Landes⸗ und Standesherren wird dem Rechts⸗ ausschuß überwiesen.
Es folgt die zweite Beratung eines von den Kommunisten vorgelegten Gesetzentwurfes über die Gewährung von SlKassreihekten. 1
Abg. Dr. Haas⸗Baden (Dem.) berichtet über die Ausschuß⸗ verhandlungen. Der Rechtsausschuß schlägt vor, den kommu⸗ nistischen Gesetzentwurf abzulehnen und dafür eine Entschließung anzunehmen, in der die Reichsregierung ersucht wird, wohl⸗ wollend zu prüfen, ob im Gnadenwege in noch weiterem Umfange als bisher Zuchthausstrafen gemildert werden köͤnnen, die vor Inkrafttreten der Milderung des Republikschutzgesetzes verhängt worden 8 und ob Strafen gemildert werden köonnen, die ledig⸗ lich deshalb nicht erlassen wurden, weil die Verurteilung erst nach dem Inkrafttreten des letzten Amnestiegesetzes 2 ist. Weiter soll auf Einzelbegnadigungen solcher politischen Gefangenen hingewirkt werden, die infolge Unerfahrenheit oder Verführung zu ihrem verbrecherischen Tun gekommen sind.
Abg. Höllein (Komm.) kritisiert die Rechtsprechung des Reichsgerichts, die Befremden und Empörung hervorgerufen habe. Wenn ein Gesetzentwurf heufe noch genau so angewendet werde wie vor achtzig Jahren, so sei das ein unerhörtes Vorbeigehen an der iazvisccn eingetretenen Entwicklung der Verhältnisse. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Sachen von Hochverrat richte sich ausschließlich gegen die Kommunisten, obwohl auch von rechts gerichteten Organisationen Vorbereitungen zum Hoch⸗ verrat getroffen worden seben Nicht ein einziges Urteil wegen Hochverrats oder Vorbereitung sei vom Reichsgericht gegen An⸗ gehörige von Rechtsorganisationen, wie des Wiking, gefällt worden. Das sei also eine durchaus einseitige Rechtsprechung.
Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) beantragt, der Ausschuß⸗ entfthkesuns hinzuzufügen, aus Anlaß des 80. Geburtstages des Reichspräsidenten im Benehmen mit den Ländern eine um⸗ fassende Amnestie insbesondere für politische Straftaten vor⸗ zubereiten. Wenn wir auch nicht alle Kommunisten als Engel ansehen können, so haben wir doch 885 “ erklärt, daß das Amnestiegesetz nicht ausreichend gewesen 82 ie Ausnahmen von der damaligen Amnestie bedürfen einer Revision, ebenso wie die Fälle, auf die sich der Ausschußbeschluß bezieht. Auch in Bayern müssen die politischen Vergehen milder behandelt werden. In Preußen werden die rechts stehenden Organisationen besonders scharf angefaßt und verboten, während die Anhänger des Herrn Severing geschont werden. Für den Arensdorfer Fall ist ein besonderer Untersuchungsrichter zur schleunigen Untersuchung bestellt worden; wenn aber die Kommunisten einen Gegner tot⸗ prügeln, hört man nicht ein Wort des Bedauerns. Redner bittet um Annahme seines Antrages.
Abg. Dr. Rosenberg (Unab. Soz.): Daß mit ver⸗ schiedenem Maße die Justiz Rechts und Links mißt, läßt sich nicht bestreiten. Auf einzelne Fälle will ich nicht eingehen. In Bayern werden die Kommunisten auf das schärfste verfolgt. Taten, die sich mit Naturnotwendigkeit aus dem politischen Kampfe ergeben, dürften nicht bestraft werden. Noch wichtiger als eine Amnestie ist es, daß beim Strafgesetzbuch die Bestimmungen gegen Hoch⸗ und Landesverrat so gesafh werden, daß Mißbräuche ausgeschlossen sind. Die offizielle K. P. D. — das kann ich aus meiner Erfahrung sagen — bildet gar keine Gefahr für den Staat, sie arbeitet nur mit einer romantischen Phraseologie. Die Herrn von der Justiz haben kein Verständnis für die Volks⸗ Sene en und halten sich nur an die Phraseologie. Wenn die rbeiterschaft zur Mitarbeit am Staat herangezogen werden soll, muß man diese Art der Strafjustiz einstellen. Das liegt im Interesse des Staates wie des Proletariats.
Abg. Landsberg (Soz.): Das letzte Amnestiegesetz hat auch uns nicht befriedigt. Ehrhardt ist sogar beim Meineids⸗ verfahren die Amnesste zugute gekommen. Wir sollten dem Richter ein gutes Beispiel geben und erklären, daß die Bestrafung der politischen Taten nicht mehr angebracht ist. Wenn wir zum Schutze unseres Staates kein anderes Mittel haben als den Strafparagraphen, so sind wir verloren. Eine Wiederholung von Fe- ist hier und da notwendig, denn es ist eine Tat⸗ sache, daß Rechts und Links von der Justiz verschieden behandelt werden. In dem Verfahren gegen die Führer der Organisation Consul hat der Reichsanwalt Niedhammer statt einer Anklage⸗ rede geradezu eine Verteidigungsrede gehalten. Wir stimmen dem kommunistischen Amnestieankrag zu mit Ausnahme des Ab⸗ satzes, der die Schwarze Reichswehr die Einwohnerwehr usw. von der Amnestie ausschließt. Wir stimmen auch für die Aus⸗ schußentschließung und lassen uns auch durch den Antrag nicht schrecken. Es kommt uns nicht darauf an, aus welchem Anlaß eine Amnestie erfolgt, sondern, daß sie überhaupt erfolgt.
Bei der Abstimmung wird zunächst über den Ausschuß⸗ antrag abgestimmt, der die Ablehnung des kommunistischen Gesetzentwurfs empfiehlt. Für diesen Entwurf stimmen nur die Sozialdemokraten und Kommunisten, die Abstimmung bleibt aber infolge der geringen Besetzung der übrigen Parteien zweifelhaft; die Auszählung ergibt mit 164 gegen 95 Stimmen die Ablehnung des kommunistischen Entwurfs. Die Ausschußentschließung wird unverändert angenommen, nachdem der Zusatzantrag Frick, für den außer den National⸗ sozialisten nur die Sozialdemokraten stimmen, abgelehnt worden ist.
Es folgt die Beratung des Berichts des Reichshaushalts⸗ ausschusses über die Anträge auf Erhöhung der Be⸗ amtenbesoldung. Der Ausschuß beantragt eine Ent⸗ schließung, wonach die beabsichtigte Regierungsvorlage 2N. nach ihrem Eingang beim Reichstag an den Haushalts⸗ ausschuß gehen soll und, wenn die Vorlage vor dem 1. Oktober 1927 vom RNeichstag nicht mehr verabschiedet werden könnte, der Ausschuß vor diesem Termin über eine Ermächtigung an die Reichsregierung Beschluß fassen soll, in welcher Löhe Abschlagszahlungen auf die künftige Besoldungserhöhung zum 1. Oktober 1927 ausgezahlt werden können.
Abg. Dr. üen (D. Vp.) gibt für die Regierungsparteien folgende Erklärung ab: Die Regierungsparteien sind sich darin einig, F. —— der Notlage der Beamten eine möglichst schnelle Verab veg.ge der von der Regierung angekündigten Vorlage notwendig ist. Sie fordern, daß diese Vorlage die seit Be⸗ stehen des Besoldungsgesetzes zutage getretenen Mängel abstellt und allen Beamten eine Lebenshaltung ermöglicht, auf die sie nach Vorbildung, Verantwortung und Leistung Anspruch haben. Sie prechen die Erwartung aus, daß Länder und Gemeinden sich dem Vorgehen des Reiches anschließen. Sie verlangen, daß außer den aktiven Beamten auch die Wartestands⸗ und Ruhestandsbeamten einbezogen werden. Nach den Erklärungen des Finanzministers sowie der Finanzminister der Länder und ihrer Regierungen, daß eine Möglichkeit zur Erhöhung der Beamtenbezüge vor dem 1. Oktober d. J. nicht besteht, haben sie sich, um die Einheitlichkeit der Besoldung zu wahren, trotz schwerster Bedenken entschließen müssen, den dringenden 888 auf Auszahlung vor dem 1. Ok⸗ tober ee en. Die Regierungsparteien verpflichten sich jedoch, ve zu sorgen, daß die Reichsbeamten am 1. Oktober Ab⸗ chlageza⸗ ungen auf die kommende Z erhalten. Zur Sicherstellung dieses Versprechens haben die Regierungs⸗ “ den Antrag gestellt, die Vorlage über die Neuregelung er CIö“” ofort dem Haushaltsausschuß vorzulegen. Sollte sie vor dem 1. Oktober nicht verabschiedet werden können, 8 wird der Haushaltsausschuß noch vor dem 1. Oktober über eine
rmächtigung an die Beschluß fessb⸗ in welcher Höhe ieee ehebeneges ab 1. Oktober ausgeschüttet werden können. Die Regierungsparteien sind sich bewußt, daß sie den Be⸗ amten auf diese Weise am besten dienen. Sie richten an alle Par⸗ teien des Hauses die Bitte, dem Antrag zuzustimmen und knüpfen die Hoffnung daran, daß es den Beratungen des Haushalts⸗ ausschusses gelingen möge, die Vorlage der Regierung in aller
8
kürzester Frift zu verabschieden, damit die Beamten möglichst bald in den Genuß der vollen Erhöhung kommen können.
Abg. Bender (Soz.) hält diese beabsichtigte Regelung für völlig ungenügend. Die Notlage der Beamten sei dadurch nicht aus der Welt geschafft, daß die Rechtsparteien ihre eigenen An⸗ träge abgelehnt haben. Die Notlage sei geradezu entsetzlich und unerträglich. Selbstmord ganzer Beamtenfamilien aus Not sei keine Seltenheit mehr, ebenso vergriffen sich Beamte aus Not bis⸗ weilen an den ihnen anvertrauten Geldern Die Regierung und die Regierungsparteien seien in erster Linie an dieser Not schuld, vor allem auch durch ihre Zoll⸗ und Steuerpolitik. Die Regierung erkenne die Notlage der Beamten an. Aber Millionen von Arbeitern und Angestellten litten dieselbe Not. Dabei werde die Politik der Verteuerung der Lebenskosten fortgesetzt. Der Redner begründet einen Antrag auf Vorauszahlung von 20 Mark pro Monat auf die kommende Gehaltserhöhung ab 1. April an die Besoldungsgruppen I bis VII. An der gegenwärtigen Finanzlage des Reiches brauche eine Erhöhung der Beamtengehälter weder ab 1. Juli noch ab 1. April zu scheitern. Es fehle nur am guten Willen; Reich und Länder schöben sich gegenseitig die Verant⸗ wortung zu. Der Redner wirft der Deutschen Volkspartei in der Frage der Besoldungserhöhung Doppelspiel vor. Wolle man wirk⸗ lich helfen, dann solle man schnell helfen.
Abg. Torgler (Komm.) wirft den Regierungsparteien ein schändliches Verhalten in der Frage der Beamtenbesoldungen vor. Die Beamtenschaft habe mit den letzten drei Jahren einen Leidens⸗ weg ohnegleichen hinter sich, der man vor den Wahlen stets goldene Berge versprochen habe, ohne hinterher diese Zusagen einzuhalten. Der Redner gab sodann einen ausführlichen Rückblick über die Besoldungsmaßnahmen der letzten Jahre. Der jetzige Reichs⸗ finanzminister und Reichsbannerkamerad Köhler habe den Be⸗ amten Wechsel ausgestellt, die jedoch nicht eingelöst. sondern zu Protest gegangen seien. Die Beamtenkundgebungen seien der Protest gegen diese Protestierung gewesen. Besonders von den Ländern sei ein unerhörtes Spiel mit den Forderungen der Be⸗ amten getrieben worden. Die neue Besoldungsordnung dürfe nicht in der Dunkelkammer irgendeines Ausschusses vorgenommen werden, sondern sie müsse im Plenum zur Besprechung stehen. Die Beamtenschaft könne auf keinen Fall bis Oktober warten, zumal ihre Verschuldung katastrophal zunehme. Die Beamten⸗ demonstrationen hätten den Anfang zum Felammten ut der gleichmäßig notleidenden Beaniten, Arbeiter und Angestellten gebracht.
Abg. r. Zcn h Demr.) Ffclart ebenfalls, daß die Beamten⸗ schaft sofortige Fufe aben müsse. Ihre Notlage sei anerkannt be⸗ rohlich. Der Redner begründet einen Aenderungsantrag seiner Fraktion, wonach, ohne die Vorlage der Neuregelung abzuwarten, Zeschluß gefaßt werden soll über eine Ermächtigung an die Reichs⸗ regierung, in welcher Höhe den Gruppen I bis XII im Juli, August und September 5 entuale Fuschläge auf die jetzigen Bezüge zu zahlen sind. Diese Zwischenls ung sei unbedingt geboten, und die Regierung müsse zu ihr bei der Erbitterung der Beamten und ihrer zwingenden Notlage efien Stellung nehmen. Die Stellung⸗ nahme der Länder zur Besoldung sei ein sehr lebendiger An⸗ schauungsunterricht für den Unitarismus und gegen den Partikularismus. Von seiten der sächsischen Regierung sei die Not der Beamten anerkannt worden, sie habe “ auch eine Er⸗ höhung mit Wirkung vom 1. 3 verlangt. Wenn die Regie⸗ rungsparteien sich für eine Erhöhung ab 1. Oktober S. . Pe so sei es nur noch ein kleiner Schritt, um der notleidenden
eamtenschaft auch für die Monate bis Oktober eine Hilfe zu geben. (Beifall bei den Demokraten.)
Abg. Kling (W. Vgg.) erklärt sich gegen die rückwirkende Kraft in der Besoldungserhöhung vom 1. Juli ab. Die Be⸗ soldungserhöhungen mit Einschluß der Beamten in den Ge⸗ meinden, bei der Reichsbahn und Reichspost machen im Jahr 800 Millionen Mark aus, im Vierteljahr 200 Millionen. Das müsse bei der Finanzlage beachtet werden. Redner verurteilt die Demonstration der Beamten. Die Bauern und Arbeiter hätten weniger Einkommen als die Beamten, und wenn die Länder die Realsteuern erhöhen müßten, so seien es die Bauern und Arbeiter, die für die Beamten zahlen müßten. Es dürfe keine Ausgabe ohne Deckung ve. e. werden, deshalb müßten alle Anträge auf rückwirkende Kraft abgelehnt werden. Wenn die Regierung ihre Vorlage einbringe, müsse der Reichstag selbst und nicht nur der Aush Beratung zusammentreten.
Abg. Dietrich Irünben (Nat. Soz.) erinnert an die vielen Anträge, die seit Anfang 1925 im Reichstag auf Besoldungs⸗ erhöhung, insbesondere für die unteren Beamtengruppen, gestellt worden sind. Alle Parteien hätten sich daran beteiligt, von den Kommunisten bis bzu den Deutschnationalen eine Einheitsfront! Bei den Wahlen habe man alles mögliche den Beamten versprochen, später aber entschlüpften die Parteien ihren Fusagen Nichts sei ge⸗ schehen, um die Forderungen der Anträge zu erfüllen. Die Demokraten mögen sagen, was sie wollen, auch der Minister Reinhold habe nichts für die Durchführung der Anträge getan. Da sei es kein Wunder, wenn überall im Lande der Gedanke auftauche, das eegeg he System durch ein anderes zu ersetzen. Seine Partei werde für die sozialdemokratischen Anträge stimmen, müsse aber doch fragen, was die -2 Sheene” bisher getan hätten. Die agitatorischen Anträge stellten sie nur wegen ihres Mitglieder⸗ schwundes in den Beamtenkreisen. Der so viel angefeindete Besitzbürgerblock“ habe zum erstenmal die Besoldungsfrage in
ngriff genommen. Die Lebensmittelverteunerung werde die Be⸗ soldungserhöhung wieder “ machen; die Ankündigung — habe schon eine solche Wirkung gehabt. Die einzelnen Besoldungsgruppen spiele man gegeneinander aus; die Beamtenschaft müsse darauf achten daß ihre Einheitsfront nicht durch Uneinigkeit zerstört werde. Die Besoldungserhöhung müsse, wenn nicht schon vom 1. April ab, so doch wenigstens vom 1. Juli ab erfolgen. Wenn der Pazifismus und die Dawes⸗Lasten ver⸗ schwänden, könnte mehr für die Beamten geschehen, mit denen bisher ein frevelhaftes Spiel getrieben 3
Abg. Dietrich⸗Baden (Dem.): jie Regierungsparteien können die Beamten nicht für so dumm . daß 8 nicht merken, was hier vorgeht. Man soll den Mut haben, klipp und klar zu sagen, wieviel Prozent die Beamten mehr bekommen 2 anstatt verklaufulierte Beschlüsse zu fassen. Wir haben eshalb einen bestimmten —] stellt. Daß die Beamten gut bezahlt sind, davon kann keine Rede sein. Die Beamten müssen so gestellt sein, daß sie zu dem Staate stehen können. Der Staat kann nur gedeihen, wenn seine Organe intakt sind. Das Reich kann die Ausgabe für das eine Vierteljahr der rückwirkenden Kraft der Erhöhung tragen; seine Finanzen sind in Ordnung, es ind keine Steuerausfälle zu befürchten und die Zolleinnahmen
aben zugenommen. Auch die Reichsbahn und die Post werden iicch mit der Mehrausgabe abfinden können. Aus staatsvpolitischen G“ müssen die Mittel für die Besoldung aufgebracht werden.
Abg. Alpers (W. Wgg., D. H.) bedauert, daß nicht sofort mehr für die Beamten ae. Fößen könne, sichert aber die Mithilfe baann Partei bei den Bestrebungen zu, die Mittel zu beschaffen, amit den Beamten so schnell wie möglich geholfen werden könne.
In der Abstimmung wird der Ausschußantrag nach Ab⸗ lehnung aller anderen Anträge unverändert angenommen. Ueber den Antrag der Regierungsparteien für die Ver⸗ sorgungsberechtigten kann aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen heute noch nicht abgestimmt werden.
Annahme finden auch Anträge des Verkehrsausschusses, die eine Schädigung der Grundbesitzer bei Anlage neuer und Vertiefung bisheriger Wasserstraßen vermeiden wollen, 1.29 Feststellung der Schäden wünschen, die durch die Weser⸗ vertiefung entstanden sind, in denen weiter Maßnahmen ver⸗ langt werden, n. die dem Uferabbruch an der Unterelbe Einhalt getan wird, und schließlich r er gegen vserahbrüche auf der Elbinsel Krautsand und an
anderen Stellen der Unterelbe.
Ferner wird ein Antrag an⸗ genommen, der die Beigabe eines zweiten Mannes auf elektrisch betriebenen Lokomotiven wünscht.
Weiter wird ein Ausschußantrag angenommen, der die Reichsregierung ersucht, angesichts der bestehenden Unklar⸗ heiten des geltenden Rechts die Neuordnung der Reichsgewerbeordnung zu beschleunigen.
Das Haus vertagt sich. — Montag 14 Uhr: Zollände⸗
rungen, Zuckerzoll, Zuckersteuer.
Preußischer Landtag. 307. Sitzung vom 1. Juli 1927. 1 Nachtrag.
Die Rede, die der Minister des Innern Grz esi n st i im
Laufe der Beratung der Anfragen und Anträge über die Vor⸗ gänge in Arensdorf, über Ueberfälle von Mitgliedern des Roten Frontkämpferbundes und des Stahlhelms und über die Auflösung der Dortmunder Ortsgruppe des Roten Front⸗ kämpferbundes gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:
Meine Damen und Herren, ebenso wie der Herr Justizminister bedauere auch ich lebhaft die Vorfälle des verflossenen Sonntags. Ich bedauere insbesonder, daß die Zusammenstöße in Arensdorf ein Menschenleben gekostet und auch schwere Verletzungen anderer Personen im Gefolge gehabt haben. Ich bedaure solche Zu⸗ sammenstöße überhaupt, und wie ich das früher schon wiederholt von dieser Stelle aus getan habe, möchte ich auch meine Aus⸗ führungen mit dem Hinweis beginnen, daß die Zusammenstöße veranlaßt sind durch eine leider, wie mir scheint, nicht so leicht zu bekämpfende Intoleranz bei den Parteien.
Bevor ich auf die Einzelheiten eingehe, will ich als durchaus verständlich hinstellen, daß die Erschießung des Reichsbanner⸗ mannes in Arensdorf, als sie in Frankfurt a. O. bekannt wurde, dort eine ungeheure Erregung unter den versammelten Reichs⸗ bannerleuten hervorgerufen hat. Ich möchte von dieser Stelle aus allen den Herren, die sich in Frankfurt a. O. durch perfönliches energisches und rücksichtsloses Eintreten bemüht haben, ins⸗ besondere dem Herrn Reichstagsabgeordneten Wels und dem Kol⸗ legen Hörsing, den Dank dafür aussprechen (Lachen rechts), daß es ihnen gelungen ist, die Absicht der mit Recht erregten Reichs⸗ bannerkameraden zur Demonstration nach Arensdorf zu ziehen, unausgeführt zu lassen. (Zuruf rechts: Das war ihre Pflicht!) — Ich erkenne das auch als die Pflicht der beiden Herren an. Ich wünschte aber, daß in allen Parteien führende Personen sitzen möchten, die ein solches Einwirken auf die Massen, die hinter ihnen stehen, ebenfalls als ihre Pflicht erachten würden. (Lebhafte Zu⸗ stimmung links.) Meine Herren, ich nehme dankend davon Kenntnis, daß mir zugerufen wird: „Das ist selbstverständlich“. Ich vermisse leider draußen im Lande, daß diesen Selbstverständ⸗ lichkeiten immer ausreichend Rechnung getragen wird. (Sehr wahr! links.) Wenn z. B. in bezug auf Arensdorf in einer Zei⸗ tung, die in diesen Tagen auch deshalb zitiert worden ist, am Schluß eines langen Atrikels gesagt wird:
Es erübrigt sich, zu den halbamtlichen Meldungen noch etwas hinzuzufügen. Dier hier berichteten Tatsachen beweisen zur Ge⸗ nüge, wo die Angreifer und Friedensbrecher zu suchen sind. An und fürsich ist es freudig zu begrüßen, daß sich die gesunde bäuerliche Bevölkerung gegen die Ausbreitung der roten Pest tatkräftig wehrt. chört, hört! links), so sind das Ausführungen in der „Deutschen Zeitung“, die jedes Verantwortlichkeitsgefühl vermissen lassen. (Sehr richtig! links.) Ich darf voran stellen, daß es nach der Reichsverfassung das Recht eines jeden Staatsbürgers ist, für seine Ansicht einzutreten (hört, hört! rechts), daß es ihm, sofern er sich keiner strafbaren Mittel bedient, sofern er nicht durch die Art seiner Betätigung mit dem Strafgesetz in Konflikt kommt, ausdrücklich gestattet ist, Propaganda für seine Ideen zu treiben, und daß es keinem anderen Staatsbürger und keiner anderen Gruppe zusteht, ihn mit Gewaltmitteln davon abzuhalten. (Bravo! bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Unruhe.) Meine Herren, das gilt für jeden, das gilt in bezug auf die Absichten von links, in bezug auf die Absichten der Mitte und in bezug auf die Ab⸗ sichten von rechts. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Also!) Meine Herren, ich habe in meiner Amtstätigkeit, sowohl als Polizeipräfident von Berlin als auch bisher als preußischer Innenminister durch meine Maßnahmen gezeigt, daß ich bemüht bin, diesen Gedanken wirklich objektiv durchzuführen und alle Meinungen und auch die Propaganda für diese Meinungen durch die mir zur Verfügung stehenden Organe zu schützen, wie es die Pflicht der Staatsregierung ist. Wenn trotzdem immer wieder Zusammenstöße erfolgen, so ist das, wie ich eingangs sagte, ein Beweis für die bedauerlicherweise immer noch weit verbreitete Intoleranz, so ist das ein Beweis dafür, daß offenbar noch nicht alle Führer der verschiedenen politischen Richtungen die hinter ihnen stehenden Massen so in der Hand haben, wie es wünschens⸗ wert wäre. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Sie haben nicht einmal ihre Abgeordneten in der Hand!) — Den Ein⸗ morgen auch gehabt, Herr Kollege. (Heiter⸗
druck habe ich heute t, 1 1 keit. — Zurufe rechts.) Es ist sehr billig, meine Herren, den
preußischen Innenminister anzugreifen und ihm die Verant⸗ wortung für Vorgänge zuzuschieben, die draußen im Lande ge⸗ schehen. Natürlich: ich bin parlamentarisch verantwortlich und bin verpflichtet, für diese Dinge dem Landtage Rede und Antwort zu stehen; Sie haben ein Recht, mich zu fragen, was ich getan hätte, um solchen Vorfällen vorzubeugen. Wenn Sie, meine Herren, aber Ihre politischen Voreingenommenheit einen Augenblick mal bei⸗ seite ließen, müßten Sie zugeben, daß es keine Macht der Erde gibt, die solche Erscheinungen draußen im Lande, mögen sie einzeln oder in Massen auftreten, von vornherein verhindern könnte. (Sehr richtig! links. — Unruhe rechts.) Es kann immer nur ein be⸗ dingtes Vorbeugen stattfinden; es kann immer nur, wenn die Dinge sich zugespitzt haben und Zusammenstöße erfolgten, ein Cin⸗ greifen der Polizeiorgane nach Maßgabe ihrer Kräfte, nach Maß⸗ gabe ihrer Zahl, nach Maßgabe ihrer örtlichen Zuständigkeit und nach Maßgabe ihrer örtlichen Anwesenheit stattfinden. Wenn dann diese Zusammenstöße erfolgt sind, dann bleibt nichts übrig, als daß die Täter nach eingehender Untersuchung den Gerichten zu⸗ geführt und abgeurteilt werden und daß sie ihre Strafe verbüßen.
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Berlin, Montag, den 4. Fuli
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Nichtamtliches.
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Handel und Gewerbe.
1 Telegraphische Auszahlung.
Buenos⸗Aires. Canada ehen 1öu“ Z“ Konstantinopel London... New York... Rio de Janeiro Pruguay.. v Recotterdam. Athen. Brüssel u. Ant⸗ werpen.. Budapest HDanzig..... elsingfors talien. ö Kopenhagen. Fssebon und porto.. Oslo...
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Sofia..
Spanien. Stockholm und Gpocthenburg.
pov ge. anad. F vwpt. Pf ypt. 8 rk. 2
1 1 1 1 1 1 1
1 Milreis 1 Goldpeso
100 Gulden 100 Drachm.
100 Belga 100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. ℳ 100 Lire 100 Dinar 100 Kr.
100 Escudo 100 Kr. 100 Frcs. 100 Kr. 100 Frcs.
100 Leva 100 Peseten
100 Kr.
Wien.
100 Schilling
4. Juli
Geld 1,788 4,208 1,998 20,99 2,183 20,47
4,2155 4,2235
0,491 4.136
168,92 5,694
58,57 73,43 81,66
10,612 23,29
7,417 112,70
20,88 109,05 16,51 12,491 81,14 3,047 72,23
112,87 59,31
Brief 1,792 4,216 2,002 21,03 2,187 20,51
0,493 4,144
169,26 5,706
58,69 73,57 81,82 10,632 23,33
7,431
112,92
20,92 109,27 16,55
12,511 81,30
3,053 72,37
113,09
Geld 1,788 4,209 1,988 20,995 2,183 20,47 4,215 0,494 4,146
5,744
58,56 73,43 81,67 10,612 23,37
20,88
16,505 12,491 81,135 3,047 72,23
59,43
59,32
1. Juli
Brief 1,792 4,217 1,992 21,035 2,187 20,51 4,223 0,496 4,154
168,86 169,20
5,756
58,68 73,57 81,83 10,632 23,41
7,417 7,431 112,68 112,90
20,92
109,05 109,27
16,545 12,511 81,295 3,053 72,37
112,94 113,16
59,44
Ausländische Geldsorten und Banknoten.
“ Sovereigns.. 20 Frcs.⸗Stücke Gold⸗Dollars. Amerikanische: 1000—5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische. Canadische...
1 f u. darunter Türkische..
Französisch Holländische Italienische: über 10 Lire*) Jugoflawische. Norwegische.. ö che
Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei uunter 500 Lei Schwedische.. Schweizer... Spanische.. Tschecho⸗flow. 5000 Kr.
1000 Kr. u. dar.
1 Milreis anad. 5
1 türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva 100 Kr.
100 Gulden 100 finnl. ℳ 100 Frcs. 100 Gulden
100 Lire
100 Dinar 100 Kr.
100 Schilling
100 Lei
100 Lei 100 Kr.
100 Fres. 100 Peseten
100 Kr. 100 Kr.
ngarische..
100 Pengö
4
Geld 20,53
4,245
4,197 4,188
0,477
20,445
20,436 2,172
58,62
112,51 81,44
16,59 168,58
23,41 7,414
108,88
59,53
2,555
112,59 81,21 71,90
12,455 12,50 73,25
*) 500 Lire und darunter fehlen.
Juli Brief 20,61
4,265
4,217 4,208
0,497.
20,525
20,516 2,192
58,86
112,97 81,76
16,65 169,26
23,51 7434
109,32
59,77
2,575 113,05 81,53 72,20
12,515 12,56
Geld 20,49
4,245
4,196 4,187 1,767 0,483
20,447 20,438 2,18 58,63
112,51 81,49 10,58 16,585
168,56
23,49 7,397
108,93
59,51
2,525 112,74 81,34 72,10
12,48 12,515
73,55
Die Rheinschiffahrt⸗Aktiengesellschaft vorm endel in Mannheim erzielte im Jahre 1926 einen Brutto⸗ berschuß von 1 039 9422 RM, nach Abzug von 570 281
kosten und 247 553 RM für Abschreibungen verbleibt ein Reingewinn
in Höhe von 222 107 RM, von dem 50 000 RM dem Reservefonds
zugewiesen,
73,25
1. Juli
Brief 20,57
4,265
4,216 4,207 1,787 0,503
20,527 20,518 2,20 58,87
112,97 81,81 10,62 16,645
169,24
23,59 7,417
109,37
59,75
2,545
113,20 81,66 72,40
12,54 12,575 73,55
RM Un⸗
160 000 RM Dividende auf das Aktienkapital von
4 000 000 RM verteilt und 12 107 RM auf neue Rechnung vor⸗
getragen werden sollen.
In dem Geschäftsbericht wird ausgeführt:
eer in der Nachkriegszeit eingetretene Rückgang des Rheinschiffahrts⸗ Erst im Lauf des Sommers
trat eine Belebung im Talverkehr ein, hervorgerufen durch den englischen
verkehrs dauerte auch im Berichtsjahre an.
Bergarbeiterstreik. Dadurch erhöhte
sich auch das Frachtenniveau
während einiger Monate, was auf das Gesamtergebnis der Schiff⸗ fahrtsbetrtebe einen günstigen Einfluß ausübte und nur darauf sind die im Verhältnis zum Anlagekapital und zu den vorhandenen Be⸗ triebsmitteln kleinen Gewinne zurückzuführen. Harfenumschlagsziffern 1913 gegenüber 1926 beleuchtet am besten die Situation: 1913 wurden in Mannheim umgeschlagen 7 397 000 t, 1926 5 360 000 t, ohne die Mengen des direkten Ueberschlags von iff. Die Schlepplöhne bewegten sich während des
Schiff zu Sch
Berichtsjahres auf einer Höhe, für Löh
kosten
Die Schleppkahnfrachten
einmal die ba
führen.
Verhältnisse wie vorher wieder eingetreten. verkehr litt stark unter der Ungunst der Verhältnisse.
öhne und
ren Auslagen.
Sobald jedoch die
gedeckt
Ein Vergleich der
werden
daß knapp die laufenden Un⸗ Brennstoffe deckten
konnten.
bis Mitte des Jahres nicht
Die eingetretene Besserung in der zweiten Hälfte des Jahres ist auf die vorübergehende Konjunktur im Kohlenverkehr während des englischen Bergarbeiterstreiks zurückzu⸗ 1 Ursachen für diesen vorübergehend stärkeren Verkehr nicht mehr vorhanden waren, sind die gleichen
Auch der Eilgüterboots⸗ Durch Aus⸗
dehnung der befahrenen Rheinstrecke und Verständigung mit anderen
Güterbootsreedereien ist in der
Besserung eing
Niederrhein ein direktes Verlustgeschäft. des Speditions⸗ d dem Verkehr, wie er in den Vorkriegejahren vorhanden war.
richtungen
hetreten. —
Zwischenzeit eine leichte Her Lagerhausbetrieb ist am Ober⸗ und Die vorhandenen Ein⸗
und Umschlagsbetriebs entsprechen
Unter
den gegenwärtigen Verhältnissen können die Kran⸗ und Umschlags⸗
anlagen nur
u einem B
teil ausgenützt werden und deshalb
ist es unmöglich, aus dieser Abteilung einen entsprechenden Gewinn zu ziehen. — Im Berichtsjahr hat der Verkehr auf der Strecke Kehl — Basel eine weitere “ der Transportmenge erfahren, während die Wasserverhältnisse und damit der Schiffahrtsbetrieb im Oberrhein dringend eine Regulierung verlangen. Die Möglichkeit der Aus⸗ lastung der Schiffe wird von Jahr zu Jahr geringer und damit wird auch jede Verdienstmöglichkeit auf dieser Strecke genommen. Die Verhältnisse haben sich im Jahre 1927 noch nicht geändert, so daß Hoffnung auf ein besseres Ergebnis im laufenden Jahr zunächst leider nicht besteht. — Der Geschäftsbericht der Badischen Aktiengesellschaft für Rheinschiffahrt und Seetransport in Mann⸗ heim, der dieselben Ausführungen wie der Bericht der Rheinschiff⸗ fahrt A.⸗G. vorm. Fendel, enthält, weist für 1926 einen Bruttoüber⸗ schuß von 821 0723 RM auf und abzüglich 349 242 RM Unkosten und 228 114 RM für Abschreibungen einen Reingewinn in Höhe von 243 717 RM. Hiervon wird von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Dividende von 160 000 RM zu verteilen, 75 000 RM dem Reserve⸗ fonds zuzuweisen und den Rest von 8717 RM vorzutragen.
Wochenübersicht der Reichsbank vom 30. Juni 1927 (in Klammern + und — im Vergleich zur Vorwoche):
Aktiva. RM 1. Noch nicht begebene Reichsbankanteile . ... 177 212 000
(unverändert) 2. Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und aus⸗ ländische Sehhs benec⸗ b Pfund fein zu
1392 Reichsmark bere 1 802 569 000
([— 278 000)
und zwar: Goldkassenbestand ““ Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten⸗
banken.. b57 876 000 3. Bestand an deckungsfähigen Devisen.. E „ Reichsschatzwechseln.. sonstigen Wechseln und Schecks deutschen Scheidemünzen...
Noten anderer Banken..
RM 1 744 693 000
—
(unverändert) 2 494 644 000 (+ 477 233 000) 94 850 000 (s— 13 762 000) —
66 992 000 3 296 000)
8 650 000 14 998 000)
146 593 000 125 298 000) 92 923 000
136 000) 461 763 000 61 056 000)
Lombardforderungen (darunter Dar⸗ lehen auf Reichsschatzwechsel RMN —)
Effekten.. sonstigen Aktiven
8 assiva. Grundkapital: “ a) begeben
b) noch nicht begebeen
2. Reservefonds: a) gesetzlicher Reservefonds.. 8
b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden⸗ zahlung..
. 290 83090 8090 90
— —C—
122 788 000 (unverändert)
177 212 000 (unverändert)
38 510 000 (unverändert)
44 883 000 (unverändert) 160 000 000 (unverändert) 3 815 209 000 (+ 595 894 000) 669 518 000 (s— 100 015 000) 318 076 000 (+ 13 128 000)
Zu dem vorstehenden Bankausweis teilt „W. T. B.“ mit: Wie der Ausweis der Reichsbank vom 30. Junt zeigt, hat sich die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln, Schecks, Lombards und Effekten um 602,4 Mill. auf 2734,2 Mill. RM erhöht. Die Bestände an Wechseln und Schecks für sich allein stiegen um 477,2 Mill. auf 2494,6 Mill. RM, während die Lombardbestände um 125,3 Mill. auf 146,6 Mill. RM angewachsen sind und die Bestände an Effekten um 0,1 Mill. auf 92,9 Mill. RM abgenommen haben. An Reichsbanknoten sind 595,9 Mill. RM neu in den Verkehr ab⸗ geflossen, so daß sich ihr Umlauf auf 3815,2 Mill. RM stellt. Der Umlauf an Rentenbankscheinen erfuhr eine Vermehrung um 74,3 Mill. auf 1017,1 Mill. RM; die Bestände der Reichsbank an solchen Scheinen haben sich demgemäß auf 46,5 Mill. RM verringert. Am 30. Juni waren sonach an Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen 4832,3 Mill. RM im Verkehr; der gesamte ö mittelumlauf erreichte an diesem Tage eine Höhe von etwa 5775 Mill. Reichsmark (Ende Mai 5698 Mill. RM). Die fremden Gelder gingen um 100,0 Mill. auf 669,5 Mill. RM zurück. Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen verringerten sich um 3,6 Mill. auf 1869,6 Mill. RM, und zwar haben die Goldbestände geringfügig um 276 000 auf 1805,6 Mill. Re und die Bestände an deckungs⸗ fähigen Devisen um 3,3 Mill. auf 67,0 Mill. RM abgenommen. Die Deckung der Noten durch Gold allein ging von 56,0 % in der Vorwoche auf 47,2 %, diejenige durch Gold und deckungsfähige Devisen von 58,2 % auf 49,0 % zurück.
c) sonstige Rücklagen „ 3. Betrag der umlaufenden Noten 4. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten..
5. Sonstige Passiva
Von den Abrechnungsstellen wurden im Monat Juni abgerechnet RM 8 438 435 000. Die Giroumsätze betrugen in Einnahme und Ausgabe RM 48 726 873 00.
Nach einer durch „W. T. B.“ veröffentlichten Monatsübersicht der Deutschen Golddiskontbank vom 30. Juni 1927 be⸗ trugen die Aktiva (in 2, sh, d): Noch nicht eingezahltes Aktien⸗ kapital 3 352 800.—.—, täglich fällige Forderungen 22 332.12.5, Wechtel und Schecks 3 168 926.8.11, ertpapiere 14 001 439.11.2, sonstige Aktiva 82 237.—.1, zusammen 20 627 735.12.7. — Fellse Grundkapital 10 000 000.—.—, Reservefonds 70 148.1.7,
onderreservefonds 1 000 000.—.—, Delkrederefonds 290 000.—.—, täglich fällige Verbindlichkeiten 4 918 362.5.9, Lombard bei der Reichsbank 4.18.—, befristete Verpflichtungen 4 253 218.4.7, sonstige Passiva, einschließlich Gewinn 96 002.2.8, zusammen 20 627 735.12.7, Giroverbindlichkeiten 8 1 814 565.7.10 (Rediskontierte Wechsel).
New York, 2. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis der New Yorker Clearinghousebanken (in Klammern der Stand der vorigen Woche), in Tausenden: Vorschüsse und Diskontos 5 877 630 (b5 815 210), Barvorrat der Bundesreservebank 40 760 40 660), 8H, 648 890 (630 860), Surplusreserve 10 480
4300), Kurzfristige Depositen 4 728 280 (4 637 020), Langfristige
hepositen 716 330 (718 18”9) Regierungsdepositen 16 480 (22 490), Notenumlauf 23 340 (23 370), Fefie 2590 (6660),
Kurse der Federal⸗Reserve⸗Bank, New YPork, vom 13. Juni 1927: 1 § = RM 4,221 190 fre 6,076 946 1 £ = RM 20,500 633 = Belgas 1,715 020 1 Pfre = RM 0,165 471 En 1,005 556 1 Belga = RM 0,586 323 GM 20,387 354 1 Lira, it. = RM 0,232 588
vom 14. Juni 1927:
1 § = RM 4,221 190
1 £ = RM 20,501 055
1 Pfrc = RM 0,165 471
= RM 1,005 556 1 Belga = RM 0,586 323 GM 20,387 774 1 Lira, it. =RM 0,233 432
vom 15. Juni 1927:
1 ½ = RM 4,221 190
1 £ = RM 20,501 477
— 1 Pfre = RM 0,165 471
— RM 1,005 556 1 Belga = RM 0,586 32 GoN 20,388 194 1 Ara, it. —= RM 0,234 276
vom 16. Juni 1927:
1 §˖ = RM 4,219 409
1 £ = RM 20,490 717
1 Pfre = RM 0,165 401 1,005 132 1 Belga = RM 0,586 076 GM 20,386 095 1 Lira, it. = RM 0,233 755
vom 17. Juni 1927:
1 § = RM 4,219 409
1 £ = RM 20,487 342
1 Pfrc = NM 0,165 401
= RM 1,005 132 1 Belga = RM 0,586 076 GM 20,382 737 1 Lira, it. = RM 0,233 755
vom 18. Juni 1927:
1 §˖ = RM 4,221 190
1 £ = RM 20,495 568 elgas 1,715 020 1 Pfrc = RM 0,165 049
= RM 1,005 556 1 Belga = RM 0,586 323
GM 20,382 317 1 Lira, it. = RM 0,234 698
Wochendurchschnittskurse für die Woche, endend am 18. Juni 1927:
1 RMN = 0,236 933 1 8§ = RM 4,220 597 1 GM = Pfre 6,079 531 1 £ = RM 20,496 131
1 GM = Belgas 1,715 020 1 Pfrce = NA 0,165 377 1 GM = R 1,005 415 1 Belga = RM 0,586 241
1 £ = GM 20,385 745 1 Lira, it. — RM 0,233 751
8 0,2369
—,— cb S
½ 0,2369 Pfrc 6,076 946 . 1,715 020
—,—,—,—— *S8S 1SSSS
4 0,2369 Pfre 6,076 946 2 5 1,715 020
8888 1SSSS
S
= 8 0,2370 = Pfre 6,076 946 ä 5n kas 1,715 020
—ö—x SSSS 888
₰
SS S8
dMN = 5 0,2370 = Pfre 6,076 946 M = Belgas 1,715 020
6— S
§ 0,2369 fre 6,092 488
28 18888
———
Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des * am 2. Juli auf 122,00 ℳ (am 1. Juli 122,00 ℳ) ur g. 8
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 2. Juli 1927: Ruhrrevier: Gestellt: 24 985 Wagen, nicht gestellt — Wagen. — Am 3. Juli 1927: Ruhrrevier: Gestellt 4700 Wagen, nicht gestellt — Wagen.
———
Speisjefette. Bericht der Firma Gebr. Gaufe⸗, Berlin, vom 2. Juli 1927. Butter: Nachdem der Markt in der ersten Hälfte der Berichtswoche in unverändert matter Tendenz verkehrt hatte, trat am Mittwoch ein Umschwung der Tendenz ein. Kopenhagen meldete eine Erhöhung der Schillingerlöse, was eine Heraufsetzung der Notierung am 30. Juni um 3 Kronen für 100 kg. zur Folge hatte. Malmö erhöhte am gleichen Tage ebenfalls um
Kronen. Die Tendenz wird als weiter steigend gemeldet. Vom Inlande sind die Zufuhren immer noch recht reichlich und übersteigen die Nachfrage. Die Notierung am Platze blieb unverändert. Die amtliche Preisfestsetzung im Verkehr zwischen Erzeuger und Groß⸗ handel — Fracht und Gebinde gehen zu Käufers Lasten — war am 30. Juni und 2. Juli 1927: Ia Qualität 1,53 ℳ, II a Qualität 1,43 ℳ, abfallende 1,29 ℳ. — Margarine: Ruhige Nach⸗ frage. — Schmalz: Die Tendenz der amerikanischen Fettwaren⸗ märkte hat sich bei anziehenden Preisen wieder befestigt. Das Ge⸗ schäft war aber sehr still, da Konsumnachfrage fehlt. Die heutigen Notierungen sind: Choice Western Steam 73 ℳ, amerikan. Pure⸗ lard in Tierces 73,50 ℳ, kleinere Packungen 74 ℳ, Berliner Braten⸗ schmalz 76 ℳ.
Berichte von auswärtigen Devisen und Wertpapiermärkten.
Devisen.
Danzig, 2. Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,75 G., 57,90 B. — Schecks: London 25,06 G., —,— B. — Auszahlungen: Warschau 100 Zloty⸗Auszahlung 57,68 G., 57,82 B.
London, 2. Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. Paris 124,01, New York 485,59, Deutschland 20,49, Belgien 34,94, Spanien 28,73, Holland 1212 ⅛, Italien 87,30, Schweiz 25,23 ¼,
Wien 34,53.
Paris, 2. Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. (Offizielle Schluß kurfe.) Deutschland 605,00, Bufsrest 15,49, rsg 78 70, Wien 35,80, Amerika 25,54, Belgien 354,75, England 124,02, Holland 1023,25, Italien 142,00, Schweiz 491,50, Spanien 439,75, Warschau —,—, Kopenhagen 682,50, Oslo 660,00, Stockholm 684,25.
Amsterdam, 2. Juli. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ kurse.) London 12,12, Berlin 59,15, Paris 9,77 ¼, Brüssel 34,68 ½, Schweiz 48,03 ½, Wien 35,12, Kopenhagen 66,67 ¼, Stockholm 66,88, Oslo 64,60, New York 249 ⅞, Madrid 42,97, Italien 13,87, Prag 739,25. — Freiverkehrskurse: Helsingfors 629,50, Budapest 43,50,
ukarest 149,00, Warschau —,—. Vakoßama 117,50, Buenos Aires
06 T. B.)
Fürich, 2. Jult. (W. Devisenkurse. London 25,23 ⅛, Paris 20,34 ½, New York 519 116, Brüssel 72,17 ½, Mailand 28,85, Madrid 89,32 ½¼, Holland 208,15, Berlin 123,13, Wien 73,10, Stockholm 139,20, glo 134,60, Kopenhagen 138.80, Sofia 3,75, Prag 15,39, Warschau 58,00, Budapest 90,50 *), Belgrad 9,13, Athen 7,05, Konstantinopel 2,68, Bukarest 3,14 ½, Helsingfors 13,10, Buenos Aires 220,50, Japan 245,50. — *) Pengö.
Kopenhagen, 2. Juli. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ kurse.) London 18,16, New York 37,45, Berlin 88,75, Paris 14,80, Antwerpen 52,10*), Zürich 72,15, Rom 20,90, Amsterdam 150,10, Stockholm 100,30, Oslo 96,85, Helsingfors 9,44, Prag 11,11, Wien 52,75. — *) Belga.
Stockholm, 2. Juli. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ kurse.) London 18,13 ½, Berlin 88,55, Paris 14,66, Brüssel 52,00, Schweiz. Plätze 72,00, Amsterdam 149,75, Kopenhagen 99,85, Oslo 8680, Walhington 3,73 1, Helsingfors 9,41, Rom 21,00 Prag 11,15
een 52,65. 1 —
London, 2. Juli. (W. T. B.) Silber 26,
¹Lieferung 26,00. 11““