.
Bekanntmachung über die eS von Markanleihe⸗ kleinbeträgen alten Besitzes des Landes Braunschweig.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung verloren⸗ egangener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine.
6 1
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem portugiesischen Generalkonsul in Hamburg Alfredo Casanova ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. 1
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗
ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923.
b (RGAlI. 1 S.Z“
Der Londoner Goldpreis beträgt ““ für eine Unze Feingolrld 84 sh 11 d, für ein Gramm Feingold demnach.. 32,7616 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 28. Juni 1927. Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Seckel. Gleimius.
Bekanntmachung.
Unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 297 vom 31. Dezember 1923 und Nr. 83 vom 7. April 1924 bekannt⸗ gegebenen Bedingungen sind folgende Brennstoffverkaufs⸗ preise je Tonne in Reichsmark ab 1. Juli 1927 in Gültigkeit; I. Aachener Steinkohlensyndikat. 1. Eschweiler Bergwerksverein.
Halbfettförderkohlen mit einem Stückgehalt
von ca. 50 %
18,35 Beestmelierte Förderkohlen mit einem Stück⸗ ha waa 112 Anthrazit Nuß II b 22/32 mm . . Anthrazit Nuß IIIb 12/1/22 mm .
II. Niedersächsisches Kohlensyndikat. 8 reußische Bergwerks⸗ und Hütten⸗A.⸗G., Berg⸗ Naesgsvetesn Ibbenbüren in Ibbenbüren. Ostfeld⸗Förderko=hlen. . 16,30
Berlin, den 28. Juni 1927. . Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. 88 8 sgzeil Löffler. 1
Bekanntmachung
über die Barablösung von Markanleihekleinbeträgen alten Besitzes des Landes Braunschweig.
Vom 22. Juni 1927.
Auf Grund des § 42 der braunschweigischen Verordnung zur Durchführung des Anleiheablösungsgesetzes vom 7. Juli 1926 (GuBS. Nr. 56 S. 139, Reichsanzeiger Nr. 158) wird folgendes Angebot veröffentlicht: —
1 8 E“ 2
Im Inland wohnende Anleihegläubiger deutscher Reichsangehörig⸗ keit, die Markanleihen alten Besitzes des Landes Braunschweig im Gesamtgoldwert von weniger als 1000 ℳ haben, erhalten auf Antrag: a) eine Barablösung in Höhe von 15 vH des Nennbetrags sofern sie be⸗
der bar abzulösenden Markanleihen,
dürftig sind, 11““
b) eine Barablösung in Höhe von 8 vH des Nennbetrags der bar abzulösenden Markanleihen, sofern sie im Jahre 1926 ein Einkommen von nicht mehr als 1500 RM gehabt haben und nicht bedürftig sind.
8 Für die Entscheidung über die Bedürftigkeit und für die Be⸗
rechnung des Einkommens gilt § 19 des Gesetzes über die Ablösung ffentlicher Anleihen vom 10. Juli 1925 (RGBl. I S. 137).
„
Berlin, Mittwoch, den 29. Funi, abends.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Als Goldwert der Anteilscheine der Prämienanleihe von 1869 (sog. 20⸗Taler⸗Lose) gilt der Betrag der sePeenen Prämie.
Aus bar abgelösten Markanleihen stehen dem Anleihegläubiger weitere Rechte nicht zu.
II.
Der Antrag auf Barablösung kann nur in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1927 gestellt werden. 8
Antragsberechtigt ist der Gläubiger der bar abzulösenden Mark⸗ anleihen.
Der Antrag ist an die Braunschweigische Staatsbank, Haupt⸗ finanzkasse, in Braunschweig zu richten.
III.
Der Antragsteller hat in dem Antrage seine Staatsangehörigkeit, seinen Wohnort, den Nennbetrag und die Bezeichnung der Mark⸗ anleihen, deren Barablösung beantragt wird, sowie die Höhe und die Quellen seines Einkommens im Jahre 1926 anzugeben. Soweit die Einkünfte den Betrag von 800 NM übersteigen und eine Barzahlung von 15 vH des Nennbetrags der Markanleihen beantragt wird, ist zu begründen, weshalb einzelne Teile des Einkommens außer Ansatz zu bleiben haben (§ 19 Abs. 2 des Anleiheablösungsgesetzes).
Dem Antrage sind die Stücke nebst Zinsscheinbogen und Erneuerungsscheinen, die Nachweise über den Altbesitz und eine Bescheinigung über die Höhe des Einkommens im Jahre 1926 bei⸗ zufügen.
Antragsformulare werden auf Anfordern von der Hauptfinanz⸗ kasse der Braunschweigischen Staatsbank kostenlos geliefert.
IV.
Gegen den ablehnenden Bescheid über den Antrag auf Barab⸗ lösun 2” Braunschweigischen Staatsbank, Hauptfinanzkasse, steht dem Antragsteller innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung die Be⸗ schwerde an das Direktortum der Braunschweigischen Staatsbank in Braunschweig zu, das unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges endgültig entscheidet. 1 8
Braunschweig, den 22. Juni 1927.
Preußen. “““ 8. 8 8 Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bekanntmachung,
betreffend Ungültigkeitserklärung verloren⸗ gegangener und zurückgezogener Sprengstoff⸗ n Erlaubnisscheine.
Die von dem Bergrevierbeamten in Goslar für den Grubeninspektor Friedrich Kulbe zu Gr. Rhüden, Kreis Marienburg, unter Muster B des Verzeichnisses und für den Grubenaufseher August Müller in Elbingerode, Kreis Ilfeld, unter Muster B, von dem Gewerberat Aachen II für den Schießmeister Karl Eberhard in Rötgen, Kreis Monschau, unter Nr. 14 (Muster B), vom Gewerberat in Neuwied für den Schießmeister Andreas Winzen in Erpel am Rhein unter Nr. 38 (Muster B), von dem Gewerberat in Koblenz für den Schieß⸗ meister Franz Schwarz in Bockenau unter Nr. 242 (Muster C und für den Schießmeister Wilhelm Wolf in Dieblich unter Nr. 40 (Muster A), von dem Bergrevierbeamten des Bergreviers Lünen für den Betriebsführer Otto Berghoff in Rünthe unter Nr. 4/1925 (Muster B), von dem Gewerberat in Gleiwitz für den Steinsetzmeister und Tiefbauunternehmer Ernst in Striegau unter Nr. 152 (Muster A), von dem Ge⸗ werberat in Schweidnitz für den Schachtmeister Heinrich Polte aus Striegau unter Nr. 152 (Muster A), von dem Gewerberat in Dillenburg für den Schießmeister Hermann Strackbein in Frohnhausen (Dillkreis) unter Nr. 327 (Muster B), von dem Feroe here für Osthavelland⸗Nuppin für den Maurer Hermann Winkel zu Grüneberg, Kreis Ruppin, unter Nr. 24/25 Muster A) und von dem Gewerberat in Halberstadt für den C R. Kluwetasch zu Kloster Gröningen unter Nr. 60 (Muster B) ausgestellten Sprengstoff⸗Erlaubnisscheine sind verlorengegangen und werden hiermit für ungültig erklärt. Die von dem Gewerbeaufsichtsbeamten in Wetzlar für den Tiefbauunternehmer Andreas Velten in Berghausen Kreis Altenkirchen, unter Nr. 106 (Muster A), von dem Gewerberat in Görlitz für den Vorarbeiter Georg Paschke in Wittichenau, Kreis Hoyerswerda, O. L., unter Nr. 174 (Muster C), von dem Gewerberat in Siegen für den Tiefbauunternehmer Gustav Ermert in Obersdorf unter Nr. 13 (Muster A), von dem Gewerberat in Dillenburg für den Kaufmann Hermann Michel in Weilburg unter Nr. 182 (Muster B), von dem Gewerberat in Reichenbach für den Schachtmeister Paul Alex aus Vogelgesang, Kreis Landeshut, von dem Gewerberat in Bitter⸗ feld für den Schießmeister Franz Barthlitz in Landsberg, Bezirk Halle a. S., unter Nr. 20 und von dem Gewerberat von Köln⸗Land für d
Pascha hat Berlin verla
11“”“ 8 “
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 927
Köln⸗Kalk unter Nr. 49 (Muster C) ausgestellten Sprengstoff⸗ Erlaubnisscheine sind wegen Ungud e der Inhaber zurück⸗ gezogen worden und haben ihre Gültigkeit verloren. Berlin, den 28. Juni 1927. Zugleich für den Minister des Der Minister für Handel und J. A.: Römhild.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen
und Forsten. Das Preußische
unern. ewerbe.
Staatsministerium hat den bisherigen Landeskulturdirektor PS opf in Frankfurt a. d. O. zum Landeskulturamtspräsidenten daselbst ernannt.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich. 8 Der österreichische Gesandte Dr. Frank hat Berlin ve lassen. mherreich Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Meindl die Geschäfte der Cb Der Königlich ägyptische Gesandte Seifoullah Nousry e. Knhelih. 1ek sche Mährend seiner abesentel Legationssekretür Moussa die Geschäfte der Ge⸗ andtschaft.
8* 8—
Deutscher Reichstag. 329. Sitzung vom 28. Juni 1927, 16 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.]
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 16 Uhr. Auf der Tagesordnung steht ein Gesetzentwurf zur V erlänge⸗ rung des Mieterschutzgesetzes und Reichs⸗ mietengesetzes. 1
Der Entwurf will beide Gesetze bis zum 31. Juli 1927 verlängern. In Verbindung damit werden beraten eine Novelle zum Reichsmietengesetz und eine Novelle zum Mieter⸗ schutzgesetz. Bisher war zur Kündigung durch den Hauswirt eine Räumungsklage des Hauswirts erforderlich. Die Novelle zum Mieterschutzgesetz will nun die S wirksam werden lassen auch ohne Klage. Der Mieter kann gegen die Kündigung binnen einer Woche schriftlich Wider⸗ beim Gericht erheben. Versäumt er die Frist, so soll ein Räumungsbefehl erlassen werden können. Nur wenn rechtzeitig Widerspruch erhoben ist, soll die Klage anhängig werden. Der Reichsrat hat diesen wichtigften Teil der Novelle gestrichen, die Reichsregierung erhält aber ihre Vorlage aufrecht. Die Novelle zum Reichsmietengesetz will einige Erleichterungen für die Mieter solcher, namentlich gewerb⸗ licher Räume schaffen, die durch die Landesgesetzgebung aus der Zwangswirtschaft herausgenommen werden. Beide Novellen Sess ferner eine Verlängerung des Mieterschutz⸗ gesetzes und des bis zum 1. Juli 1929 vor.
In der ersten Lesung des Verlängerungsgesetzes beantragt
Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) im Namen der Regierungsparteien, den 31. Juli durch den 31. Dezember 1927 zu ersetzen. Die Regierungsparteien seien an und für sich der Ansicht, 8” es wünschenswert wäre, noch jetzt vor der Sommer⸗ pause die dee eüese zur Aenderung des Reichsmietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes zur Verabs iedung n bringen, um der Beunruhigung, die wegen der ungeklärten erhältnisse ent⸗ standen sei mhälichst bald ein Ende e machen. Gleichwohl werde es aber schwierig sein, bei der Geschäftslage des ö diese Gesetze noch vor der Vertagung zu verabschieden. Deshalb werde aus Vorsicht die Verlängerung der bestehenden Gesetze bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorgeschlagen.
Abg. Lipinski (Soz.) hält das ganze Vorgehen der Reichs⸗ regierung für einen unzulässigen Druck auf den Reichstag. Die Vorlagen seien nichts weiter als eine Konzession an den Bürger⸗ block. Das sei um so bedauerlicher, als von der Bevölkerung 85 vH Mieter und nur 15 vH Hausbesitzer seien. Vor allem habe man damit der Wirtschaftspartei entgegenkommen wollen, die schon seit Jahren für Aufhebung des Mieterschutzes eingetreten sei. Die Jahrbestter würden als Inflationsgewinnler besonderer Art angesehen und sollten gleichzeitig den Vorteil des Inflations⸗ gewinns genießen. Man habe zugegeben, daß man die Interessen einzelner Wirtschaftsgruppen ee den Mieterinteressen in den Vordergrund gestellt habe. Eine nackte Interessenpolitik des Bürgerblocks sei von der Regierung begünstigt worden. Hinzu komme, daß der Finanzausgleich immer noch nicht geregelt sei, durch den der Wohnungsbau gefördert werden solle. Man sollte das Gesetz verlängern und ein soziales Wohnrecht zu schaffen suchen. In diesem Sinne sei der von der Sozialdemokratie ein⸗ gebrachte Antrag gehalten. Durch die Lockerung des Mieterschuzes sei schon jetzt ein unhaltbarer Zustand eingetreten. Ein nenes Gewerbe der Wohnungsvermieter habe sich gebildet, das die Wohnungsuchenden tüchtig schröpft, ohne ihnen Wohnung zu
Schachtmeister Josef Thielen in!
verschaffen. Durch Annahme dieses Gesetzes werde sich eine Becsch 8 der Mieter ergeben, wie sie in den schlimmsten Vor-⸗ .“
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