“

die Möglichkeit einer besseren Entlohnung.

esichts der starken Auslandskonkurrenz auf dem Gebiete der eugung, die durch Ausfuhrerleichterungen der Wett⸗ werbatzgaen verschärft wird, wird auch der Erhöhung des Ein⸗ angszolles auf Zucker zugestimmt. Gerade der Zucker ist in be⸗ 2 Se Maße geeignet, durch Ausfuhr die noch immer stark passive Handelsbilanz zu verbessern. Eine Vermehrung des uckerrübenbaues ist zudem besonders deshalb erwünscht, weil

etzterer eine sehr intensive Bewirtschaftung des Bodens vor⸗ aussetzt. Nachgewiesenermaßen wird eine beträchtliche Erhöhung der Getreideernte dadurch erzielt. Das gleiche trifft auch für den bban zu, welcher gerade auf leichten Böden die rundlage für die intensive — — darstellt. Der intensive

ackfruchtbau verlangt eine Vermehrung der in der Landwürt⸗

chaft beschäftigten Arbeitskräfte und gibt in seiner Rentabilität Damit dient er auch

der Minderung der Erwerbslosigkeit Die Erhöhung des Zucker⸗ zolls braucht sich für die Konsumenten nicht belastend auszu⸗ wirken, weil mit 2 nach Maßgabe des über Aenderung des Zuckersteuergesetzes eine Herabsetzung der Verbrauchsabgabe auf Zucker um 50 Prozent, von 21 M. auf 10,50 M. verbunden ist. Damit ist die Gesamtbelastung des Zuckerkonsums durch Zölle und Steuer gegenüber dem bisherigen Zustand verringert. Die Regierungsparteien sind überzeugt, daß die deutsche Landwirt⸗ schaft, deren wachsende Verschuldung als Folge mangelnder Ren⸗ tabilität die notwendigen -4 5— und organisatorischen Fortschritte bisher erschwerte, alle Mittel der modernen Boden⸗ kultur und Technik und die Vorteile erweiterten genossenschaft⸗ lichen Zusammenschlusses zu eigen machen wird, sobald die wirt⸗ Pö Voraussetzungen dazu geschaffen sind. Eine auf diese heise gesteigerte landwirtschaftliche Produktion wird die Kauf⸗

kraft des gesamten Landvolks wesentlich stärken, den Beschäfti⸗ gungsgrad der Industrie erhöhen und deren Wettbewerbsfähig⸗

eit mit dem Auslande verbessern. Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele:

Meine Damen und Herren! Ich ergreife bereits im gegenwärtigen Stadium der Erörterungen das Wort, um meine Ausführungen noch mit zur Diskussion zu stellen. deshalb, weil zwei Entschließungen

Ich tue das hauptsächlich vorliegen, die mir Ver⸗ anlassung geben, dazu besonders Stellung zu nehmen. Vorweg ein paar allgemeine Bemerkungen. Der Herr Abgeordnete Hertz

hat abermals auf die Genfer Beschlüsse Bezug genommen und erklärt, daß sie sich in einem gewissen Widerspruch zu den heutigen

Zollvorlagen befänden. Ich glaube, dieses Kapitel ist dadurch

praktisch abgeschlossen, daß wichtige Teilnehmer an der Genfer Konferenz,

Herr Abgeordneter Lammers und Herr Minister Hermes, erklärt haben, daß die gegenwärtigen Zollvorlagen, die. von Ihnen liegen, sich keineswegs damit in Widerspruch befinden.

(Lebhafte Zurufe: Hört, hört! — Abgeordneter Hertz: Im Aus⸗ schuß hat Herr Lammers etwas anderes gesagt! — Zustimmung

bei den Sozialdemokraten. — Widerspruch rechts.) Herr Abgeord⸗

neter Hertz, ich habe hier vorliegen, was der Abgeordnete Lam⸗ mers selbst dazu in die „Germania“ hineingebracht hat. ausdrücklich:

Er sagt

Trotzdem soll Deutschland sich hüten, gerade jetzt den Anschein zu erwecken, als ob es gegen die Genfer Beschlüsse irgendwie verstieße.

Dann sagt er weiter: Daß dies bei der neuen Vorlage nicht der Fall sei, habe Herr Minister Hermes in seiner Eigenschaft als Genfer Delegierter vor dem Reichstagsausschuß dargelegt. hört! rechts und in der Mitte.) regierung keinen Anlaß genommen, Ihnen etwas aonderes als die

(Hört, Infolgedessen hat die Reichs⸗

gegenwärtigen Agrarvorlagen vorzulegen. Der Herr Minister Curtius hat in Hamburg unzweideutig m Namen der Reichregierung im Einvernehmen mit mir folgendes

erklärt:

Wenn wir das gegenwärtige deutsche Zollniveau mit dem der Vorkriegszeit vergleichen, fällt klar ins Auge, daß die frühere Parität des Zollniveaus für landwirtschaftliche Produkte und für Industriewaren zuungunsten der landwirtschaftlichen Pro⸗ dukte gestört ist.

Hört, hört! rechts.) Er fügt weiter hinzu:

In Deutschland hat sich der Ueberprotektionismus der Nach⸗ kriegszeit in erster Linie auf dem Gebiete der industriellen Fertigwaren betätigt.

Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Die Reichsregierung hat sich nicht entschließen können, diese Disparität durch Erhöhung des landwirtschaftlichen Zollschutzes auszugleichen.

(Zurufe bei den Kommunisten und Sozialdemokraten.)

Die Erhöhung des Kartoffelzolls und des Fleischzolls stellt lediglich die Ausgleichung dieser Sonderprodukte an das übrige landwirtschaftliche Zollniveau dar.

(Sehr richtig! rechts.)

Die Parität soll durch entsprechenden Abbau des industrie⸗ wirtschaftlichen Zollniveaus erreicht werden.

Meine Damen und Herren! Ich komme zur Entschließung, be⸗

treffend das zollfreie Gefrierfleisch und dessen Neuverteilung.

Der Ausschuß hat dazu eine Entschließung folgenden Wortlauts

eingebracht:

Der Reichstag wolle beschließen:

Die Reichsregierung zu ersuchen, in eine Prüfung der bisherigen Verteilung des Gefrierfleischkontingents und ihrer Handhabung einzutreten und gegebenenfalls eine Neuverteilung den tatsäch⸗ lichen Bedarfsverhältnissen entsprechend vorzunehmen.

Meine Damen und Herren! Seit längerer Zeit ist in meinem

Ministerium beabsichtigt, hinsichtlich der künftigen Verteilung des

bzollfreien Gefrierfleisches folgende neue Maßnahmen zu treffen,

zu denen zuvor der in meinem Ministerium aus Vertretern der

Berbraucher, Verteiler und der Landwirtschaft gebildete Beirat

für die Gefrierfleischversorgung im August 1927 gehört werden soll:

1. Um die Neuverteilung den Bedarfsverhältnissen an⸗ zupassen, ist es erforderlich, der Kontingentierung den Verbrauch an zollfreiem Gefrierfleisch im 1. Vierteljahr 1927 zugrunde zu legen. 77 Prozent der gesamten zoll⸗ freien Gefrierfleischnenge wird in 83 Großstädten ver⸗ braucht. Nach der Gefrierfleischstatistik ist dieser Fleisch⸗ konsum nicht unwesentlichen Schwankungen unterworfen. In einigen Städten (wie z. B. Duisburg, Hagen, Gelsen⸗ kirchen) ist er in Zunahme, in anderen wieder (Königs⸗ berg, Wiesbaden) in Abnahme begriffen. Es wäre deshalb verfehlt, an der früheren Grundlage der Verteilung starr festzuhalten. Für die Neuverteilung am 1. Oktober 1927 soll unter Zugrundelegung des Verbrauchs im 1. Vierteljahr 1927 ein neuer Plan aufgestellt werden.

2. Der Handel mit zollfreiem Gefrierfleisch von Grossist zu Grossist ist im Hinblick darvanf, daß die Zwischenglieder die Ware verteuern, auszuschalten, damit nur der letzte

für die Belieferung der Verkaufsstellen in Frage kom⸗ mende Verteiler den Zollerlaß für das Gefrierfleisch in Anspruch nehmen kann.

Es ist im Wesen jeder Kontingentierung begründet, daß sich die Gesetze der Wirtschaft dabei nicht voll auswirken können. Bei der kontingentierten Ware hat man erfahrungsgemäß damit zu rechnen, daß Zwischenglieder nicht zur Verbilligung beitragen. Es gilt deshalb, diese Zwischenglieder auf das Maß des unbedingt Notwendigen zu beschränken.

3. Die Vermischung von zollfreien Kontingenten mit ver⸗ zollter Ware ist zu verbieten, weil sonst eine einwandfreie Preisgestaltung für den Verbraucher nicht gewährleistet ist. Wer zollfreies Gefrierfleisch verkauft, darf leine ver⸗ zollte Ware führen.

Diese Bestimmung erweist sich als notwendig, weil manche Firmen, obwohl die im Jahre 1926 verzollt ein⸗ geführte Gefrierfleichmenge nur rund 1700 Tonnen be⸗ tragen hat, mit der Verzollung dieser geringen Mengen einen höheren Großhandelspreis begründen. Es besteht kein Anlaß, Bestrebungen, die zollfreie Gefrierfleischmenge durch verzollte Zufuhr zu strecken, zu unterstützen, zumal eine Stveckung mit geringen verzollten Gefrierfleisch⸗ mengen sich unter Umständen verhältnismäßig stark im Großhandelspreise auswirken kann.

Eine Verbindung zweier Kontingente zum Zwecke eines

Im Handel mit Gefrierfleisch ist es verschiedentlich Brauch geworden, daß der Inhaber eines Berechtigungs⸗ scheines einen Gefrierfleischverkauf nur dann abschließt, wenn sich der Käufer gleichfalls im Besitze eines Einfuhr⸗ scheines befindet und sich mit seinem Berechtigungsschein prozentual am Abschlusse des Geschäftes beteiligt. Dieses Verfahren steht nicht mit den Bestimmungen des § 5 des Gesetzes im Einklang und führt auch dazu, daß zum Schaden der Verbraucher geringere Quclitäten in Kauf genommen werden müssen.

5. Die Gemeindebhörden und die Polizeibehörden der Länder werden erneut veranlaßt, daß sie der Ueberwachung des Verkehrs mit zollfceiem Gefrierfleisch erhöhte Aufmerk⸗ samkeit zuwenden, und daß sie besonders die Preisgestal⸗ tung mit Hilfe von Vertrauensmännern (Fachmännern,

8 Kaufleuten) einer ständigen Prüfung unterziehen.

Als Beispiel für den Erfolg dieser Maßnahme kann angeführt werden, daß es in Berlin den Bemühungen des Magistrats gelungen ist, durch Verhandlungen mit dem Großhandel die Großhandelspreise zu senken. Aehn⸗

8 liches Vorgehen ist daher auch in anderen Städten er⸗ fpfporderlich. Sehr gut! rechts.)

Ich komme nun zu der Entschließung, betreffend die Förde⸗ rung des Molkereiwesens. Meine Damen und Herren, bereits bei der ersten Lesung habe ich ausgeführt, daß im Rahmen der Prüfung des gesamten Zollniveaus auch eine Prüfung des Zoll⸗ schutzes für Molkeveiprodukte gegenüber dem vorbegünstigten Aus⸗ land im Interesse einer Politik der Vermehrung und Förderung der landwirtschaftlichen Klein⸗ und Mittelbetriebe erforderlich sei.

Daneben werde ich alsbald mit den Ländern und landwirt⸗ schaftlichen Organisationen in Verhandlungen darüber eintreten, was zur Hebung der deutschen Milchnpirtschaft außerdem getan werden kann.

Als geeignete Mittel kommen hierfür in Betracht:

1. Ausbau und Rationalisierung der Molkereibetriebe,

2. Standardisierung, Typisierung und gleichmäßige Ver⸗ packung der Erzeugnisse,

3. Verbesserung der Absatzverhältnisse,

4. umfassende Propaganda unter der Steigerung des Konsums.

Zu 1: Zum Ausbau und zur Rationalisierung der Molkerei⸗ betriebe sind in erster Linie größere Geldmittel erforderlich. Die Reichsregierung hat zu diesem Zweck aus den Ueberschüssen der Reichsgetreidestelle im Jahre 1926 einen Betrag von 2 % Mil⸗ lionen Reichsmark zur Förderung der Milchwirtschaft bereit⸗ gestellt. Mit diesen Mitteln find in erster Linie Molkereigenossen⸗ schaften unterstützt worden, die in der Umstellung ihrer Betriebs⸗ einrichtungen begriffen waren. Außerdem hat die Rentenbank⸗ Kreditanstalt im Jahre 1927 rund drei Millionen Reichsmark Kredite zu erträglichen Zinssätzen zu demselben Zweck gegeben. Die Regierung ist fernerhin bereit, weitere Mittel zur Förderung der Milchwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Hierbei werden insbesondere solche Betriebe zu begünstigen sein, die eine zweck⸗ mäßige Ausnutzung der Produktion (Rationalisierung) gewähr⸗ leisten und als Vorbild zu dienen geeignet sind.

Zu 2: Die Reichsregierung wird wie bisher, so auch in Zu⸗ kunft die Bestrebungen der landwirtschaftlichen Berufsorganisa⸗ tionen nachdrücklichst unterstützen, die auf eine Hebung der Quali⸗ tät der Milch und Molkereierzeugnisse hinzielen. Die Reichs⸗ regierung sieht diese Standardisierungsbestrebungen für besonders wichtig zur Hebung des Absatzes der Milch und Molkereierzeugnisse an. Sie wird ihre Aufmerksamkeit namentlich richten auf die Hebung der Qualität der Frischmilch, insbesondere durch Förde⸗ rung der Einführung der Flaschenmilch in den Großstädten. Hier⸗ bei wird als Richtlinie dienen, daß die Kosten für die Flaschen⸗ milch so niedrig wie möglich gehalten werden. Auf die beteiligten Stellen, angefangen von der Landwirtschaft, soll zwecks Qualitäts⸗ verbesserung eingewirkt werden. Prämien sollen in erster Linie für Züchtung von Milchvieh mit hohen Milchleistungen und hohem Fettgehalt bereitgeftellt werden.

Die Ausbildung des Mglkereipersonals soll in vermehrtem Umfange unterstützt werden. Gewährung von Prämien an das Molkereipersonal für gute und saubere Milchgewinnung, für

Bevölkerung zur

Butterkontrolle, Markenschutz usw. soll gefördert werden. Verkauf

und Bezahlung der Milch nach Fettgehalt, Verbesserung der Milch durch Verfütterung eiweißreicher Futtermittel ist anzustreben. Zu 3: Ein weitergehender Zusammenschluß der Genossen⸗ schaften zur Regelung des Verkaufs ihrer Produkte nach dem Vorbild des Auslandes, wie dies in der Denkschrift des Inter⸗ nationalen Arbeitsamts über die Rolle der Genossenschaften im Welthandel mit Agrarprodukten dargelegt ist, wird zu fördern sein. Auch auf die großen Konsumvereinigungen und den Einzelhandel wird dahin einzuwirken sein, daß sie mehr als bisher inländische

Produkte beziehen und wegen der gleichmäßigen Herstellung solcher Produkte mit den inländischen Absatzgenossenschaften in Ver⸗ bindung treten. (Sehr gut! rechts.)

In den Städten, namentlich in den Großstädten, werden Maßnahmen zur Verbesserung des Absatzes der Frischmilch zu unterstützen und zu treffen sein. Zur Verbesserung der Absatz⸗ verhältnisse, wozu Transportverhältnisse, Tarifmaßnahmen, Ein⸗ stellung von Kühlwagen gehören, und namentlich wegen Beförde⸗ rung von Weichkäse als Eilfracht zu gewöhnlichen Frachtsätzen sind Verhandlungen mit der ständigen Tarifkommission und dem Reichs⸗ verkehrsministerium im Gange.

Zu 4: Zum Zwecke einer umfassenden Propaganda unter der Bevölkerung zur Steigerung des Milchverbrauchs ist ein besonderer Propagandaausschuß, ein Reichsmilchausschuß geschaffen worden, dem ich persönlich vorsitze. Seine Aufgabe ist es hauptsächlich, die Bevölkerung zur vermehrten Verwendung von Frischmilch und Milch zu Kochzwecken zu veranlassen und den Genuß von Milch bei der Schuljugend, in Fabriken, auf Sportplätzen, Bahnhöfen, bei Volksveranstaltungen usw. zu heben. Die Förderung der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiete der Milchwirtschaft, ebenso die Förderung des Ausstellungswesens sieht die Reichs⸗ regierung als wichtige Aufgabe an. Hierbei wird die Frage der Schaffung von Möglichkeiten zur Verarbeitung der Ueberschuß⸗ milch, z. B. zu Trockenmilch, Kondensmilch, Kasein, besondere Beachtung zuzuwenden sein. (Bravo! rechts.)

Abg. Koenen (Komm.) kritisiert die zweispältige Haltung des Zentrums in Preußen und im Reich. Während man das Ver⸗ halten der preußischen Zentrumsminister im Lande groß aus⸗ posaune, spreche man von dem Treiben der Reichsbannerminister des Zentrums im Reiche sehr wenig. Es habe erst der Denun⸗ ziation des deutschnationalen Kollegen Schiele bedurft. Das zeige deutlich, was diese Zentrumsjesuiten wert seien, die überall im Lande mit dopgeeen Gesicht ihre Politik machten. Die Sozial⸗ demokratie andererseits sei der Steigbügelhalter für die Lebens⸗ mittelwucherpolitik der Regierung. Das bentrum⸗ das angeblich für den Weltfrieden eintrete, trage durch seine Haltung dazu bei, die Gegensätze zwischen den Staaten zu verschärfen. Die Zoll⸗ rüstung sei ein Teil der imperialistischen ö““ 250 Mil⸗ lionen Mark wollen die Reichsbannerkameraden Marx und 28 5 den reaktionären Feinden ihrer Republik in den Rachen werfen. Was sagen die Zentrumsarbeiter dazu? Aus der jesuitischen Kom⸗ bination zwischen Zuckersteuerermäßigung und Zuckerzollerhöhung machten die reaktionären Zuckerfabrikbesitzer ein Geschäft von mindestens 60 Millionen Mark auf Kosten der ärmsten Ver⸗ braucher. Im Wedding kosteten schon jetzt 10 Pfund Kartoffeln 1,25 Mark. Die Antwort der Arbeiterschaft darauf werde nicht ausbleiben. Der Geist in Genf g billig, aber das Fleisch in Deutschland sei teuer. In Genf hättten die deutschen Vertreter erklärt, sie wollten, jeder in seinem Lande, Pioniere des Zoll⸗ abbaus sein. Zu Hause angekommen, hätten sie aber alle ihre Zollwucherei munter weiter betrieben. Man müsse schon sozial⸗ demokratischer Abgeordneter sein, um an den Schwindel Genfer Beschlüsse zu glauben. Die Sozialdemokraten träten in ihrem Agrarprogramm für eine „mäßige Zollpolitik“ ein. Sie hätten also selbst theoretisch nichts 828 gegen Zölle einzuwenden; und was sie heute gegen die Zölle sagten, sei weiter nichts als fauler Zauber für die breiten Massen. Wären die Sozialdemokraten jetzt in der Großen Koalition, so würden sie auch für die jetzigen Zoll⸗ vorlagen stimmen. Ihre Opposition diene nur dem innerpoliti⸗ schen Zweck, der Bürgerblockregierung Schwierigkeiten zu machen und Opposition zu markieren im Hinblick nns die kommenden Wahlen. Die Generalkommission der Gewerkschaften und die Afa, die Organisation des Herrn Aufhäuser, hätten zum außer⸗ parlamentarischen Kampf gegen die Zollvorlage aufgefordert, aber die Sozialdemokraten hätten von diesem Mittel bewußt keinen Ge⸗ brauch gemacht. Der Kampf gegen die Bürgerblockregierung könne nur von den Gewerkschaften und den Angestellten mit Lohnforde⸗ rungen geführt werden. Fort mit diesem Reichstag der Kriegs⸗ rüstungen und der verbrecherischen Regierung der Lebensmittelver⸗ teuerung. (Beifall bei den Kommunisten.

Abg. Dietrich⸗Baden (Dem.) erklärt, man müsse einmal bier die Tatsache festhalten, daß der Minister Curtius festgestellt habe, 16 die Industriezölle ein Nachteil für die Landwirtschaft gewesen seien. Man habe damals etwas unternommen, was man eute nicht mehr verteidigen könne. Der Redner mahnte auch außenpolitisch zur Vorsicht bei den Kartoffelzöllen. Der Redner ö. im die Wirts 8 in Europa, wie sie sich in der Nachkriegszeit verändert habe. Namentlich die wee; große Ausfuhr⸗ und Einfuhrbeziehung zu Frankreich sei außer⸗ ordentlich klein geworden. Nur einzelne Industriezweige hätten sich rechtzeitig auf die veränderten Verhältnisse einstellen können. Es wäre zu wünschen, daß Deutschland wieder mit Frankreich zu einem längeren Zustand komme, aber nicht zu einem Zu⸗ ftand des Zollkriegs. Die deutsche Wirtschaft könne nux in Ordnung gebracht werden, wenn sie wieder zu den beiden e Nachbarländern, Polen und Frankreich, zur Verständigung komme. Ein wirtschaftlicher Kriegszustand mit diesen beiden Ländern sei auf die Dauer nicht zu ertragen. Von diesem Gesichtspunkt aus müßten die großen Fragen der Wirtschaft behandelt werden. Die Schaffung der russischen Randstaaten und die Schaffung von Oesterreich seien ein Fehler gewesn weil dadurch zu kleine Wirt⸗ schaftsgebiete entstanden seien. seser Zustand müsse nach Mög⸗ lichkeit geändert werden. Wenn Oesterreich und Ungarn nicht ein einheitliches Wirtschaftsgebiet bilden könnten, so nmüse Deutsch⸗ land erwägen, ob es nicht möglich sei, mit Oesterreich zu einer Zollunion zu kommen. as könne nicht verboten werden, denn das sei keine politische, sondern eine wirtschaftliche Sache. Im Interesse Europas liege die brf abe, die Grenzen nicht zu ver⸗ bauen, sondern einheitliche Wirt dhHaftzgebiete zu schaffen.

Präsidert Löbe unterbricht die Beratung mit der Mitteilung über die Katastrophe, die in der vergangenen Nacht über die Stadt Pirna und benachbarte Ortschaften hereingebrochen ist. Er eaühtt daran den Ausdruck der Hoff⸗ nung, daß die letzten Nachrichten über die Zahl der Toten von 70 bis 80 sich nicht im vollen Umfange betene mögen. Aber auch sonst werde schweres Unglück über viele Familien gekommen sein. Er spreche für die Opfer der Katastrophe das herzliche Beileid des Reichstags aus und zweifle nicht daran, daß die öffentlichen Behörden, soweit es möglich sei, das ihrige tun werden, um die schweren Wunden zu heilen. 8

Abg. Fehr haischaft⸗ Vereinig.): Die Ergebnisse der Genfer Konferenz sind zu 1“ so auszulegen, daß eine Angleichung der Agrarzölle an die re setzung für eine geordnete Regelung der Handelspolitik ist. Eine folche Angleichung hat zur Voraussetzung, daß in Dentschland eine Erhöhung der Agrarzölle in den wesentlichsten Punkten erfolgt. Die Vorlage ist hierzu der erste Schritt. Wir sind für die Erhöhung des Zuckerzolls, weil wir darin ein Mittel sehen, unserer Zuckerindustrie die alte Position in der Weltwirtschaft wieder zu verschaffen und in Verbindung mit der Erreesems der Zuckersteuer den für die Landwirtschaft so wichtigen Rübenbau zu fördern. Der Erhöhung des Kartoffelzolles stimmen wir zu, wenn man auch nicht behaupten kann, daß sie gleichmäßig der bäunerlichen Bevölkerung zugute kommt. Ein stärkeres Interesse am Kartoffelzoll hat unstreitig der Großgrundbesitz, aber es wäre abwegig, einen Gegensatz zwischen den einzelnen Zweigen der Landwirtschaft in der grundsätzlichen Einstellung zur Feapolteh konstruieren zu wollen. Alle landwirtschaftlichen Kreise halten den Zoll für notwendig nicht als Selbstzweck, sondern als Erfor⸗ dernis zur Erhaltung der Produktionskraft im Interesse der Volks⸗ ernährung. Solange die Hauptproduktionsfaktoren der deutschen Landwirtschaft wesentlich ungünstiger gestellt sind als die Land⸗ wirtschaft in den deutschen Grenzländern und in Uebersee infolge

“

Produktion.

nachträgliche Steuerbefreiung ein.

zum Deutschen Re Nr. 159. ——

Erste Beilage

nzeiger und Preußische

Berlin, Montag, den 11. Juli

iger 1927

——õ—————‧

—— —

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Der Vorsitzende der Beratungsstelle, Geh. Regierungsrat Norden erwiderte, grundsätzlich halte die Beratungsstelle den Wohnungs⸗ bau nicht für produktiv, aber sie werde niemals diesen Einwand erheben, wenn nachgewiesen werde, daß der Bau von Arbeiter⸗ wohnungen zur Steigerung der Produktion nötig sei. Die von der Stadt Berlin für die Wasserwerke und den Ausbau des Schnellbahnnetzes verlangten Anleihen habe die Beratungsstelle ohne weiteres bewilligt. Die Kürzung um 30 Millionen für die Straßenbahn sei erfolgt, weil erst abgewartet werden solle, ob nicht der Inlandsmarkt für diesen Zweck mobil gemacht werden könne. Die Kürzung der Wohnungsanleihe sei ganz im Sinne des zuständigen Arbeitsministeriums erfolgt. Die Reichsregierung 8 im Einklang mit den Ausführungen des Reichswirtschaftsministers Dr. Curtius auf dem Standpunkt, daß die deutsche Wirtschaft gegenwärtig den Zufluß ausländischen Kapitals noch nicht ganz entbehren könne. Die aus Fachleuten bestehende Beratungsstelle sei aber nicht zu entbehren, wenn der Gefahr vorgebeugt werden solle, daß die deutsche Verschuldung an das Ausland in verhängnisvoller Weise wachse. Schon jetzt betrage diese Verschuldung fünf Milliarden. Sehr oft habe die Beratungs⸗ stelle Gemeinden vor schweren Schädigungen durch ungünstige Anleihebedingungen bewahren können. Ihre Tätigkeit sei also nicht so abfällig zu beurteilen, wie es von Dr. Hertz geschehen sei. Ein Vertreter der Reichsbank erklärte es für unbedingt motwendig, den Zufluß ausländischer Anleihen zu kontrollieren, um der wachsenden Verschuldung Deutschlands vorzubeugen. Solche Anleihen könnten auch im Interesse der Schuldner selbst nur für produktive Zwecke zugelassen werden. Trotz der erwähnten Grund⸗ sätze der Beratungsstelle sei der Wohnungsbau bei den Anleihen bisher nicht zu kurz gekommen. Auch die Gemeinden hätten keinen Grund zu Beschwerden. Ein Gegensatz zwischen Reichsbankdirek⸗ torium und Reichsregierung bestehe nicht. Ministerialrat Mulert vom Reichsarbeitsministerium betonte, der Wohnungs⸗ bau sei in weitem Umfange eine Notwendigkeit einer gesunden Die Freizügigkeit des Arbeiters sei durch die Woh⸗ nungsnot beinahe aufgehoben und das Verkehrswesen werde außer⸗ ordentlich belastet, wenn der Arbeiter weit von der Arbeitsstätte wohne. Unter Friedensverhältnissen hätten wir heute schon 8,100 Milliarden verbauen müssen, jetzt müßten wir uns auf das Allernotwendigste beschränken. Wir müssen 175 000 Wohnungen bauen und brauchten unbedingt eine Auslandsanleihe von 100 Millionen. Außerdem brauchten wir noch 100 Millionen vom Inlandsmarkt. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) trat für die n. Das Reichsfinanzministerium sollte doch nicht aus Furcht vor einer Gefährdung seiner Autorität sich gegen die Aufhebung einer Maßnahme sträuben, die aus einer irrtümlichen Einschätzung der Wirtschaftslage entstanden fei. Das Minifterium habe auch in vielen anderen Dingen seine Zusagen nicht erfüllen können. „Der Redner beantragte eine Entschließung, die den Reichsfinanzminister ersucht, den Umstand, daß eine Aus⸗ landsanleihe in der Zeit vom 4. 12. 1926 bis 2. 7. 1927 auf⸗ genommen sei, nicht als einen Grund anzusehen, um die Prüfung von Ansprüchen auf steuerliche Begünstigung grundsätzlich ab⸗ zulehnen. Ministerialdirektor Dr. Zarden erwiderte, damit würde die vorjährige Erklärung des Reichsfinanzministers voll⸗ ständig aufgehoben. Eine der führenden deutschen Banken empfehle in ihrem Prospekt dem Publikum eine Auslandsanleihe mit der Begründung, daß für sie die Befreiung von der Kapitalertrags⸗ steuer gelte. Bei solcher Ausnützung der Gesetze müsse man sich fragen, ob überhaupt der § 115 des Einkommensteuergesetzes auf⸗ rechterhalten werden könne. Abg. Keinath (D. Vp.) hält die Praxis der Beratungsstelle für richtig, es komme nur darauf an, ob Wohnungen ohne Auslandsanleihen gebaut werden könnten. Die Auslandsanleihen seien zweifellos eine Entlastung des zu schwachen Inlandmarktes. Damit seien sie auch für die nicht unmittelbar daran beteiligten Kreditbedürftigen des Mittelstandes von Nutzen. Abg. Dr. Brüning (Zentr.) führte aus, diese Frage berühre so wichtige wirtschafts⸗ und außenpolitische Dinge, daß sie kaum vom Steuerausschuß allein enschieden werden könne, Die Beurteilung des Wohnungsbaues durch die Reichsbank sei nicht zu billigen. Durch die vorliegenden Anträge werde mit dem Prinzip des Reichsbankpräsidenten gebrochen. Abg. Hoff (D. Vp.) stellte folgenden Antrag: Bei solchen Anleihen, die in der Sperr⸗ zeit aufgenommen worden sind, sind Anträge auf Steuerbefreiung erneut zu prüfen unter Berücksichtigung der Fragen: 1. ob die Anleiheverhandlungen beim Beginn der Sperrfrist schon weit vor⸗ geschritten waren, 2. ob der Zweck der Sperrmaßnahmen durch die Anleiheaufnahme gefährdet worden ist, und 3. ob der volkswirt⸗ schaftliche Zweck der Anleiheaufnahme als erwünscht betrachtet werden kann. Abg. Dr. Preyer (D. Nat.) erklärte seine Zu⸗ stimmung r Regierungsvorlage und zur Entschließung Hoff. Damit fbac die Aussprache. Die Regierungsvorlage wurde an⸗ enommen, die Entschließung Fischer⸗Köln (Dem.) abgelehnt und die Entschließung Hoff (D. Vp.) angenommen.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 11. Juli 1927. Telegraphische Auszahlung.

—

8. Juli Geld Brief 1,790 1,794 4,208 4,216 1,993 1,997 20,99 21,03 2,178 2,182 20,467 20,507 4,2155 4,2235 0,494 0,496 4,136 4,144

168,90 169,24 5,664 5,676

58,66 58,78 73,45 73,59 81,57 81,73 10,61 10,63 22,95 22,99 7,413 7,427 112,69 112,91

20,98 21,02 108,93 109,15 16,505 16,545 12,493 12,513 81,145 81,305 3,049 3,055 71,53 71,67

112,84 113,06 59,33 59,45

11. Juli

Geld Brief 1,788 1,792 4,207 4,215 1,994 1,998 20,98 21,02 2,173 2,177 20,462 20,502 4,2145 4,2225 0,4ꝑ94 0,496 4,136 4,144

168,86 169,20 5,664 5,676

58,63 58,75 73,45 73,59 81,62 81,78

10,612 10,632 22,95 22,99

7418 7,432 112,68 112,90

20,78 20,82 108,89 109,11 16,495 16,535 12,492 12,512 81,135 81,295 3,049 3,055 72,03 72,17

112,83 113,05 59,33 59,45

Buenos⸗Aires. Canada . Japan.. Kairoeo Konstanttnopel London.. New York... Rio de Janeiro Uruguay Amsterdam⸗

Rotterdam . Ath Brüssel u. Ant⸗

werpen 100 Belga Budapest 100 Pengö Danzig .100 Gulden Helsingfors . . 100 finnl. ℳ Italie:n .100 Lire Jugoflawien. 100 Dinar Kopenhagen . 100 Kr. Lissabon und

Oporto 100 Escudo Oölo...... 00

artss . 100 Frebh.

ö199

chweiz 100 Frcs. Sofia 100 Leva Spanien 100 Peseten Stockholm und

Gothenburg. 100 Kr.

100 Schilling

100 Gulden 100 Drachm.

“

1

Tschecho⸗slow. 5000 Kr.

1927 (in Klammern + und — im Vergleich zur Vorwoche):

o sonstige Rücklagen

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

11. Jult 8. Juli Geld Brief Geld Brief

20,545 20,625 — 16,33 16,39 — — 4,245 4,265 4,245 4,265

4,218 4,198 4218 4,209 4189 4 209 1,786 1,767 1.787 0,50 7,478 (h498

4,207 20,512 20,44 20,52 20,435 20,515

20,506 58,73 58,97

59,04 112,88 112,47 112,93 81,76 81,41 81,73 10,617 10,58 10,62 16,62 16,565 16,625 168,61 169,29 23,02 23,12

169,24 23,24 7,41. 7,43 108,73 109,17

23,13 59,67

“

Sovereigns.. 20 Fres.⸗Stücke Gold⸗Dollars. Amerikanische: 1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische. Canadische ... Englische: große 1 f u. darunter Türkische.. Belgische.. Bulgarische. Dänische.. Danziger... Finnische.. Französische.. olländische.. talienische: gr. kleinen Jugoslawische. Norwegische.. Oesterreichische: große

20,432 20,426

58,80

112,42 81,44 10,577 16,56 168,56 23,14 28,03 7 417 108,68

100 Schilling 59,45 kleine 100 Schilling 59,41. Rumänische:

neue 500 Lei 100 Lei 2,625 2,645 2,653

unter 500 Lei 100 Lei — — — Schwedische . 100 Kr. 112,54 113,00 113,05 Schweizer: große 100 Frcs. 81,19 81,51 81,56 81,12 81,44

kleine 100 Fres. Spanische 100 Peseten 71.77 72,07

12,455 12,515 12,53 12,569

100 Kr. 12,508 12,568 73,57

100 Kr. 100 Pengö 73,27 73,57

—,———O—

1 türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva 100 Kr. 100 Gulden 100 finnl. ℳ 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire 100 Lire 100 Dinar 100 Kr.

7,437 109,12

59,69 59,65

1000 Kr. u. dar. Ungarische..

Wochenübersicht der Reichsbank vom 7. Juli

RM 177 212 000 (unverändert)

Aktiva. 1. Noch nicht begebene Reichsbankanteiie

2. Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und aus⸗ ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu

1392 Reichsmark berechnet. 1 802 123 000

(— 446 000)

1 1 0 0eæ 0 90 8 0742

und zwar: Goldkassenbestand . RM 1 744 247 000 Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten⸗

4“ 57 876 000 3. Bestand an deckungsfähigen Devisen... 4. a) 8 9 Reichsschatzwechseln „ . „ „ „⸗

vv . „ sonstigen Wechseln und Schecks.

8 „ deutschen Scheidemünzen .

73 542 000 (+ 6 550 000)

(unverändert) 2 317 629 000 (s— 177 015 000) 91 966 000 (— 2884 000) 16 838 000 (+ 8188 000)

„ Lombardforderungen (darunter Dar⸗ lehen auf Reichsschatzwechsel RMM —) 71 853 000 (— 74 740 000)

93 051 000

1 8 1 128 000) „ fonstigen Aktivren. .. 4491 689 000 Pasfiva.

„ Noten anderer Banken..

( 29 926 000)

„Grundkapital: a) begeben

5 0825uö929ub980ub—0ùb—929ub80b880ub89808ub92uà2b—2⸗u889 —2

122 788 000 (unverändert)

177 212 000 (unverändert)

38 510 000 (unverändert)

44 883 000 (unverändert)

160 000 000 (unverändert)

3 676 547 000

(— 138 662 000)

587 889 000

(s— 81 629 000)

,—ö

b) noch nicht begeben. “;

Reservefonds: a) gesetzlicher Refervefonds.

b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden⸗ ¹“];

0 2 2 20 20 0 0 72

3. Betrag der umlaufenden Noten.

4. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten

5. Sonstiga Passiva . . . . . ........32,8,0,gG (+ 9 998 000)

Zu dem vorstehenden Bankausweis teilt „W. T.⸗B.“ mit: Die erste Juliwoche brachte der Reichsbank nach dem Ausweis vom 7. d. M. die gewohnte Entlastung ihrer Anlagekonten. Die gesamte Kapitalanlage an Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten ging um 251,6 Mill. auf 2482,5 Mill. RM zurück; im einzelnen nahmen die Wechselbestände um 177,0 Mill. auf 2317,6 Mill. RM und die Lombardforderungen um 74 7 Mill. auf 71,9 Mill. RM ab. Die Anlage in Effekten blieb mit 93,1 Mill. RM nabhezu unverändert. An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 173,0 Mill. RM in die Kassen der Bank zurückgeflossen, und zwar hat sich der Umlauf an Reichsbanknoten um 138,7 Mill. auf 3676,5 Mill. RM verringert. Der Umlauf an Rentenbankscheinen nahm um 34,4 Mill. auf 982,8 Mill. RM. ab; dementsprechend und. unter Berücksichtigung, daß in der Berichtswoche Rentenbankscheine in Höhe von 15 Mill. RM. getilgt wurden, stiegen die Bestände der Reichsbank an solchen Scheinen um 19,4 Mill. auf 65,9 Mill. RM. Die fremden Gelder gingen um 81,6 Mill. auf 587,9 Mill. RM. zurück. Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen erhöhten sich um 6,1 Mill. auf 1875,7 Mill. RM.; die Zunahme entfällt auf die Bestände an deckungsfähigen Devisen, welche um 6,6 Mill. auf 73,5 Mill. RM. angewachsen sind, während sich die Goldbestände um 446 000 auf 1802,1 Mill. RM. verringerten. Die Deckung der Noten durch Gold allein besserte sich von 47,2 vH in der Vorwoche auf 49,0 vH, die Deckung durch Gold und deckungsfähige Devisen von 49,0 vH auf 51,0 vH.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 9. Juli 1927: Ruhrrevier: Gestellt: 25 062 Wagen,

Stockholm 139,10, Oslo 134,40, Kopenhagen 138,80, Sofia 845

kurse.)

nicht gestellt — Wagen. — Am 10. Juli 1927: Ruhrrevier: Gestellt 4636 Wagen, nicht gestellt — Wagen. 8 8

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des

r „W. T. B.“ am 9. Juli auf 122,00 ℳ (am 8. Juli auf 122,00 ℳ)

für 100 kg.

Speisefette. Bericht der Firma Gebr. Gause Berlin, vom 9. Juli 1927. Butter: Die Marktlage ist all⸗ gemein als ruhig zu bezeichnen. Kopenhagen und Malmö ermäßigten ihre Notierungen am Donnerstag um je 2 Kr. für 100 kg. Die Einlieferungen inländischer Butter sind noch immer reichlich und übersteigen den z. Zt. schwachen Bedarf. Die hiesige Notierung blieb am Donnerstag und heute unverändert. Die amtliche Preisfestsetzung

im Verkehr zwischen Erzeuger und Großhandel — Fracht und Ge⸗ binde gehen zu Käufers Lasten — war am 7. und 9. Juli 1927:

ILa Qualität 1,53 ℳ II a Qualität 1,43 ℳ, abfallende 1,29 ℳ. — Margarine: Stilles Geschäft. — Schmalz: Bei fester Tendenz, welche durch die anziehenden Getreide⸗ und Schweinepreise beeinflußt wurde, haben die Preise an der Chicagoer Produktenbörse weiter angezogen. Die Konsumnachfrage war klein und wird durch die Hitze und die reichlichen inländischen Fettvorräte bei niedrigeren Preisen beeinträchtigt. Die heutigen Notierungen sind: Choice Western Steam 73,— ℳ, amerikan. Purelard in Tierces 73,50 ℳ, kleinere Packungen 74,— ℳ, Berliner Bratenschmalz 76,— ℳ.

Berichte von auswärtigen Devisen 11“ Wertpapiermärkten. “ Devisen. Danzig, 9. Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,73 G., 57,84 B. Amerikanische Noten (5⸗ͤbis 100⸗Stücke) 5,14,72 G., 5,16,03 B. — Schecks: London 25,08 ¾⅞ G., —,— B. — Auszahlungen: Warschau 100 Zloty⸗Auszahlung 57,68 G., 57,82 B., London telegraphische Aus⸗ zahlung 25,09 ½ G., —,— B. 1 Wien, 9. Juli. (W. T. B.) Geschlossen. Prag, 9. Juli. (W. T. B.) Geschlossen. Budapest, 9. Juli. En. T. B.) Geschlossen. “ London, 9. Jult. (W. T. B.) Devisenkurse. Paris 124,02, New York 485,53, Deutschland 20,48 ⅛½, Belgien 34,91 ¼ Spanien 28,48 B., Holland 1211 ⅞, Italien 89,15 B. Schweiz 25,22 ½, Wien 34,50. Paris, 9. Juli. (W. T. B.) Geschlossen. Amsterdam, 9. Juli. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ kurse.) London 12,11¹15⁄11, Berlin 59,14, Paris 9,77 ½, Brüssel 34,71, Schweiz 48,04, Wien 35,12, Kopenhagen 66,68, Stockholm 66,82, Oslo 64,52, New York 249 ⅜, Madrid 42,53, Italien 13,60, Prag 739 ⅛1. — Freiverkehrskurse: Helsingfors —,—, Budapest —,—, Bukarest —,—, Warschau —,—, Yokohama —,—, Buenos Aires

Juli. (W. T. B.) Devisenkurse.

Zürich, 9. B London 25,22 ½, Paris 20,34 ½, New York 519,75, Brüssel 72,25, Mailand 28,30, Madrid 88,57 ½, Holland 208,17, Berlin 123,11, Wien 73,13,

Prag 15,40, Warschau 58,00, Budapest 90,55*), Belgrad 9,13 ½, Athen 6,91, Konstantinopel 2,68, Bukarest 3,27, Helsingfors 13,08, Buenos Aires 220,75, Japan 246,00. — *⁴) Pengö.

Kopenhagen, 9. Juli. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ ondon 18,16, New York 37,45, Berlin 88,75, Paris 14,80, Antwerpen 52,20*), Zürich 72,15, Rom 20,55, Amsterdam 150,15, Stockholm 100,25, Oslo 96,80, Helsingfors 9,45, Prag 11,12, Wien 52,75. — *) Belga.

Stockholm, 9. Jult. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ kurse.) London 18,14 ½, Berlin 88,60, Paris 14,68, Brüssel 52,05, Schweiz. Plätze 72,05, Amsterdam 149,75, Kopenhagen 99,90, Oslo be Uer. Arünn 3,73 8 Helsingfors 9,42, Rom 20,50, Prag 11,15,

ien 52,70.

Oslo, 9. Juli. (W. T. B.) (Amtliche Devisenkurse.) London 18,79, Berlin 91,75, Paris 15,20, New York 3,87, Amsterdam 155,10, Zürich 74,55, S an 9,75, Antwerpen 53,85, Stockholm 103,65, Kopenhagen 103,50, Rom 21,20, Prag 11,50, Wien 54,50.

Moskau, 8. Juli. (W. T. B.) (Ankaufkurse, mitgeteilt von der Garantie⸗ und Kredit⸗Bank für den Osten A.⸗G. In Tscherwonzen.) 1000 englische Pfund 942,50, 1000 Dollar 194,00, 1000 schwedische Kronen 51,92, 1000 finnische Mark 4,87.

London, 9. Juli. (W. T. B.) Silber 25 , Silber auf

Lieferung 25 %.

Statistik und Volkswirtschaft. Stand der Reben Anfang Juli 1927.

2 ½ Note 1 = sehr gut, 2 = gut, Länder 3 = mittel, 4 = gering,

2 Sh wischenstufen sind durh

Landesteile Zehntel ausgedrückt.

Nheingaugebdbvoetet . Uebriges Rheingebiet.. ““ Mosel⸗, Saar⸗ und Ruwergebiet. “ Alle übrigen preuß. Weinbaugebiete.

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kittelfranken Unterfranken Schwaben.

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Neckarkreis. . Schwarzwaldkreis 8 Jagstkreis.. . Donaukreis.. 8

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Württemberg Konstanz.

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Starkenburg. Rheinhessen.

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SDeeutsches Reich.

dagegen Anfang Jus 1927 . 2 uli 1926 8 Juli 1925

Bemerkungen.

Preußen: Für die Entwicklung der Reben ist die Witterun bisher nicht günstig gewesen, weil es in sämtlichen Weinbaugebieten

—

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