Diese Frist erscheint mit Rücksicht auf die berechtigten Bedürfnisse des Verkehrs notwendig. Die aus dem Auslande eingeführten Waren mußten hier besonders erwähnt werden, weil sie nach § 46 der Verordnung über Handelsbeschränkungen den Kennzeichnungs⸗ 5v n bisher nur unter besonderen Voraussetzungen unter⸗ agen.
Für die zweite Gruppe wird zur Erleichterung des Uebergangs in § 5 Abs. 3 bis zum 31. März 1928 nachgelassen, daß sie als aus⸗ reichend gekennzeichnet anzusehen sind, wenn sie den bisherigen Vorschriften entsprechen.
Einer besonderen Strafvorschrift für Zuwiderhandlungen be⸗ darf es nicht mehr, da sie bereits im § 13 Lebensmittelgesetzes enthalten ist.
1
Der Kreis der der SPr., de ch un apflicht unterliegenden Waren entspricht in der Hauptsache dem § 1 der Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Waren. Neu hinzugekommen sind: Dauerwaren von Krustentieren, Gewürze und ihre Ersatz⸗ mittel, Honig, Krebsextrakt und Krabbenextrakt, Marzipan und Marzipanersatz, Kaffee und Tee, Teigwaren, Biskuits und Lebkuchen.
Preußen. 8
5*
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erl vom 24., 26. bzw. 29. August 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Friedrich von der Meden, Oberleutnant im 1. (Preuß.)
Reiterregiment in Allenstein. 3 8 g — 8 Der Verkehr mit Dauerwaren von Krustentieren, mit Krebs⸗ Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus extrakt und Krabbenextrakt hat in den letzten Jahren erheblich Gefahr an: üscehch Es ist nicht gerechtfertigt, diesen Lebensmitteln
Albert Röhrich, Grenadier im 16. Infant.⸗Regt. in Hannover insichtlich der Kennzeichnung eine Vorzugsstellung gegenüber den Ferdinand ““ .et. fa 8 Weth bscüt⸗ Fischdauerwaren oder dem Fleischextrakt einzuräumen. Gleiches . 2 „ . Westf. 2 von Honig, Kaffee und Tee gegenüber ihren Ersatzmitteln,
owie von Teigwaren, Biskuits und Lebkuchen gegenüber Zwieback und Keks. Bei Marzipan erscheint vor allem im Hinblick auf die Zunahme der Ersatzmittel die Kennzeichnung angezeigt. Die Gewürze, die nach der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1917 (ℳRGBl. S. 1093) bereits früher einbezogen waren, sind, einem Bedürfnis des Verkehrs entsprechend, wieder aufgenommen worden. Die Anführung der einzelnen Arten von Obstdauer⸗ waren soll Mißverständnisse über den Kreis der in Betracht kommenden Waren ausschließen.
Die Vorschriften in Abs. 2, 3 entsprechen inhaltlich den bis⸗ herigen Bestimmungen des III. Abschnitts der Verordnung über Handelsbeschränkungen (vergl. §§ 43, 45, 49 daselbst). Für die Begriffe „Packungen“ und „Vehältnisse“ besondere Begriffs⸗ bestimmungen aufzustellen, erübrigt sich, da die bisherige Aus⸗
. sses
NVNVN¾; zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 229. Berliner Börse vom 29. September 1927
Heutiger! Voriger Heutiger! Vortger 9 Kurs Kurs
Heutiger Voriger kieutiger! Voriger Kurs Kurs
*4, 3 ½, 3 % Pomm. Neul. für Kleingrundbesitz, ausgestellt bis 31. 12. 17 4, 3 ½, 3 % Pomm. Neul. Kleingrundbesitz .. —,— *4, 3 ½⅝, 3 % Sächsische, ausge⸗ stellt bis 81. 12. 17.L .. 15,3 b *4 % Sächj. landsch. Kreditverb. —,— *4, 3 ½ % Schles. Altlandschaftl. (ohne Talon) 16,4 b *4, 3 ½, 3 % Schles. landschaftl. A, O, D, ausgest. bis 24. 6. 17716,98 b 4,3 ½, 3 % Schles. landsch. A, 0, D —.— *4, 3 ½, 3% Schleswig⸗Holstein Id. Kreditv. N, ausg. b. 31.12. 17] 7,88 b do. 1906 4,3 ½, 3⁄% Schlesw.⸗Hlst. Id. Kreditvs —.— . Graudenz 1900* 2*4, 3 ½, 3% Westfäl. bis 3. Folge Helsingfors 1900 ausgestellt bis 31. 12. 17. 12,2 G do. 190² 4, 3 ½, 3 % Westfälische b. 3. Folge dd
Ausländische Stadtanleihen.
Bromberg 95, get. Bukar. 88 kv. in ℳ do. 95 m. T. in ℳ do. 98 m. T. in ℳ Budapest 14 m. T. do. 1914 abgest. do. 961. K. gk 1. 3.25 Christiania 1903 Colmar(Elsaß) 07 Danzig 4 NAg. 19 Gnesen 01,07 m. T do. 1901 m. Tal. Gothend. 90 S. A
„3 Schlesische, agst. b. 31.12.17115,5 G „3 do. später ausgegeben —.— „3 ⁄. % Schl.⸗Holst., agst. b. 31.12.17218,15 G 399 do später ausgegeben —
Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften. 8 “
Lipp. Landesbl. 1—9/4 9 1.1.7 —,— . H 1899, J 1901 v. Lipp. Landessp. u. L. 189 88 1.
do. do. unk. 264 1.1.7 —,— 1 Oldenbg. staatl. Kred. —,— e
do. do. unk. 31 0 Gld. W. = 1,70 ℳ. 1 Mark Banco do. 1900 gek. 1. 5. 24 88811“ do. do Elbing 03,09, gk. 1.2. 24
=1,50 ℳ. 1 Schtlling österr. W. = 10 000 Kr. 1 skand. Sachs.⸗Altenb. Landb. do. 1913, gek. 1. 7. 24 Krone = 1,125 ℳ. 1 Rubel salter Kredit⸗Rbl.) 2,1 6 ℳ do. do. 9. u. 10. R. do. 1903, gek. 1. 2. 24 1 alter Goldrubel = 3,20 ℳ. 1 Peso (Gold) = 4,00 ℳ. do. Cobg. Landrbk. 1-4 Emdenos H, J, gf1. 5.24 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 ℳ. 1 Dollar = 4,20 ℳ do. ⸗Gotha Landkred. Erfurt 1898. 01 N. 08.
do. do. 02, 03, 05 1 Pfund Sterling = 20,40 ℳ. 1 Shanghat⸗Tael d 88 1910,14, gek. 1.10.23 o. ⸗Mein. Ldkrd. gek. „ 8 — 2,50 ℳ. 1 Dinar = 3,40 ℳ. 1 DVen = 2.10 ℳ. do. do. konv., get. 1.J an ToA. in
15,4 6 18,15 G
2
Deutsch⸗Evxlau 1907/3. Dresden 190 5 3 ½ Dutsburg 19214 ½ do. 1899, 07, 094 do. 191³ do. 1885, 1889
18 G
Amtlich festgeftellte Kurfe.
1 Franc, 1 Ltra, 1 Löu, 1 Peseta = 0,80 ℳ. 1 österr. Gulden (Gold) = 2,00 ℳ. 1 Gld. österr. W. = 1,70 ℳ. 1 Kr. ung. oder tschech. W. = 0,85 ℳ. 7 Gld. südd. W.
fr. Ztus. 81 n 1.6.12 1½ —, — 13,1 b
1.3.9
1.1.7 s12,75 5b 1.1.7 [60,5eb G 1.1.7 55,75 b G 1.3.9 14.10 13.9 —,— 1.4.10% —,—
fr. Eüinn.
1.3.9 15.4.10 fr. Zins. 1.2.8 1.6.12 1.2.8
Während der weiteren Abwesenheit des Königlich groß⸗ britannischen Botschafters Sir Ronald C. Lindsay führt Botschaftsrat Addison die Geschäfte der Botschaft.
Der tschechosflowatische Gesandte Dr. Chvalkovsky ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
13,9 b 13,25 b 60,1 G 55,5 b
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Nichtamtliches. Deutsches Reich.
DerReichsrat hielt gestern nachmittag unter Vorsitz des Staatssekretärs Geib eine öffentliche Vollsitzung ab. In dieser wurde zum Vertreter im Parlamentarischen Beirat der Reichszentrale für Heimatdienst an Stelle des ausgeschiedenen Ministerialdirektors Sachs der Preußische Ministerialdirektor Dr. Brecht gewählt.
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Preußischer Staatsrat.
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Der Reichsrat nahm die Gesetzentwürfe über das Luft⸗ verkehrsabkommen mit Italien und Großbritannien an.
Diese Abkommen schließen sich inhaltlich fast wörtlich an die bereits mit Frankreich, Belgien und der Tschecho⸗Slowakei ge⸗ troffenen Abkommen an. Abgesehen von der Erleichterung für den Verkehr an sich bedeuten sie, wie der Berichterstatter der Aus⸗ “ immerhin einen Fortschritt in der Befriedung er Völker
„Angenommen wurde eine Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln, die am 1. Oktober an Stelle der bisherigen Bestimmungen in Kraft treten soll.
Die Ausschüsse des Reichsrats hatten nach dem Bericht des
legung dieser Begriffe zu Schwierigkeiten nicht Anlaß gegeben hat. Bemerkt sei lediglich, daß gewöhnliche, nicht fest verschlossene Um⸗ “ aus Papier (z. B. Pedie bedtel Tüten) oder aus
taniol, wie sie zum Auswiegen auf Vorrat oder zur Aus⸗ schmückung der Ware Verwendung finden, nach der Verkehrssitte nicht als „Packungen“ im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen
sein werden. Zu 88 2, 3.
Der § 2 Nr. 1 und Nr. 2 Satz 1 entspricht dem § 43 Nr. 1 und 2 der Verordnung über Handelsbeschränkungen. Es ist dazu folgendes zu bemerken:
In Nr. 1 ist neu die Bestimmung, daß der Ort der Herstellung anzugeben ist, wenn die gewerbliche Hauptniederlassung sich im
Sitzung vom 29. September 1927. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.]
Der Staatsrat nahm in seiner heutigen Sitzung Kenntnis von dem Erlaß des Handelsministers über die Erteilun von Zeugnissen der mittleren Reife durch 1“ und Handelsschulen sowie von der Anordnung des 1“ die Bestimmungen enthält über Organisation und Lehrplan der höheren Landwirtschaftsschulen. Diese Anordnung hätte nach Ansicht des Ausschusses dem Staatsrat vorher vorgelegt werden müssen, da sie eine allgemeine organisatorische An⸗ ordnung darstellt.
1 Zloty, 1 Danziger Gulden = 0,80 ℳ
Die einem Papter beigefügte Bezeichnung N be⸗ sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien
lieferbar sind.
Das hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen0 bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen⸗
wärtig nicht stattfindet.
Das † hinter einem Wertpapier bedeutet ℳ für
1 Million.
Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefülgten Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten Spalte beigefügten den letzten zur Ausschülttung ge⸗ kommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn⸗ ergebnis angegeben so ist es dassjenige des vorletzten
Geschäfts jahrs
Schwarzbg.⸗Nudolst. Landkredit.. do. do.
do. ⸗Sondersh. Land⸗ kredit, gek. 1. 4. 24
3 ½ versch.
—.— *
Dresdner Grund⸗ renten⸗Anst. Pfdbr. Ser. 1, 2, 5. 7 — 10
do. do. S. 3, 4, 6 N
do. Grundrentenbr.
Serie 1— 3/4 Sächs. Idw. Pf. b. S. 23, 26, 27/4
do. do.
do. Kreditbr. b. S. 22,.
26 — 33
Ohne Zinsscheinbogen u. ohne
3 8
bis S. 25 38
versch. do.
1.4.10
versch. do
do.
Erneuerungsschein.
do. 16. Ag. 19 (ag. 20) Flensburg 12 N. gk. 24 Frankfurt a. M. 28 † do. 1910, 11,. gek. do. 1913 do. 19 (1.—3. Ausg.)
1920 (1. Ausg.), gek. do. do. Frankfurt O. 14 ukv. 25 do. 1919 1. u. 2. Ausg. Fraustadt 1898 Freiburg i. Br. 1919 ürth i. B. 1923 do. 1920 ukv. 1925
Fulda 1907 N
Essen 1922 *
1899, gek. 3 ½ 1901 N8
do. 1901[3
1.4.1 1.4.10 1.1.7
1.2.8 1.4.10 1.2. 8
versch. 15.6.12
versch. 1.2.8 1.3.9 1.6.12. versch. 1.4.10.
— — - - 1 — .
bis 31. 12. 17.
Ser. 1— II
4, 3 ⅛, schaft!
*4, 3 ½, 3 ⅛ Westpr. Ritterschaftl. Ser. I— II m. Deckungsbesch
4, 3 ½⅛, 3 % Westpr. Ritterschaftl.
*4, 3 ½, 8 ⁄% Westpr. Neuland⸗ schaftl. mit Deckungsbesch. bis 31. 12. 11. 5 3 % Westpr. Reuland
3,82 b
*4,
3 ½ 3 ¾
*5, 4 ½, 4, 3 ½ % Berliner alte, ausgestellt bis 31. 12. 5, 4 ½, 4, 3 ⅛8 % Berliner alte.. Neue Berliner, ausgestellt bis 31. 12. 1917. † 4 X, 9 ⅞, 38 % Neue Berliner. † 4 % Brandenb. Stadtschaftsbriefe
2225 G 22,25 b
„ *
15,1b G 18,1 b
v 2
Lissab. 66 S. 1, 2**
Hohensalza 1897 fr. Inowrazlaw Kopenhag. 92 in ℳ do. 1910-11 in ℳ do. 1886 in ℳ do. 1895 in ℳ Krotosch. 1900 S. 1
fr. Rint
— 8 —2
8 gehegeßEr
vüPeoEE bo 82 AA 12 2 0 82 2
do. 400 ℳ Most. abg. S. 25, 27, 28, 5000 Rbl. do. 1000-100 „ Mosk. abg. S. 30 bis 33, 5000 Rbl. Mosk. 1000-100 R. do. S. 84, 35, 38, 39, 5000 Rbl. do. 1000-100
* + 0 ) 99 9& „.
8 83 H
8 8* E 2282
versch. do.
„ *
4 do do. bis S. 25 [3 ½
Brandenb. Komm. 2 (Giroverb.), gk. 1.7.2418 ½ do. do. 19,20, gk. 1.5.244 ½ Deutsche Kom. Kred. 204 ½ do. do. 1922, rz. 28/4 ½ Hannov. Komm. 1923/10. do. do. 19225 1892 do. do. 19194 1.1. do. 1900 4 Heidelbg. 07, gk. 1.11.23. do. 1903, gek. 1.10.23 Heilbronn 1897 N Herford 1910, rückz. 39 Köln. 1928 unk. 33 † do. 1912 Abt. 3 do. 1919 unk. 29 do. 1920 unk. 30. bo. 1922 Konstanz 02, gek. 1.9.23 [8 ¾
Auslande befindet, das Lebensmittel aber im Inlande hergestellt ist. Diese Vorschrift hat sich als notwendig erwiesen, da sonst im
erkehre deutsche Erzeugmisse als ausländische angesehen werden, wenn auf der Packung lediglich der im Auslande Her⸗ steller angegeben wird.
Durch den Hinweis auf die Maß⸗ und Gewichtsordnung in Nr. 2 soll klargestellt werden, daß die amtlichen deutschen Maß⸗ und Gewichtsbezeichnungen (Kubikzentimeter, Liter, Gramm, Kilo⸗ ramm) vorgeschrieben, demnach nicht solche wie Pfund, Quart, ot zulässig sind. Es muß ein bestimmtes Gewicht angegeben werden; annähernde Bezeichnungen wie „zirka“, „etwa“, „unge⸗ fähr“ genügen nicht.
Unter Gewicht ist das Mindestgewicht zu verstehen, und zwar mit einer Ausnahme (§ 2 Nr. 2 i) das Gewicht zur Zeit der Füllung. Bei Beurteilung von Waren, die auch bei sachgemäßer
Mülhaus. 1. E. 06, 07, 13 F, 1914 Posen 00,05,08 gk. do. 94, 03, gek. 24 Sofia Stadt... Stockh. (E. 83-84) 1880 in ℳ
do. 1885 in ℳ do. 1887 Straßb. t. E. 1909 (u. Ausg. 1911) do. 1913 Thorn 1900,06,09
2æ☛ Die Notierungen für Telegraphische Aus⸗ zahlung sowie für Ausländische Banknoten definden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“
☛ Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am näüchsten Börsen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ lich richtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.
Bankdiskont.
Berlin 6 (Lombard 7). Danzig 6 (Lombard 7). Amsterdam 3 ⅛. Brlsssel 5. Helsingfors 6 ½. Italien 7. Kopenhagen 5. London 4 Madrid 5. Oslo 4 ½. Paris 5. Prag 5. Schweiz 3 ½. Stockholm 4. Wien 6 ½.
7
(Vorkriegsstücke) †12.75 b G e 4 % do. do. (Nachkriegsstückeyt —.— † Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein.
*Deutsche Pfandbrief⸗ Anst. Posen Ser. 1 bis 5 unk. 30 — 344 Westf. Pfandbriefamt f. Hausgrundstücke. 14
Deutsche Lospapiere.
Augsburg. 7 Guld.⸗L./ —.Fp. Stt —,— Braunschw. 20 Tlr.⸗L. —.Kp. St —,— Hamburg. 50 Tlr.⸗L.8] 1.3. —— Sachs.⸗Mein. 7Gld.⸗L. —v. S
Ohne Aussprache wurde dem Antrag von Detten (Arbeitsgemeinschaft), wonach die Reifeprüfung an den höheren Schulen bereits nach einem halben Jahre wiederholt werden darf, zugestimmt, obgleich im Ausschuß der Vertreter der Staatsregierung sich gegen den Antrag aus⸗ gesprochen hatte, da der geschlossene Lehrgang der Prima nicht unterbrochen werden dürfe.
Zugestimmt wurde auch der Novelle zur Bereit⸗ stellung von Zwischenkrediten zur Förde⸗ rung des Wohnungsbaues, die besagt, daß zur Förderung der Gewährung solcher Kredite auf erste Hypo⸗ sheken und auf Hauszinssteuerhypotheken für den Wohnungs⸗
Nachrichtenbüros deutscher Zeitungsverleger über den Verlauf der Sitzung gewünscht, daß vor Erlaß dieser Verordnung noch besonders Vertreter des Importhandels gehört worden wären, was aber bei der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen ist. Die Reichsregierung hat sich aber bereit erklärt, eine entsprechende Erklärung abzugeben, baß noch Vertreter des Importhandels gehört werden würden und in Erwägungen darüber eingetreten werde, inwieweit auf Grund der Anhörung dieser Vertreter Ver⸗ änderungen an der Verordnung vorzunehmen seien.
Diese Erklärung wurde im Plenum wiederholt. Der Regierungsvertreter wies auch darauf hin, daß in der Verordnung für den Importhandel Uebergangsvorschriften enthalten seien, die erst am 1. April 1928 in Kraft treten
Gießen 1907,909,12,14
do. 1905]** Gotha 1923 Fafßen 1819 WNW Halberstadt 1912, 19 Halle 1900, 05, 10. do. 1919 do.
1,4.10 fr. Zins. do.
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1.5.11
1.1.7 15.6.12
15.6.12 15.3.9
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“ ZürichStadtso iF 1.6.12
2 *i. K. 1.10.20, **S. 1 i. K. 1. 1. 17, S. 2 f. K. 1. 7.17. Ausländische Staatsanleihen. Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen
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Deutsche Provinzialanleihen. 8 8 Mit Zinsberechnung. Brandenburg. Prov. Reichsm. 26, kd b. ab 32 Hannov. Prov. RM
9, 2
Süögsareagz-s-sn E11111“
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1.4.10
Infolge dieser Erklärung stimmte auch der Vertreter er Hansestädte der Verordnung zu.
Der Reichsrat erklärte sich einverstanden mit einer Ver⸗ ordnung zur Ausführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver⸗ sicherung und billigte ferner die Verordnung, wonach die vor zweieinhalb Jahren erlassenen Bestimmungen über öffentliche Notstandsarbeiten noch über den 1. Oktober hinaus in Geltung bleiben sollten.
Preußen hatte im Ausschuß Bedenken dahin geäußert, daß nach der Verfassung nicht bloß die Anhörung, sondern die Zu⸗ stimmung des Reichsrats zu diesen Bestimmungen notwendig wäre. Es ö auch nicht den gesetzlichen Bestimmungen daß noch der alte provisorische Verwaltungsrat und nicht ein nach dem neuen Gesetz zu bildender Verwaltungsrat angehört worden sei. Ferner seien keine Vertreter öffentlicher Körperschaften gehört worden, deren Mitwirkung zwar nicht nötig sei bei der Ver⸗ sicherung. aber bei anderen Fefcäften des Verwaltungsrates, zu denen nach der Ansicht Preußens die in Rede stehende Angelegen⸗ heit gehöre. Endlich richten sich die Bedenken Preußens da⸗ gegen, daß der Arbeitsminister einen Teil seiner Aufgaben auf dem Gebiete der verstärkten Fürsorge auf die von ihm beauftragte Stelle übertragen könne, worunter niemand anders zu verstehen sei als der Präsident der Reichsanstalt. Dieser stelle keine Reichs⸗ behörde dar, sondern sei die Spitze eines Selbstverwaltungs⸗ körpers. Im Ausschuß hat das erste Bedenken Preußens (nicht lediglich Anhörung des Reichsrats, sondern Zustimmung) Zu⸗ stimmung gefunden. Das zweite Bedenken, betr. den vorläufigen Verwaltungsrat, ist von Preußen selbst nicht weiter verfolgt worden. Das dritte Bedenken (Nichtbeteiligung von Vertretern der öffentlichen Körperschaften) wurde ernster genommen, aber der Ausschuß glaubte insbesondere mit Rücksicht auf eine Ent⸗ scheidung in kürzester Zeit dieses Bedenken nicht weiter verfolgen zu sollen, behielt sich aber vor, diese Frage später gründlich zu prüfen und eventuell anders zu entscheiden. Das letzte Bedenken Preußens hinsichtlich des Präsidenten der Reichsanstalt fand keine Zustimmung.
Ministerialdirektor Geib erklärte, daß die Reichs⸗ regierung es nach wie vor für zweifelhaft halte, ob eine Zu⸗ sti g des Reichsrats unerlößlich sei
8 Begründung zu der Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln vom 29. September 1927.
Die amtliche Begründung, die die Reichsregierung der im amtlichen Teil dieser Nummer veröffentlichten Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln beigegeben hat, wird nachstehend zum Abdruck gebracht:
I. Die Bestimmungen über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln, wie sie in dem III. Abschnitt der Verordnung über Handelsbeschränkungen vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 712) und in der Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Waren vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 728) enthalten sind, haben sich bewährt. Sie sind auch von den Verbrauchern sowie von den be⸗ teiligten Gewerbe⸗ und Handelskreisen als zweckmäßig anerkannt worden. Daher ist in § 5 Nr. 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz) vom 5. Juli 1927 (RGBl. I S. 134) für die Reichsregierung eine Ermächtigung geschaffen worden, die es ermöglicht, diese Vor⸗ schriften aufrechtzuerhalten und nach Bedarf weiter auszugestalten (vergl. Begründung zu § 5 Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes, Reichs⸗ tagsdrucksache Nr. 2704 von 1926 S. 7).
Herstellung und Aufbewahrung einen größeren Schwund erleiden, wird hierauf Rücksicht zu nehmen sein.
Nach § 2 Nr. 2 Satz 1 kann wie bisher statt des Gewichts die Stückzahl angegeben werden. Dadurch können Schwierigkeiten ver⸗ mieden werden, die in der genauen Feststellung und Angabe des Gewichts bei einzelnen Waren . B. bei Figuren aus Schokolade) begründet sind. Einen Schutz des Verbrauchers gegen irreführende Aufmachung bietet in diesem Falle § 4 Nr. 3 des Lebensmittel⸗ gesetzes.
88 Bestimmung in § 2 Nr. 2a entspricht dem § 2 Abs. 1 der Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Waren vom 13. Juli 1923.
In § 2 Nr. 2b ist die Bestimmung des § 2 Abs. 3 der Ver⸗ ordnung vom 13. Juli 1923 fortgefallen, wonach an Stelle des Gewichts die Zahl der eingefüllten Fische angegeben werden darf. Nach den bisherigen Erfahrungen erscheint dieser Schutz der Ver⸗ braucher notwendig; die Aenderung entspricht auch den Wünschen der Hersteller. Die Angabe der Herstellungszeit war bereits bisher im §3 Satz 1 der vorbezeichneten Verordnung vorgeschrieben. Ihre Bei⸗ behaltung erscheint im allgemeinen aus gesundheitlichen Gründen erforderlich; für die durch Erhitzen haltbar gemachten Fischdauer⸗ waren (z. B. Oelsardinen) Angaben über die Zeit der Herstellung zu verlangen, hat sich dagegen als unnötig erwiesen. Zur Klar⸗ stellung von Zweifeln sind die Marinaden ausdrücklich erwähnt worden.
Bei Milch⸗ und Sahnedauerwaren (§ 2 Nr. 2c) entspricht die Vorschrift über die nähere Angabe des Gebrauchswertes (es Gehaltes der Milch an Fett und fettfreier Trockensubstanz) den Wünschen der Hersteller und zugleich auch den Bedürfnissen der Verbraucher. Die Angabe der Herstellungszeit wird nux noch bei Milchpulver verlangt; für Kondensmilch aller Art hat sie sich als überflüssig erwiesen.
Bei Gemüse⸗ und Obstdauerwaren (§ 2 Nr. 2 d) ist zwar die bisherige Bestimmung über die Gewichtsangabe bestehen ge⸗ blieben; eine Ausnahme ist jedoch für die Fälle gemacht worden, in denen Normaldosen Verwendung finden. Die Zulassung solcher Normalbdosen entspricht einem langjährigen Wunsche der Konserven⸗ industrie; sie erscheint unbedenklich, da nur solche Dosen dieser Vorschrift genügen, die nach § 3 Abs. 3 entsprechend den zu⸗ gelassenen Größen bezeichnet und vorschriftsmäßig gefüllt sind. Die Größe der Normaldosen ist in Uebereinstimmung mit den Vorschlägen der Konservenindustrie in § 3 Abs. 1 und 2 bestimmt.
In ähnlicher Weise wie bei den Milch⸗ und Sahnedauer⸗ waren ist für kochfertige Suppen in trockener Form (§ 2 Nr. 2 e), Backpulver (§ 2 Nr. 2 f) und Eipulver (§ 2 Nr. 2 ) die Angabe eines besonderen Maßstabes für den Gebrauchswert vor⸗ geschrieben worden, um dem Verbraucher die Beurteilung des Lebensmittels zu erleichtern. Für Backpulver galt eine solche Be⸗ stimmung bereits bisher (§ 2 Abs. 4 der Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Waren).
Bei Schokolade und Schokoladepulver (§ 2 Nr. 2 h) soll in Uebereinstimmung mit den Wünschen der Hersteller der Gehalt an Kakaobestandteilen angegeben werden, wodurch ebenfalls ein bestimmter Gebrauchswert 888. Ware gewährleistet wird. Da⸗ bei ist davon ausgegangen worden, daß eine handelsübliche Schoko⸗ lade mindestens 40 Hundertteile Kakgaobestandteile enthält.
Bei Kaffee⸗Ersatzmitteln (§ 2 Nr. 2 i) ist zu berücksichtigen, daß einige von ihnen nach dem Einfüllen in die Packungen einem mit erheblicheren Gewichtsverlust verbundenen Fermentations⸗ prozeß unterliegen, ehe sie in den Verkehr gebracht werden. In⸗ folgedessen soll für diese Waren an Stelle des Gewichts zur Zeit der Füllung das Gewicht zur Zeit des Inverkehrbringens an⸗ gegeben werden. Diese Regelung entspricht auch den Wünschen der Hersteller.
Zu § 4.
bau Darlehen insgesamt bis zu 120 Millionen auf höchstens drei Jahre gewährt werden dürfen, nachdem der Bericht⸗ erstatter darauf hingewiesen hatte, daß der Ausschuß erheb⸗ liche Bedenken gegen die Fassung der Vorlage geäußert habe. Genaueste Angaben seien nötig gewesen, damit nötigenfalls eine Beschränkung eintreten könnte.
Gegen die vom Ständigen Ausschuß des Landtages be⸗ schlossene Notverordnung über die Aufbringung der Schulbeiträge für Berufsschulen wurden Ein⸗ wendungen nicht erhoben.
Zum Schluß wurde von der Arbeitsgemeinschaft ein Antrag vorgelegt, in die Hauszinssteuerverord⸗ nung eine Bestimmung aufzunehmen, daß eine Dauer⸗ befreiung auch eintreten soll, 8 der Hauseigentümer verdrängter Deutscher im Sinne des Verdrängungsschäden⸗ gesetzes ist und an seinem früheren Wohnsitz unbelasteten Hausbesitz besaß und wonach die Befreiung in diesem Fall auch Anwendung finden soll auf eigene gewerbliche Räume. Mit Rücksicht darauf, daß der Vertreter des Finanzministeriums eine Erklärung abgab, daß der Finanzminister entsprechende Anträge wohlwollend prüfen werde, wurde der Antrag zurück⸗ gezogen.
Am Freitag nachmittag „wird der Staatsrat den Rest seiner Arbeiten erledigen. Die Verordnung über die Bildung von Studentenschaften wird erst im kommenden Tagungsabschnitt, der voraussichtlich in 14 Tagen stattfinden wird, zur Beratung kommen.
Nr. 39 des „Reichsgesundheitsblatts“ vom 28. Sep⸗ tember 1927 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil 1. Fort⸗ laufende Meldungen üher die gemeingefährlichen Krankheiten im In⸗ und Auslande. — Zeitweilige Massregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten. Gesetzgebung ufw. (Preußen.) Bekämpfung des Kurpfuschertums. — Einfuhr von Tieren und tierischen Teilen aus Rußland. — Ausführungsverordnung zum Reichsgesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. — Vorläufige Anweisung zur Durchführung des Reichsgesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. — (Reg.⸗Bez. Schleswig.) Bekämpfung der Maul⸗ und Klauenseuche. — (Bayern.) Leichenschau und die Zeit der Beerdigung. — Tier⸗ seuchen im Deutschen Reich, 15. September. — Vermischtes. Deutsches Reich. Aenderung in dem Verzeichnis der zur Einfuhr zugelassenen Fleisch, und Feitwaren. — Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau im Deutschen Reich im 2. Vierteljahr 1927. — B. Nichtamtlicher Teil. — C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslands. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung.
Nr. 39 des „Ministerial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung“ vom 28. September 1927 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. Zur Hindenburg⸗Spende. — Kassen⸗ und Rechnungswesen. RdErl. 21. 9. 27, Dienst⸗ sendungen der Landräte. Kommunalverbände. RdErl. 18. 9. 27, Steuerverteilungen für das Rechnungsjahr 1927. — ReErl. 19. 9. 27, Vergnügungssteuer. — Polizeiverwaltung. RdErl. 22. 9. 27, Regelung des Droschkenwesens. — RdErl. 23. 9. 27, Mit⸗ wirkung von staatl. Pol.⸗Beamten bei der Personenstands⸗ und Be⸗ triebsaufnahme. — Veröffentl. der Filmprüfstellen. — Bekämpfung von Schund⸗ und Schmutzschriften. — RdErl. 19. 9. 27, Vorläufige
Deutsche Staatsanleihen mit Zinsberechnung.
eutiger Voriger
Kurs
6 ⁄% Dt. Wertbest. Anl. 28 10-1000 Doll,. 1.12.32 6 % do. 10 — 1000 D. . 35 6 % Dt. Reichs⸗A. 27uk37 3 % Dt. Retchssch. „K“* (Goldm.), bis 30.11.26 2 Pausl. ℳ f. 100 G M 6 ½ Dt. Reichspost Schatz F. 1 u. 2, rz. 30
6 ½⅛ % Preuß. Staatssch. rückz. 1. 38. 29
6 do. rz. 1. 10.30 6 % Baden Staat RM⸗ Anl. 27 unk. 1. 2. 32
6 % Bayern Staat RM⸗ Anl. 27, kdb. ab 1. 9.34
7 % do. Staatsschaß rückz. 1. 4. 29
7 % Braunsch. Staatssch. rückz. 1. 10. 29
7 ⅞ Lippe Staatsschatz rückz. 2. 1. 29
7 % Lübeck Staatsschatz rückz. 1. 7. 29
7 % Mecklbg.⸗Schwer. Reichsm.⸗Anl. 1926 tilgb. ab 27
6 ½ % do. Staatssch., rz. 29 6 % Sachsen Staat RM⸗ Anl. 27, uk. 1.10. 35.
7 ⅞ Sachs. Staatsschatz R. 1, fäll. 1.7.29
7 % do. R. 2, fäll. 1.7.30. 7 % Thür. Staatsanl. v. 1926 ausl ab 1.3.30.9 7 % do. RM⸗A. 27 u. Lit. B. fällig 1. 1.32.
6 ½ % Württbg. Staats⸗ schatz Gr. 1. fä ll. 13.29
1.12 1.9
.2.8 1.12 1.10
1.3 zahlb 1.12 1.10
1.2.8 1.3.9 1.4 zahlb. 2.1 1.10 1.1 1.1.7 1.4.10 1.4, 5b. 2.1 1.4.10
1.7 1.7
1.38.9 b1.7 1.3
29. 9. 95,75 b 93,75 b G 87,5 b 90 b G 94,5eb B
97.1 G 95,6 G
86,5 G 86,5 b 97,4b 96,9 G 100 G
90,5 G 96,7 G
86,5 G
96,9 G 97,3 G
92,56 91,5 b 96,25b
28. 9. 5,1 G 93,75eb G 87,5 b 90 b 94,6 b
97.1 G 95,6 G
,5 b G
,5 b G 97,4 96,9 U 100 G
90.5 eb G 96,7 G
86,5 b G
96,9 G 97,9 G
92,25 b G 91,5 b G
96,3 b G
Bet nachfolgenden W
ertpapteren
fällt die Berechnung der Stückzinsen fort.
Dt. Anl.⸗Auslosgssch. einschl. % Ablös.⸗ Schein Nr. 1 — 60000
Dtsch. Anl.⸗Ablösgssch. ohne Auslosgsschein
Dtsche Wertbest. Anl. b. 5 Doll. fäll. 2.9.35
Mecklenburg⸗Schwer. Anl.⸗Auslosungssch. einschl. 1Ablösgssch.
f. Z. in G do.
55 b G 15,6 b
55 b G 15,6b 100 b
53 G
Deutsche Schugebiet⸗
Anlethe. 1
Anhalr Staat 1919.. Bayern Ldsk.⸗Rent. konv. neue Stilcke Bremen 1919 unk. 30 do. 1920 do. 1922, 1923 do. 08,09, 11,gk. 31.12.23 do. 87-99,05, gk 31.12.23 do. 06. 02. gek. 31.12.23 Hambg. Staats⸗Rente do. amort. St.⸗A. 19 A do. do. 1919 Bkleine do do. 10 000 bis 100 000 ℳ
do. do. 500 000 ℳ do. do. St.⸗Anl. 1900 do. 07,083, 09 Ser. 1,2,
11, 13 rz. 53, 14 rz. 55 do. 1887, 91,93, 99, 048 do. 1886, 97, 19028 unk. 289
Lübeck 1923 Sächs. Mk.⸗A. 23, uk. 26 Württembg. R. 36-42
9,1 b
—.,—
—,— „
7
—,— —.— *
—,.—
Preußische Rentenbriefe.
R. 2 B, 4B u. 5B, tg. 27 do. do. R. 3 B, rz. 103 do. do. Reihe 6 do. do. Reihe 7 Niederschles. Provinz R.⸗M. 26, rz. ab 32 Oberschl. Prv. Bk. Gold R. 1, rz. 100, uk. 31 do. Komm.⸗Anl. 1 Buchst. A, rz. 100, uk. 31 Ostpreußen Prov. RM⸗ Anl. 27 A. 14, uk. 32 Sachs. Pr. Reichsmark
Ausg. 18 unk. 33 do. do. Ausg. 14 do. do. Aag. 15. uk 26 do. do. Ausg. 16 A. 1 do. do. Ausg. 16 A. 2
00 2828u
2 *
Brandenb.Prov. 08-11 Reihe 13—26, 1912 Reihe 27 — 398, 1914 Reihe 384—52
do. 1
. 8 Cassel. Ldskr. S. 22-25 do. Ser. 26 do. Ser. 27 do. Ser. 28 do. Ser. 29 unk. 30 Hannoversche Prov. Ser. 9, gek. 1. 5. 24 Oberhess. Prov20 uk. 26 do. do. 1913, 1914 Ostpreuß. Prov. Ag. 12 ZTTT do. Ausgabe 16..“ do. Ausg. 14, Ser. 4 do. do. 15 do. do. 6 —811 . . do. do. 14, Ser. 3 do. A. 1894,18927,1900 do. Ausg. 14. Rheinprovinz 22, 23 † do. 1000000 u. 500000 † do. kleine † Sächstsche Prov. A. 8 † do. do. Ausg. 9 † do do. Ausg.5 — 7 Schlesw.⸗Holst. Prov. Ausg. 12 † do. do. do. Ausg. 9 do. do. Ausg. 8 do. do. 1907 — 09 do. do. Ausg. 6 u. 7 do. do. 98, 02, 05,
do. do.
Anklam. Kreis 1901. Wve Kreis 01 do. o. 19¹9 Hadersleb. Kr. 10 ukvN Lauenbg. Kreis 1919. Lebus Kreis 1910... Offenbach Kreis 1515
Aachen 22 A. 23 u. 24 do. 17, 21 Ausg. 22 Altona 19239 do. 1911, 1914 Aschaffenburg 1901 Barmen 0⁄, rz. 41,40 do. 1904,05, gek. 1.3.24 8 Berlin 1923 † * Zinsf. 8—18 4
do. 1919 unk. 30 do. 1920 unk. 31 1922 Ausg. 1
1922 Ausg. 2
18868
1890]¹
gek. 1. 10. 23[3 ½ do. Landesklt. Rtbr. 89 8 *) Binsf. 8— 20 9%. **
Kreis
4 ½ Deutsche Stadtanleihen.
.4.10 4.10 4.10 4.10 1.4.10 1.3.9
1.4.10
1.4.10
.2.8 .1.7 4.1
1.7
1.1.7
Ohne Zinsberechnung.
2
W1 ü=ege . 8. 0U =
288.
—=ö— S.8.—
,5— D
F82222=2SS8S2gS”
—————
—
versch.
1
1
0
1. 1. 1. 1. 1. 1.
.1 7 7 7 .1 7 1.4.10 1.4.10
1.4.10 8— 18 8.
aanleihen.
1.4.10. 4
1. 1.4.10 1.4.10 1.4.10 1.
1.6.12. 1.5.11 I. versch. 1.6.12. 1.2.b veysch. 1.1
1.3.9 1.4.10 1.4.10 1.1.7 1.4.10
p 091,75b
Krefeld. 1901, 1909 do. 06,07, gek. 30. 6.24 do. 1913, gek. 30. 6.24
Lichtenberg(Bln) 1913 Ludwigshafen 1906 do. 1890. 94. 1900, 02 Magdeburg 1913, 1.—4. Abt. ukv. 31 do. Stadt⸗Pfdbr. R. 1 Mainz 1922 Lit. C do. 1922 Lit. B do 19 Lit. U. V, uk. 29 do. 20 Ltt. W unk. 30 Mannheim 192²2² do. 1914, gek. 1. 1. 24 do. 1901, 1906, 1907 1908, 12, gek. 1. 1.24 . 19 I. Ag., gk. 1.9.24 . 19 II. A., gk. 1. 2.25 . 1920, gek. 1.11.25
1904, 1905, gek. Merseburg 1901 Mühlhausen i. Thü⸗
1919 VI
Mülheim (Ruhr) 1909 Em. 11, 13, uk. 31,35 do. 1914 do. 1919 unk. 30 München 1921 do. 1919 M.⸗Gladbach1 1 , uk36 Münster Cv, gk. 1.10.23. do. 1897. gek. 1.10.23 Nordhausen 1908 Nürnberg 1914 do. 1920 unk. 30
do. 1903 Offenbach a. M. 1920
Pforzhetm 01, 07, 10, 1912, 1920
Pirmasens 99, 30.4.24 Plauen 03, gek. 30.6.24 d
o·. Potsdam 19 M, gk. 1.7.24 Quedlinburg 1903 N Regensburg 1908, 09 do. do.
Rheydt 1899 Ser. 4 do. 1913 N do. Rostock. 1919, 1920
do. Saarbrücken 14 8. Ag. Schwerin i. M. 1897,.
Spandau 09 N, 1.10.23 Stendal 01, gek. 1.1.24 do. 1908, gek. 1. 4. 24
Stettin V * Binsf. 8—15 . Stolp t. Pomm. † Stuttgart 19,06. Ag. 19 Trier 14,1. u. 2. A. ut. 25 do 1919 unk. 30 Vtersen 1904. gk. 2. 1.24 Weim r 1888,gk. 1.1.24 Wiesbad. 1908 1. Aus⸗ gabe, rückz. 1937 do. 1920 1. Ausg., 21 2. Ag., gek. 1.10.24 do. 18 Ag. 19 L. u. II., gek. 1. 7. 24
do. 38,01,03, gk. 30.6.24 32 Langensalza 19032
. 1888, gek. 1. 1. 24 . 1897,98, grk. 1.1.24 13 ¾
do. 95, 0 5, gek. 1.11.23 9
1903 9
1891
gek. 1. 5. 242
do. 1903, gek. 1. 4. 242
Wilmersd. (Bln.) 1913
Oppeln 02 W. gk. 31.1.24 3
97 N. 01 — 03, 05 3 ½ 1889'¹ Remschetd 00, gk. 2. 1.2313 9½
do. 81,84,03, gk.1.7.24 38 1895. gek. 1. 7. 242
4 4 4 3 ½ 4 4
4
2
geeeetstteEek: 20
—ö—BöB2ö0UvùgAöSSög=gSöSSöon
8 —
4
Deutsche
(Die durch“* getennzeichneten Pfandbrtiefe find nach den von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)
1116“* ITIIIIIIIII
11
“ I
E 11111
.
8 ’
Pfan
ran
dbriefe.
* Sett 1. 4. 19. 81. 9. ö“ ¹8 1. 9. 25.
Bern. Kt.⸗A. 87 kv. Bosn. Esb. 14 ° do. Invest. 14 ° do. Land. 98 in K do. do. 02 m. T. i. K do. do. 95 m. T. i. K Bulg. G.⸗Hyp. 92 25er Nr. 241561 bis 246560
do. ber Nr. 121561 bis 136560
do. 2er Nr. 61551 bis 85650,
ler Nr. 1-20000 DänischeSt.⸗A. 97 Egyptischegar. i. do. priv. i. Frs. do. 25000,12500 Fr do. 2500, 500 Fr. Els.⸗Lothr. Rente Finnl. St.⸗Eisb. Griech. 4 ½ Mon. do. 5T] 1881-84.. do. 5 ]9% Pir.⸗Lar. 90 do. 4 % Gold⸗R. 89 Ital. Rent. in Lire do. amort. S. 3, 4 in Lire
Mextk. Anl. 99 5 % do. 5 p abg. do. 1904 4 ½ in ℳ do. 1904 4 abg. Norw. St. 94 in Q do. 1888 in £ Oest. St.⸗Schatz 14 angem. St. ¹⁰ do. am. Eb.⸗A * do. Goldrente 1000 Guld. Gd * do. do. 200 „ do. angem. Stücke 1000 Guld. G.* do. do. 200 Guld G* do. Kronenr.*, ¹¹ do. kv. R. in K.* do. do. in K. do. Silb. in fl do. Papierr.in fl ¹0
Rumän. 03m. T. 12 do. 18 ukv. 24 ¹ do. 89 äuß. i. ℳ 16 do. 1890 in ℳ ¹6 do. do. do. do. do. do. do. do. do.
1891 in ℳ ¹6 1894 in ℳe do. m. Talon 1896 in ℳ ¹* do. m. Talon 1898 in ℳ ¹*
konv. in ℳ 14 do. 1908 in ℳ ¹4 do. 1908 in ℳ ¹* do. 1910 in ℳ ¹8
Schwed. St.⸗A. 80 do. 1886 in ℳ do. 1890 in ℳ do. St.⸗R. 04 t. ℳ do. do. 1906t. ℳ do. do 1888
Schweiz. Eidg. 12. do⸗ do⸗
do. Etsenb.⸗R. 90 Türk. Adm.⸗Anl. do. Bgd. E.⸗A. 1 do. do. Ser. 2 do. kons. A. 1890 do. unisiz. 03, 06
findet gegenwärtig
Portug. 3. Spez. f
do. m. Talonff.
8 1. 8. 19.
18 1. 28. 19. ¹l 1. 10. 25. Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen⸗ notiz zugelassenen Russischen Staatsanleihen eine amtliche Preisfeststellung
1
nicht statt.
90 & ☚ & 80 G 28
do. m. Talonff.
FEaeae*
2*
2 = b0
17 I. K. 1.7.14 i. K. Nri1 i. K. 1.6.14 iK1. 12.25 15.4.10 1.2. 8
11 S822558SSg E
W
u 1. 3. 20.
werden mit Zinsen gehandelt, und zwar:
4111 61. in. 19. *2 1. 6. 28. 1ö1.
² 1. 6. 19. 11. 19.
11. 25.
37,'8 36,5 b 3,25 b G 4 G
36,8 G 375b 8,25 b
88,78 25 ⅞ 8
5b
Budap. HptstSparz ausgst. b. 31.12.96 Chil. Hp. G.Pf. 12 Dän. Lmb.⸗O. S. 4 rückzahlb. 110 do. do
do. Inselst.⸗B. gar. do. do. Kr.⸗Ver. S. 9 Finnländ. Hyp⸗V. Jütläand. Bdi. gar. do. Kr. V. S. öi. K do. do. S. 5 in K do. do. S. 5 inK Kopenh. Hausbes. Mex. Bew. Anl. 4 ½ gesamtkdb. à101 do. 4 ½ % abg. Nrd. Pf. Wib. S1, 2 Norweg. Hyp. 87 Oest. Krb.⸗L. v. 58 Pest. U.K. B., S. 2,3 Poln. Pf. 3000 R. do. 1000-100 R. Posen. Prov. m. T. do. 1888. 92, 95, 98, 01 m. T.
do. 1895 m. T. Raab⸗Gr. P.⸗A.* do. Anrechtssch. Schwed. Hp. 78 ukv do. 78 in ℳ kundb. do. Hyp. abg. 78 do. Städt.⸗Pf. 82 do. do. 02 u. 04 do. do. 1906 Stockh. Intgs. Pfd. 1885. 96, 87 in K. do. do. 1894 inK. Ung. Tem.⸗Bg. K. do. Bod.⸗Kr.⸗Pf. vdvo. do. . Kr
ggg 8n do &
S5ö5 5SEeg 8 ; .
—
—Vq—qg d0 d0 bo
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J. K. 1.5.14 iK1. 11.25
8 ß 00 Co 80 H 94 . 5..
8e— 8 79
S -—VS*
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82* gEEeen LSEeEeseh*e.s
do. vo. Reg.⸗Pfbr. do. Spk.⸗Ztr. 1, 2 * ohne Anrechtssch. 1.
5
Bayerische Hyp. u. Wechselbank verlosb. u. unverlosb N (3½ * Berl. Hyp.⸗Bk. Kom.⸗Obl. S. 1,2* do. do. Ser. 3 do. do. do. Ser. 4 do. do. do. Ser. 5 Braunschw.⸗Hannov. Hyp.⸗Bk. Pfbr. Ser. 2 — 26*
do. do. Komm.⸗Obl. v. 1929 † Dtsch. Hvp.⸗Bk. Kom.⸗Obl. S. 18 do. do. do. Ser. 4 do do do Ser. 5 Frankf. Hyp.⸗Bk. Pfdbr. Ser. 14* Frankf. Pfandbr.⸗Banl Pfdbr. Ser. 43, 44, 46—52*
(fr. Frankf. Hyp.⸗Kred.⸗Ver.) Both. Grdkr.⸗Bk. Pfd. Abt. 2 -20* do. do. do. Abt. 21 do. do. do. Abt. 22 do. do. do. Abt. 23 do. do. do. Abt. 23a † do. do. Komm.⸗Obl. Em 1 do. do. do. v. 1923 † Hamburger Hyp.⸗Bank Pfdbr. Ser. 141-690 (4 ). Ser. 17190, Ser. 301 — 830 (3 ½ 9*
do. do. do. Ser. 691 — 730. do. do. do. Ser. 731 — 2430 Hann. Bodkr.⸗Bk. Pfd. Ser. 1-16* do. do. Komm.⸗Obl. Ser. 1*
1
15. 10. 29.
4B
13,26 0,35 G 30,85 b G
5
Sonstige ausländische Anleiben.
.
Pfandbriefe und Schuldverschreiv. deutscher Hypothekenbanken.
Aufwertungsberechtigte Pfandbrtefe u. Schuldverschr. deutsch. Hypoth.⸗Bk. sind gem. Bekanntm. v. 26.3 26 ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein kteferbar. (Die durch“* getennzeichneten Pfandbriefe a. Schuld⸗ verschreibungen sind nach den von den Gesellschaften gemachten Mittetlungen als vor dem 1. Januar 1918
ausgegeben anzusehen,
14,25 G
Gekündigte und ungekündigte Stücke, verloste und unverloste Stücke.
4 8 Brandenb. agst. b. 31.12.17114,75 G 14,8 b G 4,3 ½ do. später ausgegeben — — —.,— 4,3 % Hannov. ausgst. b. 31.12.1717,75 G 17,75 G 4, 3 do. später ausgegeben —,— —,— 4,38 ½ % Hess.⸗Nass., agst. b. 31.12.17 —,—
Durchführung des Pol.⸗Beamtenges. — ReErl. 23. 9. 27, Versetzungen von Landjägereibeamten usw. — RdErl. 24. 9. 27, Unterstützungen für staatl. Angestellte usw. bei der Polizei. — RdErl. 22. 9. 27, Anrechnungsbeträge für Dienstkleidung der Landjägereibeamten. — E1“ usw. “ “ E11“ S.. von Minderjährigen und Ehefrauen aus dem tschechoslowakischen Staats⸗ F 8 Peas 1 verbande. — Verkehrswesen. RodErl. 23. 9. 27, Verkehrs⸗ 11““ — —,— 888 v. 1an zeichen. — Neuerscheinungen. — Zu beziehen durch alle Post⸗ 4 ½ do. später ausgegeben —,— — Breslau 1906 N 1909 anstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauer⸗ 16“ derseu eb 10 straße 44. Viertelfährlich 1,80 RM für Ausgabe A (zweiseitig be⸗ 4,381 Posensche, agst. a 8 8 .
druckt) und 2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
1898 [3 ¼ 1. 8 1904, S. 128 .. Groß Verb. 1919 8 do. do. 1920 8 Berl. Stadtsynode 99,
1908, 12, gek. 1. 7.24
Türken An 05i. ℳ do. 1908 in ℳ do. Zollobl. 11 S. 1 do. 400 Fr.⸗Lose Ung. St.⸗R. 13¹ do. do. 1913 ** do. 1914* do. 1914 do. Goldr in fl. do. do. do. f do. St.⸗R. 1910 do. Kron.⸗Rente ³ do. St⸗R. 97 inK.“ do Gold⸗A. f. d. eiserne T. 25er 4 do. do. ber u. ler*
Der auf Grund dieser Ermächtigung ausgearbeitete Ver⸗ ordnungsentwurf lehnt sich im allgemeinen eng an die bisherigen Bestimmungen an. Eine wesentliche Aenderung liegt darin, daß nach § 23 des Lebensmittelgesetzes an die aus dem Ausland ein⸗ geführten Lebensmittel keine geringeren Anforderungen zu stellen sind als an gleichartige inländische. Von den weiteren Aende⸗ rungen, über die das Nähere unten zu den einzelnen Paragraphen ausgeführt wird, sei hier lediglich noch die Erweiterung des Kreises der einbezogenen Lebensmittel erwähnt.
Gemäß § 6 des Lebensmittelgesetzes ist der Reichsgesundheits⸗ rat, verstärkt durch zahlreiche Sachverständige aus den Kreisen der Erzeuger, der Händler, der Verbraucher und der Fachwissenschaft, gehört worden. Dabei haben die in dem Entwurfe vorgesehenen Bestimmungen in allen wesentlichen Punkten Zustimmung gefunden.
II. Zu den einzelnen gendes zu bemerken:
Dieser Paragraph soll zur Vermeidung von meifeln klar⸗ stellen, daß im Gegensatz zur bisherigen Regelung (vergl. oben 1) die neuen Vorschriften auch für ausländische aren allgemein
gelten. Zu § 5.
Der § 5 enthält Uebergangsvorschriften. muß am 1. Oktober 1927 in Kraft treten, da nach § 24 Abs. des Lebensmittelgesetzes die bisherigen Vorschriften über die äußere Kennzeichnung mit diesem Tage ihre Gültigkeit verlieren. Für die Uebergangsregelung war zu unterscheiden zwischen den⸗ jenigen Waren, die bisher der Kennzeichnungspflicht noch nicht unterlagen, und denjenigen, die ihr zwar unterlagen, für die aber die Bestimmungen durch die vorliegende Verordnung geändert
werden. 5 erst
Mecklbg. Hyp.⸗ u. Wechsel⸗Bk. Komm.⸗Ohl. Ser. 11 —.— Meckl.⸗Str. Hvp.⸗B. Pf Ser. 1-4*17,8 G Meintngerdyp.⸗Bank Em. 1-17 112.15 b G do. do. Präm.⸗Pfd br.*12,05 G do. do. Pfdbr. Em. 16] 0,17b 6
do. do. do. Em. 19 —,—
do. do. do. Em. 20 —,— do. do. Komm.⸗Obl. (4 + % —,— do. do. do. (8 — 16 %) † Mitteldtsch. Bodkrd.⸗Bk. Pfdbr. Ser. 1—4, 6. 7*
do. do. Grundrent. S. 2 u. 3*111,6 G
Norddtsch. Grundkred.⸗Bk. Pfdbr.
Ser. 3 — 19*12,5eb G
do. Ser. 20% —,— do. bo. Ser. 21 do. do. Ser. 227 —,—
do. Komm.⸗Obl. 8+ .
do. do. Em. 2
—ö2öenn*n & —. 22 *N A: EEETTEEöEqeö —
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verloste und unverloste Stücke. 00—⸗ *3 ½ % Catenberg. Kred. Ser. 0 b, F (gek. 1. 10. 23, 1. 4. 24
23 ½ % Kur⸗ u. Neumärk. neue *4, 3 ⅛, 3 % Kur⸗ u. Neumärl. Komm.⸗Obl.m. Deckungsbesch. bis 31. 12. 1917 2 4, 3 ½,3 Kur⸗u. Neum. Kom.⸗Obl. *4, 3 ½3, 3 R landschaftl. Zentral m. Deckungsbesch. bis 31.12. 17. Nr. 1 484 800 1
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—
1 4 11 Gekündigte und ungekündigte Stücke. 2. 4
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Die Verordnung
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-— SVVSSVVV 7 2 d0
0 mꝙH + . 0% *— 2-öb0ͤSSbo d
16,75 G
8 -— 8 9
—,— . „
II. Abt., 19% 4,3 ½ do. später ausgegeben —,— do. 1902, gek. 2. 1. 24 ¹ 4, 9½ 3% landschaftl. Zentral. 4,3 % Preußische Ost⸗ u. West⸗ Coblenz 1919 24, 38 ¾, 39†% Ostpreußische N aus⸗ ausgest. b. 31.12.17710,† G 8 4, 3 ⅛%
100b G do 1920 . gegeben bis 31. 12. 17. do. später ausgegeben 8
—,— — Coburg 4, 3 ½, 3 % Ostpreußische 4.82% Rh. u. Westf. aast. b.31.12.1716,8 G 16,8 G
—.— 25 b
Cottbus 1909 N 1913 4 % Östpr. landschaftl. Schuldv. bo. Grdentl.⸗Ob. 2† 4 4,4 B 4 ⅝ G 4.3 /% do später ausgegeben —,— — 4,3 ½ Sächstsche, agst. v. 31.12.17115,5 b 15,6 b
Darmstadt 1920 „4,. 3 ½, 3 % Pommersche, aus * t. K. Nr. 41—48 u. 51, t. K. Nr. 18— 23 u. 26, 4,3 do. später ausgegeben- —,— been
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Für die erstgenannte Gruppe bestimmt § 5 Abs. 2, daß
vom 1. April 1928 an den Kennzeichnungsvorschriften unterkiegen. Ue S c3I“
Dessau 1896, gk. 1. 7.28 * 8 ½, 3 % Pommersche.. sämtlich mit neuen Bogen der Caisse⸗Commune.
Bestimmungen des Entwurfs ist fol⸗
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