1927 / 253 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 28 Oct 1927 18:00:01 GMT) scan diff

Der Bildungsausschuß des Reichstags setzle gestern unter dem Vorsitz des Abgeordneten D Mumm (D. Nat.) die allgemeine Aussprache über das Reichsschulgesetz fort. Der Vertreter Württembergs erklärte, dem Nachrichten⸗ büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Zu⸗ stimmung seiner Regierung zu dem Gesetzentwurf. Besonders erfreut sei Württemberg darüber, daß die bestehenden Bekenntnis⸗ schulen ohne weiteres anerkannt würden und die Gemeinschafts⸗ schule zur Antragschule gemacht werde. Allerdings habe die württembergische Regierung gewisse Bedenken gegen die Art, wie der Entwurf die Erteilung des Religionsunterrichts vorsehe. Die entstehenden Mehrkosten müsse das Reich tragen. Der Ver⸗ treter Thüringens wünschte verschiedene Abänderungen. Die Thüringische Regierung sei der Auffassung, daß die Ge⸗ meinschaftsschule in der Verfassung klar und deutlich verankert sei. Scharf werde die Wiedereinführung der geistlichen Schul⸗ aufsicht abgelehnt. Die evangelische Landeskirche Thüringens wolle sie nicht und die Lehrerschaft lehne sie einmütig ab. Thüringen verlange dann noch die Anwendung der Schutzbestimmungen für die Slmultanschulländer auch für sich. Abg. Dr. Jörissen (Wirtschaftl. Vereinig.) sah in der im Entwurf vorgesehenen Fest⸗ legung der Bekenntnisschnle das Wesentlichste. Die Wirtschafts⸗ partei stimme dieser Bestimmung ausdrücklich zu. Abg. Dr. Rönneburg (Dem.) fragte, wie die Reichsregierung zur Ver⸗ fassungsmäßigkeit des Entwurfs stehe. Er wünschte über diese Frage auch das Urteil einer neutralen Stelle. Außerdem fragte der Redner noch, mit welchen Stellen und Organisationen die Reichsregierung bei den Vorarbeiten zum Entwurf in Verbindung gestanden habe, welche Stellung die Regierung in der Kundgebung. der 1500 Hochschullehrer einnehme und wie die rechtliche und be⸗ rufliche Stellung des Lehrers werde, dessen Unterricht beanstandet werde. Ministerialdirektor Pellengahr (Reichsinnen⸗ ministerium): Eine Erklärung über die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs wird in den nächsten Tagen nach Verständigung mit dem Justizministerium erfolgen. Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) ist für eine Regelung der gesamten Materie. In dem jetzt vor⸗ liegenden Entwurf sieht er keine Verfassungsverletzung, wenn er sich nur auf die Regelung des Absatzes 2 des Artikels 146 bezieht. Im wesentlichen steht er auf dem Boden der preußischen Auträge. Er tritt für die Berücksichtigung des Elternwillens im weitesten Maße ein. Doch dürfe er nicht zum obersten Gesetz für die Schule werden. Für die Anwendung der Simultanschul⸗ bestimmungen verlangt er das Vorhandensein einer Tradition. Der geordnete Schulbetrieb sei mit der Bildung von Zwergschulen unvereinbar. Große Bedenken habe die Volkspartei gegen den Paragraph 3. des Entwurfs und gegen die Auslegung, die das Zentrum diesem Paragraphen zuteil werden lasse. Es könne und dürse nicht die Aufgabe der Verfassung sein, das deutsche Volk in eine dauernde Unruhe auf dem Gebiete der Schule und auf kulturellem Gebiet zu versetzen. Ministerialdirektor Poetzsch⸗ Sachsen antwortete auf die Anfrage, warum Sachsen erst bei den Beschlüssen zweiter Lesung im Reichsrat unter die Simultan⸗ schulländer aufgenommen worden sei. Es sei dies in erster Linie als staatsrechtliche Frage angesehen worden. Man habe zunächst bei der Reichsregierung nach den Gründen angefragt, warum sie Sachsen nicht mit aufgenommen habe. Erst als diese Gründe zwischen erster und zweiter Lesung bekannt geworden seien, habe man hierzu Stellung nehmen können. Die von der Reichsregierung angeführten Gegengründe habe men nicht als ausreichend an⸗ erkennen können. Abg. Dr. Spahn (D. Nat.) ging ausführlich auf die Entstehung der Verfassungsbestimmungen ein und be⸗ zeichnete den Entwurf als ein Kompromiß. Man könne deshalb von der Reichsregierung nicht verlangen, daß sie alle Paragraphen so klar und deutlich fasse, wie das an sich wünschenswert sei. Die preußischen Vorschläge lehnte der Redner ab, weil sie das historisch Gewordene nicht genügend berücksichtigten. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) bezeichnete die Verfassungsbestimmung als einen Zu⸗ sammenschluß von gegensätzlichen Meinungen. Daraus ergäben sich alle Schwierigkeiten bei der Auslegung. Jeder Partner ver⸗ suche nun, das meiste für sich herauszuholen. Gegen den Vorwurf der Verfassungsverletzung müsse sich das Zentrum mit aller Entschiedenheit wehren. Das Zentrum lasse Weimar nicht schmähen; es stehe treu zur Verfassung. Dem modernen Staate mit seiner zerrissenen Seele bestreite es aber das Recht, führend auf kulturellem Gebiete zu sein. Die Kundgebung der Hochschullehrer sei keine Stellungnahme

es Verbandes der Hochschullehrer. Unter den Unterschriften fehlten ferner auch diejenigen von sehr vielen prominenten Per⸗ sönlichkeiten. Abg. Dr. Rosenbaum (Komm.) lehnte namens der Kommunisten den Entwurf grundsätzlich ab. Abg. Thusnelda Lang⸗Brumann (Bayr. Vp.) meinte, der simultane Cha⸗ rakter komme nach den Bestimmungen der Reichsverfassung nur für die höheren Schulen in Betracht. Die Bayerische Volkspartei ei für die unveränderte Annahme der grundlegenden ersten Paragraphen des Entwurfs. Abg. Schulz (Soz.) erklärte, er ühle sich im gegenwärtigen Stadium der Beratungen zu einer Darlegung der tatsächlichen Verhältnisse verpflichtet, weil er als Verhandlungsführer der einzige gewesen sei, der an allen Be⸗ ratungen der beteiligten Parteien bei der Schaffung des Weimarer Schulkompromisses teilgenommen habe und weil die beteiligten damaligen Zentrumsführer inzwischen gestorben seien. Da die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei am Bau⸗ der Verfassung nicht positiv mitgewirkt hätten, könne man es ihnen nicht verübeln, wenn sie bestritten, daß die Simultanschule in der Weimarer Verfassung eine Vorzugsstellung bekommen sollte. Unverständlich sei aber die Haltung des Zentrums. Für sie gebe es nur eine Erklärung: Das Weimarer Kompromiß sei dem Zentrum wohl unbequem geworden. Das solle das Zentrum dann aber auch offen sagen, und es solle sich für die gewünschte Verfassungsänderung dann die notwendige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Dr. Schreiber habe keine Veranlassung, über mangelhafte Redigierung der Verfassungsbestimmungen zu klagen, denn die Zentrumsabgeordneten Gröber, Burlage und Hitze hätten ja daran mitgearbeitet. Der Redner schilderte das Werden des Kompromisses. Die erste zwischen Sozialdemokraten und Zentrum vereinbarte Fassung sah die Gleichberechtigung der evangelischen, katholischen und weltlichen Schule vor. Als die Demokraten hinzugezogen worden seien, verlangten sie die Vor⸗ zugsstellung für die Simultanschule, ein Zugeständnis, das dem Zentrum außerordentlich schwergefallen, aber schließlich gemacht worden sei. Danach könne nun kein Zweifel bestehen, daß die Weimarer Verfassung bewußt und gewollt nach Wortlaut und Sinn die Simultanschule als Regelschule erkläre. Im ersten Entwurf des Reichsschulgesetzes von 1921 stehe an der Spitze: „Alle Volksschulen sind Gemeinschaftsschulen“. Dieser Fassung hätten alle Länder zugestimmt, obwohl in Bayern damals schon ein Katholik Kultusmmister gewesen sei und in der Reichs⸗ regierung keine Sozialdemokraten gesessen hätten. Unverständlich sei die Ausschaltung der Länder bei der Vorarbeit für den jetzigen Entwurf. Der Entwurf von 1921 hätte durch eine solche Heran⸗ ziehung, wie sie sonst immer üblich sei, die einmütige Zustimmung der Länder bis auf die Kostenfrage gefunden. Im Reichstags⸗ ausschuß habe damals Finanzminister Dr. Luther erklärt, er könne Ue Kosten nicht decken. An der unbefriedigten Beant⸗ wortung der Kostenfrage sei überhaupt die Schulpolitik des Reichs bisher gescheitert. Der Ausschuß müsse sie deshalb jetzt erörtern. Auch der Hinweis auf ihre Auswirkung erst in zwei bis drei Jahren sei nicht stichhaltig. Der Redner selbst habe als Staatssekretär bei der Einbringung des Lehrerbildungs⸗ gese es das Finanzministerium darauf aufmerksam gemacht, daß die Kosten erst nach fünf Jahren allmählich in Erscheinung treten würden. Trotzdem sei erklärt worden, es fehle die Deckung und der Entwurf könne nicht weiter verfolgt werden. Das müsse auch für das vorliegende Gesetz gelten. Abg. Hoernle (Komm.) maß den Sozialdemokraten die Schuld an der unbefriedigenden Gestaltung des Gesetzentwurfs bei. Darauf wurde die Weiter⸗ beratung auf den 28. d. M., vormittags, vertagtt.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags setzte gestern vormittag die Vorberatung des Besoldungs⸗ gesetzes sort. Abg. Dr. Wiemer (D. Vp.) bemerkte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger den von den Kommunisten geäußerten unerfüllbaren Wünschen gegenüber, daß berechtigte Wünsche geprüft und im Rahmen der staatlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden müßten. Das Staatsinteresse erfordere eine arbeitsfreudige und leistungsfähige Beamtenschaft. Aber die Beamten müßten sich auch der engen Verbundenheit mit dem Staatsganzen und mit der Wirtschaft bewußt sein. Es sei kein Zweifel, daß die Wirtschaft durch die Ueberlastung der letzten Jahre steuerlich überlastet sei. In Preußen sei eine Anspannung der Steuern von 1913 bis 1927 um 836,6 Millionen oder um 196,6 vH erfolgt. Dazu komme das Anwachsen der Reichssteuern, der sozialen Lasten, der Gemeinde⸗ steuern. Wenn die Wirtschaft neue Belastungen abzuwehren suche, sei dies begreiflich. Es sei aber nicht zu erwarten, daß die ge⸗ plante Besoldungsordnung neue Steuern erforderlich machen würde. Der Redner verwies auf die Ausführungen des Reichs⸗ finanzministers und legte im einzelnen aus der Entwicklung der preußischen Finanzen dar, daß mit ausreichender Sicherheit Deckung der Mehraufwendungen ohne neue Steuern zu erwarten sei. Der vom Zentrumsabgeordneten Diel geforderte Preisabbau sei sehr erwünscht. Mit Zwangsmaßnahmen aber sei ein solcher nicht zu erreichen. Der Hinweis auf Frankreich und Italien mit ihren ungünstigen Währungsverhältnissen sei ohne Beweiskraft. Die Wirtschaft habe ihre eigenen Gesetze. Mit Zwangsmitteln könnten dauernde Erfolge nicht erzielt werden. Auch die von dem Demokraten geforderte Unitarisierung könne nennenswerte Ersparnisse nicht bringen. Auch wenn die Länder Provinzen des Reiches würden, so müßten die Aufgaben doch erfüllt werden die jetzt von den Staatsbeamten zu erfüllen sind. Hindenburgs Wort sei richtig: Ohne ein starkes Preußen sei das Reich haltlos. Abg. Ladendorff (Wirtsch. Vereinig.) begründete noch einmal den Standpunkt seiner Partei und lehnte die Besoldungsvorlage äab, wenn die Deckung ohne Steuererhöhung, also durch Ein⸗ schränkung der Ausgaben, nicht sichergestellt sei. Notwendig sei vor allem auch die Beseitigung der preisverteuernden Kartell⸗ wirtschaft, die die freie, die Preise verbilligende Konkurrenz fast völlig beseitigt habe. Abg. Dr. Hamburger (Soz.) führte aus, die Erörterung über den Preisabbau sei mehr theoretischer Natur. Letzten Endes sei die Regelung Sache des Reiches. Man könne die Beamten in dem Augenblick, wo staatspolitische Not⸗ wendigkeiten vorliegen, nicht auf andere Wege verweisen. Auch Lohnkämpfe ständen mit der Beamtenbesoldungserhöhung in keinem unmittelbaren Zusammenhang; sie beruhten vielmehr darauf, daß die Arbeiter endlich ihren Nutzen an der Rationali⸗ sierung haben wollten. In der Regierungsvorlage seien die Friedensrealgehälter noch zu hoch angesetzt, da man Wohnungs⸗ miete und Kinderzuschläge nicht berücksichtigt habe. Verstimmung herrsche in der Beamtenschaft allgemein über die Gräben, die zischen den Gruppen aufgeworfen würden. Das sei besonders bei den Lehrern der Fall. Auch er sei der Ansicht, daß die politischen Beamten so gestellt werden müßten, daß sie unter allen Umstanden auch wirklich die Repräsentanten des Staates sein könnten. Abg. Riedel (Dem.) wünschte, daß man in den Be⸗ soldungs⸗ und Lohnfragen nicht die Beamtenschaft gegenüber der Arbeiterschaft und umgekehrt ausspielen möchte. Die Be⸗ oldungsreform habe ihre wirkliche Quelle nicht in der Teuerung, in der Stabilisierung der Währung, wobei die Beamtenbezüge zu niedrig festgestellt worden seien. Auch mit den Reparationslasten dürfe man die Beamtenbesoldung nicht verbinden. Die Mitteilung Ladendorffs, daß wir die Re⸗ parationslasten durch Anleihen deckten, sei unrichtig. Der Redner verwies auf die Beträge, die die Eisenbahn zu leisten habe sowie auf die Beträge, die aus den Zöllen und den Steuern für Re⸗ parationslasten fließen. Er bedauerte überhaupt solche An⸗ deutungen. Die Ausführungen des Abg. Diel halte er für völlig abwegig, weil die Verhältnisse in Frankreich und Italien ganz andere seien, da man dort die Währung noch nicht stabilisiert habe. Die Folge wäre eine rücksichtslose Zwangswirtschaft, die doch sicher auch die Abgg. Ladendorff und Diel nicht wollten. Wenn der preußische Finanzminister die Ausgaben mit 205 Mil⸗ lionen geschätzt habe, so könne man sicher sein, daß diese Schätzung zutreffe. Bei der Vorsichtigkeit des preußischen Finanzministers dürfe man annehmen, daß die Deckung für diese Ausgaben vor⸗ handen sei. Abg. Borck (D. Nat.) wehrte sich gegen die Vor⸗ würfe, daß die große Anfrage der Deutschnationalen wegen der Deckung in Verbindung stehe mit den Ausführungen des Abg. Ladendorff. Dem Abg. Riedel stimme er darin bei, daß man schon früher für die Beamten etwas hätte tun sollen. Er frage jedoch, warum das von Reinhold nicht geschehen sei. Der Redner wünschte für die Polizei die Schaffung einer besonderen Besoldungsordnung. Auch seine Partei wünsche Verbesserungen für die Beamten. Abg. Beuermann (D. Vp.) wünschte Aus⸗ kunft von der Regierung über die Frage der Angleichung der Vorlage an den Entwurf des Reichsfinanzministers. Er fragte ferner, wie es mit den Vierteljahresgehältern und mit der Ver⸗ bindung des Laufbahnsystems mit dem Gruppensystem stehe. Seine Fraktion wünsche eine konsequentere Ausgestaltung der Zulagen. Es gelte auch, die Rechte der Pensionäre zu sichern; zwischen Alt⸗ und Neupensionären könne man keinen grund⸗ sätzlichen Unterschied machen. Vielleicht sei eine Bestimmung dahin möglich, daß bei jedem Steigen des Index auch ein Teuerungszuschlag zu zahlen sei. Zum Schluß wandte sich der Redner gegen eine Unterwertung der Lehrerschaft, die in der Vorlage durch vergleichbar zu gering bemessene Gehälter zum Ausdruck komme. In den Gruppen der Lehrer der Hochschulen und der höheren Schulen seien Härteausgleiche sowie eine Aus⸗ dehnung der Zulagen nötig. Für das Mittelschulwesen und das Sonderschulwesen müsse gleichfalls ein Ausgleich geschaffen werden. Die Masse der Volksschullehrer werde in dem Entwurf zurückgeworfen. Man nehme ihnen die Aufstiegsstellen der Klassenlehrer. Bedauerlich sei, daß die bodenständige Landlehrer⸗ schaft mit dem geringen Zuschlag von 200 Mark abgespeist werde. Wir brauchen, so betonte der Redner, einen gut bezahlten Lehrer⸗ stand. Abg. Kolft (Zentr.) erklärte, der Abg. Diel habe nicht gegen die Besoldungsvorlage gesprochen, sondern versucht, andere Wege zu zeigen. Außerdem habe er lediglich für seine Person gesprochen. Die Fraktionsmeinung habe Abg. Baumhoff dar⸗ gelegt. Der Redner wandte sich sodann gegen Vorwürfe des „Vorwärts“, wonach das Zentrum gegen die Besoldungsvorlage sei. Nach einer Auffassung seien die Hoften von 1,4 Milliarden, die Dr. Köhler angegeben habe, viel zu hoch kalkuliert. Auf keinen Fall werde seine Fraktion die Einwilligung dazu geben, daß man die Deckung später einmal dadurch finanziere, daß man den Hauszinssteueranteil für den Wohnungsbau kürze. Abg. Barteld (Dem.) verwies den Abg. Borck darauf, daß wir 1926 unter der Aera Reinhold zwei Millionen Arbeitslose und 1 % Millionen Kurzarbeiter gehabt hätten, und daß damals selbst die Führer der Beamtenschaft anerkannt hätten, daß Be⸗ soldungserhöhungen auch aus piychologischen Gründen nicht möglich seien. Der Redner erinnerte daran, daß in dem Aus⸗ schuß des Landtags ganz offen über die Frage der Notwendigkeit von Kürzungen gesprochen worden sei. Man könne die Frage aufwerfen, ob die Mittel ohne die vorsichtige Finanzpolitik Rein⸗ holds überhaupt verfügbar wären. Hierauf schloß der Ausschuß die allgemeine Aussprache ab. Der Entwurf wurde einem zwölfgliedrigen Ausschuß überwiesen, der am 7. November zusammentreten soll.

Der Städtebauausschuß des Preußischen Landtags setzte gestern seine Beratungen fort. Es wurde ins⸗ besondere beraten über § 30, wonach auf bestimmten Grundstücken die ö baulicher Anlagen für vorübergehende Zwecke un⸗ beschadet der Baugenehmigung zulässig ist. Auch auf kleinen Garten⸗ flaͤchen soll die Errichtung von baulichen Anlagen im Einklang mit dem Zweck der Flächenbestimmung mit Genehmigung des Ge⸗

meindevorstands gestattet sein. In beiden Fällen ist eine Anzeige⸗

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Ungarische ...

ö111““ . ““ 1 8 8 pflicht festgelegt. Auch K. ränderungen sind dem Gemeinde⸗ vorstand anzuzeigen. Wird die Anzeige versäumt, so kann der Eigentümer Ansprüche aus dem Bau und der Kulturveränderung richt herleiten. In der Aussprache wurde erklärt, daß das Wort Kulturveränderungen jegliche Ausdeutung zulassen und zu Schika⸗ nierungen führen könne. Der Regierungsvertreter er⸗ kannte die Berechtigung der Beanstandung an und stellte für die zweite Lesung eine unzweideutige Bezeichnung in Aussicht. Darauf wurde der § 30 gestrichen und die Weiterberatung auf Freit

Handel und Gewerbe. Berlin, den 28. Oktober 1927. Telegraphische Ausahlung.

27. Oktober Geld Brief 1,785 1,789 4,189 4,197 1,950 1,954 20,892 20,932 2,227 2,231 20,37 20,41 4,183 4,191 0,500 0,502 4,256 4264

168,36 168,20 5,594

28. Oktober Geld Brief 1,784 1,788 4,186 4,194 1,948 1,952

20,885 20,925 2,223 2 22 20,363 20,403 4,181 4,189 0,500 0,502 4,256 4,264

168,38 168,72 5,544 5,556

58,22 58,34 81,40 81,56

10,533 10,553 22,85 22,89

7,370 7,384 112,04 112,26

20,62 110,36 16,455 12,412 80,77 3,028 71,61

112,80 59,15

Buenos⸗Aires . 1 Pap.⸗Pes. Canada 1 kanad. 5 Japan 1 PYen Kairo äͤgypt. Pfd. Konstantinopel 1 türk. 2 Soendon.. 1

New YVork 1

Rio de Janeiro 1 Milreis Uruguay .. 1 Goldpeso

Amsterdam⸗

Rotterdam 100 Gulden Athen. . . 100 Drachm. Brüssel u. Ant⸗

100 Belga 100 Pengö

werpen ... 100 Gulden

Budapest 100 finnl.

Helsingfors 100 Lire 100 Dinar

Ftalien 100 Kr.

58,26 73,16 81,44 10,533 7,370 112,10

20,68 110,14 16,415 12,399 80,64 3,025 71,60

112,60 59,05

58,38 73,30 81,60 10,553

Feegfnnet. kopenhagen .. disabon und Oporto . . 100 Escudo . 100 Kr. 8 100 Frcs. 38 100 Kr. 8 100 Frcs. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr. 100 Schilling

20,58 110,14 16,415 12,392 80,61 3,022 71,47

112,58 59,03

Spanien... Stockholm und

Gothenburg. Wien

112,8 59,17

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und Banknoten.

27. Oktober Geld Brief

20,49 20,57 4,23 4,25 4,17

4,19 4,159

4,179 1,763 1,783

Ausländische Geldsorten

v11“ 8 881

28. Oktober Geld Brief 20,49 20,57

123 425

4,167 4,187 4,155 4,175 ap.⸗Pes. 1,761 1,781 Kilreis

nad. . 20,325 20,405 20,332 20,32 20,40 20, 327 is 88 2,20 58,08 58,32 58,13 111,78 112,22 111,93 81,19 81,29 10,49

81,51 10,53 16,42 16,48 16,43 168,15 168,83 168,06 22,82 22,92 22 84 22,86 22,96 22,88 7,31 7,33 7,325 109,90 110,34 109.95 58,83 58,90 58,83 58,85

Sovereigns.. 20 Frcs.⸗Stücke Gold⸗Dollars. Amerikanische: 1000 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische Canadische.. Englische: große 1 £ u. darunter Türkische... Belgische ... Bulgarische.. Dänische.. Danziger... Finnische.... Französische.. Holländische.. Italienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoflawische. Norwegische. Oesterreich.: gr. 100 Sch. u- dar. Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische Schweizer: große 100 Frcs. u. dar. Spanische ... Tschecho⸗slow. 5000 Kr. 100 Kr. 1000 Kr. u. dar. 100 Kr. 100 Pengö

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S2

2₰

20,412 20,407 2,22 58,37

112,37 81,61

16,49 168,74 22,94 22,98 7,345 110,39 59,14 59,09

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1 türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva 100 Kr.

100 Gulden 100 finnl. 100 Frcs. 100 Gulden 100 Lire

100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Schilling 100 Schilling

59,07 59,07

2,57

112,83 80,88 80,85 71,69

12,415 12,412 73,25

100 Lei 2,535 100 Lei 100 Kr. 112,32 100 Fres. 80,53 100 Fres 80,47 100 Peseten 71,26

12,364 12,364 72,90

2,55

112,37 80,56 80,53 71,41

12,355 12,352 72,95

2,555

112,78 80,85 80,79 71,54

12,424

12,424 73,20

Nach dem Geschäftsbericht der Berliner Maschinenbau Actien Gesellschaft vormals L. Schwartzkopff, Berlin, für 1926/27, blieb der Umsatz des abgelaufenen Geschäfts⸗ jahrs noch um einiges hinter dem des Vorjahres zurück. Der Wert der Lieferungen der Gesellschaft an die Deutsche Reichsbahn be⸗ schränkte sich auf ein Zehntel ihres Werts im Jahre 1913/14. In den anderen Abteilungen war das Werk besser beschäftigt, auch konnten einige ältere Geschäfte schließlich durchgeführt und abgerechnet werden. In das laufende Geschäftsjahr vom Lokomotivbau abgesehen ist die Gesellschaft mit einem gegenüber dem Vorfahr stark erhöhten Auftragsbestand eingetreten. Gegenwärtig beschäftigt sie 80 vH mehr Arbeiter als vor ungefähr einem Jahr, besonders im Maschinenbau in Spezialfabrikaten für In⸗ und Auslaond; die Preise lassen teil⸗ weise zu wünschen übrig. Der Reingewinn beträgt 1 307 695 RM, davon erhält nach Vorschlag des Vorstands der Aufsichtsrat 25 540 RM, verteilt werden 6 vH auf die Vorzugsaktien und dividendenpflichtigen Stammaktien. Als Vortrag für 1927/28 bleiben 310 455 NM.

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage.)

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Menger ing in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengerina) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft.

Berlin, Wilhelmstr. 32. Drei Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister

8

11““

5,606

2

Nr. 253.

1““ Erste Zent ral zum Deutschen RNeichsanzeiger und Preußischen Staat

Berlin, Freitag, den 28

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Der Inhalt dieser Beilage, in welcher 6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse, Geschäftsaufsicht und Vergleiche

die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗, zur Abwendung des Konkurses un

Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Blatt unter dem Titel

Das straße 32, bezogen werden.

anstalten, in Berlin

SW. 48, Wilhelm⸗ Anzeigenpreis

. lktober

Das Zentral⸗Handelsregister für d preis beträgt vierteljährlich 4,50

2☚‿σσ☛◻ oneAveuaen.

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Reichsmark. Einzelne

3. dem Vereins⸗, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem Musterregister, d 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der

Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Post

““ as Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. Der B e lür Selbstabholer auch durch die Geschäftsftelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers 3 1

Nummern kosten 0,15 Reichs

für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

—y—

Vom „Zentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 253 A und 253B ausgegeben.

Befristete

Anzeigen müssen drei Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚☚

1. Handelsregister.

Altenburg, Thür, 64321

In das Fandelsregister Abt. A ist bei Nr. 785 Firma J.

aeth Verlag, Zweigniederlassung Altenburg, ür. eingetragen worden: Die Zweigniederlassung in Altenburg ist in eine Hauptnieder⸗ lassung umgewandelt. Die Firma ist ser in J. M. Spaeth Verlag. In⸗

ber ist jetzt der Verlagsbuchhändler ans Rosenkranz in Berlin. Altenburg, am 24. Oktober 1927. TChüringisches Amtsgericht.

Altenburg, Thür, 184227 In das Fänvefteegster Abt. A ist heute unter Nr. 796 die Firma Her⸗ mann Lührs, üEe in Altenburg, Thür., und als Inhaber der e Hermann Wilhelm lührs in Altenburg eingetragen worden. Altenburg, am 24. Oktober 1927. FKChüringisches Amtsgericht.

Andernach. [64323]

Die früher im Handelsregister Ab⸗ teilung B des Amtsgerichts Koblenz unter Nr. 122 eingetragene Firma es astu⸗ Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ ist jetzt im hiesigen Handelsregister B unter Nr. 105 einge⸗ tragen.

Andernach, den 19. Oktober 1927.

Amtsgericht. Apolda. 164324]

In unser Handelsregister A ist heute eingetragen worden:

1. bei der Firma Julius H. Nestler, Apolda: Dem Kaufmann Erich Spindler in Apolda ist Prokura erteilt.

2. bei der Firma August Rubdel, Bav⸗ Sulza: Inhaber ist jetzt Witwe Hulda Rudel, geb. Schaller, in Bad Sulza. Dem Wirkermeister Fritz Rudel und dem Kaufmann Karl Rudel, beide in Bad Sulza, ist Einzelprokura erteilt.

3. bei den Firmen Lichtspiele Kristall⸗ palast Albert Neumann, polda, Karl Ungelenk jun., Apolda, und Fritz Stamm, Apolda: ie Firma ist er⸗ loschen. 8

Apolda, den 24. Oktober 1927.

Thüringisches Amtsgericht. II. [64325]

Bad Frankenhausen, Kyffh. Im hiesigen Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 275 die Firma argraf & Poppe, Bad Franken⸗ hausen (Kyffh.) und als deren Inhaber der Landwirt Rudolf Margraf in Bad 1 (Kyffh.) und der ärtner Fri hausen (Kyff Die Firma esellschaft.

) eingetragen worden.

sellschafter Bad 21. Oktober 1927, 2 Thüringisches Amtsgericht.

Berlin.

hühne worden: Nr. 40 390.

Gegenstand des

Stammkapital: 20 000 RM. Berlin. tung.

10. Oktober 1927 ergänzt. tragen wird veröffentlicht: Bekanntmachungen der fotgen nur durch anzeiger. Nr. 40 391.

Gegenstand des Unternehmens: Einkauf

Vertrieb und Herstellung Westfälischen Bauernbrotes und anderer Landesprodukte

Der Vertrieb soll unter der Bezeichnung 21 000

Kaufmann Gesellschaft Bei fo Der Gesell⸗

schaftsvertrag ist am 24. September 1927 shas 8 Gesellschaft ist bis zu⸗ „Walter Steuer“ Holzhandelsge⸗

We Ba erfolgen. Stammkapital: Reichsmark. Geschäftsführer: Herbert Pechstein, Berlin. mit beschränkter Haftung.

abgeschlossen. Die nächst 31. Dezember 1932 geschlossen

Erfolgt ¼ Jahr vor Ablauf des fünften res eine Kündigung seitens

Geschäftsja eines Gesellschafters nicht, so verlänger

Poppe in Bad Franken⸗schaft mit beschränkter

ist eine offene Handels⸗ Die Gesellschaft hat am 5. November 1926 begonnen. ur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Ge⸗

f. Frankenhausen (Kyffh.), den

[64001] In unser Handelsregister B ist heute ein⸗

hittaker ilm⸗Produktion Gesellschaft mit eschränkter Haftung. Sitz: Berlin. Unternehmens: Die Her⸗ stellung und der Vertrieb von Filmen. Geschäfts⸗ führer: Schriftsteller Karl Whittaker zu Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ Der Gesellschaftsvertrag ist am 7. September 1927 abgeschlossen und am Als nicht einge⸗ Oeffentliche Gesellschaft er⸗ den Deutschen Reichs⸗ Westfälisches Bauernbrot WeBa Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin.

sich der Gesellschaftsvertrag jeweils still⸗ schweigend um weitere fünf Jahre, wobei eine Kündigung stets nur zum Schluß des Geschäftsjahres bei Beginn des letzten Vierteljahres erfolgen muß. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Als Ein⸗ lage auf das Stammkapital werden in die Gesellschaft eingebracht von der Ge⸗ sellschafterin Frau Gertrud Berns, geb. Müller, folgende Sacheinlagen, die mit 7000 KN bewertet und angenommen werden. Sie überträgt die ihr aus den im folgenden erwähnten Verträgen zustehen⸗ den Rechte auf die Gesellschaft. Diese Sacheinlagen werden auf die Stammein⸗ lage in Anrechnung d.eenr. so daß diese voll geleistet ist. a) Die Idee, Original⸗ Bauernbrot und zwar zunächst Warburger Brot nach Berlin einzuführen und unter der Bezeichnung Westfälisches Bauernbrot „BeBa“ auf den Markt zu bringen. b) Folgende Lieferungsverträge mit War⸗

rger Bäckermeistern, wonach diese sich verpflichten, Warburger Brot en gros für Berlin und die Provinz Brandenburg nur für sie an die jeweils von ihr benannten Firmen auszuführen. Frau Berns ver⸗ pflichtet sich, weitere Lieferungsverträge im Bedarfsfalle zu vermitteln. c) Die in Warburg und Ungegend bereits ge⸗ schaffene Organisation der Herstellung, des Einkaufs, des Sammelns, der Einfuhr, des Verladens von vorläufig bis täglich etwa 4000 Broten. d) Einen Vertrag mit Herrn Walter Drawe in Warburg, wonach dieser als Vertreter für die Gesellschaft in War⸗ burg und Umgegend den Einkauf und den Versand vornimmt. e) Die für Frau Berns zum Warenzeichenschutz angemeldete Be⸗ zeichnung Original Westfälisches Bauern⸗ brot „WeBa“ sowie einen Reklame⸗ prospekt dazu. Oeffentliche Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Bei Nr. 2715 Julius Schuma er Friebrnau LTiunnnpwargefernfugg s*

mit beschränkter Haftung: Die Pro⸗ kura des Friedrich Frank ist erloschen. Reinhard Meinecke ist nicht mehr Geschäfts⸗ führer. Kaufmann Friedrich Frank in Verlin⸗Wilmersdorf ist zum Geschäfts⸗ führer bestellt. Bei Nr. 14 740 Lakme⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Das Stammkapital ist auf 20 000 Reichsmark umgestellt. Laut Beschluß vom 14. 6. 27 ist der Gesellschaftsvertrag bezgl. des Stammkapitals und der Ge⸗ schäftsanteile abgeändert. Bei Nr. 15 773 „Dsram“ Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Die Prokura des Wilhelm Brocke ist erloschen. Kaufmann Wilhelm Brocke in Berlin⸗Wilmersdorf, Chemiker Dr. Alfred Meyer in Berlin⸗ Wilmersdorf, Kaufmann Ludwig Waaser in Berlin⸗Halensee sind zu stellvertretenden Geschäftsführern bestellt. Bei Nr. 16 318 „Thalitzko“ Vermittlungsgesell⸗

Haftung: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidator ist der Syndikus Bücherrevisor Julius Kieper, Berlin. Bei Nr. 21 143 In⸗ dustriebeteiligungsgesellschaft mit beschränkter Haftung: Laut Beschluß vom 29. 9. 27 ist der Gesellschaftsvertrag bezgl. des Ueberganges der Geschäfts⸗ anteile (§4) abgeändert. Bei Nr. 22 636 Luiseneck Grundstücksgesellschaft mit beschränkter Haftung: Das Stammkapital ist auf 30 000 RM um⸗ gestellt. Laut Beschluß vom 22. 9. 27 und 12. 10. 27 ist der Gesellschaftsvertrag bezgl. des Stammkapitals und der Geschäfts⸗ anteile abgeändert. Bei Nr. 27 788 Paul Ibron & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die Firma lautet fortan: Jury Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Laut Beschluß vom 26. 9. 27 ist der Gesellschaftsvertrag bezgl. der Firma und der Vertretung abgeändert. Kaufmann Hermann Jury, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt. Bei Nr. 36 040 Koks⸗ und Halbkoks⸗ Brikettierungs⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Kommerzienrat Ludwig Becker ist nicht mehr Geschäfts⸗ führer. Direktor Dr. chem. Alexander Supan in Berlin, Dipl. Kaufmann Ludwig Weber in Berlin⸗Wilmersdorf sind zu Ge⸗ schäftsführern bestellt. Bei Nr. 37 759 Schatz & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Hefmacs Heinrich Ja⸗ ist nicht mehr Geschäftsführer. genden Firmen: Nr. 7588 Rühr⸗ Gesellschaft mit be⸗ bei Nr. 13 927

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werke⸗Fabrik schränkter Haftung;

sellschaft mit be chränkter Haftung; bei Nr. 16 773 Alfred Quiram & Co.,

Import und port Rütsch und Behrend Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung; bei Nr. 17 554 Verkaufs⸗ gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung ist eingetragen. Die Gesellschaft ist nichtig (§5 16, 50 v.“ in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 21. Mai 1926, RGBl. S. 248). Li⸗ quidator ist der bisherige Geschäftsführer.

Ferner sind rv-HSS* Gesellschaften auf Grund des 5 2 der Verordnung vom 21. Mai 1926, RGBl. S. 248, von Amts wegen gelöscht: Nr. 12153 Selka Grund⸗ stücsges. mbH. Nr. 12 223 Realges. Waitzstraße 16 GmbH. Nr. 12 410 Nord⸗Ost⸗ rxe i und Grund⸗ tückserwer 5ges. 898. Nr. 14 201 apiervertrie * au GmbH. Nr. 14 250 Kölski, Pianod mbH. Nr. 14 528 Textilpapier GmbH. Nr. 15 851 Märkische Metall⸗Industrie GmbH. Nr. 16 244 Zeppella Patent⸗ e Nr. 16 467 „Zum Mokka“

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H. Berlin, den 18. Oktober 1927. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 122.

Berlin, [63999] In unser 1.e--e Abteilung B ist am 19. Oktober 1927 eingetragen worden: Bei Nr. 14 156 verlin⸗ Borsigwalder Metallwerke Löwen⸗ berg Aktiengesellschaft: Die Pro⸗ kuren für Albert Göllner und Marianne Nußbaum sind 1. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 a.

Berlin. .[64000] In dem Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist heute eingetragen: Bei Nr. 40 397 C. A. F. Kahlbaum Aktiengesellschaft. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung von Spirituosen, Likören und Fruchtsäften, der Vertrieb dieser Gegen⸗

ständen 0. ewamter“ Pertr ehahrs Kecgs⸗ Grundkapital: 50 000 RM. Prokuristen: 1. Hermann Strohschön, Berlin, 2. Robert Schmidt, Berlin, 3. Wilhelm Schwenke, Berlin, 4. Bruno Fritz, Berlin, 5. Otto Sauer, Berlin. Ein jeder vertritt mit einem Vorstandsmitglied. Aktiengesell⸗ schaft. Der Gesellschaftsvertrag ist am 12. Oktober 1927 festgestellt. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesellschaft vertreten durch zwei Vor⸗ standsmitglieder oder durch ein Vorstands⸗ mitglied und einen Prokuristen. Der Auf⸗ sichtsrat ist berechtigt, einzelnen Vorstands⸗ mitgliedern die Alleinvertretungsbefugnis zu übertragen. Zum Vorstand ist bestellt: 1. Kaufmann Dr. Franz Kantorowicz, Berlin, 2. Kaufmann Hans Appelbaum, Berlin. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Die Geschäftsstelle befindet sich Berlin, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 22. Das Grundkapital zerfällt in 50 Inhaberaktien über je 1000 NM, die zum Nennbetrage ausgegeben werden. Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren ordentlichen oder stellvertretenden Mitgliedern. Die Be⸗ stellung und Abberufung der Vorstands⸗ mitglieder und ihrer Stellvertreter liegt dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu⸗ sammen mit seinem Stellvertreter ob. Bekanntmachungen und Einladungen zur Generalversammlung erfolgen durch den Reichsanzeiger. Die Gründer, welche alle Aktien übernommen haben, sind: 1. die C. A. F. Kahlbaum Aktiengesellschaft, 2. die Kaufleute Albert Paetzold, 3. Richard Schneider, 4. Lothar Hockenjos, 5. Paul Helbig, alle in Berlin. Den ersten Aufsichtsrat bilden: 1. Generaldirektor Kommerzienrat Dr. Walter Sobernheim, 2. Bankier Dr. Arthur Rosin, 3. Direktor Ernst Kuhlmay, alle in Berlin. Die mit der Anmeldung der Gesellschaft einge⸗ reichten Schriftstücke, insbesondere der Prüfungsbericht des Vorstandes und des Aufsichtsrats, können bei dem Gericht ein⸗ esehen werden. Nr. 40 398 artwig Kantorowicz Altiengesellschaft. Sitz Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung von Spirituosen, Likören und Frächthäften, der Vertrieb bieser Gegenstände sowie von Weinen und Gegenständen verwandter Wirtschafts⸗ weige. Grundkapital: 50 000 RM. Pro⸗ furiften: 1. Franz Pauly, Berlin, 2. Rudolf Paxmann, Berlin, 3. Paula Gilda, Berlin. Ein jeder vertritt mit einem Vorstands⸗ mitglied. Aktiengesellschaft. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 12. Oktober 1927 festgestellt. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesell⸗ schaft vertreten durch zwei Vorstands⸗ mitglieder oder durch ein Vorstands⸗ mitglied und einen Prokuristen. Der Auf⸗

mitgliedern die Alleinvertretungsbefugnis zu übertragen. Zum ordentlichen Vorstand ist bestellt: 1. Kaufmann Johannes Hirsch, Berlin, 2. Kaufmann Paul Bülow, Berlin, um stellvertretenden 3. Kaufmann Arthur oznanski, Berlin. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Die Geschäfts⸗ stelle befindet sich Berlin, Potsdamer Straße 22. Das Grundkapital zerfällt in 50 Inhaberaktien über je 1000 RM, die zum Nennbetrage ausgegeben werden. Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren ordentlichen oder stellvertreten⸗ den Mitgliedern. Die Bestellung und Ab⸗ berufung ber Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter liegt dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats zusammen mit einem Stellvertreter ob. Vekanntmachungen und Einladungen zur Generalversammlung er⸗ folgen durch den anzeiger. Die G eer, welche alle Aktien übernommen aben, sind: 1. Die Hartwig Kantorowicz ktien⸗Gesellschaft. 2. Kaufmann Hans Falck, 3. Kaufmann Friedrich Freter, 4. Kaufmann Otto Reichert, 5. Kaufmann Hans Weidner, alle in Berlin. Den ersten Aufsichtsrat bilden: 1. Generalbirektor Kommerzienrat Dr. Walter Sobernheim, 2. Bankier Dr. Arthur Rosin, 3. Direktor Ernst Kuhlmay, alle in Berlin. Die mit der Anmeldung der Gesellschaft einge⸗ reichten Schriftstücke, insbesondere der Prüfungsbericht des Vorstandes und des Aufsichtsrats, können bei dem Gericht eingesehen werden. Nr. 7765 Hartwig Kantorowiez Aktiengesellschaft: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. Oktober 1927 ist das Vermögen der Gesellschaft als Ganzes unter Aus⸗ schluß der Liquidation auf die C. A. F. Kahlbaum Aktiengesellschaft in Berlin übertragen. Die Firma ist erloschen. Nr. 32 066 Jacob A. Seligmann & Co. Attiengesellschaft : Prokurist: Max Hausdorff in Berlin. Enamäͤchtigt, die Gesellschaft gemeinschaftlich zu vertreten. Die Prokura des Gustav Gumpel ist er⸗ loschen. Nr. 39 258 C. A. F. Kahl⸗ baum Altiengesellschaft: Die Firma lautet jetzt: Hartwig Kantorowicz C. A. F. Kahlbaum Aktiengesell⸗ schaft. Im Gegenstand des Unterneh⸗ mens sind die Worte: „Die Gesellschaft ist berechtigt, die Marken der C. A. F. Kahlbaum in Berlin, auch wenn diese Gesellschaft durch Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft untergeht, insbe⸗ sondere die durch die Warenzeichen der genannten Gesellschaft: Kahlbaum⸗Liköre (K 31408/224821), Kahlbaum / Edel (K 39319/287879) und Kahlbaum's Deutscher (K 47375/352333) geschützten Waren zu vertreiben, sowie die hiermit zusammen⸗ hängenden Rechtsgeschäfte zu tätigen“, gestrichen. Gemäß dem bereits durch⸗ geführten Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 3. Oktober 1927 ist das Grund⸗ kapital um 1500000 RM auf 7 500 000 RM erhöht. Die Prokuren von Hermann Strohschön, Robert Schmidt, Wilhelm Schwenke und Bruno Fritz sind erloschen. Arthur Poznanski ist nicht mehr Vorstand.

Dr. Franz Kantorowiecz, Berlin, 2. Kauf⸗ mann Hans Appelbaum, Berlin. Ferner die von der Generalversammlung be⸗ schlossene Satzungsänderung. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Auf die Grundkapitalserhöhung werden aus⸗ gegeben auf Kosten der Gesellschaft unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre mit Gewinnberechtigung vom 1. 9. 1927 ab 1500 Inhaberaktien über e 1000 RM, und zwar 10 Stück zum Kurse von 106 v. H., 1490 zum Kurse von 120 v. H. Die 1490 Stück dienen zur Durchführung der Verschmelzung mit der Hartwig Kantorowicz Aktiengesellschaft in Berlin. Das gesamte Grundkapital zerfällt jetzt in: 7500 Inhaberaktien zu 1000 RM. Nr. 30 586. Seidenweberei Creuz⸗ burg Aktiengesellschaft: Die Liqui⸗ dation ist beendet. Die Firma ist erloschen.

Berlin, den 19. Oktober 1927.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 b.

Berlin. .[64002]

In unser Handelsregister B ist heute eingetragen worden: Nr. 40 394. Schna⸗ bels Kurfürstendamm⸗Betrieb Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Die Errichtung und Führung eines Restaurationsbetriebes am Kur⸗ fürstendamm zu Berlin und die damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Stammkapital: 20 000,— RM. Ge⸗ schäftsführer: Architekt⸗Ingenieur Robert

Zum Vorstand ist bestellt: 1. Kaufmann

vertrag ist am 3. September 1927 abge⸗ chlossen. Als nicht eingetragen wird ver⸗ öffentlicht: Oeffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. Nr. 40 395. ereeeeee Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Der Erwerb und Betrieb von Lichtspieltheatern und ähnlichen Unter⸗ nehmungen, insbesondere der Betrieb des zu Berlin⸗Halensee, we endamm 119 und 120, bestehenden Lichtspieltheaters. Stammkapital: 20 000 RM. Geschäfts⸗ 8. Ii Kaufmann Leo Schaps, Wilmers⸗ orf. Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 22. 9. 1927 abgeschlossen. Als nicht ein⸗ etragen wird veröffentlicht: Oeffentliche ekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen nur durch den Deutschen eichs⸗ anzeiger. Nr. 40396. Arthur Leussen Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Großhandel mit Erzeug⸗ nissen der Elektro⸗Industrie. Stamm⸗ kapital: 30 000 RM. Geschäftsführer: Kaufmann Max Lenssen, Berlin. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Der Ge⸗ sellschaftsvertrag ist am 4. 10. 1927 ab⸗ geschlossen. Abgesehen von den gesetzlichen Auflösungsgründen wird die Gesellschaft durch Kündigung aufgelöst. Die Kündi⸗ gung darf innerhalb der ersten zehn Jahre nicht erfolgen. Von da an steht sie jedem Gesellschafter zu, jedoch immer nur für den Schluß eines Geschäftsjahres mit sechsmonatiger Kündigungsfrist. Im übrigen wird die Gesellschaft für unbe⸗ stimmte Zeitdauer geschlossen. Bei Nr. 5153 Verein Deutscher Farben⸗ glaswerke mit beschränkter Haf⸗ tung: Die Prokura des Hermann Hase ist erloschen. Otto Wittenbacher ist nicht Kaufmann Hermann Hase in Berlin ist zum Geschäftsführer bestellt. Bei Nr. 15 602 Elsbeth Metten Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Das Stammkapital ist auf 5000 RM um⸗ gestellt. Laut Beschluß vom 11. 10. 1927 ist der Gesellschaftsvertrag bezügl. des Stammkapitals und der Geschäftsanteile abgeändert. Bei Nr. 23 672. Mereur Gesellschaft für industrielle Unter⸗ nehmungen mit beschräukter Haf⸗ tung: Das Stammkapital ist um 1 000 000 NM erhöht auf 2 000 000 RM. Durch Beschluß vom 27. 9. 1927 ist der Gesellschaftsvertrag seinem ganzen Um⸗ fange nach neu gefaßt und geändert, be⸗ sonders hinsichtlich Stammkapital, Ge⸗ schäftsjahr und Vertretung. Sind mehrere Geschäftsführer oder ö“ Ge⸗ schäftsführer bestellt, so erfolgt die Ver⸗ tretung durch zwei Geschäftsführer ge⸗ meinsam oder durch einen Geschäftsführer und einen stellvertretenden Geschäftsführer gemeinsam oder durch zwei stellvertretende Geschäftsführer gemeinsam. Paul Berg⸗ mann ist nicht mehr Geschäftsführer. Generaldirektoren Dr. Friedrich Flick, Berlin, Dr. Albert Vögler, Dortmund, sind zu Geschäftsführern bestellt. Die bis⸗ herigen Geschäftsführer Konrad Kaletsch und Emil Natz sind stellvertretende Ge⸗ schäftsführer. Bei Nr. 25 957 Mar⸗ burgerstraße 15 Grundstücksgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Samuel Chiprin ist nicht mehr Geschäfts⸗ führer. Kaufmann Jakob Engländer in Berlin⸗Pankow ist zum Geschäftsführer bestellt. Bei Nr. 29 090 Axel Inncker Verlag, Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die Prokura des Fritz Jendryssek ist erloschen. Bei Nr. 29481 assauer Pension Gesellschaft mit eschränkter Haftung: Walter Kwiat⸗ kowsti ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Jakob Engländer in Berlin⸗ Pankow ist zum Geschäftsführer bestellt. Bei Nr. 38 034 „Techne“ Berliner Maschinenhandels⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Kaufmann Dr. Alexander Schick ist zum Geschäftsführer bestellt. Kaufmann Otto Nierth 1 nicht mehr Geschäftsführer. Die Ge chäfts⸗ führer Heine und Dr. Schick sind nur gemeinsam vertretungsberechtigt. 1 Ferner sind nachstehende Gesellschaften auf Grund des § 2 der Verordnung vom 21. Mai 1926, RGBl. S. 248, von Amts wegen gelöscht: Nr. 13 005 A. Sonne⸗ burg GmbH. Baugeschäft für Hoch⸗ und Tiefbau. Nr. 13 414 Naturwein⸗ Importges. mbH. Nr. 13 771 Teddy⸗ Film GmbH. Nr. 16 594 Mickein u. Spfer GmbH. Nr. 17 013 Sg ess & Co. GmbH. Nr. 17 065 Ueltzen &

Gesellschaft mit be ränkter Haf⸗ t e Nr. 17 . andinavi cher

sichtsrat ist berechtigt, einzelnen Vorstands⸗

Lederer zu Dresden. Tefencas mit beschränkter Haftung. Der Gesellschafts⸗

1

Co. GmbH. Nr. 17 088 „Union“