8. 8 11““ I“ — “ 1“ EE111““ wurden mit geringen Aenderungen entsprechend den An⸗ trägen der Regierungsparteien angenommen — Im Sozinlpolitischen Ausschuß des Reichs⸗ tags stand am 24 d. M. der demokratische Antrag, betreffend den Entwurfeines Rentnerversorgungsgesetzes, zur Beratung. Dabei gab Reichsarbeitsminister Dr. Brauns laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher 5 verleger, folgende Erklärung ab: Der von der demokratischen Partei eingebrachte Entwurf eines Rentnerversorgungsgesetzes will den alten und erwerbsunfähigen “ die in den Jahren 1914 bis 1918 aus Kapitalbesitz ein regelmäßiges Renteneinkommen von mindestens 500 ℳ jährlich besaßen, es aber infolge der Geld⸗ entwertung verloren haben, eine Rente gewähren, die den Ertrag des früheren Kapitalvermögens zum Teil weit übersteigt und mit zunehmender Kapitalsumme wächst. Rund zwei Drittel der zur⸗ zeit in Kleinrentnerfürsorge stehenden Hilfsbedürftigen, und zwar gerade die Aermsten, werden von dem Gesetz nicht erfaßt; dagegen würde es neue Kreise von sehr erheblichem Umfange, die jetzt nicht in Fürsorge stehen, in die Versorgung einbeziehen. Das Reich, das offenbar die Kosten trigen soll, würde mit einem großen Aufwand belastet der auf jährlich 160 bis 200 Millionen Reichs⸗ mark zu schätzen ist. Die Frage, ob den Kleinrentnern ein recht⸗ licher Anspruch auf Rente jegeben werden kann, ist, abgesehen von ihrer grundsätzlichen Bedeutung, von so großer Tragweite für den Reichshaushalt und den Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern, daß sie nur im engsten Cu““ mit dem Haus⸗ haltsplan und dem Finanzausgleich gelöst werden kann. Die Reichsregierung behält sich daher vor, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen über den Etat 1928 zu dieser Frage endgültig Stellung zu nehmen und bittet deshalb, den demokratischen Antrag zu vertagen. Die Reichsregierung ver⸗ kennt aber nicht, daß bedauerlicherweise die Fürsorge für die Klein⸗ rentner keineswegs überall so durchgeführt wird, wie es dem Sinne und Geist der mit Zustimmung des Reichsrats aufgestellten Reichsgrundsätze entspricht, und daß diese Verhältnisse, schon ehe die Frage endgültig entschieden werden kann, eine Regelung er⸗ fordern. Die Reichsregierung wird “ unverzüglich den noch ausstehenden Restbetrag der im Haushalt 1927 für die Klein⸗ rentner vorgesehenen 25 Millionen Reichsmark an die Kleinrentner ausschütten Sie ist auch bereit, alsbald im Zusammenwirken mit den Landesregierungen durch Ergänzung der reichsgesetzlichen Bestimmungen den Kleinrentnern die erforderliche Handhabe zu sichern, den Fürsorgestellen gegenüber ihre berechtigten Forde⸗ rungen durchzusetzen. Sie wird auch im Einvernehmen mit den Ländern von dem ihr durch Artikel 15 der Reichsverfassung ein⸗ geräumten Aufsichtsrecht Gebrauch machen, um die Durchführung der gesetzlichen Vorschriften über die Kleinrentnerfürsorge sicher⸗ zustellen. — Nach längerer Aussprache wurde beschlossen, die Be⸗ ratung des demokratischen Antrags mit Rücksicht auf seine finan⸗ ziellen Auswirkungen zunächst auszusetzen und erst wieder bei der Beratung des Haushaltsplans aufzunehmen. In der Aussprache stellte die Abg. Dr. Matz (D. PVp.) fest, daß die Deutsche Volks⸗ partei auch bei den Beratungen über die Finanzlage im Haus⸗ haltsausschuß die Kleinrentnerfrage gemeinsam mit der Be⸗ soldungsfrage und dem Liquidationsschädengesetz in das Gesamt⸗ problem der Finanzaufgaben hineingestellt habe. Im Augenblick werde die Beratung des demokratischen Antrags bei der Haltung der Reichsregierung die Sache nicht fördern, doch müsse erwartet werden, daß in dem großen Zusammenhang des Etats endlich die Regelung der Frage in dem Sinne erfolge, daß statt der bisherigen Fürsorge der Rechtsanspruch der Rentner auf eine Rente durch das Reich gewährleistet werde.
der Vorberatung des Besoldungsgesetzes befaßte des Hauptausschusses des beendete gestern die erste Lesung der preußischen Besoldungsvorlage. Entgegen den bisherigen Ab⸗ sichten soll nunmehr eine längere Pause eintreten. In dieser Zeit soll weiter mit dem Reichstagsausschuß Fühlung genommen werden. Der preußische Unterausschuß soll dann Donnerstag, den 1. Dezember, wo bekanntlich das Plenum des Landtages wieder zusammentritt, die zweite Lesung beginnen, die auch den Freitag noch in Anspruch nehmen wird. Man erwartet, daß es sich er⸗ möglichen läßt, die Landtagssitzungen bereits um 4 Uhr nach⸗ mittags zu beendigen, um dem Ausschuß genügend Zeit zu geben. Am E“ Sonnabend und Montag vielleicht auch bereits statt Montag am Sonntag, soll dann der Hauptausschuß selbst mit den Vorschlägen des Unterausschusses sich befassen. Im Plenum wird die Vorlage nicht vor dem 5., vielleicht erst am 6. Dezember zur Beratung kommen. Man rechnet damit, daß bis zum 18. Dezember sowohl im Reich wie in Pveußen die neue Besoldungsordnung verabschiedet ist, so daß die Beamten noch vor Weihnachten in den Genuß der höheren Bezüge kommen können.
— Der eCA1116A4“ des preußischen Landtages nahm gestern, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, noch die weiteren Bestim⸗ mungen über „Baulasten“ und „Bergrabee⸗ im wesentlichen
Der mit Unterausschuß preußischen Landtags
nach der Regierungsvorlage an. Bei § 67, der bei Streitigkeiten über den Bestand einer Baulast das EEE11““ einführen will, fand ein Antrag Falk (Dem.) Annahme, der klarstellt, daß im Verwaltungsstreitverfahren auch darüber
eurteilt werden kann, ob die Baulast noch den gegenwärtigen Verhältnissen angepaßt und im öffentlichen Interesse notwendig ist. Die Beratung des Abschnitts über „Umlegungen“ wurde zurückgestellt. Man ging über zur Erörterung der §§ 112 ff. über die „Enteignung“ und trat in eine allgemeine Erörterung ein. Abg. Schluckebier (D. Nat.) wandte sich gegen ein Uebermaß von Enteignungsberechtigungen und bekämpfte insbesondere die im § 116 vorgesehenen Enteignungsbefugnisse der Siedlungsgesell⸗ 56 Abg. von Eynern c8. Vp.) hob hervor, daß es viel⸗ eicht angebracht sei, dem Enteignungsrecht der Gemeinde auch eine Enteignungspflicht gegenüberzustellen, wenn der Eigentümer durch Beschränkungen auf Jahre hinaus geschädigt werde. Digse Frage wird bei den Bestimmungen über die Entschädigung gelöst werden. Heute wird die Beratung fortgesetzt.
Nr. 47 des „Ministertal⸗Blarts für die Preußische innere Verwaltung“ vom 23. November 1927 hat folgenden Inhalt: Allaem. Verwalt. RdErl. 12. 11. 27, Verein⸗ fachung der Bürogeschäfte im MdJ. — RdErl. 12 11. 27, Geschä’ts⸗ übersicht für das Verwalt ⸗Streitvertahren. — RdErl. 18. 11. 27, Verlängerung des Kriegsges. zur Vereinfachung der Verwalt. — Kommunalverbände. RoErl. 18 11. 27, Steuerverteilungen. — RyErl. 14. 11. 27. Stenerverteilungen. — RdErl. 14. 11. 27, Möndelsicherbeit von Wertpapieren. — Polizerverwaltung. ReErl. 14. 11. 27, Prämien für Vertilgung der Kreuzotter. — NdErl. 16. 11. 27, Jugendschutz gegen Schund⸗ und Schmutzichriften. G Bekämpfung von Schund⸗ und Schmutzschriften. — Veröffent⸗ lichungen der Filmprüfstellen — ReErl. 12. 11. 27, Vereinfach. d. Bürogeschäfte im MdJ. — Rd8Erl. 14. 11. 27, Veränd⸗Nachw. über die Abteilungs⸗ usw. Leiter in der Landjägerei. — RdErl. 17. 11. 27, Eisenbahnfreifahrtkarten für Krim.⸗Beamte — ReErl. 14. 11. 27. Polizeikosten — RdErl. 10 11. 27 Dienstaltersliste der Pol.⸗ u. Landjäg⸗Offiiere. — RdErl. 12. 11. 27 Unterkunftswäsche der Polizei. — RdErl. 14. 11. 27, Geschäftsvereinfach i. Bekleidungs⸗ wesen der Poltzei. — Verkehrswesen ReóErl. 15. II. 27, Gebühren für behördl. Maßnahmen im Kraftsahrzeugverkehr. — RdErl. 15. 11. 27, Landstraßen⸗Hilssorganisation für Kraftfahrzeuge. — Neuerscheinurgen. — Zu beziehen durch alle Post⸗ anstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauer⸗ straße 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Ausgabe A (zweiseitig be⸗
Ausgabe B (einf itig be Jä
8—
öE11e““ b11“ 8. gesundheitsblatts vom 23. November 1927 hat olgenden Inhalt: A. Amtlichen Teirl 1. Fortlaufende Meldungen über die gemeingesährlichen Krankbeiten im In. und Auslande. — Zeitwerlige Maßregeln gegen gemeingetkährliche Krankheiten. — Gesetzgebung uw (Preußen. Beschaffung und Autbewahrung der von Menschen gewonnenen Schutz⸗ und Heilsera. — Fleischbeschau⸗ und Trichinenschaugebuhren. — Tier⸗ seuchen im Auslande. — Vermischtes. (Deutsches Reich., Aenderung in dem Verzeichnis der zur Einfuhr zugelassenen Fleisch⸗ und Fett⸗ waren. — Tierärstlicher Rundsunk. — Die Geschlechtskrankheiten (Ankündigung.) — (Oesterreich) Bundesanstalt für Tierseuchen⸗ bekämpfung. — (Deutsches Reich.) Studierende der Medizin, Zahn⸗ beilkunde, Pharmazie und Tierheilkunde. — B. Nrichtamtlichen Teil. — C. Amtlicher Tei! lI. Wochentabelle über Ehe⸗ schließungen, Geburten und Sterbesälle in den deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichteits⸗ verhältnisse in einigen größeren Städten des Auslands. — Er⸗ ktrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen
Ländern. — Witterung. 8 3
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.
Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche ist von den Schlacht⸗ und Viehhösen in Leipzig, Chemnitz und Zwickau am 24. November 1927 amtlich gemeldet worden.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 26 November 1927. Telegrapbhische Auszahl ung.
25. November Geld Brief 1,788 1,792 4,192 4,200 1,913 1,917 20,929 20,969 2,170 2,174 20,405 20,445 4,1835 4,1915 0,498 0,500 4,296 4.304
168,98 169,32 5.544 5,556
58,40 58,52 73.24 73,38 81,57 81,73 10,533 10,553 22ͤ228 7,368 7,382 112,117 112,399
20,53 20,57 111,29 111,51. 16,45 16,49 12,401 12,421 80,69 80,85 3,022 8 928 70,76 70,90
112,77 112,99 59,01 59,13
26. November Geld Brief 1,788 1,792 4,191 4,199 1,913 1,917 20,934 20,974 2110o e 20,41 20,45 4,1825 4,1905 0,497 0,499 4 296 4,304
168,99 169,33 5.544 5.556
58,52 73,36 81,75 10,552 22,81 7,382 112,38
20,57 1II, b1 16,49
12,417 80,82
3,028 70,12
112,98 59,10
Buenos⸗Aires Canada.. 1“X““ Kairo ägypt. Pfd. Konstantinopel l türk. 2 London 1 £ New York 18 Rio de Janeiro 1 Milreis Uruguay .. 1 Goldpeso Amsterdam⸗ Rotterdam. AtI“ Brüssel u. Ant⸗ werpen .. Budapest ... Panaih. . ..
elsingfors . Fal Jugoslawien. Kopenhagen . düsaben und porto. 100 Escudo Oslo . .. 100 Kr. Paris. 100 Frcs. 18,1 100 Kr. Schweiz. . 100 Frcs. Sofia.. . 100 Leva Spanien 100 Peseten Stockholm und Gothenburg. “
1 Pap.⸗Pes. 1 fanad. ½ 1 Yen
100 Gulden 100 Drachm
100 Belga 100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. ℳ 100 Lire
100 Dinar 100 Kr.
58,40 73,22 81,59 10,532 22, 77 7,368 112.16
20,53 111,29 16,45 12,397 80,66 3,022 69,98
112,76 58,98
100 Kr. 100 Schilling
Bantnoten.
25. November Geld Brief 20,49 20,57
4,25 4,191 4,18
Ausländische Geldsorten und
26. November Geld Brief Sovereigns..
20 Frcs.⸗Stücke 16,19 16,25 8 Gold⸗Dollars . 4,23 4,25 4,23
Amerikanische: 1000 — 5 Doll. 4,169 4,189 4,171 2 und 1 Doll. 4,16 4,18 4,16 Argentinische 1,765 1,785 — 0,486 0,506
Brasilianische 20,395 20,475
Canadische. Englische: große
20,385 20,465 2,17 2,19
1 ₰£ u. darunter 82 Türkische.. . türk, Pfd. Belgische.100 Belga 58,25 58.49 Bulgarische 100 Leva — — 111.90 112,34 81,39 81,71 10,472 10,512
Dänische 100 Kr. Danziger 100 Gulden Finniche, ..100 finnl. ℳ 16,44 16.50 16 439 168,66 169,34 168,81 — — 22,72 22,735
ranzösische.. 100 Frcs. olländische.. 100 Gulden 22,835] 22.74 7,312 7,332 7,31 111 08
Italienische gr. 100 Lire 111,52 111,09 58,90
100 Lire u. dar. 100 vtre Jugoflawische . 100 Dinar 59,14 — 58,90 59,14 58,90
ap.⸗Pes. M⸗d kanad. 4 4,19 * 20,465 20,452 2,179 58,56
112,37 81,71 10,51 16,499
169,49 22,82 22,84
7,33
111,53
59,14
4,17 20,385 20,372
2,159 58,32
111,93 81.39 10,47
Norwegische .. 100 Kr. Oesterreich. gr. 100 Schilling 100 Sch. u. dar. 100 Schilling Rumänische 1000 Lei und 8 neue 500 Lei 100 Lei — unter 500 Lei 100 Lei — — — Schwedische 100 Kr. 112,47 112,93 112,50 Schweizer große 100 Fres. 80, 44 80 76 — 100 Frcs. u dar. 100 Fres. 80 44 80,76 80,49 Spanische .. . 100 Peseten 69 86 70,14 70,54 12,377 12,437 12 375 12,365
Tschecho⸗ flow. 12,36 12,42 73,05
5000 Kr. . . . 100 Kr. 73,03 73,33
100 Kr. 100 Pengë
1000 Kr. u. dar. Ungarische ...
— Nach dem Geschättsbericht er Sondermann & Stier Aktiengesellschaft, Chemnitz, über das Geschäftejahr vom 1. Juli 1926 bis 30. Juni 1927 stand die erste Hälfte des Geschäftsjahres im Zeichen einer Krise; erst in der zweiten Pälfte des Berichtsjahres, im Zusammenhang mit der durch den englischen Bergarbeiterstreik eigenetenen Belebung, nahmen die Aufträge zu; doch blieb der letztjährige Umsatz noch um ein Drittel gegen den des — schon ebenfalls unter dem Zeichen der Absatznockung beendeten — Vorjahres zurück. Nach Vornahme der Abschretbungen von 59 957 RM konnte der aus den beiden Vorjahren stammende Verlust von 20 595 RM beseitigt, für letzte Aufwertungszwecke ein Betrag von 26 000 NM zurückgestellt und ein Gewinnsaldo von 6601 RM auf neue Rechnung vorgetragen werden. In den letzten Monaten haben die Aufträge weiter zugenommen.
— In Lübeck wurde am 20. Oktober 1927 die Hanseatische Flughafengesellschaft Lübeck⸗Travemünde m. b. H., Travemünde, unter Beteiligung des Deutschen Reichs, der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien und Hansestadt Lübeck mit einem Stammkapital von RM 1 430 000 gegründet. Der Aufsichtsrat wird aus zwei Vertretern des Deutschen Reichs, zwei Vertretern von Hambuig und zwei Vertretern von Lübeck unter
Vorsitz des Senators Strack aus Läbeck und des
. ind des Staatsrats Dr. Kroenig aus Hamburg gebildet. — Zum Geschäftsführer wurde Kapitänleutnant a. D Mans bestellt.
London 24. November. e(W. T B. Wochenausweis der Bank von England vom 24 November (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zu dem Stande am 17. November) in tausend Pfund Sterling: Gesamtreserve 36 026 (Abn. 114), Notenumlauf 135 214 (Zun 7), Barvorrat 151 490 (Abn. 107). Wechselbestand 55 407 (Abn. 214), Guthaben der Prwaten 97 772 (Abn. 941), Guthaben des Staales 16 761 (Zun 162), Notenreserve 34 653 (Abn 6), Regierungs⸗ sicherheiten 40 895 (Abn 440). — Verhältnis der Reserven zu den Passiven 31,45 gegen 31,34 vH, Clearinghouseumsatz 738 Millionen, gegen die entsprechende Woche des Vorjahres 21 Millionen weniger.
Parts 24 November. (W.T. B.) Wochenausweis der Bank von Frankreich vom 24 Nopember (in Klammern Zu⸗ und Ab⸗ nahme im Vergleich zu dem Stande am 17. November) in tausend Francs: Gold in den Kassen 3 680 508 (unverändert), Gold im Ausland 1 864 320*v) (unverändert), Barvorrat in Silber 342 939 (Abn. 3), Guthaben im Ausland 57 785 1760), vom Moratorium nicht vetroffene Wechsel 1 792 999 (Zun. 355 243), Vor⸗ schüsse auf Wertvapiere 1 689 228 (Abn. 43 530), Vorschüsse an den Staat 24 450 000 (Abn. 400 000) Vorschüsse an Verbündete 5 849 000 (unverändert), Notenumlauf 54 962 419 (Abn. 480 786), Schatzautbaben 302 072 (Zun. 273 121), Prwatauthaben 10 697 924 (Zun. 238 827), Diverse Aktiva 24 627 661 (Zun. 138 357). — 89) 88 freies 462 771 (unverändert) sonstiges 1 401 549 (unver⸗ ändert). .
Kopenhagen, 25. November. (W. T. B.) Wochenausweis der Nationalbank in Kopenhagen vom 23. November (in Kronen): Goldbestand 182 055 878, Silberbestand 11 833 108, zu⸗ sammen 193 888 986. Notenumlauf 304 572 113. Deckungsverhältnis
64,6 vH.
Oslo, 25. November. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank von Norwegen vom 22. November (in 1000 Kronen): Metall⸗ bestand 147 230, ordentliches Notenausgaberecht 250 000, gesamtes Notenausgaberecht 397 230, Notenumlauf 312 010, Notenreserve 85 220, Depositen 100 575, Vorschüsse und Wechselbestand 252 969, Guthaben
bei ausländischen Banken 41 9593, Renten und Obligationen 26 540.
Wochenübersicht der Reichsbank vom 23. November 1927 (in Klammern + und — im Vergleich zur Vorwocheh:
Aktiva. KIMW
1. Noch nicht begebene Reichsbankanteile.... 177 212 000 (unverändert) 2. Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und aus⸗ ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet .. . ... .1 855 999 000
und zwar: Goldkassenbestand ..RM 1 784 068 000 Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten⸗
banken. 3 2 71 931 000 Bestand an deckungsfähigen Devisen.. Reichsschatzwechselln..
sonstigen Wechseln und Schecks
285 673 000 (— 1449 000) a)— „
b) „
(unverändert) 2 116 128 000 (s— 51 489 000) 68 118 000 (+† 7 430 000) 25 199 000 (+ 4 507 000)
27 114 000
(— 15 238 000)
92 080 000 (unverändert)
604 140 000
(— 224 744 000)
deutschen Scheidemünzen . Noten anderer Banken..
Lombardforderungen (darunter Dar⸗ lehen auf Reichsschatzwechsel NRM —)
Effekten
sonstigen Aktiven . .
Passiva. u“ a. bege n 2 „ „ 22 9 2 ³850 — ˙0 22 (unverändert) 177 212 000
b) noch nicht begeben „ (unverändert)
2. Reservefonds: a) gesetzlicher Refervefonnndds 38 510 000
(unverändert) b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden⸗
X“ 44 883 000 (unverändert)
vne MNäellaue 160 000 000 (unverändert) 3 583 253 000 (s— 204 160 000) 767 176 000 (+ 123 512 000) 357 841 000 (+ 1 166 000)
Zu der vorstehenden Wochenübersicht teilt „W. T. B.“ mit: Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 23. November hat die gelamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 66,7 Mill. auf 2235,3 Mill. RM abgenommen, und zwar haben sich die Bestände an Wechseln und Schecks um 51.5 Mill. auf 2116 1 Mill. RMN und der Lombardbestand um 15,2 Mill auf 27,1 Mill. RM vermindert Die Anlage in Effekten weist mit 92,1 Mill. RM den gleichen Bestand auf wie in der Vorwoche. An Reichsvanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 247,9 Mill. RM in die Kassen der Bank zurückgeflossen; im einzelnen bat der Umlauf an Reichsbantnoten um 204,2 Mill auf 3583,3 Mill. RM und der an Rentenbankschemen um 43,7 Mill. auf 756,6 Mill. RM abgenommen. Dementsprechend und unter Berücksichtigung, daß in der Berichtswoche Rentenbankscheine in Höhe von 65 Mill. RM ge mãß § 11 des Gesetzes über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbank⸗ scheinen genlat worden sind, hat der Bestand der Reichsbank an Rentenbantscheinen um 21,3 Mill. RM abgenommen. Die memden Gelder zeigen mit emem Bestande von 767,2 Mill. RM eine Zu⸗ nahme um 123,5 Mill. RM. Die Bestände an Gold und deckungs⸗ fähigen Devisen insgesamt haben sich um b52 000 RM. auf 2141,7 Mill RM erhöht; die Zunahme entfällt auf die Gold⸗ bestände, welche um 1,5 Mill. auf 1856,0 Mill. RM angewachsen sind, während an deckungssähigen Devisen 285 7. d. h. 1,4 Mill. RM weniger ausgewiesen sind Die Deckung der Noten durch Gold allein besserte sich von 49,0 vH in der Vorwoche auf 51,8 vH, dieienige durch Gold und deckungsfähige Devisen von 56,5 vH auf 59,8 vH.
3. Betrag der umlaufenden Noteln .„ 4. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten 5. Sonstige Passiva ..
(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage.)
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Berlin Wilbhelmstr 32. “ Dre Beilagen s8 8 seinschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.
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in Maracaibo (Venezuela) ernannt worden.
Reichs in Nykjöbing (Dänemark) zum Konsularagenten in
“ 11—“ 8 “ “ 8
Der Bezugspreis beträgt v'erteljährlich 9,— Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
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——
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Eenee
neaxaan.
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einschließlich des Portos abgegeben.
—
vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Mitteilung über den Empfang des neuernannten finnischen Gesandten.
Ernennungen ꝛc.
Bekanntgabe der antlichen 23. November 1927.
II betreffend Sitzungen des Landeseisenbahnrats Berlin.
Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Württembergischen Hypothekenbant in Stuttgart.
Großhandelsindexziffer vom
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat heute den neuernannten finnischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Herrn Dr. Wäino Wuolijoki zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen. An dem Empfang nahm außer den Herren der Umgebung des Herrn Reichs⸗ präsidenten der Staatosekretär des Auswärtigen Amts Dr. von Schubert teil. Beim Eintrefsen des Gesandten im Vorhof des Präsidentenhauses und beim Verlassen erwies eine Ehren⸗ wache der Reichswehr militärische Ehrenbezeugungen.
Der Kaufmann Willy Larsen ist zum Konsul des Reichs
Der Schiffsmatler Nasmussen ist von dem Konsul des
Nakskov bestellt worden.
1““
amtliche Großhande sindexziffer vom 23. November 1927. 8 6 Die auf den Stichtag des 23. November berechnete Großhandelsinderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:
—— 3 1913 = 100 1927 15. Novbr. 23. Noybr.
— — — —
Ver⸗ änderung
Indergaruppen
1. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel Viebd “ Vieherzeugnisse .. . .. Futtermittel “
Agrarstoffe zusammen II. Kolonialwaren “ III. Industrielle Rohstoffe ind Halbwaren.
142,0 108,6 164,3 142,1 137,7 133,2
144,] 108,5 167,1 142,8 139,1 132,5
6. Kohle 7. Eisen 8. Metalle 8 9. Textilien 8 10. Häute und Leder 11. Chemftalien*) . 12. Künstliche Düngemittel 13. Technusche Oele und Fette 14 Kautschuk 15. Papierstoffe und Papier .. 16. Baustoffe 8 Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen IV. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittel b 18. Konsumgüter Induftrielle Fertigwaren zu⸗ nammen V. Gesamtinde]
*) Monatsdurchschnitt Oktober.
Die Gesamtinderziffer ist demnach gegenüber der Vorwoche um 0,4 vH gestiegen. Von den Hauptgruppen hat die Index⸗ ziffer für Agrarstoffe um 1,0 vH angezogen. Die Inderziffer für Kolonialwaren ist um 0,5 vH zurückgegangen. Die Index⸗ ziffern der industriellen Rohstoffe und Halbwaren sowie der industriellen Fertigwaren haben sich gegenüber der Vorwoche
130,7 130,7 124,4 124,4 103,9 105,2 161,9 161,2 152,6 154,2 123,7 123,7 81,4 81,4 120,0 120,0 44,5 46,5 150,7 150,7 161,2 161,3
134,2
132,4 172,1
—
——
8S Sbd⸗
SS8’—
134,1
132,3 171,7
154,8 140,3
155,0 140,9
um 0,1 vH erhöht.
„Von den Einzelgruppen der Agrarstoffe ist die Inderziffer für pflanzliche Nahrungsmittel infolge höherer Preise für Brot⸗ getreide Mehl, Kartoffeln und Zucker und diejenige für Vieh⸗ erzeugnisse bei höheren Preisen für Butter und teilweise auch für Milch und Eier gestiegen. Der Rückgang der Inderziffer für Kolomnalwaren ist auf niedrigere Preise für Rohkakao und Margarineöle zurückzuführen.
Unter den Einzelgruppen der industriellen Rohstoffe und Halbwaren haben die Inderziffern für Metalle (Kupfer, Blei, Zink höher, Zinn niedriger als in der Vorwoche), für Häute und Leder (bei teilweise höheren Preisen für Oberleder) und Kautschuk angezogen. Dagegen ist die Inderziffer für Textilien infolge niedrigerer Preise für Baumwolle, Rohseide, Flachs und Leinengarn zurückgegangen. 8
Berlin, den 26. November 1927. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.
Landeseisenbahnrai Berlin.
Folgende Sitzungen werden demnächst stattfinden:
1. am Dienstag, den 13. Dezember d. J., nachm. 4 Uhr, die 2 Sitzung des Ständigen Ausschusses des Landeseisenbahn⸗ rats Berlin im Großen Sitzungslaal der Reichsbahndirektion Stettin Lindenstraße 19/20, 1 Treppe, am Mittwoch den 14. Dezember d. J. vorm. 11 Uhr, die 4. Sitzung des Landeseisenbahnrats Berlin im Großen Sitzungssaal der Industrie⸗ und Handelskammer zu Stettin, in der Börse, Frauenstraße 30.
Berlin, den 25. November 1927.
Reichsbahndirektion. Dr. Stapff.
Bekanntmachung.
Unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 297 vom 31. Dezember 1923 und Nr. 83 vom 7. April 1924 bekannt⸗ gegebenen Bedingungen sind folgende Brennstoffoerkaufs⸗ preise je Tonne in Reichsmark ab 1. Dezember 1927 in Gültigkeit:
Niedersächsisches Kohlensyndikat. 1. Preußische Bergwerks⸗ und Hütten⸗Akt. Ges. 8 erginspektion am Deister in Barsinghausen. Barsinghäuser Stückkohlen. NN9 ¹ Nußkobhlen ““ 8 abges. Förderkohlen .. . EEIII11 2. Preußische Bergwerks⸗ und Hütten⸗Akt. Ges. Berginspektion Ibbenbüren in Ibbenbüren. a) Ostfeld 8 Hw. INTTEe II n b) Westfeld gew. Magernußkohlen IIW.. „ 8G Berlin, den 28. November 1927.
Aktiengesellschaft Reichskohlenverband Keil. Löffler.
Der Württembergischen H vpothekenbank in Stutt⸗ gart wurde die Genehmigung erteilt, weitere 8 %ige Gold⸗ hypothekenpfandbriefe auf den Inhaber im Nennbetrag von zwei Millionen Goldmark in den Verkehr zu bringen
Stuttgart, den 25. November 1927.
Württ. Wirtschaftsministerium. J. V.: Rau.
Preußen. Justizministerium.
Der Erste Staatsanwalt Dr. Wolff in Gleiwitz ist zum Oberstaatsanwalt daselbst ernannt worden.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Der Oberregierungs⸗ und Baurat (W) Franz Schmi 1 — I1“ DBa W) Franz hmitz bei der Wasserbaudirektion in Münster i. W. ist zum Wesser⸗ baudirektor daselbst ernannt worden.
dp “ im Regierungsbezirk ppeln ist zum 1. April 1928 zu besetzen. Bewerbungen müsse bis zum 15. Dezember 1927 eingehen. shr
9 8 9 5 Nichtamtliches. Deulscher Reichstag.
347. Sitzung vom 25. November 1927. Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns zur Begründung des Gesetzentwurfs über die Krankenversicherung der Seeleute gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm wie folgt:
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz⸗ entwurf über die Krankenversicherung der Seeleute erfüllt die Reichsregierung eine alte, nicht mehr bestrittene Forderung. Der Entwurf hat seinen Grund in der Unzulänglichkeit des geltenden Rechts. Es sind zwar alle Seeleute gegen Unfall versichert, der seemännische Arbeiter außerdem gegen Inwalidität und der see⸗ männische Angestellte gegen Berufsunfähigkeit. Der Seemann im allgemeinen hat aber keinen Anteil an der Krankenversicherung. Insbesondere sind die Seeleute auf Kauffahrteischiffen von der Krankenversicherung ausgeschlossen. Zwar ist der kranke See⸗ mann deshalb bisher gerade nicht schutzlos. Er hat aber nur unter bestimmten Voraussetzungen gegen einen Reeder den arbeits⸗ rechtlichen Anspruch auf kostenfreie Verpflegung und Heilbehand⸗ lung, und auch dies nur, wenn er an Bord des Schiffes krank wird. Die versicherungsrechtliche Krankenhilfe geht aber weiter als die arbeitsrechtliche. Sie umfaßt zum Beispiel auch das vorbeugende Heilverfahren, ste umfaßt die Genesendenfürsorge und dergleichen. Es ist aber eine unbillige Härte, daß die Angehörigen der See⸗ leute weder die sonst vorgeschriebene Familienwochenhilfe noch die fast überall eingeführte Familienkrankenpflege erhalten. Der Seemann ist also zurzeit ein Versicherter minderen Rechtes. Dies entspricht nicht den Anstrengungen und Gefahren seines Berufs, auch nicht den sozialen Bedürfnissen seiner Familie.
Die deutsche Seeschiffahrt beschäftigt in den Großbetrieben zur⸗ zeit 52 000 Seeleute, und zwar 40 000 Arbeiter und 12 000 An⸗ gestellte. Dazu kommen noch die Seeleute in den Kleinbetrieben der Seeschiffahrt und Seefischerei. Für die Familienhilfe kommen 14 000 Seemannsfrauen und 23 000 Seemannskinder in Betracht. An der Seekrankenversicherung sind hiernach fast 90 000 Personen aus der seemänischen Bevölkerung beteiligt.
Die Mittel für die Seekrankenversicherung werden auf 2 ¼ Millionen Mark geschätzt. Der Aufwand übersteigt nicht die Kräfte der Beteiligten, der Großbetrieb unterhält mehr als 3000 Seeschiffe. Da im Großbetrieb das Gesamtlohnaufkommen 100 Milltonen Mark im Jahre beträgt, genügen als Beitrag für die Seekrankenversicherung in der Konstruktion des Entwurfs 2 ¼ Prozent des Entgeltes.
So notwendig die Seekvankenversicherung, so schwierig ist ihre Durchführung. Der Entwurf hält den seerechtlichen Anspruch auf Krankenhilfe im allgemeinen aufrecht und ergänzt ihn durch Ver⸗ sicherungsschutz für den Seemann und seine Angehörigen. Nach dem Entwurf beginnt in der Regel mit dem Antritt des Schiffs⸗ dienstes sowohl das seerechtliche wie das versicherungsrechtliche Fürsorgeverhältnis. Zur Vermeidung von Doppelleistungen ruht aber während der Dauer der Reederfürsorge der Anspruch auf die Kassenleistung. Dabei wird die Reederfürsorge in ihrer zeitlichen Dauer verkürzt. Sobald nämlich der kranke Seemann in den Be⸗ reich einer deutschen Krankenkasse tritt, beginnt die Kassenleistung. Die Reederfürsorge an Land ist nur mehr für den Aufenthalt des Seemannes im Auslande vorgeschrieben. Während bisher die Reederfürsorge ein Hindernis für die Krankenverstcherung war, ist sie jetzt die natürliche Vorläuferin der Kassenleistungen. Nach dem Vorbild in der Berufsversicherung der Bergleute ist auch für die Angehörigen des Seemannes die Familienkvankenpflege vor⸗ geschrieben.
Auch auf versicherungstechnischem Gebiet verbindet der Ent⸗ wurf Neues mit Bestehendem. Er bestellt für die Krankenversiche⸗ rung der Seeleute die Organe der Seeinvalidenversicherung als Geschäftsführer der Seekrankenkasse und die allgemeinen Kranken⸗ kassen als ihre Erfüllungsgehilfen. Für die organische Verbindung der Seekrankenversicherung mit der Seeinvaliden⸗ und ⸗Unfall⸗ versicherung spricht schon der innere Zusammenhang dieser Ver⸗ sicherungszweige. Vom Standpunkt des Versicherten aus gesehen bilden diese dvei Zweige jedoch nur eine Versicherung. Bei Krank⸗ heit oder Unfall steht am Anfange die Reederhilfe oder die Kassen⸗ leistung. Nach 26 Wochen geht die Kassenleistung in Unfallrente, Invalidenrente oder Angestelltenruhegeld über, und die Fürsorge vollendet sich in der Hinterbliebenenversicherung. Wie die knapp⸗