darf

und neu

richtete Wohnungen oder angekauften

Lüdinghausen.

Memmingen.

nismäßig bohe Vergütungen, Entschädi⸗ gungen oder Gehalter oder durch sonstige Cerwaltungsausgaben, die nicht durch den Zweck der Genossenschaft bedingt sind, nicht ersfolgen. Die Tätigkeit der Genossenschaft ist auf den Kreis der ihr jeweils angehörenden Mitglieder beschränkt. Heidelberg, den 15. November 1927. Amtsgericht. B 2.

Heldelbergz. [71668]

Genossenschaftsregister Band I O.⸗Z. 29 zur Fuma: Gemeinnützige Baugenossen⸗ schaft für den Bezirk Peidelberg, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter A in veidelberg⸗Kirchheim. Durch

eschluß der Hauptversammlung vom 15. Mat 1927 wurde das Statut geändert gefaßt. Die Firma hat den

erhalten „gegründet 1901“. Der

itsa. 8 .8 k der Genossenschaft ist nunmehr aus⸗ schließlich

darauf gerichtet Minder⸗ bemittelten gesunde und zweckmäßig einge⸗ in eigens erbauten Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen Um diesen Zweck dauernd sicherzustellen, dürfen die Häuser und Grundstücke nur in Miete (Erbmiete) oder in Erbbaurecht oder unter Vor⸗ merkung des Weederkaufsrechts auf die Dauer von mindestens 50 Jahren ab⸗ gegeben werden. Nach Maßgabe der zur

Verfügung stehenden Mittel können ge⸗

meinnützige, die Wohnung ergänzende Ein⸗ richtungen geschaffen werden. Eine Be⸗

günstigung einzelner Personen durch un⸗

verhättnismäßig hohe Vergütungen, Ent⸗ schadigungen oder Gehälter oder durch sonstige Vermwaltungsausgaben, die nicht

durch den Zweck der Genossenschaft bedingt

sind, darf nicht erfolgen. Die Tätgkeit der Genossenschaft ist auf den Kreis der ihr jeweils angehörenden Mitglieder be⸗

schräntt

Heidelberg, den 16. November 1927. Amtsgericht. B. 2.

Mof. Genossenschaftsregister. [71669] „Konsum.,, Bau⸗, Spar⸗ und Pro⸗ duktivgenossenschaft für Selb und

Umgebung e. G. m. b. H.“ in Selb:

umma in „Konsum⸗Verein Selb & Umgebung e. G. m. b. H.“ abgeändert. Amtsgericht Hof, 18. 11. 1927.

Hsenhagen. [71670] In das hiessge Genossenschaftsregister Nr. 31 ist bei der Wareneinkaufsvereini⸗ gung der Gastwute des Kreises Isenhagen

und Umgegend, e. G. m. b. H. in Wit⸗

tingen, folgendes eingetragen: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 30 Sevptember 927 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind be⸗ stellt der Bahnhofswirt Willt Fuchs und

der Geschäftsführer Fritz Thomas, beide

in Wittingen. Amtsgericht Isenhagen, den 10. Oktober 1927.

Kirchheim u. Teck. [71672] In das Genossenschaftsregister wurde am 18. Nov. 1927 bei dem Konsum⸗Ver⸗ ein Kirchheim⸗Teck & Umgebung, e. G. m. b H. in Kirchheim⸗Teck eingetragen: In den Vertretergeneralversammlungen vom 29. und 30. Okt. 1927 wurde die Verschmelzung des Konsum⸗Vereins Kirch⸗ heim⸗Teck & Umgebung, e. G. m. b. H. in Kirchheim⸗Teck, mit dem Konsum⸗ und Sparverein Eßlingen, e. G. m. b. H. in Eßlingen, beschlossen Der Verschmelzungs⸗ vertrag wurde am 7. 11. 1927 notariell beurkundet. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Kirchheim⸗Teck.

Labiau. [71673]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 die Genossenschaft unter der Firma „Elektrizitäts⸗Gesellschaft Laufischken, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Harftpflicht“ mit dem Sitz in Laukischten eingetragen worden.

Das Statut ist am 18. Oktober 1927 festgestellt. Gegensiand des Unternehmens ist Bezug und Verterlung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Ma⸗

schinen und die Beschaffung von Geräten.

Amtsgericht Labiau, den 12. November 1927.

[71674]

In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 16 — Lüdinghauser Spar⸗ u. Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Lüdinghausen — heute folgendes ein⸗ genagen:

Als neues Vorstandsmitglied ist der Kaufmann Franz Casser gewählt worden; ferner ist der Rentmeister van Dyk zum stellvertretenden und der Gutsbesitzer B. Wiemann an Stelle des ausgeschledenen Kaufmanns Josef Schwartze zum Vor⸗

steher gewählt worden.

Lüdinghausen, 14. November 1927 Das Amtsgericht. Lüdinghausen. [71675] „In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 31 — Kreis⸗Elektrizitätegenossenschaft Lüdinghausen e. G. m. b. H. zu Lüding⸗ hausen — heute eingetragen: Die Voh⸗ macht der Liquidatoren ist erloschen.

Lüdinghausen, 15. November 1927.

Das Amtsgericht.

[71676] Genossenschaftsregistereintrag. Molkereigenossenschaft Edelstetten, ein⸗ etragene Genossenschaft mit unbeschränkter Panrülcht mit dem Sitze in Exelstetten. Das Statut wurde am 17. Oktober 1927 errichtert. Gegenstand des Unternehmens ist bestmöglichster Verkauf und Verwertung der Milch der Mitglieder. Memmingen, den 14. November 1927. Amtsgericht.

München. Veränderung. [71677] Milchabsatzgenossenschaft Dorfen eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Dorfen: Die Genossenschaft ist aufgelöst. München, den 19. November 1927. Amtsgericht.

oschersleben. 1e167. In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 18 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ u. Darlehnskasse Klein Oschersleben und Umgegend e. G. m. b. H. am 2. November 1927 eingetragen, daß der Landwirt Karl Brauer in Gr. Germersleben aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle der Landwirt Ernst Rohrbeck in Klein Oschersleben in den Vorstand gewählt ist.

Pr. Amtsgericht Oschersleben (Bode).

Osthofen, Rheinhessen. [71679]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen die Firma Milchabsatzgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Westhofen. Statut vom 3. März 1926. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Gemeinschaftliche Verwertung der Milch.

Osthofen, den 17. November 1927.

Hessisches Amtsgericht.

Osthofen, Rheinhessen. [71680] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen die Firma 1“ einge⸗ tragene vene ,. mit beschränkter Haftpflicht in Alsheim. Statut vom 7. August 1927. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Gemeinsamer Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Osthofen, den 17. November 1927. Hessisches Amtsgericht.

Straubing. 8 [71683] Genossenschaftsregister. „Spar⸗ und Darlehnskassenverein Oberhausen und Umgebung, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“, Sitz Ober⸗ ausen, errichtet durch Statut vom

Oktober 1927. egenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnsgeschäfts.

Straubing, 18. November 1927.

Traunstein. 1 [71684]

Genossenschaftsregister. Firma „Edeka Großhandel, e. G. m. b. H. in Liqui⸗ dation Altötting“, Siß er⸗ loschen. Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren beendigt.

Traunstein, den 12. November 1927. 3 Registergericht. Ueckermünde. J71685] In unser Genossenschaftsregister ist eute unter Nr. 13 bei der Genossen⸗ chaft Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Grambin, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, in Grambin folgendes eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquida⸗ toren ist beendet.

Ueckermünde, den 10. November 1927.

Amtsgericht.

Unruhstadt. 1771699

In unser Genossenschaftsregister ist heute unser Pr. 88 18 ee. ba genossen t für Bomst und Umgegend, eingetragene 1 be⸗ schränkter Haftpflicht zu Bomst, ein⸗ getragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Juni 1927 aufgelöst. Liquidatoren sind: Landwirt Wilhelm Schulz in Kollige, Tischlermeister Wilhelm Wiese in Bomst, Landwirt Wilhelm Beul in Bergvorwerk.

Amtsgericht Unruhstadt, den 28. September 1927. Unruhstadt. 171688]

Unter Nr. 29 des Genossenschafts⸗ registers 9 bei der Elektrizitͤts⸗ enossenschaft e. G. m. b. H. zu Alt⸗ Böra Hantand eingetragen worden, daß Ernst Hecke aus dem Seä aus⸗ geschieden und an seine Stelle Wilhelm Werner getreten ist.

Umts ericht Unruhstadt, den 2⁸ September 1927. Unruhstadt. 8 8 1116.

Unter Nr. 41 des Genossenschafts⸗ registers ist bei der Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Alt Obra e. G. m. u. 5. eingetragen worden, daß Gustav Schulz aus dem “ ausgeschieden und an seine Stelle Otto Zippel I. getreten ist.

Amtsgericht Unruhstadt, den 28. September 1927. Unruhstadt. (71687]

Unter Nr. 13 des Genossenschafts⸗ registers ist bei der Elektrizitäts⸗ und Stromversorgungsgenossenschaft zu Lupitze e. G. m. b. H. eingetragen worden, daß der Mühlenbesitzer Roman Semmler aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle Land⸗ wirt Richard Durek in Lupitze ge⸗ treten ist. 8

Amtsgericht Unruhstadt, den 11. Oktober 1927.

Vaihingen, Enz. [71690]

Im Genossenschaftsregister wurde am 19. Novbr. 1927 eingetragen die Firma Kraftfahrzeuggenossenschaft Unterm⸗ berg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter aftpflicht, Sitz in Untermberg. ine eingetragene Ge⸗ wocgenf aft mit beschränkter heiglice na aßgabe des Genossenschafts⸗

gesetes und des Statuts vom 23. Ok⸗ tober 1927. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: ihren Mitgliedern Kraft⸗ fahrzeuge jeder Art, Ersatzteile oder Betriebsstoffe zum Fabrik⸗ oder Selbst⸗ kostenpreis zu verschaffen und denselben in fahr⸗ und betriebstechnischer Hin⸗ sicht die bestmöglichste Ausbildung zu teil werden zu lassen.

Amtsgericht Vaihingen a. Enz.

Wilster. 1 sa1chn

In das hiesige Genossenschafts⸗ register ist bei der unter Nr. 19 ein⸗ etragenen Genossenschaft Beamtenbank 8 ilster und Umgegend, e. G. m. .H. in Wilster, heute folgendes ein⸗ getragen:

Die Genossenschaft ist mit der Be⸗ amtenbank zu Kiel, eingetr. Genossen⸗ schaft mit beschr. Haftpflicht in Kiel verschmolzen in der Weise, daß die Be⸗ amtenbank für Wilster u. Umgegend die F und die Beamtenbank zu Kiel die übernehmende Genossen⸗ schaft ist.

Wilster, den 19. November 1927.

SDas Amtsgericht.

[71692] Wittenberge, Bz. Potsdam.

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 33 bei der Gemeinnützigen Bau⸗ und Siedlungsgenossenschaft in Wilsnack, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, heute ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 8. Oktober 1927 25 gelöst. Der Landwirt Richard Han und der Badedirektor Hermann Ehs⸗ mann sind Liquidatoren.

Wittenberge, den 15. November 1927.

Preußisches Amtsgericht.

5. Musterregifter.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Bünde, Westf. [72069])

In das Musterxregister des Amtsgerichts Bünde ist unter Nr. 164 am 18. 11. 1927 eingetragen:

Otto Holzapfel, Bünde, 2 Modelle für die Herstellung von Zigarillos und Zigarien mit den eingepreßten Namen „Otto Holz⸗ apfel“ und Drei Kronen“, Fabriknummern 1/27, 2/27 plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 15. No⸗ vember 1927, 17,30 Uhr.

Deutsch Eylau. [72070] In unser Musterregister ist unter Nr. 1 für den Kaufmann Erich Meyer⸗ Geweke in Dt. Eylau eingetragen: Ein Muster für gefärbte oder mit Farbauflage versehene Gummireifen bei allen gummi⸗ bereiften Fahrzeugen und zur Beförderung von Menschen und Lasten dienenden Be⸗ förderungsmitteln, z. B. Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Kinderwagen, Schkutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Oktober 1927 12 Uhr 17 Minuten. Amtsgericht Dt. Eylau, den 10. November 1927.

Lahr, Baden. [71695]

Musterregister Lahr. O.⸗Z. 462. Firma Alfred Pfaff in Lahr, angemeldet am 12. November 1927, vorm. 11 Uhr 48 Minuten:

a) ein unverschlossener Umschlag, ent⸗ haltend eine Tafel I mit 39 Mustern für Zigarrenberänderungsstreifen, Fabritnum⸗ mern 200, 104, 201 125, 202, 145, 203, 204, 191, 205, 206, 207, 208, 209, 172, 210, 120, 211, 124, 212, 144, 213, 214, 171, 215, 216, 217, 218 102, 219, 220, 170, 221, 196, 222, 152, 223, 119, 224,

b) ein unverschlossener Umschlag, ent⸗ haltend eine Tafel II mit 39 Mustern für Zigarrenberänderungsstreifen, Fabriknum⸗ mern 225, 195, 226. 118, 227, 182, 228, 229, 230, 134, 231, 232, 183, 233, III, 234, 235, 127, 236, 129. 237, 238, 121, 239, 240, 101, 241, 242 181, 130, 243, 244. 245, 190. 197, 192 246, 247, 248, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre.

Lahr den 14. 11. 1927. Amtsgericht.

Neustadt, O. S. [71697]

In unser Musterschutzregister ist heute eingetragen worden:

Nr. 117. Offene Handelsgesellschaft S. Fränkel in Neustadt, O. S., ein ver⸗ siegeltes Paket mit 38 Mustern für Flächenerzeugnisse, nämlich: 5 Stück Ser⸗ vietten Nrn 487, 492, 493, 494, 496, 8 Stück Tischtücher Nrn. 488, 489, 490, 491, 495, 497, 498, 499, 3 Stück Hand⸗ tücher Nrn. 500, 501, 502, 1 Stück Reini⸗ gungstuch für Rasiermesser Nr. 503, 1 Stück Wischtuch Nr. 504, 2 Stück Bettdamast Nrn. 505, 506, 2 Stück Tablettdeckchen, Nrn. 507, 508, 4 Stück Frottierhandtücher Nrn. 509, 510, 511, 512, 12 Stück Frottierbademantelstoffe Nrn. 513, 514, 515, 516, 517, 518 519, 520, 521, 522, 523, 524, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. November 1927, nachm. 17 Uhr 30 Min.

Amtsgericht Neustadt, O. S., 17. 11. 1927.

Ohligs. [71699] Eintragungen in unser Musterregister. Unter Nr. 491 am 14. November 1927

für die Firma Thill & Küll in Ohligs:

Die Verlängerung der Schutzfrist des am

8. Dezember 1924, vormittags 11 Uhr,

angemeldeten Musters für eine Knopfloch⸗

schere in beliebiger Größe, ist am 11. No⸗ vember 1927, vormittags 9 ½ Uhr, auf weitere sechs Jahre angemeldet.

Unter Nr. 525 am 14. November 1927. Anmeldende Firma: Peter Altenbach & Söhne Schwanenwerk in Ohligs; Ver⸗ packung bedruckt mit einer Variation des Warenzeichens Nr. 187873 Kl. 9b, ferner

1“ “ —

der Schutzmarke Laufer 8 umrahmt von

den Worten „The Cutlery Runner Brand“ sowie der Firmennamen in Eng⸗ lisch und den fünf wichtigsten in Britisch Indien gesprochenen Sprachen. Diese Firmennamen in verschiedenen Sprachen sind so oft wiederholt und untereinander gedruckt, daß sie zusammen einen farbigen Streifen bilden, der bei der fertigen Packung um das Warenpaket herumläuft und von dem Aufdruck unterbrochen wird. Geschäftsnummer 102,. Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 9. November 1927, vormittags 10 Uhr. Amtsgericht Ohligs.

Ohligs. (71700] Eintragungen in unser Musterregister. Unter Nr. 522 am 26. Oktober 1927

Anmeldende Firma: Peter Altenbach

& Söhne Schwanenwerk in Obhligs,

Rasierklingenpackung, zusammenlegbar für

eine Rasierklinge, zweifarbig bedruckt

(schwarz⸗lila mit weißer Schrift), Text

„Gold — O G Safety Razor Blade“,

Fabriknummer 100, plastische Erzeugnisse,

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am

16. September 1927 vormittags 10 Uhr. Unter Nr. 523 am 10. November 1927.

Anmeldende Firma]! Max Plümacher,

Metallwarenfabrik Aktien⸗Gesellschaft in

Obligs. Bügel, bestehend aus 2 Bügel⸗

hälften in verschiedenen Formen, wovon

die hintere größer und in anderer Form bergestellt ist, durch die überstehenden

Flächen wird eine aparte Form und Aus⸗

führung des Bügels erreicht; der Bügel

wird ausgeführt in allen Metallfärbungen

und Prägungen, Fabriknummer 6299,

plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre,

angemeldet am 9. November 1927, vor⸗ mittags 11 Uhr 50 Minuten.

Unter Nr. 524 am 10. November 1927. Anmeldende Firma! Max Plümacher, Metallwarenfabrik Aktien⸗Gesellschaft in Obligs. 2 Bügel, lacktert mit einem Eis⸗ blumenlack, in sämtlichen Arten für Damen⸗ und Reisetaschen in allen Farben Fabritnummern 5700/5626, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. November 1927, vormittags 11 Uhr 50 Minuten.

Amtsgericht Ohligs.

7. Konkurse, Geschäfts⸗ aufsicht und Vergleiche zur Abwendung des Konkurses.

Braunschweig.

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Däumler & Bock, Handelsvertretungen, hier, Celler Str. 7a, Inhaber: Kaufleute Hans Bock, hier, Blasiusstraße 10, und Reemt Mexyer, hier, Rennelberastraße I, ist heute, am 19. No⸗ vember 1927, vormittags 10,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der Rechts⸗ anwalt Heinz Mollenhauer, hier, Friedrich⸗ Wilhelm⸗Straße 7, zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis 31. Dezember 1927 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15. Dezember 1927. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 7. Dezember 1927. vor⸗ mittags 9.30 Uhr, und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 18. Januar 1928 vor⸗ mittags 9,30 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht. Wilhelmstraße 53, Zimmer Nr. 4. Braunschweig, den 19. Novembex 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.

Köslin. [72077] Ueber das Vermögen des Pferde⸗ händlers Abraham Margulius in Köslin, Buchwaldstraße 28, ist heute Konkurs eröffnet. Verwalter Justiz⸗ oberrentmeister a. D. Wothe in Köslin. Anmelderrist und offener Arrest mit An⸗ meldefrist bis 9. Dezember 1927. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 17. Dezember 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer 6. Amtsgericht Köslin, den 19. November 1927.

Köslin. [72078] Ueber das Vermögen der Pferde⸗ händlerin Frieda Margulins, geb. Gurau, in Köslin, Buchwald⸗ straße 28, ist heute Konkurs eröffnet. Verwalter: Justizoberrentmeister a. D. Wothe in Köslin. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anmeldefrist bis 9. Dezember 1927. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prürungstermin am 17. Dezember 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer 6. Amtsgericht Köslin, 19. November 1927.

Ribnitz. [72079]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Schröder in Wustrow, Inhabers der Firma W. Liever Nachf., wird heute, am [2. November 1927, mittags 12 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet, da er zahlungs⸗ unfähig ist. Der Kaufmann Gustav Lehne in Ribnitz wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 17. Dezember 1927 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Dezember 1927, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 19. Januar 1928, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind wird aufgegeben,

“

[72076]

nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Pe⸗ triedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. Dezember 1927 Anzeige zu machen. Amtsgericht Ribnitz.

Bad Oeynhausen. [72080]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fuma Westdeutsche Schuh⸗ fabrik „Oeynhausia“, Seinecke & Co,, Kommanditgesellschaft zu Melbergen bei Bad Oeynhausen, und deren persönlich haftenden Gesell schaftern: a) Otto Semecke, Schuhwarenfabrikant zu Bad Oeynhausen, Weststraße 10, b) Victor von Fabrice, Kaufmann, Bad Oeynhausen, Bahnhof⸗ straße 20, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 6. Dezember 1927, vorm. 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 34, anberaumt

Bad Oeynhausen, den 19. November 1927. Das Amtsgericht.

Breslau. [72081] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hanns Bruno verfurth in Breslau, Mangarethen⸗ straße 13 a in Firma: Handelestätte für Volksbekleidung Hanns Bruno Perfurth in Breslau und in Falkfenburg, O. S., wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. (42, N. 7/24.) Breslau, den 5. November 1927. Amtsgericht.

Breslau. 172082] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns August Drescher

in Breslau, Altbüßerstraße 22 (Groß⸗

handel mit Kolontalwaren), wird nach er⸗

kolgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗

durch aufgehoben. (41. N. 423/25.) Breslau, den 15. November 1927.

Amtsgericht.

Dessau. [72083]

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 15. Juli 1927 ver⸗ storbenen Kaufmanns Karl Hans Ludewig in Dessau ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf Montag, den 12. Dezember 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Anhalti⸗ schen Amtsgerichte hier, Zimmer Nr. 72, anberaumt.

Dessau, den 18. November 1927. Matthiae, Justizinspektor, Gerichts⸗ schreiber des Anhalt. Amtsgerichts, Abt. 8.

Elberfeld. [72084] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Alius, In⸗ habers der Firma Paul Altus in Elber⸗ feld, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Elberfeld, den 10. November 1927/..

Amtsgericht. Abt. 13.

Glatz. 1

In der Wilhelm Kaschnickschen Konkurs⸗ sache Glatz soll die Schlußverteilung er⸗ folgen, wozu RM 1132,63 verfügbar sind. Die Höhe der zu berücksichtigenden nicht bevorrechtigten Forderungen beträgt Reichs⸗ mark 12 870,81

Glatz, den 21. November 1927. Gustav Mihlan, Konkursverwalter.

Hermsdorf, Kynast. [72086]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Hildegard Wahl, geb. Kretschmer, aus Giersdorf, Inhaberin der Firma H. Wahl. Baugeschäft in Giers⸗ dorf i. Rsg., ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen der Schlußtermin auf den 8. Dez. 1927, vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Hermsdorf (Kynast) bestimmt.

Hermsdorf (Kynast), den 7. Nov. 1927,

Amtsgericht.

Höchst, Odenwald. [72087] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Lazarus Herzfeld, In⸗ haber Moritz Schwarzschild zu König, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hiermit aufgehoben. 8 Höchst i. O., 8. November 1927. Hessisches Amtsgericht.

Liegnitz. [72088]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Friedrich Rippa in Liegnitz wird, nachdem der in dem Vergleichsꝛermin vom 10. Oktober 1927 angenommene Zwangsvergleich durch den rechtskräftigen Beschluß vom 27. Dk⸗ tober 1927 bestätigt worden ist, auf⸗ gehoben. Die Vergütung des Kaufmanns Otto Mrosek fär seine Tätigkeit als Konkursverwalter seit dem 29. November 1926 wird auf monatlich 100 RM fest⸗ gesetzt.

Amtsgericht Liegnitz, den 19. No⸗ vember 1927.

[72089] Neubrandenburg, Mecklb.

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma H. Giesecke, G m. b. H. in Neubrandenburg, ist neuer Prüfungs⸗ termin auf den 17. Dezember 1927, vor⸗ mittags 10 ¼ Uhr, bestimmt.

Neubrandenburg, den 17. November 1927. Das Amtsgericht. .

——

.“ e11.“

1720851

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Betanntmachung, betreffend den Einlösungskurs der Goldmark⸗ Reichsschatzanweisungen K von 1923.

Berichtigung, betreffend das erneute Verbot eines Filmstreifens.

Deutsches Reich.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat zu Mitgliedern der Reichs⸗ disziplinarkammer in Kassel ernannt: zum Präsidenten: An Stelle des zum Präsidenten des Landes⸗ kirchenamts der evangelischen Landeskirche in Hessen⸗ Kassel ernannten Landgerichtsdirektors Dr. Bähr den bisherigen stellvertretenden Präsidenten der Kammer Amtsgerichtsdireklor Jüngst in Kassel; zum stellvertretenden Präsidenten: An Stelle des Amts⸗ gerichtsdirektors Jüngst das bisherige Mitglied der Kammer, Landgerichtsdirektor und Amtsgerichtsrat Bachmann in Kassel; 8 Mitglied: An Stelle des Landgerichtsdirektors und Amtsgerichtsrats Bachmann den Amtsgerichtsrat Hassenkamp in Kassel. 8 1“

Beklanntmachung. 88 5 8 1 1. 8 1 Der Einlösungskurs für die am 15. Juni 1927 ausgelosten, am 1. Dezember 1927 rückzahlbaren 2⸗ bis 5⸗zinsigen auslos⸗ baren Goldmark⸗Reichsschatzanweisungen K von 1923 sowie für die am 1. Dezember 1927 fällig werdenden Zins⸗ scheine dieser Schatanweisungen beträgt eine Reichsmark für eine Goldmark. Berlin, den 23. November 1927.

Reichsschuldenverwaltung.

Die Veröffentlichung in Nr. 269 vom 17. Nov. 1927, be⸗ treffend Verbot des Bildstreisens „Illusion zu dritt“ wird, wie folgt, berichtigt:

Die öffentliche Vorführung des Bildstreisens „Illusion zu

8 dritt“ 5 Atie = 1591 m. Antragsteller und Ursprungsfirma: 8 Wirtschaftsverband für Handel und Industrie G m. b. H., Abteilung Filmindustrie, Frantturt a. Mam, ist am 10. No⸗ vember 1927 unter Prütnummer 17 219 erneut verboten 1r (Vergl. Reichsanzeiger Nr. 258 vom 3. November 927.) Berlin, den 19. November 1927.

Der Leiter der Filmprüfstelle. 8. Mildner.

345 Sitzung vom 23. November 1927. 16 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des deutsch⸗franzosischen Handelsabkommens.

Abg. Kling (Bayr. Bauernbd.) gibt eine Erklärung ab, wonach seine Freunde gegen den Vertrag stimmen würden, da Interessen der Landwirtschaft nicht berücksichtigt worden eien.

Abg. von Graefe (Völk.) lehnt den Vertrag gleichfalls ab.

Das Handelsabkommen wird darauf in dritter Beratung und in der Schlußabstimmung gegen die Stimmen der Kom⸗ munisten, der Völkischen, der Nationalsozialisten und des Bayrischen Bauernbundes angenommen.

Auch das deutsch⸗tschechoslowakische Ab⸗ kommen über die Regelung der Grenzverhältnisse im Hultschiner Ländchen wird endgültig verabschiedet.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck Ferro heh bssee Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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Es folgt die erste Beratung des Handels⸗ und Schiffahrtsvertrages mit Jugoslawien.

Abg. Müller⸗Franken (Soz.) beantragt Aussetzung der Verhandlungen, bis der Außenminister und der Reichsernährungs⸗ minister erschienen seien.

Für den Antrag stimmen Sozialdemokraten, Demokraten, Kommunisten und die Abgeordneten des Bayrischen Bauern⸗ bundes. Da die Abstimmung zweifelhaft bleibt, muß Aus⸗ zählung erfolgen. Während der Auszählung erscheint Reichs⸗ ernährungsminister Schiele und wird mit freudigen Zurufen begrüß. Die Auszählung ergibt die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags mit 155 gegen 123 Stimmen.

Abg. Toni Sender (Soz.) weist darauf hin, daß die Sozialdemokratie stets für den Abschluß von langfristigen Handelsverträgen eingetreten ist, ganz gleich, ob sie sich in der Regierung oder in der Opposition befand. Nun müssen wir uns aber gegen die Art und Weise wenden, wie jetzt Handelsverträge gemacht werden. Schon der schwedische Vertrag im vorigen Jahre ist benutzt worden, um auf Schleichwegen eine Erhöhung der Lebensmittelzölle durchzusetzen. Das gleiche wird jetzt beim “ Vertrag unternommen, bei dem der Zoll auf

ndustriemais erhöht werden soll. Diese Absicht entspricht keineswegs einer Vereinbarung mit Jugoslawien, sondern der Vertrag soll nur dazu mißbraucht werden, um die Interessen kleiner deutscher Gruppen zu fördern. Darin kommt der reak⸗ tionäre Kurs der Wirtschaftspolitik dieser Regierung zum Aus⸗ druck. 1925 hat man gesagt, daß der Zolltarif nur als Verhand⸗ lungsinstrument dienen solle, um von den hohen Zöllen herunter⸗ zukommen. Schon beim schwedischen Vertrag hat man die damaligen Versprechungen preisgegeben und in diesem Jahre hat man neue Zölle auf wichtige Nahrungsmittel, Kartoffeln, Mehl und Vieh, geschaffen. Diesmal soll nur eine Position erhöht werden. 1925 hat man die Differenzierung zwischen Futter⸗ und Industriemais abgelehnt, weil das technisch nicht möglich sei. Jetzt wird diese Differenzierung zu Lasten der Verbraucher vorgenommen. Der 111 soll von 3,20 auf 2,50 ℳ ermäßigt, dagegen der Zoll für Speisemais auf 5 ℳ erhöht werden. Wem ist damit gedient? Von einer Not der Kartoffelstärkefabriken kann keine Rede sein, da die Kartoffel⸗ preise weit über Vorkriegshöhe stehen. Diese Zollerhöhung dienr lediglich dem Kampf der Kartoffelstärkefabriken gegen die Kon⸗ kurrenz der Maisstärkefabriken. Das Hauptabsatzgebiet für Maisstärke ist der Nährmittelmarkt. Für die daraus erzeugten wichtigen Naährmittel kann man durch Kartoffelstärke keinen Ersatz schaffen. Die aus Maisstärke hergestellten Nährmittel dienen vor allem der Ernährung von Kindern und Kranken und 8— den ärmeren Haushalt. Die Zollerhöhung bringt 1 eine Verteuerung der Ernährung. Im letzten Jahre sind nur 150 000 Tonnen Industriemais eingeführt worden; dem Kartoffelbau war diese Menge nicht gefährlich, es handelt sich also nur um den Schutz der kleinen Gruppe von Kartoffelstärkefabriken. Nun spricht man wieder von einem Schutz der deutschen Arbeit. Die Maizena A. G. in Barby, die größte dafür in Betracht kommende Fabrik, beschäftigt 1000 Arbeiter, deren durch die Zoll⸗ erhöhung ebenso geschädigt wird wie das der Verbraucher. Wir haben allen Anlaß, die Nahrungsmittel für Kinder nicht zu verteuern, sondern, soweit wie möglich, zu verbilligen. Ist es doch Tatsache, daß die Säuglingssterblichkeit in Deutschland mit am höchsten unter allen europäischen Ländern ist; sie betrug 1925 10,5 vH, in Schweden dagegen nur 5,5, in England 7,5, in Däne⸗ mark 8,1 vH. Die „Deutsche Tageszeitung“ hat sich damit zu trösten gesucht, daß das Maizena⸗Produkt die Zollerhöhung tragen könne, da es sich ja nur um Pfennige handele. Was aber Pfennige im Haushalt des Arbeiters bedeuten, das zeigt jetzt der Kampf im Zigarrengewerbe, wo Arbeiter mit 19 A Wochen⸗ lohn nach Hause gehen müssen. Für die Gesundheit des Volkes hat man kein Geld, die Nahrungsmittel werden ständig ver⸗ teuert, den Betrag für Kinderspeisung im Etat hat man in diesem Jahre erst gestrichen, schließlich aber, nachdem sich ein Entrüstungssturm im Lande erhoben hatte, von 5 auf 4 Mil⸗ lionen herabgesetzt. Fehlt in der Vorlage jede sachliche Be⸗ gründung für die Erhöhung des Maiszolls, so ist die persönliche Seite um so peinlicher. Wir finden da die Beteiligung des Er⸗ nährungsministers Schiele an den Kartoffelstärkefabriken. Nach seiner eigenen Angabe ist er an der Scholten A. G. mit Fabriken in Brandenburg, Kreuz, Landsberg und Schollene mit Kapital beteiligt. Drei von diesen Fabriken verarbeiten ausschließlich Kartoffeln zur Stärke, nur in Brandenburg wird ein Teil der Stärke aus Mais hergestellt. Auf eine Gesamtverarbeitung von täglich 35 000 Zentnern Kartoffeln entfallen nur 1000 Zentner Mais. Es ist eine Frreführung der Oeffentlichkeit, wenn Herr Schiele behaupten läßt, die Scholten A. G. verarbeite in der Hauptsache Mais. Es steht fest, daß die Scholtenfabrik Herrn Schiele ursprünglich gehört hat und daß er diese ganz an die Scholten A. G. verkauft hat. Der heutige Aktienbesitz an Scholten würde um ein Viertel entwertet werden, wenn Scholten dauernd nur Mais verarbeiten würde. Als die Regierung am 20. Januar ihr Amt antrat, erklärte Graf Westarp: „Mit eisernem Besen ohne Ansehen der Person und der Partei werden wir der eingerissenen Korruption entgegentreten und Sauberkeit und Ehrlichkett in unserem öffentlichen Leben, in unserem Staats⸗ leben, wiederherstellen.“ Aehnliches ist ja auch bei der Präsi⸗ dentenwahl versprochen worden. Wir stellen nunmehr fest: Kaum je zuvor sind persönliche Interessen mit der Politik so ver⸗ quickt worden wie hier. Herr Schiele hat die Oeffentlichkeit über seine Interessenlage irregeführt. Schließlich gab er indirekt zu,

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daß es seinen Interessen dienen würde, wenn die Scholten A. G. Kartoffelstärke verarbeiten würde. Schon bei einem Abgeordneten müssen wir diese Vermengung von Politik und Geschäft ablehnen. Bei einem Minister ist sie unerträglich. Wir treten für Reinlich⸗ keit des Staatswesens ein ohne Ansehen der Person. (Zuruf rechts: Denken Sie an Heilmann!) Wir vertreten das Gesamt⸗ interesse und fordern deshalb mit der Wirtschaftskonferenz den Zollabbau. Minister Schiele aber, der die Privatinteressen der Landwirtschaft vertritt, will die Zölle sogar hinaufsetzen, während die Regierung doch gerade führend sein müßte auf dem Wege zu einer europätschen Wirtschaftseinhelt (Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.)

Zeichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele nimmt hierauf sogleich das Wort zu einer Entgegnung, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Abg. Hörnle (Komm.) betont, daß seine Fraktion nicht nur dem Minister Schiele, sondern auch der gesamten Bürgerblock⸗- regierung ihr schärfstes Mißtrauen wegen ihrer Zollpolitik nach wie vor ausspreche. Die organische Verquickung von Privat⸗ interessen in der Wirtschaftspolitik sei ein stinkendes Merkzeichen der bürgerlichen Politik und der bürgerlichen Regierungsform überhaupt. Auch mit dem vorliegenden Jugoslawischen Handels⸗ vertrag werde der Zollwucher weiter getrieben. Der Vertrag Eqh arbeiterfeindlichen Charakter, besonders bei der Regelung der Zollsätze für die landwirtschaftlichen Produkte; er sei ein aus⸗ gesprochener Hochschutzzollvertrag. Die Regelung des Maiszolles erfolge lediglich zugunsten der Schnapsinteressenten. Man habe es hier mit einer unerhörten und plumpen Irreführung der öffentlichen Meinung zu tun. Für ungeheure Mengen von Kartoffel⸗ und Maisschnaps ließen sich überhaupt keine Abnehmer finden, weshalb man ihn billiger als Spiritus verkaufe; so setze man 50 ℳ bei jedem Hektoliter zu. 53 Millionen Mark habe die Reichsbranntweinmonopolverwaltung zugunsten der kartoffele. bauenden Großagrarier zugesetzt. s handele sich nicht um die Korruption eines einzelnen deutschnationalen Ministers, sondern um das ganze durch und durch korrupte System. Die gesamte Regierung sei in die Korruptionsaffäre verwickelt. Die Politik des Reichsunterernährungsministers gehe an der Tatsache vorüber, daß Millionen Arbeiter gar nicht imstande seien, die voen der Regierung geforderten Preise zu bezahlen. Hinter das Miß⸗ trauensvotum gegen das gesamte Kabinett müßten die Millionen werktätiger Proletarier gestellt werden, um endlich mit jeder Bürgerblockpolitik überhaupt Schluß zu machen. Die Sozial⸗ demokratie, die vorgebe, die Interessen der Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen, trage mit die Verantwortung.

Abg. Borrmann (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärt, er könne sich den sozialdemokratischen Vorwürfen gegen den Reichs⸗ ernährungsminister nicht hschl chen. Aehnliche Vorwürfe könnte man dann auch gegen recht viele andere hohe Beamte erheben. Bei der heutigen Kurzlebigkeit der Minister würde es zu weit sfeen, wenn man verlangen wollte, daß sie Beteiligungen zu

eginn der Ministerschaft nun sofort zu jedem Preise abstoßen. Man müsse allerdings feststellen, daß die Interessen der Land⸗ wirtschaft vom Minister sehr einseitig wahrgenommen würden. Der Redner erwartet in einigen Punkten noch Verbesserungen durch die Ausschußverhandlungen.

Abg. Toni Sender (Soz.): Der Minister hat durch seine Erklärung nur unterstrichen, daß er ein Privatinteresse an der Scholten⸗A.⸗G. hat. Der Bericht der Gesellschaft stellt fest, daß es an Kartoftelangeboat gefehlt habe, so daß Kartoffelstärke nicht hätte hergestellt werden können. Wenn der Ninister also die Her⸗ von Maisstärke zugunsten der Kartoffelstärke zurück⸗

rängen wolle, so arbeite er für seine eigenen Interessen, nämlich die Interessen der Großgrundbesitzer. Klein⸗ und ““ wirtschaft könnten den Crärkesabeiken keine Kartoffeln . Also könne von nationalwirtschaftlichen Interessen überhaupt keine Rede sein. Die CC“ dagegen verträten die Ver⸗ braucher, d. h. die Allgemeinheit, die gar kein Interesse an hohen Maiszöllen habe.

Abg. Schmidt⸗Cöpenick (Soz.) wendet sich dagegen, daß Minister Schiele sich auf die Ergebnisse der Buchprüfun berufen habe, um zu beweisen, daß die Landwirtschaft mit Veriu arbeite. Dabei beruhe dieses Material auf den Angaben der Landwirte selbst. Außerdem würden 9000 Mark von vornherein abgezogen, die grundsätzlich als Gewinn zu verbuchen seien, und die Besitzer lebten auch noch aus dem Betriebe.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele gibt hierauf eine kurze Erklärung ab, die im Wortlaut mitgeteilt werden wird.

Abg. Döbrich (D. Nat.): Die Sätze, die der Abgeordnete Schmidt⸗Cöpenick anführte, stimmen für die nichtbuchführenden Landwirte, die nach den Richtlinien eingeschätzt werden. Für die buchführenden Landwirte treffen die Sätze nicht zu. Bei der Buchprüfung kann alles das nicht angerechnet werden, was der Abgeordnete Schmidt anführte. 8

Die Vorlage wird dem handelspolitischen Ausschuß über⸗ wiesen.

Nächste Sitzung: Donnerstag 14 Uhr. Novelle zum Tele⸗ graphengesetz; Auslieferungsgesetz, Gesetz über den endgültigen Reichswirtschaftsrat.

Schluß 18 ¾¼ Uhr.