1927 / 260 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 05 Nov 1927 18:00:01 GMT) scan diff

ernannt. Anmeldefrist für Konkurs⸗ forderungen bis 28. November 1927. Erste Gläubigerversammlung den 25. November 1927, vormittags 9 ¾¼ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 9. De⸗ ember 1927, vorm. 9 Uhr, Zimmer 124, Hansaring. Offener Arrest mit Anzeige⸗

pflicht bis 21. November 1927.

Amtsgericht Königsberg, Pr.,

den 29. Oktober 1927. Lampertheim. [66699] Ueber das Vermögen des Jakob Günderoth, Inhaber der Firma Jakob Günderoth, Tabakwarenhandlung in Lampertheim, Ernst⸗Ludwig⸗Straße, wird heute, am 31. Oktober 1927, nach⸗ mittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt K. Brun in Lampertheim. Offener Arrest mit Anzeigefrist: 29. No⸗ vember 1927. Wahltermin und allge⸗ meiner Prüfungstermin: 30. November 1927, nachmittags 3 Uhr. Ablauf der

Anmeldefrist: 29. November 1927.

Lampertheim, den 31. Oktober 1927.

Hessisches Amtsgericht.

Leipzig. [66700] Ueber das Vermögen der Firma Phil. Penin, Gummi⸗Waren⸗Fabrik, Aktiengesellschaft in Leipzig⸗Plagwitz, Nonnenstr. 40 44, mit Zweignieder⸗ lassung in Berlin, wird heute, am 29. Oktober 1927, mittags 12 ¾¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Klien in Leipzig Hugo⸗Licht⸗Straße 1. An⸗ meldefrist bis zum 30. Dezember 1927. Wahltermin am 29. November 1927, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 24. Januar 1928, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 23. November 1927. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 29. Oktober 1927.

Leipzig. [66701] Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ geschäftsinhabers Hugo Bäßler in Leipzig, Kaiserin⸗Augusta⸗Straße 43 (handelsgerichtlich eingetragene Firma „Herm. Dittrich“; Geschäftslokal: Am Hallischen Tor 2 —- 4), wird heute, am 29. Oktober 1927, vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Otto Stein⸗ müller in Leipzig, Grimmaischer Stein⸗ weg 8. Anmeldefrist bis zum 23. No⸗ vember 1927. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 5. Dezember 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit A““ bis zum 14. November 1927. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1, den 29. Oktober 1927.

Nauen. [66702]

Ueber den Nachlaß des am 26. Oktober 1927 verstorbenen Gemeindevorstehers Alfred Manker aus Brieselang wird heute, am 29. Oktober 1927, nachmittags 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da ein Nachlaßgläubiger die Eröffnung des Ver⸗ fahrens beantragt hat und der Nachlaß, wie glaubhaft gemacht ist, überschuldet ist Der Rechtsanwalt Dr. Dieke in Nauen wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 24. Dezember 1927 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wirdzur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 3. Dezember 1927, vormittags 11 ½ Uhr, und zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf den 7. Januar 1928, vormittags 11 ½ Uhr, vordem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 24. Dezember 1927 Anzeige zu machen. Nauen, den 29. Oktober 1927.

Das Ametsgericht.

Qedlinburg. [66724]

Ueber das Nermögen der Händlerin Margarete Glahn, geb. Nikolai, in 1 ist am 31. 10. 1927, 5 ½¼ Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Friedrich Ullrich, hier. Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 6. 12. 1927, 11 Uhr. An⸗ meldefrist und offener Arrest bis 26. 11. 1927.

Amtsgericht Quedlinburg.

Salzwedel. [66703] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Hoffmann in Dähre (Altm.) wird heute, am 29. Oktober 1927, nach⸗ mittags 12 Uhr 40 Minnten, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist Bürovorsteher Lemme in Salzwedel. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 25. November 1927, 9 Uhr. Prüfungstermin am 19. Januar 1928, 9 Uhr. Anmeldefrist bis zum 31. De⸗ zember 1927. Offener Arrest bis 15. No⸗ vember 1927. Salzwedel, den 29. Oktober 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Schwerin, Warthe. [66704] Ueber das Vermögen des Schweriner Wirtschaftsbazars, Inhaberin Fräulein Elise Boß in Schwerin a. W., wird heute, am 31. Oktober 1927, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, das Konkursver⸗

fahren eröffnet, da die Schuldnerin ihre Ueberschuldung und Zahlungsunfähig⸗ keit 8 ene. S hat. Der Kaufmann Paul Teschner in Schwerin a. W wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. November d. J. bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ faffung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf den 2. Dezember 1927, vorm. 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon⸗ kursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sc he abgesonderte Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 28. November 1927 Anzeige zu machen. Amtsgericht Schwerin a. W den 31. Oktober 1927.

Wandsbek. [66705]

Ueber das Vermögen der „Standard“ Schuhfabrik Aktiengesellschaft i. Liqui⸗ dation in Wandsbek wird unter Auf⸗ hebung der bestehenden Geschäftsaufsicht heute, am 31. Oktober 1927, 9,50 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Koch, Altona, König⸗ straße 76, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 30. November 1927 bei dem Gericht anzumelden. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 30. November 1927. Erste Gläubigerversammlung am 21. November 1927, 10,30 Uhr, all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 12. De⸗ zember 1927, 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 27.

Das Amtsgericht in Wandsbek.

Weidenberg. [66706] Das Amtsgericht Weidenberg hat über das Vermögen des Kaufmanns Hans Hager in Weidenberg am 1. No⸗ 1927, vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Hans Lochmüller, Kaufmann in Weidenberg, Hs. Nr. 84. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist: 16. November 1927. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 23. November 1927. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters und Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses sowie allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 30. November 1927, vormittags 10 Uhr. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

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Berlin. [66707] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Siegfried Wiesen⸗ thal in Berlin, Neu⸗Kölln am Wasser 3, ist, nachdem dasselbe gemäß § 202 K.⸗O. eingestellt worden ist, zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Anhörung der Gläubigerversammlung in den Gebührenforderungen des Gläu⸗ bigerausschusses Schlußtermin auf den 23. November 1927, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Fried⸗ richstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 102/104, bestimmt. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 27. 10. 1927.

Bochum. [66708] In dem Konkurs über das Ver⸗ mögen der Möbelhandlung Frau Franz Rehling in Bochum, Wilhelmstr. 12, soll eine weitere Abschlagsverteilung erfolgen. Dazu sind etwa 1900 RM. verfügbar. Zu berücksichtigen sind nicht bevorrechtigte Forderungen in Höhe von 17 310,58 RM. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen kann auf der Gerichtsschreiberei ein⸗ gesehen werden. Bochum, den 31. Oktober 1927. Der Konkursverwalter: R. Heitmann, Rechtsanwalt, als Konkursverwalter.

Bremervörde. [66709]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchdruckereibesitzers Karl. Müller in Bremervörde, als Inhabers der Firma „Niedersächsische Tages⸗ zeitung“, wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Bremervörde, 29. 10. 1927.

Cöthen, Anhalt. [66710]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Pufas⸗Vertrieb Otto Kunze & Co., Kom. Ges. i. L. in Cöthen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Cöthen, den 28. Oktober 1927.

Anhaltisches Amtsgericht. 5.

Dortmund. [66711] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Mey⸗ brinck in Dortmund, Ludwigstr. 12, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 4. Oktober 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben. 8 Amtsgericht Dortmund.

Dortmund. 8 [66712] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Firma Gebr. Schubert, In⸗

haber Ernst Schubert in Dortmund, Westerbleichstr. 51, ist mangels einer den Kosten entsprechenden Masse ein⸗ gestellt. Amtsgericht Dortmund.

Dortmund. [66713]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Lebensmittelhändlerin Ehe⸗ frau Frieda Dalkmann in Dortmund, Kurfürstenstraße 34, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dortmund.

Dresden. [66714]

Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am 5. Oktober 1926 verstorbenen Eisenbahnassistentenwitwe Auguste Anna Richter verw. gew. Elker, geb. Nürn⸗ berger, zuletzt in Dresden, Peterstr. 50, wohnhaft. danach in der städt. Heil⸗ und Pflegeanstalt untergebracht gewesen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 1. November 1927.

Dresden. [66715] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Tebbe⸗Licht“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dres⸗ den⸗N. 15, Industrielände, die die Herstellung von Sturmlaternen be⸗ trieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 2. November 1927. Friedeberg, Quceis. [66716] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Paul Rösler aus Egelsdorf wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Friedeberg, Queis, 14. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Hamburg. [66717] Konkurs F. H. C. Holzmann & Sohn, Norderstr. 95, gemäß § 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt. Das Amtsgericht Hamburg.

Hannover. [66718] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Lava⸗Heizungsgesellschaft mit beschr. Haftung, Hannover, Sophien⸗ straße 5 (Fabrikation von Zimmerheiz⸗ öfen), wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 28. 10. 1927.

Leipzig. [66719] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Gefitra“ Aktien⸗ gesellschaft für internationale Trans⸗ porte in Leipzig, Blücherplatz 1, mit Zweigniederlassungen in Berlin, Arn⸗ stadt i. Thür., Chemnitz, Dresden, Hagen, Nürnberg und Zwickau, wird auf Antrag des Konkursverwalters mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Konkursmasse gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 28. Oktober 1927. Leipzig. [66720] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der in Leipzig, ihrem letzten Wohnsitz, verstorbenen Leinenwaren⸗ und Wäschegeschäftsinhaberin Char⸗ lotte led. Hanke (eingetragene Firma Hermann Hanke; Geschäftslokal: Grimmaische Straße 32; Wohnung: Gustav⸗Freytag⸗Str. 40), wird an Stelle des Rechtsanwalts Dr. Dralle in Leipzig, der Kaufmann Arthur Schmidt in Leipzig⸗Leutzsch, Rathenaustr. 42, zum Konkursverwalter bestellt. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 29. Oktober 1927.

Nauen. [66722]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Stärke in Nauen wird an Stelle des auf seinen Antrag aus dem Amt ent⸗ lassenen Kaufmanns Matho in Nauen der Gerichtsvollzieher a. D. Paul Zieke in Nauen zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des Konkurs⸗ verwalters wird auf den 12. November 1927, 12 Uhr, bestimmt.

Nauen, den 29. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Nauen. (66721]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Hoff⸗ mann in Nauen wird an Stelle des auf seinen Antrag aus dem Amt ent⸗ Kaufmanns Matho der Ge⸗ richtsvollzieher a. D. Paul Zieke in Nauen zum Konkursverwalter ernannt. Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des Konkursverwalters wird auf den 12. November 1927, 12 Uhr, anberaumt.

Nauen, den 31. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Osterholz-Scharmbeck. [66723.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Ludwig Meyer in Scharmbeck, Sand⸗ ergstraßs, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin auf Sonnabend, den 19. No⸗ vember 1927, vorm. 10 Ühr, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Er⸗ klärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten

Amtsgeri

ee. ht Osterholz, 24. Oktbr. 1927.

Schlochau. [66725]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma F. Puttkammer G. m. b. H. in Altbraa wird neuer F=ö anberaumt auf den 22. ovember 1927, vormittags 10 Uhr. Gleichzeitig wird zu diesem Termin die Binüvigerversomzllng einberufen. Auf der Tagesordnung steht: Bericht über den Stand des Konkurses.

Schlochau, den 26. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Sorau. N. L. [66726] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Paul Herold zu Sorau, N. L., Bader⸗ traße 34, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Sorau, N. L., den 24. Oktober 1927. Das Amtsgericht. Zittau. [66727] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Perlich in Zittau, Wettinerstraße 20, der in Zittau, Innere Weberstraße 21, unter der Firma „Heinrich Perlich“ einen Feinkosthandel betrieben hat, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 28. Sep⸗ tember 1927 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Zittau, den 26. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Berlin. [66728]

In Sachen, betreffend Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Frau Gertrud Stadthagen, Berlin SW. 19, Beuthstr. 17, alleinigen Inhaberin der Firma Max Stadthagen & Co., ebenda, ist die Ge⸗ schäftsaufsicht durch rechtskräftigen Zwangs⸗ vergleich beendet.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83,

den 28. 10. 1927.

Bismark, Prov.Sachsen. (66729]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albert Krösche in Bismark wird gemäß § 101 der Ver⸗ leichsordnung vom 5. Juli 1927 und

66 der Geschäftsaufsichtsverordnung auf⸗ gehoben. Die Eröffnung des Konkurs⸗ verfahrens wird abgelehnt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden, auch ein Konkurs⸗ eröffnungsantrag nicht gestellt worden ist.

Bismark, den 31. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Borken, Westf. [66730]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Gewerbetreibenden Witwe Hermann Wilkes in Groß Reken i. Westf., 4 Nn. 1 27, ist durch den rechtskräftigen Gerichtsbeschluß vom 24. September 1927, durch welchen der Zwangsvergleichsvor⸗ schlag der Schuldnerin bestätigt ist, gemäß § 8g der Geschäftsaufsichtsverordnung be⸗ endet.

Borken i. Westf., den 17. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Charlottenburg. (66731] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns und Restaurateurs Max Böhme in Berlin⸗Halensee, Westfälische Straße 50, ist auf seinen Antrag aufgehoben. Charlottenburg, den 28. Oktober 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40.

Charlottenburg. [66732]

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Geheimen Regierungsrats Alfred C. Blancke in Berlin⸗Dahlem, Pücklerstraße 8, ist, nachdem dieser seinen Antrag auf Anord⸗ nung der Geschäftsaufsicht zurückgenommen hat, aufgehoben.

Charlottenburg, den 29. Oktober 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Abt. 40.

Görlitz. [66733]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma C. Arthur Geißler in Görlitz, Inh. Arthur Geißler, Dresdener Platz 9, ist durch rechtskräftigen Vergleich beendet.

Görlitz, den 1. November 1927.

Amtsgericht.

Hamm, Westf. [66734]

Die Geschäftsaussicht der Firma Voll⸗ mann & Blankenstein zu Hamm ist infolge rechtskräftig bestätigten Zwangs⸗ vergleichs beendet.

Hamm, den 15. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Jena. [66735] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Edmund Walter in Jena, als alleinigen Inhabers der Firma Lochner & Walter in Jena, ist aufgehoben worden, weil der Schuldner seinen Antrag zurückgezogen und einen zur Abwendung des Konkurses ordnungs⸗ mäßigen auf Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens nach der Vergleichsordnung vom 5. VI. 1927 ge⸗ stellt hat. 8 1 Jena, den 31. Oktober 1927. Die Geschäftsstelle 9o des Thüring. Amtsgerichts.

Leipzig. [66736] Die durch Beschluß vom 3. August 1927 über das Vermögen der Firma Köllner⸗ Roloff⸗Werke Aktiengesellschaft in Leipzig C. 1, Dessauer Straße 32, angeordnete

Geschäftsaufsicht wird auf Antrag der

Aufsichtsschuldnerin gemäß § 66 Abs. 1 G.⸗Aufs.⸗VO. wieder aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1, den 29. Oktober 1927.

Leipzig. [66737]

Die durch Beschluß vom 28. Sep⸗ tember 1927 über das Vermögen des Kaufmanns Carl Friedrich Traugott Rühl in Leipzig C. 1, Kapellenstr. 15, all. In⸗ habers einer ebenda betriebenen Holzhand⸗ lung unter der im Handelsregister einge⸗ tragenen Firma „Carl Rühl“, angeordnete Geschäftsaufsicht wird gemäß § 66 Abs. 3 Ziff. 2 G.⸗Aufs.⸗VO. mangels der zu einer Verlängerung erforderlichen Gläu⸗ bigerzustimmungserklärungen aufgehoben.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1 den 29. Oktober 1927.

Leipzig. [66738] Die durch Beschluß vom 1. April 1926 über das Vermögen der Frau Rosa verw. Teichmann, geb. Leithger, in Raschwitz bei Leipzig, Dölitzer Straße 5, angeordnete Geschäftsaufsicht wird auf dahingehenden Antrag der Aufsichtsschuldnerin, die sich mit ihren Gläubigern außergerichtlich ge⸗ einigt hat, gemäß § 66 Abs. 1 G.⸗Auff.⸗ V.⸗O., wieder aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 29. Oktober 1927. 1u“ Syke. [66739] Das Verfahren, betr. Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Karl Gerlach in Syke, ist infolge rechtsträftiger Bestätigung des angenommenen Zwangs⸗ vergleichs vom 5. Oktober 1927 beendigt. Syke, 22. Oktober 1927. Amtsgericht.

Bautzen. [66740]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Baumeisters und Bau⸗ geschäftsinhabers Friedrich Otto Max Pohle in Großpostwitz, Sa, wird heute, am 2. November 1927, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vergleichstermin am 28. 11. 1927, vormittags 9 ½ Uhr. Vertrauensperson?: Rechtsanwalt Dr. Weißflog, hier.

ie Unterlagen liegen auf der Gerichts⸗ schreiberei zur Einsicht der Beteiligten aus. Bautzen, den 2. November 1927. Das Amtsgericht.

Gröningen, Bz. Magdeb. [66741] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ewald Zscherpe, Inhabers einer Kolonial⸗ waren⸗ und Feinkosthandlung in Grö⸗ ningen, wird auf dessen Antrag heute, am 31. Oktober 1927, um 12 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Erwin Zappe in Groningen ernannt. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird Termin auf den 22. No⸗ vember 1927, vormittags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 2, bestimmt. Hierzu werden alle Be⸗ teiligten hiermit geladen. Die öffentliche Bekanntmachung gilt als Zustellung an alle Beteiligten. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen liegen auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten aus. Gröningen, den 31. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Hamburg. [66742]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Friedrich Thiel, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Friedrich Thiel, ge⸗ oren am 1. Juni 1891 in Metz, wohn⸗ aft: Hamburg, Wiesenstraße 29, Hinter⸗ haus, Geschäftslokal: Hamburg, Eppen⸗ dorfer Weg 69, Geschäftszweig: Eisen⸗ und Gußwaren, Werkzeuge und Geräte für Industrie und Baubedarf, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 1. No⸗ vember 1927, um 12 Uhr mittags, eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: Bücherrevisor Wilhelm Bräuer, Hamburg, Neueburg 13. Zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Mittwoch, den 30. November 1927, mittags 12 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Zimmer 112, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer 260, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht Hamburg.

Suhl. [66743]

Ueber das Vermögen: 1. der Firma Emil Keiner & Sohn, Suhl, 2. deren versönlich haftende Gesellschafter: a) Emil Kerner, b) Franz Kerner, beide wohnhaft Suhl, wird heute, 11 ¼ Uhr vormittags, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird 80g den 26. November 1927, 9 Uhr, anberaumt. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Trenkmann in Suhl bestimmt. Der Antrag der Schuldner auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt auf der Gerichts⸗ schreiberei des Amtsgerichts Suhl, Zim⸗ mer 8, zur Einsicht der Beteiligten aus.

Suhl, den 1. November 1927.

Das Amrsgericht.

Hannover. (66744] In dem Vergleichsverfahren für den Kaufmann Richard Völcker in Hannover, Brüderstraße 6, wird Herr Emil Wede⸗ kind, Hannover, Rathenauplatz 5 II, zum Vertrauensmann bestellt. Amtsgericht Hannover, 1. 1“

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, —- Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 9,39 Reichsmark.

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Sonnabend, den 5. November, abends.

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Alle zur Veröfsentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ auzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Mannskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder unvollstänvigkeiten des Manufkripts ab. ☚☚

Inhalt des amtlichen Teiles: Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Berichtigung.

Amnliches. 8 Preußen.

Ministerium für Handel und Gewe b Der Ministerialrat Geheime Negierungsrat Dr. Stau⸗

dinger in Berlin ist zum Ministerialdirektor im preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe ernannt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. 888EoE In der Ausschreibung der Oberförsterstelle in Nr. 258 Reichs⸗ und Staatsanzeigers ist statt „Battenberg“ zu setzen „Elbrighausen in Battenberg“. Die Daten bleiben

unverändert.

Nichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten. Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte gestern unter dem Vorsitz des Abgeordneten Heimann (Soz.)

die allgemeine Aussprache zum § 1 des Besoldungsgesetz⸗ entwurfs fort. Abg. Lucke (Wirtschaftl. Verernig.) bemerkte laut Bericht des Nochrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger einleitend, daß seine Fraktion es lieber gesehen hätte, wenn die alte Besoldungsordnung von 1920 erhalten geblieben wäre unter Einbau neuer Gehaltssätze. Die neue Besoldungs⸗ ordnung berge die Gefahren in sich, daß in Ländern und Ge⸗ meinden die Umgrußpierung der Beamten benutzt werde, Be⸗ förderungen einzurichten. Er erinnere an das Besoldungssperr⸗ gesetz, das nach der Besoldungsordnung von 1920 habe errichtet werden müssen. Leider seien nicht alle Ungleichheiten beseitigt worden. Redner besprach in diesem Sinne die neue Stellung der Oberpostschaffner, die der männlichen und weiblichen Betriebs⸗ assistenten. Der Vorsitzende bat, den Aufbau der einzelnen Beamtenkategorien erst nach Abschluß der allgemeinen Debatte zu besprechen, jetzt nur das neue Gesetz im allgemeinen zu be⸗ leuchten. Abg. Lucke (Wirtschaftl. Vereinig.) kritisierte die neue Regelung des Wohnungsgeldzuschusses und die Anrechnung der Dienstwohnungen. Diese seien übevall stark verschieden. Die Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter sei ein alter Wunsch. Ein Einschnitt sei dabei vielleicht ber dem Termin Ende März 1919 zu machen. Die Militärzeit vorher und nachher sei vielleicht verschieden zu berechnen. Abg. Schuldt (Dem.) bemerkte, die E11“ des früheren Finanzministers Dr. Reinhold habe die Mittel für diese Reform der Beamten⸗ besoldung bereitgestellt. Aber die Reform sei unterbrochen. Die Reform reiche nicht aus. Sie bringe nichts, was nicht schon in der Vorkriegszeit als bedauerlich niedrig bezeichnet worden set. Viele Beamten könnten kaum das Leben fristen, an kulturellen Dingen könnten sie nicht teilnehmen. Redner suchte das mit der Aufzählung einer Reihe neuer Gehälter einschließlich der Zusagen zu erhärten. Die Fortsetzung des gegenwärtigen Zustands sei eine

efahr für den Staat. Vor einigen Tagen sei vom Finanz⸗ minister betont worden, daß der Landwirtschaft aus ihrer schweren Verschuldung geholfen werden müsse. Genau so liege es bei vielen Beamten. Nun sei die Finanzlage beschränkt. Möglich sei aber sehr wohl eine andere Verteilung zugunsten der am meisten Leidenden. Die Petitionen, die zumeist keine Gehalts⸗ erhbhung, sondern nur eine andere eeaitun erstrebten, ließen er

ennen, wie die Aufmerksamkeit der Beamten vom Kernproblem

abgelenkt sei und ferner, wie man die Stimmung der

einschließlich des Portos abgegeben.

Beamtenschaft verkannt habe. Die Beamten hätten gelernt;⸗ sie wollten von dem alten Klassensystem nichts mehr wissen, sondern wünschten eine demokratische Gestaltung auch in dieser Beziehung. Es sei nicht alles schlecht, aber es sei auch nicht zu hundert Pro⸗ zent gut ausgefallen. Man dürfe die einzelnen Volksgruppen wie Arbeiterschaft, Angestelltenschaft und Beamtenschaft nicht gegen⸗ einander ausspielen. Man spreche von zwei Milliarden Pensions⸗ kosten, vergesse aber, daß darin anderthalb Milliarden Kriegs⸗ pension stecken! So dürfe man nicht gegen die Beamten arbeiten. Man vergesse, wie oft die nötige 1 der Beamten immer wieder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl usw. zurück⸗ gestellt worden sei. Was nützten angesichts solcher Lage Auf⸗ besserungen von drei oder vier Prozent oder eine Aufbesserung in Etappen, wie sie jetzt ventiliert werde. Dem Antrage Eisenberger

könne man ebenso wenig zustimmen. Dabei bringe die Regierungs⸗

vorlage auch den unteren Beamten erheblich mehr als der Vor⸗ schlag Eisenberger. Der Vorschlag könne nur eine Diskussions⸗ grundlage bilden, schon weil er bei Gruppe X abschneide. Ebenso⸗ wenig lasse sich der Vorschlag Lucke rechtfertigen, der Besoldungs⸗ reform nur zuzustimmen, wenn der neue Etat um 10 Prozent gekürzt werde. Der Abgeordnete Leicht habe gemeint, sie seien überrascht worden von der Vorlage. Das könne er ebensowenig annehmen, wie er es den Ländern und Gemeinden glaube. Hätten doch Post und Eisenbahn schon sich Reserven dafür angelegt. Seit zwei oder drei Jahren sei die Notlage der Beamten bekannt. Die sogenannte „Verzahnung“ müsse wieder hergestellt und erweitert werden; denn tatsächlich sei sie trotz gegenteiliger Behauptung in der neuen Vorlage nicht mehr vorhanden. Tatsächlich sei seit einigen Jahren eine Sabotage dieses demokratischen Gedankens durchgeführt; im Reich wie in Preußen bleirbe der Klüngel und das Kastenwesen. Der Jammer des Däätariats der Vorkriegszeit scheine eine Dauererscheinung werden zu sollen, während sie 1920 auf 5 Jahre beschränkt worden sei. Hinsichtlich der Kriegsbeschädigten bitte er, die Erfüllung ihrer Wünsche nicht in die Ausführungsbestimmungen, son⸗ dern in das Gesetz selbst aufzunehmen. Die Stellen⸗ zulagen müßten in die Gehälter selbst aufgenommen werden. Die Amtsbezeichnungen der Beamten sollten nicht in die Hand des Präsidenten gelegt werden, das sei eine unnötige Belastung für ihn. Die unehelichen Kinder seien nicht genügend gesichert. Bei den hohen Militärchargen könnten vielleicht zugunsten der zivilen Beamten Abstriche gemacht werden. Die reform müsse energischer gefördert werden. In Wilrklichkeit komme nur eine Beunruhigung der Beamten und vielleicht eine Ersparnis von 500 000 Reichsmark dabei heraus, die auf dem Rücken der unteren Beamten ausgemacht würden. Das Preis⸗ problem sei so nicht zu lösen. Die Preise stiegen ruhig weiter. Im Dezember würde die ganze Aufbesserung der Beamten dadurch wettgemacht sein, wenn nicht bald ernergische Maßnahmen ge⸗ troffen würden. Den Beamten müsse das Versprochene durchaus gegeben werden. Daran würden seine Freunde mithelfen. Abg. Eisenberger (Bayer. Bauernbd.) legte dar, daß alle Welt zu⸗ nächst nur von dieser Vorlage eine Steuererhöhung befürchte. Es scheine ihm an der Behauptung der Hansa⸗Bund⸗Denkschrift etwas zu sein, daß 1928 ein ungedeckter Bedarf von zwei Milliarden vorhanden sein werde. Er habe Aehnliches in Bayern bei Ver⸗ sprechungen der Finanzminister erlebt. Deshalb beantrage er zurhastelung der Beamtenbesoldungsreform, im Gegensatz zu seinem Fraktionsgenossen Lucke. Bei Bauern und Mittelstand schreite die Verschuldung fort, sicherlich mehr noch als bei den Beamten. Die Bauern litten gerade so unter den gestiegenen Preisen, abgesehen vielleicht von einigen Lebensmitteln. Er schlage zum Ausgleich unzureichender Besoldung vor, den Beamten der Gruppe I bis V einen Zuschlag von 25 vH, den Gruppen VI und VII 15 vH, den Gruppen VIII bis X einen Zuschlag von 10 vH zum gegenwärtigen Grundgehalt zu gewähren. Die Pensionsbezüge seien analog diesen Zuschlägen zu regeln. Man müsse die Ausgaben einschränken. Deshal beantrage er einen Gesetzentwurf, durch den die Pensionsberechtigung für Reichs⸗ minister und Staatssekretäre erschwert werde und die Höhe der Pensionen eine wesentliche Einschränkung erfahre. Da wir die meisten Beamten in der Welt hätten, müßten wir zunächst einmal die Verwaltung vereinfachen, wenn man sparen wolle. Verein⸗ facht müßte der Wust und Wirrwar der Steuern werden, damit sie der Bauer begreifen könne. Auch der Bauer habe Anspruch auf gerechten Lohn. Man dürfe den Ländern aber nicht die Mehr⸗ belastungen der Haushalte der Länder und Gemeinden durch die Besoldungsresorm aufbürden. Deshalb bitte er, die Regierung zu ersuchen, dem Reichstag entsprechende Vorschläge zuͤr Ab⸗ änderung des Finanzausgleichs mit den Ländern zu unterbreiten, erst dann halte er die Durchführung der neuen Besoldung für die Beamten für gesichert. Ab. Torgler (Komm.) nannte die Vor⸗ lage ein unglaublich schlechtes reaktionäres Machwerk. Die Gehaltserhöhungen darin seien nur der Köder, diese Vorlage schmackhaft zu machen; sie seien namentlich in den unteren Klassen ganz unzureichend. Der Kern der Vorlage sei, einer oberen Schicht von Beamten hohe Gehälter zu zahlen, weil die bürgerliche Gesell⸗ schaft sie brauche, die Arbeiterklassen niederzuhalten. Man mache den unteren Beamten Versprechungen, die aber auf leere Redens⸗ arten hinauskämen. Die Besoldungsordnung von 1920 erscheine jetzt sozusagen als eine Abirrung vom alten bewährten monarchi⸗ stischen reaktionären System, zu dem man nun mit dieser neuen Vorlage zurückkehren wolle. Nur der Reichsbund der höheren Beamten begrüße diese Vorlage. Fast alle übrigen Beamten⸗ vertreter lehnten sie zum Teil scharf ab. Die höheren Beamten würden eben nach unten durch eine Barriere abgeschlossen. Durch Aufhören der Ler sei die Fefoßr des Aufstiegs niederer Beamten in die 8 erschicht ausgeschlossen. Die Stellenzulagen

ur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

würden von den Beamten mit Recht als Korruptionszulagen für möglichste Geschmeidigkeit gegenüber den Vorgesetzten bezeichnet. Die Aufrückungsfristen seien derart, daß die Beamten erst mit 55 bis 58 Jahren in den Genuß des Höchstgehe tes kämen. Die Aufrückungszeit dürfe höchstens zehn Jahre betragen. Nicht ein⸗ sehen könne man, weshalb der Diätar wieder mit einem Taschen⸗ geld abgespeist werden solle. Die Unterschiede zwischen Alt⸗ und müßten verschwinden. An den hohen könnte gekürzt werden. Die 310 Millionen Reichsmark geldlicher Erhöhungen könnten wohl als Grundlage der Aussprache dienen, aber die Grundlage der Besoldungsordnung von 1920 sei nicht zu entbehren. Der Reichswasserschutz und die Reichswehr dürften nicht aus der Vorlage herausgenommen werden, sonst trete künftig für sie keine Aufbesserung ein, wenn sie für Beamte notwendig sei. Abg. Steinkopf (Soz.) deutete das Schweigen der Regierungsparteien dahin, daß sie nicht ganz mit der Regierungsvorlage einverstanden seien; sie wollten sich um ihre Stellungnahme herumdrücken. Lieb wäre es ihm, wenn das Zentrum seine Meinung über die Aeuße⸗ rungen des Abg. Stegerwald mitteilte, daß die Betriebs⸗ beamten (Post, Reichsbahn) doch eigentlich überhaupt nicht mehr Reichsbeamte seien. Auf dem Standpunkt stehe seine Partei nicht. Die Beamten, die er gesprochen, seien zum Teil durchaus Gegner dieser Vorlage, so z. B. der Vorsitzende der sozialen Arbeits⸗ gemeinschaft der Beamten. Diese wünsche, daß der Besoldungs⸗ reform das System von 1920 zugrunde gelegt werde. Mit der Herausnahme der Reichswehr aus der Besoldungsordnung sei seine Partei wegen der besonderen Verhältnisse dort im all⸗ gemeinen einverstanden. Wenn er beantragt habe, die Besoldungs⸗ ordnung von 1920 zur Grundlage der Besprechung zu machen, so wolle er damit die jetzige Vorlage und ihren Rahmen nicht ver⸗ lassen, sondern er meine damit nur die Heranziehung der Grund⸗ sätze von 1920 in Verbindung mit den neuen Vorschlägen und im Rahmen der jetzigen Vorschläge. Staatssekretär Prof. Dr. Popitz wandte sich energisch gegen eine von dem Abg. Steinkopf auf⸗ gestellte Behauptung, als ob Beamte des Reichsfinanzministeriums, die mit der Ausarbeitung der Vorlage beauftragt gewesen seien, besondere Beziehungen zur „Täglichen Rundschau“ unterhielten. Wenn ein vor einem Jahre erschienener Artikel wirklich etwas gebracht habe, was jetzt als brauchbar in der neuen Besoldungs⸗ vorlage verwendet scheine, so beweise das doch wirklich nicht, daß hier irgendeine Indiskretion vorliege. Er bat, die Pflichttreue der Ministerialbeamten nicht in Zweifel zu ziehen. Denn es gäbe für einen Ministerialbeamten keinen größeren Vorwurf, als den, daß er über die Absichten seiner Regierung etwas vorzeitig in die Oeffentlichkeit hinausgebracht habe. Abg. Schuldt (Dem.) legte nochmals den Standpunkt seiner Parfei dar. Wolle man Be⸗ ruhigung schaffen, so müsse man beim Besoldungsplan beginnen und sofort sagen, wieviel man geben wolle. Abg. von Guérard (Zentr.) bemerkte: Der Abg. Steinkopf meinte, die Re⸗ gierungsparteien wollten sich um die Stellung zur Besoldungs⸗ vorlage herumdrücken. Seine politischen Freunde legten aber bekanntlich geschlossen die Besoldungsordnung zur Grundlage, wie die Regierung sie vorgelegt habe. Die Beamtenschaft habe ein Recht darauf, daß endlich einmal mit den endlosen Reden ein Ende gemacht werde und sie möglichst bald in den Genuß der Auf⸗ besserung komme. Die heutigen Reden trügen nicht dazu bei. Man komme am schnellsten zum e. wenn man an die Einzelprobleme herantrete, bei denen ja doch die Fragen alle noch einmal behandelt würden. Er stehe auf dem Standpunkt, daß die schnelle Erledigung der Vorlage nicht bloß im Interesse der Beamten, sondern auch im Interesse des deutschen Volkes liege. Wenn hier ein gewisses Mitgefüht mit seiner Fraktion wegen ihrer Stellung zum Berufs⸗ beamtentum ausgesprochen worden sei (Heiterkeit), so lasse ihn das kalt, weil die absolute Erhaltung des Berufsbeamtentums im Programm des Zentrums als eine Staatsnotwendigkeit wieder⸗ holt erläutert worden sei, und er könne hinzufügen, daß Abg. Stegerwald auf demselben Standpunkt stehe. (Widerspruch.) Dann habe man wohl die Ausführungen des Abg. Stegerwald nicht richtig verstanden. Er bitte, nicht an seinen Worten zu zweifeln. In Preußen sei eine gleiche Besoldungs⸗ ordnung wie die der Reichsregierung eingegangen. Sie trage den Namen eines sozialdemokratischen Ministers. Hier nehme Abg. Steinkopf einen ganz anderen Standpunkt ein. Wir müßten, wollten wir die Interessen der Beamten und der Bevölkerung richtig wahrnehmen, die Besoldungsordnung möglichst schnell ver⸗ abschieden. Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Eisenberger (Bayer. Bauernbd.), Torgler (Komm.), Steinkopf (Soz.) wurde der Antrag Eisenberger in seinem ersten und dritten Teile abgelehnt; damit ist auch der zweite Teil erledigt. Der Antrag Steinkopf wurde ebenfalls abgelehnt. Weiterberatung am Dienstag.

Im Bildungsausschuß des Reichstages kam es gestern zu einer lebhaften Geschäftsordnungsdebatte, wegen des Beschlusses der Mehrheit am Ende der Donnerstagsitzung, die Generaldebatte über das Schulgesetz zu schließen. Die Sozial⸗ demokraten beschwerten sich darüber, daß die vorher zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung, nicht über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus zu sitzen, nicht innegehalten worden sei, und erklärten, der Vorsitzende Abg. D. Mumm (D. Nat.) habe die Minderheit vergewaltigt. In einer erneuten Abstimmung wurde beschlossen, die Generaldebatte über das Reichsschulgesetz wieder zu eröffnen. Abg. Biester (Soz.) erinnerte, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, an die Stellungnahme des Landgemeindeverbandes und zahlreicher Städte zur Kostenfrage des Schulgesetzentwurfs. Die Reichs⸗ b müsse endlich über die Kosten Auskunft geben. Merk⸗ würdig 1. das Schweigen der Wirtschaftspartei, die sonst jede

Pensionen