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die die Auswirkung der Aufbesserung wenigstens teilweise wieder aufhöbe Wir haben daher zu prüfen, ob genügend Sicherheiten vorhanden sind oder geschaffen werden können, die eine Schwächung der Kaufkraft nicht nur der Beamten, sondern aller Lohn⸗ 8 Gehaltsempfänger verhindern können. Das wird die neue wichtige Frage bei der Beratung der Vorlage sein. In diese Beratung ist gleichzeitig die Prüfung der Sicherung der Kaufkraft der übrigen wirtschaftlich schwachen Kreise einzubeziehen. Angesichts dieser wirtschaftlichen Tragweite der Besoldungsfrage, die auch eine Auswirkung auf die Staats⸗ und Verkehrsarbeiter haben muß, ist es verständlic, daß die Vorlage in weiten Kreisen der Arbeiter⸗ schaft, des Mittelstandes und der Landwirtschaft auf Widerspruch gestoßen ist. Zu einem großen Teil ist der Widerspruch auf die wirtschaftliche Lage und auf die große Belastung dieser Stände, aber auch darauf zurückzuführen, daß der genaue Inhalt der Vor⸗ lage und ihre finanziellen Auswirkungen nicht überall bekannt sind. Mögen diese Bedenken aus der großen Sorge für die gesamte Lage entspringen, so ist meine Fraktion aber auch der Ansicht, daß das gesamte Volk ein großes Interesse an einer arbeitsfreudigen und pflichtbewußten Beamtenschaft haben muß Arbeitsfreudigkeit und Pflichtbewußtsein in allen Schichten des Beamtentums sind aber nicht zu erhalten, wenn die Beamten von der Sorge für die Lebenshaltung ihrer Familie, die Erziehung ihrer Kinder dauernd bedrückt werden. Das gilt um so mehr, wenn die Verwaltung eines Staates in so starkem Maße auf dem Berufsbeamtentum als sicherer Grundlage aufgebaut ist wie bei uns. Meine Fraktion ist geschlossen in der Anerkennung der Leistungen und Opfer, die das Berufsbeamtentum für die Konsolidierung der Republik in den vergangenen Jahren gebracht hat. Bei den Reichsratsverhand⸗ lungen sind gegenüber dieser Vorlage Bedenken dahin zum Aus⸗ druck gebracht worden, daß angesichts der erforderlichen großen finanziellen Aufwendungen die Länder und Gemeinden nicht in der Lage sind, aus eigenen Mitteln eine der Vorlage der Reichs⸗ regierung entsprechende Regelung ihrer Beamtenbesoldung durch⸗ zuführen. Von dieser Ueberlegung ausgehend, hat der Reichsrat sogar eine Aenderung des im Frühjahr dieses Jahres beschlossenen e“ gefordert. Es ist klar, daß einzelne inder und viele Gemeinden nach Deckungsmitteln suchen müssen. Es darf aber nicht vergessen werden, daß auf Grund der guten Einnahmen aus den Ueberweisungssteuern Länder und Gemeinden mit erheblichen Mehreinnahmen aus diesen Steuern rechnen können. Auch aus den Realsteuern ist infolge der derzeitigen besseren wirtschaftlichen Lage ein stärkeres Aufkommen bei Ländern und Gemeinden in vielen Fällen zu erwarten. Es bleibt aber selbstverständlich- eine Aufgabe der weiteren Beratungen, die Bedenken, die von einzelnen Ländern und Gemeinden nach dieser Richtung hin erhoben werden, sorgfältig nachzuprüfen. Diese Bedenken kann man aber mit dem Gedanken des schematischen Einheitsstaates nicht ausräumen. Es bleibt aber richtig, daß viel⸗ fach eine Uebersetzung des Verwaltungsapparates durch Kriegs⸗ und Zwangswirtschaft, durch eine vielfach nicht klare Abgrenzung der verantwortungsvollen Aufgaben von Reich, Ländern und Gemeinden und eine zunehmende Bürokratisierung und Zentrali⸗ sierung in den Ländern stattgefunden hat. Wir müssen erwarten, daß durch eine klare Abgrenzung der Aufgaben in gemeinsamer Arbeit zwischen Reich, Ländern und Gemeinden und durch entsprechende Maßnahmen der Länder eine großzügige Ver⸗ waltungsreform in Angriff genommen wird Die Verwaltung, so wie sie heute besteht, ist außerdem vielfach aus Bedürfnissen und wirtschaftlichen Zuständen entstanden, wie sie vor vielen Jahr⸗ zehnten herrschend waren. Neue große wirtschaftliche Entwick⸗ lungen müssen stets eine Anpassung der Verwaltung notwendig machen, wenn nicht zwischen dieser und den im freien Wirtschafts⸗ leben schaffenden Kräften in Stadt und Land Reibungen entstehen sollen. Die Lösung dieser Aufgabe liegt auch im Interesse eines arbeitsfreudigen und ausreichend bezahlten Berufsbeamtentums. Sie kann nur gelöst werden, wenn die Beamten und alle Volks⸗ schichten für ihre Aufgaben und Nöte gegenseitiges Verständnis aufbringen, und wenn gleichzeitig an diese große Aufgabe vom Reich und von den Ländern in gutem Einvernehmen herangegangen wird. Abg. Dr. Scholz (D. Vp.): Auch die Deutsche Volks⸗ partei begnügt sich mit der Abgabe einer kurzen Erklärung. Sie will dadurch zum Ausdruck bringen, daß sie den Schwerpunkt gerade dieser Verhandlungen im Ausschuß sieht. Sie will durch dieses Verhalten dazu beitragen, daß die Verhandlungen im Ausschuß möglichst bald vor sich gehen können und daß dadurch ein möglichst baldiger Abschluß im Interesse der Beamten er⸗ zielt wird. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volksparter dankt der Reichsregierung für die Vorlage des Entwurfs eines Reichsbesoldungsgesetzes. In der Auffassung, daß eine wirklich ausreichende und auch den Leistungen der Beamten Rechnung tragende Besoldung eine absolute Staatsnotwendigkeit ist, stimmen mit dem Reichsminister der Finanzen nicht nur sämt⸗ liche Mitglieder der Fraktion der Deutschen Volkspartei, sondern auch unsere Parteiangehörigen aus allen Berufsschichten vollig überein. Die Fraktion bedauert nur, daß es dem Herrn Reichs⸗ minister der Finanzen nicht möglich gewesen ist, die Hindernisse zu überwinden, die sich dem Verlangen unserer Fraktion nach Verabschiedung der Besoldungsvorlage noch vor der Sommer⸗ pause entgegenstellten. Die Deckungsfrage, von der in der Be⸗ gründung der Vorlage nur anrn htts eee. esprochen wird, muß im Ausschuß einer gewissenhaften Prufun unterzogen werden. Es wird oberster Grundsatz für alle Parteien sein müssen, die in der Begründung aufgestellte Forderung sich zu eigen zu machen: Die Finanzen des Reiches müssen unter allen Umständen in Ordnung bleiben! Seine Geltung behält dieser Grundsatz nach unserer Auffassung auch gegenüber den Wünschen der Länder nach Abänderung des seit dem 1. April d. J. geltenden Finanzausgleichs. Der Beschluß des Reichsrats, in die Vorlage einen § 39a einzufügen, durch den der Anteil der Länder an der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer um fünf Prozent erhöht wird, entspricht nach Auffassung meiner Fraktion dem an⸗ geführten Grundsatz nicht, sie pflichtet vielmehr der Auffassung der Reichsregierung bei, die ihre gleichfalls ablehnende Haltung damit begründet, daß damals bei der Abänderung des Finanz⸗ ausgleichs den Ländern und Gemeinden bereits eine Erhoöhung der Garantiesumme für die Ueberweisungssteuern um 300 bzw. 500 Millionen und ferner andere Bestimmungen zu ihren Gunsten gegeben worden sind. Der Reichsrat spricht in der Begründung seines Antrages davon, daß Länder und Gemeinden es für ausgeschlossen halten, die Realsteuern stärker heran⸗ zuziehen. Danach könnte der Eindruck entstehen, daß an eine Senkung der Realsteuern nicht gedacht wird. Demgegenüber verweist meine Fraktion mit allem Nachdruck auf die Be⸗ stimmungen des § 4 des Finanzausgleichsgesetzes und fordert die darin vorgesehene Senkung der Realsteuern. Es muß in diesem Zusammenhange darauf hingewiesen werden, daß die außer⸗ ordentliche Verminderung der Reichssteuern, die unter dem Reichsfinanzminister v. Schlieben anderthalb Milliarden und unter seinem Nachfolger Dr. Reinhold fast eine halbe Milliarde betrug, zu einem guten Teil zu einer stärkeren Belastung der Steuerpflichtigen geführt hat, weil inzwischen Länder und Ge⸗ meinden vielfach ihre Realsteuern stark vermehrt haben. Hinzu kommt, daß man sich bei der Verwendung der Einnahmen, wie manche Beispiele beweisen, nicht immer bemüht hat, aller⸗ äußerste Sparsamkeit zu üben. (Sehr richtig! rechts.) Dies ist aber “ auch gegenüber dieser Vorlage von äußerster Bedeutung, und auch ich nühchte für meine Fraktion an die Ver⸗ abschiedung dieser Vorlage die Versicherung knüpfen, daß wir mit der Reichsregierung zusammen ehrlich bemüht sein werden, im Wege einer durchgreifenden Verwaltungsreform, die unter Umständen auch vor Verfassungsänderungen nicht zurück⸗ schrecken müßte, diejenige Sparsamkeit zum Ausdruck zu bringen, die wir gerade in dem Augenblick für dringend nötig halten, wo diese große Mehrausgabe zugunsten der Beamten von der Bevölkerung verlangt wird Was nun die tatsächliche Erhöhung der Beamtenbezüge durch diese Vorlage angeht, so stellt die Fraktion mit Genugtuunng fest, daß

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die von ihr von jeher erhobene und stets vorangestellte Forderung, den Beamten gerade der untersten Gruppen die Möglichkeit zu schuldenfreiem Auskommen zu geben, im Rahmen des Möglichen verwirklicht worden ist. Eine Vorlage, die diesem sozialen Ge⸗ danken nicht Femben eogen hätte, wäre für die Fraktion un⸗ annehmbar gewesen. it dem gleichen Nachdruck 88 jedoch ver⸗ langt werden, daß die vom Herrn Reichsminister der Finanzen dieser Forderung an die Seite gestellte Forderung einer besseren Bezahlung nach den Leistungen vollen Ausdruck in den Gehalts⸗ sätzen finde. Es ist eine Staatsnotwendigkeit, endlich die Folge⸗ Ee aus der Peehe des X“ über die Entwicklung der Besoldung der Reche eamten zu ziehen. Dort wird festgestellt, daß die Bezüge der mten der mittleren und vhhesen Besoldungsgruppen bei jeder Neuregelung weniger auf⸗ gebessert worden sind als die der unteren Gruppen. (Sehr gut rechts.) Die Denkschrift faßt das Ergebnis ihrer Untersuchung, wie folgt, ö „Infolgedessen ist bei den Höchstgehältern und mehr noch bei den Gesamtbezügen eine Zusammendrückung der Spannungen zwischen den Bezügen der Beamten eingetreten, d. h. bessere Vorbildung und Leistungen von größerer Tragweite und größerer Verantwortung werden im Verhältnis zu einfacherer Vorbildung und Leistungen von weniger Bedeutung geringer ent⸗ lohnt als früher.“ Wo ö“ der Vorlage erforderlich sind, müssen sie der Arbeit im Ausschuß überlassen bleiben. Mit der Aufstellung einer besonderen Besoldungsordnung C für die Soldaten der Wehrmacht ist meine Fraktion einverstanden. Es wird auf diese Weise besser möglich sein, den besonders gearteten Verhältnissen der Wehrmacht Rechnung zu tragen. Dagegen kann jetzt gesagt werden, daß für die Fraktion die Vorlage über ie Regelung der Bezüge der Wartegeld⸗ und Ruhegehalts⸗ empfänger und Hinterbliebenen nicht tragbar ist. Sie sieht in den Bestimmungen dieser Vorlage nicht die Einlösung ihres am 4. Juli im Reichstag durch mich im Einvernehmen mit den anderen Re⸗ gierungsparteien abgegebenen Versprechens. Sie kann auch nicht anerkennen, daß das Wort des Herrn Reichsministers der Finanzen auf der Magdeburger Beamtentagung, wonach Ruhegehalts⸗ empfänger, Wartestandsbeamte und Beamtenhinterbliebene mit den gleichen Erhöhungen wie die aktiven Beamten bedacht werden sollen, durch die Vorlage eingelöst wird. Ebenso vermißt sie die vom Herrn Reichsminister der Finanzen angekündigte Aufbesse⸗ rung der Bezüge für schwerkriegsbeschädigte Beamte. Allen diesen Beamten einen entsprechenden Anteil an der Erhöhung der Bezüge der aktiven Beamten bei der bevorstehenden Besoldungsordnung fn geben und ihnen ein gesetzliches Recht auf eine gleiche Behand⸗ ung für die Süeee zu gewährleisten, wird das ernste Bestreben der Vertreter der Fraktion im Ausschuß sein. Die Frattfhn stellt mit Genugtuung fest, daß der Herr Reichsminister der Finanzen die Mittel für die Erhöhung der Beamtenbezüge ohne irgendwelche Erhöhung von Steuern, Abgaben und Tarifen aufbringen will. Daraus folgt, daß Preis⸗ oder Lohnerhöhungen aus Anlaß der Beamtenbesoldungsverbesserung nicht gerechtsertigt sind. Zum Schluß sei der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die Arbeiten des Ausschusses unbeschader der erforderlichen Gründlichkeit in Bälde

Genuß der ihnen seit langer Zeit versprochenen Besoldungszulagen kommen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Schuldt⸗Steglitz (Dem.): Meine Freunde stehen der Vorlage mit sehr gemischten Gefühlen gegenüber. Die Zeit am 1. April wäre günstiger für die Reform gewesen. Eine generelle Unterstützungsaktion, wie sie unternommen wurde, entspricht nicht dem Ansehen des Staates und der Beamten, und wir vecscheh, daß sie nicht wiederholt wird. Die Beamten wünschen eine An⸗ leichung an die schon gestiegenen Gehälter der Angestellten und Löhne. In der Vorbereitung der Reform sind Fehler gemacht worden; es wurde alles geheim gehalten, und die Beamten er⸗ fuhren die Pläne später als andere Kreise. Daher erregte die Rede des Ministers in Magdeburg das größte Aufsehen, als er von Erhöhungen bis zu 33 vH sprach. Dann aber wurde die Freude der Unterbeamten stark gedämpft, als es sich ergab, daß es sich nur um die Grundgehälter und die Anrechnung auf die sozialen Zulagen handelte. Die unteren Gehälter, die schon vor em Kriege zu gering waren, steigen nur auf 90 bis 101 vH der Friedenshöhe, bleiben also ganz unzulänglich. Wir Demokraten wollen auch nicht mehr geben als vorhanden ist. Aber was jetzt geschieht, davon hat eigentlich niemand genaue Kenntnis, das be⸗ weisen die zahlreichen Eingaben, die wir bekommen, auch über die Vorschüsse. Eine Entschließung der sozialen Arbeitsgemeinschaft verlangte ein menschenwürdiges und kulturwürdiges Dasein für die Beamten; damit steht aber die Vorlage im Widerspruch. sehidersprug, des Ministers Dr. Köhler.) ie zur Verfügung

zum beien g gebracht werden können, damit die Beamten in den

tehenden Mittel müssen sozial gerecht verteilt werden, um die wirkliche Not lindern zu können. Die kinderlosen Familien werden prozentual 88 aufgebessert als die Familien mit Kindern. Die Hoffnungen, die die Rede des Ministers erweckt hat, müssen erfüllt werden. Die Vorlage hat noch “ andere Mängel, die wir im Ausschuß behandeln werden. Das Verzahnungssystem fassen wir anders auf als der Minister; es so gestaltet werden, daß eine untere Gruppe mit einer höheren behufs des .“ in die höhere Gruppe verbunden wird. Es wird ein strenger Unterschied zwischen Akademikern und Nichtakademikern gemacht, damit man immer weiß, woher ein Beamter gekommen fft. Wir verlangen eine Bewertung lediglich nach der Leistung. Wir können die Kastenunterscheidung nicht vornehmen. Wir verlangen ferner eine Erleichterung für das Aufsteigen in eine höhere Gruppe. Mit der Art der unterschiedlichen Behandlung der Ledigen und Ver⸗ heirateten, die durch den Reichsrat noch verschlimmert ist, sind wir auch nicht einverstanden und verlangen eine Aenderung namentlich zugunsten der ledigen und weiblichen Beamten. Das Diätariat mit seiner fünfjährigen Wartezeit will die Vorlage beibehalten. Wir wünschen bie Abschaffung des Diätariats überhaupt; man braucht nicht fün Jahre, um die Leistungsfähigkeit eines Beamten zu prüfen. Auch die Pensionäre sind nach den ersten Zusagen schwer enttäuscht. Wir verlangen eine Behandlung der Alt⸗ Fvee in der Form, als ob sie schon in die neue Reform ein⸗ bezogen gewesen wären. Die aus dem Militärstand eingetretenen Beamten dürfen nicht schlechter gestellt werden als die zivilen Be⸗ amten. Die Schwerkriegsbeschädigten sind nicht in die Ver⸗ sorgungsvorlage 1r worden; ich hoffe, daß das noch nachgeholt wird. (Minister Dr. Köhler stimmt zu.) Wenn den Beamten in den besetzten Gebieten die Sonderzulagen genommen werden, kann für sie von einer Aufbesserung nicht die Rede sein. Das Ortsklassenverzeichnis und das System des Wohnungsgeld⸗ zuschusses müssen revidiert und reformiert werden. An Stelle von Beförderungen sollen Stellenzulagen gegeben werden. Auch hierin hat der Reichsrat die Vorlage verschlechtert. Wir wollen, daß die Stellenzulagen durch Beförderungsgelegenheiten ersetzt und in die Gehälter eingerechnet werden. Die Rangierung der Polizei in eine besondere Besoldungsordnung gefällt uns nicht; die Polizeibeamten betrachten wir nicht als Wehrangehörige, sondern als Beamte, die in die allgemeine Besoldungsordnung gehören. Wir wünschen ferner die Rückkehr zur vierteljährlichen Vorauszahlung der Gehälter. Die Bevorzugung der hohen Militär⸗ personen vor den hohen Zivilbeamten kann schlimme politische Folgen haben; es ist nicht gerechtfertigt, daß der General und Admiral 24 000 Mark, der Oberpräsident nur 22 000 Mark bezieht. Mit dem Minister sind wir der Meinung, daß aus der Besoldungs⸗ vorlage eine Preissteigerung nicht zu folgen braucht, aber um sie u vermeiden, genügen nicht Worte, sondern müssen Taten ge⸗ See Ueber die Finanzfrage müssen wir im Ausschuß ein⸗ ehend verhandeln. Wir wünschen zu wissen, wie sich die Reichs⸗ Uhanverwateung die künftige Entwicklung der Finanzen denkt.

ir würden es bedauern, wenn die Beamtenschaft in den poli⸗ tischen Kampf hineingezogen würde. Die Berufsaufgabe des deutschen Berufsbeamtentums liegt in der hingebenden Arbeit für die Gesamtheit. Das wesenlichste in der Beamtenbesoldung ist der soziale Ausgleich. Nur so kann die Dienstfreudigkeit gefördert werden. Dazu werden wir nach Kräften mithelfen. den Dem.) 8

(Beifall bei⸗

Abg. Torgler (Komm.): Die Regierungsparteien haben sich pene auf Ee Erklärungen beschränkt, während sie in ihren Versammlungen recht viel sprechen. Diese Parteien denken nicht ernsthaft daran, die Beamten aufzubessern. In Magdeburg hat der v5 eine große Rede gehalten, er versteht sich auf Regie, aber selbst eine gute Regie kann aus einem schlechten Stück nicht ein gutes Stück machen. Die Beifalls⸗ freudigkeit der Beamtenschaft ist inzwischen in helle Empörung umgeschlagen. Wenn der Reichsfinanzminister nicht nur die Premiere, sondern auch die späteren Vorstellungen besuchen würde, so würden ihm statt des Beifalls wahrscheinlich faule Eier an den Kopf fliegen. (eiterkeit. Redner fährt dann fort, man habe die Sache so geheimnisvoll be⸗ trieben, damit die Beamten nicht daran mitarbeiten könnten. Die vorgesehenen Aufbesserungen für die Beamten der unteren und bis hinein in die mittleren Gruppen seien vollkommen un⸗ zureichend. Die Rede des Reichsfinanzministers und seine ganze Methode der Oeffentlichkeit und auch den Beamten gegenüber sei ein einziger Bluff und ein einziger aufgelegter Schwindel. (Vizepräsident Dr. Rießer erteilt dem Redner einen Ordnungs⸗ ruf.) Die neue Besoldungsordnung trage einen ausgesprochenen Klassencharakter. Der Redner kündigt allerschärfsten Seg dieser Besoldungsordnung an, die den Charakter der monarchistischen Verwaltungsbürokratie habe, und verlangt wesentliche Herauf⸗ setzung der Bezüge der unteren und mittleren Beamten, unter Ein⸗ beziehung der Kinderzuschläge und des Wohnungsgeldzuschusses. Die Vorlage bringe auch eine weitere Auseinanderziehung der Gruppen zwecks weiterer Zersplitterung der Bramtenscheft⸗ Der Redner fordert weiter eine gleichmäßige Behandlung der männ⸗ lichen und weiblichen Beamten sowie der Verheirateten und der Ledigen. Er wünscht, daß die gesamte Regierung in die tiefen Gräben zwischen den einzelnen Beamtengruppen, von deren Zu⸗ schussung der Finanzminister gesprochen habe, hineinfalle. Alle

itglieder würden sich dann das Genick brechen. Die Stellungs⸗ zulagen würden nichts anderes sein als ausgesprochene Kor⸗ ruptionszulagen für besondere Günstlinge. Irgendwelchen preis⸗ steigernden Tendenzen entgegenzuwirken, habe diese Bürgerblock⸗ regierung kein Recht und keine Macht. An rückständigen Steuern

der Besitzenden seien noch etwa 700 Millionen vorhanden gewesen;

wie weit seien denn diese eingezogen worden? Die Beamtenschaft sachte mit allen Mitteln den Kampf um eine gerechte Besoldung ühren.

Abg. Drewitz (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärt: Eine Neu⸗ regelung der Besoldung der Beamtenschaft halten auch wir für 8e Der vrcsraf erscheint uns als eine geeignete Grundlage; wir lehnen es aber ab, uns schon jetzt in allen Einzel⸗ heiten darauf festzulegen. Der Beamtenschaft kann nicht daran liegen, mit mehr oder weniger schönen Worten abgefunden zu werden. Zweckmäßig erscheint dagegen wirklich schnelle Ueber⸗ we sag der Vorlage an den Ausschuß zu echse cher Erledigung. Dabei wird die Prüfung der Teehefrage eine besonders große Rolle spielen. Von diesem Standpunkt aus sind wir bereit, an der Ausgestaltung der Vorlage mitzuarbeiten.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) gibt namens seiner Fraktion folgende Erklärung ab: Wir erkennen durchaus an, daß in weiten Kreisen der Beamtenschaft eine unleugbare Notlage herrscht. Die Regierungsvorlage, die eine etbeseörnß der Einkommensver⸗ ältnisse der Reichsbeamten bezweckt, erscheint uns vom be⸗ oldungstechnischen Standpunkt aus in verschiedenen Einzel⸗ ragen, deren nähere Erörterung den Ausschußberatungen vor⸗ behalten bleiben muß, verbesserungsbedürftig zu sein. Ins⸗ besondere ist die geplante Zusammenfassung mehrerer bisheriger Laufbahngruppen in eine W“ beamtenpolitisch wie staatspolitisch nicht unbedenklich. Darüber hinaus wird angesichts der scharfen Kritik und teilweise sogar schroff ablehnenden Haltung großer Beamtenorganisationen gegen die beabsichtigte organische Aenderung des Besoldungswesens auch die Frage erörtert werden müssen, ob diese 1“ e Aenderung notwendig und zweckmäßig ist. Was die finanzpolitische Seite 8 Frage deif so. wäre nach unserer Auffassung eine Betrachtungsweise, die ediglich die Verhältnisse der Reichsbeamten ins Auge faßt, völlig Sebeh . In erster Linie ist allerdings zu prüfen, ob die Deckungsmöglich⸗ keit des durch den Aufwand für Reichsbeamte begründeten Finanzbedarfs absolut und dauernd gewährleistet ist. Weiter darf aber nicht verkannt werden, daß wenigstens zurzeit ein gewisser Zusammenhang zwischen der Gestaltung der Beamtenbesoldung mit anderen Gebieten der Reichsgesetzgebung, wie beispielsweise der Fürsorge für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene be⸗ steht. Vor allem nnß aber auch im Auge behalten werden, daß die Regelung der Besoldungsverhältnisse der Reichsbeamten eine naturgemäße Rückwirkung auf die Besoldung der Beamten in Ländern und Gemeinden ausübt. Die Prüfung der Deckungs⸗ frage wird sich daher auf alle diese Gebiete zu erstrecken haben. In wirtschaftspolitischer Hinsicht wird angesichts der fortschreitenden Verschuldung des Immobilienbesitzes, ferner wegen der enormen auf die Dauer unerträglichen I Bersstäh weiter Volks⸗ kreise sowie wegen der Gestaltung der Lage des Arbeitsmarktes die Regierung in den Ausschußberatungen auch darzulegen haben, durch welche Maßnahmen sie eine dauernde Sicherheit dafür zu schaffen gedenkt, daß bei Durchführung einer Besoldungserhöhung auch der Realwert der Beamtenbezüge erhöht wird und erhöht bleibt, und nicht etwa, wie vielfach befürchtet wird, durch eine Steigerung der Kosten der Lebenshaltung sogar herabgemindert werden kann. Wir gehen uns der Hoffnung hin, daß durch die Be⸗ ratungen des Ausschusses eine befriedigende Lösung aller ein⸗ schlägigen Fragen erzielt wird.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.): Die Notwendigkeit einer Be⸗ soldungserhöhung für die Beamten wird von keiner Seite mehr bezweiselt Wir Nationalsozialisten haben schon früher auf diese Notwendigkeit hingewiesen. (Lachen links.) Die Beamten ver⸗ langen mit Recht, daß wenigstens die Fe Fee e ge. erreicht werden. Auch diese waren schon unzulänglich. Der Minister will mit schärfsten Maßnahmen gegen eine Preissteigerung vorgehen, aber schon die Preissenkungsaktion Luthers hat das Gegenteil zur

olge gehabt. Wir haben schon jetzt große Lohnbewegungen, die bühn; send vielfach hundsgemein schlecht. Die Produktionskosten und damit auch die Preise werden steigen. Unsere Ict ist eben krank und hat nur eine Scheinkonjunktur. Wir helfen uns nur wieder wie 1923 mit Auslandsanleihen. Wir leben nicht aus eigener Kraft, sehaen aus Anleihen. Die Besoldungserhöhungen bringen Preissteigerungen, das ist der circulus vitiosus. Das Kernproblem ist die Befreiung von der Dawes⸗Sklaverei, die mit Erzberger angefangen hat. Der Minister hält neue Steuern nicht für nötig; das ist blauer Dunst, der uns vorgemacht wird. Das ilt doch nur für den Augenblick. Wie es in den nächsten Jahren sem wird, weiß der Minister selbst nicht. Der Kampf zwischen Reich und Ländern darf nicht zuungunsten der Länder ausgehen. Seit der Weimarer Verfassung ist Bayerne geschänigt. Es ist Schuld der Deutschen Volkspartei, daß die Eigenstaat 1chn der Länder in den letzten Zügen liegt. Wir verlangen die rhahuns des Anteils der Länder an der Einkommen⸗ und Körperschafts⸗ steuer. Heute früh hat der Reparationsagent sich im Finanz⸗ ministerium erkundigt, woher die Mittel für die Beamten kommen sollen. Der Reparationsagent bestimmt, ob die Beamten etwas bekommen können. (Zuruf bei den Kommunisten: Der ist nur vorgeschoben!) “ dahinter dse internationale Finanz⸗ kapital. Die ganze Völkerbundspolitik ist nur darauf gerichtet, das Letzte aus dem deutschen Volke herauszupressen. Unsere ganze Verwaltung muß vereinfacht werden. Wir können uns ein Mandarinentum von Beamten nicht leisten. Die Gruppen könnten an manchen Stellen zusammengezogen werden, es würden sechs Gruppen genügen. Die Ministerialzulagen, die jetzt noch um 50 vH erhöht werden sollen, brauchten gar nicht zu bestehen. Die VII. Gehaltsgruppe ist besonders schlecht weggekommen. Durch die Berechnung des Besoldungsdienstalters könnten manche Härten dne Aeiichen werden. Die Ministergehälter und Einzelgehälter eL. man nicht erhöhen; die höchsten Spitzen sollten ein gutes eispiel geben. Wir werden mit aller Energie für die Besser⸗

“ S8 8— 8 “ “

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 248.

Berlin, Sonnabend, den 22. ktober

1922

1. Unterfuchungssachen.

2. Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen. Verdingungen ꝛc.

4. Verlosung ꝛc. von Wertpavpieren.

5. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Akttengesellschaften

und Deutsche Kolontalgesellschaften

1,05 Reichsmark.

ffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit)

8. Unfall⸗ und

9. Bankausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

6. Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.

Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung.

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2☛ MBefristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Gesch

äftsstelle eingegangen sein.

☛

2. Aufgebote, Ver⸗ lust⸗und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[62990] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 3. Januar 1928, 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Elbinger Straße 60, belegene, im Grundbuche vom Königstorbezirke Band 9 Blatt Nr. 267 (eingetragene Eigentümer am 21. September 1927, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ teigerungsvermerke: a) Kaufmann xchmul Israel Spiro in Lublin, b) Kaufmann Mordka Josef Kron⸗ feld in Zammecz (Polen) zu gleichen bechten und Anteilen) eingetragene Grundstück: Vorderwohngebäude mit 1. rechtem Seitenflügel, Doppelquer⸗ gebäude mit 2. rechtem Seitenflügel und 2 Hüfsn. Gemarkung Berlin, Kartenblatt 125, Parzelle 95, 8 a 89 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 419, Nutzungswert 15 300 M., Gebäude⸗ steuerrolle Nr. 419. — 85. K. 172. 27. Berlin, den 11. Oktober 1927. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 85.

[62989] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 6. Januar 1928, 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrich⸗ traße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer kr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Große Frankfurter Straße 124, belegene, im Grundbuche von der König⸗ stadt Band 129 Blatt Nr. 5615 (ein⸗ getragene Eigentümer am 24. März 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: 1. Kaufmann Abram Zaydman, 2. Kaufmann Aron Zaydman, beide in Warschau, je zur Hälfte) eingetragene Grundstück: a) Vorderwohnhaus mit rechtem und linkem Seitenflügel und 3 Höfen, b) Remisengebäude im ersten Hofe links, c) Stallgebäude im ersten Hofe rechts, d) doppelseitiges Querwohn⸗ gebände hinter dem ersten Hofe, e) zweites doppelseitiges Querwohn⸗ gebäude, 1) drittes Querwohngebäude, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 44, Parzelle 2664/419, 18 a 42 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 25 438, Nutzungswert 36 770 M., Gebäude⸗ steuerrolle Nr. 1058. — 85. K. 45. 27. Berlin, den 12. Oktober 1927. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 85.

[62988] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 6. Januar 1928, 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrich⸗ straße 18/15, III. Stockwerk, Zimmer

r. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Borsigstraße 3a belegene, im Grundbuch vom Oranienburgertorbezirk Band 11 Blatt Nr. 310 (eingetragene Eigentümerin am 16. September 1927, em Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerke: Witwe Anna lppendahl, geb. Röhnisch, in Berlin) eingetvagene Grundstück: Vorderwohn⸗ haus mit zwei Höfen (1. Hof unter⸗ kellert) und mit besonderem Abtritt rechts im 1. Hofe, Querwohnhaus, Ge⸗ markung Berlin, Kartenblatt 72, Par⸗ zelle 66, 4 a 55 qlm groß, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. 298, Nutzungswert 9140 M. Gebändesteuerrolle Nr. 298. 85. K. 170. 27.

Berlin, den 13. Oktober 1927.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 85.

[62987) Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 16. Januar 1928, 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrichstraße 13/14, brittes Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Annenstraße 23 belegene, im Grundbuch von der Luisenstadt Band 5 Blatt Nr. 311 (eingetragener Eigentümer am 29. September 1927, dem Tace der Eintragung des Ver⸗ teigerungsvermerks: der Privatier Siegwart Johannes Friedmann zu Blasewitz) eingetragene Grundstück: Vorderwohnhaus mit rechtem Seiten⸗ flügel, Doppelquerwohngebäude mit rechtem Vorflügel und zwei Höfen, von denen der erste unterkellert ist, Gemar⸗ kung Berlin, Kartenblatt 43, Parzelle 1602/324. 5 a 58 qm aroß, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. 13 388, Nutzungswert 14 670 ℳ. Gebäudesteuerrolle Nr. 265. 87. K. 164. 27.

Berlin, den 14. Oktober 1927. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 87.

[62985] Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangssvollstreckung soll

am 13. Januar 1928, 10 Uhr, an Friedrich⸗ Zimmer

der Gerichtsstelle, Neue straße 13/14, III. Stockwerk, Nr. 113/115, versteigert werden die in Berlin, Joachimstr. 1, Ecke Gipsstr. 23 b belegene, im ö von der König⸗ stadt Band 77 Blatt tragener Eigentümer am 22. November 1926, Versteigerungsvermerks: Kaufmann Nusen Kreszow in Berlin) eingetragene Grundstückshälfte. Das ganze Grund⸗ stück besteht aus: Vorderwohnhaus mit Quergebäude, Hof und abgesondertem Klosett, Gemarkung Berlin, blatt 40, Parzelle 461/223, 4 a 30 qm groß⸗ Grundsteuermutterrolle Art. 7443, Nutzungswert 9600 ℳ, Gebäudesteuer⸗ rolle Nr. 2027. 85. K. 223. 26. Berlin, den 15. Oktober 1927. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 85.

[62986] Zwangsversteigerung.

um Zwecke der Aufhebung der Ge⸗ meinschaft soll am 19. Januar 1928, 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrichstraße 13/14, drittes Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Ruppiner Straße 4, be⸗ legene, im Grundbuch vom Schön⸗ hausertorbezirk Band 56 Blatt Nr. 1660 (eingetragener Eigentümer am 7. Ok⸗ tober 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Bierver⸗ leger Hermann Borchert zu Berlin) ein⸗ getragene Grundstück: a) Vorderwohn⸗ gebäude mit Hof, b) Seitengebäude rechts und quer (Stall, Remise und Wohnung), c) Remise rechts, mar⸗ kung Berlin, Kartenblatt 101, Par⸗ zelle 125, 5 a 62 qm groß, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. 2317, Nutzungswert 6200 ℳ, Gebäudesteuerrolle Nr. 2317. 87. K. 159. 27.

Berlin, den 15. Oktober 1927. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 87.

[62991] Aufgebot.

Die Landschaftliche Bank der Provinz Sachsen zu Halle a. d. Saale hat das Aufgebot der nachstehenden Wertvapiere, nämlich Aktien der Motorenfabrik Ober⸗ ursel i. Ts., und zwar die Nummern 232, 366 und 435, lautend über je 1000 ℳ (Tausend) beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf Montag, den 16. April 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die “ der Urkunden erfolgen wird.

Bad Homburg v. d. H., den 17. Ok⸗ tober 1927. Ametsgericht.

(62993] Aufgebot.

Die nachbezeichneten angeblich abhanden gekommenen Urkunden werden auf Antrag der dabei bezeichneten Personen auf⸗ geboten: I. die Schuldverschreibungen der 5 % igen Anleihen des Deutschen Reichs (Kriegsanleihen): 1. Nr. 1190144/46 2099188/91 3037893/98 und 5269757/61 über je 500 ℳ (Erben des Landgerichtsrats Geheimen Justrzrats Werner Pieper, ver⸗ treten durch Walter Pieper, Beeelitz, Mark); 2. Nr. 428020 über 1000 ℳ (Rentner Eduard Mau, zurzeit Putgarten bei Altenkirchen auf Rügen); 3. Nr. 662714 und 10324398 über je 100 ℳ (Frau Mina Liere, geborene Moritz, Neu Geresdorf, Kr. Oberbarnim); 4. Nr. 5212469 und 8124752 über je 200 ℳ (Adolf Holdt, Groß Neudorf Kr. Brieg); 5. Nr. 4796982 über 500 ℳ und 1474467! über 100 ℳ (Maurer Franz Krause, Dörschnitz bei Lommatzsch i. Sa.); 6. Nr. 6742643/44 über je 200 ℳ (Holzschuhmacher Georg Maier, Kößlarn, Neb.); 7. Nr. 6144090 und 10237599 über je 100 ℳ (Porzellanarbeiter August Röckl, Arzberg i. B., Friedhofstraße 5); 8. Nr. 7737132 über 100 ℳ (Alice Reinhard, gesetzlich vertreten durch den Kaufmann Robert Reinhard. Berli⸗

Kr. 4073 (einge⸗ dem Tage der Eintragung des

Karten⸗ dorf i. Erzgeb.); 21.

stadt); 49.

Charlottenburg, Fasanenstraße 17); 9. Nr. 6015845 über 100 ℳ (Frau; Maria Moser, Traunstein, Karl⸗Theodor⸗ Platz 21); 10. Nr. 10237592 über 100 ℳ (Lageristin Katharina Göß, Röthenbach bei Arzberg i. B.); 11. Nr. 10003607

Brunner,

15. Nr. 10189043 über 200 ℳ und 12072806 über 100 ℳ (Max Buck, Schwäb. Hall, Salinenstraße 5); 16. Nr. 617360 über 500 ℳ (Witwe Elisabetha Grimm, geborene Kunzmann, Eisingen bei Pforsheim); 17. Nr. 11172796 über 100 ℳ (Pförtner August Grotjahn, Föhrste bei Alfeld, Leine, Wispensteiner Straße 78); 18 Nr. 4413694 über 200 ℳ (Fräulein Katharina Otto, Bremen, St. Magnusstraße 23); 19. Nr. 3152571/72 5076624 und 626 7966934 über je 200 ℳ, 3302489 und 6234235 über je 100 ℳ (Karoline Bürkle, Triberg); 20. Nr. 2210706

[und 3243353 über je 2000 ℳ, 4811129

über 1000 ℳ (Witwe Hulda Seidel, Neu⸗ Nr. 2044188 über 500 ℳ, 8984014 über 200 ℳ 9783529 und 12467018 über je 100 ℳ (Grundsitzer Wilhelm Büst, Lüge bei Kallehne. Kr. Osterburg); 22. Nr. 4959130/31 über je 500 ℳ 4830061 und 063 über je 200 ℳ (Hildegard Paw⸗ lawskv, gesetzlich vertreten durch den Ge⸗ päckträger Karl Heinrich, Berlin, Elsasser Straße 4); 24. Nr. 4543426 und 5916418 über je 100 ℳ (Invalide August Lohmann Föhrste bei Alfeld, Leine); 25. Nr. 7065594 über 500 ℳ (Frau Minna Kirk, Warzen bei Alfeld, Leine);

straße 4/0);

Stolzestraße 32); 58. Nr. 4131879 über 2000 ℳ, 8711309 und 12487630 über je 1000 ℳ (Fräulein Julie Bold, Schauer⸗ berg); 59. Nr. 1193128 über 2000 ℳ, 4920467 und 8711312 über se 1000 ℳ (Ludwig Bold jun., Schauerberg); 60. Nr. 5518112/13 und 8711310 über je 1000 ℳ (Reinhard Bold, Schauerberg); 61. Nr. 3669856 über 1000 ℳ (Wiirwe Auguste Haferkorn, geb. Küpper, Leisnig i. Sa., Chemnitzer Straße 47); 62. Nr. 5079690 über 100 ℳ (Hildegard Pöhl⸗ mann, gesetzlich vertreten durch die Witwe Hedwig Pöhlmann, geb. Müller, Goßwitz bei Könitz, Kr. Ziegen rück); 63. Nr. 2060018 über 2000 ℳ (Witwe Alma Schröder, Burgstall bei Wolmir⸗ stedt); 64. Nr. 7881437 über 200 ℳ (Frau Sophie Ruppert, gev. Mösch⸗ witzer, Blankenberg a. S., Warte); 65. Nr. 800433/36 über je 2000 ℳ und 2030284/85 über je 1000 ℳ (Franz Schmoldt, Hamburg 21, Zimmerstr. 49); 66. Nr. 4999519 über 100 ℳ (Frau Erna Albrecht, geborene Meyer, zum Wischen, Spradow); 67. Nr. 2769821 über 500 ℳ (Witwe Babette Rödel, München, Angler⸗ 68. Nr. 3585827, 5505036,

7161258, 8871805 über je 200 ℳ,

3856042, 7605425, 11838024, 14304099

26. Nr. 3028181 über 200 ℳ (Fräulein

Ida Lakenmacher, Aschersleben. Halber⸗ städter Straße 8); 27. Nr. 1360438/39 über je 200 ℳ und 5122018 über 100 ℳ (Frau Luise Kraus, geborene Schlegel⸗ milch, Schweinfurt i. B., Rittergasse 5); 28. Nr. 4834544 5563450 7777467 und 8019531 über je 200 ℳ, 12375573 über 100 ℳ (Erben der Witwe Maria Kuni⸗ gunda Leisner, vertreten durch den Land⸗ wirt Johann Leisner, Niedermirsberg Nr. 24, Obfr.); 29. Nr. 8519348 über 100 ℳ (Frau Emilie Michael, geborene Peukert, Hirschberg i. Schles., Straupitzer Straße 27); 30. Nr. 5184232 über 500 ℳ, 5163043 über 200 ℳ und 6017722 über

und 16541974 über je 100 ℳ (Witwe Hulda Bogenhagen, gevorene Caliebe, Groß Cammin); 69. Nr. 7266746 und 7446300 über je 100 ℳ (Andreas Stumpf⸗ eger, Bambichl, Gemeinde Stoißberg); 70. Nr. 4369563/64 über je 2000 ℳ, 2383155, 4698787/89 über je 1000 ℳ, 1532932 und 934 über sje 500 ℳ (Oscar Lange, Hannover, Bäckerstraße 28); 71. Nr. 3178786 über 200 ℳ, 14558824/25 und 16354393/94 über je 100 ℳ (Buchhalter

b. H., Leipzig, Lagerhofstr. 2). V. Fol⸗ gende Schuldverschreibungen der vorm. preuß. kons. Staatsanleihen: 1. 3 ¼ (vorm. 4) %: Nr. 83694 über 2000 ℳ, 106014 135126 über je 1000 ℳ, 337 155228 505049 über je 500 ℳ 17151 über 300 ℳ und 223866/67 über je 200 ℳ (Pieper wie 1, 1); 2. 3 ½ (vorm. 4) %: Nr. 94653 und 545502 über je 1000 ℳ (Friedrich Hin⸗ dorf, Obereichstedt); 3. 3 ½ (vorm. 4) %: Nr. 648730 über 1000 ℳ (Witwe Ida Müller, geborene Perschke, Leipzig⸗Seller⸗ hausen, Bülowstraße 9); 4. 3 %: Nr. 61699 und 61700 über je 2000 ℳ, 321115 über 1000 ℳ (Oberforstmeister a. D. Johann Richter, Lohr a. Main); 5. 3 ½ %: Nr. 68652 73334 und 73484/85 über je 300 ℳ (Bankgeschäft M. D. von Stein und Co., Breslau 5, Tauentzienstr. 16); 6. 4 %: Nr. 1268229 über 1000 ℳ (Bruno Schröter, Berlin); 7. 3 ½˖ %:

Nr. 60133 82817 89228 96130 114955

255976 274976/78 über je 1000 ℳ, 27929 59951 und 60595/96 über je 500 ℳ (Hugo Klaas, Tolk bei Schles⸗ wig); 8. 3 ½ %: Nr. 225289 und 247129/33 über je 10 000 ℳ, 61949 62504 65314/15

und 448856 über je 1000 ℳ (Commerz⸗

und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft, ver⸗

treten durch ihren Vorstand, die Bank⸗ direktoren Carl Harter und Julius

Rosen⸗ berger, Berlin W. 8, Behrenstraße 46/48). VI. Die Schuldverschreibung der 4 % igen Berliner Stadtanleihe von 1914 Nr. 44054 über 1000 ℳ (Landwirt Stefan Sauer, Retzstadt). Die unbekannten Inhaber der vorbezeichneten Urkunden werden aufgefor⸗ dert, spätestens in dem auf den 15. Mai 1928, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 12/17, III. Stock,

Julius Bein, Duisburg, Fuldastraße 20); Zimmer 144/145, anberaumten Aufgebots⸗ 72. Nr. 11618260 über 1000 ℳ (Fräulein termme ihre Rechte anzumelden und die

Marie Stojan, Hirschberg i. Schles.,

Urkunden vorzulegen, andernfalls diese für

Zapfenstraße 28); 73. Nr. 4534733/34 kraftlos erklärt werden.

100 ℳ (Witwe Adelheid Benz Schießen);

31. Nr. 7279282 über 500 ℳ und 8003427 über 200 ℳ (Bauer Friedrich Luz. Gräfenhausen, O.⸗A. Neuenbürg); 32. Nr. 10177787 12802352 und 14386190 über je 100 ℳ (Witwe Auguste Donath,

über je 2000 ℳ, 15892103 über 1000 ℳ, 5781594/95, 10209417 8464470 über je 200 ℳ, 7108788 14653175 und 16942134/38 über je 100 ℳ (Witwe Malvine Veers,

Hamburg); 74. Nr. 2568390 über 500 ℳ

Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 216, S. 216. Gen. II. 35. 27, den 15.Oktober 1927.

[62992] Aufgebot.

Alexander Popoff in Berlin, Neue

und 12102077 über 100 ℳ (Frau Anna Winterfeldstraße 19, vertreten durch die

Clambeck, geborene Rehse, Hannover,

geborene Klotz, Dippoldiswalde, Töpfer⸗ Hainhölzer Straße 81); 75. Nr. 9657576

224); 33. Nr. 5604731 über 500 ℳ (Witwe Wilhelm Kieefer, Düren, Rhld., Gartenstraße 26); 34. Nr. 14457062 über 100 ℳ (Auszügler Georg Hofmann, Reichmannshausen bei Schweinfurt); 35. Nr. 5095846 über 500 ℳ und 9863763 über 100 ℳ (Landwirt Louis Schmalfuß, Hartmannsgrün i. V.); 36. Nr. 10364123 über 500 ℳ (Frau Martha Schmalfuß, geb. Hartmann, Hartmannsgrün i. V.); 37. Nr. 1698815 über 200 ℳ (Elisabeth Moser, gesetzlich vertreten durch den Eigentümer Karl Hahn, Rossow bei Röbel i. Meckl.); 38 Nr. 9294941/42, 11785368 über je 200 ℳ und 16661782 über 100 ℳ (Ludwig

gasse

Böheim, Tagmersheim); 39. Nr. 3749129

über 100 ℳ (Frau Anna Franke, geborene Kretschmer, Prausnitz); 40. Nr. 1568975 und 5952826 über je 1000 ℳ (Schreiner Adam Schmuck, Wiesbaden, Seeroben⸗ straße 15); 41. Nr. 921390 und 921394 über je 500 ℳ (Witwe Anna Ritzler, Edesheim); 42. Nr. 183876, 2604258. 2780591 und 6101352 über je 500 ℳ (Lehrerin Luise Nathe, Dortmund, Brink⸗

straße 7); 43. Nr. 9847243 über 200 ℳ und 13895105 über 100 ℳ (Kanzleisekretär Jo⸗

hann Murschewski, Ortelsburg. Luisenstr. 11); 44. Nr. 1670370 über 1000 ℳ, 5587810 und 6316667 über je 200 ℳ, 7824951 über 100 ℳ (Frau Marie Elling, geborene Köppe, Hannover, Dieckbvornstraße 44); 45. Nr. 3615074 über 2000 ℳ (ETierarzt Dr. August Sturm, Schurgast, O. S.); 46. Nr. 10964827 über 200 ℳ (Franz Wörner, Hilpertsau i. Ba.); 47. Nr. 2306579/81 über je 5000 ℳ (Kaufmann Carl Frégonneau, Karlsruhe, Hardt⸗ straße 37a); 48. Nr. 2499875 über 2000 ℳ und 8731263 über 1000 ℳ (Ludwig Hartung, Isingerode, Kr. Halber⸗ Nr. 9296483 über 200 ℳ (Barbara Brutscher, Edesheim); 50. Nr. 2704360/62 und 733869/73 über je 1000 ℳ (Schriftstellerin Else Badowfki, geb. Schreiber, Berlin, Kyffhäufer Straße! bei Kochhan); 51. Nr. 1118652 über

5000 ℳ, 7886965 über 1000 ℳ und Schuldverschreibungen der

5026750/51 über je 200 ℳ (Frau Marie Potsdam,

Zeppelinstraße 23,

V V

2559725 440247 6920071

über 1000 ℳ (Fräulein Wilhelmine Neu⸗ hof, gesetzlich vertreten durch ihre Pflegerin Frau Elisabeth Stockenhofen, Bremen,

jebricher Straße 26); 76. Nr. 97473/74 7159665/69

7160575 7161027 12874387 16747870

17120321 und 17269512 über je 100 ℳ spätestens in dem (Richard Schwab, Reinickendorf⸗Ost, Re⸗ den

Rechtsanwälte Dr. Paul Tiktin, Justisrat Dr. Robert Levin, Dr. Robert Tiktin in Berlin W. 8. Französische Straße 57 /58, hat das Aufgebot der Aktien der Rheinischen Elektrizitäts⸗Aktiengesellschaft in Mann⸗ heim Nr. 105082 18622 und 110916 über je 1000 Papiermark beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aurgefordert, auf Donnerstag,

10. Mai 1928, vormittags

sidenzstraße 2); 77. Nr. 1300466 und 567 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, 2528951/52 und 7799453 über je 1000 ℳ 1. Stock, Zimmer 122, anberaumten Auf⸗ (Oswald Albin Täubert, Fraureuth, Kr. gebotstermin seine Rechte anzumelden und

dorf Nr. 22 ½, 79. Nr. 2234331 über 2000 ℳ und 7764103 1927.

1

1

Greiz, Fürstenstraße 8t6); 78. Nr. 6891881 über 500 ℳ (Xaver Huber, Niederleiern⸗ Post Lanquaid i. B.); über 1000 ℳ (Fräulein Maria Huber, Niederleierndorf, Post Lanquaid i. B.); 80. Nr. 6891880 über 500 ℳ (Ludwig Huber, Niederleierndorf, Post Lanquaid i. B.); 81. Nr. 2234334 über 2000 ℳ und 6166359 über 100 ℳ (Fräulein Therese Huber, Niederleierndorfk, Post Lanquaid i. B.); 82. Nr. 2772678 über 500 ℳ, 2737615/16 über je 200 ℳ und 2889696 über 100 ℳ (Sebastian Haber, Wagensonn, Post Niederlindhart i. B.); 83. Nr. 633304 über 1000 ℳ (Frau Marie Schröter, geborene Lock, Berlin, Frankfurter Allee 330); 84. Nr. 8926396 über 100 ℳ (Fräulein Marie Goll, Augs⸗ burg, Seitzstraße 14/0); 85. Nr. 7193852 über 1000 ℳ und 7198684 über 500 ℳ (Anton Rüfle, Altenburg a. Rhein); 8t6. Nr. 9172894 über 200 ℳ und 12953597 über 100 ℳ (Wilhelm Stückle, Roigheim i. Württ.); 87. Nr. 4418882 über 200 ℳ (Frau Emma Tietze, geborene Maiwald, Kotschwitz bei Liegnitz); 88. Nr. 9466240/41 über je 1000 ℳ und 11631176 über 200 ℳ (Rentner Peter Herrlich, Frechen bei Köln, Hüchelner Straße 13); 89. Nr. 7987910 über 1000 ℳ (Bauer Johann Götz, Röthlein Nr. 19 bei Schweinfurt);

90. Nr. 2373262 über 2000 ℳ (Metzger⸗

meister Johannes Wißner I., Rüdding⸗ hausen (Hessen); 91. Nr. 5032616 über 1000 ℳ (Rentner Heinrich Althöfer, Lemgo, Heldmannskamp 5). I1. Die 3 ½ % igen Reichsanleihe von 1906 70669 über je 5000 ℳ

Deutschen Nr. 70384 und

über 500 ℳ und 7364629 über 200 ℳ Haus 7); 52. Nr. 3526277 über 500 ℳ (Fräulein Martha Heck, Ulfen). III. Die (Bauer Albert Deutschle, Bieringen bei (Michael Ehrhardt III., Gimbsheim, Kr. auslosbare 4 ½ % ige Reichsschatzanweisung

Horb i. Württ.); JS8 10511970/71

Gunzenhausfer, Wißgoldingen, zurzeit Heil⸗ Eisenach); 54. Nr. 3967549/51 über je burg, Wrangelstraße 32). Elisabetha Hanft, leihescheine der Deutschen Sparprämien⸗ bei anleihe von 1919:

vertreten

anstalt Zwiefalten, Gunzen⸗

gejetzlich durch den

Landwirt Naver

1000 ℳ geborene

(Witwe

Wachsmann, Beuerfeld

12. Pr. 5958986 und Worms); 53. Nr. 2143856 über 2000 ℳ Nr. 98679 über 5000 ℳ (Regierungsbau⸗ über je 100 ℳ (Taver und 7158457 über 1000 ℳ (Emil Sülzner, meister Dr.⸗Ing. Johannes Bahn, Ham⸗

IV. Die An⸗

1. Reihe C Nr. 7

hauser, Wißgoldingen. O⸗A. Gmünd); Coburg); 55. Nr. 1055793 und 3472916 Gruppe 2045 (Murschewski wie I, 43); 13. Nr. 9997417 über 100 ℳ (Frau über je 500 ℳ (Näherin Marie Wollin, 2. Reihe D. Nr. 289 Gr. 1351 (Auszügler

Anna Schaar, geborene Kausch, Freiburg

Berlin⸗Schöneberg); 56.

Nr. 1248724 Johann Albert, Frauenroth Nr. 22, Post

i. Schles., Wilhelmstr 8); 14. Nr. 4975701 über 500 ℳ (Fräulein Anna Finzel, Burkhardroth bei Kissingen); 3. Reihe A

über 500 (Witwe Julie Metie, geborene Braunschweig, Madamenweg

ℳ und 4542563 über 100 ℳ Kleukheim Nr. 25 i. B.); 57. Nr. 8517517 Nr. 17 Gr. 910/37 und Reihe B Nr. 180 Busch, über 200 ℳ und 11643527 über 100 ℳ Gr. 157); (Frau Clara Hein, geborene Krug, Hannover, Transport⸗ und Lagerungs⸗Gesellschaft m.)

2030/31 (Albert i. Fa.

Krause

die Urkunden vorzulegen, andernfalls werden die Urkunden für kraftlos erklärt werden. Mannheim, den 12. Oktober Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 9.

[63351]

Folgende Coupons zu unseren 7 % igen Goldhypothekenptandbriesfen Reihe I per 2. 1. 1927 sind abhanden gekommen: 1. Nr. F 268 — 275 (Coupons zu Stücken von je nom. GM 2000), 2. Nr. A 18616 bis 18633 (Coupons zu Stücken von je nom. GM 1000), 3. Nr. C 958 — 961 (Coupons zu Stücken von je nom.

GM 100). Banken und Bankiers werden

hiermit gebeten, diese Coupons nicht ein⸗ zulösen. Mitteldeutsche Bodenkredit⸗ Anstalt, Greiz.

[62995]

Die Goldmarkversicherungsscheine Nr. L 202 703, L. 203 034, D 9801 665, G 3765, G 17 457, G 18 753, G 33 284 6 36 451, G 40 745/6/7/8/9, G 52 643