111X“ 11u14“
sei denn, daß das Gesetz oder die Srhau oder ein Fee sbeschlu eine mehrmalige Bekanntma an⸗ ordnet. Die Bekanntmachungen sollen in 2. Weise Siesgechant werden, welche das Gesetz, §§ 232, 233 H.⸗G.⸗B., für die Zeichnung der Firma vorschreibt. Erläßt der Aussichtsrat die Bekannt⸗ machüng so soll der Firma der Bekannt⸗ machung die Bezeichnung „Der Aufsichts⸗ rat“ und die Unterschrift des Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder seines Stellver⸗ treters beigefügt werden. Die Aktien lauten auf den vrhe ter. Ihre Ausgabe erfolgt zHum Nennbetrage. Gründer sind die 8 Wahren⸗Barnecker Grundstücks⸗ fenlshaf mit beschränkter ftung, ung⸗Park Gesellschaft mit beschränkter aftung, Weag Warenexport⸗Aktiengesell⸗ chaft, vmmobelien⸗Vank Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie der Kaufmann Franz Ernst Reinhold Leonhardt, sämtlich in Leipzig. Sie haben sämtliche Aktien übernommen. Mitglieder des ersten Auf⸗ sichtsrats sind: Bankdirektor Ernst 2 richs, Rechtsanwalt Kurt Dreßler und Ge⸗ chäftsführer Fritz Oertel, sämtlich in Leipzig Von den mit der Anmeldung der gen chaft eingereichten Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats, kann bei dem unterzeichneten richt Einsicht ge⸗ nommen werden.
Leipzig, den 18. Juni 1927. Amtsgericht. Abt. IIB. Leipzig. [30634] Auf Bkeit 25 105 des Handelsregisters ist heute die Firma Kalkwerke Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Leipzig eingetragen und weiter fol⸗ gendes verlautbart worden: Der Ge⸗ sellschaftsvertrag ist am 17. Juni 1927 abgeschlossen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Kalk⸗ steinbrüchen und Kalkwerken sowie der Handel mit Kalk aller Art. Das Stammkapital beträgt zwanzigtausend Reichsmark. Die Gesellschaft wird auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1947 mit der Maßgabe geschlossen, daß sich ihre Dauer jeweils um ein Kalender⸗ jahr verlängert, wenn sie nicht sechs Monate vor ihrem Ablauf von einem Gesellschafter en gecraba wird. Zum Geschäftsführer ist bestellt der Kanzlei⸗ vorsteher Willy Drechsler in Leipzig. Weiter wird noch bekanntgegeben: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen nur im Deutschen Reichsanzeiger oder in dem Blatt, das künftig etwa durch Gesetz oder Verordnung an ö Stelle für Bekanntmachungen der Ge⸗
sellschaft vorgeschrieben wird. Leipzig, den 23. Juni 1927. Amtsgericht. Abt. II B.
Leipzig. [30635]
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
1. auf Blatt 1366, betr. die Firma Sachsenröder & Gottfried in Leipzig: Friedrich Eugen Max Gott⸗ fried ist als Gesellschafter ausgeschieden.
2. auf Blatt 14 303, betr. die Firma Verlags⸗Anstalt „Merkur“ Julius Süß jun. in Leipzig: Carl Julius Süß jun. ist — infolge Ablebens — als In⸗ haber ausgeschieden. Der Kaufmann Sylvester Wolfgang Felix Süß in Leipzig ist Inhaber.
3. auf Blatt 24 292, betr. die Firma Polsterwagen Anna Reinknecht in Leipzig: Von Amts wegen: Die Firma ist erloschen.
4. Blatt 25 100 die Firma Schuh⸗ waren, L. Ost Gustav Wiederanders in Leipzig (Eisenbahnstraße 76). Der Kaufmann Gustav Robert Wieder⸗ anders in Leipzig ist Inhaber. Pro⸗ kura ist erteilt an Hedwig Cäcilie Auguste Anna vhl. Wiederanders, geb. Dreßler, in Leipzig.
5. auf Blatt 25 101 die Firma Hein⸗ rich Sonnenschein in Leipzig (⸗Stö., Sommerfelder Str. 36). Der Fabrikant Heinrich Carl Paul Sonnenschein in Leipzig ist ee (Angegebener Ge⸗ schäftszweig: Herstellung und Vertrieb von verstellbaren Getreidesortier⸗ zylindern.)
6. auf Blatt 25 102 die Firma Pfefferkorn & Däne in Leipzig (Königstr. 5). Gesellschafter sind die Buchdruckereibesitzer Georg Max Pfefferkorn und Johann Friedrich Reinhold Däne, beide in Leipzig. Die Gesellschaft ist am 1. Juli 1912 er⸗ richtet worden. (Angegebener Geschäfts⸗ zweig: Buchdruckerei.)
7. auf Blatt 25 103 die Firma Curt Wobst in Leipzig (Lößniger Str. 16). Der Handelsvertreter Armin Curt Wobst in Leipzig ist Inhaber. (Ange⸗ gebener Geschäftszweig: Handelsver⸗ tretung in landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen.)
8. auf Blatt 25 104 die Firma Hugo Petermann Zentralheizungs⸗An⸗ lagen in Leipzig (⸗Go., Cöthener Str. 61). Der Fabrikant Theodor Hugo Peter⸗ mann in Leipzig ist Inhaber.
9. auf Blatt 24 969, betr. die Firma Louis Löbe, L2ee in Leipzig: Prokura ist erteilt dem Kaufmann Friedrich Julius Weyher in Großdalzig.
10. auf Blatt 18 401, betr. die Firma Paul Wellhöner in Leipzig: Paul. Wilhelm August Wellhöner ist als In⸗ e ausgeschieden. Charlotte Anna ed. Lenger in Leipzig ist Inhaberin. Sie haftet nicht für die im Betrieb des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers; es gehen auch nicht die im Betrieb begründeten Forderungen auf sie über.
11. auf den Blättern 17 298, 21 199, 18 060, betr. die Firmen Saxonia⸗ Druckerei Paul ürkner, Moritz Stieber und Thiermann & Körner,
von dem
sämtlich in Leipzig: Die Firma ist er⸗ loschen. 8 12. auf Blatt 24 665, betr. die Firma Vereinigte Holzbearbeitungs⸗Werke Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Der Gesellschaftsvertrag ist durch Beschluß der g ter vom 11. Juni 1927 im Punkt 1 abgeändert worden. Die Firma lautet künftig: Vereinigte Sägewerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 13. auf Blatt 8906, betr. die Firma hil. Penin, Gummi⸗ Waaren⸗ Fabrik, Actiengesellschaft in Leipzig: Der Gesellschaftsvertrag ist durch Be⸗ schluß der Gesellschafter vom 9. Juni 1927 im § 12 abgeändert worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II B, den 23. Juni 1927.
Lommatzsch. [30638] Auf Blatt 91 des Handelsregisters, die Lommatzscher Bank, Aktiengesell⸗ schaft Lommatzsch in Lommatzsch betr., ist heute eingetragen worden: Die Prokura des Kassierers Johannes Mammitzsch in Lommatzsch ist erloschen. Amtsgericht Lommatzsch, am 22. Juni 1927. Magdeburg. [30639] In unser Handelsregister ist heute ein⸗
getragen worden:
1. bei der Firma Willy O. Schmidt & Co. mit schränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 589 der Abt. B: Die Vertretungsbefugnis des Liquida⸗ tors ist beendet. Die Firma ist erloschen.
2. bei der Firma Ebeling & Co. Ge⸗ ellschaft mit beschränkter Haftung in
zagdeburg unter Nr. 827 der Abt. B: Die Vertretun ve n der Liquida⸗ boren ist beendet. Die Firma i er⸗ oschen.
3. bei der Max Tuch in Magde⸗ burg unter Nr. 2136 der Abteilung A: Es ist ein Kommanditist in die Gesell⸗ schaft eingetreten.
4. bei der vdrg H. Bormann, Kom⸗ manditgesells Haft in Magdeburg unter Nr. 3820 der Abteilung A: Es ist ein Kommanditist aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden.
5. bei der Firma 18 & Haupt in Magdeburg unter Nr. 523 der Ab⸗ teilung A: Die Firma ist erloschen.
Magdeburg, den 24. Juni 1927.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8. Marienburg, Westpr.
Im 1Se,;; A Nr. 526 ist heute bei der Firma „G. Woelke & Co., Holz⸗ handlung und Hobelwerk, Bau⸗ und Brennmaterialien Marienburg“ ein⸗ getragen worden: Die Prokura des Kauf⸗ manns Erich Unrau ist erloschen.
Marienburg, den 21. Juni 1927.
Amtsgericht. 8 Markranstädt. 880641]
Auf Blatt 233 des Handelsregisters ist
Rauchwarenfärberet
heute die Firma
Kurt Wachtel, Filiale der Ch. Eitingon
Aktiengesellschaft in Leipzig, mit dem Sitz in Markranstädt eingetrvagen und weiter folgendes verlautbart worden: Der Gesellschaftsvertrag ist am 3. De⸗ zember 1925 geschlossen worden. Gegen⸗ sband des 1“ ist der Handel mit Rauchwaren aller Art. Das Grund⸗ kapital beträgt eine Million Reichsmark, zerfallend in eintausend Aktien zu je eintausend Reichsmark. Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Ge⸗ meinschaft mit einem Proburisten ver⸗ treten. Der Aufsichtsrat it berechtigt, einzelnen Mitgliedern des Vorstands die Befugnis zu erteilen, die Gesellschaft allein zu vertreten. Zu Mitgliedern des Vorstands sind bestellt die Kaufleute Max Eitingon, Kurt Prrn Kurt Wachtel und Kaufmann Silberkweit, heenet g in Leipiing. Prokura ist erteilt dem Kaufmann 2. Gold in Leip⸗ zig. Er darf die Gese dshoft nur in Ge⸗ meinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen ver⸗ treten. Für die Zweigniederlassung ist Prokura erteilt dem Fabrikdirektor Dr. Friedrich Ender in Markranstädt. Hierzu wird noch bekanntgegeben: Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Der Aufsichtsrat hat das Recht der Er⸗ nennung und berufung der Vor⸗ “ Die Generalversamm⸗ ungen der Seeh werden durch den Vorstand oder Ausfichtsras durch ein⸗ malige Bekbanntmachung berufen. Die Verusang muß mindestens 17 Tage vor dem Tage der Versammlung bekannt⸗ emacht werden, wobei der Tag des Er⸗ sbeinene der Bekanntmachung und es
nich ekannt⸗ ungen der Gesellschaft erfolgen nur im Deutschen Reichsanzeiger. Die Aktien lauten auf den Inhaber. Sie werden sn Nennbetrag ausgegeben. Gründer
ag der Generalversammlun
ma
nacaenner⸗ werden. Die
lä8ind: der Kaufmann Chaim Eitingon, er Kaufmann Max Eitingon, der Kon⸗ sul Martin Fen e⸗ der Kurt Wachtel, der Kaufmann Silber⸗ kweit und der Kaufmann Kurt., 852 “ in Leipzig. Sie haben sämtliche lktien übernommen. Mitglieder des ersten Aufsichtsrats sind der Kaufmann Chaim Eitingon, der Konsul Martin und der Rechtsanwalt Peter Müller, sämtlich in Leipzig. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft ein⸗ gereichten Schriftstücken, insbesondere Prüfungsbericht des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Revisoren, kann beim “ Leipzig, von dem Prüfungsbericht der Revisoren auch bei der Handelskammer Leipzig Einsicht ge⸗ nommen werden.
Amtsgericht Markranstädt, 24. 6. 1927.
Z“ 88 88 88
[30640]
e8⸗ Eintragung in das Handelsregister be der Firma Mirower Zementwaren⸗ fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, zu Mirow: Das Stammkapital der Gesellschaft ist auf Reichsmark umgestellt und beträgt 5000 RM. Amtsgericht Mirow.
Mirow. [30643]
Eintragung im Handelsregister bei der Firma Bischoff und Lorenz, Mirow: Die Chemische Holzverwertung, m. b. H., in Brüel ist als Gesell⸗ chafter in die Firma eingetreten. Die Firma ist eine offene Handelsgesell⸗ schaft. Die Gesellschaft hat am 20. Mai 1925 begonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur beide Gesells afthr emeinsam berechtigt. Die Chemische I“ G. m. b. H., wird durch den Zimmermeister Otto Schmidt in Brüel als alleinigen Geschäftsführer vertreten. Der Kaufmann Max Lazarus in Berlin ist aus der Firma mit dem 3. 627 1925 ausgeschieden. Alleinige Inhaberin des Geschäfts ist die Chemische Holzverwertung G. m. b. H. in Brüel. Die offene Handels⸗ geseln 18 ist aufgelöst. Die Prokura es Kaufmanns Emil Oppenheimer ist erloschen. Amtsgericht Mirow.
Mohrungen. [30644] In unser Handelsregister Ab⸗ teilung A ist heute unter Nr. 148 die Firma Friedrich Schrock, Mohrungen, und als deren Inhaber Friedrich Schrock, Steinsetzer, in Mohrungen ein⸗ getragen worden. Amtsgericht Mohrungen, 21. Juni 1927.
Münster, Westf. [30646] Im Handelsregister B Nr. 254 ist bei der Firma „Barbara⸗Werk Aktiengesellschaft“ zu Münster i. W.
eingetragen: a) daß durch Beschluß der
Generalversammlung vom 12. April 1927 das bisherige Grundkapital von 300 000 Reichsmark auf 100 000 Reichs⸗ mark herabgesetzt und infolge durch⸗ geführten Beschlusses vom gleichen Tage um 250 000 Reichsmark auf 850 000 Reichsmark erhöht ist. Die Herabsetzung erfolgt auf der Grund⸗ lage der Zusammenlegung von je drei Aktien à 100 Reichsmark zu einer Aktie à 100 Reichsmark in der Weise, daß die gültig gebliebenen Aktien entfprechend abgestempelt und die übrigen, da sie ihre Gültigkeit verloren haben, ver⸗ nichtet werden. Die Erhöhung ist vor⸗ genommen durch Ausgabe von 250 neuen auf den Inhaber lautenden Aktien von je 1000 Reichsmark. Münster i. W., den 17. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Münster, Westf. [30649] Im Handelsregister A Nr. 1568 ist beüth die Firma „Ferdinand Riebel, lextilwaren“, zu Münster i. W. und als deren Inhaber der Kaufmann Ferdinand Riebel zu Münster i. W. eingetragen.
Münster i. W., den 20. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
Münster, Westf. Im Handelsregister B Nr. 339 ist eute bei der Firma „Westdeutscher Rundfunk Gesellschaft mit L
Haftung Original Telefunken“ zu Münster i. W. eingetragen, daß an
Stelle des ausgeschiedenen Otto
von Sandt der Oberrentmeister Schlief in Brünninghausen zum Liquidator be⸗ stellt ist.
Münster i. W., den 20. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Münster, Westf. [30645]
Im Handelsregister B Nr. 200 ist Füte bei der Firma „Buchdruckerei Joseph Krick eee er 1 Druckerei und Verlagsanstalt, Gesell⸗ g mit beschränkter Haftung“, zu
ünster i. W. eingetragen, daß durch Beschluß der Geeescsiterbe sar g.ns⸗ vom 23. November 1926 das bisherige Stammkapital von 420 000 RMN um 80 000 RM auf 500 000 RM erhöht und der Gesellschaftsvertrag ent⸗ sprechend geändert ist.
Münster i. W., den 21. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
Münster, Westf. [30648] Im Handelsregister B Nr. 441 ist eute bei der Firma „Orientalische abak⸗ und Fi Yenidze Inhaber Hugo Zietz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Fabriklager Münster i. W.“ eingetragen, daß die Zweigniederlassung Münster i. W. auf⸗ 1eer ist.
Münster i. W., den 21. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
Neheim. 8 [30650]
In unser Handelsregister KA ist bei der unter Nr. 238 eingetragenen Firma Schenker & Co., Berlin, Zweig⸗ niederlassung Neheim⸗Hüsten in Neheim folgendes eingetragen:
Die Zweigniederlassung in Neheim⸗ Hüsten ist erloschen.
Neheim, den 20. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
Neuhaus, ElIbe. 30651] In unser Handelsregister A Nr. 33. ist heute bei der Firma Neuhauser Tageblatt folgendes eingetragen: Kommanditgesellschaft mit zwei Kommanditisten. Die Gesellschaft hat am 19. Mai 1927 begonnen. Neuhaus (Elbe), den 23. Juni 1927. Das Amtsgericht.
[30647]
F.
Neustrelitz. [30652]
h111“ vom 23. Juni 1927 bei der Firma „Conrad Lewin“, hier: Die Firma wird von Amts wegen gelöscht Amtsgericht Neustrelitz, Abt. 1.
Oelsnitz, Vogtl. [30653] Auf Blatt 449 des Handelsregisters,
die Firma Carl Zeitler in Görnitz betr.,
ist heute eingetragen worden: Prokura
ist dem Geschäftsführer Otto Zeitler in
Görnitz erteilt.
Amtsgericht Oelsnitz, den 22. Juni 1927.
Offenburg, Baden. [30654] Handelsregistereintrag Abt. B Bd. 1 Z. 59 Firma Darmstädter und
Nationalbank Kommanditgesellschaft auf
Aktien Zweigniederlassung Offenburg:
Generalkonsul Fritz Hincke ist als per⸗
sönlich haftender esellschafter aus⸗
geschieden. Entsprechend ist der Gesell⸗ schaftsvertrag in § 13 Absatz 1 geändert. Offenburg, den 20. Juni 1927. Bad. Amtsgericht 2.
Ohrdruf. [30655]
Im Handelsregister Abt. B Nr. 18 ist bei der Firma Holzwarenfabrik Ohr⸗ druf, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Ohrdruf, heute eingetragen worden: Die Firma ist geändert in: Thüringer Thermometer⸗ u. Holzwaren⸗ fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Thermometern, Glasinstrumenten und Holzwaren. Der bisherige Geschäfts⸗ führer Ingenieur Franz Hermann Fuchs in Taucha i. S. ist ausgeschieden. Als weiterer Geschäftsführer ist Arthur Nebe in Trages bei Borna bestellt. Dem Kaufmann Max Büchner in Ohrdruf ist Prokura erteilt. Die Gesellschaft wird berechtigt und verpflichtet durch gemein⸗ schaftliche Erklärungen von 2 Zeich⸗ nungsberechtigten.
Ohrdruf, den 22. Juni 1927.
Thüringisches Amtsgericht.
Oppeln. [30656]
In unser Handelsregister Abt. B ist heute bei der unter Nr. 83 eingetragenen Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien, Berlin, Zweigniederlassung Oppeln, eingetragen worden: Generalkonsul Friedrich Hincke ist als persönlich hHaf⸗ tender Gesellschafter ausgeschieden. Ent⸗ sprechend ist der Gesellschaftsvertrag im § 13 Abs. 1 geändert. Amtsgericht Oppeln, den 17. Juni 1927.
Potsdam. [30657]
Bei der in unserem Handelsregister Abteilung A unter Nr. 1239 verzeich⸗ neten Firma Paul Seidig zu Potsdam ist heute eingetragen worden: Der Stand des Gesellschafters Paul Seidig ist Ingenieur, nicht Kaufmann.
Potsdam, den 23. Juni 1927.
Amtsgericht. bteilung 8. Regensburg. [30658]
In das Handelsregister wurde heute eingetragen:
I. bei der Firma „Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien Zweigniederlassung Regensburg“ in Regensburg: Gene⸗ ralkonsul Fritz Hincke ist als per⸗ sönlich haftender Gesellschafter aus⸗
geschieden.
II. bei der Kommanditgesellschaft „Granit⸗ & Dioritwerke Regens⸗ burg Wild & Hechenrieder Komm. Ges.“ in Regensburg: Der Eintritt eines Kommanditisten und die Um⸗ stellung auf Reichsmark, sowie Erhöhung der Einlagen der bisherigen Komman⸗ ditisten.
III. bei der offenen Handelsgesell⸗ schaft „Koehler & Niederreither“ in Regensburg: Die Gesellschafterin Marie Koehler ist infolge Ablebens aus⸗ geschieden.
IV. bei der Firma „Karl Döring“ in Regensburg: Inhaber ist nun Julie Döring, Kaufmannswitwe in Regens⸗ burg. Der Kaufmannsehefrau Anny Graser in Regensburg ist Prokura erteilt.
V. Der Kaufmann Hans Dietl in Falkenstein betreibt unter der Firma „Hans Dietl Gemischtwaren⸗ geschäft“ mit dem Sitze in Falkenstein ein Gemischtwarengeschäft: Dem Kauf⸗ mann Theodor Dietl in Falkenstein ist Prokura erteilt.
VI. Die Firma „Paul Jos. Laux“ in Regensburg und die Pvrokuren des Josef Neumayer und Heinrich Huther sind erloschen. 1““
Regensburg, den 24. Juni 19227.
Amtsgericht — Registergericht.
Schippenbeil. [30659] In das Handelsregister A Nr. 43 ist
folgendes eingetragen: 1 Die Prokura des Kaufmanns Dr. jur.
Arthur Ratzkowski ist erloschen. Der
jetzige Inhaber der Firma Jacob Ratz⸗
kowski, Schippenbeil, ist der Kaufmann
Dr. Arthur Ratzkowski, Schippenbeil. Schippenbeil, 23. Juni 1927.
Amtsgericht.
Schwerin, Mecklb. [30660] Handelsregistereintrag v. 23. 6. 1927: irma J. F. R. Müller Nachfl. hier er⸗
oschen. Amtsgericht Schwerin.
Schwerin, Warthe. [30661]
Die in unser Handelsregister Abt. A
unter Nr. 137 eingetragene Firma
„Kornhaus Prittisch, in Prittisch“ ist erloschen.
Amtsgericht Schwerin a. W
8 den 18. Juni 1927,
Friedrich Braum
Schwerte, Ruhr
In unser Handelsregister Abteilung B
ist heute unter lid. Nr. 65 die Firma
Eisen⸗ und Metallwerk Ergste, sell⸗
schaft mit beschränkter Haftung in Ergste, eingetragen worden. 3 die Herren Kaufmann Fritz Schmidt und Kaufmann Albert öller, beide aus Dortmund. Der Gessellschaftsvert ist am 14. 9. 1920/19. 5. 1927 festgeste
schäftsführer bestellt ist, durch diesen
wenn aber mehrere Geschäftsführer bestellt
sind, durch mindestens zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Ge⸗
meinschaft mit einem Prokuristen oder
einem Handlungsbevollmächtigten vertreten. Schwerte, den 8. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Schwerte, Ruhr. te unter lfd. Nr. 206 die
ist heu d uhhaus Küster, Inhaber Heinrich Büse in Schwerte, eingetragen worden. Schwerte, den 22. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Sonneberg
88
[306631]
In unser Handelsregister Abteilung A Firma
[30664]
In unser Handelsregister ist einge⸗
tragen worden: 1 I. in Abteilung A.
1. unter Nr. 683 am 17. Juni 1927 die Firma Willy Berghold, vormals Hermann Engelhardt in Sonneberg mit dem Kaufmann Willy Berghold, daselbst, als Alleininhaber. (Nicht ein⸗ getragen: Geschäftszweig: Puppen⸗ und Spielwaren⸗ egzexgsg lokal: Coburger Straße 24.)
2. unter Nr. 32 am 7. Juni 1927 bei
der Firma Gebrüder Gumpert in
Mupperg: Die offene Handelsgesell⸗ schaft ist in eine Kommanditgesellschaft vom 1. Januar 1927 ab umgewandelt worden. Persönlich haftende schafter: Kaufleute Oskar und Walter Gumpert in Mi verh. Kommanditisten beteiligt.
kopf & Stauch in Blechhammer, Thür.: Die Gesellschaft ist ausgelöst und die Ferme erloschen. auch die Prokura Franz Stauch.
II. in Abteilung B.
4. unter. Nr. 43 am 10. Juni 1927 bei der Firma Puppenfabrik Nora, G. m. b. H. in 8
irma wird von Amts wegen gelöscht.
Verordnung vom 21. 5. 1926 RGBl. S. 248 .“
Sonneberg, den 18. Juni 1927. Thür. Amtsgericht. Abt. I.
IIRP1ö1 A ist am 63 die Firma
Stolberg, Harz.
In das öe 21. Juni 1927 unter Nr. Herm. Echtermeyer in Stolberg (drnh und als deren Inhaber der Kaufmann Hermann Echtermeyer in Stolberg (Harz) eingetragen.
Amtsgericht Stolberg (Harz).
Stolberg, Rheinl. 8 13 In das Handelsregister ist bei der Firma Jakob Mennicken, Stolberg, Rhld. eingetragen worden: Die Nieder⸗ assung ist nach Forsthaus b. Krefeld verlegt. Stolberg, Rhld., den 22. Juni 1927. Amtsgericht.
20
Straubing. Handelsregister. [30667] 1. Neueintrag: „Pan⸗ bhüüg Sitz feßmannsdorf (bei Kötzting). Inhaber: aul Pengis. 1“ Saͤgewerks⸗ besitzer in Feßmannsdorf.
2, Aenderung: „Bayerische Schiffbau⸗ esellschaft, Aktiengesellschaft”“, Sitz Strau⸗ ing: In der Generalversammlung vom
20. Mai 1927 wurde die Auflösung der
Gesellschaft beschlossen. Liquidatoren sind
de dicgerigfn “ 8 osef Schellenberger und Robert Mund
beide Direktoren in Erlenbach a. Main Straubing, den 23. Juni 1927.
Amtsgericht — Registergericht.
Thal-Heiligenstein. [30668] In unser Handelsregister Abt. A Seite 71 ist heute bei der unter Nr. 35 eingetragenen Firma Gebr. Tannert & Co., Ruhlg, eingetragen worden: Der ö Hermann Tannert ist aus der 1e ausgeschieden, der Fabrikant Oskar Apel in Ruhla ist an decsen Stelle als Gesellschafter in die Gesellschaft ein⸗ getreten. 3 8 Thal⸗Heiligenstein, den 17. Juni 1927. Thüringisches Amtsgericht.
8 6 ba. andelsregister. Firma „Georg Petzinger Gerberei“, Sitz: Feldkirchen, A 89 Aibling, erloschen. I“ Traunstein, den 23. Juni 1927. Registergericht. Traunstein. . [30670] ndelsregister. Neueintrag: Firma „Alpen⸗ und Kurmolkerei Berchtesgaden Josef Clemens Sturm“, Sitz: tes⸗ aden. Inhaber: ef Clemens Sturm, olkereigeschäftsinhaber in Berchtes⸗ Laden. Geschäftszweig: Molkerei und Mälchkurgarten. 1 Traunstein, den, 23. Juni 1927. Registergericht.
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering)
in Berlin.
Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering. Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Berlahee ktiengesellschaft. Berlin, “ ilhelmstraße 3.
8
Gesellschafter sind
Ult. Die Gesellschaft wird, wenn nur ein Ge⸗
88 heschäfts⸗
Gesell- Es sind sieben
3. unter Nr. 668 am 10. Juni 1927 bei der Firma Holzindustrie Stern⸗
rloschen ist
Sonneberg: Die
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertriehben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Neichsmarh.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Naum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichemark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 323.
Nr. 150. Reichsbankgirokonto. 1
——— —
8
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Kreditinstituten.
Preußen. Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 22 der Preußischen Gesetzsammlung. —
Anmtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Kreditinstituten.
Der Pachtkredit⸗Ausschuß hat beschlossen, gemäß § 17 des Gesetzes, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkredit⸗ beschaffung für landwirtschaftliche Pächter, vom 9. Juli 1926 (RGBl. I S. 399, 412) folgende Kreditinstitute zuzulassen:
Landständische Bank des ehemal. Sächs. Markgraftums Oberlausitz, Bautzen,
Sparkasse des Schweinitzer Kreises, Herzberg (Elster) Sparkasse des Kreises Delitzsch, Delitzsch, 6 Sparkasse des Zeitzer Kreifes, Zeitz, 8 Ständische Hauptsparkasse der Altmark zu Stendal, Sparkasse der Stadt Genthin, Genthin.
Berlin, den 28. Juni 1927.
Der Vorsitzende des Pachtkredit⸗Ausschusses
Graf von Baudissin.
Preußen. 8 Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels vom 12. April bezw. 2. Juni 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Eberhard Zillmer, Student, Königsberg, Pr., Kurt Peinze, kaufm. Angestellter, Halle a. Saale, Heinrich Dördelmann. Bergpraktikant, Alf, Kreis Lüdinghausen, Erwin Hahn, stud. phil., Breslau, 1
Else Magnus, geb. Boye, Ehefrau, Groß Böhmerheide, Kreis Niederbarnim.
Erlasses
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses
1“
vom 27. Mai 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an:
Waldemar Klepte, Major, Infanterieregiment 1, Königsberg, Pr., von Gerlach, Oberleutnant, 2. Reiterregiment 11, Leobschütz,
Apvolf Schwesig, Oberleutnant a. D., Königsberg, Pr.,
Heinrich Siede, Unterfeldwebel, Königsberg, Pr.,
Fritz Haack, Oberchauffeur, Gundorf bei Leipzig,
Paul Kalkbrenner, Kreisausschußsekretär, Rummelsburgi. Pomm., Dr. Hansjoachim Seidel, Oberleutnant a. D., Berlin, Sensfuß, Major a. D. Königsberg, Pr.,
Franz Pulina, Zollassistent, Leip b. Schmückwalde,
Wilhelm Barsda, Zollbeamter, Heydekrug, Memelgebiet,
Alfred Escher, Polizeioberwachtmeister, Gumbinnen,
Karl Kischtel, Polizewachtmeister, Wilhelmshaven,
Gustav Stascheit, Heizer, Königsberg, Pr., Hermann Ptascheck Polizeiwachtmeister a. D., Königsberg, Pr., Oesterheld, Oberstabsarzt, Lötzen, 8
Dr. Popken, Polizeimedizinalrat Königsberg, Pr.,
Dr. Max Winter Oberarzt, Königsberg, Pr., Dr. Eduard Hinze, Oberarzt, Kassel,
Fritz Nolte, Sanitätsoberfeldwebel, Königsberg, Pr.,
Karl Lauer, Gastwirt, Pr. Arnau, Kr. Königsberg, Pr.,
Artur Nisius, Tischler, Königsberg, Pr., Otto Plötz, Arbeiter, Schönfeld, Kreis Demmin,
Otto Jenett, Kaufmann Kunigehlen, Kreis Darkehmen,
Dr. Hans Hofmann, Stabsarzt, Osterode, Ostpr., ZJulius Derday, Obergefreiter, Königsberg, Pr., Siegfried Thomaschki. Hauptmann, Königsberg, Pr., Günther Lohmann, Oberleutnant, Königsberg, Pr.,
ans⸗Bruno Schulz⸗Heyn, Leutnant, Königsb P
b Leyers Oberleutnant, Münster.
Berlin, Donnerstag, den 30. Funi, abends. Postscheckonto: Berlin 41821. 1927
— wr — -————.3ͤ-————————r———
einschließlich des Portos abgegeben.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 2. Juni 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an:
Edgar Becker, III. Ingenieur bei der Hamburg⸗Amerika⸗Linie, Hamburg,
Hugo Bielitzer, Praktikant, Thiergarten, Kreis Ohlau,
Hermann Bittkau, Kanzleisekretär, Rheinsberg, Kreis Ruppin,
Erich Becker, Dentist, Königsberg i. Pr.,
Carl Kissing, Kanzleiangestellter, Remscheid,
Wilhelm Lauenburg, Bootsmann, Zehdenick, Kreis Templin,
Karl Utpott. Schlosser, Neuruppin,
Erich Vogler, Matrosengefreiter, Wilhelmshaven,
Horst Rußland, Oberprimaner, Anklam,
Michael Schlederer, Kaufmann, Köln a. Rhein, —
Ernst Schulz, Hotelbesitzerssohn, Hammerstein, Kreis Schlochau,
Anton Asendorf, Elektroinstallateur, Hemelingen, Kreis Achim,
Hermann Balke, Polizeihauptmann, Spandau,
Emil Scheffel, Bankvorsteher, Falkenburg i. Pomm., Kreis Dramburg, v 8
Paul Rußland, Kreisschulrat, Anklam.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 22
der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 249 das Gesetz zur Aenderung des Schutzpolizeibeamten⸗ gesetzes vom 16. August 1922 (Gesetzsamml. S. 251), vom 21. Jum 1927, und unter
Nr. 13 250 die Verordnung über die Errichtung eines Landes⸗
arbeitsgerichts in Koblenz für den oldenburgischen Landesteil Birken⸗ feld, vom 23. Juni 1927.
Umfang † Bogen. Verkaufspreis 0,15 RN. Berlin, den 30. Juni 1927. 8
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Freitag, den 1. Juli 1927, etwa 2 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
IIIEq6 8. über die preußischen Staatseinnahmen undñ ⸗ausgaben im Monat Mai 1927.
Mill. Mill. Reichsmark Reichsmark vom vom 1. 5. 1927 1. 4. 1927
bis 31. 5. 1927
a) Reichssteuerüberweisungen (Staats⸗
Giaatsansgaben. III Mithinmm 9,9
Schatzanweisungen
I. Einnahmen:
anteil 1— 62,2 102,4
b) Grundvermögenssteuer 111“ 24,1 28,2 c) Hauszinssteuer (Staatsanteil) . 50,5 64,9 d) sonstige Einnahmen . 1“ 61,7
238,4 433,9
Summe II. Ausgaben:
198,5
188,6
weniger
IV. Stand der schwebenden Schulden Ende Mai 1927: “ . .106,8 Mill. RM.
Deutscher Reichstag. 8
329. Sitzung vom 28. Juni 1927
Nachtrag. Die Rede, die der Reichsjustizminister Hergt im Laufe
der Beratung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung des
Mieterschutzgesetzes und des Reichsmietengesetzes gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Lipinski hat seine Ausführungen damit begonnen, daß er gesagt hat, es sei außerordentlich befremdlich, daß die Reichsregierung eine solche
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Vorlage zwei Tage vor dem Ablauf der geltenden Gesetze, des Mieterschutz⸗ und des Reichsmietengesetzes, vorlege, wobei, wie er sich ausdrückte, die Rechtsgrundlage des bisherigen Mieterschutz⸗ gesetzes völlig verändert werde. In diesem zweiten Teil seiner Darlegungen befindet sich der Herr Abgeordnete Lipinski durchaus im Irrtum. Ich werde darauf noch zurückkommen. In dem ersten Teil seiner Ausführungen steckt dagegen etwas Richtiges. Es trifft zu, daß die Reichsregierung ihre Vorlage sehr spät, nur wenige Tage vor dem Ablauf der geltenden Gesetze, hat einbringen können. Das hat aber seine Gründe.
Die letzte Mieterschutznovelle ist am 1. Juli 1926 in Kraft getreten und brachte — darüber werden sich wohl alle Parteien dieses Hauses durchaus einig sein — bedeutsame Aenderungen in Richtung einer allmählichen Rückkehr zur freien Wohnungswirt⸗ schaft, Aenderungen, die auf ihre Bewährung hin erst einmal untersucht werden mußten. Wir hatten infolgedessen die Aufgabe, von Regierungs wegen uns darüber Gewißheit zu verschaffen, wie diese neuen Vorschriften sich eigentlich bewähren würden, welche Erfahrungen die Länder mit der Anwendung dieser Vorschriften machen würden. Die Reichsregierung hat zunächst abgewartet, wie sich die Länder ihrerseits verhielten. Sie wissen ja, welche bedeutsamen Aenderungen durch die preußische sog. „Hirtsiefer⸗ Verordnung“ eingetreten sind. Die Reichsregierung hat dann im Dezember vorigen Jahres eine Rundfrage an sämtlicho Läudar gerichtet, sie möchten doch die Erfahrungen, die sie gemacht hätten, mitteilen und der Reichsregierung Statistiken einreichen. Das scheint doch nicht so leicht gewesen zu sein. Jedenfalls darf ich feststellen, daß die Länder zu dieser Sammlung von Berichten und Statistiken mehrere Monate gebraucht haben, und daß die Mit⸗ teilungen der Landesregierungen zum Teil erst in letzter Zeit eingegangen sind. Hierauf hat sich die Reichsregierung an die Aufstellung der jetzigen Vorschriften für die Reichsratsvorlage gemacht. Daß das nicht so gonz leicht war, meine verehrten Damen und Herren, das ersehen Sie ja schon aus den heutigen Vorgängen, aus den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Lipinski, den Vorgängen im Reichsrat und der Haltung des hohen Hauses selbst. Ich meine deshalb, daß doch nicht der Vorwurf gemacht werden kann, wie ihn der Herr Abgeordnete Lipinski er⸗ hoben hat, daß hier eine Pression, eine Ueberumpelung ausgeübt werden soll. (Widerspruch und Zurufe von den Kommunisten.) — Herr Abgeordneter Höllein, daß davon gar keine Rede sein kann, beweist ja das eigene Verhalten der Regierung, denn die Regie⸗ rung hat sich doch nicht darauf beschränkt, eine neue Vorlage zu den beiden Mietgesetzen Ihnen zu unterbreiten, sondern sie hat gleichzeitig ein Verlängerungsnotgesetz vorgelegt, zunächst bis Ende nächsten Monats. (Zurufe von den Kommunisten.) Die Regie⸗ rungsparteien sind der Meinung, daß dieses Notgesetz aus tech⸗ nischen Gründen bis zum Dezember erstreckt werden soll. Sie sehen aber jedenfalls, daß die Reichsregierung selbst dem hohen Hause die Möglichkeit bieten wollte, in Ruhe an die Behandlung dieser gewiß sehr wichtigen Fragen heranzugehen. Also ich möchte doch dagegen protestieren, daß der Abgeordnete Lipinski hier an den verschiedensten Stellen seiner Rede solche Vorwürfe er⸗ hoben hat.
Im zweiten Teil seiner Eingangsausführungen hat nun aber der Herr Abgeordnete Lipinski absolut unrecht; und das ist in der Behauptung, daß hier die Rechtsgrundlagen des Mieterschutzgesetzes von Grund auf verändert werden sollten. Meine Damen und Herren, die Reichsregierung hat sich gehütet, an irgendeine Rechtsgrundlage des Mieterschutzes heranzugehen. Tatsächlich ist in materieller Beziehung überhaupt nichts geändert. Ich möchte einmal den Herrn Abgeordneten Lipinski fragen, was nun eigent⸗ lich als grundstürzende Aenderung von ihm angesehen wird. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Nichts an der materiellen Mieterschutzregelung ist in dieser Vorlage geändert worden. Die Reichsregierung hat auch davon abgesehen, den gegenwärtigen Grundsatz zu verlassen, wonach die Lockerung des Mieterschutzes bezüglich einzelner Arten von Räumen den Ländern überlassen ist. Also auch auf diesem Gebiete ist es bei dem geltenden Rechts⸗ zustand absolut verblieben! Die Länder sind zu dieser Lockerung berufen und ja auch, wie Sie wissen, mit Lockerungsmaßregeln schon sichtbar vorgegangen. (Zuruf von den Sozialdemokraten.)
Die Reichsregierung hat auch noch in einem anderen Punkte gezeigt, daß sie an eine alsbaldige grundstürzende Regelung der Mieterschutzgesetzgebung nicht denkt, indem sie in ihre Vorlage als Termin eine zweijährige Frist hineingeschrieben hat — ein Punkt, den der Abgeordnete Lipinski vorhin allerdings nicht besonders er⸗ wähnt hat, und der doch, wenn man zusammenstellt, was im Inter⸗
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