1927 / 260 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 05 Nov 1927 18:00:01 GMT) scan diff

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1. Untersuchungssachen. Frwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. 8 8 11“ 8 E rste 8 en t 2

2. Aufgebote, Verluft⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 8 ꝛc. von Rechtsanwälten. 82 * 2 1“ .Verkäufe, Verpachtungen. Verdingungen ꝛc. .Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung f e Rei S 1 er d r j Verlosung ꝛc. von Wertpapieren. 4 Bankausweise. b zum enn n an E un eu r

5. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 0. Verschiedene Bekanntmachungen.

und Deutsche Kolonialgesellschaften 1,05 Reichsmark. 8 Privatanzeigen. 1“ Nr. 260. . 1.“ Berlin, Sonnabend, den 5. Rovember 2☛ Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☛☚̈l Sa 8 Ses.

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Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereins⸗, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem Musterregister, 6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse, Geschäftsaufsicht und Vergleiche zur Abwendung des Konkurses und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der

2 Aufgebote Ver⸗ en Aufgebot. treten durch die Rechtsanwälte Justiz⸗ kunden beantragt: zu I des auf die [66945] Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Blatt unter dem Titel * 82

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Die Arbeiterehefrau Anna Oehmke, geb rat Kennes und Tiemann in Potsdam, Witwe Louise Tismer, geb. Rode, in Durch Ausschlußurteil vom 28. Ok⸗

Schultz, in Rostock, Buchbinderstr. 5, hat 8 der Rentner n Saarmund lautenden Hypotheken⸗ tober 1927 ist der Teilhypothekenbrief 8s 92 9 9 2 8 das Aufgebot der ihr gestohlenen 4 % igen, ilhelmshorst bei Michendorf, ver⸗ briefes über eine im Grundbuch von vom 3. Juni 1912 über die im Grund⸗ 8 en ra an E regi er r d eu el luft⸗und Fundsachen, eria eran 1 8 2 2 .

auf sie am 16. 3. 1923 umgeschrie⸗ treten durch die Rechtsanwälte Justiz⸗ Bergholz Bd. 2 Bl. 96 Abt. III unter buch von Castrop Band 11 Blatt 114 in

benen Rostocker Stadtschuldverschrerbung rat Kennes und Tiemann in Potsdam, Nr. 3 eingetragene Post von 3000 PM, Abt. III unter Nr. 3 für die Antrag⸗ 88 8 . 5 4 ; ; 8 ; 5 * RA O1144““ Fauch sen vruge. Johannis 1908 über 4000 beantragt. geb. Müller, in Bad Sachsa, b) der lautenden Hypothekenbriefes über eine Raugxel I eingetragene, mit 4 ¼½ seit lür Selbstabholer gach zuurch die Geschäftsstelle des Rei 2 ee Anzei B“ fül n Ranemn einer 5 espaltenen Eisbeits eile (P iit) 105 Rei 8 eichsmark.

[66930) Zwangsversteigerung. Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ Ofensetzer Otto Müller in Potsdam, im Grundbuch von Stolpe Bd. 5 dem 30. Mai 1912 verzinsliche Teil⸗ straße 32, bezogen werden. zeig 9 zeile (Peti . Üchsmark.

Im Wege der 3e,ggvontrenung forzen⸗ spätestens in dem auf den 24. Mai c) 1— Friseur Martin in Bl. 208 Abt. III unter Pr. g einge⸗ hypothek von 4000 für kraftlos er⸗ 8 —— ——— soll am 3. Februar 1928, 11 Uhr, 1928, mittags 12 ul r, vor dem Spandau, d) die verwitwete Frau tragene Post von 100 000 M, auf⸗ klärt. ʒ an der Gerichtsstelle, Neue Friedrich⸗ unterzeichneten Ghericht 1““ Auf⸗ Anna Müller, geb. Weber, in Pors⸗ gewertet auf 5570 GM, zu III des auf Castrop⸗Ranxel, 29. Oktober 19217. Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 260 A und 260 B ausgegeben. straße 13/15, dnn Stockwerk, Zimmer gebotstermine seine Rechte anzumelden und dam, v 1 die be Antragstellerin lautenden Shnc Das Amtsgericht. 8. 8 Nr. 113/115, versteigert werden das in die Urkunde vorzule en, widrigenfalls die Rechtsanwälte Geh. Justizrat Wolbert thekenbriefes über eine im Grundbu 1u Be a Grundbuch von der Königstadt Rostock, den 1. November 1927. Bäckermeister Ernst Bowitz in Pots⸗ Nr. 16 eingetragene Post von 9000 Durch Ausschlußurleil vom 19. 8. Band 53 Blatt Nr. 3004 (eingetragener Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht. dam, Burgstraße 42, vertreten durch Papiermark, aufgewertet auf 2250 GM, tober 1927 sind die unbekannten Gläu⸗ Eigentümer am 3. Oktober 1927, dem —— die Rechtsanwälte Justizrat Dr. Pink zu IV des auf die verstorbene Frau biger mit ihren Rechten an den zu Tage der Eintragung des Versteige⸗ (6724817 und Dr. Schmitz in Potsdam, haben Hr. Marie Hinneberg, geb. Mewes, Artikel Nr. 244 der Gemeinde Berne rungsvermerks: der Rentner André Gemäß § 367 H⸗G.⸗B. machen wir das Aufgebot folgender Urkunden be⸗ lautenden Hypothekenbriefes über die in Abt. III unter Nr. 1 eingetragenen Tschondinoff in Nizza) eingetragene bekannt, daß folgende Pfandbriefe antragt: zu 1: des auf Paul Drößler im Grundbuch von Potsdam Bl. 2065 3264 Fr. und daselbst unter Nr. 2 ein⸗ 8 . 8

Grundstück: Vorderwohnhaus mit unserer Bank Serie 86 4 309, Serie 86 in Berlin⸗Friedenau lautenden Hypo⸗ Abt. III unter Nr. 3 eingetragene Post getragenen 100 Taler Gold, beide in⸗ 2 8. 8 b 8 8 11“ 8 Untene Seitenflügel, mit B 3883, Serie 104 C 6299, Serie 104 therenbriess F Sin eeS von 9000 PM. Die Fnhaber grossiert als Generalhypotheken für 104. Umsatzsteuerpflicht der Mietabfindung, die der Mutter und sieben Ee wistern beerbt; Steuerpflicht auf Grund setzes vor, so hat das Finanzgericht auch in Uebereinstimmung mit Anbau und unterkellertem Hof, Ge⸗ C 6448 als in Verlust geraten gemeldet von Leest Band 1 Bl. 16 Abt. III unter Urkunden werden aufgefordert, Hinrich Freese zu Lemwerder am 19. Nov. t Unternehmer eines Betriebs für die Ueberlassung der des § 8 Ziff. 1 II des Erbscha kftenern 1923 trat für diesen der Rechtspre ung des Reichsfinanzhofs das Merkmal der „Ein⸗ markung Berlin, Kartenblatt 41, wurden. 11 Nr. 4 eingetragene Post von 2000 ℳ; spätestens in dem auf den 15. Februar 1798 bzw. für Nikolaus Friedrich alten Mieträume bei der Verlegung seines Betriebs in] Erbfall ein, soweit der Nachlatz in inlandischem Grundvermögen richtung“ ohne Rechtsirrtum bejaht. An dieser Rechtsprechung hält Parzelle 842/28, 4 a 99 qm groß, Mannheim, den 3. November 1927. zu 2: des auf den Antragsteller lauten⸗ 1928, 11 Uhr vorm., vor dem Schmidt zu Ranzenbüttel am 8. Mai neue Geschäftsräume vereinnahmt. Streitig ist die Umsatz⸗ bestand. Der Erwerb der im Inland wohnenden Ehefrau wurde der Reichsfinanzhof auch Fegnüber dem Vorbringen der Rechts⸗ Grundsteuermutterrolle Art. 4589, Rheinische Hypothekenbank. den Hypothekenbriefs über eine im unterzeichneten Gericht, Kaiser⸗Wil⸗ 1850, ausgeschlossen. 1ö1 einer Mietabfindung, die ein Einzelkaufmann bei der seehe belassen nach § 9 Ziff. 1 des Erbschaftsteuergesetzes, der beschwerde nach erneuter Füfung fest. Insbesondere hat die Vor⸗ Nutzungswert 12 990 ℳ, Gebäudesteuer⸗ 1““ Grundbuch von Michendorf Blatt 376 helm⸗Str. 8, Zimmer 84, 2 Treppen, Elsfleth, 26. Oktober 1927. I zerlegung seines Ladengeschäfts für die Ueberlassung u alten Erwerb der übrigen, sämtlich im Ausland wohnenden Erben für instanz auch dort, wo die Beschwerdeführerin die Räume und die rolle Nr. 5207. 85. K. 158. 27. [66939] Aufgebot. Abt. III unter Nr. 10 eingetragene anberaumten Aufgebotstermin ihre Amtsgericht. Geschäftsräume an einen Dritten erhalten hat. Diese Frage ist steuerpflichtig erklärt und gleichzeitig in dem der Beschwerde⸗ Einrichtungsgegenstände durch gesonderte Verträge an die Aus⸗

8 unterscheidet zwischen dem führerin zugestellten Steuerbescheid erkannt, daß sie gemäß § 18. teller vermietet hat, wegen der wirtschaftlichen des In⸗

Berli 28. Oktober 1927. Die Firma Petzon Schuh Julius Post von 15 000 PM; zu 3: des Re zumelde u bejahen. Das Umsatzsteuerrecht unt, d Ammatsectc. Werttedeiee Abi. 85. Petzon Bin Magdeburg, Breiteweg 1 2G T11“ 9 [66946] 1 igenleben eines Unternehmers und seinem Gewerbe; umsatz: Abs. 4 des Erbschaftsteuergesetzes 1923 in Höhe des Wertes des alts der rechtlich getrennten Abmachungen umsatzsteuerrechtlich [66981] Zwangsversseigerung Nr. 168, hat das Aufgebot der angeblich thekenbriefs über eine im Grundbuch erklärung der Urkunden erfolgen wird. Durch Ausschlußurteil vom 27. Ok⸗ ist seine Tätigkeit, soweit sie jenes, umsatzsteuerpflichtig, aus der Erbschaft mnpfer genen für die Steuerschuld sämtlicher eine einheitliche Vermietung eingerichteter Räume angenommen.

39 1— . verlorengegangenen, auf Petzon Schuh, von Michendor 58 Aht. 8 b 41992 tober 1927 des Amtsgerichts, Abt. 5, in soweit sie dieses betrifft. Die Aufgabe von Geschäftsräumen gehört Erben hafte. it der Rechtsbeschwerde macht der Vertreter der (Urteil vom 16. September 1927 V A 368/27.) Im Wege der Zwangsvollstreckung 111“ e Rr. Jbb 11“ Wiesbaden wurde solgende Urkunde „8 zum Esste ni n dneseheeszear egesden sofern er gleichzeitig sein Beschwerdeführerin, wie früher, geltend, § 18 Abs. 4 sei irrig an⸗ 108. Umsatzsteuerpflicht der Lieferungen von zur Ab⸗ soll am 7. Februar 1928, 10 Uhr, von der Antragstellerin angenommenen, Papiermark; zu 4: des auf die Deszen⸗ für kraftlos erklärt: In der Auf⸗ Geschäft 87gg dagegen gehört sie zu seinem Gewerbe, le ann er, gewendet worden; dieser könne dann nicht angewendet werden, gabe an Krankenkassenmitglieder bestimmten Arznei⸗ und an der Gerichtsstelle, Neue Friedrich⸗ am 22. Dezember 1927 fälligen, bei dem denz der Frau Zimmermeister Anna 66944 11“ gebotssache der Witwe Heinrich Ohlig⸗ wwie im vorliegenden Falle, die Räume gegen andere vertauscht, um wenn der Erbe, an den sich die Steuerbehörde halten wolle, der Heilmitteln, die ein Verband von Krankenkassen an Apo⸗ straße 11h48. III. Stockwerk, Zimmer Bankhaus M. Rubens, Magdeburg, Müller, geb. Butenhof, nämlich Bruno, 1899 richt Stadtoldendor macher, Marie geb. Koch, in Wiesbaden⸗ in diefen ses Uaternesmen fortufuhren Fg die Abfindung ge⸗ sbeun se; 1“ theker ansführt. Der heschwerdeführende Verband der Kranken⸗ Nr. 113/115, versteigert werden das in zahlbaren zwei Wechsel über 2000 Erna, Albrecht, Frieda, Otto Martin tadtoldendorf hat Biebrich: Der Hypothekenbrief über die woährt ist als Gegenleistung gegen die tatsächliche Ueberlassung der —solchen Falle widerspreche es dem Willen des Gesetzgebers, eine Haf⸗ kassen hat für den Verkehr freigegebene Arzneien und Heilmittel Berlin, Simon⸗Dach⸗Straße 26, be⸗ bzw. 2009 Reichsmark beantragt. Die Mruller lauteden gefamthypotheken⸗ Heuten folgendes Aufgebot erlassen: im Grundbuch von Erbenheim Band 44 Mieträume, so liegt ein⸗ entgeltliche gewerbliche Tätigteit vor, tung im Sinne des § 18 Abs. 4 geltend zu machen. Der Rechts⸗ im großen eingekauft und an Apotheken geliefert. Die Apotheken legene, im Grundbuch vom Frankfurter⸗ Inhaber der Urkunden werden, aufge⸗ briefs über eine in den Grundbüchern Der Kleinköter Karl Blume in Deensen Blatt 1067 Abt. III Nr. 2 für die 3 die Voraussetzungen der aus § 1 Nr. 1 des Um⸗ beschwerde kann nicht gefolgt werden. § 18 Abs. 4 des Erbschaft⸗ waren vertragsmäßig verpflichtet, die Waren von dem Beschwerde⸗ torbezirk Band 34 Blatt Nr. 1002 (ein⸗ fordert, spätestenz in dem auf den von Bornim Bl. 187 Abt. III unter hat das 1 der 558T Witwe Heinrich Ohligmacher, Maria satzsteuergesetzes 1019 sind damit gegeben, ohne daß es auf die Aus⸗ steuergesetzes 1923 lautet: „Neben den in Abs. 2 und 3 Genannten führer zu beziehen und nur an Kassenmitglieder abzugeben. Der getragener Eigentümer am 3. Oktober 26. Juni 1928, mittags 12 Uhr, Nr. 4 und vor Gbim 21. 74 Lbn ter gangenen un. geb. Koch, eingetragene, mit 4 ½¼½ aℳ%.909 des Steuerpflichtigen ankäme, wonach es ihm möglich haftet der Nachlaß sowie jeder Erbe in Höhe des Wertes des aus Rechtsbeschwerde, die sich gegen die Heranziehung der von den 1927⁄, dem Tage der Eintragung des vor dem unterzeichneten. Gericht, unter Nr. 6 eingetragene Post von verschreibung (Obligation) vom 25. Juli jährlich verzinsliche Hypothek von 2000 gewesen wäre, die Räume seinem Sohne zu überlassen anstaft der Erbschaft Empfangenen für die Steuer der am Erbfall Be⸗ Apothekern im Jahre 1925 an den Verband gezahlten Entgelte zur Versteigerungsvermerks: Kaufmann Halberstädter Straße 131, Zimmer 1200 ℳ; zu 5: des auf August Reichel 1853 über die auf dem Fenehah (zweitausend) Papiermark, dorthin einem Fremden, wonach ferner die Verlegung des Betriebs den teiligten als Gesamtschuldner.“ Er entspricht dem § 31 Abs. 2 Umsatzsteuer wendet, kann nicht gefolgt werden. Der Verband hat . h, in Krotau) eingetragene Nr. l11 a. anberaumten Alusgebots⸗ in Rocalwes sautenhen Hypotheken⸗ No. g1. 19 in Deensen im Grundbuch ibertragen aus dem Grundbuch von Geschäftsgang günstig beeinflußt hätte, und wonach er schließlich Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes 1906, der bestimmte, daß die nachhaltig gegen Entgelt gellefert; ein solcher Unternehmer übt Grundstück;: Vorderwohnhaus mit termin seine Rechte anzumelden und die briefs über eine in dem Grundbuch von 86. Blatt 23 in der Erbenheim Bd. 13 Blatt 349 am das Gifchan auch verlegt hätte, wenn er keine A ätte ganze steuerpflichtige Erbschaftsmasse für die Erbschaftsteuer hafte nas der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs eine ge⸗ rechtem und linkem Seitenflügel und Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Neuendorf Band 21 Bl. 687 Abt, III dritten Abteilung unter Nr. III und 11. Februar 1921. erhalten können. (Urteil vom 26. September 1927 V A 418/27.) und daß neben dem Erwerber oder dem mit der Zuwendung Be⸗ werbliche wütigkeit im Sinne des § 1 Nr. 1 des Umsatzsteuer⸗ Hof, „Gemarkung „Berlin, Karten⸗ Kraftloserklärung der Urkunden er⸗ unter Nr. 1 eingetragene Post von 8 dem Plane Nr. 624 ab „hinter Das Amtsgericht, Abt. 5, Wiesbaden. 105. Umsatzsteuerpflicht der entgeltlichen Ueberlassung schwerten der Erbe in Föhe des Wertes des aus der Erbschaft gesetzes aus; auch wenn dem Beschwerdeführer die Absicht der Ge⸗ blatt 38, Parzelle 1690/43, 9 a 15 qm folgen wirdr. 4000 ℳ. Die Inhaber dieser Urkunden dem Galgenbusch⸗ (Grundhuch von 111“ von Fernsprecheinrichtungen durch ein Hotel an seine Gäste. Empfangenen für die Erbschaftsteuer gesamtschuldnerisch hafte: winnerzielung gefehlt hat, ist er von der srer auf. bfüch ge nicht groß, Grundsteuermutterrorulle Art. Maadeburg, den 25. Oktober 1927 werden aufgefordert, spätestens in dem 1“ 1 Streitig ist, ob die an die Beschwerdeführerin, eine Hotelgesellschaft, daß diese den Erben treffende, neben der Haftung des Steuer⸗ entbunden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Apotheken 20 980, Nutzungswert 15 160 ℳ, Ge⸗ Das Amtsgericht A. Abt. 9. auf den 15. Februar 1928, mittags Abteilung 5 Nr. 1 Knhans Nach Ausschlußurteil des Thür. m. b. H für die Benutzung der —1“ des Uchafe uldners (des Erwerbers oder des mit der Zuwendung Be⸗ seien nur Abgabestellen der Krankenkassen und in die Abgabetätig⸗ 1“ Nr. 2240. 85. K. 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ EEE“ 1he Amtsgerichts T“ 26. S von den Hotelgästen zu zahlenden Entgelte in voller Höhe oder werten) bestehende Haftung für den Erben auch dann eintrete, keit nur eingeschaltet worden, um die Belieferung der Kassenmit⸗ [67295] Auflegung richt, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 8, Zim⸗ antr 1 Der Inhaber der Urkund 1927 ist der 8. kovember 8n nur insoweit umsatzsteuerpflichtig sind, als sie die Gesprächs⸗ wenn er persönlich Steuerfreiheit genösse, ist bei Beratung des glieder leichter durchführen zu können, kann die Umsatzsteuerpflicht Berlin, den 31. Oktober 1927. des öffentlichen Inventars. mer 84, 2 Treppen, anberaumten Auf⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunde Bonn geb. Ferdinand Voß, zuletzt in ebühren, welche die Beschwerdeführerin hierfür an die Post zahlt, Entwurfs zum Erbschaftsteuergesetz 1906 anerkannt des Verbandes nicht berühren; denn es handelt sich hier nicht um Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 86. Das öffentliche Javensar über das Ver⸗ gebotstermin ihre Rechte angumelden L“ 8 111“ 20, für 8* stberschretten: Die Beschwerdefübrerim rugt unächst mangelhafte worden; s. Seite 3998 der stenographischen Berichte über die Ver⸗ Leistungen der Apotheker, sondern um solche des Verbandes an [66932] Zwangsversteigerung. mögen des am 31. Juli 1927 verstorbenen und die Urkunden vorzulegen, widrigen⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Uunterzeich⸗ erklärt vbrn Sece w des Aufklärung der Höhe der von ihr an die weuns für die handlungen des Reichstags, 11. Legislaturperiode, II. Session die Apotheker, die auch nicht Angestellte des Verbandes sind. Am 35. Jannar 1928, vormittags Carl Coftmann, geb. 1874, Kaufmann falls die Kraftloserklärung der ÜUr⸗ neten Gericht onberaumten Aufgebots⸗ 18 vb fostgesetzt Benutzung der Fernsprecheinrichkungen zu zahlenden Entgelte. Es 1905/1906, Nr. 360 der amtlichen Drucksachen mit dem der Ebenso ist es für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung belanglos, 10 Uhr, wird an der Gerichtsstelle von Berlin, wohnhaft gewesen See⸗ kunden erfolgen wird. termin seine Rechte anzumelden und die otha, den 2 s veicht mag zutreffend sein, daß nach dieser der vom Finanz⸗ VI. Kommission über die esteuerung der ö Nichts daß jett. wie der Beschwerdeführer vorbringt, fast allgemein der Zimmer 11 das im Grundbuch von straße 161 in Enge⸗Zürich 2, gewesener Potsdam, den 8. Oktober 1927. Urkuͤnde vorzulegen, widri enfalls die be“ gerichk Filcgetele Sachverhal mit der Wirklichkeit nicht genau spricht dafür, daß 8 Wille des Gesetzgebers bei Erlaß Erb⸗ monatliche Bezug der Apotheker an Verbandstoffen und dergleichen Königsberg, N. M., Band 26 Blatt Inhaber der Firma Carl Coßmann, Amtsgericht. Abt. 8. Kraftloserkläkung 8 Urbugde erfolgen [66950] 8 8 übereinstimmt. Ein wesent üher Verfahrensmangel, der zur 658 schaftsteuergesetz 1923 dahin gegangen sei, die steuerfrei zu be⸗ von den Arznetrechnungen der einzelnen Apotheker abgezogen wird. Nr. 1283 (cingetragener Eigentümer am Handel in Seidenstoffen en gros, Export. 1 wird. 1b Durch heutiges Ausschlußurteil ist hebung des Urteils führen müßte 267 der Reig 11““”“ ¹ Dieses Verfahren bedeutet nur eine Umänderung in der Art 19. Oktober 1927, dem Tage der Ein⸗ Kommission. Talstraße 21, in Zürich 1, 66941 1 Stadtoldendorf, 31. Oktober 1927. der Kaufmann Georg Ellermann, geb. 1 ist aber hierin nicht zu erblicken. Es fragt si led olich. ob 82 dreifache Haftung begründet: eine Haftung d8 erg he eelne Kntgeleuealff ettelcc Sdr3 Nun de e tragung des Versteigerungsvermerks: und gewesener Kollektivgesellschafter und I. 8 Aufgebot. Der Gerichtssch reiber des Amtsgerichts. am 3. Mai 1866 in Osnabrück, für tot Beschwerdeführerin dadurch, daß sie gegen Entgelt die Fernsprech⸗ schuldners, dann eine Haftung des Nachlasses und weiter eine Haf⸗ führers abgeleitet werden; denn die Leistungen des Beschwerde⸗ der Peitschenfabrikant August Prinz in Mitliquidator der in stiller Liquidation I. Die Sr Alma Lenke, geborene ertlärt worden. Als Zeitpunkt des einrichtungen des Hotels den Hotelgästen zur Benutzung zur 8 tung des Erben für fremde Steuerschuld; es hat die Haftung der führers kommen, auch wenn angenommen wird, daß bei der Königsberg N. M.) eingetragene befindlichen Kollektivgesellschaft Coßmann Eggers, in Berlin S., Prinzenstraße 83, 66947 Todes ist der 31. Dezember 1924 fest⸗ ügung stellt, eine E1 Tätigkeit ausübt 1 des dritten um eine solche handelt es sich im vorliegenden Falle ühr ten Regelung die Heilmittel den Kassenmitgliedern verbilligt üch bestehe 8. Gemar Co., Handel e issi ertrete ch R.⸗A. Dr. Spiller in 166947] 8 1— 1 odes ist der 31. Dezember 18 t esetzes) Diese Frage ist aber auch in dem Falle, daß dritten um eine seo S emorgten Regetung die Heiln t Grundstück, bestehend aus: Gemarkung & Co., Handel en gros und Kommission vertreten durch R 65 Der Franz Xaver Emer, städt. Vor⸗ gestellt. imsatzsteuergesetzes) D 8 in pinsichtli -r Höhe d. nicht davon abhängig gemacht, daß der Haftende auch Steuer⸗ werden diesen nur mittelbar zugute. Befreit aber von der Umsatz⸗ Königsberg, N. M., Kbl. 2, Parzellen in Seidenwaren, Samt, Baumwollstoffen, Berlin W. 57, Potsdamer Strate 986 arbeiter in Ellwangen, hat An⸗ Amtsgericht, VI, Osnabrück, 29. 10. 27. die Darstellung der Beschwerdeführerin hinsichtlich 8b 6 chuldner sei, sondern lediglich von seiner EHefte aes chußh und be⸗ steuer sind nach § 3 Nr. 3 die dort bezeichneten Unternehmer, deren Nr. 1043/402 und 1044/402, Gebäude⸗ Textil⸗ u. Wollwaren, Bahnhosstraße 1, II. die Frau Gertrud Lehmann, ge⸗ 2 f p 8 von ihr an die Postverwaltung zu zahlenden Entgelte richtig ist, suns daß unter dieser 11 jeder Erbe in Höhe des Zwecke ausschließlich gemeinnützig oder wohltätig sind, nur

1 88 6” 89 S5 8 1 9. böHel⸗S in Berlin⸗ trag auf Todeserklärung des ver⸗ 1“ B rdeführerin, diese Tätigkeit 2 Prbe⸗ 1 8 1 neinnu 1 1 steuerrolle 472 d und m, Hofraum, Zürich 1, liegt bis am 5. Dezember borene Köppel⸗Schwartz, in Berlin schollenen Josef Anton Emer, geb. [66951] Oeffentliche Zustellung. säee chts 8 n sei ertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer der wegen solcher Umsätze, die diesen Zwecken unmittelbar dienen.

Vierradener Mauer, Haus Nr. 2, 7,66 a 1927 hierorts gemäß Art. 584 des Zivil⸗ Südende, Friedenauer Str. 3, III. die ärz 1871 in El en, zulet Die Kaufmannsehefrau Toska Martha z I1. 3 8 am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner hafte. Die Voraus⸗ BInsbesondere kann aber auch aus § 2 Nr. 9 des Umsatzstener⸗ groß, 336 Gebändesteuernutzungs⸗ gesetzbuchs zur Einsichtnahme durch die 1“ ecserechhe0 58 vohrhases 6 dnt 2nge, 91 Bäschnitt, 1he uta. in Reusalza⸗ eine 11“ E“ In 111“ für diess Haftung lch der Beschwerdeführerin ge⸗ vefe zes keine Umsa 1e für die Lieferungen des wert, Gebäudesteuerrolle Nr. 472 a bis e Beteiligten auf. b“ dgenommen. Der Termin vom Mon⸗ Spremberg, Prozeßbevollmächtigter: Frzielung erfalhe, 1 ae 1115“ daß keine Vor⸗ geben. Die per öniiche Haftung des Erben beruht im letzten Beschwerdeführers gefolgert werden. Dort ist bestimmt, daß die der, 9, 1094, Helneg, Saa⸗ b“ 8 Badenger,02-. J. Josephsohn und R. A. Otio Giesen ag, den 5. Dezember 19217, nachmittags Nechtsanwalt J.R. Dr. Schulze in deisce egace nnsaßgseeuerpflicht sei, Steuerpflichtige sich bi Grunde auf dem Gedanken, daß die ö 51 Veeferung von Argnel und Heilmitteln steueecfrei ist, ene die r. 3, 10,24 a groß, mi 8 Ge-⸗ Notariat Enge⸗Zürich. 1 3 Ahr ; 4 8 eusalza⸗Spreom en ihre issetz b 1 4 ¹ e 1b önli räsentant der Erbe ür fie e dort näher bezeichneten bhüdeseneinnbungewert 8 Seh Biener, 1“ 8 Amtgceriht Ghvangen, 31. Okt. 1927 111“ baeao Bagasghter seiner v“ is 1 Has Geset hanascne defe bäfang aug deschiae auf das aus Kat l 15 . Ps nüfen hih dem Leistungs⸗ Zwangsversteigerung versteigert. 8 enber 1. eantragt; ““ b 11“ d ladet le.. e gh, daß de⸗ 86m 8 der Erbschaft Empfangene. (Urteil vom 26. September 1927 erpflichtet dem Arzt Apotheker, Drogisten) Krankenkassen Köni era 28. . 3693 Antragstell lautenden Hypo⸗ früher in Neusalza⸗Spremberg, und lade 12 8g. d Leistungen ausführt. Das ist aber hier der Fa er Erbscha pfangene. S verpflichteten (dem Arzte, Ap Drogisten) 8 Königsberg, N. M., 28. 10. 1927. 166934] Aufgebot. auf die Antragstellerin lautenden Hypo⸗- en Beklagte mündli Verhand⸗ Zieferungen und Leistungen ausführt. Uebs Ve A 239/27.) oder ih leichgestellte Kassen als zahlende Leistungsberechtigte 1agg g 2 A“ „thekenbriefs 8 G dl [66948] den Beklagten zur mün ichen Verhan ¹ im Rahmen ihres Hotelbetriebs e A 2 . oder ihnen gleichgeste Kasser 3 ide Lei üen 2 Amtsgericht. Der Gutsbesitzer Alois Schulze⸗ 1 8 W““ 1““ 5 Der Parteisekretär Heinrich Homberg lung des Rechtsstreits vor die 5. Zivil⸗ wenn die 8 e- 1 B8cn ung zur 107. Umsatzsteuerpflicht der Mieten für Ausstellungs⸗ gegenüberstehen. Im vorliegenden Falle aber sind die Entgelte [66933] Zwangsversteigerung. Tenkhoff in Dolberg hat das Aufgebot nan. . 5 pothek in Emden, Schnedermannstraße, ver⸗ kammer des Landgerichts zu Baäutzen ihren öö ln 8 ist auch Lee. de Beschnce her stände Streit eüft. eien von der Beschwerdeführerin, einer nicht von den Krankentassen an die Apotheker zu zahlen, sondern Am 10. Jauuar 1928, vor⸗ des verlorengegangenen Hypotheken⸗ er000 C. vrh⸗ regenr. Hopochef treten durch Kechtsanwalt Dr. Meyer zu dem vom 21. November 1927 nuf llen sucht, als ob es sich hierbei nicht 8 H., im Jahre 1924 vereinnahmten Mielen für umgekehrt von den die Waren abnehmenden Apothekern an den mittags 10 ühr werden an der Ge⸗ scheins über eine zugunsten des ver⸗ Cüram. 8 Pe sbh in Emden, hat beantragt, die ver⸗ den 19. Dezember 1927, vor⸗ führerin ö i. Serfg solche 8 Postverwal⸗ Nüehanit a gnbe efünd We en der Be⸗ Krankenkassenverband. Dieses Verhältnis wird nicht dadurch richtsstelle Zimmer 11 die im storbenen Gutsbesitzers Johannes ““ schollene Margarethe Homberg aus mittags 9 ¼ Uhr, verlegten Termin nerdings 8Se die Beschwerdeführerin ihre freiungsvorse rift des 8 3 Nr. 3 des C kann es berührt, daß die Apotheker dem Krankenkassenverbande gegenüber Grundbuch von Königsberg, N. M., ehhe Hg 1 ö gende im Grundbuch von Potsdam Emden, geboren am 7. Juni 153 in mit der Aufforderung, sich durch einen Leistung nicht erfüllen, wenn ihrerseits die Postverwaltung ihr dahingestellt dtn ob der Zweck des beschwerdeführenden Unter⸗ sich verpflichtet haben, die Arzneien un Heilmittel ““ a) Band 20 Blatt Nr. 1111, b) Band 26 ½ 1 B 1 8 E“ 1878 Bl. 197 Abt. III eingetragenen Posten: Emden, zuletzt wohnhaft in Emden, für bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ nicht bei der Ausführung der Leistung hilft. Damit hört aber die nehmens ausschließlich gemeinnützig ist. Denn die G. m. b. H. ist Krankenkassenmitglieder abzugeben. Die vom Beschwerdeführer Blatt Nr. 1300 (eingetragener Eigen⸗ nilen Lind antes aft. Nr. 6a, in Ab⸗ a) unter Nr. 6 7500 P., aufgewertet tot zu erklären. Die bezeichnete Ver⸗ anwalt als L11“ in. Leistung der Beschwerdeführerin nicht auf, eine selbständige nicht zugunsten der einzelnen Inhaber der Ausstellungsstände er⸗ vertretene Auffassung würde dahin führen, alle Umsätze in tümer am 18. Oktober 1927, dem Tage teilung III unter ö“ auf 1875 Gel, b) unter Nr. 10 9000 PM, schollene wird aufgefordert, sich treten zu lassen und etwaige Ein⸗ Leistung von ihr selbst zu sein. Der die Fernsprecheinrichtung richtet worden, sondern zur Förderung öffentlicher Interessen, so Arzneimitteln u. dgl., die schließlich an Krankenkassen oder deren der Eintragung des Versteigerungs⸗ Hypother für eine Forderung von 600 aufgewertet auf 2250 GM, c) unter spätestens in dem auf den 9. Mai wendungen und Beweismittel dem Ge⸗ der Beschwerdeführerin benutzende Hotelgast tritt nicht etwa in daß die streitigen Umsätze dem gemeinnützigen Zwecke nur mittel⸗ Mitglieder abgesetzt werden, für steuerfrei zu erklären, während vermerks: der Peitschenfabrikant Max nach Maßgabe der Schuldurkunde vom Nr. 14 1500 PM, aufgewertet auf 375 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem richt mitzuteilen. Bautzen, den 28. Ok-⸗ unmittelbare Rechtsbeziehungen zur Postverwal⸗ bar dienen. Fehlt demnach das in der Vorschrift ausdrücklich her⸗ der Sinn des Gesetzes ist, nur den letzten Umsatz an die Driefe in Königsberg, N. M,, jetzt in EE14“ beghtraßt Goldmark; zu III: des auf den ver⸗ unterzeichneten Gericht, Sitzungssaal tober 1927. Der Gerichtsschreiber des tung, sondern nur zur Beschwerdeführerin. Steuer⸗ vorgehobene Merkmal der Unmittelbarkeit, g at die Vorinstanz begünstigten Personen zu befreien. 856 1““ einge⸗ 81 1e De⸗ storbenen Johann Ortenstein lauten⸗ 88 II. Stock, Landgerichts. pflichtig ist die Beschwerdeführerin mit 116 m 8 .ee die Befreiung aus diesem F“ mit v 111““ 108 Abs. 8 ens 9 8 Br 1 9 9 bemn 18: 9°ν. 2 gn A 8 82 119 . 5 ) 3 8 11“ 8 6. 2. . b 8 8 e 1 8 soj. . . Ffreiur 8 8 2 8 8 Bo 8. 8 9 lu J. 8 8 . 8 a) Grundsteuermutterrolle Art. 689, dim von Neuendorf Bl. 263 Abt. III unter welche Auskunft über Leben oder Tod. 6 Pnone beb ol. an die Postverwaltung zahlen muß, als sogenannte durch⸗ stellungen der Vorinstanz ist das Messeamt ein viereckiger Bau, nicht ein. Nach Nr. 1 des 8 27 der Gebäudesteuerrolle Nr. 594, Gebäude⸗ Aufg 8 116“ 1, 2, 3 eingetragenen Posten von der Verschollenen zu erteilen vermögen, in. Bautzen, R vpferftr. li M. S. in laufende Posten absetzen. Um einen solchen könnte es sich nur der nach außen hin durch die überdachten Ausstellungshallen, Ver⸗ zum Umsatzsteuergesetz 1922 sind steuerfrei Lieferungen ur mächtigter: Rechtsenwa handeln, wenn eine Leistung der Post, die die Beschwerdeführerin waltungs⸗ und Wirtschaftsgebäude vollständig nncoshen ist. Da⸗-⸗ sonstige Leistungen der Krankenkassen und der anderen ihnen

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grundftück vor dem Schwedter Tor melden und die Urkunde vorzulegen, 21 000 und 900 Pe Anteile der Nr. 1, ergeht die Aufforderung, spätestens im 3 1804 1 kenkassen Nr. 2 in bes EE1A1““ 88 1“ der 1800 Pche (Nr. Purd 4800 PM (Nr. 3). Rüfgebotstermin dem Gericht Anzeige Balngen, Fehe cdi Fhaftau, Martha nur vermittelt hätte, vorgelegen hätte. 28 ist vbec 2 8b 8, mit ist das Merkmal der G“ gagepene; 18 steht h; seee“ raum und Hausgarten, 13,50 a groß, 5 b 19 Oktober 1927. Die Inhaber dieser Urkunden werden zu machen. Bautze et die Be⸗ 1zur smünd⸗ nicht der Fall. Auf die Höhe der an die Post zu zahlenden Entgelte dieser Annahme nicht entgegen, daß ein Teil der Stände auf dem W— b 8 d. 2 1erne e stanfmnüvungswwert, vahlen, Waßefe den gakiober 1927. aufgefordert, spätestens in dem auf den klmtsgericht Emden, 17. Cktober 192:9. Nüutzeng rabet ien g. edeagte)anntsserids nhandesg daher nicht au. Die Rechtsbeschwerde war daher mit dachlosen Innenhofe liegt. Denn wenn für das Vorhandensein ein⸗ erfolgen, und in Nr. 2 1ö16“; Kbl. 2, Parzelle Nr. 856/471, Acker auf Düs sgericht. 15. Februar 1928, 12 Uhr, vor 88 38 die 5 Zivilkammer des Landgerichts Kostenfolge aus § 286 der Reichsabgabenor’ nung als unbegründet gerichteter Räume auch EF werden muß, daß der ganze Raum sonstige Leistungen von ö rägern 1 ö“ e t 35 2 21 Tlr. 2 9 8 Wi 8 Fes 2; er 84. 2 ebpen Saeeeh. mst. . 6 D Be ( 2. beze V 3„„ Miet, 2 8 8 b G 11 jch⸗ 2 1 8 22 Fbl⸗ 2, Parzelle Die BStädtische Sparkasse in Bad Eb111““ b h hosehe. 899 st ueg⸗ 8 huhe, 85 den die igdnestengenuch des nichs sgene pgüchtigen gand 8 Festiahir nung neht ersocdect; Bacseshe dit Fagftegken rtemaen führenden Verbandes Feer echtlich nicht auf eine Linie gestellt Nr. 460 d Kbl. 7, Parzelle Nr. 9; Salzuflen hat das Aufgebot des ver⸗ grbele elde b Di rkuns berg (Rsgb.), seinem Wohnsitze, ver am Aufforderung, sie urch einen bei en 8 e üaennch 8 Fürd . ieg⸗ 6 erden können, bedarf keiner weiteren Begründung. (Urteil vom hr Eö1“ rallese ne. erö lorengegangenen Hypothekenbriefes vom 8 nd de 8. 28. November 1846 zu Liegnitz geborene diefem Gericht zugelassenen Rechts⸗ stürhen Ehegatte der Beschwerdefül 888n der im u“ e1““ 8 e 8 eEeptember 1927 212/27.) 6 Acker auf der Trift, 11,80 a; groß, 13. Dezember 1912 über die im Grund⸗ Reutner Crüher Kausmann) Otto Eck, anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ tücke besaß, wurde außer von seiner Ehefrau auch von sein eitigen ietung g 0,92 Tlr. Grundsteuerreinertrag, Kbl. 3, buch von Werste Band 14 Blatt 577 in Ee“ 8 Oktober 1927 spreußischer Staatsangehöriger, ver⸗ treten zu lassen und etwaige Einwen⸗ . Parzelle Nr. 472 und 473 a, im Wege Abteilung IIl unter Nr. 1 für die Sng. 8 88 storben. Erben desselben sind bisher dungen und Beweismittel dem Gericht * 8 teilt d Kaufmann der Zwangsversteigerung versteigert. Städtische Sparkasse in Bad Salz⸗ 1““ nicht ermittelt worden. Es werden daher mitzuteilen. Bautzen, den 28. Oktober 2 Betriebe des Geschäfts begründeten For⸗ Co., Schokolade⸗ & Kakgcofabrik in [66561] Ie e ist ertei N v. 8. sin) Königsberg, N. M., 28. 10. 1927. uflen eingetragene Hypothek von 4000 ö“ alle diejenigen, welche Erbrechte an 1927. Der Gerichtsschreiber des Land- 8 Handelsregifter. derungen ist bei dem Erwerbe des Ge⸗ Balingen: 3 Bischofswerda, BC ist Robert Se. wat. in nn irch 8 2 Amtsgericht. nnebst 4 event. 5 % jährlichen Zinsen [66942] Ansgebdt;, den ess secr s 2 gerichts. 1 schäfts durch den Kaufmann Kienast 3 Bieggesen haßt hat sich annh Feschhaß EEEbö1“ ters ist Fadarf dhe Nöesch mnurinn geen . beantragt. Der Inhaber der Urkunde I. Die Witwe Elisabeth Schulze, ge⸗ meinen, aufgefordert, diese Rechte bis Itd⸗ 1 66548] ausgeschlossen. der Gesellschafter mit Wirkung von e einge worden: öö“ 2 [669377 Aufgebot. wird aufgefordert, spätestens in dem auf borene Hamann, in Bergholz, vertreten zum 1. März 1928 bei dem unterzeich⸗ d Abil A ist Altdamm, den 25. Oktober 19217. 1. Januar 1927 aufgelöst, die Firma ist 8 Die Firma Mierisch & Günzel in ö ggericht Bischofswe Die Ehefrau Elise Pelster, geb. Moorth, den 10. Februar 1928, vormittags durch den Rechtsanwalt Justizrat neten Gericht zur Anmeldung zu Verantwortlicher 1 eute bei der Firma „Max Prenzel“ in Amtsgericht. nach beendigter Liquidation erloschen. Neukirch (Lausitz). 1u1“] 2 rece e We 19- 2 3 56, hat das 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Schlichting in Potsdam, II. der Fabrik⸗ bringen. Geht innerhalb ein 18n Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. inkenwalde (Nr. 71 d. Reg.) ein⸗ Amtsgericht Balingen. 1““ am 28. Oktober 1927. ufgebot der angeblich verlorengegangenen Gericht, Zimmer Nr. 18, anberaumten besitzer Emil Hannemann in Berlin⸗ von drei Monaten nach dem 1. März V twortlich Unzeigenteil etragen worden: Die Firma ist er⸗ g 8 rzgeb. [66550 “] an . b ö“ Urkunde der achtprozentigen Geraer Stadt⸗ Aufgebotstermin seine Rechte anzu⸗ Schöneberg, Hauptstr. 41, vertreten 1928, also bis zum 1. Juni 1928, Re beraenstpeöasehe E1“ 29 8 *Se nesnrE. Freaen 8168570 Barten. [66552] Handelsregisters für Bautzen ein⸗ ister ist anleihe von 1926 Nr. 844 über 1000 RM melden und die Urkunde vorzulegen, durch den Rechtsanwalt Dr. Fritz beim unterzeichneten Nachlaßgericht der 90 ers Z11“ Altdamm, den 26. Oktober 1927. registers ist heute das Erlöschen der Im Handelsregister A ist am 28. Sep⸗ getragen. 7 Im Handelsregister ist eingetrag beantragt Der Inhaber der Urkunde widrigenfalls die Kraftloserklärung der Scheuermann in Berlin Sw. 68, Nachweis, daß das behauptete Erbrecht Verlag der Geschäftsstele Mengering) Amtsgericht. Fürma Jalousie. & Rollladenfabrik tember 1927 eingetragen worden: Gesellschafter sind: a) der v8 worden: ber 1927 bei der Ffi wird aufgefordert, spätestens in dem auf Urkunde erfolgen wird. b Zimmerstraße 19, III. die Frau Karo⸗ besteht oder daß es gegen den preu⸗ ““ 2 . 8 Grünhainichen i. S. Louis Richter in Bei Nr. 15, Friedrich Zimmermann, besitzer Gottfried Alexander Mierisch, a) am 24. Oktober i der Firma Mittwoch, den 6. Juni 1928, vorm. Bad Oeynhausen, 22. Oktober 1927. line Schurbaum, geb. Bosdorf, in ßischen Fiskus im Wege der Klage Druck der Preußischen Druckerei⸗ Altd [66549] Grünhainichen eingetragen worden. Barten: Die Firma ist erloschen. b) der Kaufmann Fritz Günzei, beide Guß⸗ und Temperwerk G. m. b. H. in 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Amtsgericht. FPFpotsdam, vertreten durch die Rechts⸗ geltend gemacht ist, nicht ein, so wird und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, delsregister Abt. A ist Amtsgericht Augustusburg Bei Nr. 29: Die Firma lautet jetzt: in Neukirch (Lausitz). 88 Böblingen: Die Bestellung der Ge⸗ Zimmer Nr. 45, anberaumten Aufgebots⸗ ecee sdbterestaat anwälte J. und R. Josephsohn und Stto das behauptete Erbrecht unberücksichtigt Wilhelmstraße 32. In unser Handelsregister . 8919 D. 9 1927. Kaufhaus Moritz Ascher Inh. Kurt] Die Gesellschaft ist am 1. April 1926 schäftsführer Franz Rieffert, kermine seine Rechte anzumelden und die [66940] Aufgebot. Fiesen in Potsdan, [V. der Dr. med. bleiben und die Feststellung ergehen, Drei Beilagen Ubänun gir Tol'd. E“ Markewitz, Barten. errichtet worden. „in Böblingen, und üa,s Fhcer i Urkunde vorzulegen, widrigenfalls dere] 1. Der Professor Walter Hauschild Wilhelm Hinneberg in Neukalen und daß ein anderer Erbe als der preußische C’I 88 gerl 3 worden: Die Firma lautet jetzt: Kurt Balingen 166551] Amtsgericht Barten, 22. Oktober 1927. Jeder der unter a und b ein⸗ Diplomingenieur in tuttgart, is Kraftloserklärung erfolgt. in Berlin⸗Grunewald, 2. der Michen⸗ die verwitwete Frau Marie Elsa Hoff⸗ Fiskus nicht vorhanden ist. (einschließlich Börsen⸗Beilage) R inh. Hermann Kienast Inhaber Handelerepistereimtrag vom 29. getragenen Gesellschafter darf die Gesell⸗ zurückgenommen. Als alleiniger Ge⸗ Gera, den 31. Oktober 1927. dorfer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Ver⸗ mann, geb. Hinneberg, in Potsdam, Hirschberg i. Rsgb., 24. Okt. 1927. und Erste und Zweite 1 Se Shh erne Ferznann Kienast in tober 1927 in Abteilung Gesellschafts- v1“ sschaft nur in Gemeinschaft mit einem schäftsführer bsab. g h ene Mayer⸗ Das Thür. Amtsgericht. ein e. G. m. b. H. in Michendorf, ver⸗haben das Aufgebot folgender Ur⸗ 2 scht. Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage Der Uebergang der in dem firmen bei der Firma Ernst Schuler &⁴.. Prokuristen vertreten. (Sachs, Kaufmann in Böblingen.