auf Freitag, den 5. August 1927, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten auf Freitag, den 30. Sep⸗

mber 1927, vorm. 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon⸗ kursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 3. August 1927 Anzeige zu machen.

Steinach (Thür. Wald), den 12. Juli 1927

Thüringisches Amtsgericht. Abt. 1.

Bad Wildungen. [37313]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Philipp Pfeil in Bad Wildungen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 26. August 1927, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Bad Wildungen, den 13. Juli 1927.

Amtsgericht.

Bautzen. [37314]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gutsbesitzers Max Lehmann in Preuschwitz Nr. 2 wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 5. Juli 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 5. Juli 1927 bestätigt worden ist. Bautzen, den 12. Juli 1927. Amtsgericht.

Bautzen. [37315]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schneidereit & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bautzen wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bautzen, den 12. Juli 1927. Amts⸗ gericht. Bialla, Ostpr. [37316]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Dunse in Drygallen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 18. Dezember 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 18. Dezember 1926 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.

Bialla, den 9. Juli 1927.

Braunschweig. [3731 7] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma G. Kraft, Großhand⸗ lung mit elektrotechnischen und tech⸗ nischen Artikeln in Braunschweig, In⸗ haberin Ehefrau Margarete Kraft, hier, Kohlmarkt 5, ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Braunschweig, den 12. Juli 1927. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 5

Zuer, Westf. [37318] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Vestische Eisen⸗ und Blechwarenfabrik“ Albert Schwesig zu Buer i. W. wird nach rechtskräftiger Bestätigung des im Vergleichstermin am 30. Mai 1927 angenommenen Zwangsvergleichs hierdurch aufgehoben. Buer i. W., den 11. Juli 1927. Das Amtsgericht. — N 5/26.

Döbeln. [37319] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: a) der Döbelner Faßfabrik Haupt & Co. in Döbeln und b) der ledigen Emma Minna Hummitzsch, In⸗ haberin eines Textilwarengeschäfts in Döbeln, ist Schlußtermin auf den 8. August 1927 zu a vorm. 10 ½¼ Uhr, zu b vorm. 11 ¼ Uhr anberaumt und ferner im Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers Hermann Ra⸗ bert Roth, alleinigen Inhabers der nicht eingetragenen Firma Wehrmann & Roth in Döbeln, besonderer Prü fungstermin auf denselben Tag, vorm. 11 Uhr, bestimmt worden. Döbeln, den 15. Juli 1927. Amtsgericht.

Eisleben. [37320] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Corte in Oberröblingen a. See wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Eisleben, den 9. Juli 1927. Das Amtsgericht.

Erfurt. [36954]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen 1. der Firma Drogenhand⸗ lung zum weißen Rad in Erfurt, Bahn⸗ hofstraße 45; 2. ihres Alleininhabers Drogisten Hermann Naumann, daselbst, ist infolge eines von den Erben des ver⸗ storbenen Gemeinschuldners gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 9. August 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗

richt in Erfurt, Zimmer Nr. 73, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläu sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Zugleich sollen die nachträglich angemeldeten Forderungen geprüft werden.

Erfurt, den 12. Juli 1927. 8 Der Gericht r des Amtsgerichts.

8

Erfurt. . ([37321]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Schmetzer sen. in Erfurt, Lauentorstr. 2. wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 23. Juni 1927 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Erfurt, den 12. Juli 1927.

Das Amtsgericht. Abteilung 16.

Frankfurt, Main. [37322] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Hertenstein in Frankfurt am Main, alleinigen Inhabers der Firma Her⸗ mann Hertenstein in Frankfurt am Main, Deutschherrnkai 30, wird gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Frankfurt a. M., den 9. Juli 1927. Abteilung 17 a.

Amtsgericht.

Freiburg, Elbe. [36955]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Mühlenbesitzers Heinrich von der Lieth in Bützfleth ist zur Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten For⸗ derungen Termin auf den 28. Juli 1927, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Freiburg (Elbe), Zimmer Nr. 4, an⸗ beraumt.

Freiburg (Elbe), den 27. Juni 1927.

Amtsgericht

Glogau. [37323]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Kosian & Ganser in Glogau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Glogau, 12. Juli 1927. Göppingen. [37324]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Terra Maschinen⸗ fabrik G. m. b. H. in Rechberghausen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.

Amtsgericht Göppingen.

Görlitz. [373³25]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gutsbesitzers Wilhelm Göttlich in Mittel⸗Deutschossig ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 4. August 1927, vormittags 102¾ Uhr, vor dem Amtsgericht in Görlitz, Zimmer Nr. 94, anberaumt.

Görlitz, den 12. Juli 1927.

Das Amtsgericht. 8

Grimma. [37326]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Reindel, Alleininhaber der Firma Alfred Reindel, in Mutzschen wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 18. Juni 1927 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 24. Juni 1927 bestätigt worden ist.

Amtsgericht Grimma, 13. Juli 1927. Hindenburg, O. S. [36956]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Albert Greczy in Hindenburg, O. S., Friedrich⸗ straße 6, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 1 Na 71/26.

Hindenburg, O. S., den 9. Juli 1927.

Amtsgericht.

Hindenburg, O. S. [36957] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Felix Mayer in Hinden⸗ burg, O. S., Teichstraße, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 1 Na 83/26. Hindenburg, O. S., den 9. Juli 1927. Amtsgericht. Hindenburg, O. S. [36958] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma S. Nebel jr. Inh. Samuel Benger in Hindenburg, O. S., Schechestr. 9, Textilwarengeschäft, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. 1 Na 90/26. Hindenburg, O. S., den 9. Juli 1927. Amtsgericht.

—

Hohenlimburg. [36959]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Westf. Eisen⸗ und Drahtindustrie Gebr. Platenius, Hohen⸗ limburg, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schuldnerin sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderung und zur Anhörung der Gläubiger über die an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses zu gewährende Vergütung und Erstattung der Auslagen der Schlußtermin auf den 19. August 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hierselbst bestimmt.

Amtsgericht Hohenlimburg.

Idstein. [36960] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Justizinspektors Suthoff⸗Grohs zu Idstein wird auf Antrag der Alleinerbin, des Konkurs⸗ verwalters unter Zustimmung sämtlicher Konkursgläubiger aufgehoben. Der Termin vom 20. Juli 1927 entfällt. Idstein, den 8. Juli 1927. Amtsgericht.

— —

Kaufbeuren. 1

Mit Beschluß des Amtsgerichts Kauf⸗ beuren vom 11. Juli 1 wurde das am 3. Februar 1926 über das Vermögen 1. des Handelsmannes Severin Ganahl in Oberbeuren, 2. des Handelsmannes Alois Schropp in Oberbeuren eröffnete Konkursverfahren infolge Schlußvertei⸗ lung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Kaufbeuren, den 13. Juli 1927.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

—

EKirchhundem. [37327]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Kickenbacher Preß⸗ und Hammerwerk G. m. b. H. in Altenhundem i. Westfalen ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin auf den 4. August 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Das Amtsgericht Kirchhundem.

Koblenz. [37328]

Im Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Benno Adler in Fa. Niec Einig, Vallendar, soll die Schluß⸗ verteilung erfolgen. Dazu sind besch bar 936,78 ℳ. Zu berücksichtigen sind noch 4543,37 ℳ bevorrechtigte For⸗ derungen und 13 747,45 ℳ nicht bevor⸗ rechtigte Forderungen. Das Schluß⸗ verzeichnis liegt auf der Gerichts⸗ chreiberei des Amtsgerichts Ehrenbreit⸗ tein zur Einsichtnahme auf.

Koblenz, den 12. Juli 1927.

Der Konkursverwalterr: F. Küster, Bankdirektor a. D.

Köslin. [37329]

In Sachen betreffend das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des In⸗ habers der Firma J. Mannheim, Kauf⸗ mann Isidor Baruch in Köslin, Neue 2. 24, ist der Schlußtermin am 6. August 1927 aufgehoben. Amtsgericht Köslin, den 11. Juli 1927.

Labiau. [36962] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Eichler, Inhaber Walter und Fritz Eichler in Labiau, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 30. Juli 1927, vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Pr. Amtsgericht in Labiau an⸗ beraumt. Amtsgericht Labiau, den 8. Juli 1927.

Ludwigshafen, Rhein. (37330]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Heinrich Antweiler, eine Baumaterialien⸗ und Kohlengroßhand⸗ lung betreibend, in Ludwigshafen a. Rh., Mecstraße 66, wurde am 14. Juli 1927 als durch Schlußverteilung beendet auf⸗ gehoben.

Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.

Magdeburg. [37331]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Alich in Magdeburg, Königgrätzer Straße 4, wird zwecks Wahl eines Gläu⸗ bigerausschusses und Beschlußfassung über die Erweiterung einer Anfechtungs⸗ klage auf Antrag des Konkursverwalters, Kaufmanns Curt Pescheck in Magde⸗ burg, Schwibbogen 7, Termin zur Gläu⸗ bigerversammlung auf Freitag, den 5. August 1927, vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Halber⸗ städter 8 131, Justizpalast, Zim⸗ mer 109, anberaumt.

Magdeburg, den 14. Juli 1927.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Mannheim. [37332]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hans Valentin Korwan in Mannheim wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Mannheim, den 11. Juli 1927. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 4. 8 Markranstädt. [37333]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Wallen⸗ dorf, alleinigen Inhabers der nicht ein⸗ getragenen Firma Georg Wallendorf, Großhandlung landwirtschaftlicher Ma⸗ schinen in Markranstädt, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch W“

Markranstädt, den 9. Juli 1927.

8— Das Amtsgericht.

Müncheberg, Mark. [36968]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Hart⸗ mann, alleiniger Inhaber der Firma Jakob Hartmann in Müncheberg, ist die Abnahme der Schlußrechnung und Ge⸗ nehmigung des Schlußverzeichnisses Schlußtermin auf den 6 August 1927, vorm. 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Müncheberg anberaumt.

Müncheberg, den 14. Juli 1927.

Amtsgericht.

München. 1837334]

Am 1. Juli 1927 wurde das unterm 6. April 1926 über das Vermögen des Kaufmanns August Rauch in München, Landwehrstr. 48/III, Alleininhabers der Fa. A. Rauch, Herren⸗ und Damen⸗ wäschegeschäft in München, Lindwurm⸗ straße 23/0 Fkoßherrte Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet auf⸗

gehoben. 8 Amtsgericht München. Konkursgericht.

1

München. [37335]

Im 13. Juli 1927 wurde das unterm 27. Septenber 1924 über das Vermögen des Kaufmanns Karl Bardenheuer in München eröffnete Konkursverfahren als durch Zwangsvergleich beendet auf⸗

gehoben. Amtsgericht München. Konkursgericht. Neumünster. [37336]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns B. Weißmann in Neumünster wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Neumünster, den 8. Juli 1927. Das Amtsgericht.

Nürnberg. [37337] Das Amtsgericht Nürnberg hat das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „Elag“ Elektrospezial⸗ Akt. Ges. in Nürnberg⸗Reichelsdorf, Nr. 37, mangels ess eingestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Nürnberg. [37339] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 13. Juli 1927 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der S; Hans Müller und Co. G. m. .H. Oelgroßhandlung in Nürnberg, Sandrartstr. 42, als durch Schlußvertei⸗ lung beendet aufgehoben. Cerichtsschreiberer des Amtsgerichts.

Nürnberg. [37338]

Das Amtksgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 14. Juli 1927 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Schütz, Möbelstoffe in Nürnberg, Ludwig⸗Feuerbach⸗Straße 25, als durch Schlußverteilung beendet auf⸗ gehoben.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Nürtingen. [37340]

In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Theodor Höchstetter, Kauf⸗ manns in Nürtingen, Fessh der Fa. Theodor Höchstetter, Bankgeschäft und Reisebüro, daselbst, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur beschluß⸗ 6” über die nicht verwertbaren Spenstande Termin auf Montag, den 8. August 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht bestimmt. Amtsgericht Nürtingen, 14. Juli 1927. Plettenberg. 8 [37341]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Wilhelm Frank in Plettenberg wird wegen Mangel an Masse eingestellt.

v den 13. Juli 19227.

as Amtsgericht.

6

Plettenberg. [37342]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Wilhelm Bald in Plettenberg wird wegen Mangel an 1. eingestellt.

Plettenberg, den 13. Juli 1927. 8

Das Amtsgericht.

Riedlingen. [37343]

In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Sebastian Früh, fr. Gast⸗ wirts in Riedlingen, ist zur Abnahme

der Schlußrechnung des Verwalters, zur

Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und Schlußrechnung, zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwerkbare Vermögensstücke sowie ur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung von Auslagen und Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses Schlußtermin auf Freitag, den 5. August 1927, nachm. 15 Uhr, vor dem Amtsgericht Riedlingen bestimmt. Amtsgericht Riedlingen.

Saarburg, Bz. Trier.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Bürger⸗ meistereiboten Jakob Glaub in Zerf wird eingestellt.

Saarburg, den 13. Juli 1927.

Das Amtsgericht.

[37344]

Scheibenberg. [36978] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Martin Bach in Scheibenberg wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins Eeecehechen Scheibenberg, den 30. Juni 1927. Das Amtsgericht. Stade. [37345] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Henning & Nerdel in Stade wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Stade, 14. Juli 1927.

Weissenfels. [37346]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gustav Menzel, Bau⸗ geschäft, Weißenfels, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Weißenfels, den 11. Juli 1927. Das Amtsgericht. Abt. III. Wilhelmshaven. [37347]

In der Konkurssache des Kaufmanns Heinrich Grewe in Wilhelmshaven wird der Termin vom 4. August 1927 verlegt auf den 11. August 1927, vor⸗

mittags 10 % Uhr, Zimmer 2.

Wilhelmshaven, den 11. Juli 1927.

Das Amtsgericht.

Wittlich. [37348] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Josef

Becker in Wittlich wird nach erfolgt aufeehats des Schlußtermins hierdu

aufgehoben. ittlich, den 11. Juli 1927. Das Amtsgericht. 8—

Dresden. [37292] Auf Antrag des Kaufmanns Huße Uhlig, Inhaber einer Trikotagen⸗, Wo und Strumpfwarenhandlung in Dresden, Marienstr. 16, wurde heute, am 14. Juli 1927, vormittags 9 Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet und der Kaufmann Otto Kleemann als Aufsichtsperson bestellt. Amtsgericht Dresden. Abt. II.

Kaisersiautern. [37293] Das Amtsgericht Kaiserslautern hat über das Vermögen des Fabrikanten Karl Reiser in Kaiserslautern, alleiniger In⸗ haber der Firma „Pfälzische Türen⸗ und Fensterfabrik in Kaiserslautern’ am 13. Juli 1927, nachmittags 3 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Geschäfts⸗ aufsichtsperson wurde Rechtskonsulent Karl Heist in Kaiserslautern bestellt. Amtsgerichtsschreiberei.

Mannheim. [37294]

Ueber das Vermögen der Firma Max Bub, Inhaber Max Bub, in Mannheim, Pflügersgrundstraße 18, wurde am 27. Juni 1927, vorm. 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und Bücherrevisor Heinrich Job in Mann⸗ heim, Thoräckerstr. 5, als Aufsichtsperson bestellt. Mannheim, den 14. Juni 1927. Amtsgericht. B.⸗G. 2.

Pforzheim. [37295] Ueber das Vermögen des Gustav Fahrer, Bau⸗ und Eisenbetonbaugeschäft in Pforzheim, wurde heute die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung sst 1. Rechtsanwalt Dr. Netter, hier, 2. Wilhelm Stober, Kaufmann, hier, Lameystr. 19, bestellt. Pforzheim, den 12. Juli 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A. I.

Berlin. [37296] In Sachen, betreffend Geschäfts⸗ aufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Hintze, Charlottenburg, Kantstraße 75, Alleininhabers der Firma Hintze & Co. Assekuranz⸗ und Bank⸗ geschäft, Berlin W. 8, Unter den Linden 20, wird die durch Beschluß vom 31. Januar 1927 angeordnete Geschäftsaufsicht gem. § 66 Abs. 3 Ziffer 2 aufgehoben, da der Schuldner nicht innerhalb der ihm ge⸗ setzten Frist einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 genügenden Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens ein⸗ gereicht hat. — Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 8. Juli 1927.

Berlin. [37297] In Sachen der Firma H. C. Girtanner Assekuranz m. b. H., Berlin W. 8, Unter den Linden 20, wird die durch den Be⸗ schluß vom 31. Januar 1927 angeordnete Geschäftsaufsicht, aufgehoben, da die Schuldnerin nicht innerhalb der ihr ge⸗ setzten Frist einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 genügenden Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens einge⸗ reicht hat. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 8. 7. 1927. Breslau. [37298] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma G. Wutke, Rohtabak⸗ handlung in Breslau 5, Museumsplatz 4 (Alleininhaber Kaufmann Dr. Fritz Lüthge in Breslau) ist nach eingetretener Rechts⸗ kraft des den Vergleich bestätigenden Be⸗ schlusses vom 15. Juni 1927 beendigt. (42 Nn. 24/27.) ““ Breslau, den 12. Juli 1927. Amtsgericht.

Breslau. [37299]

Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firma „Benno Bielschowski“, Ober⸗ Gräditzer Muͤhlenwerke Aktiengesellschaft in Breslau, alleiniges Vorstandsmitglied Kaufmann Werner Stein in Breslau, Charlottenstraße 24, ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 18. Juni 1927 beendigt. (42 Nn. 4/27).

Breslau, den 12. Juli 1927.

Amtsgericht.

Friedland, Bz. Breslau. [37300] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗

mögen des Hotelpächters Alfred Just in

Friedland, Bez. Breslau, ist beendet, da der

Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist. Friedland,

Bez. 11. Juli 1927. Amtsgericht.

Breslau, den

Neustadt, schwarzwald. [373011

Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Badische Werkstätten für Hand⸗ werkskunst Schlegel & Co. in Neustadt wird hiermit gemäß § 66 Abs. 3 Ziff. 3 Gesch.⸗Aufs.⸗VO. aufgehoben.

Neustadt, Baden, den 12. Juli 1927.

Bad. Amtsgericht.

Recklinghausen. [37302] Die durch Beschluß des Amtsgerichts Recklinghausen am 17. August 1925 an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht uͤber das Ver⸗ mögen der Firma Mebag, Maschinen u. Eisenbau⸗Aktiengesellschaft in Herten wird aufgehoben, da seit der Anordnung drep⸗ Monate verstrichen sind. § 66 der Be⸗ kanntmachung vom 14. 12. 1916. Recklinghausen, den 9. Juli 1927. Das Amtsgericht.

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Inhalt des amtlichen Teiles:

“ Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilung. 8

n Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ab⸗ lösung öffentlicher Anleihen.

Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 30 des Reichsgesetzblatts Teil I und der Nummer 32 Teil II.

Deutsches Reich.

Der Abteilungschef im Reichswehrministerium Wirkliche weheime P 9aef e zezek tritt mit Ende Juli 1927 in hestand.

dauernden R

Söe

Dem Konsul der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Königsberg Gregor Meerson ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Vierte Verordnung

zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen.

Vom 18. Juli 1927.

3 Auf Grund des § 48 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (RGBl. I S. 137 wird nach Zustimmung des Reichsrats verordnet:

§ 34 Abs. 2 Satz 3 und § 40 Abs. 2 Satz 5 der Ersten Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Angeicen vom 8. September 1925 (-RGBl. I S. 335) werden gestrichen. 8

Berlin, den 18. Juli 1927. 1

8 Der Reichsminister der Finanzen.

1 J. A.: Norden.

Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.

Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. August 1927 ab: 1. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebs⸗ recht abgefertigte Essigsäure 49,40 RM 2. für andere Essigsäure sowie für Essigsäure und „Essig, die aus dem Ausland eingeführt werden. 74,10 RM für den Doppelzentner wasserfreier Säure. 6

Berlin, den 18. Juli 1927.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichsmonopolamt. J. V.: Dr. Fritzweiler.

8 Betannimmm

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 30 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält:

das Gesetz zur Aenderung der Pachtschutzord 8 12. Juli ge 8 men “

das Gesetz über Aenderungen des Zuckersteuergesetzes, v 15. Juli 1927, 8 1 r 1 8

vom

“

das Gesetz über Erhöhung des Zuckerzolls, vom 15. Juli 1927, die in Betracht kommenden Gesetze, die wirtschaftlich als ein e

das Gesetz über Zolländerungen, vom 15. Juli 1927, und einheitliches Ganzes betrachtet werden müssen, angenommen hat, glaubt sie abwarten zu müssen, wie die Erhöhung des Zuckerzolls

die Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilber⸗ münzen im Nennbetrage von 3 und 5 Reichsmark, vom 12. Juli 1927. und zugleich die Senkung der Zuckersteuer den Kleinhandelspreis beeinsloht Sollte eine Preisverminderung nicht eintreten oder

Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. sogar eine Preissteigerung die Folge der Zuckerzollerhöhung sein, Berlin, den 19. Juli 1927. .“ 8 behält sich die sächsische Regierung ihre weitere Stellung⸗ Gesetzsammlungsamt. J. V.: Böldicke “ “X“ ““ Darauf wurde die landwirtschaftliche Zollvorlage und die Ermäßigung der Zuckersteuer ohne Einspruch zur Kenntnis ge⸗ nommen. Die Abstimmung über die Zuckerzollerhöhung war auf Antrag Hamburgs namentlich. Gegen den Zuckerzoll stimmten mit dem Staate Hamburg das preußische Staats⸗ ministerium, die Provinzen Berlin, Grenzmark⸗Posen⸗West⸗ preußen, Sachsen und die Staaten Hessen, Mecklenburg⸗ Schwerin, Anhalt, Lippe, Lübeck und Waldeck. Der Einspruch wurde also mit 42 gegen 26 Stimmen abgelehnt.

Der Reichsrat erledigte außerdem eine große Anzahl anderer Vorlagen. Die vom Reichstag angenommene Ar⸗ nsnttts ht e... . . wurde zur Kenntnis ge⸗

8 Einspruch zu erheben. Der Reichstag hat be⸗ Abkommens über die Benutzung von Baulichkeiten in Kurzebrack itcart enn ohne Einsp . SSpnasz, durch Polen und über den zu Een Baulichkeiten⸗ vom kanntlich zahlreiche wesentliche Aenderungen vorgenommen. 11. Juli 1927, Zu Trägern der Arbeitslosenversicherung hat er an Stelle der die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch⸗polnischen Landesarbeitslofenkassen eine straff organisierte über das ganze Abkommens über die gemeinsame Zoll, und Paßabfertigung und den Reich sich erstreckende Reichsanstalt mit ihren Untergliede⸗ Eisenbahnverkehr in Kurzebrack, vom 11. Juli 1927, rungen gemacht. Unter Loslösung von den Gemeinden und die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 9. Juli 1927, und die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 11. Juli 1927.

Umfang 3 Bogen. Verkaufspreis 0,45 RM. Berlin, den 19. Juli 1927. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Böldicke.

2—

111“ 1“ v1111ö18A“;

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 32 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

das Gesetz über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich über die Einrichtung der Grenzbahnhöfe, vom 6. Juli 1927,

das Gesetz über das Internationale Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe, vom 9. Juli 1927,

die “ die Ratifikation des deutsch⸗polnischen

mittlung übertragen. Die Ausschüsse des Reichsrats haben diese Aenderungen nochmals durchberaten und empfahlen, keinen Einspruch zu erheben.

Die preußische Staatsregierung ließ dazu erklären, sie halte die Regelung der Krisenunterstützung, wie sie der Reichstag vor⸗ genommen habe, für unbillig und die Folgen, die sich daraus für eine große Reihe von Gemeinden ergeben, für untragbar. ie breußasche Staatsregierung ist daher der Ansicht, daß das Gesetz in diesem Punkt abgeändert werden muß. Um aber das recht⸗ zeitige Inkrafttreten der Versicherung nicht in Frage zu stellen, verzichtet Preußen auf einen Einspruch, es wird jedoch eine neue Reichsratsvorlage beantragt.

Der bayerische Gesandte v. Preger erklärte, die bayerische Regierung hätte gewünscht, daß der Aufbau der Organisation in einer Weise erfolgt wäre, welche den berechtigten Interessen der Länder mehr Rechnung getragen hätte, als es in dem vor⸗ liegenden Gesetz der Fall sei. Angesichts der großen Mehrheit jedoch, die sich im Reichstag auf den Gesetzentwurf geeinigt habe, verzichte die bayerische Regierung 8 einen Einspruch. Im übrigen schließe sie sich der preußischen Erklärung an.

Ohne Einspruch zur Kenntnis genommen wurden folgende vom Reichstag verabschiedete Gesetze: das Kriegsgeräte⸗ gesetz, das Gesetz über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft in Verbindung mit dem Washingtoner Uebereinkommen, die Ver⸗ längerung des Meistbegünstigungsver⸗ mit E“ 1“ b 1 abkommens mit Frankreich, das Ermächtigungs⸗ Deutsches Reich. geset für die neierung. während der Parlamentsferien abge⸗

Unter dem G des Reichsministers des Innern rassege We 8 “ “ rrsft z9 8— v. Keudell und im Beisein des ö für Er⸗ setzes, die Aenderung des Gesetzes über Einstellung nährung und 18“ Schiele beriet der Reichs⸗ 92 s Personalabbaus und der Personalabbau⸗ rat am 14. d. M. über die vom Reichstag verabschiedeten verordnung und das Gesetz, betr. Bürgscha des Zollvorlagen. Der Reichsrat hatte bekanntlich vor der Reichs zur eeeen 2. er. 22 cefltichen Veratung der Entwürfe im Reichstage seinerseits Beschlüsse ge- Siedlung. Dieses letzte Gesetz ermächtigt die Reichsregie⸗ fit deu ““ machen rung, durch einen Dauerkredit bis zu 70 Millionen Mark

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und nicht dem Reicherat beigetreten. Er hat sowohl bie Cr⸗ 3500 Flüchtlingssiedlungen endgültig zu sanieren. Die Vertreter höhung der landwirtschaftlichen Zölle, wie auch die Er⸗ höhung des Zuckerzolls und die Ermäßigung der Zucker⸗ steuer beschlossen. Die Ausschüsse des Reichsrats haben daher die Vorlagen noch einmal beraten mit dem Ergebnis, daß sie dem Reichsrat empfahlen, von den Beschlüssen des Reichs⸗ tags Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben.

Nrensischer Ministerialdirektor Nobis erklärte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dazu: Die sachliche Stellung Arenffens zu der Frage der Erhöhung der Kartoffel⸗ und Zuckerzölle ist die gleiche, wie bei der ersten Be⸗ ratung der Gesetze im Reichsrat dargelegt ist. Von einem Einspruch

egen die Beschlüsse des Reichstags sieht jedoch die Frenesehe Regierung ab, weil sie ihn nicht sür aussichtsvoll hält und im Falle eines Erfolges die autonomen Zollsätze in Kraft treten würden, die noch höher sind als der eschluß des Reichstags, befüglich der Industriezölle aber sogar ein Vakuum eintreten

ürde.

„Sächsischer Gesandter Dr. Gradnauer erklärte zunächst für Hamburg: Hamburg tritt den Erklärungen bei, die soeben von 1“ sind, jedoch mit der Einschränkung, daß

Preußen.

Handels verbot.

Durch rechtskräftigen Bescheid vom 24. Juni 1927 ist dem hier, Osterstraße 106, wohnhaften Otto Spörhase der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässig⸗ keit in bezug auf diesen Handelsbetrieb auf Grund der Verordnung über Handelsbeschränkungen vom 13. Juli 1923 untersagt.

Hannover, den 15. Juli 1927.

Städtische Polizeiverwaltung. J. A.:

der Reichsregierung hatten in den Reichsratsausschüssen erklärt, es handle sich hier um eine Ausnahmebestimmung, die kein Präjudiz für endgültige Siedlungskredite schaffen wolle. Die Verwendung soll nach den für Siedlungskredite allgemein maßgebenden Vorschriften erfolgen.

Der Ernennung des bisherigen Präsidenten des Reichs⸗ amts für Arbeitsvermittlung, Geh. Regierungsrats Syrup, zum Präsidenten der neuen Reichsanstalt für Arbeitsvermitt⸗ lung und Arbeitslosenversicherung stimmte der Reichsrat zu, ebenso der Ernennung des Ministerialrats im einstweiligen Ruhestande Dr. Kühne mann zum Vizepräsidenten der Reichsschuldenverwaltung.

Ohne 8 zur Kenntnis genommen wurde die vom Reichstag beschlossene Aenderung der Verordnung über die Ar⸗ beitszeit in den Bäckereien. Die Ausschüsse des Reichsrats brachten dabei zum Ausdruck, ob es sehr glücklich sei, gegenwärtig in die Arbeitsschutzbestimmungen — die E1ö“ nangresh. 5 . ie Hamburg hinsichtlich der toge des Zuckere 4 Reichsrat im Augenblick nicht zu 86— tigen brauche, weil es Einspru nn sicelah. 1 8 sngeons den viättag sch nicht um eine Gesetzesvorlage handle, die der Reichsrat nche en zu sollen, gegen den oeblch des Reichstags auf Er⸗ eelbst beschließe, sondern weil die Aenderung im Reichstag be⸗ hö ung des Zuckerzolls u erheben. Sie hält zwar an schlossen sei und es sich nur darum handle, ob der Reichsrat

ihrer sachlichen Stellungnahme fest, nachdem aber der Reichstag Einspruch erheben solle. Ein solcher Einspruch empfehle sich

Gemeindeverbänden hat er der Anstalt auch die Arbeitsver⸗-