1927 / 287 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 08 Dec 1927 18:00:01 GMT) scan diff

Ban. Bgb u Ind Banning, Maschin Baroper Walzwle N Barzu Co Lagerh. Basahn An.⸗Ger Bau Aktieng« Bautzner Tuchfabrit Bayer Cehnloind do. Eleitr.⸗Lier. N do. Etektr⸗Werte do. Grann 8 do Hartstem⸗Ind. do. Mororen 4 do Spiegei⸗n Spglf Bazar.. 8 J P. Bemberg N Bendiu Holzb. Jul Berger Tiefbau Bergmann Eletiuz.

Staatsanzeiger 1927

rung eingehend erwogen worden. Der Antrag der Regierungs⸗ parteien entspreche dem hierbei von der preußischen Staats⸗ regierung endgültig eingenommenen Standpunkt. Auch von dem Vertreter Bayerns wurde darauf hingewiesen, daß die bayerische Regierung die allergrösten Gefahren befürchte, wenn das Recht der Ausgabe von Serienpfandbriesen auch auf die privaten Hyporhekenbanken ausgedehnt würde. Die Vorlage wurde entsprechend den Anträgen der Regierungsparteien, die auch von den Demokraten unterzeichnet waren, angenommen. Dem Aus⸗ schuß lag weiter ein Antrag des deutschnationalen Abg. Mentzel vor, der sich mit der Sicherung des Anteils der Hand⸗ werker an den öffentlichen Arbeiten und Lieferungen beschäftigt. Der Abg. Mentzel begründete den Antrag eingehend und fand dabei die Unterstützung der Vertreter der Reichsreg ierung, besonders des Reichskommissars für Hand⸗ werk und Gewerbe. Der Antrag wurde vom Ausschuß in folgender vom Antragsteller vorgeschlagenen Form angenommen: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, 1. Vorsorge zu treffen, daß das selbständige Handwerk und Gewerbe bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen mehr als bisher anteilig berücksichtigt werde; 2. unverzüglich Maßnahmen zu treffen, daß die unter Mitwirkung von Vertretern der Reichs⸗ regierung aufgestellte Reichsverdingungsordnung als Grundlage der Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen von allen Reichsbehörden sowie der Deutschen Reichsbahngesellschaft ein⸗ geführt und benutzt wird; ferner auf die Länderregierungen ein⸗ zuwirken, daß sie sich diesen Maßnahmen anschließen.“ Der

usschuß befaßte sich dann noch mit einem Antrag des Abg. Lemmer (Dem.), die bei ihrer ets. zusammengestürzte Oderbrücke in Gartz aus öffentlichen Mitteln wieder her⸗ zustellen. Die Regierung erklärte sich mit dem Antrag ein⸗ verstanden unter der Bedingung, daß die Brücke nicht aus Eisen, sondern aus einem Material hergestellt werde, das die Beschäfti⸗ ung vieler Arbeitskräfte ermögliche und daß die Mittel für den

iederaufbau aus dem E1“ bestritten werden. Der Ausschuß nahm darauf den Antrag einstimmig an; er bedarf noch der formellen Zustimmung des Haus⸗ haltsausschusses. Schließlich beschäftigte sich der Ausschuß noch mit einem Antrag, der Hilfsmaßnahmen für die

Schuldner 88 nur Abführungsstelle. Nach den bisherigen Er⸗ Eisenerzgruben des Sauerlandes und an der unteren Nahe fordert. Diesen Gebieten sollen zukünftig die 1

fahrungen ist jedoch der ausländische 1 nicht bereit, die Steuer zu tragen. Vielmehr ist in fast allen Verträgen über Aus⸗ gleichen Vorteile zugute kommen, wie sie seinerzeit für den Eisen⸗

Dr. Becker nimmt nochmals das Wort zu einer Er⸗ landskredite vereinbart worden, daß die Steuer zu Lasten des erzbau im Siegerland beschlossen wurden. Auch dieser Antrag widerung, die im Wortlaut mitgeteilt werden wird. “] EEEE wurde angenommen. 1t . 28 2 4 8 . 8 2244 . 8 8 8 8

Abg. Danicke (Völk.), von der Linken mit lärmenden Zu⸗- vom Kapitalertrag nicht erlassen, so würde tatsächlich der Schuldner Der Reichstagsausschuß für landwirtschaft⸗

rufen begrüßt, betont, man habe die Frage der kahastene Un⸗ verpflichtet sein, eine Steuer zu tragen, die nach ihrer Konstruktion, liches Siedlungswesen beschäftigte sich in seiner gestrigen

Fein⸗Zute⸗Spinn . 3 Feldmühle Paprer. h0 12 194b 5 6

L144“ um Deutschen Reichsanzeiger und Preuß

Flörher Maschtnen 0 [4 [13 B7eb 6 88 B Nr. 287. Berlin, Donnerstag, den 8. Dezember

rankfur Chausee 0 (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.

Zodk.⸗Bt. Pr S. 3 29* 13,7 b G Berlin E 9 Ser. 30 55 b Straßenb. 97 01 do do Ser. S1a u b. Gr. Berl.Straßen⸗

do do Serx. 32 vahn 1911 18.

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do. do Ser. 4 2 1 8 3 Ausländische Klein⸗ und [2e Faßenverein.

Central⸗Bodentredit⸗Akt⸗ E1“ 5.2eb B Straßenbahnschuldverschreibungen. Braunschw. Bl. u. Krd 129,5 G 8 Danzig el Strßb. DG. do Hann. Hupbt. 6 148 b G

9). 96. 01. 06. 08, 12* do. Hypotheten⸗Aktien⸗Bank „* gomm.⸗Obl. 08,09. 11⸗ 3.,75G 19, 18., „z. ab 32 5, ¼ 1.1.7¼—e Danziger Hvpotheten⸗ do. do v. 1920 in Danz. Guld.) 126 250 ben e 2o. 19. g8.31.18.25 2% 1.1.7 —,J —,— ZZ“ 5 % Lothring. Eisb. 102f3 11.5.22⁄ —;, —,— - e. 8a 75 b

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Commerz⸗n. Priv.⸗Bt koönne. Als 2 gab Abg. Dr. * scher⸗Köln (Dem.) ““ des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge eine ausführliche TDarstellung der Verhandlungen im Unter⸗ ausschuß, die sich gleichfalls ohne die Teilnahme der Sozial⸗ demokraten und Kommunisten abgespielt hatten. Es handelte sich um die steuerliche Begünstigung von Auslandsanleihen des preußischen Staates, der Provinz Hannover, der Stadt Dresden, des Ruhrverbandes in Essen, der Landesbankenzentrale A.⸗G. in Berlin, der Sächsischen Landespfandbrief⸗Anstalt in Dresden, des Rheinisch⸗Westfälischen Elektrizitäts⸗Werks A.⸗G. in Essen, der Ver⸗ einigten hnerkee in E 8 8 2 8 S. vormals W. Lahmeyer u. Co in Frankfurt (Main), der Deutschen a Ich möchte, so schließt der Redner, nichts weiter Rentenbank⸗Kreditanstalt in Berkin. des Norddeutschen Lloyd in über den privaten Telegraphisten agen. weil ich Achtung vor Bremen und der Gewerkschaft Victor, Stickstoffwerke in Rauxel einem hohen Amte habe und auch glaube, daß Sie (zu den Westfalen) In den Anträgen wird Befreiung der Zinsen der Deutschnationalen) auf diesen Posten, auf dem die geistigen Be-. Auslandsanleihen von der be⸗ ränkten Steuerpflicht gemäß § 115 lange des Reiches verwaltet werden, Ihre größle eisteskraft des Einkommensteuergesetzes Der Reichsminister der gesetzt haben. Gelächter links und Beifall.) Finanzen erklärte sich bereit, den Anträgen auf Befreiung von Abg. Dr. Klamt (W. Vg.) bezeichnet die ganze Debatte als der beschränkten Steuerpflicht zu entsprechen. Der Reichsrat hatte eine Serie von Wahlreden. (Zuruf bei den Demokraten: Sie ebenfalls zugestimmt. Ferner wurde Ermäßigung der Wertpapier⸗ halten ja überhaupt keine Wahlreden!) Die zweite Rede des steuer 88 § 29 Absatz 5 des Kapitalverkehrssteuergesetzes er⸗ Ministers bedeute wesentlichen Rückzug gegen die ersten beten. Hierzu war von seiten des Reichsfinanzministerium aus⸗ Ausführungen Dr. Beckers. Knechtung und wieder Knechtung geführt worden, daß regelmäßig bis zum Eintritt der Sperre 8 das Zeichen, in dem wir heute lebten, insbesondere die Wirt⸗ für die Steuerbefreiung der Auslandsanleihen (4. Dezember

wenn eine Schicht für sich allein den rossentschen Gedanken in Anspruch nehme. Auf der rechten Seite, so erklärte der Redner, äaßen doch die Angstmeier, die vor dem österreichischen Bruder

ngst hätten, weil er Katholik sei. (Unruhe rechts.) Dann wandte sich der Redner dem Telegramm des eichsinnen⸗ ministers von Keudell zu und erklärte, daß es eigenartig sei, daß 2 von Keudell auch im Privatleben seine Uniform nicht ab⸗ ege. Wenn sich in der Reichsregierung eine Tendenz hexraus⸗ bilde, Gouvernante von Preußen zu werden, so sei das notürlich abzulehnen.

Gaggenauer Eisen 0 Gas⸗. Wasser⸗ u. El. Anl. Berlin. 0 Gebhard u. Co. 7 Gebhardz u. Koenig 0 Gebler⸗Werte 0 Gehe u. Cco. 0 Gg. Getling n. Co. 0 Geisweider Eisen. Geisenkirchen Ba.. 90 * s. ½ Jahr G. Genschow u Co. 0 Genthiner Zucker. 0 Arn. Georg 9 Gerb. u. JFarb. Renn. 0 GermaniaPortl.⸗Z. 12 Gerresheim. Glas N)7 Ges. . elettr. Untern. ,10 Gildemeister u. G. N 5 Joh. Girmes u. C. N8 Gladbach. Woll⸗Ind 6 . Gladenbeck u. S. 0 lasfab. Brockwitz N15 Glas⸗M. Schalte 10 Glauziger Zucker.. 0 Glockenstahlw. 1. L. 0 Gebr. Goedhart.. Goldina... . 8 Th. Goldschmidt N Görlitz. Waggonfab. Georg Grauer.

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Gritzner Maschinen Gr. Lichtf. Terr.⸗G. Großh. f. Getreide. C. Großmann. Cobg. Gebr. Großmann, Brombach N David Grove . N. Grün u. Bilsinger. Gruschwitz Textil. Guano⸗Werke.. E. Gundlach .

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chaft und nun auch die Studenten. Eine Einigung mit ihren 1926) regelmäßig da, wo Befreiung vom Steuerabzug sterreichischen Kommilitonen sei den deutschen Studenten zwar vom Kapitalertrag gewährt worden war, auch Er⸗ nicht möglich gemesenf ebensowenig hätte aber die gleichzeitig nach mäßigung der Wertpapiersteuer ugestanden wurde. Wien gereiste Ministerallommiffion diese Einigung erzielen Damals bestand keine Möglichkeit, im Inland Darlehen in können. Daß man die Studenten wie höhere Schüler behandeln f

, 8 1 nennenswertem aufzunehmen. Die Zinsbelastung war solle, habe bisher noch kein Kultusminister gesagt und sei zurück⸗ sehr hoch. Diese Belastung suchte man neben der Befreiung vom wweisen. Die Studenten bildeten sich nicht ein, Führer der Steuerabzug vom Kapitalertrag durch Ermäßigung der Wert⸗

ation zu sein, wie der Abg. Dr. Bohner behauptete. Allerdings

papiersteuer herabzusetzen. Diese Verhältnisse haben sich inzwischen ätten einige Gymnasialprofessoren die Gewohnheit, das den 4 ha sich inz

dige geändert. Zwar steht auch jetzt der Inlandsmarkt für die Auf⸗ ungen Abiturienten und zu diesen Gymnasiallehrern nahme von Anleihen nur in beschränktem Maße zur Verfügung. gehöre wohl auch Dr. Bohner. (Heiterkeit.) Der Redner schließt mit den Worten: Unsere Bewunderung für die unerschrockene Haltung der Studentenschaft (Gelächter links) veranlaßt uns zu der Erklärung, daß wir der Studentenschaft nun noch gesteigerte Hochachtung und Sympathie entgegenbringen. (Beifall bei der W. Vg.)

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung

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do. do. v. 1922 9⸗ Pfandbrief⸗Bt. S. 17-33* 113,6 b G b do do. Sex. 34 r Schles. Klnb S. 1.2 1 1A. versch] —.— u. Rat.⸗Bank 8658”* 8 r-12* 8 8. essauische Landesbt. 1 Lanm. Obl E. Sr x88n Ausländische Deutsch⸗Astatische Bk. . S ven do do. Em. 15 —,— Eisenbahnschuldverschreibungen. . 668 r . m Deutsche Ansiedl.⸗Bt 88 6 do Gubener Hutf. do. do. Em. 16 1 isch 10 g 8 8 Sn 8 85 werden mit Zinsen gehandelt, und zwar Deutsche Efetten⸗ u. o. Karlsruh. In n e. Seit 1. 9. 19. *1. 10. 19. *1. 11. 19. 8 1. 12. 19. Wechselband 8228 123 G ir Disch. Waffen 9 . 2, 1896, v. 1918. 149 3,21 6 ͤ“”“ 1. 4. 28 Deutsche Hyp.⸗B. Berl. 12,5 6 140 b G do. Maschin.⸗Bauso Rhein an Nodird „Bt. Pfdbr. T“ do Ueberseeische Bt. 101,25 b G 101.25 b G do. NeuroderKunst8. —,— —,— Dresoner Bank 150,25 b 150b Beton⸗ u. Monzerb. 0 8 8 8 Eer 3Pee-s Albrechtsbahn 5 1.9.11% 6.75 6 6,75 6 Goth. Grundkr.⸗Bl. F 9 148.5 b 6 146 b 6 Bielej. Mech. Weh. do. do. do v. 1923 †4+ —S— . do abg. Hn 1.5.111 , 8 Bt.⸗Verein 0 126b 6 125eb 6 Ric. Ptumenseld †½ Schwarzbg. Hyp.⸗Bt. Pf. S. 1710! 14,6 b G 14,75 b G o. w. 4,16 ampurg. Hup.⸗Bk. N 142 b 6 140b 6 Bodeng. Schönh. All. %D 58. zd ⸗Ansi 4 8 1 do. do. 0 8 Böhm. Nordb. Gold⸗ 4,75 G annov. Bodentrd. BI. 12 12 176 G 176 G Bösperde Walzw... 5b do 18 1 4,9 6 —— Bank.. 117,5b st1199 Braunt und Britet do. ESer. 18 Etis.⸗Westb. stfr. G. 88 3,15 b Kieler Bank 106.5ec G 106 b G Bubiag) do omm. Obl Em 24 —,— do. do. vE. 88,5 b LübeckerKomm.⸗Blk. N 6 130t e Braunschw. Kohle. 8 8 2 do. do. do. 90 m T. . g G 8 AFrz. Josefb. Silb.⸗Pr. * 3,5 G Mecklenburgische Bank 8 —,— do. Masch.⸗Bau⸗A. Hessische Land.⸗Hyp.⸗Bt. Pfdbr 425 B do. Dep.⸗ u. Wechsel 8 139,5 b Breuenb. Portl.⸗ZZ. m Zinsgar. Ser. 1 28 u. 27.(12,25b 6G 1,g8ebG do do abb 3,25 G do. Hyp.⸗ u. Wechfb. 127,5b G Bremen⸗Pesigh.Oel do do do er. 26 u. 28 —. ö“ 829 Medt. Strel. Hyp⸗Bl x 139,5 G Bremer Alg. Gas. nm ⸗Obi —138 5 do. do. 1897 gar. * Bull 11“ he Kronpr. Rudolssbahn Mitteld. Bodenkred.. 188 5b G do. /Wolllämmeret do. do do ESer. 26 29 —,— do Kreditbant N 1990 6 Brown, Bovert u. C., do do do Eer 32 37 heh a Nagytitinda⸗Arad.. Miederlaufitzer Bank. 108 b G Mannheim do do do Ser. 35. 42 Nordd. Grundtrd.⸗Bl. 128 b G Brüxer Kohlenw. N üFtas 8 chuldsch.” Schif i do. 0. 200 Kr. do. Spar⸗ u. Leihbank 1 145 b G Duderus Eisenw. N Dtsch. Schiffstred.⸗Bk. Pfdb. R1, 2 —,— d b ZBE“ b 8900 Büren gömüeg; B do do. konv. in K. „9. Ostbant f. Hand. u. G. 108 8. mil Busch, opr. J. 8n 8 3 do. do. 98 L. A in K. 8 ½ Oesterreich. Kred. Anst. 0. 39 89 6 F. W. Busch, Lüdsch N Erbfss rFesLcJe Tärthas 1.ae do. Lit. B'Elbetal)i Ge Sch. 8 8. do. Nordw. kv. in K se Petersbg. Disk.⸗Bk. N I“ u. Gebr Jaeger 8 i P. 8 do. Interna. N 8 —,— Busch Wagg. V.⸗A. Danz. Hup.⸗Btr. Pf. 129 81.1.7 do. Gold 74 in „0 Plauener Bank 130.5G Büttner⸗Werte do d0. Ser. 10— 188 1.).7 98.96 do do. ktv. in ℳ“ Preuß.Bodenkred.⸗Bk. 128 b G Butzte⸗Bhd. Joseph. da do Ser 19.—22 1.1.7 8 do. do. 09 L. Cin *9 do. do. Ser. 116 1.1.7 Oeft.⸗Ung. Etb. 8

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Immerhin dürfte der gegenwärtige Zustand eine steuerliche Differenzierung en. Inlands⸗ und Auslandsanleihen nicht mehr rechtfertigen. Die Befreiung vom Steuerabzug vom Kapital⸗ ertrag soll als Einkommensteuer den Gläubiger treffen; der

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do Kleinbahm⸗Ohl.⸗ 11,1 G in Shanghai⸗Taels Rhein Hypothetenvan! Pfdbr. Die mu emner Rotenzister versehenen Anteihen Deutsche Banl do Holz⸗Compt. Komm.⸗Obl Ser 1 —,— —,— 1 Oesterreichische und Ungarische. Diskonto⸗Kommand. 147,75 b 6 899⸗ Berthold Mess.⸗Lin. 20 1 —. . 5 Westd. Bodenkred.⸗Anst. Pfdbr. 3,6 6 neue 9 Borna Braunk do. do. 1903 in ℳ: do. do. do 4 21 —-— 185b1 Luxemb. intern. in Fr. 75 B do. Juteindustr. N b Galiz. C. Ludw. 1890* Meininger Hyp.⸗Bk. 128,5 b G do. Bulkan v111I11““ —— do. Salztamm.⸗G. 1 Oldenbg. Landesbank 144 G in Guld. B. W. do. Schissspfandbr.⸗Bk. Pf. A.1 e do Nordwestb. i. G.⸗ p. Stck. N J.Ver. el. Fb. Busch Mit Zinsberechnung EEA“ do Zentral⸗Bodenkr 162 b G fr. Butzle u. Co. Met in Danz. Gulden do do 1974 8

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Südd. Boden⸗Kred. N 4 ¼% y8 152,5 G do. Werte Albert. Halberst.⸗Blantb Raab⸗Oedenb. G. 1883 9 .4.10¹19,75 G 19,75 G

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p. St. zu 50 Pengö Kr. do. Schuster n. Wilh. Vereinsb. Hamb. àA-E86]10 [146b 146 G Chemnitzer Spinn. Königsbrg.⸗Cranz 1 94 G 6 do. Obligationen [5 1.1.7 †¼ )—.— Lausitzer Eisenb.ü .3 899.5 G6 89,5 G 2. Russische.

Westdtsch. Bodenkr. N 8 8 130,5 b 6 127 6 Chillingworth.. Liegnitz⸗Rawitsch 3 1 I““ Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börfen⸗ Schulvdverschreibungen von Banken.

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Dux⸗Bodb SEilb.⸗Pr.)4] 1.1.7 12 G 1588; do. in Kronen3 1.1.7] 9,1 6 Fünftirchen⸗Barcs... 4.100 —.— —, 3 Kaschan⸗Oderbg. 389. 97 1.7 11,3 eb 6 11,3 G Lemb.⸗Czern. stfr. m T. .5.11111,25 b 11 ½ b do. do. steuerpfl. m T. .5.11111½ G 116 Oesterr.⸗Ungar. Stb. S. 1,2 in Gold⸗Guld. .5.112 —n

regelmäßigkeiten nur herausgegriffen, um der verhaßten groß⸗ eine Steuer des Gläubigers sein soll. Anders liegt es jedoch Sitzung weiter mit den Besichtigungsreisen des Aus⸗ deutschen, der völkischen Studentenschaft eins auszuwi chen. Die bei der Wertpapiersteuer. Nach dem Kapitalverkehrssteuergesetz chusses nach Schlesien, Mecklen burg und Olden⸗ Grundbedingung für die Sehrnhh des Deutschtums im Auslande wird sie erhoben bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen in⸗ urg. Ministerialrat Dr. Wölz und Ministerialdirektor Ar⸗ ei eben der völkische Zusammenschluß. Deshalb verdienten die ländischer Schuldner, gleichgültig, ob die Ausgabe im Inlande tieus berichteten über die nächsten Aufgaben der Siedlung. Die beutschen Studenten in Oesterreich den wärmsten Dank. Einen oder Auslande erfolgt. Nach dem Gesetz sind also Inlands⸗ und Siedlung im Osten müsse anders beurteilt werden als die Sied⸗ Verrat am Deutschtum bedeute es, wenn man den großdeutschen Auslandsanleihen steuerlich gleich zu behandeln. Würde man lung im Westen. Im Osten seien Einzelsiedlungen unmöglich. Charakter der Deutschen Studentenschaft zerschlagen wolle Daß die Steuer bei einer Auslandsanleihe von zwei vom Hundert Dort kämen nur Gemeinschaftssiedlungen in Frage. Die michtägsch Terengesclie ö“ man dabei mit Druckmitteln, mit Stockschlägen auf den Magen auf 0,5 vom Hundert ermäßigen, so würde man ein Funder⸗ Aufgabe sei im Osten die Ansiedlung von Landarbeitern. Diese set Lübeck⸗Büͤchen... .1 100 G 100 b G 8 3. Verschiedene. 01,06, 08, 1911, rz. 3214 ve

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diwanoAm. acene e. . arbeite, sei echt demokratisch. Der wirtschaftliche Druck sei, laut für Auslandsanleihen schaffen, das 1 8 eei aber mit großen Schwierigketten verbunden, weil auch Arbeits⸗ 1“ 1 Berliner Tageblatt“, das einzige srtschaf Achtung vor der 8 den Kredit G 88 EEE1“ gelegenheiten beschafft werden müßten. Wenn die Landarbeiter⸗ goncordia chem Fbr bbö 8 Kepublik zu schaffen. Man habe hier die Umwandlung vom ur Aufnahme von Auslandsanleihen wird durch das pfycho⸗ siedlung im Osten nicht solche Fortschritte mache, wie gewünscht E S demokratischen zum despotischen Minister zu verzeichnen. Das fogische verstärkt, da es sich in einzelnen Fällen wegen werde, so liege das eben an diesen Verhältnissen. Die Siedlung im Corona Fahrrad, 1b 1786 Heinesenmeann us. Recht zu Sympathiekundgebungen hätten in der Demokratie nur der Höhe der Nöelgtü trotz des niedrigen atzes um recht Westen sei wesentlich einfacher. Schwierigkeiten bereiteten be⸗ Cröllwit. Papierf. 8 öö die demokratischen, nicht die rechtsstehenden Minister. Die reichs⸗ vrhettche Summen handelt. In der jetzigen Zeit, in der die sonders die Steigerung der Kosten für Baumaterialien. In der Cuxhav Hochseef. N 1 w98 E deutsche Studentenschaft sei durchaus nicht antisemitisch oder Regierung der Vermehrung der Auslandsverschuldung nicht ohne nächsten Woche wird der Ausschuß die Füsster e Anträge und HemmöorPorle⸗sh völkisch organisiert, wie die großstädrische 11“ dies be⸗ Besorgnis für die Zukunft der deutschen Wirtschaft gegenüber⸗ Ents büszungen behandeln. Für den nächsten Sommer ist eine

E“ haupte. In Oesterreich hätten sich die Polen, die Tschechen und steht, scheint es untragbar, durch steuerliche Vergünstigungen Besi htigung reise des T nach Ostpreußen und

E. Hildebrandt H. N verbieten Der Jude habe ste ersucht, sich in das irtsvo er Gleichstellung von Inlands⸗ i insi 8 —Der 1 8 8 s Reichs 8 00b G I16“ einzudrängen. (Lãärm links Zurufe wie „Kukirol!“ usw.) Das der ang sgeseihern hinsfch ledigte 8 8 8 8 6 bis Hper Maschin. N7 Verhalten der Juden sei doch auch als großjüdisch zu bezeichnen. u erhebende Wertpapiersteuer insoweit zu ermäßigen, als im um § 52. Unter Ablehnung aller Aenderungsanträge wurde die dindrics⸗Aufer. Die Gegenwart trage durchaus 92. den jüdischen Stempel. Das usland eine der Wertpapiersteuer gleichgestellte Steuer gezahlt Fetann der Regierungsvorlage in allen Punkten aufrecht erhalten. 6 Judentum sei gewillt, den Kampf gegen das Deutschtum zu führen; wird. Das Reichsfinanzministerium erklärte sich daher bereit, hie Beratung wird am Freitag fortgesetzt. irsch Tafelgias-. es wolle eben eingestandenermaßen die Herrschaft der Welt er⸗ insoweit die Ermäßigung zu gewähren. Darüber hinaus irschverg Leders. * ringen. Wer sich zum völkischen Gedanken bekenne, sei in der eine Ermäßigung auf 0,5 v. H. allgemein zuzugestehen oesch. Eis. u. Stahl Republik unmöglich, wer sich zum Judentum bekenne, könne schien dem Reichsfinanzministerium aus den dargelegten Ministerialdirektor und Minister werden. Der Staat sei als Gründen bedenklich. Diesen Erwägungen hat sich auch der Reichs⸗

Organisation des Volkstums etwas Sittliches, Gottgewolltes: rat nicht verschlossen. Der Unteraus schuß des Steuerausschusses

nur als solcher habe er seine sittliche Berechtigung. Deshalb sei faßte demzufolge auf Antrag des Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.)

der Ausspruch des Ministers unerhört, wer völkisch sei, sei in 8. Beschlüsse: er genehmigte die Anträge auf steuerliche

der Republik unmöglich. Der Kampf der Völkischen 8 nur die Begünstigung von Auslandsanleihen im Sinne der Auffassung

Wiener Bankverein N] 60 1,8017 6 17 8 G Christoph u. unm.

p. St. zu 20 Schill. Gr. Sch. Chromo Najorkt... Vorz. Lit. S2 4 72 b G 71b 8

do do. St. Lit. B 4 62 b 6 notiz )ugelassenen Russischen Eisenbahnanlerhen sindet

88 89 gegen waärtig eine amtliche Preibfeststellung nicht statt. Bant elektr. Werte, fr. 4 ½

Berl. El.⸗W. 99705 kv.)

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Mealb Fried.⸗W. 72,5 G PMontke Anstedl.⸗B 71,25 b 0 Anat. Ets. 1 kv. 10200-ℳ0, 18 b G 17,8 G Deutsche Anstedl.⸗Bf.]4 1.

Pr.⸗Akt. 5 4 73 b do. St.⸗A. Lit. A .1 70 8 b G .4.

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Eisenb. Lit. à N 3 75,5bb do. g tp. (Erg.)2040 „4% 8 MNiederlausitzer N 9 29 b G do. do. 408 4 188 Hiesige Brauereien. *²̃ Noch nicht umgest.

int.⸗Stadth. L. A60 8 —,— Gotthardbahn 94 i. Fr. 4. GrR in Berliner Kindl⸗Br. 28 1.10¼ 79 G 16 do. Lit B —,— Maced. Gold 9 % große [ZK 1.1. —.— do. St.⸗Pr. 20 1.10471 G 71 b G Schantung. . v *7,25 B do. tleineff. —,— Bolle Weißbier 0. 1.1099 G 6 Bschipt.⸗Finsterw. 8 1 224 b G Portug. 86 Bei⸗Baixa) Engethardt Brauer. 10 1.10203 b 94 b G

o für o Monate 1 Stck = 400 . —,— Landré Weißbier..0 1.1086 b G 5 b G Sard. Eisenb. gar. 1, 2. 8 Löwenbrauerei⸗

Schweiz. Intr. 80 i. Fr. .5. —,— Böhm. Brauhansstz2 1.10280 G 778 Sizil. Gold 89 in Lire 1.4. bg Schulth.⸗Patzenhof. 15 1.9 370 b G 867,5 b Wilh. Quxemb. So i. F. 3 .5. 2 —.—

Amerikanische Eisenbahnbonds Dollars.

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Auswärtige Brauereien do. Kabelwerte N 172G Linol Untern N

Aschassenb. Altien brf12 1.10]7171,25 b G 1 Ahgabedr. z. Hasen] 8. 11910398 103 b G 8 I DBavaria⸗St. Paulisi4 1.10% —.— 1 F 18 Bochum Biktoria †727 1.9 —.— 1456 . 9 Bohrisch⸗Conrad. 10 1.107130,25 b G 129 b G 11 Brauh. Nürnberg N 2 1.10190 G 190 b B - 8* v . Dortmunder Akt. 12. 1.10 233,5 b G 290 b G n 8 v 8g. ner do. Ritterbrauer Ns19. 10332 b G 9. o. Telep z2 ür do. Union 271,5 b G 5 b G 88 nsg. DPüsseld. Dieterich. 14 330 G 329 G o. Wollenwar.

8 do. Eisenhandel. N Fön do. Metallhandel.

Nordh.⸗Werniger. 3 41,75 b do. Serte 8 ukv. 25 S Pr.⸗A. 8 100 b Egypt. (Keneh⸗Ass.) 95 .1. —,—

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Im handelspolitischen Ausschuß desReichs⸗ tags wurde gestern der Han⸗ delsvertrag angenommen mit der Ergänzung, deß die er⸗ höhten Zollsätze für istriemais erst am 1. März 1928 in Kraft

Deutsche Klein⸗ und Straßenbahnaktien.

Nachener Kleinbahn] 6 ½ 8 1.) 75b .5G Allg. Lotalbahn u. 171b G 69,5 b G

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Braunschweiger 54 Brezl. Elettrische.. 1 in v Stüchte 8 rSes Gr Casseler Strb. N 8 .10100 G

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriet am 6. d. M. die Vorlage über den Stettiner Hafen und die Bereitstellung von Staatsmitteln von insgesamt 10 730 000 Finanzminister Dr.

offmann. Stärtesf. ohenlohe⸗Wert. N Beeciedeerz Verteidigung gegen die Angriffe von der jüdischen Seite Die der Reichsregier za. eim Auffaß gung 9 8 gri b sregierung, also betreffs Befreiung von Kapitalertrags⸗ E“ vHenhgc ege 1 gesefnvft 8 n 2. er richtete an die He gng erach⸗ ein Ersuchen 8 die Nachwelt werde ihr dafür danken, daß sie in dieser trüben Brüfung darüber, ob nicht auch die Wertpüpiervtteuer errnäfen Zeit eine völkische Hoffnung aufgepflanzt habe. (Beifall rechts.) 9 h die Wertp s ermäßigt

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Deutsche

Eisenbahnschuldverschreibungen.

Praunschw. Land.⸗Eb. 951,99111,041 V. rz32 9

Brölthal. Eisenb. 90,00 Jj. Rhein⸗Sieg. Eisenb4 Halberst⸗Bltb. Eb. v. 64 4 kv. 95,03,06,09. rz. 32 3 8 Lübeck⸗Büch 02. rz. 322 *] 1.1.

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Deutsche Klein⸗ und Straßenbahn⸗ schuldverschreibungen.

Allg. Lot.⸗nStraßd 96.99.00,02. rz. 92 do. 1911

Bad. Lok.⸗Eisenb.

1900. 01. rz. 199.

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Nat. R. of Mex. rz. 26 do. 4 ½ 8 rz. 1926 f⸗

St. L. u. S. 1931 do. 5]% Bonds u. Zert.

d. Treuh.⸗G. rz. 27 St. Louis S.⸗West II. Mtg. Inc. rz1989

Manitoba rz. 1933/4

do. 4 ¼ ¼ 298 rz. 26 ff Fr.

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Donau ⸗Dampfschts

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4 Schiffahrtsaktien.

i.Hambg.⸗Am.⸗Lin.

1882 88 m. 100. 4 merik. Lin.

01 S. 2, 08 S. 4. rz. 92 4 ½ versch. 89,7 b Nordd. Lloyd 16885,/4

1994,01.02.08. rz. 32194

Bankaktien.

Zinstermm der Bankaktten ist der (Ausnahme: Bank f. Brau⸗Ind., Berliner Bankverei 1 April. Bank Elektr. Werte 1. Juli.)

* Noch nicht umgest

Abgemeine Deutsche

Credit⸗Anstalt.. Asow⸗Don⸗Kom. N. Badische Bank N Banca Gen Rom... Bank Elektr. Werte. fr. Berl. Elektr.⸗Werte do do. Lit. B do. do Bz.⸗A. kd. 104 Vankfür Brau⸗Ind. N Bank von Danzig.

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Schuldverschreibungen von Schiffahrtsgesellschaften. *o Noch nicht umgeft.

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Damit ist die Aussprache und die Interpellation erledigt.

Das Haus vertagt sich auf Montag, den 12. Dezember, 18 Uhr: Besoldungsvorlage, kommunale Verwaltungsreform.

Schluß 17 Uhr 20 Minuten.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagsausschuß für die Strafrechts⸗ reform setzte gestern seine Beratungen beim § 64 fort. Nach diesem Paragraph soll das Gericht bei der Verurteilung eines Ausländers, der nach der Art des Delikts wie auch nach den Um⸗ ständen der Begehung zu einer schwereren Strafe verurteilt worden ist, auch aussprechen können, daß der Verurteilte inner⸗ halb einer Frist von sechs Monaten aus dem Reichsgebiet ver⸗ wiesen werden darf, falls sein Verbleiben im eine Ge⸗ fahr für andere oder für die allgemeine Sicherheit bedeuten würde. Dagegen wird weder dem Gericht noch der Sicherheits⸗ behörde die Befugnis eingeräumt, dem Verurteilten den Aufent⸗ halt an bestimmten Orten zu verbieten. Von den Ver⸗

tretern der Regierungsparteien wurde die Be⸗

stimmung des Entwurfs mit dem Hinweis unterstützt, daß die Sicherheit der eigenen Bürger dem Gesetzgeber höher stehen müsse als das wirtschaftliche Fortkommen straffälliger und gemein⸗ Ausländer. Die sozialdemokratischen tedner bezeichneten den § 64 als überflüssig, da jetzt schon die Landesbehörden das Recht hätten, straffällig gewordene Aus⸗ länder aus dem Staatsgebiet zu verweisen. Darin liege auch die Möglichkeit einer Verweisung aus dem ganzen Reichsgebiet. Nach längerer Aussprache nahm der Ausschuß den § 64 in der Fassung der Regierungsvorlage an; lediglich die Sollvorschrift in eine Kannvorschrift umgewandelt. Weiterberatung ute.

Der Steuerausschuß des Reichstags sollte gestern seine Verhandlungen mittags 12 Uhr beginnen. Da je⸗ doch noch mit den Sozialdemokraten außerhalb des Ausschusses über ihr Wiedererscheinen im Ausschuß beraten wurde, verzögerte sich der Beginn der Sitzung über eine halbe Stunde. Auch dann erschienen weder die Sozialdemokraten noch die Kommunisten. Der Vorsitzende Abg. Oberfohren (D. Nat.) eröffnete um 12,37 Uhr trotzdem die Sitzung, damit der Ausschuß den Bericht eines Unterausschusses über die ““ Begünstigung von Auslandsanleihen entgegennehmen und evtl. darüber beschließen

werden könne, und zwar über den Ausgleich für ausländische der⸗ artige Belastung hinaus, 3. er regte elne Prüfung des Kapital⸗ verkehrssteuergesetzes (Wertpapiersteuer) an, insbesondere hin⸗ sichtlich der Gleichstellung von In⸗ und ETöö betreffs Senkung des Steuersatzes. Auch der Steuerausschuß selbst stimmte diesen Beschlüssen seines Unterausschusses zu. Hierauf beantragte Abg. Brüning (Zentr.), die Sitzung zu vertagen, da wegen der Wiederteilnahme der Sozialdemokraten und Kommunisten an den Ausschußberatungen zurzeit Verhandlungen schwebten. Der Ausschuß entsprach diesem Antrage. Der Vorsitzende, Abg. Sr Oberfohren (D. Nat.) setzte die nächste Sitzung für Frei⸗ ag an.

Der 1131“ Reichstagsaus⸗ schuß trat gestern unter Vorsitz des Abg. Thomsen (D. Nat.) wieder zusammen. Zur Beratung stand der Entwurf eines dritten zur Aenderung und Ergänzung des Hypo⸗ thekenbankgesetzes sowie der Entwurf eines Gesetzes über die Pfandbriefe öffentlich⸗rechtlicher Kredit⸗ anstalten. Von den Regierungsparteien waren Abänderungs⸗ anträge gestellt, die Dr. Becker (D. Vp.) vertrat. Innerhalb der Regierungsparteien, so führte er, laut Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, aus, sei zunächst der Gedanke vorherrschend Feessn, die Ausgabe von Serien⸗ pfandbriefen auch den privaten Pfandbriefanstalten zu gestatten, wie der Entwurf die öffentlich⸗rechtlichen vorgeschlagen habe, doch Habe sich die Auffassung durchgesetzt, daß es zweckmäßiger ei, nur denjenigen öffentlichen Kreditanstalten das Recht zur

lusgabe neuer Serienpfandbriefe zu belassen, die es bisher gehabt es im übrigen aber allgemein ab⸗ ulehnen, da doch immer⸗ hin die Ausgabe von Serien fandbriefen und deren dann ja niedrigerer Kurs leicht zu Shgoigungen des unkundigen kauf⸗ lustigen Publikums führen könnten. Die privaten Kredit⸗ anstalten hätten offenbar das Recht nur verlangt, weil es den ööö allgemein gegeben wäre. Sie würden auch wohl darauf verzichten, wenn die Fstena ggectcichen es nicht hätten. Von sozialdemokratischer Seite wurde an⸗ eregt, den obersten Landesbehörden die Befugnis zu erteilen, reditanstalten das Recht zur Ausgabe von Serienpfandbriefen

nerell zu erteilen. Ministerialdirektor Schlegelberger vom eichsjustizministerium hielt dem sagaemosratzihen Antrag entgegen, daß diese Anregung weit über den Zweck des Gesetzes hinausgehe, denn nach dem Entwurf in der ursprünglichen Fassung hätten die obersten Landesbehörden die Befugnis zur Ausgabe von Serienpfandbriefen Kreditanstalten nur dann erteilen können, wenn ein dringendes Bedürfnis vorgelegen hätte. Dieser ganze Fragenkomplex sei innerhalb der preußischen Staatsregie⸗

Mark zu 81

Durchstich und für den Bau eines Schuppens zur Verfügung zu stellen. Die Flüssigmachung der Mittel für die übrigen Aufgaben müsse von der Lage des Geldmarktes abhängig gemeacht werden. Imn der Debatte stimmten die Vertreter aller Parteien grund⸗ sätzlich der Regierungsvorlage zu. Abg. Metzenthin (D. Vp.) führte aus, daß es von besonderer Wichtigkeit sei, die Wasser⸗ verbindung Stettins nach dem Binnenlande, insbesondere nache Berlin und Schlesien, ku verbessern. Das Reich müsse, ebenso wie es aus eigenen Mitteln die Fahrtstraßen von Emden, Hamburg und Bremerhaven dauernd für die größten Schiffe fahrbar erhalte, auch dafür sorgen, daß 8000⸗t⸗Schiffe des Weltverkehrs Stettin erreichen könnten. Von seiten des Abg. Schmedding (Zentr.) wurden noch weitere Auskünfte von der Regierung gewünscht. Abg. Diehl (Zentr.) erbat insbesondere spezialisierte Angaben über die Flüssigmachung der Mittel auf dem Wege der Anleihe. Ein Regierungsvertreter aab darauf erläuternde Einzel⸗ heiten des Finanzierungsplans. Abg. Ilse Noack (D. Nat.) schilderte den Rückgang des Stettiner Verkehrs, wie er sich im Ver⸗ gleich zur Vorkriegszeit gestaltet habe, und hielt eine schleunige Inangriffnahme der Arbeiten zur Vergrößerung des Stettiner Hafens für notwendig. Abg. Hartwig (Soz.) setzte sich für die Durchführung des gesamten Bauprogramms ein und erklärte seine Zustimmung zu dem Antrag der Deutschen Volkspartei auf be⸗ schleunigten Ausbau des Ottmachauer Staubeckens und des Schiffs⸗ gebewerks bei Niederfinow. Nachdem Abg. Klofft (Zentr.) der finanziellen Regelung zugestimmt hatte, wurde in der Abstimmung die Regierungsvorlage angenommen. Auch der Antrag wegen des Ottmachauer Staubeckens und des Hebewerks von Niederfinow wurde angenommen. Annahme fand schließlich auch ein Antrag auf Einführung von Vorzugstarifen, im besonderen für Kohle und Erze.

Ascho gn lärte, daß er bereit sei, die Mittel für den Swante⸗

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs maßregeln.

Das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche ist vom Schlacht⸗ und Viehhof in E“ der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlacht⸗ und Viehhof in Mainz am 6. Dezember 1927 amtlich gemeldet werder.

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