preußischen Anstalten säßen, um eine lebenslängliche Zuchthaus⸗ empfunden. Auch das Ausland habe die bedingte Verurteilung/ BAbsatz I des § 1 wurde dann mit der von den Demokraten bean⸗

strafe zu verbüßen, und wie viele diese Strafe tatsächlich lebens⸗ fast ausnahmslos eingeführt. Der deutsche Entwurf weist dem tragten Einschaltung „im Geiste des deutschen Volkstums und

länglich verbüßten Nach einer statistischen Erhebung vom April Strafrichter die Aufgabe zu, die Vergünstigung gegebenenfalls der Völkerversöhnung“ mit 16 Stimmen gegen die Deutsch⸗ .

1922 saßen damals in preußischen Anstalten 335 Gefangene, die auszusprechen. Abgelehnt werde das englisch⸗amerikanische nationalen angenommen. Auf Antrag der Regierungsparteien . 1 eine lebenslängliche Zuchthausstrafe zu verbüßen hatten; darunter System. wonach entweder zunächst ein Urteil überhaupt nicht wurde vor Völkerversöhnung noch „Volksversöhnung“ eingeschaltet. 8

waren nur 38, die über 10 Jahre saßen. Von diesen 38 saßen ausgesprochen oder auf keine fest umrissene Strafe erkannt werde. § 1 Abs. I erhielt dadurch folgende Fassung: „Alle deutschen 8 s en Eelt anmn 12 schon über 15 Jahre, werter 11 über 20 Jahre. Nach einer Abg. Landsberg (Soz.) beantragte, daß die Beschränkung des Volksschulen haben die gemeinsame Aufgabe, die schulpflichtige

enaueren Statistik vom Januar 1927 saßen zu diesem Zeitpunkt bedingten Straferlasses auf Freiheitsstrafen von nicht Nnr als Jugend durch Unterricht auf der Grundlage des deutschen Kultur⸗ b 8 8 n preußischen Zuchthäusern 585 Gefangene, die eine lebens⸗ sechs Monaten fallen müsse. Die Sechsmonatsgrenze bedeute gutes im Geiste des deutschen Volkstums, der Volks⸗ und Völker⸗ . Berliner Bör e vom 5 November 192 längliche Zuchthausstrafe zu verbüßen hatten; darunter waren einen Rückschritt gegenüber der bisherigen Praxis Dem freien versöhnung zu körperlicher und geistiger Tüchtigkeit heranzubilden “ 8 . 8

8 die 1 vs Tode verurteilt, dann -* zu lebensläng⸗ Ermessen des Richters dürfe lame E ] Die und s in epütung und Ergänzung der von den Eltern — — ——— — — —

ichem Zuchthaus begnadigt worden waren. ur 105 waren von Sechsmonatsgrenze werde höchstens die Neigung des Richters u leistenden sehung (Artikel 120 der Reichsverfassun u 8 . vornherein zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt worden. stärken, auf kurze Freiheitsstrafen zu erkennen, nur um bedingten f Fen- festung, ⸗ “ “ 1.“ egxe veee 8 “ Ae um 11“

rei b ze t. 8 ittlich-wertvollen Menschen und zu Staatsbürgern zu erziehen,

Von diesen 585 saßen 560 noch nicht länger als 10 Jahre, nur Straferlaß bewilligen zu können, also die Fälle vermehren. in die fähig und bereit sind, der deutschen Volksgemeinschaft zu

sieben länger als 15 Jahre und weitere 2 länger als 20 Jahre. denen er durch das Gesetz zu unaufrichtigen Begründungen ver⸗ dienen.“ — Nächste Sitzung Donnerstag, den 10. November. 3 8 1 Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften. Deutsch⸗Evlau . 1901

Diese Statistik zeigt einmal, daß die große Masse derer, die eine hrt werde. Der Redner wandte sich dann auch gegen die Worte 1 m 1 8. Dreshen.... — 212 . „ 2 2 . . 2. 8 8 Lipp. Landesbk. 1—9. Duisburg

lebenslängliche Zuchthausstrafe zu verbüßen hätten, solche sind, in der Gesetzesvorlage, daß sich der Verurteilte während der 8. 8 11“ “ . v. Lipp. Landessp. u. L. .1.7 ¼ —, —,— do. 1899

die vorher zum Tode verurteilt waren. Weiter zeigt sie aber, Probezeit „gut führen“ müsse. Es wäre besser, zu formulieren, Im Städtebauausschuß des Preußischen 1 1 Ult K do. 8 88 8 .1.7 —, s do. 1

daß es tatsächlich eine Ausnahme ist, wenn ein Verurteilter daß der Verurteilte „ein gesetzmäßiges Leben“ führen müsse. Landtags wurde vorgestern die Besprechung über die e ge e e ur e. ZL““ S An bes.g; — B11“ N a1. 14 1. ,e.

länger als 15 Jahre im Zuchthaus sitzt. Ministerialdirektor Der Vorsitzende, Abg. D. Kahl (D. Vp.) hielt es nicht für rat⸗ Regelung des Reklamewesens fortgesetzt. Allgemein wurde do. do. b —,— Düren H 1899, 1901 4. 3½, 3 ⅛ Sächfische do.

Bumke eichsjustizministerium) wies darauf hin, daß ein sam, wenn die Höhe der bedingt anzusetzenden Strafe überhaupt anerkannt, daß die heute übliche Reklame, an jeder nur erreich⸗ T12 ween E“ — Ba e do. . 1891 kv. 31 1. *4 ½ Sächj. landsch. Kreditverb. do. 96 4. K. gk. 1.3.25 Maßstab für die Umrechnung der verschiedenen Arten der Frei⸗ für belanglos angesehen werde. — 8 B Gid füd ¶ do. do. o. u. 10. R. 1 E Düsseldorf 1900,08,11, *4, 3½ 8 Schles. Altlandschaftl. Christiania 1903

D 5 8 S „ baren Stelle Werbezeichen anzubringen, dringender Regelung 8 58

e 1 8 b G 2 3 agegen könne man dis Sechs 3 gen, 9 g g 1 Kr. ung. oder tschech. W. = 0,85 ℳ. 7 Gld. südd. W. do.⸗Cobg. Landrbk. 1-4 4.10 —,— gek. 1. 5. 24 (ohne Talon) 1 Colmar(Elsaß) 07

heitsstrafen nach dem System des Entwurfs nicht mehr notwendig monatsgrenze vielleicht in eine Grenze bis zu einem Jahr um⸗ er. t .“ . ) verwies darauf, daß das Reklame der behördlichen Genehmigung zu unterwerfen sei. Die = 1,50 ℳ. e W. = 10 000 Kr. 1stand. do. do. 02. 03. 05 4. —,— Elbing 03,09, gk. 1.2.24

„4, 3 ½, 3 % Pomm. Neul. fü ändi Tö14,eenc. Ausländische Stadtanleihen. bis 31. 12. 17 16,8 G 16,8 G Bromberg 95, get.] 3 ½ fr. Ztns —,— —,— 4, 3 ½, 3 % Pomm. Neul. für Butar. 88 kv. in ℳ] 4 ½

Kleingrundbesi do. 95 m. T. in ℳ 4 ½ 4, 3 ½, 3 % Sächsische, ausge⸗ do. 98 m. T. in ℳ

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1.

bedürfe. Auseinander gingen die Meinungen, inwieweit die 12,00 9. 1 Gld. hon. W. = 1,70 ℳ. 1 Mart Banco 8. „Gokha Landtred. Ines eS, ae. ehaeh E gar Di .4 ; F. :v1 8 . 3 4 5 5 9) „ △ . „ . 1. 9. 8 „ 3¼%, 4 . — .1* 2 .— Die Kriminalstatistik beweise, daß auf lebenslanges Zucht wandeln. Abg. Barth (D. Nat. Krone = 1,125 ℳ. 1 Rubel lalter Kredit⸗Rbl.) 2,16 ℳ. do. Mein. Ldkrd. gek. 1 egs do. 1918. gek 1.7. 24

1 aß er ;’ens. le A 8 2 88 A,0,D X, ausgest. bis 24.6.17 Gneseno1,07 m. T G —,— er Bewährungsfrist bei Eigen⸗ eutschnationale Anregung, auch die Plakate, soweit sie nicht an lalter Goldrubel = 3,20 ℳ 1 Peso (Gold) ⸗= 4,50 ℳ. do. do. konv., gek. 3ℳ 1.1. —en .

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4, 3 ½, 3 % Westpr. Neuland⸗ do. 400 ℳ schatct. öe Mosk. abg. S. 25, 27, 28, 5000 Rbl. 25, 4 ½, 4, 3 ½ Berliner alte N, do. 1000-100 „ ausgestellt bis 31. 12. 1917. † 23 G 23 G Mosk. abg. S. 30 5, 4 ½, 4, 3 ½ % Berliner alte. † —,— —,— bis 33, 5000 Rbl. „4, 3 ½, 3 % Neue Berliner Y, Mosk. 1000-100 R. ausgestellt bis 31. 12. 1917.†14,35eb G s14,1b do. S. 34, 35, 38, 4 +, 3 ½, 3 % Neue Berliner. †† —,— —,— 39, 5000 Rbl. *4 [Brandenb. Stadtschaftsbriefe do. 1000-100 „ (Vorkriegsstücke) †12,25 b 12,25 b Mülhaus. t. E. 06, 4 % do. do. (Nachkriegsstücke) † —,— 8g 07, 13 P, I inss Posen 00,05,08 gk. r. Zin † Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. be. 2,9 8,get. 24 8 Deutsche Pfandbrief⸗ Sofia Stadt.. 1.5.11 bis 5 unk. 30— 344 1.1.7 1880 in ℳ 15.6.12 Westf. Pfandbriefamt do. 1885 in ℳ 15.6.12

* dstücke. 4. 888 do. 1887 15.3.9 f. Hausgrundstücke. 14 /9 1.1.7 (eeab. t G.1885

Deutsche Lospapiere. EI1I1.“X — Augsburg. 7 Guld.⸗L./ — ℳp. Stt —,— —,— Thorn 1900,06,09 fr. Zins. Braunschw. 20 Tlr.⸗L. — ℳp.St —,— —.,— do. 1895 3 ½ do. Hamburg. 50 Tlr.⸗L. 1.8. —,— —,— ZürichStadts9 iFl 3 ½ 1 1.65.12 Sachs.⸗Mein. 7Gld.⸗L./ —. ℳp. Stt —.— “ „1. K. 1.10.20. ‧*“E. 11. K. 1. 1.17, S. 2 1. K. 1. 7.

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☛ 82

1 -

das im Gesetz nur in engen Grenzen angedroht sei, von Ueberhandnehmen der Bewilligung 4,3⁄,59 Schles. landsch. A. 0. b — do. 1901 m. Tal. 26 do. —.— 1 . g. 9 8 ö “ 8 8 8 8 e2 5 . 9 9e 3 3₰ 4 * 1 „ S ig⸗ i E 2Eescessv.9 den Gerichten nur verhältnismätig selten erkannt werde. Das tumsvergehen die Kreise der Wirtschaft mit Sorge erfülle. Be⸗ Plakatsäulen angebracht werden, der behördlichen Genehmigung 1 Peis dart. Pab. = 1.,7 ℳ, 1 Delar 1Legni Schwarzbg.⸗Rudolf Emden 06I.Jö g11.524 18.an gnaghr sann Janens.00 290 2, .410 —S— Hauptanwendungsgebiet des lebenslangen Zuchthauses seien die sonders bedenklich sei es, daß die Bewährungsfrist trotz hoher 5 wurde Hors anderen Parteien bekämpft. Auch 11.“ LwFe 21 “ J1.i. de 22 Erfurt 1893, 01 N, os, 4,5½, 3 6 Schlesw.⸗Hlst. ld. Kreditv Graudenz 1900⸗ b —,— Fälle, in denen eine Todesstrafe in lebenslanges Zuchthaus um⸗ ungedeckter Schäden oder trotz raffinerter Tat bezw. trotz ein⸗ oee ertreter des Ministers des Innern sprach sich gegen die An⸗ 1 Zioty. 1 Danziger Gulden = 0,80 ℳ II — EEEE“ *4, 8 2 8Sestzal 1i 8. Folne. elsinafors 1900 —,— gewandelt werde. Schon mit Rücksicht hierauf sei das lebenslange schlägiger Vorstrafen vielfach bewilligt worden sei. Die Be⸗ regung aus, weil sie praktisch E1 Zensurmaßnahme Die einem Papier beigefügte Bezeichnung N be⸗ krevit, gek. 1. 4. 24 — — haeze .“ 4 88 9* kenestfäkische b. 3. veig⸗ * h Brn Zuchthaus nicht entbehrlich. Abg. Dr. Moses (Soz.) griff den willigung der Bewährungsfrist dürfe nicht in solchem Umfange führen würde. Reichsrechtliche Bedenken ständen allerdings nicht sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien Joöne Zinsscheinbogen u. Feerenasfüchm, ....... 1922 24, ¾¼ ½ % Westpr. Ritterschafti. Hohensalza 1897 Gedanken auf, Sachverständige über die Frage zu vernehmen, gewährt werden, daß die Furcht vor Strafe erlösche. Als entgegen. Von deutschnationaler Seite wurde darauf hin⸗ “ „ Dresdner Grund⸗ do. 16. Ag. 19 fag. 20) Ser. I= II m. Deckungsbesch. fr. Inowrazlaw 3. 8ins. —,— ob es zweckmäßig sei, die lebenslängliche Zuchthausstrafe beizu⸗ Aeußerung solcher Bewährungskandidaten würde beispielsweise gewiesen, daß es untragbar sei, daß Häuser, Mauern, Zäune nisw. EEE . X renten⸗Anst. Pfobr., ve-I . 8 9 81; güccaxasis b1“ E behalten. Abg. Antonie Pfülf (Soz.) zitierte den Pfarrer folgender Ausspruch zitiert: „Erst klau' ick, denn bewähr’ ick mir!“ dauernd beklebt würden. An eine Zensur der Plakate hinsichtlich EE EE ““ — do. 1910, 11, gel. Ser. 1— 11 1 do. 1888 in ℳ Bertsch, der auf Grund seiner Tätigkeit in württembergischen: BMassenbegnadigungen spornten zu neuen Straftaten an und e2 Inhalt sei nicht gedacht, aber ihre Anbrn müsse so sein, Das † hinter einem Werwavier bedeutet ℳ für do. Grundrentenbr. b 8 8 1915 „4, a6, 39 Beföe geriand. da. 189 in 7 Zuchthäusern festgestellt hätte, daß dort im Lause der Zeit alle entwerteten die Richtersprüche. Wenn der Richter Gefängnis daß sie keinen geg; errege und keine Verschandelung der 1 Million. Serte 1—8 1920 8.Rusg. ger. ““ desaac 200 2en lebenslänglich Verurteilten begnadigt worden seien, und daß sage und etwas ganz anderes meine, so verliere er und sein Wort Gegend bringe. Es sei auch eine behördliche Handhabe nötig, Die den Aktten in der zweiten Spalte beigefügten Sächs. I1dw. a do. 1899, gek. , 3 b diese nicht wieder straffällig geworden wären. Interessant wäre an Autorität in der Bevölkerung. Redner verwies auf eine Ein⸗ die den Ankleber zur Beseitigung der überflüssig gewordenen tssern bezeichnen den vortetzten. zie in der driten bis S. 28/ 38 d do. 1901 N

isse s aus B fei. Ministeri ; industri ie si Plakate zwinge. Der Ausschuß beschloß, die Regierung zu er⸗ palte beigefügten den ledten zur Ausschüttung ge⸗ do. greditbr. b. S.22.) ‧. Frantfurt O. 14 ukv. 25 zu wissen, was aus den Begnadigten geworden sei. Ministerial⸗ gabe des Verbandes Berliner Metallindustrieller, die sich gegen 8 zwing 3 e; huß 82 99 ne g. 3u kommenen Gewinnantetl. Ist nur ein Gewinn⸗ do. Kreditbr. b. S. 22, do. 19191. u. 2. Ausg. direktor Bum ke (Reichsjustizministerium) erklärte, daß darüber, zu allgemein zugebilligte Bewährungsfrist wende. In der jetzt sa zur zweiten Lesung der Vorlage eine geeignete Fassung, ergebnis angegeben. so ist es dasjenige des vorletzten a 8 Fraustadt 1898 wie sich die zu lebenslangem Zuchthaus verurteilten oder be⸗ tatsächlich bei Bewährungsfrist eintretenden Straflosigkeit liege die den geäußerten Wünschen Rechnung trägt, vorzulegen. In 1““ J“ “ 1I1A“”

1 1 7. 38 vg. E11“ 3 der Abstimmung wurde der § 45 trich welche Gebieten wes Die Notterungen für Telegraphische Aus⸗ Brandenb. Komm. 28 Fürth i. B 1928 und nach Ablauf einer gewissen Zeit entlassenen ein so großer Anreiz für die Zuschauer, daß ein dauerndes Ab⸗ der Abf 1““ gestri 829 IEEEEEEETETTö1ö1ö9* hrung sowie für Ausländische Banknoten (Giroverb.) g1.1.7,2184 11.2 —,— do. 1920 nkv. 1925 Zersonen in der Freiheit geführt hätten, keine statistischen Unter⸗ bröckeln auf der Seite der reellen Menschen festzustellen sei und die durch besondere Vorschriften durch Maßnahmen der §§ 42 12 2. fer SrKn unter.Handel und Gewerbe. do. do. 19,20, f8. .24 —,— do. 1901 lagen vorhanden seien. Ihm erscheine es grundsätzlich in hohem reih ise Angestellte mit 15⸗ bis 30 jähriger Dienstzeit und 45 geschützt sind, das Anbringen von Werbezeichen und 8 Deutsche Kom Kred. 20 Fulda 1907 N

— “ 8 81 reihenweise Angestellte d 9 2☛̃—Etwaige Druckfehler in den heutigen do. do. 1922, rz. 28 —,— Gießen 1907, 09,12,14

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Maße bedenklich, das spätere Leben der Personen behördlich zu wauchel sich zu Unterschlagungen, Betrug usw. verleiten Schaukästen, die Errichtung der Träger oberirdischer Leitungen — 8 2. 5 2 dSe a 2 1-h, ben de s e⸗ ) 3 strauchelten und sich zu hlagungen, g us t bauboltisite sene estattet 9 Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ Hannov. Komm. 1923 . do. 1905 überwachen, die einmal eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hatten. ließen. In ähnlichem Sinne äußerte sich Abg. Hanemann usw. mit baupo icher Genehmigung gestattet, auch wenn sie tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ do. do. 1922 —,— öbe.“ 1923 Vorsitzender Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) warf den Gedanken in (D. Nat.): Unsere Zeit dürfe nicht zu weich werden, sonst würden keine baulichen Anlagen sind. Im übrigen wurden die Be⸗ richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ do. 8 v.r ge en Hag die Debatte, ob es nicht möglich sei, im Strafvollzugsgesetz eine alle Bindungen gelockert. Abg. Dr. Wu nderlich (D. Vp.) stimmungen des Entwurfs über das Reklamewesen mit einigen lich richtiggestellte Notierungen werden Lonen se 121* “ 5. Bestimmung aufzunehmen, daß nach Ablauf einer bestimmten hielt das allzu freie Ermessen des Richters für den Richter selbst kleinen Abänderungen angenommen. er-a. nse “ X“ e e † Zinsf. 111““ Zeit bei allen zu lebenslänglichem Zuchthaus Verurteilten eine für ein Danaergeschenk. Eine Grenze, bis zu welcher der Richter — Im Feme⸗Ausschuß des Preußischen Land⸗ als „Berichtigung“ mitgeteilt. . 1897 amtliche Prufung einzutreten habe, ob diese Strafe fortgesetzt die Bewährungsfrist bewilligen könne, sei unbedingt notwendig. tags wurden vorgestern weitere Zeugen vernommen. Zunächst Bankdiskont. Deutsche Provinzialanleihen. sHeidelbg.07, gk. 1.11.23 werden müsse. Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) trat für die —— Der Ausschuß vertagte sich dann auf Donnerstag. wurde ein Schreiben verlesen, in dem Rechtsanwalt Loewen⸗ Berlin 7 (Lombard 8). Danzig 6 (Lombard 1). Mit Zinsberechnung. do. 1903, gek. 1. 10. 23 Beibehaltung der lebenslänglichen Zuchthausstrafe ein und schil⸗ Der Bildr zausschuß des Reichstags setzte thal Stellung nimmt zu den Bekundungen des Landgerichts⸗ Amsterdam 4 ½¼. Brüssel 5. Fesnqfars 6 ⅞. Italten 7. Brandenburg. Prov. Heildronn 160 N derte einen bestialischen Gattenmord, der nur mit lebensläng⸗ Eeer ildungsausschu ß 8 8 direktors Bombbe und des Landgerichtsrats Vormbaum Kopenhagen 5. London 4⅛½. Madrid 5. Oslo 5. Reichsm. 26, kdb. ab 32177 87B Herford 1910, rückz. 39 lichem Zuchthaus geahndet worden sei. Wer garantiere, daß diese vorgestern unter dem Vorsitz des Abg. D. Mumm. (D. 2 at.) Nach “ 1“ Schveibens “ fulcheren An 8 Paris 5. Prag 5. Schweiz 3 ¼ Stockholm 4. Wien 6 ½. .. RM Fa. Bestie nach ihrer Begnadigung nicht ähnliche Schandtaten verübe? die Einzelberatung des Reichsschu esetentwur 88 mit hörigen der Schwarzen Reichswehr sagte der frühere Oberwacht⸗ z EEE 95,1 G do. 1919 unk. 29 Er (Redner) habe viel mehr Mitleid mit den übrigen Menschen der Besprechung des § 1 fort. Abg. Rheinlä nder (Zentr.) meister Krüger, der feinerzeit bei Verhandlung der Sache Deutsche Staatsanleihen do. do. Reihe 6 Leee EEE1X“ it diese ingzigen Pe⸗ Ministeri Schä gab, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger ste g2.2& inerze i Verh⸗ 1g 1 mit Zinsberechnung. do. do. Reihe 7 890b G do. 1922 als mit dieser einzigen Person. Ministerialrat Schäfer 299- 8 1 (Schhirmann beim Gericht Dienst tat, laut Bericht des Nachrichten⸗ ——— 1 Provi Konstanz 02, gek. 1.9.23 Preußisches Justizministerium) erklärte zu der Anregung des ufolge, der Auffassung Ausdruck, daß das C“ erster büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus, er habe ein Feuüger sVorsger deisaöer ehoh. 1 ew c⸗ “ Krefeld.1901, 1909 orfitzenden, daß derartige Generalbrüfungen in Preußen in Linie Sache der Eltein sei. be. sei verwurzelt im Dasein des Schreiben des Rechtsanwalts Dbuch dem Gericht übergeben und Kurz Oberschl Prb. Bi. Gold do. 06,07. gek. 30.6.24 den letzten Jahren wiederholt vorgenommen worden seien. Im Kindes. Aus dem “ .“ Ferisag kanne v ser diesem mitgeteilt der Antrag sei abgelehnt. (Es handelt sich 6 % Dt. Wertbest. Anl. 23 ö“ 8 120 n do 8 n,98,1180721 stege . 8 S 2 1 4 . 2 Ar 54 9 8 UJh r FK 9 Sie S mle vaele erden 2 981 „ 3 8 ¹ . 8 9 eertbest. Anl. 22 o. omm.⸗ nl. 1 88,01,03, .. übrigen gäben schon Gnadengesuche der Betroffenen regelmäßig kein ö. 5 55 vee ae efsche ac um den Antrag auf Zulassun des Rechtsanwalts Obuch als Ver⸗ 10-1000 Doll. f. 1.12.320 1. 25 G Buchst. A, rz. 100, uk. 31 92 G Langensalza. . 1903 Uiniaß zur Singeluachnrüfung, Der Redner auherte Bedenten- lerreingenhaberelsrdingz secne Greugen an den IFuteressen des teidiger) echsenvelt Pdnch hatte ausgesat, erneats adil sein e0g2 8281899 15 e sontntedirsratne. Bchennchäen itzs

egen die Abschaffung der lebenslänglichen Zuchthausstrafe unter Elternrecht habe aller 2 89 8 Sa su g eine Antwort ni 1 fVorh⸗ a. egeJv he 9. ¹ “ - 9 bese gefichtazsangf dech pärans berstenneens schte estrafenunter Kindes und an den Interessen des Staatec, Das Zentrum wünsche, “ 1““ 1“ Sof Fr eicades “ “ auf die Gnadenpraxis bei den zum Tode Verurteilten eintreten daß die Kinder solange wie mögli 88 ““ sei ein Hauptwachtmeister Papendorf, er in dem Untersuchungs⸗ 12 905b G 90b G do. do. Ausg. 14 7 1.1.7 gee weeiche hosee. 22 gefängnis, in dem Stein und Aschenkampf gesessen haben, Dienst 1ö1A“ d e a — jt.

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Ausländische Staatsanleihen.

Sonstige Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen So stig werden mit Zinsen gehandelt, und zwar Budap. HptstSpa⸗ 1 Seit 1. 4. 19. 21. 5. 19. *1. 6.19. ¹1.1. 19. ausgst.b.31.12.96 1. 9 qö 19. Chil. Hp. G.⸗Pf. 12 * 1. 1. 20. ¹*¹ 1. 2. 20. u 1. 5. 20. .6. 23. Dän.Lmb.⸗O. S. 4 1 1. 9. 88 1101.ä.. oö 110

Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen⸗ Inselst.⸗B. gar. notiz zugelassenen Russischen Staatsanleihen findet gegenwärtig eine amtliche Preisfestsetzung Finnländ.Hyp⸗V. nicht statt. Jütländ. Bdk. gar. Bern. Kt.⸗A. 87 kv. 2. —,— do. Kr. V. S. 5 i. K Bosn. Esb. 14 6 4. do. do. S. 5 in Ks2 do. Invest. 14 ³ 4. do. do. S. 5 in K do. Land. 98 in K 4. 4. — Kopenh. Hausbes. do. do. 02 m. T. i. K† 4 88 Mex. Bew. Anl. 4 ½

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würden. Abg. Schulte⸗Breslau (Zentr.) hielt die Zuchthaus⸗ Das möge in Groß — 1— 1 22 A.

b S. Vesns — jese Möglichkei ch⸗ zie solle ter⸗ 2 8 92 Matnz 1922 Llt. 0

strafe zur Sicherung der Gesellschaft für durchaus notwendig. diese Möglichkeit vorhanden. Die Schwlerziehung solle die e tut. Der Zeuge erklärte, es sei unwahr, wenn behauptet worden 6 7 Preuß. Staatzsch. do. do. Ausg. 16 A.2 — E“ d it. U, V;,

Man dürfe nicht immer nur an das Wohlergehen der Ver⸗ liche Erziehung unterstützen. Abg. Rönneburg (Dem.) ver⸗ sei, er habe Dr. Sack als Verteidiger empfohlen. Bei Stein habe 888o“ Oxme Ztmsberechnung. do. 20 Lit. W unk. 30 brecher denken, man müsse auch ein wenig die Opfer berück⸗ “ 885 ¹ 3

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do. do. 200 „ ⁵ do. 1000 Guld. G.“ Aufwertungsberechtigte Pfandbriefe u. Schuldverschr. do. 200 Guld G* deutsch. Hypoth.⸗Bk. sind gem. Bekanntm. 0. 26.3.26 ohne do. Kronenr. s, 11 Hinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein lieferbar. do. kv. R. in K. * (Die durch“* gekennzeichneten Pfandbriefe u. Schuld⸗ do. do. in K. verschreibungen sind nach den von den Gesellschaften do. Silb. in fl 5 gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1919 ausgegeben anzusehen.)

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langte, daß im § ·1 das Prioritätsrecht des Staates zum Ausdruck eEA11“ Lesees. 8 b818 8 2 6 1 — Mari 6 D — ii bomme. Der Rëo “ 5* das Gegenteil.” Unverständ⸗ er bei einer Leibesbesichtigung eine Säge gefunden. Die Beschuldi⸗ 6 Baden Staat NM⸗ Westfal. Provinz Anl⸗ Mannheim 1922 chtigen. Abg. Marie Lüders (Dem.) beklagte sich über zu . Der Reg esa Se. 8 gung, er, der Hilfswachtmeister, habe die Säge eingeschmuggelt, Anl. 27 unk. 1. 2. 32 1.2.8 80 ⅛b 0,75 b G I“ einschl. 8 do. 1914, gek. 1. 1. 24 do. do. 95 m. T. i. K B gesamtkdb à101 milde Urteile der Juristen bei Sexualve l Derartige . 2. 4 3 8 8 85 1½ Ablösungsschein f. Z. in 54,25 b do. 1901, 1906, 1907, . ⸗„Hh. 8 1 1 1 Juris en bei Sexualverbrechen. Derartige unver⸗ Pl das Prim trecht des Staates vertreten habe und hier im Bulg. G.⸗Hyp. 92 do 4 ½ abg. ständliche Milde sei von den Frauen stets verurteilt worden. Alenume, “ Die Belksschule dürfe nicht ein Werk ör. des hauptung, er ei an die Gefangenen hinsichtlich der Bestellung eines 7 3½ do. Staatsschatz 1.4 Brandenb.Prov. 08-11 sdo. 19 1.Ag.,gk. 1.9.24 % bis 246560 Norweg. Hyp. 87 Reichsjustizminister Hergt wies darauf hin, daß aus den Elte nwhllens ECe ,eng den Reichsinnen⸗ Verteidigers “ — Der Zeuge M Hng der ” 8 rückz. 1. 4. 29 ⁄Gahlb. 2.1196,8 G 96,6 G Reihe 18—26, 1912 . 19 II. A., gk. 1.2.25 do. ber Nr. 121561 Oest.Krd.⸗L. v. 58 8 8 — J . Reie b d⸗Proz rojnosprochen is gß. oj selb 7 % Braunsch. Staatssch. 1 bi 8 veieFyn 8 E Fememord⸗Prozeß freigesprochen ist, bekundete, er sei selbst an Dr. Reige 34— 52 4 orgebracht habe, doch nur der Schluß gezogen werden könne, minister um eine Interpretierung des § 1 des Entwurfs. Sack herangetreten, nicht etwa umgekehrt. Woher das Honorar für — ö A E“ daß der Gesetzgeber seine Strafdrohungen nicht abschwächen Rich in der Spezialdebatte die versprochenen Auskünfte er⸗ . 1 . . 1 t 8 — — — nun endlich in der Spezialdebatte die versp 5 Geld sei in Kameradenkreisen gesammelt, konnte der Zeuge nichts “ DänischeSt.⸗A. 97 do. 1888. 92, 98, Zuchthaus zu verbüßen hätten, nach Ablauf einer gewissen Zeit tretene Auffassung von dem Naturrecht der Eltern Dem 8 8 “ Egyptischegar.i. 98, 01 m. T. ie Möglichkeit einer Entlassung geprüft. Ob nach dieser Richtung retene sc ng “ I 88— ;ffestgestellten Tatbestand könne es sich bei dieser Behauptung nur Reichsm.-Anl do. Ser. 29, unk. 30 Mülheim (Ruhr) 1909 88 89* glichkeit 9ö9 üft. — 5 . hh. D V .X . S. „ Volksp⸗ gestel . H 1e. 1 Reichsm.⸗Anl. 8 do. 25000,12500 Fr Raab⸗Gr. P.⸗A. noch gewisse Sicherheiten zu schaffen seien, werde bei der Beratung n C“ . 11141“ “ um Mäder handeln. Der Zeuge Mäder erklärte weiter, er habe gb. 4.10 84,755b vg2 Hannoversche Prov. Em. 11, 13, uk. 31,35 do. 2500, 500 Fr. do. Anrechtsch. J 1“ 8 .“* dess 8 Ch 3 fakt 288 8 1 Schulen als Staatssch ülen und an dem nnr eige Reihe von Leuten darauf aufmerksam gemacht, daß ver⸗ 6 % Sachsen Staat RM⸗ 2 Oberhess. Prov20 uk. 26 do. 1919 unk. 30 Finnl. St.⸗Eisb. do. 78 in. ℳ kündb daß “ 3 “ 84 “ EeNüse nn t fest⸗ schiedene Angeklagte keinen Verteidiger hätten. Er habe das auch Anl. 27, uk. 1. 10. 35 81.,4ᷓ 1,8b do. do. 1913, 1914 München 1921 Griech. 4 ½ Mon. do. Hop. abg. 78 ment gegen die lebenslängliche Zuchthausstrafe. Abg. Dr. entscheidenden Recht des agtas, aq Per. Wrs Bing Dr. Sack gegenüber erklärt und dabei im Sinn gehabt, diesen zu 115““ PommernprovA. 17 † No. Gladbacht Nus8 daes chir⸗Lar 90 ’ Brodauf (Dem.) war der Ansicht, daß in einzelnen Fällen das ““ ; 8 “ . 1 8 Müns 1.10.2 8.mssgr. 1“ 82 . 8 2 3 8 ; 8 . 9 gang⸗ b 8 8 2 ster 0s, gk. 1.10.23. R. 8 1 89 SEZ“ L“ nicht zur Verfügung gestellt worden; er habe lediglich die Ver⸗ 7 ⅞˖ Thür. Staatsan do. Ausg. 14, Ser. 4 do. 4 ⅛ Gold⸗R. 89 b do. do. 1906 Gegner der Todesstrafe sei es von Wichtigkeit, daß die Zucht⸗ der nqeaere g dee. g. “ hend dem von teidigerkosten für seine eigene Person an Dr. Sack gezahlt. (Der 9. 192 ausl. ab 1.8,30 1.8.9 86,25b 86,15 5 da de Nordhaufen . 1906 do amort. S.3.4 1885.86,8:1in K. hausstrafe nicht zeitlich begrenzt werden müsse; denn sonst werde 88 8 egeemgapan 88 do isch Him ge er-. Zeuge hat beim Freiherrn v. Senden Dienste getan, die ein Adju⸗ Lte B,aHin 1. 1,89 1.17 geb 8b do. do. — deuteten lediglich einen pädagogischen Hinweis 8 tant zu tun pflegt.) Rechtsanwalt Obuch hält dem Zeugen vor, V ez, 5 Württbg. Staats. 8 do. A. 1894,1897,1900 do. 1903 können. Abg. Dr. Schetter (Zentr.) führte Spezialfälle an 1 b 8 2 “ 8 G 8 2 und irgendwelche Einschränkung der Rechte des Lehrers — 8 f dienste gelei . i d Rheinprovinz 22, 23 1 9 8 hensl — chule und irgendwelche sch g ech s Leh zu haben. Da der Zeuge Adjutantendienste geleistet habe, sei doch C eer. sErs deee rafe nicht verzichten könne. — In der Abstimmung wurden die leich die Ueberwach durch die staatliche Gemeinschaft Die . 1 1 . 1 0 8 1b kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge, die die lebens⸗ hac eich die Ueberwachung durch die staatliche Ge⸗ 8 euge erwiderte, daß er zu dieser Zeit noch keine Adjutanten⸗ Dt. Ant⸗Auszoshssch LEE11“ EE“ 8 3 — 8 8 ür Elter 20 . 8 9 85 orrg 82 „ 8⸗ —2 . . — w 1 5. blieb bei dem Wortlaut der Regierungsvorlage. Die Kommu⸗ be für Eltern 8 . ö gesagt, er werde doch Herrn v. Senden nicht verraten, sei unwahr. Disch, Anl.Abrösgssch. Schlesw.⸗Holst. Prov. o. 1903 nisten stellten dann noch Anträge, die den Strafvollzug betrafen. der Regierungsvorlage nicht herzuleiten seien Staatssekre Abg. Riedel (Dem.) kommt noch einmal auf die Honorarfrage Uhne Austosgsschein do. 11,95 12,8 G Ausg. 12 †*1.5. otsdam 19* gk. 1.7.24 8 3 11“ . 8 8 Flto Lohror in ve⸗ 8 “ 3 8 ; 29 Regensburg 1908, 09 trafen verlangte Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.), es möge bei 8 1 “ Fede snr “ “ hört habe. Der Zeuge erwiderte: Erst vor kurzer Zeit. Auf Mecklenburg⸗Schwer. do. do. Ausg. 8 do. 97 N. 01 — 03, 05 erhängung von Geldstrafen auf die wirtschaftlichen Verhält⸗ sonderes Necht Hedln ben. § 1 is 1“ 8 S ) weitere Fragen antwortete er, daß er erst jetzt aus den Zeitungs⸗ Ank.⸗Auslosungt sch⸗ do 1889 deutung. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) berichten über die Ausschußverhandlungen von der Summe von einschl. ʒAblösgssch.] do. EEI EEb

I g zo pieshori „ 9, 9 N. 3 z 9 z lich sei die bisherige Haltung der Deutschen Volkspartei, die im eg. 3 4 “ 889 a Bahern S 1 b 8 2 al. e ayern Staat RM ’ die er von Dr. Sack erhalten habe, sei ebenso unwahr, wie die Be⸗ An. 21, ldb.ab 1.9.34, 1.8.9 81,4b g1,725b 1908, 2,, gek, 1. 1.24 z0er Nr241561 Nrd. Pf. Wib.81,2 o. Fällen einer allzu milden Urteilsbildung, wie sie die Vorrednerin Reihe 27 — 33, 1914 . 1920, gek. 1. 11.251 bis 136560 PestU. 8. B., S. 2 9 Süor 9 P 8 † 9 ie R gi 98 8 A,⸗; 8 2 . 1 do. baß. 8 1 1 1 Abg. Hoernle (Komm.) verlangte gleichfalls, daß die Regierung die Verteidiger stamme, wisse er nicht. Ueber die Behauptung, stickz 2. 1. 22 1 99 G 89G gafsel. Ldskr. S. 22-25 1904, 1905 gek. ier Nr. 1-20000 Posen. Prov.m. T. ürfe. Schon jetzt werde bei allen Personen, die lebenslanges 8 E“ 1 eSz; . ¹ teile. Der Redner bekämpfte die vom Abg. Rheinländer ver⸗ “ vb 3 „ lckz. 1. 7. 1. 8 pf ausfagen. Abg. Kuttner (Soz.) erklärte, nach dem aktenmäßig 7 ½⅞ Mecklbg.⸗ do. Ser. 28 1919 VI do. priv. i. Frs. do. 1895 m. T. 6 ⁄% do. Staatssch., rz. 2611.4,3b. 2.195,6 G Ser. 9, gek. 1. 5. 24 do. 1914 Els.⸗Lothr. Rente Schwed. Hp. 78ukv Abg. Koenen (Komm.) sprach über den Fall Hölz als Argu⸗ 1 — ees über die Unterftü d E 8 Ostpreuß. Prov. Ag. 12 1919 do. 5 % 1881-84. do. Stüdt.⸗Pf. 83 2 en sei. orte über nterstützung un rgänzung L1“ 9 “ rHeh . dauf b en da zuhalten sei. Die Worte über die 21 tzung gänzung veranlassen, Aschenkampf aufzusuchen. Von ihm sei jedenfalls Geld 78 vo. R , r.39 1.7- 8388 858:b do. Ausgabe 16.. 8 lebenslängliche Zuchthaus nicht zu entbehren sei. Auch für die do. 1897, gek. 1. 10. 23 Ital. Rent. in Lire Stockh. Intgs. Pfd 7 ⁄% do. RM⸗A. 27 u Stelle von Todesstrafe kaum Zuchthausstrafe anwend “ man an Stelle von Todesstrafe kaum Zuchthausstrafe anwenden Menher e 8 68* B 86 z 1 Bö Kräfte des Elternhauses. Ein Elternrecht auf die daß Stetzelberg zugegeben habe, von der Tötung Panniers gewußt schatz Gr. 1, fäll. 1.8.29 1.3 (95,5 G 5 do. Ausg. 14. um zu beweisen, daß man auf die lebenslängliche Zuchthaus⸗ Son ee. G 88 Nr 9 itantend. seien damit nicht gegeben. Der Hinweis auf Artikel 120 ergebe anzunehmen, daß er jelbst gleichfalls davon gewußt habe. Der fält die Berechtuna der Stüatnsen fort. 8 Reine 888 “ “ Haffon 8 ö“ Redneri eine ausdrückliche Erklärung der Regierung, da 3 jsto , Die Bo 111 3 gn einschl. ½ Ahlös. längliche Zuchthausstrafe abschaffen wollten, abgelehnt. Es ver⸗ sednerin bat um eine ausdrückliche E 9 G 8, daß dienste geleistet habe. Die Behanptung der Frau Stein, er habe Inar E .Z. in F 5025 b G 5025b G6 vdo. do. Ausg. 5— Plauen oa,ge130,c2; 105 5 . Zwei vt gab diese Erklär⸗ b: Bei der Formulierung des 8 1 3 r tsche. Wertbest. Anl do. do⸗Ausg. 10 u. 11† nedlinburg 1903 N. Diese Anträge wurden abgelehnt. Bet Behandlung der Geld⸗ Bwe igert gab diese Erklärung ab 2 em g zu sprechen and fragte, wann der Zeuge von den Honoraren ge⸗ Sef. An en ah da. torsa soige do. do. Ausg. 9 4 “ nisse des Verurteilten entsprechende Rücksicht genommen werden. grammatischer ö EE“

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Von seiten der Regierung wurde an Hand statistischen Materials orderte eine Klarstellung des Elternrechts, 1“ 85 88 500 Mark “ debe. Abg. Riedel (Dem.) hielt dem Zeugen Deutsche Schutzgebiet⸗ gek. 1. 10.23 8 1.4. . do. 1918 F bewiesen, daß dies jetzt schon in der gerichtlichen Praxis geschehe. Primatvecht für sich beanspruche. Das kanonische e t sei 89 vor, daß er sich vorher über seine Kenntnis dieser Summe nicht G... do. Landesklt. Rtbr. 2 1 2 do. 1891 8 Abg. Stöcker (Komm.) wandte sich gegen einen angeblichen nicht in die Reichsverfassung zusgenommen worden. “ so beutlich ausgesprochen habe. Der Zeuge erklärte, er habe sich “ do. “ ö “ Mißbrauch der Geldstrafen bei politischen Vergehen. — Der Aus⸗ rufung auf Artikel 120, wie sie die Regierungsparteien durch ihren genau geäußert. Er wiederholte weiter, in der Familie Kuhnheim, . konv. neue Stücke 8 88 do. 1895, gek. 1. 7. 24 Iöö schuß vertagte sich sodann auf Sonnabend Abänderungsantrag einfügen wollten, um den Elternwillen in der in der er verkehrt habe, sei von Geldsammlungen für die Verteidi⸗ Bremen 1919 unt. 30 Kreisanleihen Saarbrücken 14 8. Ag. E 4. Berl. Hyp.⸗Bk. Kom.⸗Obl. S. 1,2˙ 3,65 G 88 4 öö1“ Schule zur Geltung zu bringen, sei abwegig. Ausgiebig und er⸗ gung nicht gesprochen worden. Die weitere Fragestellung ergab 8 „„ 1920 8 Wen. Schwerin i. M. 1897. IE“ 8 do. 8 88. ” 1a gs Der Reichstagsau sschuß für die St rafrechts⸗ schöpfend seien die Schulfragen in den Artikeln 144 bis 149 der nichts Wesentliches. — Der Ausschuß beschloß, in der Sache Dr. C n. 7.n 1e03.. 142 eeeeh 8 gek. 1. 5. 24 do. do. m. Talonff. 1 2 — reform führte am 5. d. M. die Beratung über das neue Reichsverfassung behandelt. Der Satz Faulhabers „Elternrecht Sack schleunigst noch einmal zu vernehmen. Aus dem Ausschuß do.37299,05.g131.12.23 de buro en191974 14. E1 do. 1891 in ℳ 6 :1. Braunschw.⸗Hannov. Hyp.⸗Bk. Strafgesetzbuch fort. Behandelt wurde § 39, der die Ersatz⸗ bricht Staatsrecht“ stehe mit der Verfassung in Widerspruch. Der heraus wurde bemerkt, daß aktenmäßig wiederholt festgelegt sei, do. 96, 8 ger.31.12.28 “ 4. do. 1908, gek. 1.4.24 8. BEE 8S gonfecden 14G “ an Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe zum Redner bPrühi⸗ die Erklärung der Abg. Matz und erwartete welche Tätigkeiten Mäder ausgeübt habe. Dr. Sack solle auf⸗ aeeene auenbg. Kreis 1919.14 14. do. 1903, gek. 1. 4. 24 o. do. ⸗Obl. v. .

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Lebus Kreis 1910.4 b Stettin v 1523 do. 1896 in c4 N1.5.11 3 visch. L⸗Bt om⸗Hb. Sar. 8. 9,6 b

Inhalt hat. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) beantragte, den Para⸗ ähnliche rkläarungen von den übrigen Regierungsparteien. 89 2 V mitzubringen. — Frau Stein, die do. do. 1919 B kleine Offenbach Kreis 191914 8 1 do. do. m. Talonff. Z. iK 1. 11,1 do Ser. 4 —,— graphen dahin zu ändern, daß die Vollstreckung der Ersatzstrafe Abg. P. Dr. “ (Zentr.) bemerkte, daß das Unver⸗ 88 “ erklärte, ihre Zesaseh⸗ Um Geld do. do. 10 000 bis⸗ o“ 8 “ 8. wertnis do. do. do. 6 Ser. 5 —,— unterbleiben müsse, wenn die Geldstrafe ohne Verschulden des tändnis selbst bei sonst bedeutenden Persönlichkeiten 5 die Ein⸗ brauche sich Schrrmann für einen anderen Rechtsanwakt nicht zu an da 882 * Deutsche Stadtanleihen. Stuttgart 18 do. konv. in ℳ 14.190 Feang. daedr. om Sser. 3 Verurteilten nicht eingebracht werden könne. Denn durch die an seung des Katholizismus das Zentrum oft in Erstaunen setze. kümmern“ habe sich nicht etwa auf Rechtsanwalt Obuch bezogen, do. do. St.⸗Anl. 1900 Aachen 22 A. 28 u. 8 1.6.12⁄ —,— - do. 1906 in ℳ 14 1.4.10 Eer ig, 1a, a8. bs. Stelle der uneinbringlichen Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe sie selbst bzw. auf ihre eigene Familie. Rechts⸗ do. 07,08, 09 Ser. 1.2, do. 17, 21 Ausg. 2214] 1.5.11% —,— Viersen 1904, gk.2.1.24 3,

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8 ö1“ . ö 82, 11“n 8 do. 1908 in ℳ6 14 1.4.10 Ver.)

nein n Freiheits Das staatspolitische Programm des Katholizismus erkenne dem fonder nur auf do. 1910 in u 1.89 (fr. Frantf. Hyp.⸗Kred.⸗Ver.) werde hauptsächlich der Besitzarme betroffen. Ministerialdirektor Staat das Recht auf die Schule zu. Auch Mausbach erkenne das volle anwalt Obuch habe sich geradezu unfreundlich gegen sie benommen. da 1a87181,96,3,50 do. 11 EE1ö“ Schwed. St.⸗A. 80 14.10 dend Cke-He Bh. Lzc8.0 18299 Bumeke vom Reichsjustizministerium war der Ansicht, daß der Recht des Staates auf die Schule an. Seine Partei isoliere aber Die Zeugin gab dann ein Gespräch mit Rechtsanwalt Rettkowski do. 1886, 97, 1902 Aschaffenburg. 1901 4 1.6.12⁄2 —,— ece. rdne 1207 1.“ 2 6 - 4 1.6.12 do. do. Abt. 22 sozialdemokratische Antrag in das Gebiet des Strafvollzugs dieses Recht des Staats nicht, sie bringe es in Verbindung mit wieder, in dem dieser sein Offiziexswort gegeben habe, er werde vunt 85 Barmen 07, rz. 81/802 1.2,8 bo. 1920 1. Ausg., 86. o2

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1.8.9 do. do. Abt. 28 —,— ehöre und deshalb am besten bei der Beratung des Strafvoll⸗ dem Recht der Familie, dem Recht der Genoglenschaften Seine für Stein auf Freispruch plädieren, während er dann später auf EEE““ 1-Eg gh. en. verh e 21 2.Ag. gek. 1.10,244 versch. do. do. 1906 t% . — 2—28à 2 8n. es ugsgesetzes näher besprochen werde. Gegenwärtig wolle er nur politischen Freunde wendeten sich gegen die Zurückdrängung des Totschlag plädiert habe. — In einer nichtöffentlichen Sitzung v“ Zinzsf. 8-18⁄ 8 EIZ1116“ do. do. 1888 122 —,— Fdo. do. do. v. 1928 —.

hervorheben, daß die beantragte Abschwächung der Möglichkeit, Privatrechts. Die im Staate lebendigen privaten Rechte müßten wurde über Art und Zeit der weiteren Verhandlung beraten. — Preußische Rentenbriefe. do. 1919 mgt. 80 Wilmersb. Gnn.) 191818] 128 —,— EE“ Esges Hamburger Hyp.⸗Bant Pfdbr

die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken, leicht zu einer Ein⸗ Gestaltungsmöglichkeit erhalten. Falsch sei die Behauptung, daß In einer neuen öffenklichen Sitzung wurde der Zeuge Aschen⸗ Gekündigte und ungekündigte Stücke, 82 8 D8 1 do. Eisenb.⸗R. 90 nn Br

chränkung der Verwendung der Geldstrafe führen könne. Nach⸗ das Zentrum das Naturrecht von seiner religiösen Einstellung ab⸗ FPa m pf noch einmal vernommen, der über einen Brief an verloste und unverloste Stttccke. 1 1⁰22 Aus8. 2 eutsche Pfandbriefe. Türk. Adm.⸗Anl. 8,7 b B do. do. do. Ser. 691 — 780 em sich auch der stellvertretende Vorsitzende Abg. Dr. Bell leitete. Abg. Rosenbaum (Komm.) bemängelte die von der Rechtsanwalt Dr. Sack Aufschluß geben sollte, insbesondere über die Brandenb., agst. b. 31.12.17 713,5b 1 1886 SDie durch⸗ gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach do. Bgd. E.⸗A. 1 18,7 do. do. do. Ger. 181— 2130

1 „„ A„ 8 ; , ; vIE“ Acee w 8 3 be 8½ Mechts 1“ 8 888 ö 9. 9, do. später ausgegeben 1890 den von den Landschaften gemachten Mitteilungen do. do. Ser. 2 18,25 b B dann. Vodkr.⸗Bk. Pfd. Ser. 1-16*

(Zentr.) zu der Ansicht bekannt hatte, daß die Materie zum Neichsregierung erteilte Auskunft. Abg. Dr. Gertrud Bäumer Erklärung Dr. Sacks, daß Mäder der Auftraggeber gewesen sei. Sser. Z 188 vin var dem 1 Janar 1918 aunpegeben anzusehen) da kong A. 1800 küeze E11“

Strafvollzug gehöre, zogen die Sozialdemokraten zunächst ihren —(Dem.) hielt den Abänderungsantrag der Regierungsparteien Der Zeuge erklärte, ein Justizrat hätte den Brief unterschrieben. do. e 1 1904, S. 1 Gekündigte und ungekündigte Stücke, do. unif. 03, 06 elbg. H Wechs.⸗Ba

Antrag zurück. § 39 wurde alsdann entsprechend dem Wortlaut wegen der Berufung auf Artikel 120 der Reichsverfassung für —BEs tteffe zu, daß Dr. Sack den Namen Mäder genannt habe. Er Hess.⸗Mass., agst. b.31.12.17 Groß Verb. 1919 verloste und unverloste Stücke. Türten Tr 5128

der Regierungsvorlage angenommen. Es folgte die Beratung no⸗ gefährlicher als den Regierungsentwurf. Da nun nicht —habe auch 20 Mark geschickt. Dr. Sack habe dabei geäußert, . aps Calenberg. Kred. Ser. D, -

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196 Meclbg. Gype⸗ u. Wechfe Ven⸗ * omm.⸗ r. 1 do. später ausgegebe do. do. 1920 8 11,75 G Meckl.⸗Str. Hyp.⸗B. Pf. Ser. 1-4* itte 8 . 3 8 ꝙ 16“ 7 uenburger, agst. b. 31.12.17 Berl. Stadtsynode 99 1 (gek. 1.;10. 23, 1. 4. 24 % —,— do. Zollobl. 11 S. des sechsten Abschnitts der Gesetzesvorlage, die den „bedingten mehr nur von der „Fortführung der elterlichen Erziehung“ die der gut verdiene, schicke ihm was. Dr. Sack habe auch versucht, au do. später ausgegeben —,— 1908, 12, gek. 1.7.24 .3 % Kur⸗ u. Neumärk. neue —.— 1 * v Straferlaß“ behandelt. Als Berichterstatter führte Abg. Hampe Rede sei, so werde der Einfluß der Schule noch mehr ein⸗ ihn einzuwirken, nicht Dr. Themal als Verteidiger zu nehmen. Pomm. ausgest.b. 31.12.17,13,4eb G do. do. 1899, 1904, 4, 3 ½, 3 ⅛ Kur⸗ u. Neumärk. ig. (Wirtschaftl. Vereinigg.) aus, daß der bedingte Straferlaß bei geschränkt. Abg. Dr. Löwen stein (Soz.) betonte gegenüber Dr. Themal habe ihn wieder zu beeinflussen verfucht, nicht Dr. E“ Ness 9.1299, ger 89 ae 8 88 1 Gefängnis⸗ und Einschließungsstrafen bis zu sechs Monaten und Dr. Schreiber, daß auch die „Sozialdemokraten die in den Ge⸗ Grünwald zu wählen. Ueber die Honorarfrage habe er mit Dr. 8 % do. später ausgegeben —— Breslau 1906 W, 1909 4,8 3% Kur⸗ u. Neum. Kom.⸗Sbl. —,— FIn 9 bei Geldstrafen zulässig sei. Redner erinnerte an die starken nossenschaften wirkenden Kräfte zur Geltung kommen lassen Themal nicht gesprochen. Mäder habe im Lager Feldwebeluniform „3 ½8 Preußische Ost⸗ u. West⸗, do. 1891 4 *4, 3 ½, 3% landschaftl. Zentral 8 eh 8—ℳ do. d 8 Widerstände, die bei Einführung des bedingten Straferlasses zu⸗ wollten. Sie machten ja selbst in Hunderttausenden von Arbeiter⸗ getragen. Ob er Portepeeträger gewesen sei, wisse er nicht mehr. 3h do E1 1 mecrgsebE “ do gron.⸗Rente⸗ 23G LEX“ 15,5b G nächst besiegt werden mußten. Von 13 befragten preußischen kindern durch Laienpädagogen eine sozialistische Welt lebendig. Ueber die finanziellen Verhältnisse Mäders sei ihm nichts be⸗ 4,33 Rh.. Westf. agst.b.31.12.17715,75 G do. 1902, gek. 2. 1. 2474 4, 3 , 3 % landschaftl. Zentral de St Rvfinc. 8,25 B do. do. Grundrent. S. 2 u. 3⸗ 11,75 b G Oberlandesgerichten begutachteten 12 die Sache ablehnend. Trotz⸗ 115 seine Behauptung, daß die katholische Kirche wohl ein Eigen⸗ kannt. Darauf vertagte sich der Ausschuß zur weiteren Zeugenver⸗ 4,88⁄ do. später ausgegeben —.,— Coblenzk. 1919 *4. 3 ¼, 3 ⅜ Ostpreußische V, aus⸗ “ b Norddtsch. Grundkred.⸗Bk. Pfdbr. dem wurde 1895 im Verordnungswege eine „bedingte Be⸗ leben des Staates und der Schule anerkenne, aber für sich das nehmung auf heute. E 14,26 b —4 1989 8 ehen b8 5e keru 12287 17b geschaffen, die den Justizministern, dann den Ober⸗ Primatrecht auf die Schule beanspruche, berief sich der Redner auf 3 8 8 rsFechensche eg b. 12 . 14,86b Cobehrn 1908 F. 1878 4 9 Sstpr. veeennerü do. Grdentl.⸗Ob.2] 4 do. do. . Ser 21 taatsanwälten übertragen wurde. Heute werde der Grund⸗ Tischleder. — Bei der Abstimmung wurden alle Abänderungs⸗ 4,3 8 do. später ausgegeben —.— Darmstadt..... 1920 *4, 3 ½⅛, 3 % Pommersche, aus⸗ „1. K. Nr. 41 — 48 u. 51, “*“* 1. K. Nr. 18—28 u. 26, do. do. do. Ser. 22 danke des bedingten Straferlasses all ls dl anträge der Sozialdemok 99 bgelehnt 8 4,3 8 Schl.⸗Holst., agst.b. 31.12.177122b G6 12 do. 1913, 1919, 20 gestellt bis 31. 12. 17 f 1.K. Nr. 16— 21 u. 24, † 1. K. Nr. 82—87 u. 90, do. do. Komm.⸗Obl. (4 edanke de dingten Straferlasses allgemein a esun räge der Id Kommn elehnt. D. 1 1 2 . ⸗Holst. agst. b. 31.12.17 . 1913, 1919, LE 1. K. Nr. 16— „ † 1. K. Nr. 82— do. . 89 ged eding 8 g ges g r Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehn er 1 3 8 1 4,3 ½ o. später ausgegeben: —,— Dessau 1896, gk. 1.7.23 4, 3 ⅛, 8 % Pommersche. säm mit neuen B 8 der Caisse⸗Commune do do. Em. 2