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andere Wege eingeschlagen werden, als man erwartet hatte. Im

1 zeigte sich ein sozialer Geist, zeigte sich der Wille ur Ueberbrückung der Gegensätze im Volk. Zwischen damals, wo ber Wille zur Einigung im Vordergrund stand, wo der Gedanke der Volksgemeinschaft auch die akademische Jugend begeisterte und der großdeutsche Gedanke in edlem Sinne die Geister beherrschte — zwischen damals und heute klafft ein großer Gegensatz. Der Fortgang der Bewegung hat diesem verheißungsvollen Anfang wenig entsprochen Die Gesamtorganisation der Studentenschaft ist leider dann politisch beeinflußt worden. Als man die Juden⸗ Peage und den Antisemitismus als Hauptfrage und höchste ffenbarung staats⸗ und volkspolitischer Weisheit zu sehen be⸗ gann, war Lan Schicksal der Studentenschaft in andere Bahnen gelenkt. In Oesterreich war vielleicht nicht mehr zu erreichen! Aber eines ist zu vermissen, daß man sich nicht ernsthaft bemüht hat, der Mindestforderung gerecht zu werden, daß dem Ariertum in ““ nicht der alleinige Platz gebühre! (Zuruf des Abg. Baecker (D. Nat.): Ihre Freunde in vae.sith denken ganz anders!) Wenn einst der Tag der Vereinigung kommt, dann müssen wir das Tor weit öffnen für alle Desterceicher. Per hat denn der Studentenschaft zugemutet, alle jüdischen Elemente auf⸗ zunehmen? Der Prozentsatz der jüdischen Studenten in Oester⸗ reich ist im übrigen so gering, daß man von einer berechtigten Notwehr des arischen Studenten gegen die jüdischen Studenten nicht sprechen könnte. Im oberschlesischen Kampf darf man das Verdienst nicht allein den Studenten zuerkennen, sondern der Allgemeinheit. Die Studenten, die teilnahmen, entstammten auch nicht einer Schicht, sondern allen Schichten des deutschen Volkes. (Lebhafte Unterbrechungen des Abg. Baecker (D. Nat.) Ohne ein Maß von Achtung und Achtungsbezeugung dem Staat gegenüber geht es nicht ab. Das sollten doch die Herren auf der Rechten bedenken. In dem Studentenkampf handelt es sich um bewußte Ablehnung des heutigen Staates. Das Abstimmungs⸗ verhältnis ist kein Gegenbeweis! Der Staat, der so verhöhnt und angefeindet wird, kann staatliche Hoheitsrechte nicht an eine Organisation abgeben, die ihn so provoziert. So schwach it die deutsche Republik doch nicht. Allerdings ist sie ein e geduldiges Wesen! (Zuruf lints: Leider!) Die Studentenschaft hat sich selbst zerschlagen! Abwegig ist es, wenn das Abstimmungsergebnis als ein überwältigender Sieg des völkischen Gedankens über die preußische Regierung hin 8888 wird. Mir ist immer wieder die Frage von Seudenten gestellt worden: Hat denn die ganze Sache überhaupt Zweck? Eine Kundgebung des Hochschulringes ließ deutlich erkennen, daß dieser den Kampf gegen den heutigen Staat als sein vornehmstes Ziel ansieht. Der Redner verlieft Stellen aus einem deutschnationalen Provinzblatt, wo es u. a. heißt, die Deutsche Studentenschaft stehe rechts; der Kultusminister habe weder die nationalen noch die sozialistische Studentenschaft hinter sich. Der Redner verliest unter großer Heiterkeit links und in der Mitte weitere Stellen des Artikels, aus dem von Martin Spahn herausgegebenen Blatt „Das deutsche Volk“, das sich als katholische Wochenschrift für das gesamte deutsche Volk bezeichnet. Spahn erklärt darin u. a. weiter, daß das Zentrum durch die Ab⸗ stimmung eine Niederlage erlitten habe. Lediglich hätten ihm Stresemann und Pinkerneil assistiert. Er teilt weiter mit, daß die Akademie in Braunsberg geschlossen für das neue Studenten⸗ recht gestimmt habe und daß Dr. Lauscher und Heß die Nieder⸗ lage des Ministers voll mitgetragen hätten. Unter großer Heiter⸗ keit des Hauses wendet er sich verschiedentlich an die Deutsch⸗ nationalen, als er weiter erklärt, daß die Meinung der Wochen⸗ schrift und der Deutschnationalen, das Zentrum würde aber sehr bald von seinen Bundesgenossen Ferele ert und Pinkerneil ver⸗ lassen sein, vom Zentrum nicht gefürchtet werde, insbesondere der Hinweis auf das Reichsschulgesetz. Zum Schluß betont der Redner, daß ein großer Teil der Studentenschaft es nicht mehr ruhig hinnehmen wolle, einer E“” gegenüber, deren Si sie ablehne, zu Zwangsabgaben herangezogen zu werden. Die Deutsche Studentenschaft habe zu ihren Aecengen, zu den Grundsätzen der Frontkämpfer, nicht zurückgefunden. Schuld seien diejenigen, die eine Achtung anderer Meinungen und eine Berücksichtigung der Minderheit nicht kennen, die immer saech von Freiheit reden, die Freiheit aber selbst nicht respektieren. So sei die Studentenschaft in eine Bahn geführt worden, die zur Katastrophe führen mußte. (Beifall in der Mitte.) Abg. Pinkerneil (D. Vp.) wendet sich gegen die Aeuße⸗ rung des Ministers, daß nach dem Abstimmungsergebnis die Studenten nicht anders behandelt werden könnten als die Schüler einer höheren Schule. Eine solche Aeußerung hätte man felbst im alten Polizeistaat nicht verstanden. Der Student kann vper⸗ langen, daß ihm die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte ge⸗ geben werden. Das System der Demokratie kann nicht Halt machen vor den Studenten. Wo immer die Studenten gegen eine solche Herabsetzung zu Schülern angehen, haben sie unsere stärkste Hilfe. Es gibt Studenten, die einen so geringen Wechsel haben, daß sie sich wie kein Arbeiter durchhungern müssen. Die verfassungsmäßige Behandlung, die Wahrung verfassungsmäßiger Rechte der Studenten ist kein Benefizium, sondern ein Recht. Was in der Kassenführung vorgekommen ist, bedauern wir genau o wie jeder andere. Man soll aber einmal andere Organi⸗ ationen vergleichen. Ob dabei nicht die Studenten immer noch am besten abschneiden. Wir sind auch für Kontrolle der Kassen⸗ führung, aber es kommt auf die Art an. Der Minister hätte dem Verlangen der kleinen Mehrheit des Landtages auf Ab⸗ änderung des Studentenrechts nicht entsprechen sollen. Einzelne notwendige oder erwünschte Reformen hätten in anderer Form und durch ein anderes Verfahren eingeführt werden können. Es wäre möglich gewesen, in der Frage der Aufnahme auslands⸗ deutscher Studenten zu einer Verständigung mit der Deutschen Studentenschaft zu kommen, die für den Minister und die Mehr⸗ heit des Landtages annehmbar gewesen wäre und durchaus in der Linie des neuen Erlasses gelegen hätte. Auch wir wollen keine Rassepolitik, sondern Kulturpolitik. Auch die Regelung der Kassenkontrolle und der Finanzverwaltung der Studentenschaft hätte im Einverständnis und friedlich geregelt werden können. Wir 8 durchaus mit einer Kassenkontrolle der Finanz⸗ verwaltung der Studentenschaft einverstanden. Die im Beckerschen Erlaß getroffene Regelung ist zu engherzig und die Selbstver⸗ waltung illusorisch. Hauptfrage ist die Koalitionsmöglichkeit. Sie ist falsch gelöst. Es geht uns darum, die Legboeusch⸗ Gemein⸗ schaft der Deutschen Studentenschaft aufrechtzuerhalten. Der Beckersche Erlaß macht das unmöglich. Man “ dieser diffi⸗ zilen Frage nicht schematisieren. Solange die Oesterreicher an ihren Hochschulen nicht Ordnung schaffen können, muß man Ver⸗ einigungsformen auf Zeit schaffen. Wir sind der Meinung, daß 85 das Zusammengehen mit österreichischen Studenten nicht nur ie Gruppe der völkisch⸗nationalen Studenten, sondern auch die Gruppe der freiheitlich⸗nationalen in Betracht kommen. Eine Koalition mit parteipolitisch organisierten Gruppen soll nicht möglich sein. Wir wünschen einen 8g Baiaxmmenjang der Deutschen Studentenschaft mit allen deutsch eingestellten Gruppen der Gb außerhalb der Grenzen. Die Entwick⸗ lung in der Deutschen Studentenschaft zeigt eine Entradikalisierung. Der Minister hat den Radikalen wieder das Oberwasser verschafft und den Gesundungsprozeß unterbrochen. Er ist der Retter des ochschulrings unter radikaler Führung. Die volksparteilichen Studenten haben mit Ja gestimmt, um die Selbstverwaltung zu retten, mit dem festen Willen, mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß die Verordnung so abgeändert wird, daß sie unseren Wünschen entspricht. Dafür werden wir uns einsetzen. Der Kampf be⸗ LUünnt, er ist nicht zu Ende. Wir lassen nicht von dem Plan, die Studentenschaft zum verfassungsmäßigen Glied der Hochschule zu machen und der Studentenschaft eine Koalitionsmöglichkeit zu geben, die im nationalen und liberalen Geist geregelt wird.

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung D. Dr. Becker: Meine hochverehrten Damen und Herren, es liegt mir daran, zu unterstreichen, was der Herr Abgeordnete Pinkerneil soeben gesagt hat, daß akademische Angelegenheiten natürlich sehr schwer in der Plenarversammlung dieses Hauses

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zu behandeln sind. Hier spielen so biele Imponderabilien mit, die in sich ihre Bedeutung haben, die aber, herausgerissen aus dem Zusammenhang, ein ganz falsches Licht von der tatsächl’chen Sachlage geben. (Zuruf bei der Sozialdemokratischen Partei.) — Gewiß, das wird wohl auch für Arbeiterfragen gelten, aber wir sprechen hier gerade von den akademischen Fragen, und da muß ich sagen, daß meine Politik, solange ich auf diesem Gebiet zu wirken habe, von Anfang an, gleich nach der Revolution die gewesen ist, die Hochschulen nach Möglichkeit aus der politischen Linie herauszuhalten. Ich bin der Meinung, daß sich unsere akademische Jugend gewiß auch politisch bilden soll, daß sie aber zur politischen Betätigung lieber ein etwas späteres Alter ab⸗ warten und ihre Studentenzeit ihrer Ausbildung widmen solle. (Sehr richtig! in der Mitte und links. — Zurufe rechts.) — Ge⸗ wiß, ich habe keine Bedenken, daß sich die Studenten partei⸗ politisch genau so wie die Arbeiter betätigen, aber der Student ist doch nun Mitglied der Hochschule, und wenn es etwas gibt, was sich für Politik nicht eignet, so ist es das Forum der Hoch⸗ schule. (Zurufe rechts.) — Bitte, lassen Sie mich ausreden. Wir haben gerade vorhin von verschiedenen Seiten gehört, daß mir oft Vorwürfe gemacht werden, daß ich z. B. bei der Personal⸗ besetzung und sonst das Politische aus den Hochschulen heraus haben will, weil es sich an unseren Hochschulen um eine sachliche Pflege des Geistes handeln solle. Diese Politik habe ich immer verfolgt. Ich frage nun, wie es eigentlich gekommen ist, daß das politische Moment in die Frage der Studentenschaft hinein⸗ getragen worden ist. Da muß ich Ihnen, meine Herren von der Rechten, etwas sagen. Als sich bei den ersten Studentenwahlen zeigte, daß der Prozentsatz der sozialistischen Stimmen unerwartet hoch war, da — das hat mir selbst einer der führenden Leute der Rechten aus dem Wirtschaftsleben bestätigt — ist in diese Kreise die Sorge aufgestiegen, daß die Studentenschaft vielleicht nach links abrücken könnte, und sie hätten sich deshalb genötigt gesehen, in die studentische Bewegung einzugreifen. Ich habe die betreffenden Herren nicht um die Verantwortung vor der Ge⸗ schichte beneidet, die sie damit auf sich genommen haben. (Zuruf rechts.) — Es ist aber geglaubt worden. Es war ein sehr hervor⸗ ragender Mann, dessen Kompetenz Sie nicht bestreiten werden, der mir das gesagt hat. Ich habe das damals mit tiefstem Be⸗ dauern konstatiert, denn ich hätte die politische Frage von den Hochschulen ferngehalten.

Nachdem nun aber die Studentenschaft in den Kampf der politischen Parteien hineingezogen worden ist, blieb nichts andres übrig, als im Interesse der Staatsautorität dafür zu sorgen, daß

die mit staatlicher Unterstützung gebildete Studentenschaft sich

nicht einfach zu einer Avantgarde einer bestimmten politischen Partei ausbildete. Das ist der entscheidende Grund, warum in dieser Angelegenheit nun die Aenderung der bisherigen Verhält⸗ nisse angestrebt worden ist. Wir haben das herbeizuführen ver⸗ sucht, was von Anfang an der Sinn der ganzen Verordnung gewesen ist. Ich glaube, daß ich vor dem Verdacht geschützt bin, daß ich gegen die akademische Selbstverwaltung bin; denn ich bin es gewesen, der damals zusammen mit der studentischen Kriegs⸗ generation gerade dieses Studentenrecht ausgebaut hat. Damals ist es durchaus nicht so gewesen, daß die damaligen Studenten⸗ vertreter so ohne weiteres Order pariert hätten. Wir haben da⸗ mals nächtelang um die richtige Form gerungen, haben dann aber in vertrauensvoller Aussprache tatsächlich den Weg gefunden. Noch auf der Göttinger Hochschultagung, als gerade die preußische Verordnung herausgekommen war, wurde ich von der Studenten⸗ schaft geradezu begeistert begrüßt. Ich habe damals einen Vor⸗ trag über diese Dinge gehalten, wir waren uns völlig einig. Und nun ist eben die langsame Umgestaltung der Dinge gekommen. Sie ist nicht von seiten der Regierung ausgegangen. Wir haben nach wie vor auf demselben Standpunkt gestanden und was die neue Staatsministerialverordnung z. B. in der Koa⸗ litionsfrage anscheinend Neues bringt, ist nichts anderes als eine klarere Formulierung dessen, was sämtliche Kultusminister seit der Revolution einheitlich vertreten hatten.

Es ist nun einmal nicht möglich, daß staatlich anerkannte, d. h. an der Autorität der Hochschule und der Staatsverwaltung teilnehmende Selbstverwaltungsorganisationen in einen Bund eintreten, der im wesentlichen parteipolitische Geschäfte macht. Die freien Organisationen mögen sich betätigen wie sie wollen. Ich werde mich auch selbstverständlich, wenn sich jetzt eine freie Studentenschaft bildet, nicht weigern, sie zu empfangen. Ich empfange jeden freien Verein, der sich bei mir meldet und mit mir Rücksprache nehmen will. Aber es ist dann eine freie Organisation und nicht mehr eine amtliche Vertretung der ge⸗ samten Studentenschaft, die mit vom Staat garantierten Mitteln arbeitet. Das ist doch politisch der entscheidende Punkt. Nach der bisherigen Ordnung waren die Studentenschaften ähnlich wie die Fakultäten gegliedert. Sie hatten in der Selbstverwaltung ähnliche Kompetenzen wie die Fakultäten und Senate. Es wäre auch vollkommen unmöglich, daß die Fakultäten sich plötzlich zu⸗ sammentäten und mit parteipolitischen Organisationen einen ge⸗ meinsamen Verband bildeten. Das wäre doch völlig undenkbar. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Natürlich tut sie das, denn die österreichischen Studentenschaften sind eben keine amtlichen Vertretungen, sondern parteipolitische Organisationen. Das ist doch des Pudels Kern. Jetzt können diejenigen Studentenschaften, die sich verbinden wollen, dies ruhig tun. Sie werden selbstverständlich in der Oeffentlichkeit wie auch bei mir die Beachtung finden, die sie verdienen und auf die sie einen An⸗ spruch haben können. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volks⸗ partei: „Berliner Tageblatt“¹) — Das „Berliner Tageblatt?“ Ich habe hier nicht das „Berliner Tageblatt“ zu vertreten, sondern ich vertrete die Anschauungen der Staatsregierung.

Nun, meine Damen und Herren, möchte ich noch eins sagen. Ich glaube, wir sollten die ganze Frage nicht allzu tragisch nehmen. Ich wenigstens kann Ihnen ehrlich sagen, daß ich diese ganze Angelegenheit nicht tragisch nehme. Ich weiß, daß, wie unsere Studentenschaften sind, die jungen Leute und jungen Männer gern ein freies Wort haben. Ich habe mich niemals gescheut, mich mit der akademischen Jugend in der freiesten und offensten Dis⸗ kussion auszusprechen. Ich habe sehr viele persönliche Be⸗ ziehungen zu der akademischen Jugend. Das allerdings habe ich für verhängnisvoll gehalten, daß man diesen Freimut, den nationalen Instinkt, den prachtvollen Idealismus unserer Jugend, den ich wirklich im innersten Herzen teile, ausnutzt, um damit parteipolitische Geschäfte zu machen. Sehen Sie, meine

Damen und Herren, das ist das, was ich bekämpfe, und nur zu diesem Zwecke meine Haltung! Demokraten. — Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Zuruf des Abg. Dr. Pinkerneil.) — Gewiß, Herr Abg. Pinkerneil, aber gerade aus Ihren Kreisen wird mir bei jeder Gelegenheit vorgehalten, daß ich mich an die Beschlüsse des Landtags nicht ge⸗ nügend halte. Wenn ich mich einmal an die Beschlüsse des Land⸗ tags halte, ist es wieder nicht richtig. (Heiterkeit und Zurufe rechts.) Nun muß ich doch sagen, daß in diesem Falle die Regie⸗ rung wirklich eine Lammsgeduld gehabt hat. Es wäre schon vor einem halben Jahr zu dieser Entscheidung gekommen, aber ich habe einen Aufschub von einem halben Jahr gewährt, weil mir die Studentenschaften durch ihre Vertreter damals ihr Wort gaben, daß sie aus den Beschlüssen des Landtags die Konsequenz ziehen würden, d. h. entweder die Oesterreicher bestimmen würden, auch die Minderheiten zuzuziehen, oder aber daß sie sich selbst aus der deutschen Studentenschaft lösen würden. wort, die mir die preußischen Studentenschaften bei Verhand⸗ lungen im Kultusministerium vor einem halben Jahr gegeben haben hört, hört! links), aber sie haben gebeten, daß ihnen noch ein halbes Jahr gewährt werden möge, um die Verständigung

mit Oesterreich herbeizuführen. Dabei hat sich herausgestellt, daß

die österreichischen Studentenschaften das nicht wollen, ja daß sie es als Mission betrachten, Deutschland zum Antisemitismus zu bekehren. (Widerspruch bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Sie haben es gesagt, das ist protokollarisch festgelegt. (Erregte Zurufe rechts.) Aber nun sind leider die Studentenschaften zu ihrem Wort von damals nicht gestanden, sondern sind dem Rufe von bestimmten Parolen gefolgt. Ich kann das nur bedauern.

Aber zum Schluß muß ich mich doch noch wundern, daß gerade Herr Dr. Pinkerneil so energisch vom Standpunkt der Volks⸗ partei die Tatsache vertreten hat, daß die Verordnung abgelehnt würde. Von den Studentenschaften hatten sich die volksparteilichen Hochschulgruppen trotz gewichtiger Bedenken, die sie gegen die Sache hatten, doch auf den Standpunkt gestellt, daß sie dafür wären. (Zurufe von der Deutschen Volkspartei.) — Dann habe ich Sie mißverstanden.

Also ich wollte sagen, ich freue mich doch, daß ich mich in dem

Punkte der Wünschbarkeit der Annahme des Studentenrechts durch⸗

aus in der Gesellschaft der Deutschen Volkspartei befinde.

Abg. PE11 erklärt, der Brief des Reichskanzlers sei eine schünet e Ohrfeige gegenüber der Preußenregierung. Das revolutionäre Proletariat in Deutschland werde die Taten der bewußt konterrevolutionären studentischen Jugend gegenüber dem Proletariat nie vergessen. Sie habe blindlings das Handwerk der Großindustrie und des Großkapitals getrieben. (Der Redner itiert einige Sätze aus der Unterhaltung einer Studenten⸗ delegation mit dem ehemaligen Kaiser, in welcher die Taten der Züdedrenschat gegenüber den Revolutionären gelobt werden [Lärm bei den Kommunisten])). Das reaktionäre Korpz der E14““ stelle die geschworenen Feinde des Proletariats ar. Die Mehrheit der Studentenschaft sei heute arbeiterfeindlich. Die Ministerialverordnung finde nicht die Zustimmung der Kommunisten. 1

Abg. Dr. Bohner (Dem.) setzt sich zunächst mit den An⸗ griffen des Abgeordneten Pinkerneil auseinander und erklärt, die Kontrolle über die Finanzen der Studentenschaft müßte verstärkt werden, nachdem die Studentengelder zu politischen Zwecken miß⸗ braucht worden seien. (Sehr richtig! links.) Danzig sei in der Verordnung nicht genannt worden, weil der Minister nicht auf die Ideengänge jener Studenten kommen konnte, die im Studentenamt der Berliner Technischen Hochschule sitzen, und die es abgelehnt haben, eine Danzigerin aufzunehmen — deren Vater ein verdienstvoller Deutscher in Danzig ist —, ehe sie ihr tum nachgewiesen hatte. Hört, hört! links.) senn der Ab⸗ eordnete Oelze von „Schlammfluten des Materialismus“ aus er Revolutionszeit gesprochen habe, so müsse man ihm erwidern, daß die Deutschnationalen heute durch ihre Reden die Schlamm⸗ luten mit der 88 ausgegossen hätten. Die Studenten eien abgelenkt worden auf einen Kampf gegen den Kultus⸗ minister, obwohl es sich nur um die Erhaltrg der Studenten⸗ schaft handelte. Es sei immer schändlich, nachdem der Staatsrat und der Landtag gesprochen hätten, draußen gegen die Persönlich⸗ keit des Ministers vorzugehen. Uebrigens könne man es keines⸗ wegs als konservative Staatserhaltung bezeichnen, wenn die „Nachtausgabe“, das Organ der Rechtsparteien, glaube, man könne durch eine Zirkusversammlung einen Minister stürzen. Jenes Blatt habe nämlich nach der Zirkusversammlung der Studenten erklärt, wenn der Minister noch Ehrgefühl habe, müßte er nach dieser Versammlung zurücktreten. Es scheine notwendig zu sein, den Deutschnationalen etwas konservative Staats⸗ gesinnung beizubringen. (Heiterkeit.) Falsch sei es auch, von einer Maforität gegen den Minister zu reden. Die Entscheidung

ätte bei der Abstimmung die Partei der Nichtwähler gegeben, jene 25, teilweise 40 vH Studenten, die genug hätten von jeder “ überhaupt und nicht wählen gegangen seien. (Zu⸗ stimmung.) Auch die freie ö könne natürlich beachtet und jederzeit empfangen werden. Aber das eine müsse man sich verbitten, daß man den Leichnam der Deutschen Studentenschaft zu einem lebenden Leichnam machen wolle. Amt⸗ liche Vertretungen seien die Sess nicht mehr. Der Redner legt noch im einzelnen dar, daß die Studentenbürokratie sich als die te erwiesen habe. Es hätten sich dort in er studentischen Verwaltung „ewige Studenten“ festgesetzt Die Studenten müsse man fragen, ob sie sich bewußt se en, daß sie Kostgänger des Staates seien und daß keiner von ihnen sein Studium bezehle. (Sehr gut! links.) Es sei eine nur durch die Jugend vielleicht it uldbare Keckheit, wenn die Studenten sich als „Führer des Volkes“ aufspielten, wo sie noch in der Aus⸗ bilbung seien, und wo wir heute wüßten, daß die Führer aus dem Volke kommen und nicht aus den Büchern einer nicht immer wissenswerten Kultur. (Sehr gut! links.) Und wenn in der E11“ Herr Schmadel die Geschichte für seine ab⸗ lehnende Haltung heee ezogen 5b so müsse man daran er⸗ innern, daß zu gleicher Zeit in New York ein alter Heidelberger Burschenschafter, der amerikanische Botschafter in Deutschland, Schurmann, erklärte, die Geschichte stehe heute in Deutschland beim Volk und bei der Republik. Es sei ein unerhörtes Stück,

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗ 8 Ju“ Berlin Wilhelmstr 32. Direi Beilagen 8 (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral⸗Handel⸗register⸗Beilage.

1“

(Sehr richtig! bei den Deutschen

Das war die Ant⸗

Der Bezugspreis beträgt oierteljährlich 9, — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

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Nr. 288. TCI11“

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einschließlich des Portos abgegeben.

juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Pforzheim.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 8 Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bezw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 40 der Preußischen Gesetzsammlung.

Staatsregierung bei der festen Haltung beharrt, die in meiner ersten Rede klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist. In der zweiten Debatterede bin ich auf die Aeußerungen des Herrn volksparteilichen Vorredners eingegangen und habe dabei nur Dinge ausgeführt, die mit dem vereinbar sind, was ich in der ersten Rede gesagt habe. Es liegt mir durchaus fern, von meinem ersten Standpunkt auch nur im geringsten abzuweichen.

Ich möchte aber weiter noch einen Punkt aufklären, der mir hier in verschiedenen Reden vorgeworfen worden ist. Ich habe nach meiner Aufzeichnung in der ersten Rede gesagt:

Damit haben die Studentenschaften freiwillig auf dieses vom Staate angebotene Recht der Mitbestimmung verzichtet. Sie werden wieder Objekte der Verwaltung und der Erziehung, wie die Schüler anderer höherer Bildungsanstalten auch. Wer das mit der ruhigen Sachlichkeit liest, mit der ich es gemeint habe, der sieht daraus, wie tief ich es bedauere, daß es so ist, daß die rechtliche Konsequenz gar keine andere sein kann. Ich habe es ja gerade verhindern wollen; ich habe ja gerade der Studenten⸗ schaft ein selbständiges Recht geben wollen, daß sie wie die Fakul⸗ täten im Rahmen der gesamten Hochschule mitwirken sollten; das ist mein Wunsch und mein Ziel gewesen, und ich bedaure es außerordentlich, daß die völlig überflüssige Verquickung der Frage des akademischen Selbstverwaltungsrechtes der Einzelhochschule mit der Frage der großdeutschen resp. großvölkischen Koalition vor⸗ genommen worden ist. Es wäre nämlich auch nach den Be⸗ stimmungen des neuen Studentenrechts vollkommen möglich ge⸗ wesen, daß die Studentenschaften ihre lokale Selbstbestimmung be⸗ halten hätten; natürlich hätten dann die dadurch geschaffenen Selbstverwaltungskörper der Einzelhochschulen sich nicht zu einer Gesamtkorporalion mit den österreichischen Arierverbänden ver⸗ binden können. Aber das gleiche, was nach der Ablehnung jetzt erreicht ist, daß der großvölkische Gedanke nur durch private Ver⸗ eine vertreten werden kann, hätten sie haben können, wenn sie das Studentenrecht angenommen hätten, und darin liegt eben das Verantwortungslose der Irreführung der Studentenschaft, daß sie getäuscht worden ist und daß man ihr gesagt hat: „Ihr steht hier vor der Frage: hie Großdeutsch, hie Selbstverwaltung!“ So war es nicht.

Weiter möchte ich mich gegen den Vorwurf der Lügenhaftig⸗ keit oder der falschen Darstellung wenden, der der Staatsregierung in bezug auf die Beantwortung einer kleiner Anfrage vom Vor⸗ redner gemacht worden ist. Wenn ich vorhin von den 18 Ver⸗ untreuungen gesprochen habe, so handelt es sich bei den Ver⸗ untreuungen um die Verwaltung der Einzelstudentenschaften. Die Verwaltung der „Deutschen Studentenschaft“ untersteht meiner Disziplinargewalt nicht; da hatte ich keine Möglichkeit ein⸗ 8 zugreifen. Ueber ihre Verwaltung äußert sich die Antwort auf G die kleine Anfrage, sie stützt sich im Wortlaut auf eine Feststellung 8 1 der Staatsanwaltschaft.

Zum Schluß ein Wort über die Professoren. Es ist gesagt, die Professoren stünden auf seiten der Studentenschaft. Das ist nicht richtig; die Professoren haben mir im Ministerium gesagt, sie stehen nicht auf seiten der Studentenschaft. Wir haben uns natürlich mit dem Hochschulverband in der ganzen Angelegenheit in engster Fühlung gehalten. Der Hochschulverband war voll⸗ kommen einverstanden mit unserer Maßnahme. Wenn nachher auf der Hochschultagung schließlich eine Resolution gefaßt worden ist, die auch den Studentenschaften die guten Dienste der Pro⸗ fessoren anbietet, so haben das die Professoren dahin interpretiert, daß sie als akademische Lehrer und Führer der Studentenschaft gern bereit sind, die Studentenschaft in ihrer augenblicklich schwierigen Lage zu beraten. Aber irgendwelche Stellung gegen das Ministerium und den Minister war damit nicht verbunden, wie sie ausdrücklich erklärt haben. (Bravo! links.)

Amtliches. Deutsches Reich.

8 Bekanntmachung. Der Stadt Pforzheim ist durch Entschließung vom Heutigen im Einvernehmen mit den Ministerten der Finanzen und der Justiz die ECenehmigung erteilt worden, zu den auf Grund des Anleiheablösungsgesetzes vom 16. Juli 1925 aus⸗ zugebenden Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Nennwert von 1 000 000 NM zur Ablösung der Mark⸗ anleihen alten Besitzes der Stadt Pforzheim Auslosungsscheine auf den Inhaber über die Auslosung im Sfachen Betrage des Nennbetrages auszugevben. Karlsruhe, den 6. Dezember 1927. Der Minister des Innern. J. V.: Föhrenbach.

Preußen.

Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses .November 1927 verliehen: 8 Die Rettungsmedaille am Bande an:

Siegfried Neumann. Kammergeiichtsreferendar, Berlin, Bruno Ostwald, Direktor, Königsberg, Pr., Willy Idler, Schüler, Rüstringen i. Oldenburg.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Werner Unteroffizter, 1. Komp. 11. Regt. Freiberg i. S.

vom

Kurt (Sächs.) Inf.⸗

Der Regierungsassessor Dr. Josupeit in Labiau

8 ist zum Landrat ernannt worden.

Betanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 40 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13 285 das Gesetz zur Aenderung der Bezeichnungen „Gerichtsschreiberei“ „Gerichtsschreiber“ und Genichtsdiener“, vom 30. November 1927, und unter Nr. 13 286 die Verordnung betreffend Verleihung des Rechts zum Ausbau der Jeetzel in den Kreisen Lüchow und Dannenberg durch die Wassergenossenschaft der Jeetzelniederung in Lüchow, vom 14 November 1977. Umsang ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 NRM. Berlin, den 9. Dezember 1927. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Nichtamtliches. Preußischer Landtag.

Sitzung vom 7. Dezember 1927. 82

Parlamentarische Nachrichten.

Nachtra “ 1 Haushaltsausschuß des Reichstags be⸗ 11.“ 1u“ 8 g n chäftigte sich am 7. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Müller⸗ Die Rede, die der Minister für Wissenschaft, Kunst und Franken (Soz.) zunächst mit der Feststellung des Berichts über die Volksbildung Dr. Becker im Laufe der Besprechung der denh. und wirtschaftspolitische Lage, den Abg. Dr. Quaatz deutschnationalen Anfrage, betreffend die Neuregelung des (D. Nat.) erstattet. Der Bericht wurde mit einigen redaktionellen Studentenrechts, im Anschluß an die Ausführungen des EEö Fehehsprigt. Die zweite .X“ der Reichs⸗ Abg. Dr. Klamt (Wirtsch. Vgg.) gehalten hat, lautet nach dem ee 9n 8,8 29 8. LE“ sodann fortgesetzt beim § 21. vorliegenden Stenogramm, wie folgt: Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte, nach dem Bericht des

11““ 9 “ ] Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, namens

Meine Damen und Herren, ich kann es nicht unwidersprochen seiner Partei Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.), daß die Regierungs⸗ lassen, daß zwischen meiner ersten und meiner zweiten Rede ein parteien bisher gegenüber dem entschiedenen Widerspruch der Unterschied im Ton und vor allen Dingen auch in der Sache

Fee gper Ft en des Reiches und Preußens berechtigte

1 :c. 2. 2. 8 2 8 ü jg eit o Norhosfor Vo⸗

konstatiert werden soll. Es ist ganz selbstverständlich, daß die ünsche zurü hätten, so die weilere Verbesserung des Be⸗ “

soldungsdienstalters für Militäranwärter, die Erhöhung im End⸗

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Berlin, Freitag, den 9. Dezember, abends. „

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werden nur gegen Barbezahlung oder vorheri

Se der sonder⸗ und fachgeprüften Obersekretäre, der Post⸗ etriebsassistenten, die Erhöhung des Wohnungsgeldes für kinder⸗ reiche die ebenfalls für die geringer bezahlten Beamten sich besonders auswirke. Andere wichtige Fragen ständen noch aus, so die Zulassung der Assistenten alter Art zur Sonder⸗ prüfung und die Bezüge der unteren Chargen der Reichswehr. Seine Partei ersuche den Reichsfinanzminister, nunmehr per⸗ sönlich die Vertretung der Reichsregierung in diesen Fragen zu übernehmen. Ministerialdirektor Dr. Lothholz erklärte, er werde den Finanzminister sofort von dieser Erklärung benach⸗ richtigen. Nach Erscheinen des Reichsfinanzministers Dr. Köhler besprach Abg. Dr. Q ö Nat.) die Behandlung der Be⸗ amten, die man früher als Militäranwärter bezeichnet hat, ferner die Nichtzulassun der Eisenbahnassistenten der alten Art zur Sesasra sesens owie die der männlichen und weiblichen Post⸗ betriebsassistenten und die Behandlung der kinderreichen Familien. Die unteren Chargen der Wehrmacht müßten besser bedacht werden. Seiner Meinung nach würde es die Beratung abkürzen, wenn der Finanzminister über diese Fragen im Zusammenhang Auskunft gebe. Reichsfinanzminister Dr. Köhler erklärte, das Reichskabinett habe sich mit diesen Fragen eingehend beschäftigt. Die Reichsregierung ist in ihrer Gesamtheit der Auffassung, daß se grundsätzlich an der Regierungsvorlage festhalten muß. Das chließt nicht aus, daß sie einzelnen Abänderun santrägen durch⸗ aus sympathisch gegenübersteht, aber unter der festen und absoluten 161“ daß durch die Abänderungen die gesamte finanzielle Auswirkung unter keinen Umständen höher ist als die Gesamt⸗ summe, die der Vorlage zugrunde liegt. Wir haben, so führte der Minister weiter aus, nicht allein vom “ edarf auszugehen, sondern auch Rücksicht zu nehmen auf die Post un

die Eisenbahnverwaltung, und hier liegen absolut bindende Fest⸗ legungen vor, die die Reichsregierung verpflichten, mit ihre

ganzen Kraft dafür einzutreten, daß über die Vorlage im ganzen nicht hinausgegangen wird. Dieselben Rücksichten müssen auch auf Länder und Gemeinden genommen werden. Grundsätzlich müssen wir also daran festhalten, daß wir Anträgen, die in ihrer finanziellen Auswirkung über den zugrunde gelegten Gesamtaufwand hinausgehen, nicht zu⸗ stimmen können. Wir bitten deshalb, Anträge, die noch kommen könnten, genau daraufhin zu prüfen, welche finanziellen und Rückwirkungen sie nicht nur füͤr die betreffende Gruppe haben, sondern auch für andere Gruppen. Solange der Nachweis für Einhaltung des Gesamtaufwandes nicht erbracht ist, müssen wir an unserem ablehnenden Stand

unkt festhalten. — Auf weitere Anfragen der Abgg. Stein⸗ opf (Soz.) und Dr. Quaatz (D. Nat.) wiederholte der Dr. Köhler, daß das Reichskabinetr an dem len Gesamtbetrag als Höchstbetrag seiner Vorlage festhalten müsse

Gegen einzelne Verbesserungen sei es nicht, sofern die Gesamtlast dadurch nicht erhöht würde. Aber jetzt sei der Punkt gekommen, wo die Regierung den Mut haben müsse, zu sagen: Darüber hinauszugehen, können vir nicht verantworten! Die Reichsbahn⸗ verwaltung hat erklärt, daß sie die ernstesten Bedenken gegen weitere Aenderungen mit “ Auswirkung habe. Er sage das nicht, um zu drohen, sondern um seine ernsteste Befürchtung

zum Ausdruck zu bringen. Er bitte deshalb, mit der Reichs⸗

regierung zur baldigen Verabschiedung der Vorlage u“

zuwirken. Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) wies deauf hin, daß eine Schlechtewiellung der Reichsbeamten gegenüber preußischen Beamten nicht möglich sei. Er forderte genauere Zahlenangaben. Auf diese und eine (Soz.) teilte She zassene gser Dr. Köhler mit, daß die Auswirkung der Anträge für Verbesserung des Besoldungsdienst⸗ alters für Reich, Post und Bahn 10,8 Millionen, für Hebung der Assistenten alter Art ohne Rückwirkung 5,5 Millionen, für Hebung der Betriebsassistenten ohne Auswirkung 6,8 Millionen und für Erhöhung des Kinderzuschlages entsprechend den Be⸗ schlüssen des preußischen Unterausschusses 12,8 Millionen betrage.

und das Reich 3,4 Millionen Reichsmark. Die Frage der Ministerialzulagen müsse in Preußen und im Reich gleich elöst werden. Es gehe nicht an, daß in Berlin verschieden bo gde Ministerialbeamte vorhanden seien, je nachdem sie in Reichs⸗ oder eG Diensten ständen. Es sei der Wunsch der Reichs⸗ regierung, bis zum Nachtragsetat eine Gleichstellung zu erreichen. Man möge nicht bloß im Reiche, sondern auch in Preußen seine Bemühungen in dieser Richtung einsetzen. Im übrigen habe in Preußen der “ zur Vorlage noch nichts beschlossen. Auf eine weitere Anfrage des Abg. Torgler (Komm.) erklärte Reichsfinanzminister Dr. Köhler, die Frage der Auf⸗ wandsentschädigung sei eine reine Etatsfrage. Sie würde im Be⸗ nehmen mit Preußen im Rahmen der Etatsberatung zu lösen sein. — Die Aussprache wandte sich dann dem Abschnitt V (Warte⸗ gelder, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge) zu. Eine längere Besprechung entspann sich insbesondere über die Wartestands⸗ beamten. Sie drehte sich um die Entschließung der Regierungsparteien: „Die Reichsregierung zu ersuchen, baldigst eine Nopelle zu dem dem Reichstag vorliegenden Wartestandsgesetz⸗ entwurf vorzulegen, um zu erxreichen, daß Wartestandsbeamte, deren Wiederverwendung im Dienst ausgeschlossen erscheint, in den Ruhestand überführt werden können.“ In der Aussprache wurde von der Opposition behauptet, diese Entschließung wider⸗

spreche der Verfassung. Regierungsseitig wurde darauf auf⸗ merksam gemacht, daß natürlich au Warkestandsbeamle wie andere Beamte vor dem 65. Lebensjahre dienstunfähig werden könnten und deshalb pensioniert werden müßten; das sei nicht verfassungswidrig. Abg. Steinkopf (Soz.) schlug vor, die

Altersgrenze vorübergehend auf 60 Lebensjahre herabzusetz

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weitere Anfrage des Abg. Steinkopf

Von diesen 35,9 Millionen kämen auf die Post 11, die Bahn 21,5

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