Der Vertreter der deutschnationalen Fraktion sagte, seine politischen Freunde und er wollten abwarten, welche Ausführungen ich zu den Interpellationen zu machen hätte, und er erklärte weiter, sie würden ihr Verhalten und ihre Stellungnahme zu mir davon abhängig machen. Ich stelle Ihnen das anheim; das ist Ihre Angelegenheit. Aber ich glaube nicht daran, daß Ihnen objektive und ruhige Ausführungen die Ueberzeugung beibringen werden, daß wirklich vom Ministerium des Innern und vom Minister selbst nach Maßgabe der möglichen Mittel alles versucht worden ist und weiter versucht werden wird, um Unruhe und Unordnung im Lande zu beseitigen oder unmöglich zu machen. Sie haben — und ich verstehe das auch durchaus — ein politisches Interesse daran, Dinge unobjektiv in die Welt hinauszuposaunen, Mißtrauen gegen die heutige Staatsregierung zu säen. Da ich das weiß, werde ich mich durch Ihre Kritik nicht abhalten lassen, das zu tun, was ich in Ausführung meines Amtes — so, wie ich es auffasse —, für richtig halte. (Lebhafter Beifall bei der Sozial⸗ demokratischen Partei. — Zuruf und Unruhe bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei.)
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags beriet am 1. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Anträge Brodauf (Dem.), Stöcker (Komm.) und Müller⸗Franken (Soz.), betreffend Neuregelung der Besoldungsordnung, weiter. Abg. Schmidt⸗Stettin 6s gat.) berichtete über die Art der Anstellung von Anwärtern ei der Reichspost. Er schlug, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, vor, das Reichspostministerium zu ersuchen, mehr als bisher Wartestandsgeldempfänger ein⸗ zustellen. Man erfuhr, daß 1200 weibliche Personen aus dem Helferinnenverhältnis in das Beamtenverhältnis zu übernehmen sind. Die Entschließung Schmidt wurde genehmigt. Senator Strandes⸗Hamburg erklärte, daß Hamburg zwar einige höhere Einstufungen von Beamten vorgenommen habe, wie Hamburgs Sonderverhältnisse es erfordert hätten. Daraus dürfe man aber nicht auf Hamburgs besondere Leistungsfähigkeit schließen. Das Reich ö im Gegenteil möglichst bald eintreten, solle es möglich sein, die Last der Besserung der Beamtenbesoldung u tragen. Abg. Brodauf (Dem.) polemisierte gegen einige Angriffe, die gegen die Beamtenpolitik des früheren Finanz⸗ ministers Dr. Reinhold u. a. vom Abg. Morath (D. Vp.) gerichtet worden sind, und sagte, Reinhold sei nicht schuld, daß die Beamten noch nicht besser gestellt worden seien. Abg. Harmony. (D. Nat.) bedauerte die Straßenkundgebungen, die in Berlin von Beamten⸗ führern veranstaltet worden sind. Die Liebe der Bevölkerung er⸗ werbe man sich nicht damit, auf das Parlament wirkten sie nicht, und ziehe die Regierung sich vor ihnen zurück, so sei sie zu be⸗ dauern. Nach seiner Meinung schädigten die Beamten ihre gute Sache damit, wenn sie sich aufreizen ließen. Parker Gilbert sage in seinem letzten Bericht, daß die Länder und Ge⸗ meinden an sich schon zu starke Kostgänger des Reiches 88 Wenn der Reichsfinanzminister erkläre, vor dem 1. Oktober keine Mittel für diese Zwecke verfügbar zu haben, müsse man sich dabei be⸗ scheiden. Abg. Kling (Wirtschaftl. Vereinig.) machte darauf auf⸗ merksam, daß bis jetzt die Beamten noch nicht die Mehrheit des Volkes bedeuteten. Großen Teilen des Volkes, wie 3. B. den Kleinbauern, gehe es weit schlechter als den Beamten. Auf das Volk hätte die Demonstration übel gewirkt. Man müsse auf den Finanzminister hören und seiner orlage solgen. Abg. Seppel (Soz.) behauptete, daß, wenn die Post⸗ beamten die Dienstvorschliften genau befolgten, das als passive Resistenz betrachtet werde, und zwar behaupteten das gerade auch Mitglieder der rechtsgerichteten Parteien. Redner polemisierte so⸗ dann gegen die Haltung der christlichnationalen Gewerkschafts⸗ führer. Abg. Bender (Soz.) verglich die Besserstellung der Arbeiter mit der der Beamten. Im Durchschnitt ständen die Arbeiter unter dem Lohnniveau der Beamten. Herr Harmony stehe stets im Gegensatz zu den Organisationen, denen er angehöre; diese hätten sich für eine Zwischenlösung ausgesprochen. Der Deutsche Beamtenbund habe sich in seinem Organ auch für die Straßenkundgebungen eingesetzt. Abg. Groß (Zentr.) lehnte, bei weiteren Angriffen des Redners auf ihn ab, mit diesem darüber zu streiten, ob und wann eine Beamtendemonstration erlaubt sei oder nicht. Die Kundgebung Seppels am Gendarmenmarkt in Berlin sei nichts als eine politisch agitatorische einer Gelegenheit gewesen, die nicht sobald wiederkehre. Sie sei mit der Marseillaise und einem Hoch auf die Internationale, nicht auf die Republik, eröffnet worden. Abg. Steinkopf (Soz.) verteidigte die Beamtenkundgebung. Sie sei nicht politisch gewesen. Das Hoch auf die Republik habe er persönlich ausgebracht. Der Vorredner übe Verrat an der Beamtenschaft. Abg. Groß (Zentr.) ver⸗ wahrte sich entschieden gegen den 5 des Vorredners. Er (Redner) verstehe die Interessen der Beamten sehr wohl, er lehne deshalb gerade den Weg des Vorredners, für sie zu wirken, ab. — Der Vorsitzende teilte den Eingang folgenden Antrages der Regierungsparteien mit: Der Ausschuß wolle beschließen: Der Reichstag wolle beschließen, 1. die von der Reichsregierung be⸗ absichtigte Vorlage über die Neureglung der Beamtenbesoldung gilt, sobald sie dem Reichstag zugeht, als dem fünften Ausschuß (Gaushaltsausschuß) zusammen mit den übrigen zur Neuregelung der Beamtenbezüge gestellten Anträgen und ließungen über⸗ wiesen. 2. Sollte die Vorlage vor dem 1. Oktober 1927 von dem Reichstage nicht mehr verabschiedet werden können, so wird der zu 1 genannte Ausschuß vor dem 1. Oktober 1927 über eine Er⸗ mächtigung an die Reichsregierung Beschluß fassen, in welcher Höhe Abschlagszahlungen auf die zukünftige Besoldungs⸗ erhöhung zum 1. Oktober 1927 ausgezahlt werden können. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) begründete kurz diesen Antrag im Namen der Regierungsparteien. Abg. Steinko pf (Soz.) forderte Beschlußfassung über den sozialdemokratischen 18
den demokratischen Antrag, mindestens am 1. Juli eine Abschlags⸗ ahlung zu bewilligen. Die Erledigung 1 Antrages werde seine artei mit allen Mitteln erzwingen. Abg. Torgler (Komm.) prach sich gegen den Kom Heniantrag aus. Er forderte Er⸗ ledigung aller Anträge und sterlte den neuen Antrag, an Stelle des 5 tsausschusses den Reichstag selbst im September zur Er⸗ edigung der Beamtenvorlage zusammentreten zu lassen, damit wirklich am 1. Oktober die Beamten bessergestellt seien. Redner bezeichnete diesen Antrag als ein Amendement zu dem Kompromiß⸗ antrag. Abg. Bender (Soz.) stellte sich zwar dem Kompromiß⸗ antrag freundlich gegenüber, verstand aber ni t, warum die wwischenkösungen vertagt werden sollen. Reichsfinanzminister
r. Köhler: Ich lege Wert auf die Feststellung, daß die Vor⸗ lage über die Erhöhung der Bezüge der Beamten usw. im August dem Reichsrat vorgelegt werden wird. Sie wird also sicher im September an den Reichstag kommen. Ich will mit den Ländern vorher verhandeln, weil die Länder Gelegenheit haben müssen, sich zum Aufbau des Tarifs usw. zu äußern. Angesichts der ganzen Situation möchte ich von einer Polentt gegen all die Angriffe ab⸗ sehen, mich auch nicht im einzelnen gegen das Märchen wenden, aß ein demokratischer Abgeordneter den Beamten am letzten Sonntag in Dresden erzählt hat, daß nämlich der böse Finanz⸗ minister Köhler das Geld, das für die Beamtenaufbesserung im Etat 1927 vorhanden gewesen sei, zu anderen Zwecken verwendet habe. Ich verzichte auch auf eine Erwiderung zu den außer⸗ ordentlich „beruhigenden“ Artikeln in der „Allgemeinen Deutschen Beamtenzeitung“. (Heiterkeit.) Was aber der Abg. Groß in seiner Organisation tut, weiß ich nicht, aber das weiß ich, daß er schon sen Monaten in immer kürzeren Zwischenräumen bei mir vor⸗ tellig geworden ist, um auf die Vorlage der Besoldungsordnung zu drängen.
Diese Arbeit dient seiner Organisation wohl mehr
als einer Auseinandersetzung hier über „Verrat“ an Beamten. Inzwischen habe ich die Weisung gegeben, daß der Betrag der Unterstützungsmittel für Reichsbeamten um drei Millionen er⸗ höht wird, und dabei den Wunsch ausgesprochen, daß insbesondere den unteren Gruppen da, wo die Not groß ist, entgegengekommen und besondere Notfälle gelindert werden. . ittel sollen in den nächsten Monaten weiter erh t werden. Wenn sie den Kom⸗ promißantrag annehmen, so haben sie auch eine Bindung, daß unter allen Umständen er Haushaltsausschuß in der Lage sein wird, rechtzeitig Einfluß auf die Gestaltun der Abschlagszahlungen zu nehmen. wurde der Antrag Steinkopf (Soz.), der eine Vor⸗ auszahlung von 20 Mark monatlich vom 1. Juli ab fordert, ab⸗ gelehnt, ebenso wird der Antrag Torgler (Komm.), das Reichstagsplenum schon im September einzuberufen, mit 14 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Angenommen wurde dagegen der Antrag der Regierungsparteien, daß der Haushaltsausschuß des Reichstags im September zusammentreten soll. Nach kurzer Erörterung zur Geschäftsordnung wurde der nächste Gegenstand der Tagesordnung, der Gesetzentwurf über Anrechnung der Wartestandszeit und die Verwendung von Wartegeldempfängern, vertagt. Die nächste Sitzung soll Montag stattfinden.
Die am 1. Juli ausgegebene Nummer 19 des Reichs⸗ arbeitsblatts hat folgenden Inhalt: Amtlicher Teil: I. Arbeitsvermittlung und Erwerbslosenfürsorge. Gesetze, Ver⸗ ordnungen, Erlasse: Beiträge zur Krankenversicherung der Erwerbs⸗ losen. — Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Ge⸗ setzes über eine Krisenfürsorge für Erwerbslose. Vom 23. Juni 1927. 9 Preußen. A. V. d. J⸗M. vom 8. Juni 1927 über die strafrechtliche Verfolgung unrechtmäßiger Inanspruchnahme der Er⸗ werbslosenfürsorge (1 4006). — II. Arbeitsvertrag, Tarif⸗ und Einigungswesen. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Verordnung über die Entschädigung der Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmerbeisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden. Vom 24. Juni 1927. — IV. Arbeitnehmer⸗ schutz. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Preußen. Bekanntmachung. — Preußen. Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe vom 26. April 1927 Nr. III 4445, I 3311, betr. Gesetz zur Abänderung der Arbeitszeitverordnung vom 14. April 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 109). — V. Sozialversicherung. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Leistungen und Beiträge in der Invalidenversicherung vom 8. April 1927. Vom 13. Juni 1927. — VI. Wohnungs⸗ und Siedlungswesen. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Befugnis der Wehrmachtsbehörden zur Vertretung des Deutschen Reichs vor den Grundbuchämtern. — Bescheide, Urteile: 60. Gesetzliche Miete für den Monat Juni 1927. — Anhang I: Gesetzentwürfe. Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Mieterschutzgesetzes. — Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsmietengesetzes. — Anhang III: Bekanntmachungen über Tarifverträge. I. Anträge auf Allgem einverbindlicherklärung von Tarifverträgen. — II. Eintragung der allgemeinen Verbindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Tarifregister. — III. Löschungen von Eintragungen über allgemeine Verbindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Tarifregister. — Nichtamtlicher Teil: Der Arbeitsmarkt Mitte Juni 1927: a) Die Inanspruchnahme der Erwerbslosenfürsorge. — b) Angebot und Nachfrage bei den Arbeitsnachweisen Mitte Juni 1927. — 1. Die Beschäftigung nach der Krankenkassenstatistik. — 2. Monatsstatistik der Arbeitsnachweise für Mai 1927. — Ein sozialpolitisches Nachwort zur Weltwirtschaftskonferenz. Von Dr. Hilde Oppenheimer, Regie⸗ rungsrat im Reichsarbeitsministerium. — Die Volks⸗, Berufs⸗ und Betriebszählung 1925 mit besonderer Berücksichtigung ihrer Be⸗ deutung für die Berufsberatung. Von Oberregierungsrat Dr. F. Burgdörfer, Mitglied des Statistischen Reichsamts. — Die 10. Inter⸗ nationale Arbeitskonferenz. Von Dr. Feig, Ministerialrat im Reichs⸗ arbeitsministerium. — Reform und Ausbau dex österreichischen Sozial⸗ versicherung. Von Sektionschef a. D. Dr. Max Lederer, Wien (Schluß). — Die Arbeitslosigkeit im Auslande. — Sozialpolitische Zeitschriftenschau.
Deutsche Seefischerei und Bodenseefischerei
für Mai 1927 (Fangergebnisse usw.).
Von deutschen Fischern und von Mannschaften 1 Schiffe gefangene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal⸗ und andere Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisse.
Nordsee ¹) Ostsee Wert in
Wert in kg RM RM
I. Fische.
Schellfisch, großs.. 5 280 hegsch “ 15 742
Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse
4 417 9 922 I 8 88 641 29 831 4. Sorte 8 662 3211 116 437 Isländer . 1 631 211 301 835. von der Murmanküst — —
Weißling (Wittling, Merlan) “ 509 405 55 311 — 167 456 49 282 — 336 347
Kabliau, groß.. mittel, klein (Dorsch)) 276 690% 46 694 4 412 069 424 595
““
von der Murmanküste — — 84 642 9 107 58 476 26 286
D“*“ Seehecht (Hechtorsch) 3 Pbutch 24 403 16 395 172 165 44 812
Scholle ( groß, mittel.. 255 629 124 378 13 327 “
klein. vr- 75 110 m12144
lebend Isländer .. 8 1 155 041 m128 803
von der Murmanküste Knurrhahn.. Köhler und Pollack
1ö1614““ 31 757
3¹ 329 27 595 92 313 73 395 20 984 39 054
1“ 208 751 Hassisch h1“ 107 775 Katfisch (Seewolf) 8 100 022 Rotzunge. .. 176 259 12 “ 45 580
eezunge.. 8 744 Steinbutt.. 19 697 Glattbutt (Tarbutt
Lachs (Flußlachs). E11“ Hecht (Flußhecht). tin Rotbarsch . . . Kaulbarsch.. Blei (Brachsen, Brasse) 919 Scharbe (Platen)... 14 666 EEE ö1a“ 52 e1111“ 10 741 protte (Breitling). — Aal (Fluß⸗ u. Meer⸗). 9 034 185 838 Aalraupe (Quappe).. 3 2 3 468 8 14 936 — 93 525 —— 875 011
Seeteufel .“ Makrele. 8 937 743 76 098 — 7 245
lunder ( Struffbutt) Plötze (Rotauge)
117 655 30 297 54 809 10 829 310
luß⸗ u. Meer⸗ c. Fluß — 274 748 — 554 262 686 38 700 148 453 479 621 713 5 662 333 632 3 559
147 992
eißfisch (Giester) 1713 Verschiedene
zusammen ²)
Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse k
g. 82
Nordsee Wert in RM
17 781
28 101 1 908 912] 3 454 346] 1 131 091
Muscheln usw. . . kg Krabben (Granaten) „ “ aschenkrebse. . Stück bbee1A.194*“”“
629 550
II. Schaltiere.
550
1 342 3 778 824
27
117 054 13 35
619
268
zusammen 2 1 63
Delphine und Seehunde
Stück Wildenten, Möwen usw. 8
And
1 442 4 602 1
131 318
ere Seetiere.
240
zusammen Stück
240
43
IV. Erzeugnisse von Seetieren.
Salzheringe Kaviar.. kg 8 lebern. b Fischtran. 8 Fischrogen. 6 Seemoos. 2
.Kantjes —
45 444 138 277
2 193
4872 64 013 287
kg zusammen. G
185 914
kg zus. IV - Stück
Kantjes —
15 10 und Stück Ostsee
Nord⸗ kg
11 646 666
4 657 Kantjes —
Bodensee⸗ und Rheingebiet.
4 614
1 269
3 454 603
43
Fische
kg
Wert in
Blaufelchen.. Seees 1“ Sand⸗(Weiß⸗) Felchen Forellen6 Rheinlachs (Salmen). “ Hechts e“ Zarsche (Egli, Krätzer).. X““ Beifüthche (Alet, Nase usw.)
„ 2290ᷓb9 ⸗ %o 2525 090 0 ⸗*
2
Sonstige Fische ...
6 910 2 110 862 391
1
127 2 361 3 425 4 336 2 087 1 735
18 291
1 735 1 564 4 171 4 423 3 350 2 427 922 2 962
zusammen ¹) Außerdem wurden auf dem Städtischen Fischmarkt in Emden
im Mai noch 224 516 kg Fische im Werte von 51 067 RM
. 24 345
40 096
ver⸗
steigert, die den hier veröffenklichten Maiergebnissen hinzuzurechnen sind.
Der Fischmarkt Emden hat seinen Betrieb
seit März
1927
wieder eröffnet, die Auktionsergebnisse betrugen im März 239 499 kg im Werte von 46 108 RM, und im April 330 332 k
von 76 448 RM.
im Werte
Um diese Zahlen erhöhen sich die in Nr. 102 und
127 des Reichsanzeigers veröffentlichten Fangergebnisse für März und
April 1927. Das in Nr. 85 des
Reichsanzeigers veröffentlichte Ergebnis der
Austernfischerei in der Nordsee für Februar 1927 mußte infolge
Doppelmeldung berichtigt werd
en
Die berichtigten Zahlen sind: 8760 Stück Austern im Werte von
2807 RM. 32) Hiervon erhielten: Klippfischwerke:
Fischmehlfabriken: 617 415 kg „ Berlin, den 2. Juli 1927. Statistisches Reichsamt.
Der Präsident.
Wagemann.
667 905 kg Fische im Werte von 88 86 RM,
6 330 „
Handel und Gewerbe. Berlin, den 4. Juli 1927.
en der Preisberi aftsrat stellten si
Nach den Mitteilun Deutschen Landwirts
viehpreise in Reichsmark je Zentner L 2. Juli 30. Juni u. 1. Juli 30. vann 8
b
12 1
9
Bullen
Kühe
9
Färsen Fres er älber
9
go o, TUCen gesUege,S.
SL
Schafe
nH Ee n
1I1
Schweine
„ „ „ „ „ 0 0 5 5bà „ ãb95ãbbb 59b95bb5bb*ꝗ e „ .ee—
-.e
Ao Ue ASFS
——————
6 9 6 6 6 .9 ..bbe9ebeeebebb656555be— . 90 99 5 o
9 b99bs.bree995 95 eee8— 56 66 ö6seer eeee˙ee
2 Sauen.
(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage.)
Berlin
64 — 67 60 — 62 40—50
60 — 62 57 — 59 54 — 56 50 — 52 50 — 55 42— 46 32 — 36 25 — 28 63— 66 56— 59 50 — 52 45—52
72 — 82 60 — 70 50 — 58 51 — 57 43— 49 37— 40 30 — 35
59 58 — 59 56 — 57 54 — 56 50 — 53
—.——
Hamburg
“
tstelle beim die Schlacht⸗
ebendgewicht wie folgt:
Stuttgar
Reichsmark
60 — 64 54 — 58 45 — 52 33 — 43 55 — 59 50 — 54 42 — 48 33 — 41 51 — 54 44—49 33 — 42 18 — 28 60— 64 54 — 58
8
61—63
—
54 — 6
“
Retny &. Schuldt,
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. 8 Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering
in Berlin. - Verlag der Geschäftsstelle Mengerinc) in Verlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. 8 8 Berlin, Wilhelmstr. 32. Fünf Beilagen und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.
damit herigen
e⸗
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereins⸗, 4.
8
Erste Zent ral⸗Handelsregister⸗Beitage
en Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Montag, den 4. Zuli
8
1927
dem Genossenschafts⸗, 5. dem Musterregister,
6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten find, erscheint in einem
Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.
. Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers SW. 48, Wilhelm⸗
traße 32, bezogen werden. -—
preis beträgt “ 4,50 Reichsmark. Anzeigenpreis für
11“
Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der Bezugs⸗ 3 Einzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark. den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.
Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrnu. 153A und 153B ausgegeben.
☛ ABefristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
☚
1. Handelsregister.
Altona, Elbe. [32201] Nr. 18. Eintragungen ins Handels⸗
vregister: 1 16. Juni 1927. Salamander⸗Schuh⸗Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Zweigniederlassung, Altona: Gesell⸗ schaft infolge Verschmelzung mit der Salamander⸗Schuhgesellschaft, mit be⸗ schränkter Haftung in Berlin aufgelöst. Die Direktoren Dr. Hermann Weil und Dr. Robert Silbereisen in Stuttgart sind 88 laucgigoren beegt W b ose ildgruber, Altona: Die Firma ist erloschen. 20. Juni 1927.
A 941, Ludwig Behringer, Altona: Die Firma ist erloschen. 1 22. Juni 1927. A 1259, O. Vidal, ö“” Altona: Der Kaufmann Oscar Vidal, Hamburg, ist
ls persönlich haftender Gesellschafter und
außerdem ist ein weiterer Kommanditist
Hamburg
in die Gesellschaft eingetreten.
1 Juni 1927.
B 25, Ottensener Eisenwerk Aktiengesellschaft Altona⸗Ottensen: Das Grundtapital ist auf 1 005 000 Reichsmark, eingeteilt in 14 500 Stamm⸗ aktien zu je 50 Reichsmark und 1166 Stammaktien zu je 250 Reichsmark, ferner 100 Vorzugsaktien zu je 50 mark, herabgesetzt worden. Durch . chluß der Generalversammlung vom 2. Juni 1927 ist der § 11 Abs. 11 der Satzung gemäß notarieller Beurkundung v ns fet wochen. 8 581, Eigenheim Baugemeinschaft Gesellschaft mit beschränkter 8 tung, Altona: Die Vertretungsbefug⸗ nis des Geschäftsführers Kaltofen ih beendet. 1 25. Juni 1927. B 603, Othmarscher Gartenbau⸗ gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Altona: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist jetzt: Erwerb, Bewirt⸗ schestung und die Bebauung von Grund⸗ 3 n aller Art. § 2 des Gesellschafts⸗ vertrags ist
gemäß notarieller Beur⸗ kundu⸗
vom 1. Juni 1927 durch Gesell⸗ eflug, vom gleichen Tage x. dert. Die Vertretungsbefugnis des Ge⸗ schäftsführers Haß ist beendet. Der Kaufmann Hermann Thomsen in Altona⸗ Ottensen ist 8 Geschäftsführer bestellt. 7. Juni 1927.
A 2509, Blechwarenfabrik Dura Altona: Die
Firma ist erloschen. A saer Fruchthaus Jacob
Pfeiffer, Altona: Die Chefrau Adeline 8 Pfeiffer Ff. Lühders, Hamburg, ist Pro⸗ kura ertetlt. Altona, das Amtsgericht, Abt. 6.
Ae asse. Handelsregist 9 i das hiesige Handelsregister unter Nr. 39 bei der übrih Meyer, Wurstfabrik, in Alverdissen ein⸗
getragen:
Das Geschäft ist zur Fortführun
auf den Schlachtermeister Richar
I in Alverdissen übergegangen. Alverdissen, den 23. Juni 1927.
Lippisches Amtsgericht.
Belgard, Persante. [32203]
Bei der unter Nr. 74 des Handels⸗ registers Abteilung A eingetragenen Firma M. Gottschalk Lewy Nachf. in
elgard a. Pers. ist eingetragen worden, daß Inhaber der Firma der Kaufmann Mayx Häufler in Belgard
a. Pers., den 25. Juni 1927. Amtsgericht.
Berlin. [31390] In unser Handelsregister Abteilung B ist am 24. Juni 1927 eingetragen worden: Nr. 39 9882. Tr. Freund & Dr. Redlich Berliner Fabrik organotherapeutischer Präparate Aktiengesellschaft, Berlin. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Fabri⸗ ation und der Vertrieb von pharma⸗ zeutischen Präparaten, besonders von Organpräparaten und deren produkten sowie der Vertrieb der dabei gewonnenen Erzeugnisse, der Erwerb und die Verwertung von Patenten und Schutz⸗ und Verwertungsrechten auf dem Gebiete dieser Industrie und alle zusammenhängenden Geschäfte. Insbesondere sollen der Betrieb der bis⸗
Freund und Dr. Redlich Berliner Fabrik organotherapeutischer Präparate fortgesetzt und die vonder Firma Chemische Fabrik auf Actien (vorm. E. Schering) und der Firma C. A. F. Kahlbaum Chemische Fabrik Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Berlin, gemäß § 25 eingebrachten Erfindungen, Gebrauchs⸗ muster, Patent⸗ und Verwertungsrechte Gegenstand des Unternehmens sein. Die Gesellschaft kann auch andere Unter⸗ nehmungen erwerben, pachten, selbst er⸗ richten oder sich an anderen bestehenden Fabriken beteiligen, ferner Interessen⸗ gemeinschaften abschließen. Grund⸗ kapital: 300 000 Reichsmark. Aktien⸗ gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag ist am 2. November 1926 festgestellt und am 6. April 1927 geändert. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesellschaft durch zwei Vor⸗ standsmitglieder oder durch ein Vor⸗ standsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Zu Vor⸗ standsmitgliedern sind bestellt: 1. Kauf⸗ mann Dr. Konrad Weil, Berlin⸗Adlers⸗ hof, 2. Kaufmann Fritz Voth, Fichtenau (Kreis Niederbarnim), 3. Kaufmann Dr. Walter Ascher, Charlottenburg, 4. Arzt Dr. med. Hermann Strauß, Berlin⸗Niederschönhausen, 5. Chemiker Dr. Max Dohrn, Charlottenburg. Als nicht eingetragen wird noch veröffent⸗ licht: Die Geschäftsstelle befindet sich in Berlin N. 39, Müllerstr. 170/171. Das Grundkapital zerfällt in 60 Inhaber⸗ aktien über je 5000 Reichsmark, die zum Nennbetrag ausgegeben werden. Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Die Ernennung und Abbe⸗ rufung der Vorstandsmitglieder liegt dem Aufsichtsrat ob. Die Berufung der Generalversammlung und die sonstigen Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen durch Einrückung in den Deut⸗ schen RNeichsangeingen Süe Grünpren, welche alle Aktien übernommen haben, sind: 1. Chemische Fabrik auf Actien (vorm. E. Schering). Berlin, 2. C. A. F. Kahlbaum Chemische Fabrik Gesellschaft m. b. H., Berlin, 3. Firma Schering Chemical Works Berlin Gesellschaft m. b. H., Berlin, 4. Apotheker Dr. Moritz Max Freund, Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, 5. prakt. Arzt Dr. Ernst Boschwitz, Berlin⸗Friedenau. Die Gründer zu 2, 4 und 5 bringen als Gesellschafter der Kommanditgesellschaft Dr. Freund und Dr. Redlich Berliner Fabrik organo⸗ therapeutischer Präparate in Berlin in die Aktiengesellschaft das von ihnen unter der genannten Firma betriebene Unternehmen mit allen Aktiven, ins⸗ besondere auch allen Patenten, Ge⸗ brauchsmustern, Geschäftsgeheimnissen und dem Firmenrecht ein, jedoch mit Ausnahme des noch auf das Jahr 1926 entfallenden Gewinns. Die Einbringung erfolgt auf Grundlage der für den 30. Juni 1926 gefertigten Aufstellung zu 90 000 ℳ Nettoeinbringungsbetrag. Für diese Einbringung gewährt die Aktiengesellschaft 90 000 Reichsmark Aktien zum Nennwert, und zwar entsprechend den an der genannten Kommanditgesellschaft bestehenden Be⸗ teiligungen der Gründerin zu 2 45 000 Reichsmark, dem Gründer zu 4 35 000 Reichsmark und dem Gründer zu 5 10 000 Reichsmark Aktien. Das
zum 31. Dezember 1926 für Rechnung der Kommanditgesellschaft geführt. Die Gründerin zu 2 übernimmt die Gewähr 1. den Eingang der Außenstände in erjenigen Höhe, in welcher sie in der Bilanz für den 30. Juni 1926 bewertet sind, soweit sie nicht bis zum 31. De⸗ zember 1926 gezahlt sind. Sie über⸗ nimmt ferner die Gewähr dafür, daß weitere Passiven, als in der Bilanz für den 30. Juni 1926 aufgeführt, nicht be⸗ stehen und daß der per 30. Juni 1926 ermittelte Wert auch am 31. Dezember 1926 noch vorhanden ist. Die Aktien⸗ esellschaft übernimmt die Rechte und lichten aus allen für das Geschäft abgeschlossenen Verträgen, soweit sie bis zum 31. Dezember 1926 noch nicht erfüllt sind. Sie übernimmt ferner alle Rechte und Pflichten aus Dienst⸗ verträgen mit den Angestellten der ge⸗ nannten Kommanditgesellschaft. Die Gründerin zu 2 bringt in die Aktien⸗ gesellschaft ein alle auf dem Gebiet der Organpräparate, einschließlich der e Präparate, gewonnenen rfahrungen und Patente, wie Ge⸗ brauchsmuster, insonderheit die für das Präparat „Synthalin“ einschließlich
Kommanditgesellschaft Dr.
„Guanidin“ beantragten Patent⸗ und
übernommene Geschäft wird noch bis
Gebrauchsmusterschutzrechte, und zwar zu einem Einbringungswert von 50 000 Reichsmark. Hierfür gewährt die Aktiengesellschaft 50 000 Reichsmark Aktien zum Nennwert. Die Gründerin zu 1 bringt in die Aktiengesellschaft ein alle auf dem Gebiet der organothera⸗ peutischen Präparate und der Präpa⸗ rate mit ähnlicher Wirkung, auch nicht tierischen Ursprungs, gewonnenen Er⸗ fahrungen, Erfindungen, Patente und Gebrauchsmuster, insonderheit alle Rechte aus den Patentanmeldungen, die die Erfindungen des Herrn Prof. Dr. Eugen Steinach in Wien, seines Forschungsinstituts und des Herrn Prof. Dr. Loewe in Dorpat betreffen, und zwar zu einem Einbringungswert von 125 000 Reichsmark. Hierfür ge⸗ währt die Aktiengesellschaft 125 000 Reichsmark Aktien zum Nennwert. Den ersten Aufsichtsrat bilden: 1. Chemiker Dr. Walter Zeiß, Berlin⸗Westend, 2. Fabrikdirektor Dr. jur. Julius Weltzien, Berlin⸗Zehlendorf, 3. Kauf⸗ mann Dr. Paul Neumann, Charlotten⸗ burg, 4. Kaufmann Dr. Carlos Wetzell, Berlin⸗Friedenau, 5. Professor Dr. Walter Schoeller, Charlottenburg, 6. Apotheker Dr. Moritz Max Freund, Berlin⸗Wilmersdorf. Die mit der An⸗ meldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücke, insbesondere der rü⸗ “ des Vorstands und des ufsichtsrats und der von der Indu⸗ strie und Handelskammer ernannten Revisoren, können bei dem Gericht, der Prüfungsbericht der Revisoren auch bei der Industrie⸗ und Handelskammer eingesehen werden. — Nr. 650 Allge⸗ meine Deutsche Eisenbahn⸗Aktien⸗ gesellschaft: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 28. April 1927 hat § 5 des Gesellschaftsvertrags einen Zusatz über die Zulässigkeit der Ein⸗
Fehnpoe non Aktien erbalten Muf desolhen Woneral⸗
rund Beschlass⸗s versammlung sind 9000 Aktien zu je 1000 Reichsmark eingezogen worden; das Grundkapital beträgt daher jetzt 21 000 000 Reichsmark. Gemäß dem von der Generalversammlung am 28. April 1927 genehmigten Ver⸗ schmelzungsvertrag vom gleichen Tage ist das Vermögen der E als anzes unter Ausschluß der Liquida⸗ tion gegen Gewährung von Aktien an die Aktiengesellschaft für Verkehrswesen in Berlin übertragen worden. Die Gesellschaft ist aufgelöst und die Firma erloschen. — Nr. 30 259 Gevag Grundstücksverwertungs ⸗Aktien⸗ Fesell aft: Max Cohn ist nicht mehr orstand. Neumann Hahn, Kaufmann, Berlin⸗Charlottenburg, ist zum Vor⸗ stand bestellt.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 a. Berlin. 32205] In unser Handelsregister B ist heute eingetragen worden: ii Nr. 4814 Kraft & Knust Aktiengesellschaft: Ludwig Bethge ist nicht mehr Vorstand. Zum Vorstand ist Kaufmann Otto Wieting in Berlin. — Bei Nr. 36 737 Liquidationskasse Aktien⸗ gesellschaft: Die Prokura des Werner Helbing ist erloschen.
Berlin, den 24. Juni 1927. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 b.
1 [32206]
In unser Handelsregister B ist er eingetragen worden: Nr. 39 980. ermögensverwaltung des Ver⸗ bandes des Deutschen Beklei⸗ dungs⸗Arbeiterverbandes Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Die Förderung der 878 essen der Deutschen Bekleidungsarbeiter, insbesondere Verwaltung von Ver⸗ mögensobjekten des Deutschen Beklei⸗ 8 „ Verbandes. Stamm⸗ kapital: 20 000 Reichsmark. Geschäfts⸗ rer: Die Gewerkschaftsbeamten rtin Plettl in Berlin⸗Britz, August Heitmann in Berlin⸗Neukölln, Wilhelm Ploog in “ er Gesgh mit
Berlin.
beschränkter Haftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 23. März 1927 abge⸗ chlossen. Sind mehrere Geschäfts⸗ ührer bestellt se erfolgt die Vertretun urch zwei Ge chäftsfüͤhrer. Als nich fisceiFügen wird veröffentlicht: düflent ins Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur dur den Deutschen Feichsange ger. — Bei Nr. 9786 Main Grundstücksgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Die Firma
lautet degs. Krankenversicherungs⸗ schutz Gesellschaft mit beschränkter
Haftung. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens lautet jetzt: Die Gesellschaft verfolgt den Zweck: 1. Schadensersatz⸗ ansprüche von 8 nehmern bei der jeweiligen Ver iche⸗ rungsgesellschaft zu beantragen und zu bearbeiten. 2. Berechtigte Ansprüche von Krankenversicherungsnehmern, die von den Versicherungsgesellschaften ab⸗ 8 werden, durchzusetzen. Das tammkapital ist um 19 000 Reichs⸗ mark erhöht auf 20 000 Reichsmark. Durch Beschlüsse vom 29. März 1927, 28. April 1927 und 13. Juni 1927 ist der Gesellschaftsvertrag geändert hin⸗ ds Firma, Gegerkengs des Unter⸗ nehmens und Stammkapital. Versiche⸗ rungsbeamter Wilhelm Warnecke, Ber⸗ lin, ist zum Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 11 447 erlag Gustav Braunbeck Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haäaftung: Das Stamm⸗ ital ist auf 10 000 Reichsmark um⸗ gestellt. Laut Beschluß vom 7. Mai 1927 ist der Gesellschaftsvertrag gl. des Stammkapitals und der Geschäfts⸗ anteile abgeändert. — Bei Nr. 16 365 Stickstoff⸗Syndikat Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Laut chluß vom 18. Mai 1927 ist der gegen fts⸗ vertrag bzgl. des § 9 (Geschä g eändert. — Bei Nr. 20 475 Kopp Co. mit beschränkter Haftung: Das Stammkapital ist auf 100 000 Reichsmark umgestellt. Laut ve hluß vom 28. Mai 1927 ist der Gesellschafts⸗ vertrag bzgl. des Stammkapitals und der Geschäftsanteile sowie des Stimm⸗ rechts abgeändert. — Bei Nr. 31 068 Sigmund Simon Gesellschaft mit beschränkter Haäaftung: Frau Marga⸗ rete Simon, geb. Hesse, ist nicht mehr Geschäftsführerin. — Bei Nr. 32 153 Mercedes Fahrradwerke mit be⸗ schränkter Haäaftung: Die Prokura des
SPai? NMaubreznrShäürffarn it a Maschan ¶.Z ur Bezedvich Eassar v f
e iche 7* 3F Kaufmann Erich Reiche Berlin⸗Marienfelde ist Ge⸗ chäftsführer bestellt. — Bei Nr. 32 707 industrie⸗Revisionsgesellschaft mit eschränkter Haftung: Otto Make ist nicht mehr Geschäftsführer. aufmann Wilhelm Biermann in Berlin, Kaufmann Kurt Neuenfeld in Berlin sind zu weiteren Geschäfts⸗ ührern bestellt. — Bei Nr. 34 461 NKanes & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Wilhelm Manes ist nicht mehr Geschäftsführer. — Ber Nr. 34 674 Neuzittauer Marmorwerk Knoll & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Die Firma ist beet — Bei Nr. 37 896 C. Schubert & Co. Ge 8g. mit beschränkter Haftung: Kaufmann Oskar Perneaux in Berlin⸗Steglitz ist zum weiteren Ge⸗ schäftsführer bestellt. — Bei Nr. 38 882 Thermoxylon elektrische Heizplatten Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Der Name der Fern⸗ ist ab⸗ geändert in: „Stuwa“ Industrie fuür stumpfe Wärme Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ge abgeändert laut Be⸗ chluß vom 12. April 1927 bezüglich der ertretung, des Stimmrechts von ge⸗ schüft ührenden Gesellschaftern sowie er Einberufung einer Gesellschafter⸗ versammlung. Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäfts⸗ ührer vertreten. Ist nur ein Ge⸗ chäftsführer vorhanden, so ist dieser zur alleinigen Vertretung der Gesell⸗ chaft befugt. Sind mehrere Geschäfts⸗ ührer vorhanden, so sind je zwei be⸗ ugt, zusammen die Gesellschaft zu ver⸗ treten. Die Vertretung kann auch zu⸗ sammen mit einem Prokuristen er⸗ folgen. Die Gesellschafterversammlung kann bei der Bestellung eines Geschäfts⸗ 1.Se. bestimmen, daß derselbe auch ann zur alleinigen Vertretung be⸗ rechtigt ist, wenn mehrere Gescha ts⸗ ührer vorhanden sind. Die Geschäfts⸗ ührer können jederzeit auch ohne Vor⸗ liegen eines wichtigen Grundes von der da ammlung mit ein⸗ facher Majorität werden. Direktor Kurt Isserentz, erlin⸗Char⸗ lottenburg, ist zum Geschäftsführer be⸗ tellt. Die Geschäftsführer Kaufmann aldemar Nauck und rat Dr. Walter Doht sind abberufen. Berlin, den 24. Juni 1927. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 122.
Berlin. J32207]
In das Handelsregister Abteilung 4 ist am 27. Juni 1927 eingetragen worden: Nr. 71 568. Merzi Cie.,
Berlin. Offene Handelsgesellschaft seit
5. Mai 1927. Gesellschafter sind: Wil⸗ Im Ludwig Merzig, Ingenieur, Pi kerzig, Kaufmann, Woldemar Pohl,
Diplomkaufmann, sämtlich in Berlin.
Zur Vertretung der Gesellschaft sind
nur je zwei Gesellschafter gemeinschaft⸗
lich ermächtigt. — Bei Nr. 5873 Port⸗ land ementfabrik Rüdersdorf
R. Guthmann & Jeserich, Berlin:
Der Chemiker Dr. phil. Heinrich Müller
ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. . sind die Kaufleute Alfred
Müller, lkberge i. M., und Hans
Piper, Berlin, in die Gesellschaft als
persönlich haftende Gesellschafter ein⸗ etreten. Zur Vertretung der Gesell⸗
chaft sind nur zwei Fesellschafter ge⸗ meinschaftlich oder ein Gesellschafter mit einem Prokuristen ermächtigt. —
Nr. 1536. Hermaun Vandsburger,
Berlin: Die Gesellschaft ist aufgecöste
Der bisherige Gesellschafter or itz
Vandsburger ist alleiniger der
S Die Prokura des Rudolf Frömke leibt bestehen. — Nr. 69 487. „Tafi“
Spielwaren⸗Fabrikation Rudolf
Strothlücke: Die bisherige Zweig⸗
niederlassung ist aufgehoben. 8 Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 86.
Berlin. 32204] „In unser Handelsregister Abteilung B ist am 27. Juni 1927 eingetragen worden: Nr. 1473 Aktiengesellschaft für Verkehrswesen: Gemäß dem bereits e Beschluß der Generalversammlung vom 28. April 1927 ist das Grundkapital um 13 500 000 Reichsmark erhöht worden und beträgt jetzt 24 000 000 Reichsmark. Ferner sind die §§ 5 Absatz 1 und 25 des Gesell⸗ schaftsvertrags geändert. Als nicht ein⸗ etragen wird noch veröffentlicht: Au ie deehe werden au Kosten der Gesellschaft unter Ausschluß d9 afab .n, Deevocht? dar tien näxo mit Woawmiun g Kand 1. Januar 1927 ab 13 500 u““ über je 1000 Reichsmark ausgegeben, und zwar 10 500 Stück zum Zweck der Durchführung der Verschmelzung mit der Allgemeinen Deutschen Eisenbahn⸗ Aktiengesellschaft in Berlin gemäß dem Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1927 zum Kurse von 120 %. 1000 Stüch zum Nennbetrag von 2000 Stück büm Kurse von 160 %. Das gesamte Grundkapitol zerfällt jetzt in 17 509 Inhaberaktien zu je 600 Reichsmark und 13 500 2 je 1000 Reichs⸗ mark. — Nr. 21 676 Erdöl⸗Industrie Aktiengesellschaft: Gemäß dem bereits durchgeführten Beschluß der General⸗ versammlung vom 16. Mai 1927 ist das Grundkapital um 875 000 Reichsmark erhöht worden und beträgt jetzt 1 250 Reichsmark. Als nicht eingetragen wi noch veröffentlicht: Auf die Grund⸗ kapitalserhöhung werden auf Kosten der Gesellschaft unter Ausschluß des gesetz⸗ lichen Bezugsrechts der Aktionäre mit Gewinnberechtigung vom 1. Januar 1927 ab 875 Inhaberaktien zu se 1000 Reichsmark zum Nennbetrag ausgegeben. Von den neuen Aktien werden zum Zweck der Durchführung der Ver⸗ schmelzung mit der Werthag Mineralöl Aktiengesellschaft in Berlin 80 000 Reichsmark, mit der Germania⸗Erdöl Aktiengesellschaft in Leipzig⸗Lindenau 80 000 “ und mit der Höfler⸗ Uhlmann Aktiengesellschaft in Nürn⸗ berg 320 000 eichsmark verwandt. Ferner werden das Vermögen der „Eriag“ Benzin⸗ und Oel⸗Zapfstellen Gefellsschaft mit beschränkter Haftung in Berlin und der Gleiwitzer Chemische abrik Dr. D. Hiller gö mit eschränkter Haftung in Gleiwitz sowie eine Forderung der Gallia Mineralöl⸗ produkte Vertriebsgesellschaft Aktien⸗ gesellschaft in Vaduz an die Gesellschaft als Sacheinlagen gegen Gewährung von 51 000 Reichsmark bzw. 120 000 Reichs⸗ mark bzw. 224 000 Reichsmark Aktien eingebracht. Das gesamte Grundkapital Ferfüͤllt jetzt in 900 Aktien zu je 50 Reichsmark, 2200 Aktien zu je 150 Reichsmark und 875 Aktien zu je 1000 Reichsmark, alle auf den Inhaber lautend. — Nr. 28 709 Heller Aktien⸗ Gesellschaft Kunstdünger Futter⸗ mittel und landwirtschaftliche Pro⸗ dukte: Gemäß dem bereits durch⸗ Seschkis der “ ung vom 11. Februar 1927 ist das Grundkapital um 200 000 Reichsmark erhöht worden und beträgt jetzt 300 000 Reichsmark. Ferner ist § 3 des Gesell⸗ scha szerkrags⸗ geändert. Als nicht ein⸗ r
“ wird noch veröffentlicht: Auf ie Grundkapitalserhöhung werden aus⸗