1927 / 241 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 14 Oct 1927 18:00:01 GMT) scan diff

soldungsordnung ist die Beseitigung des Aufrückens des Beamten durch mehrere Gruppen, da das bisherige System Ungerechtig⸗ keiten und Härten hervorgerufen hat. Kritik ist geübt worden an der angeblichen Vermehrung der Zahl der Besoldungsgruppen, Nhetn. Stahlwerke doch ist diese Vermehrung nur scheinbar. Wenn man die vielen RM⸗Anl 19281 19.71 —.— EEEe“ nach der alten Besoldungsordnung in 11. Ausländische. Riechnung stellen würde, würde man 50 Gruppen zählen können. de. chaft 4 rl 99 . Es ist nicht richtig, daß die neue Besoldungsordnung noch viel politische Verhältnisse ein. Der großdeutsche Gedanke leide * 1. 3. 28. : 1. 7. 26. stärkere Variationsmöglichkeiten bietet. Die Untergruppen Schaden. Wenn auch nicht heute so werde der Anschluß doch Mu Zinsberechnung. mußten eingeschoben werden und sind durchweg begründet später kommen. Freiheit aber müsse herrschen. Diese Ver⸗ Arbed b- 8 durch die Besonderheiten der preußischen Verwaltung. ordnung mit der Beschränkung der Koalitionsbefugnis wider⸗ Reuntes) 28 in 5U 1.1.7 98 b B Grundsatz bleibt dabei, daß wir im größten Lande die Beamten spreche dem. Die Folge werde sein, daß sich neue freie, mitein⸗ Obl. easces ceaa nicht anders besolden wollen als im Reich. Deshalb sind auch ander uneinige Studentenschaften bilden würden. Neue Ver⸗ Hatd.⸗Pasch.-Ha- 7100[8] 1.4.10¼ 7G die großen Gruppen die gleichen wie im Reich. Der Besoldungs⸗ ndlungen seien nötig. Der indirekte Zwang, der geübt werden Kullmann u. Co.⸗1 1. mehraufwand beläuft sich auf 193 Millionen. Die Höhe des Be⸗ olle, müsse verschwinden. Man möge es bis auf weiteres bei deseee eee aa⸗a⸗ 42 trages für die Gemeinden können wir zuverlässig nicht angeben. der alten Verordnung- vom September 1920 belassen, damit BEIE1— e. s Wenn die Gemeinden die volle Besoldungserhöhung mitmachen, später eine befriedigende Lösung gefunden werden könne. Rvbnit Steint 20,1001ℳ 1.8.“„ —— 8 dann wird sich ungefähr die gleiche Summe von 193 Millionen Ministerialdirektor Richter hob hervor, daß die wohltätigen . 1.81 üne 8 ergeben. Es erhebt sich nun die Frage: Werden Länder und Ge⸗ Einrichtungen gesichert seien trotz der kurzen Zeit, die verbleibe. 2 .S. 3 meinden in der Lage sein, die Besoldungserhöhung aus eigener Auch die Studierenden mit kleiner Matrikel und die Volksschul⸗ Agibnie lheerbat. 8 Kraft zu decken? Es werden Mehrerträge zur Verfügung stehen. lehrer seien einbezogen. Der Haushaltsplan sei praktisch für ein E“ Dem Staat werden aus der Hauszinssteuer 40 Millionen mehr zu⸗ ganzes Jahr festzulegen. Die Mitwirkung der gesamten 88 als veranschlagt war, den Gemeinden 20 Millionen mehr. Studentenschaft in wirtschaftlicher Beziehung sichere der Ver⸗ 12558 121 258 ie Erträge aus der Einkommen⸗ und aus der Körperschafts. mögensrat. Die Verordnung sei dringlich. Nicht nur sachliche 9805 9580 steuer werden erheblich steigen. 50 bis 55 Millionen werden die Aenderungen kämen in Frage. Die alte Verordnung sei in einer 8 I. Gemeinden mehr aus der Gewerbesteuer einnehmen. Die Lage ewissen Hast hergestellt. Die neue Verordnung sichere, Streitig⸗ . der Gemeinden wird also keine schlechtere sein als die des Staates. keiten möglichst auszuschalten und Beruhigung herbeizuführen. Ein Teil des Besoldungsmehraufwandes wird aus laufenden Rektoren der preußischen Hochschulen seien auch dieser Ansicht. sich Versicherungsaktien. Mehreinnahmen gedeckt werden können. Ob es gelingen wird, Wenn die preußischen Studentenschaften auf die Verordnung eine stärkere Hilfe vom Reich zu bekommen, ist eine offene Frage. eingingen, so sei die gesamtdeutsche Vereinigung möglich. Die Geschäktzlahr: Lalenberiahr. mch rauce. die . Staatsregierung wird auf die grund⸗ Staatsregierung hoffe, daß ein siebenjähriges Ringen mit dieser Roch nicht umgest. fätzliche Forderung, daß das Reich helfen muß, nicht verzichten Verordnung in erfolgreicher Weise beendet werde. gachen⸗Mancheneꝛ euer .-. 7s2 können. Sollten wir vom Reich keine Unterstützung bekommen Aachener Rückversicherung. 126 b B durch die Aenderung des Finanzausgleichs, so wird die Deckung Afba⸗Nordstern Lebens⸗Vers.⸗55.25 G für Länder und Gemeinden sehr schwer sein. Durch Ersparnisse 8 II“ und durch Abstriche im Etat muß das Gleichgewicht erhalten b Le e. ze een.:1: Pane werden. Der Minister äußerte sich sodann zu der wirtschaftlichen Berliner Hagei⸗Assekuranz.N80eb 8 Auswirkung und zu der Frage der Preissteigerung. Wenn die 1.1.7 b0. 5 88,n. S. s bevorstehende Besoldungserhöhung als Vorwand für Preis⸗ w 08 1“ dwe. eaa788 erhöhungen benutzt werde, so könne das nicht stark genug verurteilt 09, 14 ra. 196 1b b werden. Dazu liege kein Anlaß vor, weil die Besoldungs⸗ erhöhung si 1 in einer stärkeren Belastung der Wirtschaft auswirken soll. leder das Reich, noch Preußen planen größere

1- 919. 41 do. do. (25 % Einz.) 52 b 1.. 22 88— ncefch⸗ Colonta. Feuer⸗Vers Köln 175 G Steuererhöhungen. Hier wäre eine starke Selbsthilfe der Be⸗ 2 . 8 ; 3 stl r Beamten Am 29. November wird der Staatsrat wieder zusamme 1 4 notwendig. Zu warnen sei vor einer Angstpsychose, die sich darin 8 zusammen⸗ rechtzeitig vorzulegen. Im Reichsrat hätten verschiedene Länder

Leonhard Braunk. do. do. 100 ℳ-Stülcke N65 b zwirk 1 kommen, um den neuen Haus ; Im 1 96,5b auswirkt, daß die Beamten in der⸗ Erwartung von Preis⸗ - Haushalt zu beraten. sen die Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechts⸗

1907, 12. rz. 1932 1.7 Dresdner Allgem Transport vihr Kinang. X) 1.7 (50 % Einz. —,— 186 b erhöhungen alles mögliche einkaufen. Dadurch schaffen sie selbst rankheiten I.ee Opposition gemacht, und auch Preußen üeb 9 eine schwierige Situation. Sie sollten es ablehnen, in Gleh tes b eine Reihe von Bedenken zurückstellen müssen, um das

Linte⸗Hofmann (25 % Einz.) 17,76 e b G u kaufen, die ungerechtfertigte Preissteigerungen vornehmen. edeutsame Gesetz zu verabschieden.

1898,01 kv. rz. 3 Mannesmannröh. Jedenfalls kann durch Selbsthilfe der Beamten hier vielleicht mehr Die Verordn 8 b 8 ““ 8 ; 1 D ung wird 8 2 geschehen als durch Regierungsmaßnahmen. Der Minister schloß Ausschuß überwiese 9 vird darauf dem Bevölkerungspolitischen

99.90,06.13. rz. 32 Massener Bergbau (Buder. Eis)96 rz32 4 1.7 —,—

mit der Hervorhebung, daß die vorgeschlagene Erhöhung die

äußerste Grenze des Möglichen bilde. Die Peee,echchanghadie Ohne Besprechung wird dann die staatsministerielle Ver⸗ felbst sei jedoch eine staatspolitische Notwendigkeit. ordnung über das Diensteinkommen der Gewerbe⸗ und Handelslehrer und⸗lehrerinnen an den

Oberschl. Eisenbed. -

1902. 07, rz. 32 1.7 —,— 738.,25 b

do. do. 19, rz. b. 50 1.7 s83,5 G Leipziger Feuer⸗Versicherung. —,—

do. Eisen⸗Ind. do. do. Ser. B

1895 1916. rz. 32 5 versch. 78,75 G do. do. Ser. .

Phöntz Bg507 1z32 Magdeburger Feuer⸗Vers.ü ..X103 G

do 1919 Magdeburger Hagel (50 9% Einz.)

do. Braunk., rz. 32 d bn; 4* 8

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esc vrx g . neaadedurfer üapernc. -0, Berufsschulen gebilligt.

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Rombach Hülten⸗ Feeasern. Alh Kerl,9 1076,839 assenen Flaggenverordnung zu.

Rheinisch⸗Wesfültscher Llovd v —, Minister des Innern Grzesinski: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Staatsministerium hat seit Jahren immer wieder den Beschluß gefaßt, daß die Dienstgebäude zum 11. August zu flaggen sind, und auch die gemeindlichen Dienst⸗ gebäude, die Dienstgebäude der Selbstverwaltung die Verpflichtung haben, an diesem Tage der Reichsverfassung durch entsprechende Beflaggung der Gebäude mit den Reichsfarben Schwarz⸗Rot⸗Gold die notwendige Reverenz zu erweisen. Der Beschluß, den das Staatsministerium am 30. Juni 1925 in der gleichen Art wie früher auch diesmal für den bevorstehenden 11. August gefaßt hat und der sich insbesondere auf den Beschluß vom 16. Juli 1924 stützt ich bitte, die Jahreszahl zu beachten, meine sehr

0) in Attien lonvertierbar imu Zinsberechnung), Basaut Goldanleihe. 1.1.7 1105.8 G 105,5 b G

Harpv. Bergb. RM⸗A 1924 unt. 30 ¼ 1. 1.7 [1830 B 180 B

worden fei. Die Rechte der Kreisärzte seien auf ein Minimum reduziert. Der Kreisarzt könne zwar Einsicht in die Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörde nehmen, aber er habe dann nur das Recht, darüber an seine vorgesetzte Behörde zu berichten. Wer solle die Gemeinde ingen, ihm irgendwelche ausreichende Aus⸗ kunft zu geben. Die Verordnung sei lediglich aus fiskalischen Gründen, um den Staat zu entlasten, erfolgt. Die Regierungs⸗ parteien hätten beim Etat des Wohlfahrtsministeriums stets Wert auf große staatliche Beihilfen gelegt, jetzt versagten sie. Der Redner beantragt Ausschußberatung

Abg. Freifrau v. Watter (D. Nat.) erblickt in den Heil⸗ vorschriften der Vorlage eine erneute finanzielle Belastung der Gemeinden; sie bringt weiter eine Beschwerde der Medizinal⸗ beamten vor, die entgegen einer früheren Zusage des Wohlfahrts⸗ ministers vor Erlaß der Verordnung nicht gehört worden seien, und lehnt die Vorlage ab.

Abg Maria Heßberger (Zentr.) erklärt, daß ihre Freunde mit der Ausführungsverordnung nicht restlos einverstanden sein könnten, aber noch weniger mit dem Reichsgesetz, das bei weitem nicht alle die Schutzbestimmungen enthalte, die erforderlich seien. Die Rednerin wünscht Zurückverweisung der Vorlage an den Bevölkerungspolitischen Ausschuß, wo eine nochmalige eingehende Durcharbeitung erfolgen müsse.

Abg. Sellheim (Komm.) verlangt gleichfalls eine noch⸗ malige Ausschußberatung über diese Verordnung. Abg. Schmiljan (Dem.) betont, daß die Staatsregierung bei der Verabschiedung der Vorlage in einer Zwangslage befunden habe, weil das Reichsgesetz am 1. Oktober in Kraft ge⸗ treten sei. Zu begrüßen sei, daß die Gesundheitsbehörden auf die Kommunen übergehen, weil es nicht Sache der staatlichen Polizei sei, die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten zu führen, sondern der Fürsorgebehörden. Künftig müßten aber bei Erlaß solcher Verordnungen die kenntnisreichen interessierten Kreise gehört werden. Die Frage der Verteilung der Kosten für die Durch⸗ führung der neuen Bestimmungen müsse im Ausschuß geprüft werden. Der Redner begrüßt noch, daß durch die Vorlage endlich die Behandlung der Geschlechtskrankheiten durch Kurpfuscher un⸗ gemacht sei und bedauert, daß kein Attestzwang für den Fall eingeführt sei, daß ein Geschlechtskrankgewesener heirate.

Ein Regierungsvertreter legt dar, daß es infolge

und Berechnung der Entschädigungen neu geregelt werden. des langsamen Ganges der Reichsgesetzgebung der preußischen Regierung unmöglich gewesen wäre, dem andtag die Verordnung

Ministerialdirektor Dr. Richter vom Preußischen Kultus⸗ ministerium erschienen war.

Dr. Meyer (Komm.) bestritt noch einmal die Dringlichkeit der Vorlage und brachte erneut Bedenken vor.

Rechtsanwalt Hagemann (A. G.) legte die Bedenken der Arbeitsgemeinschaft dar. Die Verordnung greife in allgemeine

Bergmann Elektr.

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Die Abänderungsanträge der Kommunisten und der Ar⸗ beitsgemeinschaft wurden gegen die Antragsteller abgelehnt, der Ausschußantrag, Einwendungen nicht zu erheben, an⸗ genommen.

„Zum Schluß stimmte der Staatsrat noch der Novelle über die Ablösung der auf Dienstbarkeit be⸗ ruhenden Berechtigungen zu, wodurch das Gesetz vom 7. März 1924 aufgehoben und die Vorschriften über Art

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Preußischer Landtag. 310. Sitzung vom 13. Oktober 1927, 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Vpor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Landtags⸗ sitzung gab der Abg. Teitscheid (Zentr.) zu den gegen ihn gerichteten Presseangriffen folgende Erklärung ab:

In der Zeitung „Der Montag Morgen“ vom 10. Oktober 1927 ist unter der Ueberschrift „Abgeordnete besorgen Buchmacher⸗ posten“ ein Artikel erschienen, der in seiner Tendenz beleidigend und herabsetzend wirkt. Ich habe hierzu folgendes zu erklären: In Verfolg der Tendenz meines im Landtag Ferents vor Jahres⸗ frist Antrages 4660, welcher die Selbständigmachung von Buchmacher⸗Nebenstellen zu Hauptwettannahmestellen be⸗ zweckt, um dadurch das bestehende Unrecht in etwas auszugleichen und noch weiteren Angestellten selbständige Existenzen zu ver⸗ schaffen, habe ich mehrfach an mich ergangene Ansinnen von Gehilfen, ohne Rücksicht auf EE“ befürwortend weitergegeben, so auch den im „Montag Morgen“ erwähnten Fall. dch bemerke dazu: 1. Ich habe für meine Bemühungen eine

ntschädigung weder gefordert, noch erhalten, noch in Aussicht stellen lassen, also auch nicht die erwähnten 20 M. Fahrtspesen.

Die tendenziösen Bemerkungen über Geldsummen und Ver⸗ tragsentwürfe betreffen lediglich private Abmachungen der

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do do. do. 28, uk. 21 do. do. do. 2 R. 1,uk 32 do. do. Lsch. ProvG. do. do. do. Westfäl. Psdbr.⸗A. für Hausgrundst. Gld.⸗Pfdbr., uf. 32 Württembg. Spark. NRhetn.⸗Westf. Bdkr. Girov Nm., rz. 1.4.29 Rogg. Komm.* ZBuckerkredbk. G. 1-4. a SeSeen ⸗Bl. tilabar 1 10 290 erlin, R. 1 11,* Bywickau Stadt Mo⸗ 1. Ldw. Pfdbr.⸗Bk. Ank. 26. uk. b. 29. do. do. R. 12 18* Sächs. Staat Nogg.“* g. ge wia⸗ Vodenkr. ld.⸗Kom. Em. 1 ℳ. Schles. Ld. 9. n*s8 8 Bet nachfolgenden Wertpaptereu 1 e. fällt die Berechnung der Stüschzinsen fort. Lsch.⸗Ardv. Nogg.* Z1.1.7 8 b Anh. Roggw. A.1-32e sf. 3½1.4.16 10,5 G do. Prov.⸗Nogg. *“ss ff. Zs1.17 —,— 8b. Ld. Ekekt. Kohle fss i.Z1.2.8 12,9 G 12,9 G Thüring. ev. Kirche do do. * ss8 ff. II1. 2.8 12,5e b G 12,5 G Roggenw.⸗Anl.“* Bk. . Goldkr. Weim. Trier Vraunkohlen⸗ Rag.⸗Schldv. R. 1. wert⸗Anlethe setzt Thütr. 2.⸗H. B.“se ff. Zs1. 4.10 8,4 b G —,— Wenceslaus Grb. Kist Beri. Hyp.⸗Gold⸗ Westd. Bodenkredit Hyp.⸗Pfd. Ser.1 K. Ar. 1.7] 2.6 G 2,6 G Gld.⸗Kom Em 12 Verl. Roggenw. 28 *b st. h11. 2.8 9.5 G 9.5 G Westfäl. Lds. Prov. Brdbg. KreisElektr. Kohle 28 2,42 G 2,42 g 9,2 G

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141096 4.81

141083,25 G

6,10 b 12187 9,08 b 8,15 eb G

8,7 B

184b G 1 Säen 1 Ssitzung vom 13. Oktober 1927. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat beriet heute zunächst die vom Wohlfahrts⸗ minister vorgelegte zweite Verordnung über die Lockerun g der Wohnung szwangswirtschaft, die besagt, daß, wenn durch Tei ung einer unbenutzten Wohnung von fünf oder mehr “] neue räumlich und wirtschaftlich selbständige Wohnungen hergestellt werden, auf die neuen Wohnungen die Vorschriften des Wohnungsmangelsgesetzes mit Ausnahme der Paragraphen 2, 8 und 17 Nr. 1 keine An⸗ equ4 8 62 68 wendung finden; jedoch ist im Falle des § 8 die Genehmigung 309 r.8,1, 587 g4 1 Bezugsrechte. V der beteiligten Gemeindebehörden nicht erforderlich. Das Preuß. Pfandbriefbk. 7256 u gilt, wenn im Einverständnis mit dem Mieter durch Treuh. f. Vert. u. J. [ver St. Efütf aa E Feilung einer benutzten Wohnung der gleichen Größe neue dna598,1 1,8i 6 L.1 hles. Vergb. u. Zin räumlich und wirtschaftlich selbständige Wohnungen hergestellt

werden. Als neue Wohnung gilt auch der Teil der bisherigen

188 G

1.1.71 —,— B (298 B 1.1.’. —,— —,— 1.4.10[89,8 b 89,75 b 7,99 b G 7,96 b G 8,75 G

2,18 G 8,22 b G

Bergw.) 01, rz. 32 1.7 Sächstsche Versicher. (50 % Einz.) —.,— (Moselhütte) do. do. (25 % Einz.“ 1904, rz. 3 8) 1.7 Schles. Feuer⸗Vers. (f. 40 ℳ). 73 G do. (Bismarckh. do. do. (Stücke 200% 1917 rz. 32 1.7 Thuringia, Erfurt (voll eingez. 305 b Sachsen Gewerksch. do. do. (25 % Einz. 221 6 1920 i. K. Nr. 2 Transatlantische Güter 250 b Sächs. Elekt. Ltef. Union, Hagel⸗Versich. Weima 1910, rückz. 32 Vaterl. Rhenania Elberfeld. N500 G Schles. El. u. Gas Viktorta Allgem. Versicherung 2475b 1900, 02, 04 4 + 1.7 Viktoria Feuer⸗Versich Lit. A NI550 G 4 ½

—v,ö

1.4.10

1.4.10

Werke Kohlen †. se tf. Z11.) do. do. Rogg. 23 Braunschw.⸗Hann. do. Ldsch. Noggen *5b Hyp. Rogg. Kom.*

20,25 b G

burg 09.12 rz. 32 4 ¼ 1.5.11 —,—

1 Abl

9,2 G Bwickau Steink 28 5

Fortlaufende Notierungen.

Auslol. Sch. einschl. ösgssch. Nr. 1-60 000

Deutsche Anl⸗Ablösungssch.

ohne

4 %⁄% Hamb. amort. Staati9 B

½ Bos 5 %

Auslosungsschein .

Heutiger Hurs 52,5 à 52,3 b 15,4 8 15,25 b

Voriger Kurs 52,7 à 52,5 à 82,66b

18,25 à 15,4 à 15,3 à 18,5b 0,0245 b

nische Eb. 1.1. .

do. Invest. 14.

5 % Mexitan. Anterhe 189 9

5 do. do. 4 do. do. 4 do. do.

1899 abg 1904 1904 abg.

4 ¼ % Oest. Staatsschaßsch. 14

4 ½ do. do. do

+ —— 22

—’—

22öge —.-==

4

ri. A

z un 4 ½8 % do

amort. Eb. Ank Goldrente..... do. m. neu. Bog. d. Catsse⸗Commune Kronen⸗Nente .. konv J. J

konv. M. N...

do. Silber⸗Rente... do. Papter⸗Rente ..

dminist.⸗A. 1908.. Bagdad Ser. 1.. do. Ger. 2., unif. Anl. 03— 06 Anleihe 1905b

do. 1908 Zoll⸗Obltgattonen

Üürtische 400 Fr.⸗Lose ...

a Staatsrente 1913 do. 13 m. neu. Bog.

d Caisse⸗Commune

9 do 4 ½ % do.

do 1914

do. 14 m. neu. Bog.

d. Catsse⸗Commune Goldrente

do. do. m. neu. Bog. d.

Caisse⸗Commune

4 do. Staatsrente 1910 4 do. Kronenrente ....

4 ¼ Ljiss 429 ½ N. 481 Elektrt Schantn ambu

abon Stadtsch. I. II. exikan Bewäfs... do do. abg. che Hochbahn

ung⸗Eisenbahn. rger Hochbahn.

esterr.⸗Ung. Staatsb...

o. Div.⸗Bezugsschein... Anatolische Etsenb Ser. 1

do.

do. Ser. 2

Mazedontsche Gold... Tehuantepec Natk...

do. abg.

Verein. Elbeschtffahrt..

Bant für Brautndustrie..

Bayer.

Hyp.⸗ u. Wechselb.

Bayer. Ver.⸗Bk. Münch.⸗Nb Oesterr. Kredit . Reichsban!... .. 6 Wiener Bankvereirn

Accum Adlern

Aschaffenburger Augsburg⸗Rh 8

ulatoren⸗Fahrtk.. bverke

ürn Masch..

35 ½⅛ 2 36 b 36 4 36 b

26,5 à 27 B à 26,7b

5.78 à 5,9 b 2,6 B

16,28 G à 16,5b a 13,75 b 19 G

13 ½ a 13 G

—2 13,8 B 29 ½ G 8 29,75 b

108 à 106,75 à 108,25à106 b

18,5 B

—,— 2

* Noch nicht umgest.

176 à 178 b 190 a 188 b 166 b

42 9 b 170 ½ 2 170,8 b 18 G 158,25 N 158 b 100,5 a 1012¶5

36 % a 36,5 G

—,— ,—

2 26,25 à 26,5b

3,38 3,4b à 38

6 b à 2,7 b

16.25 à 16.2 à 16,26b 13,5 b G à 13 ⁄2 b 19 G

26.5 G à 29b 2 25 b

à 21,6 b à 26 b

—,— 2

1“

24,5 à 24,4 G

2 2.9 6b G à 3B

105 4 103,5 à 104 8 2 19,25 G

18,25 a 18 b

à 20 % a 20 %

* Noch nicht umgest.

à 173 b 187,5 a 189 b

168 b

a sob

168.75 à 170 b

17,75 G 156,75 a 155.5 à 156b 102,5 à 103 a 102,25 b

BasaltF . J. P. Bemberg .. Jul. Berger Tiefb. Berl.⸗Karlsr. Ind. Busch Wagg. V.⸗A. Byk⸗Guldenwerte Calmon Afbest .. Chem.von Heyden Comp Hispano Am de Electr. (Chade) Dtsch.⸗Atl. Telegr. Deutsche Kabelwt. Deutsche Wollenw Deutscher Eisenh. Etisenb.⸗Verkmitt Elek.⸗W. Schlesten Fahlberg,List& Go Feldmühle Papier Hackethal Draht. F. H. Hammersen Harb⸗Wten. Gum Hartm. Sächs. M. Hirsch Kupfer .. Hohenlohe⸗Werke Humbolde Masch. Gebr. Junghanz. Karlsruher Masch. Rud. Karstadt... Gebr. Körting ... Krauß & Co., Lol. Lahmeyer & Co.. Laurahlltte Leopoldgrube... C. Lorenz Maxtmilianshütte Miag, Mühlenbau Motorenfbr. Deutz Nordd Wollkämm Oesterr. Siemens⸗ Schuckertwerke. Hermann Pöge.. Polyphonwerke .. Rhein.⸗Westf. Elel. do. Sprengstosf Rhenan. Kunheim Ver. Chem. Fabr. J. D. Rtedel.... Sachsenwer! ... Sarotti H. Schetdemande! Schles. Bgb. u. Zin!. do. Bgw. Beuthen do. Portl.⸗Zem.. do. Textilwerke . Hugo Schneider. Schubert u. Salzer Siegen⸗Sol. Gußst Stettiner Vulkan. Stöhr& C., Kammg Stolberger Zink. Svensta Tändsticks (Schwed. Zündh.) Telph. J. Berliner Thörl’s Ver. Oell Thür Gas Leipz Ver. Schuhf. B.⸗W. Vogel. Telegr.⸗Dr. Voigt & Haeffner Wicking Portland R. Wolf.

Maschfbk. 13. rz. 32

geutger Kure à 517 818 à 519,8b 305 a 311 b G 65,5 n 65 ) 95.5 à 95 G

40.5 2 41,5 b 130 ½ 8 130,5 à 130 b

564 9 562 u 568 à 564b 102,29 2 10 ”9

2 54 5 54,25 b

85,5 9 87 b ““ 1851 G 135,75 eb

à 150 b

215,5b

69.25 b

188 b

90 b

29%b

20 ½ a 20,25 à 20,3 b

9 37,75 b

21,5 G

a 185 2 160 B à 157,25 B

93,75 9 93,55b 64,5 b

78 b

120,28—

Adab 132 a 133 B

185% 161b G

15.25 G a 18 8 b 129.25 a 128,25b 173.754173,5a 174 B 205 à 204 a 204,5 b

120 8 119 b 183.5 a 182,5 b

31 à 30.75 B 31,25 b 117 a 114 116,5 b

27˙2 28,5 à 27b 1498 a 148,25 4 149—b

4122 417,5à 418,8 b

81 8 81,5b 101,75 9b à 138,5 b 103,75 b

9

—,—

65 b

1.7

2 1009 6

84 0 83,6 G

Voriger Kurs 2 809 à 5610 4 507 à610à807à5611 5b 298 a 296 a 300 b 66 b 96,5 à 95,25 à 95,5 b 42 B 129,25 à 129,75 b 553 2 559 à 554 a 561 b 105 a 104 b G 8 a 97.25 a 98,25 b 52 9 52,75 b 83,5e b G a 88 b ““ 135.75 G a 134eb G à 135,25 b

130,5 à 129.75 b 213 2 211b 6 à 212 G

89 9

168,75 à 168 b

89,259 89,5 à 89 G à 89,25 b àa 29,25 b

*20 a 20.5 b

2 38 B

103 2 10 1 b 21% 6 à 21,5 G à 183 a 182,5 b à 92,5 u 92 b à 65 b

179.5 b

2 78 à 78,5 b 96,25 b

120,25 b

67,5 b 162,25 à 162 b

126 à 127.25 b 8

172 2 171,5 à 172.25 b 202 a 207⁄,5 a 202,5 b

à 109 a 109,28 b

à 61,5 à 60,5 G à 60,75 b

120 b

180 b

29 à 30,59dↄ99A‚a

115,5 à 113 à 114 b „*

207 b

97 a 96 b

114 a 113 b

a 360 b

57 a 55,75 b

27 a 27.25 b 8

150 g 149 à 149,7505

221,25 b

412,5 a 412 à 413 à 406 à 409 b

80,5 b

100 101,78 b

139 8 139,25 b

a 75b

104b G à 103,75eb G 149 b

68,75 à 68,5 à 67 b

Zellstoff Waldh. 07

4 versch.

—,— 6

Auf Zeit gehandelte Wertpaptere per Ultimo Oktober 1927.

Prämten⸗Erklärung, Festsetzung der Ltqu.⸗Kurse u. letzte Nottz p. Ultimo Oktober: 27. 10.— Einreich. d. Effektensfaldos: 28.10. Etnreich. d. Differenzskontros: 29. 10. Zahltag: 31.10.

Dt. Reichsb. Vz. S. 4 (Inh. Zert. dR. B.) A.⸗G. f. Verkehrsw. Hamb.⸗Amer. Pat. Hamb.⸗Südam. D Hansa, Dampfsch. Norddeutsch. Lloyd Allg. Dt. Cred.⸗A. BarmerBank⸗Ber. Berl. Hand.⸗Ges. Comm.⸗u. Priv.⸗B Darmst. u. Nat.⸗Bk. Deutsche Bank... Diskonto⸗Komm.. Dresdner Bank. Mitteld. Kred.⸗Bk. Schulth.⸗Patzenh. Allg. Eleltr.⸗Ges. Bergmann Elektr. Berl. Maschinenb Buderus Eisenwf. Charlottenb. Wass. Cont. Caoutchuc. Daimler Motoren Dessauer Gas... Deutsche Erdöl .. Deutsche Masch.. Dynamit A. Nobel Elektrizit.⸗Liefer. Elektr. Licht u. Kr. Essener Stetnk... J. G. Farbentnd. Felt. uGutlleaume Gelsent. Bergwert Ges. f. ektr. Untern. Th. Goldschmidt HamburgerElektr. arpenerBergbau Hoesch Eis. u. Stahl Philtpp Holzmann Ilse. Bergbau... Kaliwerte Aschers! Klöckner⸗Werke.. Köln⸗Neuess. Bgw. Ludw. Loewe... Mannesm. ⸗Röhr. Mansfelder Bergb Metb. u. Metallurg Nattonale Autom. Oberschl. Eisenbb. Oberschl. Kokswke. I. Koksw. uChem. F Orenstein u. Kopp Ostwerke Phönix Bergbau. Rhein Braunk. uB. Rhein. Elektriz... Rhein. Stahlwerke Riebeck Montan Rütgerswerte.. Salzdetfurth Kal Schles. Elektriz. u. Gas Liüt. B... Schuckert & Co.. Siemens & Halske Leonhard Tietz. Transradto Ver. Glanzst. Elbf. Ver. Stahlwerke. WesteregelnAlkalt Zellstoff⸗Waldhot Otavi Min. u. Esb.

Heutiger Kurs

à 100 G

162,75 à 162

151 2 1580 2 150,25 b

222,75 g 221,5 b

227 a 228 b

152,75 2 153,75 b

142,5b

143,25 g 142 ½ B

2a3 a 242 à 243 à 242,5b

173,5 à 173 b

225 à 224,5 b

161,75 à 161,5 b 12 154 a 153,5 8 154,25 à 153.75 b 160 b G a 160,5 B 2 150,25 b 233 b

4372434à437a4359 437,75 433à436 b 181.5 2 181.75 a 180,75 a 181 b 20 /⅛ a 206,5 à 207,5 8 204 %⅞.b a 133.25 9 133 b

108,25 8 104.78 b

138,75 à 135 G a 135,5 b 117,25 9 117 b

115,5 à 115 2 115.25 à 115 8 b 191,5 à 191,25 à 192,25 à 191 8b 145,75 à 145,5 G a 145,75 b 84 b

176 a 177.5 à 176,5 à 176,75b 219 a 216 b

294,25 à 293,5 b

134 b

149 à 149,5 à 149

312,52 311,58313 a 309 à 3115309.5 3 à 124,5a 124 6 a1 24,25 b [309,75 b à8 153,75 8 184 b

à 198 2 196,75 b

176 à 175,5 b à 188,5 a 191 à 189,25 b

169 8 170,25 b

152 à 152,5 ü 152 à 152,5 b 174 a 1752 174b

282 2 281 G u 282 à 281 b

163.75 a 165,25 a 164,25 b 123 b

137 a 137,5 b

113 b

97 b

99,25 G

132 8 131,5 b

413,5 ü 411,5 à 413,5 à 412 b

110.25t G6 a 110,75 a 110,5 b

240,S a 242 b

2 159 b

197 ½ 197,25 à 198.25 B à 196,25 à à 166 1197,75 a 196,25 92,25 à 92,5 à 92,25 b

250 a 249,5 b

167.25 à 168,5 b

199,5 a 199 6 d 200eb B à 199 b

292 n 291 à 292 à 291 b

164,5 8 166 b

654 a 652 à 659 à 655 à 661 à 657 b 125 b

182 b

309 ¾ à 309 à310,5 B à 309,25a309,75 b 39 ½ à 38,75 b

8 8—

Vortger Kurs

100 à 100,25 G

à 160 b

146 a 148,75 b

216,25 a 219,25 b

à 223 8 224,5 b

147,5 8 147,25 a 150,25 b

141.75 à 142,75 b

143,5 a 143,75 G

à 241 b

171.5 a 171 G à 172,5 b

223.75 8 223,5 a 224,75 à 224,5b 160,25 a 161,5 b 152,8 à 153,75 b

159,5 a 160 b

228,5 g 227,5 b 232b

426 n 425 8 433 8 432,5 b

180.25 a 181,5 b

202 a 203,5 à 202,5 à 208 B à 207 8

105 2 108,28 104.5 6 8 105 b

à 133,75 8 133,5 8 134b

117 ¼ 8 117 b

118 ½ 2 115,75 b

190,5 à 189.25 à 190 % b 8b à 144 d 144,5 à 143,5 G à 144.75 b 83.25 a 83,5 b [144,75 G 138.5 a 140 G 3 176.5 n 175,5 à 176 à 175,25 b 212 a 216 b

153 à 151 2 152,5 G

8 292 u 293 a 292,25 à 294b

133,5 8 133,75 b

147,5 9 147.25 a 147,75 5b

307 a 308.5 a 306 n 312 b

124,5 a 125,5 b

à 183.5 9 154 B

196 à 197 B a 196 197 b

177 a 178,5 u 176 b

189 à 192,25 b

233 à 230 G

166 a 167,5 b

153,25 9 152,25 à 153 b

173 ½ a 174,25 b

278 a 279 a 277 G à 279 %

163,5 a 162,5 b G 3 163,5b

123 2 122,25 a 122,5 b

137 G

2 97b

99.25 G a 99 à 99 ½2

128.5 à 129.5 b

403 a 402 a 409 à 407 à 411 b 110 à 1 0e 6 à 110.25 a 1108¶ 240 à 241 a 240 6 à 241,5 b

9 188.5 au 158 G

193 a 193,5 B 192,5 à 196,25 à 195 à5 163 a 166 b

91 à 90,75 a 91,25 b 244,5 a 244 a 245,5b

2 167,75 b 197 % a 198,5 à 197,5 à 201 B 288 8 291,25 b

à 164,25 9g 166 b

130 b G 645 8 639 8 643 8 640 5 644b 124 ¼ à 124,5 b

178 à4 180.5 b

306,25 2 307,5 b

38,8 a 39b

1198,25 a 198,75b

veshnang, in dem eine Küche vorhanden war. Die Gemeinde⸗ behörde hat von der Durchführung einer Beschlagnahme abzu⸗ ehen, wenn der Verfügungsberechtigte sich bereit erklärt, innerhalb einer von der Gemeindebehörde zu bestimmenden Frist von mindestens vier Wochen durch Teilung einer Woh⸗ nung von fünf oder mehr Wohnräumen neue räumlich und selbständige Wohnungen herzustellen, und innerhalb der Frist die Arbeiten ausführt. Neue Wohnungen, die in der bezeichneten Weise hergestellt sind, werden von den Vorschriften des ersten Abschnittes des Reichsgesetzes über Mieterschutz und Mietseinigungsämter sowie von den Be⸗ stimmungen des Reichsmietengesetzes ausgenommen.

Dr. Steiniger (A. G.) empfahl den Antrag des Aus⸗ schusses, Einmendungen nicht 8 8 8 8

Herr Pöppe (Komm.) bezeichnete die Maßnahme als ver⸗ fehlt. Die Wohnungsnot 18s eichneann. Weise behoben Die Vorlage wurde gegen die Kommunisten genehmigt. Zugestimmt wurde auch der Verordnung, die die Verteilung der Gesellschaftssteuer auf die Gemeinden regelt.

Es schließt sich an die Besprechung der bekannten Ver⸗ ordnung über die Bildung von Studenten⸗ schaften an den preußischen Hochschulen.

Landrat von Meibom (A. G.) wies als Berichterstatter auf die schweren Kämpfe in der Studentenschaft insbesondere wegen der Koalitionsfrage mit den österreichischen Studenten⸗ chaften hin. Im Ausschuß sei von einer Seite zum Ausdruck ge⸗

racht worden, daß eine Beruhigung für die Studentenschaft durch die Neuregelung nicht eintreten werde. Ein entsprechender An⸗ trag, der sich gegen die Verordnung ausspreche, sei jedoch abgelehnt worden. Die Mehrheit habe sich für die Verordnung ausgesprochen.

Dr. Meyer (Komm.) brachte eine Reihe von Bedenken vor; insbesondere enthalte die Verordnun⸗ 8⸗ Unklarheiten, die noch geklärt werden müßten, so über die Wahlberechtigung. Den Haushalt der Studentenschaft sone man auch nicht für das Jahr, Hngeer für das Halbjahr aufstellen. Es müsse auch eine größere

insichtmöglichkeit in die Wirtschaftsführung gegeben werden.

Oberbürgermeister Dr. Jarres (A. G.) bedauert, daß ein Vertreter des Ministeriums nicht anwesend sei.

Darauf wurde fast einstimmig ein Antrag, die Weiter⸗ beratung zu vertagen, angenommen.

Sodann begründete Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm.) einen Antrag seiner Fraktion, den Vertreter Preußens im Reichsrat anzuweisen, gegen das Reichsschulgesetz zu stimmen.

Für den Entwurf, so führte Redner aus, seien maßgebend gewesen die besonderen Gründe lediglich des Zentrums, denen sich auf der einen Seite die Deutsche Volkspartei, auf der anderen Seite die Sozialdemokratie fügten. Die bekenntnisfreien Schulen würden benachteiligt. Von einer Zurückdrängung des konfessio⸗ nellen Einflusses in der Volksschule könne keine Rede sein. Auch durch die preußkfchen Anträge würden die schweren Bedenken nicht beseitigt.

Ohne Aussprache wurde hierauf der kommunistische An⸗ trag abgelehnt.

Die Beratung der Verordnung über die Bildung von Studentenschaften an den preußischen Hoch⸗

Interessenten untereinander, soweit diese wirklich vorliegen, und sind mir erst durch die Artikel bekanntgeworden. 3. Bekannt war mir nur, daß ein genannter Bittsteller bei Erteilung der Konzession als Angestellter eingestellt und dort sein Brot finden sollte. Hierauf bezieht sich die X“ in dem angeführten Briefe, den ich geschrieben habe: . er bedauert, daß er noch nichts verdient habe.“ Nicht etwa habe ich eine Vermittlungsprovision oder sonst irgendetwas im Auge gehabt. 4. Ich war nicht auf der Goldenen Hochzeit der Eltern eines der Interessenten und habe infolgedessen 8 dort keine Festrede gehalten, wie es in einem anderen Blatte hieß. 5. Ich habe nicht, wie es in dem Artikel heißt, unter Mißbrauch meiner Abgeordnetentätigkeit eine Konzession weder direkt noch indirekt erstrebt oder erhalten. 6. Seit längerer Zeit bin ich bedroht worden, mir einen Skandal aus der Sache zu ins genieren, um mich dadurch von meinem Antrag ab⸗ zubringen. Erst gestern abend ging mir unter voller Namens⸗ nennung folgendes Schreiben zu: „Herr W. S. sagte zu mir, daß er jetzt dem Zentrumsabgeordneten Teitscheid eins auswischen werde. Jetzt könne ihm nichts passieren, da der Buchmacher⸗ verband hinter ihm stehe.“ Ich werde wegen der beleidigenden unwahren Behauptungen Strafantrag stellen. (Beifall im Zentrum.) Der Redner fügte gegenüber neueren Presse⸗ äußerungen hinzu, daß er durch eine auswärts veranstaltete S. daran verhindert war, schon früher zu der uchmacherangelegenheit Stellung zu nehmen.

In Erledigung der Tagesordnung überweist das Haus kommünistische Anträge über Erhöhung der Berg⸗ arbeiterlöhne im mitteldeutschen Braunkohlenrevier und gegen die Bergarbeiterentlassungen bei der staatlichen Bergwerks⸗ Aktien⸗Gesellschaft Recklinghausen dem Handelsausschuß.

Mit mehr als der verfassungsmäßigen Zweidrittel⸗ mehrheit bestätigt das Haus dann seinen früheren Beschluß auf Annahme der sogenannten Elektrovorlage, die die usammenfassung des staatlichen Elektrobesitzes in einer Aktien⸗Gesellschaft ausspricht und vom Staatsrat abgelehnt worden war. Mit dieser Wiederholung des Landtags⸗ beschlusses ist der Einspruch des Staatsrats hinfällig und das Elektrogesetz endgültig angenommen worden.

Es folgt die Beratung der in der Sommerpause vom Staatsministerium mit Gesetzeskraft erlassenen Ausführungs⸗ verordnung zum Reichsgesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten.

Abg. Dr. Böhm (D. Pp.) betont, daß die Uebertragung der Ausführung der Seuchenbekämpfung an die Gemeinden, wie sie die Notverordnung vorsieht, ein Bruch mit den bisherigen Ge⸗ pflogenheiten sei. Die Seuchenbekämpfung sei Sache des Staates. Jeder Kreis und jede Gemeinde würde für sich vorgehen. In sehr bedenklicher Weise würde sich infolgedessen die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten zersplittern. Zu Beanstandung gebe auch die Uebertragung obrigkeitlicher Befugnisse an die örtlichen Gesundheitsbehörden Ankaß. Dies sei ebenfalls ein Bruch mit den bisherigen Bestimmungen und werde zu großen Schwierigkeiten bei den Gemeinden führen. Der Redner rügt, daß das Mini⸗ sterium vor Erlaß der Verordnung die Sachverständigen nicht gehört habe. Die Regierung habe so langsam gearbeitet, daß der Notstand, auf den sie sich berufe, lediglich durch sie selbst geschaffen

schulen warde dann wieder aufgenommen, da inzwischen 1

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*) Mrt Auznahme der 888 Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

geehrten Damen und Herren —, ist von der Stadt Hohenstein in Ostpreußen, die das Verwaltungsstreitverfahren beschritten hat, wegen der vom Regierungspräsidenten vorgenommenen Zwangs⸗ etatisiterung zwecks Beschaffung der Fahne und von der Stadt Potsdam wegen Beanstandung eines Magistratsbeschlusses vom 27. Juli 1925 angefochten worden. Der Magistrat hatte unter Bezugnahme auf einen vom Staatsministerium herausgegangenen vorhergehenden Erlaß unter dem eben angezogenen Datum folgenden Beschluß gefaßt:

„Der Magistrat beschließt, sowohl am diesjährigen Ver⸗ fassungstage als auch in allen anderen Fällen, in denen die städtischen öffentlichen Gebäude flaggen, auch entgegen ministeriellen Erlassen, die die Beflaggung in den Reichsfarben anordnen und die Landes⸗ und Gemeindefarben nur neben den Reichsfarben zulassen, nur in den preußischen Landesfarben und den Gemeindefarben zu flaggen.

gez. Dr. Dehms.“

Das Oberverwaltungsgericht hatte, nachdem ver Bezirks⸗ ausschuß am 2. Februar 1926 dem Staatsministerium Recht und dem Magistrat Unrecht gegeben hatte, in seinem Urteil den Erlaß des preußischen Staatsministeriums als rechtsunwirksam bezeichnet. Das Oberverwaltungsgericht kam in seiner Urteilsbegründung zu folgendem Schluß:

Wenn eine Gemeinde die Reichsflagge setzt, so mag das ge⸗ schehen, um die Zugehöxrigkeit zum Reiche, die Achtung vor dem Reiche oder die Teilnahme an den das gesamte Volk bewegenden Ereignissen äußerlich zu bekunden und dergl. mehr. Mit recht⸗ lichen Gesichtspunkten hat das nichts zu tun. Es gehört nicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Gemeinde als einer öffentlich⸗rechtlichen Pflicht. Wenn eine Gemeinde die Reichs⸗ flagge hißt, so geschieht dies also nur zum Schmucke in dem vorher angegebenen Sinne und aus den angegebenen Gründen. Solche Flaggen anzuschaffen und zu hissen, besteht keine gesetz⸗ liche Verpflichtung. Auch aus den allgemeinen Erwägungen, daß die Gemeinde ein Glied des Staates und dieser des Reiches sei, kann mangels jeder positiven Rechtsvorschrift eine solche Verpflichtung nicht hergeleitet werden. Hiernach liegt bei dem Beschlusse des Magistrats weder Befugnisüberschreitung noch Gesetzesverletzung vor. Die angefochtene Beanstandungs⸗ verfügung mußte daher unter Abänderung der Entscheidung des Bezirksausschusses außer Kraft gesetzt werden.

Die Staatsregierung befand sich nach diesem Urteil des höchsten preußischen Verwaltungsgerichts in einer Zwangslage. Es hatte die ganzen Jahre hindurch in den verschiedensten Erlassen, und die noch im einzelnen durch Ressorterlasse, insbesondere des Mini⸗ steriums des Innern ergänzt waren, auf die Notwendigkeit der Beflaggung der Staats⸗ und Kommunalgebäude am Verfassungs⸗ tage in den schwarz⸗rot⸗goldenen Farben dringend hingewiesen und hatte diese Art Beflaggung zu einer Pflicht auch für die

Organe der Selbstverwaltung gemacht. Bis zur Entscheidung des

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