161 C“ Bernburg. [63908]

Im Konkurs über das Vermögen des Drogisten Willi e in Güsten findet Termin zur Verhandlung über

einen Vergleichsvorschlag des Schuldners

am Mittwoch, den 2. November 1927, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 39, statt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Bernburg, den 15. Oktober 1927. Anhaltisches Amtsgericht.

Burgstädt. [63909]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Butter⸗ und Delikatessen⸗ händlers Richard Bernhard Berger in Zurgstädt, Silberstr. 37, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden.

Burgstädt, den 20. Oktober 1927.

Amtsgericht

Dortmund. [63910] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Balke & Co. in Dort⸗ mund, Vertrieb bürgerlicher Wohnungs⸗ einrichtungen, ist nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Dortmund.

DSortmund. (63911] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Dortmunder Glas⸗ schleiferei und Spiegelbeleganstalt, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Dortmund, Kapellen⸗ straße 9, ist mangels einer den Kosten entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht Dortmmund. Dortmund. [63912] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 21. Juli 1926 zu Dortmund verstorbenen Kaufmanns Otto Holz⸗ knecht in Dortmund, Hohe Str. 5, ist mangels einer den Kosten entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht Dortmund.

Dortmund. [63913] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tabakwarenhändlers Franz Krefter in Dortmund, Kaiserstr. 72, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Amtsgericht Dortmund.

Dresden. [63914] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ nögen des Kaufmanns Nuchim Mar⸗ bach in Dresden, Hopfgartenstr. 12 I1, der daselbst und Leipziger Str. 58, Eg., unter der nicht eingetragenen Firma N. Marbach einen Groß⸗ und Detail⸗ handel mit Seiden und Wollwaren be⸗ trieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 21. Oktober 1927. Düren, Rheinl. [63915] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kreis⸗Bezugs⸗ und Ab⸗ satzgenossenschaft des Reichslandbundes, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Düren, ist Termin zur Prüfung der nachtröglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf den 14. November 1927, mittags 12 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Pletzergasse 22, Zimmer Nr. 5.

22,

Düren, den 21. Oktober 1927 Abt. 6. Ehingen, Donau. [63916]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bernhard Vogel und seiner Ehefrau Susanne Vogel, Schuh⸗ macherseheleute in Ehingen a. D., wird das Konkursverfahren nach erfolgter Genehmigung der Schlußrechnung des Konkursverwalters gem. § 163 Abs. 1 K.⸗O. aufgehoben.

Amtsgericht Ehingen a. D.

Eisenach. [63917] Das Konkursvecfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Gustav Dietel in Eisenach wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach Vollzug der Schlußverteilung hierdurch aufgehoben. Eisenach, den 18. Oktober 1927. Thür. Amtsgericht. Abt. I.

Fördc. [63918] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Nolte n Finnentrop wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Förde, den 20. Oktober 1927. Amtsgericht. 8

erankfurt, Main. [63919] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Henry Kraft in Frankfurt a. Main, Wolfsgangstr. 128, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird Abhaltung des Schlußtermins und na lußverteilung aufgehoben. Frankfurt a. M., 17. Oktober 1927.

Amtsgericht. Abt. 17.

Amtsgericht.

Frankfurt, Main. [63920] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Pors Automobil⸗Verkaufs⸗ Gesellschaft m. b. H. in Frankfurt am Main, Kronprinzenstraße 8, wird das Verfahren mangels Masse eingestellt. Frankfurt a. M., 18. Oktober 1927. Amtsgericht. Abt. 17.

Frankfurt, Oder. ,163921] In dem Konkursverfahren über das

Vermögen des Walter Hoffmann, Inh.

der Reparaturwerkstatt für Automobi

“

öö EE1““ “ in Frankfurt a. Oder, wird zur nahme der Sube ans des Ver⸗ walters und zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Sehlasbverzeichnts der zu berücksichtigenden Forderungen Schlußtermin auf den 10. November 1927, vormittags 11 vgs, vor dem unterzeichneten Gericht, erstr. 53/54, Vorderhaus 1 Treppe, Zimmer 10, an⸗ beraumt.

Frankfurt a. O., 15. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Freiberg, Sachsen. [63922] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Blumenfabrikanten Bruno

Paul Heinze, in Firma Paul Heinze., in

Freiberg wird nach Abhaltung des

Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Freiberg, 21. Oktober 1927.

Friedberg, Hessen. [63923] In dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1. des Weinhändlers Anton Weyl, 2. der Käthe Weyl, beide in Friedberg i. H., ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen und zur Verhandlung über die von den Gemeinschuldnern gemachten Zwangsvergleichsvorschläge auf Sams⸗ tag, den 12. November 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Friedberg i. H., Zimmer Nr. 8, anberaumt. Die Vergleichsvorschläge sind auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Friedberg i. H., den 17. Oktober 1927. Der Gerichtsschreiber Hess. Amtsgerichts.

Gifhorn. [63924] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Mehl⸗ und Getreide⸗ händlers August Frank in Gifhorn, jetzt in Wittstock, wird ein Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangel einer den Kosten des 8e entsprechenden onkurs⸗ masse auf den 3. November 1927, nachm. 3 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Gishorn, 21. Oktober 19217. Hagen, Westf. [63925] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Bräucker jr., alleinigen Inhabers der Firma Hagener Britannia u. Metall⸗ warenfabrik August Bräucker jr. zu Hagen, ist durch Zwangsvergleich be⸗ endet und wird hierdurch aufgehoben. Hagen (Westf.), den 6. Oktober 1927. Das Amtsgericht. Hannover. [63926] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Oskar Lüders in Hannover⸗Waldhausen, Winterstr. 24, jetzt Alleestr. 5, wird infolge rechts⸗ kräftig bestätigten Zwangsvergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 19. 10. 1927.

enbeil. [63927] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Wohl⸗ ethan in Heiligenbeil wird, nachdem er in dem ergleichstermin vom 29. September 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 29. September 1927 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Heiligenbeil, den 19. Oktober 1927.

Heili

Herford. [63928]

Gläubigerversammlung im Konkurs über das Vermögen des Zigarrenfabri⸗ kanten Heinrich Vogt in Herford, Eimter Straße 132, zum Hören der Gläubiger über Einstellung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Konkursmasse — die Einstellung unterbleibt, wenn ein zur Deckung der im § 58 Nr. 1, 2 K.⸗O. bezeichneten Massekosten aus⸗ reichender Geldbetrag vorgeschossen wird — am 15. November 1927, 11 Uhr, Zimmer 17.

Herford, den 18. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Hof. [63929]

I. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Konrad Os⸗ wald in Konradsreuth wird eingestellt, da feststeht, daß eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vor⸗ handen ist. II. Zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters und zur Festsetzung der Ver⸗ gütung des Konkursverwalters und der Gläubigerausschußmitglieder wird Ter⸗ min bestimmt auf Mittwoch, den 30. No⸗ vember 1927, nachmittags 3 Uhr. im diesgerichtlichen Zivilsitzungssaal, Zim⸗ mer Nr. 3.

Hof, den 17. Oktober 1927.

Amtsgericht.

Katscher. [63930] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Molkereipächters Kasimir Treffon, dessen gewerbliche Nieder⸗ lassung in Katscher ist, zurzeit in Guhrau Bezirk Breslau wohnhaft, wird der Rechtsanwalt Rateiski als Konkursver⸗ walter entlassen, da er das Amt ab⸗ gelehnt hat, weil er Interessenkollision befürchtet. An seiner Stelle wird der Kaufmann Louis Böhm in Katscher zum Konkursverwalter ernannt. Katscher, den 20. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Kaukehmen. [68931] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Otto Bogaschewski in Sechenburg ist Schlußtermin auf den

“

9. November 1921, vormitzoas 10

vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 7, zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigen⸗ den Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke bestimmt.

Kaukehmen, den 19. Oktober 1927. Amtsgericht.

Könnern, Saale. [63932]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft G. Schulze &᷑ Co. in Könnern wird auf Grund des § 204 der K.⸗O. eingestellt,. da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist.

Könnern, den 21. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Kosel, O. S. [63933] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Linus Makulla in Kosel, O. S., wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgebhoben. Kosel, O. S., den 19. Oktober 1927. Das Amtsgericht. Kyritz, Prignitz. [63934] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Beamtenwirtschaftsgenossen⸗ schaft, e. G. m. b. H. in Neustadt (Dosse) in Liquidation, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Kyritz den 21. Oktober 1927. Das Amtsaericht.

Leipzig. [63935]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kürschners Hermann Taub in Leipzig, Berliner Straße 1 III, all. Inhabers einer Kürschnerei und Fell⸗ handlung unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „H. Taub, Kürschnerei und Fellhandel“ in Leipzia. Hainstraße 16/18, wird, nachdem der Zwanasveraleich rechtskräftig geworden ist, aufgehoben.

Amtsgericht Leipzig. Abt. II A 1,

den 17. Oktober 1927.

Lennep. [63936]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ewald Scheerer in Hückeswagen wird auf Antrag des Ge⸗ meinschuldners nach §§ 202, 203 K.⸗O. eingestellt, nachdem sämtliche Gläubiger der Einstellung zugestimmt haben.

Lennep, den 19. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Lindau, Bodensee. [63937]

Das unterm 25. Mai 1927 eröffnete Konkursverfahren über das Vermögen des Textilwarenhändlers Michael Wölfle in Lindau⸗Reutin wurde als durch Zwanasvergleich beendet aufgehoben. Die Vergütung des Verwalters ein⸗ schließlich seiner Auslagen wurde auf 77.45 NM festgesetzt.

Lindau. 22. Oktober 1927.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Lingen. [63938] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Siegmund Hananer & Co. in Liquidation in Lingen, Ems, und deren Gesellschafter Kaufleute Siegmund und Max Hanauer in Lingen, Ems, ist in⸗ folge eines von den Gemeinschuldnern gemachten Vorschlags Vergleichstermin zu einem vT auf den 12. November 1927, 9 ½¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Lingen, Ems, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts fur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Lingen, 14. Oktober 1927. Ludwigshafen, Rhein. ([63939] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Heinrich Roll, Inhaber eines Masgeschäfts für feine Schuh⸗ waren und einer Schuhhandlung in Ludwigshafen a. Rh., Oggersstr. 15, wurde am 20. Oktober 1927 als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.

Lyck. [63940] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Gutsbesitzers Friedrich Olschewski in Schedlisken findet Schlußtermin am 19. November 1927, vorm. 9 Uhr, Zimmer 219, statt. Lyck, den 14. Sktober 1927. Amtsgericht. München. [63941] Am 20. Oktober 1927 wurde das unterm 10. Dezember 1926 über das Vermögen des Otto Spiekermann, Pächter des Etablissements „Blumen⸗ säle“, Wohnung: Mozartstr. 17/0, er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Amtsgericht München, Konkursgericht.

Neustrelitz. [63942] In dem Konkursverfahren über das Bermögen des Kaufmanns Adolf Bertram in Neustrelitz findet Schluß⸗ termin am Mittwoch, den 9. November 1927, vormittags 10 Uhr, statt. Neustrelitz, den 19. Oktober 1927.

Amtsgericht. Abt. 1.

Passau. .163943]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Vereinigten Braun⸗ kohlenwerke A.⸗G. Passau in Passau wird auf Dienstag, 8. November 1927, vorm. 9 Uhr, Gläubigerversammlung

in Zimmer Nr. 9/0 des Amtsgerichts

Passau einberufen. : Anhörung der Gläubiger nach § Abs. II K.⸗O. ur beabsichtigten Einstellung des Ver⸗ 2 mangels Masse sowie zur Fest⸗ setzung der Vergütung des Konkursver⸗ walters und der Auslagen und Ver⸗ gütungen an die Mitglieder des Gläubigerausschusses.

Passau, den 20. Oktober 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

senftenberg. Lausitz. [63944] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Grossohaus Merkur, Karl Murek, in Senftenberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Senftenberg, den 17. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Solingen. [63945] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Artur Voos in Solingen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Solingen, den 20. Oktober 1927. Amtsgericht.

Sonneberg, Thür. [63946] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Reupke & Co., Kom⸗ manditgesellschaft in Sonneberg, wird nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger eingestellt. Sonneberg, den 2. Oktober 1927. Thür. Amtsgericht. Abt. II.

Steele. [63947]

Im Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns August Schwemmer in Steele, Berliner Straße, soll eine Ab⸗ schlagszahlung erfolgen. Dazu sind 17 300 Reichsmark verfügbar. Zu berück⸗ sichtigen sind 2022,22 Reichsmark bevor⸗ rechtigte und 48 771,23 Reichsmark nicht bevorrechtigte Forderungen. Das Ver⸗ zeichnis der zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen kann auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts in Steele eingesehen werden.

Steele, den 21. Oktober 1927.

Dr. jur. Kessing, Rechtsanwalt,

als Konkursverwalter.

Tilsit. [63948] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des “ Eugen Bernecker in Tilsit, Angerpromenade 16, wird Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung und zur Erhebung, von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeich⸗ nis auf den 7. November 1927, vor⸗ mittags 11 ¼ Uhr, bestimmt. Tilsit, 15. Oktober 1927. Amtsgericht.

Waldfischbach. [63949] Das Amtsgericht Waldfischbach hat am 21. Oktober 1927 das Konkursver⸗ fehenn über das Vermögen des 8cc. abrikanten Jatob Petry in Waldfisch⸗ bach nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgerichtsschreiberei.

Zwickan, Sachsen. [63950] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arno Reinhard Otto Junghahn in Zwickau, Blücher⸗ straße 13, Inhaber einer Kolonial⸗ waren⸗Großhandlung unter der Firma Arno Junghahn ebenda, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, 21. Oktober 1927.

Dortmund. [63879] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kauffrau Johanna Dreyhaus, Kolonialwarenhandlung in Dortmund, Scharnhorster Str. 38, ist heute, am 20. Oktober 1927, vorm. 11 Uhr 50 Min., das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Ver⸗ gleichstermin am 17. November 1927, vorm. 11 Uhr. Vertrauensperson: Treu⸗ händer Hugo Heide in Dortmund, Osten⸗ ellweg 21. Die Unterlagen liegen auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer 79, zur Einsicht der Beteiligten auf. Amtsgericht Dortmund. Karlsruhe, Baden. [68885] Ueber das Vermögen der Gesellschaft bürgerl. Rechts Erhard und Reule, Holzwarenfabrik, in Karlsruhe n2 straße 46, Gesellschafter Friedrich Reule und Karl Er 8 Kaufleute in Karls⸗ ruhe, wurde heute, . 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ erson wurde der beeidigte Bücherrevisor 8 Wörner, hier, Leopoldstr. 3 estellt. Den Kaufleuten Erhard und Reule wurde allgemein verboten, über Vermögensstücke der Gesellschaft und über ihr Privatvermögen ohne Zustim⸗ mung der Vertrauensperson zu ver⸗ fügen. Termin zur Verhandlung über en WEEEö wurde auf Dienstag, den 15. November 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestr. 6, III. Stock, Zimmer 246, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen ist auf der Gerichts⸗ chreiberei des Amtsgerichts, A. 3, zur Einsicht der Beteiligten auf 88 Karlsruhe, den 19. Oktober 1927. Ge⸗ richtsschreiber Bad. Amtsgerichts. A. 8.

Rottenburg, Neckar. [63895]

Auf Antrag des Ferdinand Baur, Kaufmanns, Inh. eines gemischten Warengeschäfts, in Ergenzingen ist am 21. 10. 1927, vorm. 11 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet und Bezirksnotar Greiner in Ergenzingen

als Vertrauensperson bestellt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ rens nebst Anlagen und das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen d- zur Einsicht der Beteiligten auf der Geichtsschreiberei des mtsgerichts Rottenburg —

Württ Amtsgericht Rottenburg a. N.

Zittan. [63903]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Albert Hermann in Zittau, Innere Weberstraße 17, wird heute, am 20. Ok⸗ tober 1927, vormittags 9 Uhr das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am 15. 11. 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Langer, hier. Die Unterlagen liegen auf der Gerichts⸗ e“ zur Einsicht der Beteiligten aus.

Zittau, den 20. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

”

Ehrenbreitstein. [63951] Die Geschäftsaufsicht pegen die Firma Chemische Fabrik G. m. b. H., Vallendar, isi auf Grund des rechtskräftigen Be⸗ stätigungsbeschlusses vom 27. Juli 1927 hiermit beendigt. Ehrenbreitstein, den 16. Oktober 1927. Amtsgericht.

Greifenhagen. [63952] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Graetsch in Greifenhagen ist infolge rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. Greifenhagen, den 17. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

ELudwigsburg. [63953]

Die am 14. Juli 1927 angeordnete Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Friedrich Mayer, Möbelschreinerei in Zuffenhausen, Ludwigstraße 32, wird auf Grund des § 66 Absf. 3 Ziff. 2 und 3 der Geschäftsaufsichtsverordnung auf⸗ gehoben.

Ludwigsburg, den 20. Oktober 1927.

Amtsgericht.

München. [63954] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Joset Bernbacher u. Sohn o. H. G. Teigwarenfabrik in München, ist seit 15. Oktober 1927 durch Zwangs⸗ vergleich beendet. Amtsgericht München.

Passan. [63955]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Baver. Granit⸗ und Pflaster⸗ steinwerke Englbert Steindl in Passau ist durch den rechtskräftig gewordenen Zwangsvergleich vom 30. September 1927 beendet.

Passau, den 20. Oktober 1927. 3 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Passau.

Pössneck. [63956]

Die über das Vermögen der Firma Benzol⸗Starklicht⸗Gesellschaft Bühler & Co. in Oppurg angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist beendet, nachdem die Be⸗ stätigung des von den Gläubigern ange⸗ nommenen Zwangsvergleichs rechtskräftig geworden ist

Pößneck, den 17. Oktober 1927.

Thür. Amtsgericht. I.

Rötha. [63957] Die über die Metallwarenfabrik August Jacob Nachf., Gesellschaft mit veschränkter Haftung, in Großdeuben am 8. Jult 1927, vormittags 8 Uhr angeordnete Geschästs⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses wird auf Grund des § 66 Ab. 3 Nr. 2 der Verordnung über die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916 in der Fassung der Verordnung vom 14. Juni 1924 mit dem heutigen Tage aufgehoben. 8 Rötha, den 19. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Weiler, Allgäu. [63958] Die über das Vermögen des Schmied⸗ meisters Josef Steininger in Schönau an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht ist durch rechts⸗ krärtigen Zwangsvergleich beendigt. Weiler i. Allgäu den 20. Oktober 1927. Bayer. Amtsgericht Weiler⸗Lindenberg.

Wolgast. [63959] Das Verfahren, betreffend Geschäfts⸗ aufsicht über das Vermögen der Fischver⸗ wertungsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Carlshagen wird, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin den 19. September 1927 ge⸗ schlossene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß am selben Tage be⸗ stätigt ist, aufgehoben. 8 Wolgast, den 17. Oktober 1927. Das Ametsgericht.

8. Tarif⸗- und ahrplanbekannt⸗

machungen der Eisenbahnen.

[63806. 1 Vom 1. November 1927 ab werden die jetzigen Frachtsätze für Milch im Abonnement um rund 40 % ermäßigt. Nähere Auskunft erteilen unsere Dienst⸗ stellen. 1 Kleinbahnen Neustadt⸗Prüssau und Chottschow⸗Garzigar.

8

Eee

8 Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,—

Geschäftsstelle SW. 48,

Fernsprecher: Zentrum 1573.

ichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Neichsmarh.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Nr. 2 5 1 2 Reichsbankgirotonto.

Einzelnummern oder einzelne Beila

Berlin, Mittwoch, den 26. Mioober, abe

nds.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 9

einschließlich des Portos abgegeben.

gen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

—— —

1 Deutsches Reich.

8 Zehnte Verordnung zur Durchführung des gesetzes. Betanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung, betreffend die Zulassung zur Ausführung von

Kalisalzanalysen. - betreffend die Verbindlichkeitserklärung eines

Industriebelastungs⸗

Bekanntmachung, Tarisvertrags. 2

Bekanntmachung über die Mecklenburg⸗Schwerinsche 7 % Anleihe von 1926. 6

—

Preußen.

Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande. .

Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 2. Klasse der 30. Preußisch⸗Süddeutschen Klassenlotterie.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Zehnte Verordnung Durchführung des Industriebelastungsgesetz es. Vom 15. Oktober 1927.

Auf Grund des § 71 des Industriebelastungsgesetzes vom August 1924 (NGBl. I1I1 S. 257) wird hiermit verordnet: (1) Handelt es sich bei der Veräußerung eines zum Betriebs⸗ vermögen eines belasteten Unternehmers gehörenden Grundstücks oder gleichgestellten Rechts um einen Fall des § 49 Abs. 1 des Gesetzes, so wird dies dem Grundbuchamte gegenüber durch eine Bescheinigung der Bank für deutsche Industrieobligationen nachgewiesen.

(2) Wird dieser Nachweis geführt, so bedarf es der im §,1 Abs. 1 der Achten Verordnung zur Durchführung des Industrie⸗ belastungsgesetzes vom 27. April 1926 (RGBl. II S. 251) vor⸗ gesehenen Eintragung der öffentlichen Last nicht.

2.

2d1) Geht das Betriebsvermögen eines belasteten Unternehmers zu een Bruchteil auf einen anderen über (§ 49 Abs. 1 des Gesetzes), so wird die Höhe der öffentlichen Last, die auf Grundstücken und

leichgestellten Rechten jedes Teils lastet, durch eine Bescheinigung der Bank nachgewiesen. Dem Uebergang des Betriebsvermögens zu einem Bruchteil steht es gleich wenn zum Betriebsvermögen gehörende Gegenstände zum Zwecke der Veräußerung eines Teiles des Unter⸗ hmens übertragen werden. L Die Bank ist zur Ausstellung der Bescheinigung erst ver⸗ pflichtet, nachdem die Verteilung der Jahresleistungen aus der Industrie⸗ belastung, die zugleich auch für die öffentliche Last gilt, durch einen nach § 6 der Achten Durchführungsverordnung erteilten Verteilungs⸗ bescheid des Finanzamts festgestellt worden ist.

8— 88

8

zur

8 V

Wird, ohne daß ein Fall des § 49 Abs. 1 des Gesetzes vorliegt,

ein mit der öffentlichen Last belastetes Grundstück an einen zur Industriebelastung herangezogenen Unternehmer veräußert, so wird es mit der Last des Erwerbers nur belastet, wenn es von der des Ver⸗ äußerers frei geworden ist. 89 Solange Unternehmer zu Leistungen auf Grund des § 7 Abs. 1

und 2 des Gesetzes nicht herangezogen werden, kann die Reichs⸗ regierung im Einvernehmen mit der Bank und dem Treuhänder die von diesen Unternehmern gemäß § 7 zu bewirkenden Jahresleistungen schätzen. Die Ausgleichs⸗ und Sicherungsrücklage des §27 Abf. 3 des Gesetzes kann dadurch gebildet werden, daß ein der Schätzung ent⸗ sprechender Betrag der Rücklage des § 10 des Aufbringungsgesetzes vom 30. August 1924 (NGBl. II S. 269) entnommen wird.

Berlin, den 15. Okiober 1927. u.“ v155* Reichswirtschaftsminister. J. A.: Schäffer. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Dorn. Der Reichsminister der Justiz. J. A.: Richter.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGBl. I S. 482.) 1 r Londoner Goldpreis beträgt 1““ 8— für eine Unze Feingold B8B11“ 10 ½

für ein Gramm Feingold demnach. 32,7455 pence.

Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 25. Oktober 1927.

Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation.

in Seckel. Gleimius.

Seiaaganana Für die Zeit bis einschließlich 31. Dezember 1927 ist du Ausführung von Kalisalzanalysen gemäß der Be⸗ kanntmachung des Reichskalirats vom 6. März 1923 (Nr. 57 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staats⸗ anzeigers für 1923), betreffend Beiträge zu den Kosten von Probeuntersuchungen, außer den bisher bekanntgegebenen Ver⸗ suchsanstalten und öffentlich angestellten Handelschemikern noch zugelassen worden:

Handelschemiker: “ — 3 H mann, beeidigter, öffentlich angestellter Handels⸗ 1 v. der Landwittschaftlichen Untersuchungsstelle Dr. B. Alexander⸗Katz, Görlitz, Bismarckstraße 11.

Die Befugnis des öffentlichen Handelschemikers zur Aus⸗ führung von Kalisalzanalysen im Sinne der eingangs er⸗ wähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze Reichsgebiet.

Berlin, den 25. Oktober 1927. Der Vorsitzende des Reichskalirats:

ntmachung.

Der zwischen dem Deutschen Textilarbeiterverband und den Tücherfabrikanten in Reichenbach i. V. und Umgegend am 20. September 1927 abgeschlossene Tarif⸗ vertrag für Fransenknüpfen wird, soweit nicht eine ander⸗ weite tarifliche Regelung besteht, für das Gebiet des Frei⸗ staates Sachsen mit Wirkung ab 1. November 1927 durch einstimmigen Beschluß des Fachausschusses vom 10. Oktober d. J. für allgemein verbindlich erklärt.

Dresden, den 10. Oktober 1927.

Hausarbeitfachausschuß für kunstgewerbliche und sonst. sogen. weibl. Handarbeiten.

7 % Anleihe des Freistaates Mecklenburg⸗Schwerin von 1926. Die zum 1. April 1928 vorzunehmende Tilgung erfolgte durch Ankauf von Schuldverschreibungen zum Nennbetrag von insgesamt 160 000 NM. “ . Schwerin, den 24. Oktober 1927. Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzministerium.

Preußen. cqsum dFnneen.. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 19. September 1927 dem Fabrikanten Heinrich Kohr⸗ mann in Düsseldorf die Rettungsmedaille am Bonde verliehen. 8

Generallotteriedirektion.

ie Neulose zur 2. Klasse der 30. Preußisch⸗ 1“ 8857 Preußischen) Klassenlotterie sind nach den §8§ 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklasseloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis Freitag, den 4. November 1927, 18 (6) Uhr, bei Ver⸗ meidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterieeinnehmer zu entnehmen. Die Ziehung der 2. Klasse 30./256. Lotterie beginnt Freitag, den 11. November 1927, morgens 8 Uhr, im Ziehungs⸗ saal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56. Berlin, den 25. Oktober 1927. Preußische Generallotteriedirek

Vorstehender Preis gilt für den Tag, machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint,

1 88

an dem diese Bekannt⸗ bis einschließlich des

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Der finnische Gesandte Dr. Holma hat Berlin verlassen. Während 88 Abwesenheit führt Legationssekretär Sohl⸗ berg die Geschäfte der Gesandtschaft.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagsausschuß für die Strafrechts⸗ reform befaßte sich gestern in seinen weiteren Beratungen mit dem 4. Abschnitt des Strafgesetzbuches, der in den 8 28 bis 32 die Arten der „Teilnahme an strafbaren Handlungen“ regelt. Eine längere Aussprache, an der sich außer den Rednern fast aller Par⸗ teien auch Reichsjustizminister Hergt sowie ein Vertreter * preußischen Justizministeriums beteiligten, entspann. sich, laut *8 e⸗ richt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, über die Frage, ob es zweckmäßig sei, in das Gesetz eine Begriffs⸗ definition der „Selbsttäterschaft“ wie der „mittelbaren Täterschaft aufzunehmen. Der Ausschuß beschloß grundsätzlich die Aufnahme dieser Definitionen, beauftragte aber in Anbetracht der Schwierig⸗ keit, in der dem Ausschuß zur Verfügung stehenden verhältnis⸗ mäßig knappen Zeit eine Formulierung zu finden, die alle in der Praxis in Betracht kommenden Fälle deckt, einen Unterausschuß, die Fassung redaktionell zu formulieren. Der § 28 (Mittäterschaft) wurde in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. § 29, der die Anstiftung zu einem Delikt betrifft, wurde dem Unter⸗ ausschuß überwiesen, nachdem die Kommunisten einen Antrag, der auch die Bestrafung der „Lockspitzel“ im neuen Strafgesetzbuch vor⸗ sehen sollte und der vor allem vom Abgeordneten Landsberg Se. Helaänabft wurde, zurückgezogen hatten. Zu § 30, der die Beihilfe behandelt, führte Ministerialdirektor Bumke vom Reichsjustiz⸗ ministerium aus: Bei der begrifflichen Unterscheidung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe stehen sich im wesentlichen die subjektive und die objektive Theorie gegenüber. Nach der subjektiven Theorie unterscheiden sich Mittäterschaft und Beihilfe durch die Richtung des Vorsatzes. Der Mittäter will selbst zusammen mit einem anderen eine Tat begehen, der Gehilfe will eine fremde Tat. bloß fördern. Darauf, ob die äußere Tätigkeit sich als Vorbereitung, Unterstützung oder Ausführung darstellt, kommt es nicht an. Es kann daher Gehilse sein, wer dem Falschmünzer die Formen an⸗ fertigt, während als Mittäter strafbar ist, wer ihm nur den Raum zur Anfertigung des Falschgeldes zur Verfügung gestellt hat, wenn er dabei den Vorsatz gehabt hat, das Verbrechen mit dem anderen zusammen zu begehen. Die objektive Theorie grenzt die Beihilfe von der Mittäterschaft nicht nach der inneren Einstellung des Handelnden, sondern nach objektiven Merkmalen ab. Danach unter⸗ scheidet sich der Gehilfe vom Täter durch die Art seiner Betätigung, nicht durch die Stellung, die er innerlich zur Tat einnimme. Es kommt nicht darauf an, ob er die Tat als seine eigene oder als fremde will, sondern darauf, ob er sie ausgeführt oder bloß er⸗ leichtert, ob er selbst eine Handlung vorgenommen hat, die s ihrer äußeren Erscheinung nach als Ausführungshand lung dar⸗ stellt. Der Entwurf geht davon aus, daß praktisch für die Ent⸗ scheidung darüber, ob Mittäterschaft oder Beihilfe vorliegt, weder rein subjektive noch rein objektive Merkmale maßgebend sein können. Für die Entscheidung der Frage, wie der Beschuldigte innerlich zu der Tat gestanden, ob er sie als seine eigene hat oder nur fremdes Tun hat fördern wollen, wird rege mäßig auch darauf Rücksicht zu nehmen sein, welche Tätigkeit der Be schuldigte entfaltet hat. Umgekehrt wird für die Wertung der Tätigkeit des Beschuldigten seine innere Anteilnahme an dem Unternehmen von wesentlicher Bedeutung sein. Diese praktischen Erwägungen ermöglichen es dem Entwurf, weder die subjektive noch die objektive Theorie im Wortlaut seiner Vorschriften be⸗ sonders zu unterstreichen. Worauf es hier vor allem ankommt, ist, eine Grundlage zu finden, auf der die deutsche und die öster⸗ reichische Wissenschaft, und Praxis, die bisher verschiedene Wege gegangen sind, sich allmählich zusammenfinden können. Nach längerer Aussprache, an der sich die Vertreter aller Parteien be⸗ teiligten, wurde der § 30 in der Fassung der Regierungsvorlage un⸗ verändert angenommen. Vorläufig ebenfalls unverändert an⸗ genommen wurde auch der § 31, der die selbständige Strafbarkeit des Teilnehmers ausspricht. Allerdings wird auch über diesen Paragraphen wie über die n U eine weitere Beratung stattfinden, so daß die vorläufige Annahme nur die grundsätzliche Willensrichtung des Ausschusses bedeuten soll. Zu § 32, der die besonderen Eigenschaften oder Verhältnisse bei Anstifter, Gehilfen oder Täter in dem Gesetzesabschnitt „Teil⸗ nahme“ zum Inhalt hat, wurde auf Anregung von Abg. Dr Bell (Zentr.) im Prinzip beschlossen, den mittelbaren Täter mit hinein⸗

übringen, die verbale Fovmulierung aber dem Unterauss zuß zu überlassen. Der Absatz 2 dieses Paragraphen wurde nach dem Ent⸗ wurf angenommen. — Weiterberatung Mittwoch.

Der Reichstagsausschuß für Bildungs⸗ wesen begann gestern vormittag unter dem Vorsitz des Ab⸗ geordneten D. Dr. Mumm (D. Nat.) die Beratung des Reichsschulgesetzes. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Abg. Rosenbaum (Komm.) Absetzung des Gegen⸗ tandes von der Tagesordnung bis zur zer Reig es Antrages

einer Partei, die Artikel 146 und 149 der Reichsver assung zu

Der Antrag wurde “ 5 4 v 8.

ändern. urde abg (Komm.) beantragts vor Eintritt in

den Reichsfinanzminister herbeizurufen, damit er über die finar

§§ 28 und 29 noch im Unterausschuß 8