1927 / 274 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 23 Nov 1927 18:00:01 GMT) scan diff

sSiegen.

1 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Gerichtsstr. 2, Zimmer 24, anberaumt. Münster, ben 11. November 1927. Das Amtsgericht. Neuenbürg. [71805]

Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Louis Kuch, Zimmermeisters und Gastwirts zum Falkenhof in Wild⸗ bad, ist zur Beschluß assung über den vom Gemeinschuldner eingereichten Zwangsvergleichsvorschlag Termin be⸗ stimmt auf Samstag, den 3. Dezember 1927, vormittags 9 Uhr. Der Ver⸗ Nleichsvorschlag und die Erklärung des

läubigerausschusses sind auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Neuenbürg, den 12. November 1927. [71806]

Ochringen. 8 über den

Das Konkursverfahren Nachlaß des Wilhelm dols er, Kauf⸗ manns, hier, ist nach Abhaltung des 8 und nach Vollzug der Schlußverteilung durch Beschluß vom 17. November 1927 aufgehoben.

Amtsgericht Oehringen. Oels, Schles. [69468]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Louis Licht in Oels (M. Fernbach’s Nachfl.) soll die Schlußverteilung erfolgen. Der verfüg⸗ bare Massenbestand beträgt 3959,69 RM, wozu noch die aufgelaufenen Zinsen treten. Davon gehen ab das Honorar und die Auslagen des Konkursver⸗ walters, die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses sowie die noch nicht erhobenen Gerichtskosten. Zu⸗ berücksichtigen sind 914,64 NM bevor⸗ rechtigte und 13 040,77 RM nicht bevor⸗ rechtigte Forderungen. Das Schluß⸗ verzeichnis liegt zur Einsicht für die Beteiligten auf der Gerichts⸗ schreiberei des Amtsgerichts zu Oels, Abt. 3, auf.

Wistuba, Konkursverwalter.

Perleberg. [71807]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Friedrich Stresow in Perleberg ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten For⸗ derungen Termin auf Montag, den 19. Dezember 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Perleberg, Zim⸗ mer Nr. 11, anberaumt.

Perleberg, den 17. November 1927. Das Amtsgericht. Rochlitz, Sachsen. [71808]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Alexander Walter Bischoff in Rochlitz, Mühlgraben 11, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Rochlitz, 17. Nov. 1927.

BRonneburg. [71809] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Schuhmachers Otto Richard Heyner, weil. in Ronneburg, wird r Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Ronneburg, den 15. November 1927. Das Thüring. Amtsgericht.

Rosenheim. [71810] Das Amtsgericht Rosenheim hat mit Beschluß vom 14. November 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Pitzl in Rosen⸗ eim infolge rechtskräftig bestätigten ö“ aufgehoben. Rosenheim, den 14. November 1927. 1 Gerichtsschreiberei des Bayer. Amtsgerichts.

Salmünster. [71811]

In der Konkurssache des Fuhrmanns Anton Wolf von Soden wird der Termin der ersten Gläubigerversamm⸗ lung 88 Antrag des Konkursverwalters aufgehoben, da die Arbeiten des Kon⸗ kursverwalters zur ausreichenden Klä⸗ rung der Lage bis dahin nicht genügend erledigt werden können. Es wird dieser Termin mit derselben Tagesordnung neu anberaumt auf Donnerstag, den

22. Dezember 1927, vorm. 10 Uhr.

Salmünster, 16. November 1927. Preuß. Amtsgericht.

Siegen. [71812] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schuhhaus Union H Ismann & Co. in Siegen wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 27. Oktober 1927 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hier⸗

durch aufgehoben. Amtsgericht Siegen, 17. Nov. 1927. [71813]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Laser Reches in

Siegen, Marburger Tor, wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 27. Ok⸗ tober 1927 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.

Amtsgericht Siegen, 17. Nov. 1927.

Starnberg. [71814] Am 17. November 1927 wurde im Konkurs über das Vermögen des Josef Feigt. Kaufmanns in Gauting, Gläu⸗ igerversammlung einberufen auf Mon⸗ tag, den 19. Dezember 1927, nachmittags 3 Uhr, Zimmer Nr. 5/0. Tages⸗ ordnung: Beschlußfassung über die Frage, ob das Konkursverfahren mangels Masse eingestellt werden soll, Feststellung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen, Abnahme der

Schlußrechnung und Festsetzung Vergütung und Auslagen des Konkurs⸗ verwalters sowie es Gläubiger⸗ ausschusses.

Amtsgericht Starnberg. Konkursgericht. Waldenburg, Schles. [71815] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des und Schuh⸗ warenhändlers ustav Neumann in Waldenburg i. Schl., Auenstraße 16, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Valdenburg i. Schles., den 14. No⸗ vember 1927. Amtsgericht.

Waldfischbach. 1271816] Das Amtsgericht Waldfischbach hat am 18. November 1927 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen: 1. der Firma West salaische Schuhfabrik, offene Handelsgefe chaft, Schuhfabrik in gLeimen, 2. des Schuhfabrikanten und Wirtes Balthasar Cronauer in Leimen, 3. des Schuhfabrikanten Jakob Cro⸗ nauer in Leimen, 4. des Schuhfabri⸗ kanten Stephan Cronauer in Leimen nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Amtsgerichtsschreiberei. Weidenberg. [71817] Das Amtsgericht Weidenberg hat mit Beschluß vom 16. November 1927 das Konkursverfahren über den Nachlaß der Händlerin Therese Reichenberger von Vordergeiersberg als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Wermelskirchen. [71818]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Bergische Polster⸗ u. Ledermöbelfabrik Hermann Debeaux in Wermelskirchen, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu beefessachigfnden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gkäubigerausschusses der Schlußtermin auf den 10. Dezember 1927, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hierselbst, Zimmer Nr. 4, be⸗ stimmt.

Wermelskirchen, den 17. November 1927. Amtsgericht.

Weitin. [71819]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Elektromeisters Worch aus Wektin wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 6. September 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen geschl vom 6. Sep⸗

tember 1927 bestätigt ist, hierdurch auf⸗

gehoben.

Wettin, den 15. November 1927. Amtsgericht. Wiedenbrück. 171820] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gerhard Gold⸗ kuhle in Wiedenbrück ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, ur Erhebung von Einwendungen gegen as Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden For⸗ derungen der Schlußtermin auf den 6. Dezember 1927, vorm. 9 Uhr, vor dem

Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Wiedenbrück, den 14. November 1927. Das Amtsgericht.

Barmen. [71821] Das Geschäftsaussichtsverfabren über das Vermögen der Firma Otto Leckebusch G. m. b. H. in Barmen⸗R., Rauentaler Straße 12, Lohnfärberei, Handlung in Garnen und Kunstseiden. wird, nachdem der in dem Vergleschstermin vom 29 Ot⸗ tober 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom aleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Barmen, den 17. November 1927 Amtsgericht.

Breslau. [71822

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Schleit In⸗ habers der Firma Paul Schleif, Woll⸗ waren, Trikotagen, Bettfedern, in Breslau, Matthiasstraße 124, ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 14. Oktover 1927 beendigt. (42 Nn 77/27.)

Breslau, den 11. November 1927.

Amtsgericht.

Dresden. 771823

Die Geschäftsaussicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Labin in Dresden⸗N., Schimpfstraße (Schützen⸗ kaserne), der daselbit unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma Mitro⸗ Metallwaren⸗Fabrik Hermann Labin die Herstellung von Beleuchtungskörpern be⸗ treibt. Aufsichtsperlon: der von der Handelskammer vereidigte Bücherrevisor Rusch in Dresden, Saxoniastraße 5, ist, nachdem der im Vergteichstermin vom 18. Oktober 1927 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskrästigen Beschluß vom 25. Oktober 1927 bestätigt worden ist, nach § 69 der Geschäftsaufsichtsver⸗ ordnung beendet.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 17. November 1927.

Forst, Lausitz. [71824]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Franz Hergeseu, Tuchfabrik in Forst (Lausitz) und deren Inhaber, die Tuch⸗

6 ‧8* 8 1“ 8 fabrikanten Franz Hergesell und Paul Gast in Forst (Lausitz), ist nach rechte⸗ träftiger Bestatigung des Zwangsvergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Forst (Lausitz), 15. 11. 1927

Hamburg. [71825]

Die über das Vermögen 1. der offenen Handelegesellschaft in Firma Josef Groß⸗ mann Großneumarkt 24/26 Kurzwaren im Großen. 2. des Kaufmanns Jojef Großmann. Eppendorfer Landstraße 36/1, 3. des Kaufmanns Raphael Cohn. Eppen⸗ dorter Landstraße 48, angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht ist am 12. November 1927 nach rechtskräftig bestätigtem Zwangs⸗ vergleich beendet.

Hamburg, den 18. November 1927.

Das Amtsgericht.

Köln. [71826] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Stommelner Be⸗ugs⸗ & Ab⸗ satzgenossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräntter Haftpflicht zu Stommeln, ist auf Antrag der Antrag⸗ stellerin aufgehoben worden. Köln, den 17. November 1927. Das Amtsgericht. Abt. 78.

Kröpelin. [69103] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des früheren Gutspächters Paul Fischer in Altrahlstedt, früher in Einhusen, ist aufgehoben Kröpelin, den 5. November 1927. Amtsgericht.

Leipzig. [71827

Die durch Beschluß vom 6. August 1927 über das Vermögen des Kaufmanns Chaim Tannenbaum in Leipiig, Gott⸗ schedstraße 14, all. Inhabers der im Handelesregister nicht eingetragenen Kurz⸗ warengroßhandlung Ch. Tannenbaum in Leipzig, Katharinenstraße 7, angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichts⸗ beschluß vom 28. Oktober 1927 rechts⸗ kräftig geworden ist.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

den 15. November 1927.

Mainz. [71828]

Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft, in Firma Rheinische Webwarengesellschaft Adolph und Ernst Weill m Mainz und deren persön⸗ lich haftenden Gesellschaftern Adolph Weill, Ernft Weill und David Weill, Kaufleute in Mainz ist durch den rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich vom 27. Oktober 1927 beendet.

Mainz, den 17. November 1927.

Hessisches Amtsgericht Mainz.

oldenburg, oldenburg. [71829]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Einkaufsgenossenschaft der Gastwirte des Landesverbandes Olden⸗

burg e. G. m. b. H. in Oldenburg wird

nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsver⸗ gleich hierdurch aufgehoben. Oldenburg, den 14 November 1927. Amtsgericht. Abt. VI.

Stuttgart. [71830]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Richnowfky & Setzer, offene Handelsgesellschaft, Schuhwaren⸗ großhandlung in Stuttgart, Königstr 54 A ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangs⸗ vergleich vom 31. Oktober 1927 beendigt.

Amtegericht Stuttgart I.

Bruchsal. [71831]

Ueber das Vermögen der Firma Fell⸗ hauer & Stellberger, Sigarren abrik in Kronau, wurde am 17. November 1927, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Duttenhofer in Bruchsal wurde zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird bestimmt auf ittwoch, den 14. Dezember 1927, vormittags 9 Uhr, vor das Amtsgericht Bruchsal, II. Stock, Zimmer Nr. 16. Der Antra 2 Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen wurden auf der Gerichtsschreiberei Zimmer 15 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Bruchsal, den 17. November 1927.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. II.

Dessau. 71832]

Auf Antrag der Firma Johannes Fischer & Sohn in Dessau, alleiniger Inhaber Kaufmann Günther Fischer in Dessau, ist am 14. November 1927, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Moritz Jaenicke d. J. in Dessau, Wolfgangstraße 10. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Montag, den 12. Dezember 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Anhalt. Amtsgericht, Zimmer Nr. 72, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen liegt auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer Nr. 83, zur Einsicht der Beteiligten aus.

Dessau, den 14. November 1927. Matthiae, Zustizinspektor, Gerichtsschreiber des Anhalt. Amtsgericht. Abt. 8.

Duisburg-Ruhrort. 1833]

Ueber das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers S. Wolff in Duisburg⸗ Meiderich, Horststraße 74, wird heute das gerichtliche Vergleichsverfahren nach dem Gesetz vom 5. den 1927 eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 14. De⸗

mber 1927, vormittags 11 Uhr, Zim⸗

mer 19, bestimmtit. Als Vertrauens⸗ wird der Diplomkaufmann Walter Messing in Duis urg⸗Meiderich bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der hiesigen Gerichts⸗ schreiberei, Zimmer 11, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 5 V. N. 1/27.

Duisburg⸗Ruhrort, den 10. No⸗ vember 1927. Amtsgericht.

Erfurt. [71834] Ueber das Vermögen der Firma Werner Greiner in Erfurt, Neuwerk⸗ straße 45/46, Gardinenfabrik und Groß⸗ handlung, ist heute, um 12 Uhr 30 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da die Schuldnerin geworden ist. Der Bücherrevisor udwig Singel⸗ mann in Erfurt, Alsenstraße 17, wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 9. Dezember 1927, 10 Uhr, Zimmer 73, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst Anlagen sowie das Er⸗ gebnis der etwaigen weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts, Zimmer 77, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Erfurt, den 18. November 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Glogau. [71835]

Auf Antrag vom 31. 10. 1927 ist heute, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren, be⸗ treffend den Kaufmann Arno Dob⸗ kowsky in Glogau, alleinigen Inhabers der Firma „Schuhwarenhaus Favorit Willi Oppenheim in Glogau“, eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Kurt Eckersvorff in Glogau. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag am 16. Dezember 1927, vorm. 10 Uhr (Zimmer 56). Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Gerichts⸗ schreiberei (Zimmer 106/107) zur Ein⸗ sicht der Beteiligten nieder.

Glogau, den 18. November 1927.

Görlitz. . [71836] Auf Antrag des Kaufmanns Hubert Moerke, Inhabers der Firma Hubert Moerke, Indanthren⸗Special⸗Geschäft, in Görlitz, Klostplatz 10, wird das Ver⸗ gleichsverfahren am 18. November 1927, 17 Uhr, eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Bruno Voigt in Görlitz, Hospitalstraße 13/16, bestellt. Als Termin zur Verhandlung über den Vergleich wird der 13. Dezember 1927, 9 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfohrens nebst seinen Anlagen ist auf der Gerichtsschreiberei (Zimmer 95) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Görlitz.

Mainz. [71837] Ueber das Vermögen des Kleider⸗ fabrikanten Bernhard Groß, Inhaber der Firma gleichen Namens in Mainz, Holzhofstraße Nr. 6, wird auf dessen Antrag heute, am 15. November 1927, nachmittags 5 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird Rechtsanwalt Eduard Lucius in Mainz bestellt. Der Ver⸗ gleichstermin wird auf Dienstag, den 13. Dezember 1927, vormittags 9 % Uhr, in das Gerichtsgebäude zu Mainz an der Schloßstraße, Zimmer Nr. 601, bestimmt. Der Antrag auf öee a- des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren sind auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer 611, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Mainz, den 15. November 1927. Hessisches Amtsgericht Mainz.

Neuwied. [71838] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Krismann in Neuwied, Kittelstraße 55, wird das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses heute, 11 % Uhr, eröffnet. Als Vertrauensperson wird Handelssach⸗ verständiger Dr. C. S. Fuchs in Neu⸗ wied bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 21. Dezember 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Hermannstraße 53, Eisenbahn⸗ betriebsgebäude, Zimmer Nr. 8. Neuwied, den 19. November 1927. Amtsgerich!

——

Norden. 171839]

Ueber das Vermögen des Möbelhänd⸗ händlers Gerd Steen jun. in Norden, Mühlenstr. 6, wird heute, am 19. No⸗ vember 1927, vormittags 8 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkursverfahrens eröffnet, da der Schulbner zahlungsunfähig geworden ist. Hermann Rieken in Norden, Siel⸗ straße 36, wird zur Vertrauensperson bestellt. Es wird Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag auf den 12. Dezember 1927, mittags 12 ½% Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen ist auf der Gerichts⸗ schreiberei zur Einsicht der Beteiligten⸗ niedergelegt. .““

Norden, den 19. 11. 1927.

Das Amtsgericht.

Nürnberg. ““ Das Landgericht Nürnberg schwerdegericht hat am 18. November

111“ 1927, nachmittags 4 Uhr, zur Abwen⸗

dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Hanft in Nürnberg, Frommannstr. 5, Allein⸗ inhabers der Firma Friedrich Hanft in Nürnberg, Deutschherrnstr. 17/‧b, Betriebe: Nürnberg: fabrik, Deutschherrnstr. 17 /b; Rednitz a. d. Rodach: Koffer⸗ und Korbwaren⸗ fabrik; Coburg: Thermosflaschen⸗ fabrik; Neuses bei Coburg: Metall⸗ warenfabrik, Zweigniederlassung: Ber⸗ lin, Ritterstr. 69; Kurhaus Aßmanns⸗

hausen, Amtsgerichts Hildesheim, das .

gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Freitag, den 16. Dezember 1927, nachmittags 3 Uhr,

im Sitzungssaal, Zimmer 452/0, be-⸗

stimmt. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Mehrheit der Gläubiger

Kommerzienrat Johann Theuerkauf in

Weißenburger Str. 19, be⸗ tellt. Vergleichsverfahrens nebst und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer Nr. 460/0, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Nürnberg.

Paderborn. [71841] Ueber das Vermögen der Firma Josef Sauerland, Inhaber Bauunternehmer Johannes Sauerland in Paderborn, ist am 15. November 1927, 13 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist bestimmt auf den 12. Dezember 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Paderborn, Zim⸗ mer Nr. 9. b. Vertrauensperson ist der beeidigte Bücherrevisor F. Nieder⸗ wipper in Paderborn bestellt. Die Unterlagen liegen auf der hiesigen Gerichtsschreiberei, Zimmer Nr. 12, zur Einsicht der Beteiligten aus. Paderborn, den 15. November 1927. Das Amtsgericht. Stolp, Pomm. [71842 Auf den Antrag der Firma Friedric Boes vorm. Ernst Schmidt Nachf. in Stolp wird das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses am 15. No⸗ vember 1927, mittags 12 Uhr, eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Kauf⸗ mann Rolf Medger in Stolp bestellt. Gläubigerausschuß: 1. Architekt E. Rö⸗ ser in Stolp, 2. Kaufmann Gerhards, berlin, Neue Grünstraße 40, 3. Erd⸗ mannsdorfer A. G. Zillertal i. Schle⸗ sien. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag vom 4. No⸗ vember 1927 wird auf den 15. Dezember 1927, vormittags 10 Uhr, an Gerichts⸗ . Zimmer Nr. 2, festgesetzt. Der ntrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt in der Gerichtsschreiberei zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Schriftliche Zustimmun 18. zulässig, sie muß bis um Schluß r Abstimmungen dem Bericht zugehen. Stolp, den 15. No⸗ vember 1927. Amtsgericht.

Wesermünde-Lehe. [71843] Ueber das Vermögen des Uhrmacher⸗ meisters Heinrich Hoepke in Weser⸗ münde⸗Lehe, Hafenstr. 41, wird heute, um 10 Uhr vormittags, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 17. Dezember 1927, 11 Uhr. Als Vertrauensperson wird der Mandatar Georg Stöver in Wesermünde⸗Lehe bestellt. 3 Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 19. 11. 1927.

Gross Wartenberg. 771844]

Das Vergleichsverfahren Adolf Ull⸗ mann üs nach heute erfolgter Ver⸗ gesche⸗ tätigung aufgehoben, des⸗ gleichen das allgemeine Veräußerungs⸗ verbot. Amtsgericht Groß Wartenberg, 17. November 1927. (3. V. N. 1/27.

8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

[718451 Eulengebirgsbͤbahhn Frankenstem⸗Münsterberg⸗

Nimptscher Kreisbahn.

Bei der Eulengebirgsbahn kommt ab 1. Dezember 1927 die 2. Wagenklasse zur Aufhebung.

Die durch diese Maßnahme erforder⸗ lichen tariflichen Aenderungen erfolgen mit Nachtrag Nr. 6 zum Tarifheft B für die Eulengebirgsbahn und mit Nachtrag Nr. 3 zum Anhang zu den Tarif⸗ heften B der Eulengebirgsbahn und Frankenstein⸗Münsterberg⸗Nimptscher Kreisbahn.

Reichenbach (Schles.)/Frankenstein

(Schies.), den 17. November 1927 7...

Vorstände der Eulengebirgsbahn und Frankenstein⸗Münsterberg⸗ Nimptscher Kreisbahn⸗ Aktiengesellschaft.

Metallwaren⸗

Der Antrag auf Eröffnung des Anlagen

er Et

Der Bezugepreis beträgt viertejjährlich 9, Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, sür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstele SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark.

Fernsprecher: Zemrum 1573.

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einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmarh.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Verlin SW. 48, Wichelmstraße Nr. 32.

* 5

Nr. 274.

Reichsbankgirokonto.

Verlin. Mittwoch, den 23. November, abends.

2

1927

———2

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Ann

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

„m⸗

Inhalt des amtlichen Teiles:

1““ Deutsches Reich. Exequaturerteilung. Betanntmachung über den Londoner Goldpreis. Filmverbot. Preußen. Beschluß über die Ernennung von Mitgliedern des gesundheitssrat.

Landes⸗

Deutsches Reich.

Dem chilenischen Konsul für das Land Hessen mit dem Amtssitz in Bensheim Dr. Alfred Hartwig ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 19223. (RGBl. I S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingold 84 sh 11 ¼ d, kür ein Gramm Feingold demnach. 32,7696 pence.

Vorstebender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. 8 öX“

Berlin, den 22. November 192 Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung

in Liquidation.

Seckel. Gleimius.

““

Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens „Eine kleine Freundin braucht ein jeder Mann“, 6 Akte = 2187 m lang. Antragsteller und Ursprungsfirma: Paul Heide⸗ mann⸗Produktion G. m. b. H., Berlin, ist am 17. November 1927 unter Prüfnummer 17 299 verboten worden. 8

Berlin, den 22. November 1927.

Der Leiter der Filmprüfstelle. 1 Mildner.

Preußen. Beschluß

über die Ernennung von Mitgliedern des Landes⸗

gesundheitsrats.

Auf Grund des Beschlusses über die Bildung eines Landes⸗ gesundheitsrats für Preußen vom 30. April 1921 (Gesetzsamml. S. 369) werden

1. der Geheime Hofrat Professor Dr. Hahn, Direktor L des Hygienischen Instituts der Univ ersität Berlin, 2. der Oberregierungs⸗ und medizinalrat Dr. Pusch in

Oppeln

8 auf weitere fünf Jahre zu Mitgliedern des Landesgesundheits⸗

rats ernannt. Berlin, den 8. November 1927.

Das Preußische Staatsministerium. Braun. Hirtsiefer.

Nichtamtliches. 1“ Deutsches Reic. Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver⸗

lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legalionssekretär

die Geschäfte der Gesandtschaft. 16

Deutscher Reichstag. 344. Sitzung vom 22. November 1927, 15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 15 Uhr.

Ein Antrag des Oberreichsanwalts, der die Genehmigung zur Verhaftung und Vorführung des Abg. Neddermeyer (Komm.) nachsucht, wird dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung kommt Abg. Stöhr (Nat.⸗Soz.) auf den Zwischenfall zurück, der in der letzten Reichstagssitzung so viel Aufsehen erregt hatte. Stöhr hatte da⸗ mals die dritte Lesung des Abkommens zur der Lage der Sozialrentner des Saargebietes verhindert. r erklärt jetzt, daß eine beispiellose Pressehetze bis in das letzte deutsche Dorf gegen ihn eingesetzt habe. Er habe nicht aus purer Rechthaberei so gehandelt, und eine Sozie lrentnerversammlung des Saar⸗ gebietes habe ihm recht gegeben.

Der Abg. Rädel (Komm.) verlangt die Behandlung der Krisenfürsorge, da die Gefahr bestehe, daß diese vom Arbeitsminister abgebaut werde.

Der Antrag wird abgelehnt.

In allen drei Lesungen angenommen wird der deutsch⸗ tschechoslowakische Vertrag über den Bau und Betrieb einer Eisenbahn durch das Schweinitztal. In erster und zweiter Lesung gebilligt wird der deutsch⸗tschechoslowakische Vertrag zur Rege⸗ lung der Grenzverhältnisse.

Es folgt die erste Lesung des Handelsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich.

Abg. Hörnle (Komm.) meint, die deutsche Bourgeoisie habe allen Grund, mit diesem Vertrage zufrieden zu sein, könne sie doch nach seinem Abschluß hoffen, den gewaltig zurückgegangenen Export wieder zu steigern. Die Interessen der tbeite gehaft seien jedoch andere; denn es handele sich hier um einen Vertrag der Hochschutzzölle. Die beiden Bourgeoisien Deutschlands und Frank⸗ reichs seien gleichermaßen schuld an dem Zollkampf, den sie auf dem Rücken der Verbraucher beider Länder ausgetragen hätten und der nun zu Hochschutzzoll geführt habe. Dieser Vertrag ist ein ausgesprochener Hochschutzzollvertrag. Er ist zustande⸗

ekommen durch Vereinbarung der großkapitalistischen Industrien. Auch die bürgerliche Presse, zum Beispiel die „Vossische Zeitung“, hat deutlich gesagt, daß den Regierungen nichts anderes übrig geblieben sei, als diese Vereinbarungen unter den Industriellen u genehmigen. Der Vertrag wird den Konkurrenzkampf der Trusts untereinander aber noch verschärfen; er widerspricht auch den Beschlüssen der Weltwirtschaftskonferenz über den Abbau der Zollmauern. Ueberall in den Staaten strebt man nach Erhöhungen der Zollmauern, um die Preise hochzuhalten. Zu diesem Zweck haben die Zuckerindustriellen auf ihrer internationalen Konferenz nach den Mitteln geforscht, um die Zuckerproduktion einzuschränken. Auf Kosten der Arbeiterklassen sollen die Zucker gesteigert werden. Der Textilarbeiterverband hat in seiner Den schrift nach⸗ P wie die Textilzölle verteuernd gewirkt haben, wie die deutschen Preise über den Weltmarktpreisen liegen. Die hohen Baustoffpreise verhindern den Wohnungsbau. Der steigende Großhandelsindex zeigt die Preissteigerung in Industriewaren und Konsumartikeln infolge der Hochschutzpolitik der Bourgeoisie. Trotz der Senkung der Zuckersteuer ist der Zuckerpreis gestiegen,

der Senkungsbetrag ist in die Taschen der Fabrikanten geflossen.

Die Butterpreise sind in Deutschland viel schneller gestiegen als im Ausland. Der deutsche Weizen steht 8 seiner schlechten diesjährigen Qualität höher im Preise als der ausgezeichnete Manitoba⸗Weizen nach dem Weltmarktpreise. Im kommt dieses Mißverhältnis des deutschen Preises zum Weltmarkt⸗ preis noch krasser zum Ausdruck, und dabei hat sich der Er⸗ nährungsminister Schiele auf dem deutschnationalen Parteitag in dem Sinne ausgesprochen, daß die Lebensmitteleinfuhr beschränkt werden müsse, natürlich meinte er durch Erhöhung der Lebens⸗ mittelzölle. Dieses Mittel würde nur zu weiteren kolossalen Preistreibereien die Möglichkeit bieten. Ueberall sagt man, der Absatz müsse gesteigert werden, aber die breiten Massen, die schon an Urecse nedrans leiden, haben nicht das Geld, um Industrie⸗ waren und Lebensmittel genug zu kaufen. Der Fleisch⸗ und Fett⸗ verbrauch in Deutschland ist immer noch zu niedrig. Unsere Arbeiter brauchen kräftige Nährmittel, weil ihre Arbeitskraft durch das Akkordsystem immer mehr ausgebeutet wird. Wir Kommunisten wollen auch angesichts des deutsch⸗französischen Handelsvertrages Aufklärung über diese Politik des Bürgerblocks schaffen. Der „Vorwärts“ kündigt eine Kampagne gegen den Zollraub an, aber 1922 wurden die Industriezölle mit Ge⸗ nehmigung der Sozialdemokraten beschlo sen. Die Sozialdemokratie teilt auch heute nur die Politik des 2 ürgerblocks. Wir werden die Linksbewegung in den Arbeiterklassen für die Wahlen vor⸗ wärts treiben. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Wissell (Soz.): Draußen in der Agitation muß ge⸗ redet werden auch über diesen Vertrag, der den deutschen Arbeitern in höhevem Maße Beschäftigungsmöglichkeiten geben soll. Das katzenjämmerliche Ragout, von Gründen des Vorredners soll nach⸗ weisen, daß auch dieser Vertrag mit Frankreich für die Kommu⸗ nisten ist. Wenn wir 1922 den Inzustriezöllen eee ha 15 geschag es, weil diese Zölle in der In⸗ lationszeit nicht mehr ruchteil eines Pfenntgs aus m.

11.“

Roggen

Die Kommunisten haben dagegen lediglich wegen der Winzer den deutsch⸗spanischen Handelsvertrag abgelehnt, obwohl dadurch der Absatz erschwert wurde. Einig bin ich mit dem Vorredner nur darin, daß die neuen vertraglichen Ermäßigungen der Zölle durch den deutsch⸗französischen Vertrag bei weitem noch nicht genügen, um unseren Absatz nach außen zu steigern. Aber erst, wenn Deutschland Ermäßigungen gewährt, können auch vom Ausland Ermäßungen erlangt werden. Das Gesamtniveau des deutschen Tarifs ist durch dieses Abkommen nicht erheblich gesenkt worden. Redner kritisiert die hohen Industriezölle, die höher eien als vor dem Kriege.

Diese Zölle hätten im vorliegenden Vertrag stärker herobgesett werden müssen. In den noch aus⸗ stehenden Handelsverträgen müsse für eine wesentliche Ver⸗ minderung der Zollsätze Sorge getragen werden. „Der Redner erinnert daran, daß bereits ein halbes Jahr verstrichen sei seit dem des Reichswirtschaftsministers, daß nach den Be⸗ schlüssen der Genfer Weltwirtschaftskonferenz auch eine Nach⸗ prüfung der deutschen Zölle erfolgen werde. Erst gestern hätten im die Sachverständigenvernehmungen be⸗ gonnen. In diesem Tempo könne es nicht weiter gehen. Der Redner erkennt die großen Schwierigkeiten an, die dem Abschluß des Handelsvertrages mit Frankreich entgegenstanden. Seit den siebziger Jahren hätten wir kein detailliertes Tarifabkommen mit Frankreich gehabt. Der vorliegende Vertrag entspreche nicht den Wünschen der Sozialdemokraten. Trotzdem sei sein Zustande⸗ kommen erfreulich und berechtige zu der Hoffnung, daß nicht nur eine Besserung der Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch eine günstige Gestaltung der politischen Verhältnisse die Folge sein werde. Der Redner b die Regierung, wie weit die Ver⸗ handlungen mit Frankreich über die endgültige Regelung der sechsundzwanzigprozentigen Reparationsabgabe gediehen seien und wie es mit den Verhandlungen wegen der Regelung der Zoll⸗ eziehungen mit dem Saargebiet stehe. Er stellte zum Schluß fest, daß seine Fraktion im Interesse der Arbeiterschaft dem Handelsvertrage zustimmen werde.

Abg. v. Richthofen (Dem.) begrüßt den Vertrag als einen wesentlichen Fortschritt in den deutsch⸗französischen Beziehungen. Er bedauert, daß die Interessen des deutschen Weinbaues und Weinhandels in dem Vertrage nicht ausreichend berücksichtigt seien, und tritt für eine Aenderung des Verfahrens bei der Ver⸗ zollung der Weinlager ein. Bedauerlich sei, daß die deutsche Kaufmannschaft in Marokko weiterhin einer Sonderbehandlung unterliege. an müsse danach streben, daß auch dieser Rest künftig noch ausgeräumt werde. Mit Freuden könne man die Bestimmung zur Kenntnis nehmen, daß Streitigkeiten über die Auslegung des Vertrages schiedsgerichtlich beigelegt werden sollen. Das sei eine Frucht der Genfer Wirtschaftskonferenz. Man könne hoffen, daß dieser Vertrag zu einer Verbesserung des Ver⸗ hältnisses zwischen beiden Völkern beitragen werde.

Ministerialdirektor Posse (Reichswirtschaftsministerium) er⸗ widert auf Fragen der Vorredner, die Verhandlungen mit Frank⸗ reich zur Bereinigung aller Fragen des Warenaustausches mit dem Saargebiet seien im Oktober aufgenommen, dann aber wegen der Genfer Konferenz unterbrochen worden. Sie seien in den letzten Tagen in Paris von neuem begonnen worden. Die niedrigere Verzollung der schon vor Inkrafttreten des Vertrages eingeführten und noch auf Zollager befindlichen französischen Weine werde gegenwärtig im Reichsrat verhandelt. Bedauerlicherweise sei zugleich mit dem Warenaustausch durch die Schiffahrt 8 auch die Freizügigkeit der deutschen Seeleute durch diesen Vertrag wiederhergestellt. Die Regierung habe jedoch die Bereinigung auch dieser Verhältnisse ständig im Auge. Zur Frage der Zoll⸗ gesetzgebung im allgemeinen Stellung zu nehmen, dazu werde die soslamngmekateiche Interpellation Gelegenheit geben.

Darauf wird der deutsch⸗französische Handelsvertrag in weiter Lesung genehmigt. Die dritte Lesung kann nicht statt⸗ sdee da der Abg. Dr. Frick (Nat.⸗Soz.) Widerspruch erhebt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Der Abg. Dr. Frick (Nat.⸗Soz.) beantragt am Mittwoch das Abkommen über die Sozialrentner an der Saar auf die Tagesordnung zu setzen, dessen dritte Lesung vor der letzten Pause wegen des Widerspruchs der National⸗ sozialisten nicht mehr stattfinden konnte.

Präsident Löbe teilt mit, daß die Regierung die Vorlage inzwischen zurückgezogen habe. (Aha! und Heiterkeit.)

Ein kommunistischer Antrag, die Erwerbslosen⸗ frage und das kommunistische Verlangen auf Auflösung des Reichstags am Mittwoch zu beraten, wird abgelehnt.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, 16 Uhr: Dritte Lesung des deutsch⸗französischen Handelsvertrages.

Schluß nach 17 Uhr.

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 22. November 1927. 8 (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat trat heute zu einem auf drei bis vier Tage berechneten Sitzungsabschnitt zusammen.

Bei Eröffnung der Sitzungen gedachte Präsident Aden auer des verstorbenen Staatsratsmitglieds Geh. Justizrats Rein⸗

hard⸗Osnabrück, der am Vortage einer schweren Operation