Zeratung der Reichsregterung durch die Wirtschaft in einer Weise erfolgen, daß die Objektivität durch die gegenseitige Kontrolle der in einem solchen Gremium vereinigten. oft gegensätzlichen Inter⸗ essen gewährleistet wird: nur in einer solchen Körperschaft ist ferner jederzeit den großen Gruppen unseres Wirtschaftslebens Gelegenheit gegeben, sich über ihre gegenseitigen Wünsche aus⸗ zusprechen und die besonderen Berufsnotwendigkeiten auch der gegnerischen Gruppen kennenzulernen. Wenn gegenüber dieser Auffassung der Reichsregierung vielfach an dem Reichswirtschafts⸗ rat Kritik geübt worden ist, so rührt das in erster Linie daher, daß die Erfüllung dieser Aufgaben sich häufig für die Oeffentlichkeit völlig unsichtbar vollzieht. Auch hat die Oeffentlichkeit vielfach noch ausschließlich das Bild des vor nunmehr sieben Jahren ins Leben gerufenen Vorläufigen Reichswirtschaftsrats vor Augen der, nur durch eine die Umrisse seiner Geschäftsführung vorzeichnende kurze Verordnung geschaffen. sich vor die Notwendigkeit gestellt sah, durch mühseliges Sammeln einzelner Erfahrungen die für seine Hutachtertätigkeit allein passende Form der Geschäftsführung zu ermitteln. Daß dem Vorläufigen Reichswirtschaftsrat dies unter erheblichen Verzichten auf äußere Geltung gelungen ist, daß er sich innerlich stark gewandelt hat, insbesondere sich unter dem Zwange der Sparsamkeitsnotwendigkeit freiwillig um etwa zwei Drittel seiner ursprünglichen Größe verkleinert und von der ürsprünglich parlamentarischen Methode der Plenarverhandlungen zu den für die Gutachtenerstattung geeigneten Verhandlungen in Ausschüssen übergegangen ist — das ist in der Oeffentlichkeit vielfach völllg unbekannt. Alle diejenigen aber, welche, wie in erster Linie die Reichsregierung, dem Reichswirtschaftsrat nahe⸗ standen und fortlaufend Gelegenheit zu Einblicken in seine Arbeiten und die Ergebnisse dieser Arbeiten hatten, konnten den Wert dieser Wandlungen erkennen.

Die nähere Einsicht in die inneren Verhältnisse des Reichs⸗ wirtschaftsrats vermittelte aber zugleich der Reichsregierung die Erkenntnis, daß eine gesetzliche Reform dringend geboten ist. Es geht nicht an, daß, wie es jetzt der Fall ist, auf die Dauer etwa zwei Drittel der Mitglieder des Reichswirtschaftsrats von der praktischen Mitarbeit ausgeschlossen sind, daß diese Körperschaft sich ferner fast täglich durch die Verlegung des Schwergewichts der Arbeit aus der ursprünglich als primäres Organ gedachten Voll⸗ versammlung in die Ausschüsse und in den Vorstand mit ihrer Rechtsgrundlage mehr oder weniger in Widerspruch setzt. Auch kann die Notwendigkeit, den Kreis der mitarbeitenden Persönlichkeiten in beweglicher Weise für den einzelnen Fall zu erweitern, auf die Dauer nicht durch das nur unzulängliche Hilfsmittel der Heran⸗ ziehung von Sachverständigen behoben werden. Infolgedessen erschien der Reichsregierung die Reform des Reichswirtschaftsrats als vordringliche Aufgabe.

Freilich wird damit aus dem in Artikel 165 der Reichs⸗ verfassung umschriebenen Gesamtkomplex von Fragen nur eine Frage einer Lösung entgegengeführt. Aber dadurch wird die Möglichkeit einer späteren gesetzgeberischen Behandlung der übrigen Fragen keineswegs beeinträchtigt. Vielmehr wird in Uebereinstimmung mit dem Vorläufigen Reichswirtschaftsrat dem endgültigen Reichswirtschaftsrat in § 1 Abs. 2 des Rahmengesetzes ausdrücklich die Mitwirkung bei einer Vorbereitung der weiteren Ausführung des Artikels 165 als Aufgabe zugewiesen.

Aus dem Inhalt der Entwürfe darf ich kurz folgendes hervor⸗ heben:

Was zunächst die staatsrechtliche Stellung des Reichswirt⸗ schaftsrats anlangt, die im Rahmengesetzentwurf geregelt werden soll, so halten die Entwürfe streng daran fest, dem Reichswirt⸗ schaftsrat den Charakter einer Gutachterkörperschaft zu erhalten. In Uebereinstimmung mit der in der Reichsverfassung vor⸗ gesehenen Regelung soll ihm ferner das seinem Vorgänger fehlende volle Initiativrecht gewährt werden. Weiterhin bemühen sich die Entwürfe, eine engere Verbindung zwischen Reichswirtschaftsrat und gesetzgebenden Körperschaften herzustellen, und zwar erhält einmal der Reichswirtschaftsrat die Möglichkeit zur mündlichen Erläuterung seiner Initiativvorlagen und Gutachten vor Reichs⸗ rat und Reichstag, und zum anderen wird den Mitgliedern des Reichstags das Recht zur Anwesenheit im Reichswirtschaftsrat gewährt.

Hinsichtlich der Größe und inneren Organisation des Reichs⸗ wirtschaftsrats bauen die Entwürfe auf den bisherigen Er⸗ fahrungen auf.

Hierbei steht obenan die von allen Kreisen der Wirtschaft geforderte und heute im Zeichen der Verwaltungsvereinfachung geradezu selbstverständliche Verkleinerung der Mitgliederzahl. Es hat sich herausgestellt, daß die bisherige Gesamtzuhl nicht nur für die Zusammenarbeit in der Vollversammlung einer Gutachter⸗ körperschaft, sondern auch für die ständige Mitarbeit in den Aus⸗ schüssen viel zu groß ist. Man darf hoffen, daß bei der in dem Entwurf vorgesehenen Zahl von 151 Mitgliedern sämtliche Mit⸗ glieder Gelegenheit zu ständiger Mitarbeit in den wichtigen Aus⸗ schüssen haben. Soweit daneben eine besondere Sachkunde zu Wort kommen soll, wird hierfür durch die von Fall zu Fall er⸗ folgende Heranziehung von nichtständigen Mitgliedern Sorge getragen.

Ueberblickt man die Entwürfe insgesamt, so darf gesagt werden, daß sie nicht so sehr grundsätzliche Neuerung bringen, als vielmehr vorwiegend den bisherigen gesetzlichen Zustand zu nor⸗ mieren bestrebt sind. Diese Beschränkung in den Zielen der Ent⸗ würfe berechtigt zu der Hoffnung, daß, insbesondere im Hinblick auf die ungewöhnlich umfangreichen Vorarbeiten, die in zahl⸗ losen Besprechungen zwischen Reichsregierung und Wirtschafts⸗ verbänden und in zweimaligen eingehenden Beratungen des Vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsrats ihren Niederschlag gefunden haben, die Entwürfe in Kürze verabschiedet werden können.

Abg. Koenen (Komm.) erklärt, die Rede des Ministers zeige, wie gemütlich es die Bourgeoisie mit dem Reichswirt⸗ scha tsrat meine, dessen blutige Vorgeschichte ganz vergessen werde. Davon sei heute nur das Phlegma geblieben. Man könne gegen⸗ über der früheren radikalen Haltung der einstigen Führer der Unabhängigen Sozialdemokraten Hilferding und Crispin heute sagen: „Verschwunden ist der Spiritus, bas Phlegma ist ge⸗ blieben!“ Sozialdemokratische Führer hätten den ursprünglichen Gedanken, den Reichswirtschaftsrat als eine Betriebsräte⸗ organisatton zu organisieren, E verlassen. Der jetzige Reichswirtschaftsrat sei ein Wechselbalg geworden, hervorgegangen aus Revolutionsverrat und kapitalistischer Auswärtsentwicklung. Der Reichswirtschaftsrat habe im Verlauf seines siebenjährigen Bestehens immer weniger geleistet, er habe eigentlich nur wie auch die Begründung des vorliegenden Entwurfs sage, 1925 beim

1u6 5

1

8 11“ men des Zolltarifs mitgewirkt, und das auch nur zur der werktätigen Massen. Die von Crispien und

Hilferding damals geforderte Verankerung der Räte in der Ver⸗ senunc werde durch den Entwurf nicht erfüllt. Man könne ge⸗

Zusta Ausbeutun

pannt sein darauf, wie sich die Sozialdemokraten, die groß im Vortgeklungel seien, bei der Abstimmung gegenüber der Be⸗ fristung des Rätegedankens verhalten werden. Heute sei der Reichswirtschaftsrat tatsächlich zu einer Materialsammelstelle ge⸗ worden. Die Rolle der Sozialdemokraten im Reichswirtschaftsrat sei die eines Feigenblattes am kavpitalistischen Körper. 88. keit.) Im Zeitalter der Rationalisierung sei der Reichswirt⸗ schaftsrat in seiner jetzigen Form ebenso überflüssig wie viele andere Einrichtungen, z. B. die einzelnen Enqueteausschüsse, die überhaupt nichts leisteten.

Abg. Wissell (Soz.) erwidert dem Vorredner, dieser halte 8 dieselben Reden, und es sei egal, ob er sie von vorn nach hinten oder umgekehrt vorlese. Der Redner weist im einzelnen die Angriffe des ö Redners gegen die Sozial⸗ demokraten zurück und erklärt zum Schluß, die Kommunisten steckten den Kopf in den Sand und schrieen mit den Beinen Hurra. (Heiterkeit.) 4

Die Vorlage wird dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen.

Nachträglich wird noch beschlossen, die Novelle zum Tele⸗ graphengesetz am 1. Januar 1928 in Kraft treten zu lassen. Das Haus vertagt sich auf Freitag 15 Uhr: Haushalts⸗ rechnung 1926. Krankenversicherung der Seeleute.

Schluß 16 4¼ Uhr.

—

Preußischer Staatsrat. Sittzung vom 24. November 1927. 8 (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat beriet heute den Entwurf über die weitere Neuregelung der kommunaäalen Grenzen im westfälischen Industriebezirk. Die Vorlage sieht folgende Grenzänderungen vor:

a) Vereinigung der Landkreise Bochum und Hattingen.

b) Die Aufteilung des Landkreises Dortmund unter 1. Er⸗ weiterung der Stadtgemeinde und des Stadtkreises Dortmund, 2. Vereinigung der Gemeinden des Amtes Sodingen mit der Stadtgemeinde Herne, 3. Bildung der kreisfreien Stadt Castrop⸗ Rauxel unter Anschluß der Landgemeinde Deininghausen, 4. Bildung der kreisfreien Stadt Lünen unter Anschluß des Nordteils der Landgemeinde Herne.

c) Vereinigung der Stadt Hörde mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreis Dortmund.

d) Vereinigung der Städte Buer und Gelsenkirchen sowie der Landgemeinde Horst⸗Emscher zu einer Stadtgemeinde Buer⸗ Gelsenkirchen.

Mit der Regelung durch dieses Gesetz findet die Neu⸗ regelung der kommunalen Grenzen im alten Teil des rheinisch⸗ westfälischen Industriebezirks vorbehaltlich des Landkreises Hörde ihren Abschluß.

Der Ausschuß hat sich eingehend mit der Vorlage be⸗ schäftigt. Als Aenderung wird lediglich vorgeschlagen, daß im Abschnitt „Auseinandersetzung“ im § 25 außer den sonst genannten Vorschriften die Bestimmungen der §§ 80 bis 82, nicht 80 und 82 des Eingemeindungsgesetzes vom 26. Februar 1926 Anwendung finden sollen. Bei den Schlußvorschriften soll im § 26 gesagt werden, daß die Abschnitte Vb bis VI, nicht V und VI des zweiten Teiles des Gesetzes mit dem 28 die Verkündung folgenden Tage, die übrigen Teile am 1. Apri 1928 in Kraft treten sollen. Im übrigen werden gegen den 11“ Einwendungen nicht erhoben.

Empfohlen wird die Annahme folgender Entschließungen:

1. Der Staatsrat empfiehlt, den § 80 des Eingemeindungs⸗ gesetzes vom 26. Februar 1926, der auf den vorliegenden Entwurf nach dessen § 25 Anwendung findet, falls erforderlich, dahin zu ändern, daß eine unbillige und untragbare Belastung der Ruhe⸗ gehaltsklassen der Provinz Westfalen vermieden wird. .

2. Der Staatsrat ersucht das Staatsministerium um eine baldige Gesetzesvorlage, welche der Stadt Duisburg schon für die nächste Zeit, ohne der endgültigen Regelung vorzugreifen, ausreichendes Siedlungsgelände gibt.

3. Der Staatsrat empfiehlt für den Fall des Zusammen⸗ schlusses von Buer, Gelsenkirchen und Horst a) das Gesamtgebiet der vereinigten Stadt dem Regierungsbezirk Münster zuzuteilen, b) den Sitz der zurzeit in Buer vorhandenen Reichs⸗ und Staats⸗ behörden für Buer zu erhalten, c) bei Errechnung der Steuer⸗ anteile der Ueberweisungssteuern die Ortsteile Buer, Horst und Gelsenkirchen so zu behandeln, als wenn sie selbständig geblieben wären.

Als Berichterstatter wies Landrat von Meibom (Arbeits⸗ gemeinschaft) darauf hin, daß sich der Ausschuß zunächst die Frage vorgelegt habe, ob die Stadt Bochum in der Lage sei, für eine Reihe von Jahren ihre Aufgaben noch weiter zu erfüllen. Das sei bejaht worden. Der Kreis Bochum sei als solcher lebensfähig. Er verhalte sich ablehnend gegen die Eingemeindung von Hattingen. Im Nordteil des Kreises Bochum seien Wünsche vor⸗ handen, mit der Stadt Dortmund vereinigt zu werden. In einem anderen Teile seien diese Wünsche nicht so bestimmt ausgesprochen worden, vielmehr sei ein Zusammenschluß zu einer Mittelstadt empfohlen worden. Die Erhöhung der Steuern im Kreise Bochum würde nach Mitteilungen der Regierung durch die Ver⸗ einigung mit Hattingen etwa 6,8 vH betragen. Der Ausschuß habe dem § 1 zugestimmt, wonach die Kreise Bochum und Hattingen zu einem Landkreis Bochum⸗Hattingen vereinigt werden. Der Be⸗ richterstatter ging dann des näheren auf das Dortmunder Problem ein und hob hervor, daß überall der Wunsch der Gemeinden be⸗ stehe, mit Dortmund vereinigt zu werden. Die Beibehaltung eines eigenen Landkreises sei nicht gewünscht worden. Es hätten noch eine Reihe von Einzelwünschen bestanden, z. B. wollte die Gemeinde Husen zu Hamm? Wenn aber einmal der Landkreis Dortmund mit der Stadtgemeinde Dortmund vereinigt werden sollte, 8 nach Ansicht des Ausschusses diese Einzelwünsche unberücksichtigt bleiben, zumal ja auch leistungsschwache Gebiete, wie die Stadt Hörde. zu Dortmund kommen würden, und man dann nicht existenzfähige Gebiete von Dortmund fernhalten könne. Die Stadt Castrop wünsche den ganzen Restteil des Kreises Solingen. Sie sei mit der Regierungsvorlage, die nicht soweit gebe. aus wirtschaftlichen Gründen nicht zufrieden. Dem Ausschuß habe aber der Wunsch Solingens berechtigter geschienen, dort ein ge⸗ schlossenes Wirtschaftsgebiet zu behalten. Im übrigen sei der Ausschuß mit den angegebenen Eingemeindunasvorschlögen der Vorlage im wesentlichen einverstanden. Er wünsche nur, daß auch die Schulverbönde in die Auseinandersetzung einbezogen werden.

Der Vorsitzende Oberbürgermeister Dr. Adenauer teilte dann mit, daß inzwischen ein Zentrumsantrag eingegangen ist, der den § 1 der Vorlage streichen will, wonach die Landkreise Bochum und Hattingen zu einem Landkreis Bochum⸗Hattingen vereinigt werden sollen.

Dann nahm der Mitberichterstatter Herr Häring (Soz.) das Wort. Er bezeichnete die Gründe der Regierung für den Zu⸗ sammenschluß der Stadtgemeinden Buer und Gelsenkirchen und des Landkreises Horst⸗Emscher als zwingend. Bei Regelung dieser Dinge im Ausschuß hätte die überwiegende Bedeutung der anders⸗ lautenden Wünsche der Stadt Gladbeck nicht als berechtigt an⸗ erkannt werden können. Auch müßte der Wunsch Buers auf Ein⸗ gemeindung der Zeche Westerholt aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden. Es sei verständlich, daß sich die Bevölkerung von Buer gegen die Eingemeindung nach Gelsenkirchen gewandt

88 488 *

habe. Eine solche Maßnahme an einem Kommunolgebiet, das verhältnismäßig gut existieren könne und besonders auch genug Siedlungsland besitze, sei nur tragbar, wenn, wie dies im vor⸗ liegenden der Fall sei, finanzielle und wirtschaftliche Ausgleichs⸗ momente maßgebend seien. Die mannigfachen Bedingungen Buers für den Zusammenschluß seien wenigstens bezüglich der selbständigen Steuerüberweisung zur Durchführung empfohlen worden; zum größeren Teile würden diese Wünsche später ihre Erfüllung finden müssen.

„In der Besprechung erklärte Herr Bender (Komnmn.), zahl⸗ reiche Gemeindevertreter hätten im Hinblick auf die Vorlage ver⸗ swerisungevol gefragt: „Wer hat uns dieses Leiden wieder be⸗ chert?“ Die Kommunisten hätten ihre Aenderungsanträge nicht mehr 8888 weil es nun Sache des Landtags sein werde, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Leider habe die Staatsregierung bis heute nicht den Mut gefunden, eine radikale Lösung des Ein⸗ gemeindungsproblems im Ruhrgebiet durchzuführen, die auf eine einheitliche Verwaltung dieses ganzen Wirtschaftsgebietes hinzielen müsse. Man betone zwar bei den Rechtsparteien, daß staats⸗ politische Notwendigkeiten maßgebend für die Eingemeindungen seien. Tatsächlich spielten aber auch hier wieder wie seinerzeit bei den oberschlesischen Eingemeindungen, z. B. in Hindenburg, ehea Momente eine Rolle. Dort habe man seinerzeit bei en Rechtsparteien erklärt, man müsse bei den Eingemeindungen vor allem darauf achten, daß der Einfluß der Kommunisten nicht gestärkt werde. Eine solche Stellungnahme habe mit staats⸗ politischen Notwendigkeiten nichts mehr zu tun. Die Kommunisten würden den erwähnten Zentrumsantrag unterstützen.

Frhr. von Gayl (Arbeitsgem.) begründet die Zustimmung der Fraktion der Arbeitsgemeinschaft zu den Ausschußbeschlüssen damit, daß die Vorlage wenigstens eine Teillösung bringe. Es beständen aber doch gewisse Bedenken gegen das Vorgehen der Regierung. Das große rheinisch⸗westfälische Industriegebiet weise eine gewisse einheitliche Struktur auf, und wenn auch die Ent⸗ wicklung dort noch lange nicht abgeschlossen sei, und sich noch immer der Uebergang vom kaeen zum Industriegebiet voll⸗ Ulehe, und wenn auch die Rationalisierung der Wirtschaft auf die Entwicklung ihren Einfluß ausübe, so könne man doch mit einer durchgreifenden Lösung der eat n rage nicht länger zögern, und die Regierung müßte nun endlich aufs schnellste eine wirkliche Rationalisierung der ganzen Verwaltung im rheinisch⸗ westfälischen Industriegebiet durchführen. Man dürfe nicht über⸗ sehen, daß besonders im Zeichen des Dawes⸗Gutachtens die rheinisch⸗westfälische Industrie einer der Hauptexponenten der deutschen Wirtschaft sei. Man müsse dieser Industrie Lebens⸗ bedingungen geben, unter denen sie existieren könne. Mit dem Zustande, daß in einem kommunalen Körper außerordentlich hohe Steuern, in einem anderen aber geringe Steuern zur Erhebung gelangten, müsse Schluß gemacht werden. Die Entwicklung dort müsse nach der Richtung gehen, daß in diesem Industriegebiet nicht allzugroße, aber in sich lebensfähige Gebilde geschaffen würden ohne Rücksicht auf die heutigen Grenzen. In solchem Ge⸗ bilde dürften nicht einzelne Industriekreise allein bleiben, die je nach steigender oder Konjunktur heute oder morgen das kommunale Leben lahm legen könnten, sondern dort seien die ver⸗ schiedensten Industrien zu vereinigen, so daß ein Ausgleich möglich wäre. Neben der Forderung ausreichender Existenzbedingungen sür die Industrie sei aber auch die Forderung nach guten Lebens⸗ edingungen für die Arbeitnehmerschaft bei diesen Zusammen⸗ legungen zu erheben. Dem erwähnten Zentrums⸗ antrag könne die Arbeitsgemeinschaft nicht zustimmen, denn wenn Bochum und Hattingen zusammengelegt würden, wie die Vorlage es vorschlage, dann hätte man wenigstens einen leistungsfähigen Bezirk. Schwer sei der Arbeitsgemeinschaft die Zustimmung zur Auflösung des Landkreises Dortmund gefallen. Der Redner rügte, daß der Provinzialausschuß über die Frage Buer⸗Gelsenkirchen nicht gehört worden sei. Er betonte ferner, die Lösung des Gesamtproblems im Ruhrgebiet könne nicht durch Bildung einiger 16““ erfolgen. Diese Entwicklung würde folgenschwer für die Gesamtentwicklung unseres Volkes sein. Ein Volk, das in Großstädten “ werde, besitze auf die Dauer nicht die Lebenskraft, seinen Stand zu halten. Alle ländlichen Verhältnisse, die noch bestünden und gesund seien, müßten nach Möglichkeit bestehen bleiben. Bei der Beurteilung aller Eingemeindungsfragen werde in Zukunft die Frage zu prüfen sein, ob nicht lebensfähige Landgemeinden oder Landkreise unzweckmäßig in den Bannkreis von Großstädten einbezogen würden. Das treffe insbesondere zu für die Breslauer Vorlage und für die zu erwartende Vorlage über die “ von Frankfurt a. Main. Seine Fraktion stimme den Ausschuß⸗ beschlüssen und der Vorlage zu unter der Voraussetzung, daß der § 1 auf Vereinigung der Landkreise Bochum und Hattingen be⸗ stehen bleibe. Die Lösung sehe seine Fraktion nur als Teillösung an. Zum Schluß wandte sich der Redner in dringlichen Worten gegen die Schaffung neuer veflep ichth auf Kosten von Land⸗ gemeinden und Landkreisen und behielt sich vor, bei weiteren Ein⸗ gemeindungsplänen in dieser Hinsicht den größten Widerstand zu erheben. 8 8

Herr Strunk (Sentr.) stimmte grundsätzlich den Aus⸗ führungen des Vorredners zu, forderte aber die Streichung des Vorschlages des Ausschusses, wonach die Stadt Duisburg schon für die nächste Zeit ausreichendes Siedlungsgelände erhalten soll.

Dieser Antrag wurde abgelehnt, ebenso der Zentrums⸗ antrag auf Streichung des § 1 über die Vereinigung der Landkreise Bochum und Hattingen. Den Ausschußanträgen wurde nach Vornahme einiger redaktioneller Aenderungen zugestimmt. Mit großer Mehrheit beschloß der Staatsrat, im übrigen Einwendungen nicht zu erheben.

amit war die Beratung der Eingemeindungsvorlage erledigt. 8

Des weiteren nahm der Staatsrat Kenntnis von neuen Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb der preußischen staatlichen Baugewerkschulen und beschäftigte sich mit der dritten Verordnung über Lockerung der Wohnungszwagswirtschaft, wonsch⸗ in Ge⸗ meinden ohne Wohnungsmangel die Vorschriften des Woh⸗ nungsmangelgesetzes nebst den dazu erlassenen Ausführungs⸗ bestimmungen grundsätzlich keine Anwendung finden sollen.

Nachdem Herr Bender (Komm.) die weitere Lockerung der Zwangswirtschaft in kurzen Ausführungen bekämpft hatte, wurde der Antrag, Einwendungen nicht zu erheben, gegen Kommunisten und Sozialdemokraten angenommen.

Zum Schluß wurde noch der Vorlage zugestimmt, die eine Reihe bewährter Bestimmungen des Kriegsgesetzes zur Vereinfachung der Verwaltung vom 13. Mai 1918 aufrecht erhalten soll.

Darauf vertagte sich der Staatsrat auf den 9. Dezember, um die Beratung des neuen Haushalts vorzunehmen.

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den nh Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Akttengesellschaft. Berlin Wilbelmstr 32.

Vier Beilagen

eleeinschließlich Börsen⸗Beilage) und eine Zen tal⸗Handelsregister⸗Beilage.

— v. d. H.: Die

1

zum Deutschen Reich

Nr. 276.

Berli

Zentral⸗Hander

n, Freitag, den 25. Nove

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zzeiger 192

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereins⸗, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem 6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse, Geschäftsaufsicht und Verg Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Blatt unter dem Titel

Musterregister,

leiche zur Abwendung des Konkurses und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der

Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

1 Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin lür Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers SW. 48, Wilhelm⸗

straße 32, bezogen werden.

preis betrögt vierteljährlich 4,50 Reichsmark.

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der Bezugs⸗ Einzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

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Vom „Zentral⸗Handelsregister kür das Deutsche Reich“ wird heute die

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Nr. 276 ausgegeben.

☛ Bekfriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚̈

1. Handelsregister.

Ahlen, Westf. 88 [72175] In unser Handelsregister Abt. A ist

fan unter Nr. 171 die Firma Jo äckers in Sendenhorst und als deren

Inhaber der Fabrikant Joseph Räckers

in Sendenhorst eingetragen worden. Ahlen, Westf., 17. November 1927.

Das Amtsgericht.

Altlandsberg. [72176] Bei der in ühecr Handelsregister B

unter Nr. 11 stehenden Firma „Merko“ Rechen⸗ und S E“ engros Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hoppegarten⸗Neuenhagen“, ist heute fol⸗ gendes eingetragen worden: „Liquidator 88 der Kaufmann Gustav Kandziora in Berlin. Die Gesellschaft ist wegen Nichtigkeit aufgelöst. Altlandsberg, 2. September 1927. Das Amtsgericht.

“ [72177] Bad Homburg v. d. Höhe. H.⸗R. B 133, Bartz & Röbig, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Hastung, ad 1 iquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen. Bad Homburg v. d. H., den 14. No⸗ vember 1927. Amtsgericht, Abteilung 4.

Ballenstedt. [72178] In das Handelsregister Abteilung A unter Nr. 377 ist heute bei der Firma „Paul Müller, Landesprodukten“, in Badeborn folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Ballenstedt, den 10. November 1927. Anhaltisches Amtsgericht.

8 Bamberg. [72179] Handelsregistereintrag. Georg Kern Inh. Michael Sitz Bamberg, Josefstr. 13. Inhaber: Reiser, Michael, Kaufmann in Bamberg. Geschäfts weig: Groß⸗ und Kleinhandel mit bebegcsmitteln, Kolonialwaren, Landeserzeugnissen, Branntwein und Obstwein, ’ weinbrennerei und Obstkelterei.

Mich. Weyermann, Sitz Bamberg: Gesellschafterin Sabina Weyermann ist am 29. März 1927

Hoch⸗ und Tiefbau⸗Aktiengesell⸗ schaft i. Liqu., Sitz Bamberg: erloschen.

Bamberger Metall⸗ & Leder⸗

warenfabrik Gabriel Mannheim,

Sitz b“ Die Prokura des Theodor rizek ist erloschen.

Bamberg, 21. November 1927.

Amtsgericht — Registergericht.

Brühl. [72182] In unser Handelsregister Abt. A wurde a) am 19. Oktober 1927 unter Nr. 8 bei der Firma Gottfried Kentenich in Brühl, b) am 31. Oktober 1927 unter Nr. 47 bei der Firma Paul Lohoff, Brühl, c) am 8. November 1927 unter Nr. 13 bei der Firma 5— Kölling & Co., Baugeschäft in Brühl, d) am 15. November 1927 unter Nr. 1 bei der der Firma Herlitschka & Sichtau, Brühl, eingetragen: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Brühl (Bez. Köln).

Burg, Bz. Magdeb. eüüs- „In unser Handelsregister Abteilung A ist am 15. November 1927 eingetragen worden, daß die unter Nr. 73 registrierte Firma Siegmund Hagen, Burg b. M., erloschen ist.

Burg b. M., den 15. November 1927.

Das Amtsgericht.

Firma

Cöpenick. [72184] Bei der im Handelsregister B unter Nr. 300 eingetragenen Firma Hartstoff⸗ Metall Aktiengesellschaft (Hametag) zu Berlin⸗Cöpenick ist heute eingetragen: Nach dem Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 28. Juni 1927 soll das Stammkapital um 450 000 Reichsmark herabgesetzt und um den gleichen Be⸗ trag erhöht werden. Dem Kaufmann v Stübing in Berlin ist Prokura erteilt.

Berlin⸗Cöpenick, 8. November 1927. Das Amtsgericht. Damme, 172185] In das hiesige Handelsregister Abtei⸗ lung A ist heute bei der Firma J. H. Kuhlmann in Tümmerlohausen als

neuer Inhaber eingetragen worden: Schochemohle, Bernard, Kaufmann

und Wirt in Dümmerlohausen.

Damme, den 10. November 1927.

Dillenburg. [72186]

In unser Handelsregister K ist unter Nr. 219 am 15. November 1927 ein⸗ getragen worden:

Holzindustrie Dillenburg in Dillen⸗ burg. Inhaber: Fabrikant Heinrich Grebe in Dillenburg.

Dillenburg, den 21. November 1927. Das Amtsgericht. Eibenstock. [72191]

Im Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

a) auf Blatt 340 für den Stadtbezirk, die Firma Johannes Klemm in Eiben⸗ stock betr.: In das Handelsgeschäft sind zwei Kommanditisten eingetreten. Die Gesellschaft ist am 1. Januar 1927 er⸗ richtet worden.

b) auf Blatt 369 für den Landbezirk, die Firma Mothes & Co. in Schönheide betr.: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Eibenstock,

Eisenach. [72192] Im Handelsregister A ist unter Nr. 831 bei der Firma Schaja Philip⸗ sohn in Eisenach heute eingetragen worden: Die Firma ist geändert in Schoko⸗ ladenfabrik Ibis Schaja Philipsohn. Eisenach, den 17. November 1927. Thüring. Amtsgericht.

Eisleben, [72193]

In das hiesige Handelsregister Abtei⸗ lung A ist heute unter Nr. 578 die Firma Oskar Ernst Grosse in Eisleben und als deren alleiniger Inhaber der Kaufmann Oskar Grosse in Eisleben eingetragen worden.

Eisleben, den 22. September 1927.

Das Amtsgericht.

EPpsane

b 72190] ndelsregister.

Firma gsa⸗ Ha⸗ nauer in Gemmingen: Die Nieier- lassung ist nach Heilbronn verlegt. Ehhencen, 19. November 1927. Amts⸗ gericht.

Flensburg. [72194] Eintragung in das Handelsregister A unter Nr. 1848 am 18. November 1927 bei der Firma „David Kesten, Textil⸗ waren“ in Flensburg: Die Firma ist von Amts wegen elischt. Amtsgericht Flensburg.

Forst, Lausitz. —

In das Handelsregister A ist ein⸗ getragen: Nr. 1258, Robert Voge, Görlitz, Zweigniederlassung Forst, und als Inhaber der Kaufmann Robert Voge in Türli Geschäftszweig: Metall⸗ und Eisenhandlung. Bei Nr. 758 das Erlöschen der offenen Handels⸗ Kühn & Ortmagyer in Forst. ntsger ht, orst (Lausitz), 14. No⸗ vember 1927.

Frankfurt, Oder. g” In unser Handelsregister ist folgendes eingetragen worden:

Am 3. 11. 1927 bei der in Abt. A unter Nr. 1117 eingetragenen offenen Handelsgesellschaft Fraukfurter Damm⸗ mühle Finke & Mewes in Frankfurt a. Oder: Die Prokura des Ernst Born⸗ gräber ist erloschen.

Am 15. 11. 1927 bei der in Abt. B unter Nr. 152 eingetragenen Firma Deutsche Ex⸗ und Import⸗Aktien⸗ eesellschaft in Frankfurt a. Oder: Die ertretungsbefugnis des Liquidators Gustav Nieck ist beendet. Die Firma ist erloschen.

Die in Abt. A

Am 17. 11. 1927:

unter Nr. 1107 eingetragene Firma Baugeschäft von Neumann & Gerdes in Frankfurt a. Oder ist er⸗ loschen.

Am 17. 11. 1927 in Abt. A unter Nr. 1199 die Firma „Lumograph“ Vertrieb industrieller Kontrollappa⸗ rate Karl Priem mit dem Sitze in Frankfurt a. Oder und dem am 4. 6. 1908 geborenen Karl Priem in Frank⸗ furt a. Oder als Inhaber.

Am 19. 11. 1927 bei der in Abt. B unter Nr. 64 eingetragenen Firma Wiener Schuhwaren Waldemar Heymann Gesellschaft mit beschränkter Haftung in rankfurt a. Oder: Kauf⸗ mann Isak Silbermann ist nicht mehr Geschäftsführer.

Frankfurt a. Oder, 19. November 1927.

Amtsgericht.

Amtsgericht.

am 15. November 19227.

Gnoien. [72197] Handelsregistereintrag vom 21. 11. 1927: Die Füma Carl Hansen in Gnoien ist erloschen. Amtsgericht Gnoien.

Grünberg, Schles. [72199]

In unser Handelsregister Abt. A Nr. 356 ist bei der Firma „Otto Fritze“, Grünberg, Schles., heute eingetragen worden: Das Handelsgeschäft ist mit der Firma mit Wirkung vom 1. No⸗ vember 1927 ab auf den Ingenieur Johannes Fritze in Grünberg, Schles.,, als alleiniger Inhaber übergegangen. Die Prokura des Kaufmanns Emil Jachmann in Grünberg, Schles., ist er⸗ loschen. Amtsgericht Grünberg, Schles., den 18. 11. 1927.

Hall, Schwäbisch. [72200]

Handelsregistereinträge vom 19. No⸗ vember 1927 bei der Firma:

1. Emil Völter, Ritterbrauerei in Hall; Der Inhaber Emil Völter ist am 10. Januar 1925 gestorben. Das Ge⸗ u ist mit der Firma auf seine Witwe Marianne Völter, geb. Herb, in ll rokurist: Erich Völter, Kaufmann und Bierbrauer in Hall. „2. Gustav Reuß, Inhaber Wilhelm Bürk, Kaufmann in Bibersfeld: Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Hall.

übergegangen.

Hamm, Westf. [72201]

Handelsregister des Amtsgerichts Hamm (Westf.). Gelöscht am 7. No⸗ vember 1927 die Firma Frau Emilie Walther in Pelkum (Abt. A Nr. 7183).

Hannover. 3 72202] In das Handelsregister ist ein⸗

getragen: In Abteilung ABL.

Zu Nr. 1802, Firma Curt R. Vincentz: Die offene Handelsgesellschaft ist mit Wirkung vom 1. Januar 1927 in eine Kommanditgesellschaft umge⸗ wandelt. Es sind vier Kommanditisten vorhanden.

Zu Nr. 3565, Firma Dr. Ernst Asbrand Technisches Büro für die chemische Industrie: Die Firma ist erloschen.

Zu Nr. 4526, Firma Dr. Ernst Asbrand Chemieschule: Die Firma ist erloschen.

Zu Nr. 8853, Firmg H. Franke & Co. Export: Der bisherige Gesell⸗ Fafter Kaufmann Hans Franke in

annover ist alleiniger Inhaber der Firma. Die Gesellschaft ist aufgelöst.

Unter Nr. 9137 die Firma Spanischer Garten Listerplatz Willy Schütte mit Niederlassung in Hannover, Bödeker⸗ straße 57, und als Inhaber der Kauf⸗ mann Willy Schütte in Hannover.

In Abteilung B:

Zu Nr. 1387 9— Seismos Ge⸗ sellschaft mit be chränkter Haftung: Der dehese. Dr. Ludger Min⸗ trop in Hannover ist am 3. November 1927 mit Wirkung vom 5. November 1927 als solcher abberufen und der Bergassessor -g. D. Johannes Müller⸗ Liebenau in Dortmund zum v. führer bestellt worden. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlungd vom 11. November 1927 ist die Abberufung des Geschäftsführers Dr. Ludger Min⸗ trop wieder aufgehoben und zum wei⸗ teren Geschäftsführer der Diplom⸗ “ Hugo Gornick in Berlin be⸗ tellt worden. Durch denselben Gesell⸗ chafterversammlungsbeschluß ist der

10 des Gesellschaftsvertrags (Ver⸗ tretung der Gesellschaft) geändert worden. Sind meherere Geschäftsführer bestell, so wird die Gesellschaft jetzt dunch zwei Geschäftsführer gemeinschaftli oder durch einen Geschäftsführer in Ge⸗ meinschaft mit einem Prokuristen ver⸗ treten. Dem Geschäftsführer Dr. Ludger Mintrop ist die Befugnis zur Alleinver⸗ tretung der Gesellschaft erteilt.

2 r. 2535, Firma Großhandels⸗ gesellschaft „Nordring“ mit be⸗ schränkter Haftung: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.

Unter Nr. 2829 die Firma Protos Telefon Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung mit Sitz in Hannover, Friedrichstr. I. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Einrichtung, Betrieb und Unterhaltung von Apparaten und An⸗ lagen der Fernmeldetechnik, namentlich von Telefoneinrichtungen 8 die Pro⸗ vinzen Hannover, Westfalen und die Länder Lippe und Braunschweig. Das

Sneh, v. 20 000 Reichs⸗ mark. Uleiniger schäftsführer ist

Direktor Richard Bügler in Tharlotten⸗ burg. Der Gesellschaftsvertrag ist am 14. Oktober 1927 geschlossen und am 11. November 1927 geandert. Sind mehrere Ueschäfteführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch 82 eschäfts⸗ führer gemeinsam vertreten. Die Ver⸗ Prcunge erfolgt auch durh einen Ge⸗ scüfts ührer in Gemeinschaft mit einem

rokuristen oder durch zwei Prokuristen gemeinsam.

Amtsgericht Hannover, 18. 11. 1927.

Hindenburg, O0. S. [72203]

In unser Handelsregister Abt. 88 unter Nr. 919 die Firma Max

aphael, Schuhhaus in Hindenburg, O. S., und als deren Inhaber der Kaufmann Max Raphael in Hinden⸗ burg, O. S., eingetragen worden. Hindenburg, O. S., den 11. November 1927. Amtsgericht.

Hirschberg, Saale. [72209] In unser Handelsregister Abt. A ist worden, daß die irma Paul Olsen, Hirschberg (Saale), erloschen ist.

Hirschberg, den 18. November 1927. Thür. Amtsgericht. Hirschberg, Schles. [72207] Im Handelsregister A ist eingetragen, daß die dort unter Nr. 189 ein⸗ getragene, domizilierte offene Handelsgesellschaft in Firma „Nagel &

Weinhold“ aufgelöst ist. Das Geschäft wird in unveränderter “ von dem früheren Gesellschafter aufmann Max Weinhold in Hirschberg fortgesaät. Hirschberg i. Rsgb., 22. Oktober 1927. Amtsgericht. Hirschberg, Schles. [72208] Das unter der Firma „Andreas Strokosch’“ (Nr. 442 des Handels⸗ registers A) hierselbst bestehende Han⸗ delsgeschäft ist auf den Hutmacher und Kürschner Rudolf Strokosch in Hirsch⸗ berg übergegangen. Die Firma lautet jetzt: „Andreas Strokosch Inh. Rudolf Strokosch.“ Hirschberg i. Rsgb., 22. Oktober 1927. Amtsgericht.

Hirschberg, Schles. [72206]

In unser Handelsregister B ist heute bei Nr. 122 — „Autozentrale Bad Warmbrunn, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ eingetragen worden: Gemäß Beschluß der Gesell⸗ C““ vom 9. Dezember 1926 ist das Stammkapital um 15 000 Reichsmark auf 20 000 NM erhöht. Der Ge⸗ üftsfaͤßrer Oberingenieur Gerhard Flichaͤstt abberufen worden. Alleiniger Geschäftsführer ist nunmehr der Kaufmann Ernst Bothe in Bad Warmbrunn.

Hirschberg i. Rsgb., 25. Oktober 1927.

Amtsgericht.

Hirschberg, Schles. [72204]

Die Firma Fromm, Ley und Fren Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soll von Amts wegen gelöscht werden. Widersprüche dagegen sind binnen drei Wochen beim Gericht an⸗ zumelden.

Hirschberg i. Rsgb., 31. Oktober 1927.

Amtsgericht.

Hirschberg, Schles. 772205) In das Handelsregister B ist bei Nr. 57, Firma „Linke⸗Hofmann Werke, ktiengeffellschaft, Abtei⸗ lung Füllnerwerk“ in Warmbrunn olgendes eingetragen worden: Die rokuren Rudolf Bergk, Otto Dörien, ustav Normann, Paul Schiffel, Ernst Schlichting, Dr. hußo⸗ Solbrig, Ernst Wiegand, Otto Götze, Bruno Groß⸗ mann, 8 go Haertel, Dr. Walter Nichel⸗ mann, ustar Kuhle, Richard Pieper, Fritz Ahrleider, Otto Steinbrinck, Ed⸗ mund Uhlig, Ernst Vollberg und Dr. Fereann Terberger sind erloschen. Friedrich Möller, Heinrich Koppenberg, Richard Lippmann und Fritz Pühler sind nicht mehr Vorstandsmitglieder. Fien. Vorstandsmitglied ist bestellt: Direktor Dr.⸗Ing. e. h. Otto Oesterlen in Breslau. Hirschberg i. Rsgb., 3. November 1927. Amtsgericht. Hof. Handelsregister. 72210] „Bayerisches Transport⸗Comp⸗ toir Schenker & Co. Zweignieder⸗ lassung of, Oberkotzau, Selb⸗Plös⸗

A ist

berg, Arzberg u. Marktredwitz: Ge⸗ E des Fritz Kollinsky er⸗ oschen. Amtsgericht Hof, 21. 11. 1927.

Isenhagen. [72211]

In das Handelsregister Abt. B ist heute unter Nr. 9 bei der 5 Kar⸗ toffeltrockenanlage Stöcken, G. m. b. H. u Stöcken, worden: Durch eschluß der Gesellschaftsversammlung vom 19. 7. 1927 ist der § 2 des 8v5 sche tsvertrags dahin ergänzt worden aß Gegenstand des Unternehmens au die Reinigung von Saatgetreide ist. Amtsgericht Isenhagen, den 30. 9. 1927.

Isenhagen. [72212] Im Handelsregister Abt. A Nr. 19 ist

heute bei der Firma C. W. Schenck,

Wittingen, folgendes eingetragen: Die

Firma ist erloschen.

Amtsgericht Isenhagen, den 4. 11. 1927.

Jauer. [72213] In unserem Handelsregister A ist bei der unter Nr. 199 eingetragenen Firma „Fritz Gläser“ in Jauer vermerkt worden: Die Firma ist erloschen. Jauer, den 19. November 1927. Amtsgericht.

Jena. [72214] Im Handelsregister A bei der Firma Carl Krethlow, Jena, wurde heute eingetragen: Die Firma ist erloschen. Jena, den 14. November 1927.

Thüringisches Amtsgericht.

Jena. [72215] Im Handelsregister A bei der Firma Otto Eulenstein in Jena wurde heute eingetragen: Die Firma ist erloschen. Jena, den 15. November 1927. Thüringisches Amtsgericht.

Kleve. [72216]

In das Handelsregister A ist bei der offenen Handelsgesellschaft Firma Gebr. Hinterberg in Materborn (Nr. 389 des Registers) folgendes eingetragen worden:

Die Prokura des Fritz Schlimper in Kleve ist erloschen. Der Heinrich Hinter⸗ berg in Kleve ist als persönlich haf⸗ tender Gesellschafter eingetreten. Jakob und Johann Hinterberg sind befugt, die Firma allein zu vertreten. Die übrigen Gesellschafter sind von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen.

Kleve, den 9. November 1927.

Amtsgericht.

Königsberg, Pr. Handelsregister des Amtsgerichts 8 in Königsberg i. Pr.

Eingetragen in Abteilung A am 12. November 1927: Nr. 4697. Walter Stark Holzbhandlung. Niederlassung: Königsberg i. Pr., Luisenallee 42. In⸗ haber: Kaufmann Walter Stark in Königsberg i. Pr.

Am 14. November 1927 bei Nr. 4509 — Ludwig Burow —; Dem Willy Burow in Königsberg i. Pr. ist Prokura erteilt.

Am 15. November 1927 bei Nr. 2758 — Eduard Reddig —: Die Firma ist erloschen.

Eingetragen in Abteilung B am 12. November 1927 bei Nr. 820 — Holz⸗ bedarf Ostpreußen A.⸗G. —: Die Firma ist erloschen.

Bei Nr. 1064 — Julius Berger, Tief⸗ bau⸗A.⸗G. Zweigniederlassung Königs⸗ berg —: Die Gesamtprokura bes Dr. jur. Carl Pfuelf ist erloschen.

Bei Nr. 532 — Ostdeutsche Rauch⸗ waren⸗Zurichterei Gebr. Wittke G. m. b. H. —: Die Gesellschaft ist durch Be⸗ schluß der Gesellschafter vom 7. No⸗ vember 1927 aufgelöst. Liquidator ist der Geschäftsführer Ernst Wittke in Königsberg i. Pr. Die Gesellschaft wird durch einen Liquidator vertreten.

Am 14. November 1927 bei Nr. 933 — „Automobil“ Versicherungs⸗Vermitt⸗ lungs⸗G. m. b. H. —: Die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen. Königsberg, Pr. [72218]

Handelsregister des Amtsgerichts in Königsberg i. Pr.

Eingetragen in Abteilung B am 14. November 1927. Nr. 1132: 88 t⸗ htrang erue vetiengesenschaft itz:

önigsberg i. Pr. 88”8 schaftsvertrag vom 18. Oktober/3. November 1927. Gegenstand des Unternehmens: Die Finanzierung von . aller Art, insbesondere des Verkaufs von Waren hauf Kredit, sowie die Beteiligung an