[31311] [29464] Wäschefabrik Augsburg A. G. neue Dividendenschein⸗ und Zinsscheinbogen erhoben, Bezugsrechte ausgeübt Auf Grund des Generalversammlungs⸗ Billetfabrik & Buchdruckerei 28941] in Liquidation. Aktien zur Hebensche an der E1 Berbeet ese e. sonsti en beschlusses vom 27. 6. 1925 und in Ge⸗ Hasselbrook Akt.⸗Ges., Unsere Gesellschaft hat sich aufgelöst. die Aktien und Teilschuldverschreibungen betreffenden, von einem der Gesellschafts⸗ mäßheit der Bekanntmachungen vom 2., 3. Hamburg, Hasselbrookstr. 126. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre organe beschlossenen Maßnahmen bewirkt werden können, insbesondere Kon⸗ und 4. Juni 1926 werden die nicht recht- Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Ansprüche geltend zu machen. vertierungen zeitig zum Zwecke des Umtausches in neue Gläubiger werden aufgefordert, ihre An- Der Liquidator: Paul Lamfromm. Der Reingewinn wird wie folgt verteilt: Zunächst werden 5 % der auf Reichsmark lautende Aktien ein⸗ sprüche anzumelden. 150034 gesetzlichen Reserve überwiesen, bis dieselbe die Höhe von 10 % des Grundkapitals N 15 r. 152.

erg2n 2ner 989,1298 —19317982 38 —damburg. San 1027 1„.B bssbsbssbbbbbn;; Berlin, Sonnabend, den 2. Fuli 1927 bn 4 8 he. 2 — — nmq,““ * 8 9 1

1747 1753 — 1766 1768 — 1777 1792 bis (30070) Debet RMN ₰ 8 sülene derart, d0 unächst die Rückstände ihrem — 3ͤͤͤͤ111114“X“ eaen

1806 1817 — 2000 2036— 2115 2123 bis J. G. Roth Arktiengesellschaft i Liqu., Effektenkonto .. 148 104— er nach ausgezahlt werden. odann erhalten die Stammaktionäre an Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereins⸗, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem Musterre

. 5,5 52 8* 52 88 v. 2. . 28 „ . „ — EPEE11“ 81 . 2 — . 2 2 8 es 10 8 * 8 2„ 8 8 8 gister.

2291 2293 — 2307 2313 — 2379 2383 bis Ravensburg (Witbg.). Bankguthaben .. ... 548,77 Dividende bis 3 4 % auf das eingezahlte Stammaktienkapital. Aus dem hier⸗ 6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem

2384 2386 — 2446 2453 — 2466 2468 bis iguidati 5 sbi nach sowie nach Abzug aller sonstigen Abschreibungen und Rücklagen übrig⸗ 8 2469 2473 2476 — 2523 2527 — 2531 2551 11“ Herkaftvortnag I bleibenden Betrage bezieht der Aufsichtsrat eine nach 8 245 H.⸗G.⸗B. zu be⸗ besonderen Blatt unter dem Titel — 1

bis 2604 2612 — 2710 2761 — 2806 2811 — Verlust a. 1926 1 185 63 171 347,23 rechnende Tantieme von 8 % sowie der Vorstand und etwaige sonstige Beamte „ “ 0 “

bis 2975 unserer Gesellschaft für kraftlos 1“ 8 die ihnen in den Anstellungsverträgen etwa zugebilligte Tantieme. Der Rest 1 I S 8

erflärt. “ 320 000 wird unter die Stammaktionäre als weitere Dividende verteilt, soweit nicht die 84 en A 2 an E regt er r d enun 2Q el ½

Berlin, den 27. Juni 1927. Arbeiterwohnhäuser 8 Kredit. Generalversammlung beschließt, ihn ganz oder zum Teil auf neue Rechnung 8

Berliner Stanzmetall Fabrikeinrichtung. Aktienkapital .... 320 000 vorzutragen oder anderweitig zu verwenden. 8 Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postonstalten, in Berlin Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der Bezugs⸗ Aktiengesellschaft. Kasse und Bankguthaben 1 Die Gesellschaft hat in den letzten 8218 mit folgenden Geschäfts⸗ ür Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers SW 48. Wilhelm⸗ preis beträgt vierteljährlich 4,50 Reichsmark. Einzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark.

Der Vorstand. Roh⸗ und Fertigwaren b 320 000/— ergebnissen abgeschlossen: Für 1923/24 hat die Gesellschaft, die bereits dazu traße 32. bezogen werden Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark. 8 Außenstände. . . . .. 55 270 Gewinn⸗ und Verlustrechnung bergegangen war, ihre Bücher in Goldmark zu führen, ihre Bilanz in Reichs⸗ Bant ür Hrientali Ei IFgpen per 31. Dezember 1926. 8 Hn enh. 2 si “ . vönde. Ueber chuß 58 ie “ B g 2 det 1 —— Re 1 8 ets⸗ 1 2 h, Iran 88 cs; rient 2 . Schulden in Höhe von 4 309,36 ist in der Reichsmarkeröffnungsbilanz om entral⸗Handelsregister für das Deutsche Rei werden heute die Nrn. 152 A und 1 ausgegeben. an für rienta ische isen Ueberschulduug . 66 961 RM. mit RM 1 760 000 auf das Grundkapital und mit RM 214 309,36 au 1. gesetz⸗ 2„3 2 gif sch ch b geg

bahnen in ürich. 266 42 Handlungsunkostenkonto 649 liche Reserve aufgeteilt worden. 1924/25 6 % Dividende auf RM 10 000 “ zur 1d ch.. —2 1649,5 Vorzugsaktien und 4 % Dividende auf RN 1 750 000 Stammaktien, 1925/26 ☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

versammlung. . “ 8 je 6 % Dividende auf die gleichen Beträge Stamm⸗ und Vorzugsaktien. 1 n — Di 2 zei 8⸗ “ nsenkontoeo „ . 3 1 8 8 82 v“ v1AX““

““ 88 Oöli⸗ Gesetzl. Reservefonds 2 000 Steuerkonto „ 450 — Bilang ver 990. Seytember 1926 8 8 ationen der Bank füͤr Hrientalische Kreditoren und Akzepte . 112 04175 Verlust. .. 1 185 Vermögen. RMN RM bisenbahnen in Zürich im restlichen Rücklage f. dubiose Forde⸗ 1— 164955 Grundstücke und Gebäude der Brauerei !¹1) . Gesamtbetrage von Fr. 36 749 000, die “ 12.385 8 . 1 % Abschreibung . 1 225 000 von uns in den Jahren 1907 und 1910 266 427 Cughaven, den 31. Mär) 1927. Sonstige Best 1u6“ eee b en ess Se 2— durch⸗ ees Cuxhavener Heringsfischerei onst 8e. Befitzungen .“ 8 239 500 8 8 8”8 “ 85 37 800] —Ravensburg, den 21. Juni 1927. Aktiengesellschaft. % Abschreibung.. .. —500 — 2285 000 1 58. Börsenumsatzsteuerpflicht der Abtretung eines Ge⸗] entsprechend hat auch die F G. m. b. H. das am Grundstücks und erhielt für das Meistgebot von 379 210 ℳ (ein⸗ numeriert, einheitlich zu einem Der Liquidator: Karl Hosch. Rud. Wendt. Maschinen 1.“ schäftsanteils einer Grundstücksgesellschaft m. b. H. zur 26. Juni 1925 beurkundete Rechtsgeschäft mit Recht nicht als schließlich der bestehenden Rechte) den Zuschlag. Daraufhin ver⸗ variabeln, von den jeweiligen Betriebs⸗ 12 ½ % Abschreibunng 2 000 Sicherheit und zu treuen Händen. Die beschwerdefü rende eine Verpfändung angesehen, sondern es in ihrer Zustimmungs⸗ anlagte ihn die Steuerstelle zu einer I“ nebst er ebnissen abhän 1 en Zinsfuß ver⸗ [32479] Prospekt. Elektr. Licht⸗ und Kraftanlage “ 3 . Aktiengesellschaft hatte eine Forderung gegen die Firma St. in erklärung ausdrücklich als eine „treuhänderische Abtretung“ be⸗ Fuschlägen von 26 544,70 ℳ (= 7 % von 379 210 RNM). Der Heslich und 1.9 Suli 1927 rückzahl⸗ Bugagag“ 18 6( Höhe von etwa 325 000 ℳ und ihr noch weiteren Kredit in Höhe hee. ohne daß die I“ gegen diese Auslegung eranlagte machte geltend, daß die Steuer mit Rücksicht auf sein vis sind somit ein einheitliches zn⸗ Brauerei W. Ffenbeck & Cie., Aktiengesellschaft 57 von 100 000 ℳ eingeräumt. Zur Sicherheit für diese Forderungen damals Widerspruch erhoben hat. Nur bei dieser snslegun ist früberes Miteigentum nur nach einem Betrage von ½ ‧379 210 lel derrftee d biermit 2 in 9 amm (Westf.) 25 % Abschreibun ne die Schuldnerin ihr durch notariellen Vertrag vom 26. Juni der von der G. m. b. H. gemachte Vorbehalt, aß der eichsmark auf 16 590,40 RM zu berechnen sei, wurde jedoch mit Freua Iuti 19221 ach⸗ 2 2. 2 8 2888 — —— 1925 einen Geschäftsanteil an einer Grundstücksgesellschaft m. b. H. irma St. von der Beschwerdeführerin Vollmacht zur Ausübung seinem Einspruch zurückgewiesen. Dagegen setzte das Finanz⸗ mitta † 2 % Uhr, In den Uebungssaal ’ NRM 875 000 Stammaktien, hesfser und Bottiche. im Nennbetrage von 317 777,56 RM abgetreten unter der Verein⸗ der abgetretenen geselschaftsreche erteilt werden müsse, ver⸗ gericht seinem Antra erchrecemd den Steuerbetrag auf 18 590,40 1 ag 88 . . Gotth h 8 Stück 1750 über je RM 500, Nr. 1751 — 3500, und 1 2 Abschreibung. . 180 000 barung, daß die Beschwerdeführerin berechtigt sein solle, „sich aus ständlich; denn durch eine b 2. Verpfändung konnte diese Firma eichsmark herab. Es führt aus, daß der - veg..— ner zwar 8 Zübrich “ Sbli‚ RM 1 250 000 7 % hupothekarisch eingetragene 8 Herth aaa . 3 den Sicherheiten unmittelbar schadlos zu halten“, falls die ihr Recht, die Gesellschaftsrechte in eigenem Namen auszuüben, nach bürgerlich⸗rechtlicher Auffassung durch den Zuschlag sein 8 . 1. ö“ 8 5 Wer. Teilschuldverschreibungen von 1927, ö“ . d 8 Schuldnerin ihren Verpflichtungen nicht pünktlich nachkomme. gar nicht verlieren, und andererseits verschaffte ihr die Vollmacht bisheriges Miteigentum verloren und ein von diesem Miteigentum UeeAacen gp Schwei visch 8 Bundes⸗ Stück 750 über je RM 200, Reihe A Nr. „ 1—750, . 32 Diese verpflichtete sich ausdrücklich, die Zustimmung der übrigen nur die Möglichkeit, die abgetretenen Gesellschaftsrechte im Namen unabhängiges neues Eigentum am ganzen Grundstück erworben 4 Ze hweizerische 5 „y 66b ca. 33 ½ % Abschreibung . 5 303 20 Süshe ter der G. m. b. H. zur scherungswetsen btretung des der Beschwerdeführerin auszuüben. Die notarielle Urkunde ent⸗ habe, dct

8 8 — S. aber diese bürgerlich⸗rechtliche Auffassung im Hinblick kats⸗ “ 1e7 1“ “ „ 825 „ „ „ 1000, „ C „ 1301—2125 Kraftwa Geschäftsanteils beizubringen. Nach der Feststellung des Be⸗ hält nun nicht nur die dingliche Abtretungserklärung, sondern auf § 4 der Reichsabgabenordnung für den Shen der Steuer⸗ Wis es sb as tonen. — rückzahlbar ab 1932 durch Auslosung zu 102 *% oder durch frei⸗ 385 Absch “ rufungsurteils war diese Zustimmung schon nach dem Gesellschafts⸗ gleichzeitig auch das ihr zugrunde .- ee Chrechche Geschäft flicht nicht maßgebend sein könne; im Sinne des Grunderwerb⸗ 88. “ G“ vrgnnung händigen Ankauf, verstärkte Tilgung oder Gesamtkündigung erstmalig 0 reibung. ee ee vertrag erforderlich. In der Urkunde vom 26. Juni 1925 wurde durch das die Firma St. sich verpflichtete, ihren Ge chäftsanteil seuergeege könne von einem steuerpflichtigen Wechsel im 11AXA“ zum 31. Juli 1932 zulässig, mit Zinslauf ab 1. Februar 1927 — HPferde und Wagen.. .. 8 die Wirksamkeit der Abtretung von der Beibringung der Zu⸗ auf die Beschwerdeführerin zu deren “ zu übertragen mit Eigentume keine Rede sein, wenn in der Zwangsversteigerung der handlung segen 87 8 1 , (1 Reichsmark = ½ % kg Feingold). Sugang L noch besonders ab üngig emacht. Die Zustimmung der der Befugnis, sich durch Verwertung des wegen bisherige Eigentümer selbst das Grundstück dee. zumal er nach 1.S. “ 8 Tagezpräsidenten Die Brauerei W. Isenbeck &. Cie., Aktiengesellschaft, ist im Jahre 8 ist dann nach dem Hreiben der Mitgesellschafterin, ihrer Forderungen zu befriedigen, falls die Schuldnerin ihren 23 Abs. 1 a Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes auch steuerfrei un en ug 8 g 8 1897 errichtet worden. Ihr Sitz ist Hamm in Westf. Abgang . auch einer G. m. b. H., vom 19. Oktober 1925 mit oeender Mah⸗ Zahlungsverpfli 8e nicht pünktlich nachomme. Wie das bleibe, wenn er das von einem anderen erstandene Grundstück 2 umnd X“ Berichts Der Gegenstand des Unternehmens ist satzungsgemäß die Errichtun Ä855’— abe erteilt: Für die Zeit des Bestehens der „treuhänderischen“ Finan S zutreffend ausführt, ist ein derartiges schuld⸗ innerhalb zweier Jahre von dem Ersteher zurückerwerbe. Die 11“ vee; defrh eeeerh die Pachtung, die Verpachtung und der nngeg von Brauereien und 33 ½ % Abschreibung 50 btretung erhielt die Firma St. von der h rechtliches 885 ein bedingtes Anschaffungsgeschäft im Sinne von der Steuerstelle erhobene Rechtsbeschwerde wird darauf ge⸗ über die Lage 8 Gesellschaft, Mälzereien einschließlich der zugehörigen Nebengewerbe sowie von Gast⸗ und gis bah —ä Vollmacht zur Ausübung der abgetretenen Gesell⸗ der § vüff es “ sie zum Wesen stützt, daß das zu Unrecht den § 4 der Reichsabgaben⸗ Vorlage und 0 utheißung der Schankwirtschaften, der Vertrieb der von der Gesellschaft hergestellten Biere und isen “ . leegen. ie Ausübung sollte jedoch nicht in der Weise erfolgen des nscha fungsgeschäfts erforderliche Entgeltlichkeit des Ver⸗ ordnung angewandt habe, da der in juristischem Sinne vorliegende . EEb11 sonstigen Fahrlkate besonders der Erwerb und Betrieb der Mälzerei⸗ Flaschen tereinrichtung.. “ 1 ürfen, daß dadurch der icherheinszweck beeinträchtigt wurde; trags ergibt sich gerade aus dem mit der versprochenen Anteils⸗ Eigentumsübergang am ganzen Grundstück auch für die Be⸗ über die Umwandlung vnd. ece etüen Anragang 1. Wirtschaftsanwesen üeee emaligen offenen Zugang ... 11. Lr sollte für den Fall einer Verwertung des abgetretenen übertragung ver olgten Sicherungszweck, indem der Erwerber urteilung der tecerpfticht maßgebend sein müsse. as Rechts⸗ der Obligationen von 5 1000,— andelsgesellschaften W. Isenbeck K Comp. und Friedrich Prö 8 Nachf. & Cie 7 299 nteils das den übrigen v- aftern der G. m. b. H. vertraglich insoweit, als er aus der Verwertung des Anteils Befriedigung mittel kann keinen Erfolg haben. Die streitige Steuerpflicht ist in Vorzugsaktien zu Fr. 1000,— 58* in Hamm in Westf⸗ di Eee tung von Zweigniederla bngn und die Be⸗ Abschreibung .. 7 298 zustehende Vorkaufsrecht unberührt bleiben; endlich s8 te auch „ein findet, seine gesicherte Forderung verliert. Die Steuerpflicht ist zu verneinen, ohne daß es der I“ des § 4 der Reichs⸗ ths seihiet 8 5 teiligung an anderen gleichartigen Utensilien und Inventar . endgültiger Uebergang der I nur treuhänderisch ab⸗ ierna auch im vorliegenden Falle gemäß § 43 p 1 Satz 1 des abgabenordnung bedarf und trotzdem der Auffassung des Be⸗ Die Inhaber der eingangs Der in Hamm gelegene Grundbesitz der Gesellschaft umfaßt 263,07 a, Wirtschaftzinventar.. 8G . 8 - — getretenen Geschäftsanteile“ an die eeschwerdeführerin der Ge⸗ apitalverkehrsteuergesetzes schon mit dem Abschluß des Ver⸗ schwerdegegners, das Grunderwerbsteuergesetz füße auf rein obligationen werden dringend ersucht, wovon der größte Teil auf die Brauereianlagen, der Rest auf drei Becgatten⸗ Zugang 8 2 680 nehmigung sämtlicher Gesellschafter der G. m. b. H. bedürfen. trags vom 26. Juni 1925 eingetreten. Wenn in der Urkunde die wirtschaftlichen Begriffen, nicht beigetreten werden kann. In an der 1“ und Kontorhäufer und ein unbehautes, an datz Brauereigebäude grenzendes n Auf Grund dieses Sachverhalts veranlagte das Finanzamt durch Wirksamkeit der vereinbarten Sicherungsabtretung von der Ein⸗ einem ähnlichen Falle — der Grundstückseigentümer 159 durch zunehmen oder ihre Titel durch ritte Grundstück entfällt. Die bebaute Fläche beträgt 63,92 a. Außerdem besitzt die Abschreibun 2 680 Bescheid vom 9. November 1925 die Beschwerdeführerin auf willigung der übrigen Gesellschafter der G. m. b. H. abhängi ein von ihm selbst auf Grund des § 927 des Bürgerlichen auf Grund einer besonderen Vollmacht Gesellschaft noch je ein Grundstück 8 Neheim a. d Ruhr (22,61 a), Rheine i. W bE11“ —— Grund der §8 35, 53 des Kapitalverkehrsteuergesetzes nach dem Peench ist, so ist damit nur eine Bedingung hinzugefügt, die 8 buchs erwirktes vorbehaltlos erlassenes Ausschlußurteil sein vertreten zu lassen, da für die Genehmi⸗ (6,36 a) und Ahlen i W. (3,89 a), die für Bierniederla en und Eiskeller vor⸗ Kassenbestand 11“ “ 15 118 Werte des abgetretenen Geschäftsanteils, der in der Urkunde auf er ausdrücklichen Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 2 die Entstehun Eigentum verloren und an dem damit herrenlos gewordenen ung des Antrags 3 die Zustimmung gesehen sind Die Maschinen don 280 PS und die Kühlanlagen von 310 000 Kal Postscheckkonto “X““ 144] 140 000 ℳ angegeben war, zu einer Börsenumsatzsteuer von der Steuerschuld nicht verhindern und auch nicht einmal auf⸗ Grundstück das Eigentum * später durch seine grundbuchmäßige eer Vertreter von drei Seben eie Leistungsfähigteit von etwa 120 000 hl jährlich. Zum Betrieb gehören Bankauthaben . .. 26 941 43 501 09 51000 340 000 = 1700 ℳ. Der Einspruch der Feagsers schieben konnte. Das für die Steuerpflicht maßgebende schuld⸗ Eintragung nach § 927 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Vierteln des im Umlauf befindlichen ein Gärkeller mit einem Gärraum für 4250 hl' sowie 9 gerkeller, die eine Hypotheken und Schuldscheinkonto 2²) . . 731 482 29 ührerin blieb 888 Erfolg; das Finanzamt erhöhte vielmehr im rechtliche Geschäft war, wennglei bedingt, zustande gekommen. wiedererworben — hat allerdings der Reichsfinanzhof eine wirt⸗ Kapitals erforderlich ist. 8 Lagerung von etwa 25 000 hl gestatten; außerdem ind noch 5 Reservekeller ““ .. „ “ 575 086 66 Einspruchsbescheide die Steuerforderung auf Grund des § 228 Beide Teile waren nach den §§ 160—162 des ürgerlichen Gesetz⸗ schaftliche Betrachtungsweise angewandt und danach abweichend Zutrittskarten sowie Exemplare eines handen 8 Das Produktionskonlin ent hett t 112 867 hl. — Zurzeit werden Vorräte?) . . 365 061,— der Reichsabgabenordnung und des § 53 des Kapitalverkehrsteuer⸗ buchs bis zur Entscheidung über die Bedingung an ihre Verein⸗ vom bürgerlichen Rechte einen nach § 1 Satz 2 des Grunderwerb⸗ an die Obligationäre gerichteten 68 Arbeiter und 21 Angestellte besche tigt 8 X“ J3579 135 04 gesetzes in der Fassung der 11. Verordnung über die Börsen⸗ barungen gebunden. Die Firma St. hatte sich sogar noch aus⸗ teuergesetzes 1 Erwerb einer e Sache nicht Zirkulars nehst Vollmachtsformularen Das Grundkapital der Ge däfeägt. von ursprünglich ℳ 1 300 000 wurde 88 II-b HHeasbee. umsatzsteuer vom 10. November 1924 auf 12½⁄0 % *„ 340 000 = drücklich verpflichtet die Zustimmung der übrigen ür gegeben erachtet. Im vorliegenden Falle ist eine solche wirt⸗ fönnen vom 165. Juni 1927 an gegen na ch und nach auf ℳ 4000 000, wovon ℳ “ ö“ 3 Schulden. “ 4080 ℳ. Auf Fe vefrs setzte das Finanzgericht die Steuer wieder beizubringen und damit den Eintritt der Bedingung herbei⸗ chafllicge Beurteilung gar nicht erforderlich. Steuerpflichtig ist genügenden Ausweis über den Kibel⸗ 2 g. 8 Fe bens Aktienkapital: 1 2 auf den zunächst geforderten Betrag von 1700 ℳ herab, während zuführen. Sollte, wie das Finanzgericht erklärt, die Abtretun nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes der Uebergang des befitz bei dom 10 Mör 1hug e e . d, 9 noesenheeder heeeneeerenncg a) Stammaktien... . es im übrigen das Rechtsmittel als unbegründet zurückwies. eines W der Grundstücksgesellschaft m. b. H. gemäß Eigentums an inländischen Grundstlicken und der ihm ausdrückli⸗ 12 Schweizerischen Kreditanstalt in 188 ze Fe 9 4 ück 8900 sber se ReN 500. Nr. 1.—3500 b) Vorzugsaktien.. “” 10 000 —1 760 000 Das Finanzgericht führt aus, am Tage der Entstehung der Steuer⸗ § 15 Abs. 5 des G. m. b. H.⸗Gesetzes schon durch den Gesellschafts⸗ gleichgestellte Erwerb an “ Grundstücken, der berrifftich Zürich ihr ämtliche auf den Inhaber lautende Stammaktien, Stück 3500 über je RM 500, Nr. 1 — 3500, W 8 1 — 8 schuld sei zwar die 11. Verordnung über die Bö t vertrag von der Genehmigung d ämtlichen Gesell 1 b gei 89 8 1 B e. Zürich und ihren sämtlichen und ferner RM 10 000 auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien, Stück 500 über Hvpotheken auf Wohnhäusern ) 30 000 e ie 11. r g r die Bör enumsatz euer ertrag G gung der sämtlichen Gesellschafter ab⸗ keinen Eigentumsübergang Fein t. Ein Eigentumsüber⸗ Niederlassungen, je RM 20. — Die Aktien können außer durch Ankauf auch durch Auslosung und Gesetzliche Rücklage... .. 176 000 mit einem Steuersatze von ¹2⁄10 in Geltung gewesen; trotzdem bängig gemacht sein, so würde auch das der streitigen Steuer⸗ 88g findet schon seinem Wortsinn nach nur dann statt, wenn der Baster Handelsbank in Basel, Kündigung ader in ähnlicher Weise eingezogen werden. Delkrederefonds)è) 60 000 Les Crrnestehecrihe vemn ö“ Z““ bücche Sicchth ens “ weil diese eben schon durch die schuld⸗ das Eigentum von einer Person auf eine andere . der es

erfon des

tung zur Abtretung begründet worden ist. vorher nicht zustand, wenn also ein Wechsel in der

Steuerpflicht nach § 1 nicht nur bei dem sogenannten ab⸗

Zürich und Genf, Ro⸗ Ste zen M8 18 e*“ 775 545% e fen, - 1 1 8 8 Von den Stammaktien sind RM 875 000 mit den Nummern 1—1750 zum nicht durch neue Tatsachen oder Beweismittel gerechtfertigt Diese Verpflichtung war jedenfalls ohne “ Fnlee d09 Ekaens eintritt. Nun ist allerdings allgemein anerkannt, . m. b. H.⸗

der Eidgenössischen Bank A. G. in 1 de Zorli ör G n, währen ie übrigen Gläubiger: 1 1 1 dem Schweizerischen Bankverein in stand dieses Prospekts bilden. Sie sind in der Generalversammlung vom b) in laufender Rechnung ³) „ 377 338 620 402 eine abweichende rechtliche Beurteilung im Sinne des § 228 der Gesetzes). Aus vorstehenden Gründen bedarf es keiner Erörte⸗ ge⸗ eiteten Erwerb eintritt, sondern auch bei dem im Zwangs⸗ Fäser ung seinen sämtlichen schweize⸗ 17. September 1921 als PM 1 750 000 Stammaktien, Stück 1750 über je 92 1000 Uebergangeposten) 3¹ 27 500 Reichsabgabenordnung darstelle. Im übrigen erklärt auch das rung, wie die Erklärung der Mitgesellschafterin G. m. b. H., da versteigerungsverfahren durch den Zuschlag eintretenden ursprüng⸗ rischen Sitzen, Niederlassungen und mit Dividendenberechtigung vom 1. Oktober 1921 ab zur Verstärkung der “ RhCftändige Dividende . . . . . . ] 3420— Finanzgericht den Steueranspruch für begründet, weil die am auch der zeneeg. Uebergang er zunächst nur mweusäcdeef lichen Erwerbe, dessen Wesen darin besteht, daß der Ersteher Agenturen, mittel geschaffen, seinerzeit von der Bergisch⸗Märkischen Bank Filiale der Fewinn. b 26. Juni 1925 beurkundete Vereinbarung ein “ An⸗ abgetretenen Geschäftsanteile“ noch der Genehmigung ämtlicher durch den Zuschlag ein vom Eigentume des Vollstreckungs⸗ der Union Financisre de Genève in Deutschen caff in Frbrerhe übernommen und den Inhabern der alten Stamm⸗ Vortrag aus 1924 /25 . 7 358 6 schaffungsgeschäft über den Geschäftsanteil an der esellschaft Ge⸗ “ bedürfe, sh verstehen ist. Der Inhalt dieser Er⸗ schuldners unabhängiges und daher dem Entstehungsgrunde nach Genf, „ aktien derart zum Bezuge angeboten worden, daß auf jede alte Stammaktie über Gewinn aus 1925/26 118 907 126 266 m. b. H. enthalte. Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde kann klärung ist für die Entscheidung ohne Einfluß. Die Steuerpflicht neues Eigentum erwerbt, indem er auch dann Eigentümer wird, der Schweizerischen Bankgesellschaft PM 1000 eine neue Stammaktie über PM 1000 zum Kurse von 150 % bezogen Berkeileng des Reingewteiche: — 8— 3 keinen Erfolg haben, da die Begründung des an “ ist entstanden, ü wenn die Anteilsrechte bisher noch nicht über⸗ wenn der Vollstreckungsschuldner nicht Eigentümer war. Dies gilt in Zürich und Winterthur, werden konnte. Das hierbei erzielte Aufgeld wurde nach lesven der Kosten mit 0 88 ertei 88 8 ne; 106 000— rteils, soweit es die Ffrss Steuerpflicht grundsätzli bejaht, gegangen sein sollten, und sie würde auch dann nicht entfallen, in gleicher Weise, wenn der Vollstreckungsschuldner selbst den der Aktiengesellschaft Leu & Co. in PM 531 772 der gesetzlichen Rücklage zugeführt 6 % Dividende auf die tamma tien keinen Rechtsirrtum erkennen läßt. Zutreffend geht das Finanz⸗ wenn die anderen Gesellschafter die Genehmigung zu dem „end⸗ uschlag Eehe. Gleichwohl kann es sich fragen, ob nicht in Zürich, Die Stammaktien Nr. 1751.—3500 sind unter dem 1. Oktober 1921 aus⸗ 6 % Dividende auf die Vorzugsaktien. „ 666c2 b” zunächst davon aus, daß in der notariellen Urkunde vom gültigen Uebergang“ auf die “ verweigern und solchem Falle das Vorliegen eines Eigentumsüberganges im der Schweizerischen Volksbank in gesertigt, Irash. de Stempelaufbrug Umgestellt auf N 500, fünfhundert 44*¹] 8ue“ 6 Juni 1925 nicht etwa eine Verpfändung, sondern eine von ihrem sogenannten Vorkaufsrechte Gebrauch machen. Die Sinne eines Wechsels in der Person des Eigentümers wenigstens Zürich, Reichsmark“ und sind mit den faksimilierten Unterschriften des damaligen Vor⸗ 88 “ RM 126 266,62 Abtretung des Geschäftsanteils (§ 15 des G. m. b. Heg. 111“ Ausführungen der Rechtsbeschwerde verkennen den dann zu verneinen ist, wenn festteht, daß der w1188 2 auch bis dem Comptoir d'Escompte de Gendève sitzenden des Aufsichtsrats und eines Vorstandsmitglieds versehen. “ 3579 135 vereinbart worden ist. Daran läßt die Fassung der Urkunde egriff des steuerpflichtigen Anschaffungsgeschäfts. Zugunsten S⸗ Zuschlag Eigentümer gewesen ist. Die Frage bedarf jedoch in Zürich, Genf, Basel und Lau- Die RM 10006 Vorzugsaktien sind mit Ausnahme von je RM 1200, 1) Grundstü Fe RM 472 360, Gebäude ReN 765 640 keinen Zweifel. Es kann auch keine Rede davon sein, daß die der Beschwerdeführerin hat das Finanzgericht eirrt, indem es einer Entscheidung. Will man sich nämlich der gegenteiligen sanne, die von den Aufsichtsratsmitgliedern Herrn Dir. Thieben und Herrn Rechtsanwalt 9 rundstü⸗ 8 1 80 ebäu 8* (Koer as a52 80 d Darbeb Beteiligten in Wirklichkeit nur eine Verpfändung gewollt haben, die Erhöhung des Steuerbetrags im Einspruchsbescheide für un⸗ Frtsasiun anschließen und im Streitfall einen unter fallenden der Kantonalbank von Bern in Bern, Dr. Bahr übernommen wurden, in einem aus den Herren des Vorstands und 9 chaft gewährte Hypotheken „80) und Darlehne die “ nicht dem Parteiwillen entspricht. Denn in zulässig erklärte, weil § 228 der Reichsabgabenordnung nicht Eigentumsübergang scon um deswillen annehmen, weil der der Zürcher Kantonalbank in Zürich, den übrigen Herren des Aufsichisrats gebildeten Konsortium bis 30. September (RM 1581 9,49). Malz NM 87 936, Bierbestand RM 277 125 der Berufungsschrift, auf die in der Begründung der Rechts⸗ anwendbar sei. Daß die Anwendung eines neuen Gesetzes, durch Eigentümer durch den Zuschlag einerseits sein bisheriges Eigentum der Aargauischen Kantonalbank in 1981 gebunden. Sie haben vor den Stammaktien ein auf 6 % beschränktes *) Hopfen und Malz R 87,936, Bierbestan EEI1I1ö“ eschwerde verwiesen wird, hat die Beschwerdeführerin felbst aus⸗ welches ein höherer Steuersa 8b ist, eine abweichende verloren, andererseits neues Eigentum wiedererworben hat, dann Aarau, Dividendenvorrecht mit Nachzahlungsrecht. Im Falle der Liquidation haben sie ) Davon RM 20 000 kursprünglich PM 918 000) am 1. Januar fällig, drücklich zugegeben, daß der Parteiwillen auf eine Abtretung rechtliche Beurteilung des gegebenen ö im Sinne des muß folgerichtig hierin auch der Tatbestand eines nach § 23 Banque Cantonale Vaudoise in Lau⸗ Anspruch auf bevorrechtigte Fialöstbn zum Kurse von 112 c ihres Nennwertes RM 19 000 1924 aufgenommen, mit 8 % verzinslich und gläbrig kündbar. “ nur zur Sicherheit, zu treuen Händen“ gerichtet ge⸗ 2 28 der Reichsabgabenordnung darstellt, die Er aen also zu- Abs. 1 a Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes steuerfreien Rück⸗ fanne, abzüglich etwa nicht geleisteter Einsahlungen zuzüglich etwa rückständiger Vorzugs⸗ ) Darin enthalten RM 38 309,36, die in der Bilanz per 30. September wesen - Auch eine derarkige Abtretung ist keine Verpfändung, ssig war, kann keinem Zweifel unterliegen. Eine Neuveran⸗ erwerbes des Eigentums gefunden werden. Daß diese Vorschrift den Herren Julius Bär & Co. in dividenden sowie ven 6 % Zinsen auf die auf ihren Nennwert geleistete Ein⸗ noch als freie Rücklage ausgewiesen sind. 1 8 wenngleich mit ihr derselbe Sicherungszweck wie bei einer Ver⸗ lagung auf Grund des vom Finanzgericht ersesente 8 212 auch dann Anwendung findet, wenn der frühere Eigentümer in Zürich, zahlung seit Beginn des Jahres, in dem die Liquidation beschlossen wird; an demn ) Davon RM 165 000 Akzepte für gewährten Bankkredit. “ Peeee verfolgt wird. Wer sich einen Geschäftsanteil zur Abs. 3 der E11“ war nicht erforderlich. Eine einem gegen den Erwerber Ferengsverse gerunga. deih Herren Rahn & Bodmer in achwun neironserlde öheben, sie keinen Anteil. Die entsprechenden Vor⸗ 9) Verzinsliche Guthaben der Kundschaft und der Großaktionäre. 8 e“ abtreten läßt, wird nach außen hin, insbesondere gegen⸗ Wedeehesbedlans des Einspruchsbese eids zum Nachteil der Be⸗ verfahren zurückerwirbt, hat der Reichsfinanzhof in einem früheren Zürich, schriften gelten für den Fall der Einziehung durch Auslosung oder Kündigung. 5) Darin RM. 8 Ebö selbst, deren Teilhaber, mag er auch em söberdeft vr. ist jedoch dem Rei sfinanzhof nach § 228 der Urteil bereits anerkannt. Ist aber ein solcher Rückerwerb des der Joh. Wehrli & Co. A. G. in Vorstand der Gesellschaft sind die Herren Wilhelm Isenbeck, Otto Jänke, ) Darin RM ussichtsratstantieme. 855 8 16 Pes ber. soweit es sich nicht um den Sicherungs⸗ feichsa gabenordnung untersagt. Infolgedessen bleibt nur übrig, auf eine andere Person übergegangenen Eigentums auf Antra⸗ Züri Otto Stricker, sämtlich in Hamm in Vestf. Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 30. September 1926. 8 e. 9 e See naseil nur als Treuhänder innehaben. Der die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurückzuweisen. (Urteil vom steuerfrei zu lassen, so wäre es widersinnig, die Steuerfreihei den Herren Weck, Aeby & Co. in Der von der 11“ zu wählende Aufsichtsrat besteht aus — — — “ “ hat nur zur Folge, daß einerseits 5. April 1927 II A 664/26.) ann zu versagen, wenn, wie im vorliegenden Falle, der Eigen⸗ Freiburg, g bis 7 Mitgliedern; zurzeit gehören ihm folgende Herren an: Jos. Wichmann, Soll. RM RM *† E des Anteils 685 Le gegenüber schuld⸗ . 8 — tümer selbst den Zuschlag erhalten und damit das Eigentum ferner bei . Rechtsanwalt damm i. Weits Vorsitzender; Buchdruckereibesitzer Emil Griebsch, Betriebsausgaben ¹) .. “ 2 343 341 rech ich 1S s. ist, von dem erworbenen Gesellschaftsrechte 59. Keine Grunderwerbsteuerpflicht für den Zuschlag zurückerworben hat, ohne daß es vorher auf einen anderen Ersteher der Deutschen Bank, Berlin und i. Fa. Emil Griebsch, Hamm i. Westf, stellvertretender Vorsitzender; Rechtsanwall Abschreibungen: Phne; Naßgabe der getroffenen Pereinbarungen Gebrauch zu in der Zwangsversteigerung, wenn Ersteher schon Eigen⸗ übergegangen war. Alles vorstehend Gesagte gilt natürlich auch Frankfurt a. M. Dr. jur. Gert Bahr, “ des Bankhauses Gebr. Versechen Berlin; Ziegelei⸗ auf Grundstücke und Gebäude. 13 0000 8 ö- vit öb er dem Veräußerer gegenüber schaden⸗ tümer des Grundstücks war. Der Beschwerdegegner war zu insoweit, als es sich, wie im Streitfall, nur um den Rückerwerb der Dresdner Bank, Berlin und besitzer Wilhelm Klute, i. Fa. G. Klute öhne, Dampfziegelei, Hamm i. Westf. sonstige Besitzungen ... 4 500 1 Flabpbacht, wird, und daß andererseits der Veräußerer dem einem Anteil von ½% Eigentümer eines Hauses. Zum Zwecke von Bruchteilseigentum handelt. Der frühere Eigentumsanteil Frankfurt a. M. Rittmeister a. D. W. Koeber Berlin; Ludwig Krufe, Direktor der Deutschen Maschinen..68 17 000 “ 8 8 “ Anweisungen erteilen der vr. R “ E1I1I1“ WE““ hat also steuerfrei zu bleiben. (Urteil vom der Deutschen Vereinsbank in Frank⸗ VBank Filiale Dortmund, Dortmund; Oskar Chieben, Direktor der Vank für Elektr. Licht⸗ und Kraftanlage 12 624 „die mit dem Sicherungszwecke nicht vereinbar sind. Dem⸗ § 108 des Zwangsversteigerungsgesetzes die Versteigerung des — 22. April 1927 1I A 122/27.)

furt a. M., Brauindustrie, Berlin. — Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten den später „ Lagerfässer und Bottiche 21 e 1 ☛‿⸗ —— — — — — — den Herren Gebrüder Bethmann in I mäügeil, am Reingewinn, mindestens aber je RM 1000, der Vorsitzende „ Penese sge “ 47 000 Reichsmark St kti d auf selb. Generalversammlungsbeschluß st 1. 20 Reichs h s 1000 Reich Frankfurt a. M. RM 2000 jährlich. . . „ Fgqg“ G d 8 ( eichsmark Stammaktien und auf selben Generalversammlun Suß ist nomina eichsmark beziehungsweise je ichsmark, 1000 Stück im der Württembergischen Vereinsbank, Die Generalversammlungen werden in Hamm in abgehalten. „ Pferde und Wagen.. 4 600 1. Han elsregi ter. nominal 3000 Reichsmark Vorzugsaktien, 8 Gesellschaftsvertrag, detreffent die eine Globalaktie über . . 100 vhenaeget von je 20 Reichsmark, 220 Ur⸗ Filiale der Deutschen Bank, in Jede Stammaktie über RM, 500 und jede Vorzugsaktie über RM. 20 gewährt „ Flaschenbiereinrichtung 7 298 also insgesamt um 950 000 Reichsmark, Höhe und Einteilung des Grundkapitals Reichsmark beziehungsweise eine Global⸗ kunden über je 5 Stück Aktien zu Stuttgart, eine Stimme, so daß den 3500 Stimmen der RM 1 750 000 Stammaktien „ Wirtschaftsinventar.. 2680— 1 — 12 Aachen. 8 [317371 sauf 50 000 Reichsmark herabgesetzt und betreffend das Stimmrecht der aktie über nominak 1. Reichsmark 20 Reichsmark gleich nominal 165 dem Wiener Bank⸗Verein in Wien 500 Stimmen der NRM 10 000 Vorzugsaktien gegenüberstehen. Reingewinn 11“ 1 8 126 266 62 In das wurde ein⸗ werden. Nach demselben Generalver⸗ einzelnen Aktien, abgeändert. Als nicht gültig bleibt. Die neuen 450 Stück Reichsmark — Globalaktien — und fünf bezogen werden. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis zum folgenden 30. Sep⸗e 1.“ 257101897 getragen am 27. Juni 1927: sammlungsbeschluß soll alsdann das auf eingetragen wird bekanntgemacht: Die Stammaktien im Nennbetrag von je 1000 Urkunden über je 50 Stück Aktien Zur Bevollmächtigung eines Dritten tember. 11“ 1 — — Bei der, Aktiengesellscheft „Aktien⸗ 50 000 Reichsmark herabgesetzte Grund⸗ des Grundkayitals soll durch Reichsmark sind zum Kurse von 100 9% 20 Reichsmark gleich nominal 1 genügt die Uebergabe der Zutrittskarte Die Bekanntmachungen werden rechtsgültig im Deutschen Reichs⸗ und Haben. 8 “ Spinnerei in Aachen: Gemäß kapital um nominal 450 000 Reichsmark Zusammenlegung der einzelnen Aktien im ruegeg Fen. Das gesetzliche Bezugsrecht Reichsmark — Globalkatien. Die Vor⸗ an diesen nach Ausfüllung der auf der Preußischen h eenbeet a die Obligationen auch im Amtsblatt des Rates ““ . 8 2 566 885 88 Generalversammlun sbeschluß vom 21. Mai durch Ausgabe von 450 Stück Stamm⸗ Verhältnis von 29 9 1 in der Weise der Aktionäre ist ausgeschlossen. Das zugsaktien sind eingeteilt in 750 Stück im Kückseite zu diesem Zwecke vorgesehenen zu Dresden Die Gesellschaft tet sich, sie außerdem in einem Betriebseinnahmen... .—. . 88 2 2484. 1927 .8. zwecks Tilgung der vorhandenen aktien im Nennbetrag von je 1000 Reichs⸗ erfolgen, daß von je 20 Stück Aktien im herabgesetzte und alsdann erhöhte Grund⸗ — von je 4 Reichsmark. Jede Vollmacht. Berliner Börsenblatte (bis auf weiteres in der Berliner Börsen⸗Zeitung oder ilhth m8— 8 2 574 01397 Unterbilanz und Vornahme von Ab⸗ mark. welche auf den Inhaber lauten und Nennbetrag von je 20 Reichsmark oder kapital setzt sich demnach zusammen aus Aktie im Nennwert von 20 Reichsmark Zürich, den 10. Juni 1927. Berliner Börsen⸗Courier) zu E“ Darin RaNd 505 000 Bierst d laufende Steuern, RM 457 000 reibungen das Grundkapital der Gesell⸗ vom Geschcftojähr 1927 ab entsprechend von je 20 Stück Globalaktien im Nenn⸗ nominal 497 000 Reichsmark Stamm⸗ gewährt 5 Stimmen die Aktien über 1000 Bank für Orientalische Eisen⸗ Die Gesellschaft verpflichtet sich ferner, in Berlin eine Stelle zu unter⸗ ) Darin R 71000 ersteuer 8 lset der t.mden Seite⸗ aft von nominal 940 000 Reichsmark den auf sie Lelesstezen Einzahlungen divi⸗ betrag von je 100 Reichsmark oder von je aktien und aus nominal 3000 Reichsmark Reichsmark gewähren dementspre 1 bahnen. halten und bekanntzugeben, bei der kostenlos fällige Dividenden und Zinsen und! Handlungsunkosten und Zinsen. (Fortsetzung auf der folg tammaktien und von nominal 60 000 dendenberechtigt sind, erhöht werden. Die 20 Stück Globalaktien im Nennbetrag von Vorzugsaktien. Die Stammaktien sind 250 Stimmen. r Vor enasge über 1“ 1“ 11“ 16“ 8 F““ 8 Reichsmark Vorzugsaktien muf nominal] Erhöhung ist durchgeführt. Durch den⸗ je 1000 Reichsmark je 1 Aktie über eingeteilt in 450 Stück im Nennwert von 4 Reichsmark stehen bei Beschlußfassung

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