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mitleren und unteren Beamten besserf · der höheren Beamten nicht zu sehr zu steigern. Daß die Sozial⸗ demokraten auch den höheren Beamten 55 Recht zukommen lassen wollten, hätten sie im interfraktionellen Ausschuß bewiesen, wo sie dem Antrag zustimmten, der die Gehälter dieser Beamten in Gruppe Aa b mit 4400 Mark beginnen lasse und überhaupt nur noch eine Senkung der Anfangsgehälter bringe. Turch diese Regelung seien die 4 Millionen Einsparungen auf 2,5 Millionen heruntergebracht worden. In den künftigen Besoldungsregelungen müßten die sozialen Beihilfen in die Grundgehalter eingebaut werden. Der Redner hebt noch als Vorzüge der b Vor⸗ lage u. a. hervor, daß das Höchstgehalt bis zwei Jahre vor der Pensionierung erreicht sein müsse, was besonders bedeutungsvoll auch für die Polizei sei. Preußen sei leider bei vielen Ver⸗ besserungswünschen gehemmt gewesen durch seine inanzielle Ab⸗ hängigkeit vom kah (Sehr wahr! links.) Vielleicht könne in den Ausführungsbestimmungen ein Härteparagrap eingefügt werden, den die Sozialdemokraten beantragten und der die hier und da vorhandenen Einzelschwierigkeiten beseitigen solle. Der Redner schließt mit einem Appell zur Einigung der Arbeiter, Beamten und Angestellten, die dann vielleicht einmal ge⸗ meinsam in einer Einheitsfront das erkämpfen könnten, was jetzt noch nicht zu erreichen möglich wäre. 1b Abg. Baumhoff (Zentr.) meint, seine Freunde seien sich im klaren darüber, daß auch diese “ nichts Vollkommenes darstelle. Er nehme aber gern Veranlassung, auch den Opposi⸗ tionsparteien für ihre Mitarbeit an dem Gesetz zu danken. (Heiterkeit.) Was die „böse Weimarer Koalition“ in Preußen an Unangenehmem bei der vE habe einstecken müssen, Häͤtte im Reich die Rechtskoalition übernehmen müssen. Nur das Zentrum sei leider hüben und drüben Mitleidender. (Heiterkeit.) Es trete für die Kompromißbeschlüsse des Aus⸗ schusses ein, obwohl dadurch gewiß manche berechtigten Wünsche nicht erfüllt seien. Hoffentlich entschließe sich das Reich, der preußischen Besserstellung der Kinderzulagen zu folgen. Unsinnig fe es, etwa den Weimarer Parteien politische Gründe für die Senkung der Gehälter der höheren Beamten unterzuschieben. Diese Senkung habe erfolgen müssen, weil keine Reserven vor⸗ handen wären für die notwendige Besserstellung der kinderreichen Beamten. Der Redner empfiehlt die Verbesserung für die höheren Beamten, die im interfraktionellen Ausschuß bescflosser worden sei. Die Besoldungsgruppe A 2 erhalte danach olgende Gehaltsstaffeln: 4400, 4900, 5400, 5800, 6200, 6600, 7000, 7400, 7800, 8100 und 8400. Es blieben also Anfangs, und Endgehalt nach den Beschlüssen des Hauptausschusses; es werde nur durch Aenderung der Staffel eine bessere Angleichung an die Regierungs⸗ vorlage herbeigeführt. Abg. Meyer⸗Herford (D. Vp.) erklärt daß die Schwierig⸗ keiten nicht aufgetreten wären, wenn im Frühjahr schon die Vor⸗ lage gemacht worden wäre. Wenn heute in anderen Kreisen,

B. in der Arbeiterschaft der Stegerwaldschen Richtung eine Gegenströmung entstanden sei, so sollte man nicht vergessen, daß eine gute Regierung im höchsten Maße von einer befriedigten Beamtenschaft abhängig sei. Auch dem gewerbetätigen Mittel⸗ tand komme die Erhöhung der Beamtenbezüge durchaus zugute. Eine volle Freude könne man freilich an den 1“ nicht haben. Sehr bedauerlich sei die Behandlung der Pensionäre, für die die Deutsche Volkspartei 1920 ein volles Recht erkaufte, und die nun zurückgesetzt worden seien. Seine Fraktion beantrage erneut, die Pensionäre in die Gehaltssätze der Vorlage einzustufen. Sie wünsche auch, daß die Minister aus Sparsamkeitsgründen auf Erhöhung ihrer Gehälter verzichten, und habe einen dahin⸗ gehenden Antrag gestellt. Ueber den Diätenantrag werde in der Kommission gesprochen werden. In der Frage der Akademiker verlange seine Fraktion die Wiederherstellung der Regierungs⸗ vorlage. Die Benachteiligung sei deshalb so außerordentlich groß, weil sie sich in den untersten Stufen, bei den Anwärtern un Assessoren, scharf auswirke und keine einzige Gruppe sonst eine Herabsetzung erfahren habe. (Hört, hört! rechts.) Die In⸗ kongruenz zum Reich, die hier bestehe, sei auch bei den mittleren Gruppen leider im Unterausschuß beschlossen worden. Auch diese Gruppen seien besonders schlecht weggekommen. Feine Freunde beantragten, auch für die Förster entsprechend liver großen Be⸗ deutung als Pfleger des Waldes eine erhebliche erbesserung der Gehaltssätze. Für die Sonderzuschläge bitte er die Regierung, bei ihrem Standpunkt zu verbleiben und ihn dem Reichsfinanz⸗ ministerium gegenüber durchzusetzen. Es könne sich nur um einen ganz langsamen Abbau der Sonderzuschläge handeln. Wenn auch mauches im ganzen nicht erreicht sei, so sollten die Beamten doch auf das Gute in der Vorlage besonders achten.

Abg. Kasper (Komm.) erklärt, nach einer sechswöchentlichen erbärmlichen Verhandlungskomödie sei man endlich soweit, daß die berechtigten Wünsche der niederen und unteren Beamten unerfüllt blieben. Dieser Kuhhandel in Reich und Preußen löse lediglich die größte Erbitterung bei den genannten Gruppen aus. (Jronischer Beifall rechts.) Die Rechte keine Ursache, sich zu beklagen; ihre Forderungen seien in der Hauptsache durch die endgültigen Vorschläge erfüllt. Was sei in den langanhaltenden Verhandlungen alles an Diäten geschoben worden. (Gelächter im Hause.) Die Beamten lehnten es ab, nur ein Weihnachtsgeschenk entgegenzunehmen. Sie wollten eine wirkliche Besoldungsreform, die eine längere Dauer haben könne. Dieses systemlose Durch⸗ einander, das nicht weniger als 40 Fußnoten habe, sollte die Ueberschrift tragen: Erfüllung der Wünsche der höheren Beamten in Preußen!, aber nicht: Beamtenbesoldungsreform. Das Ganze sei ein antisoziales und reaktionäres Machwerk. Protokollarische Aufzeichnungen seien nicht gemacht worden, damit man später nicht Rechenschaft zu geben brauche. Die Vertraulichkeit sei ledig⸗ lich beschlossen worden, um die Kommunisten auszuschalten. Unter Ausschluß des Vertreters der kommunistischen Partei habe man im Zimmer 74 des Staatsrats Geheimverhandlungen geführt. Die Kommunisten hätten ja seinerzeit in dieses Wespennest hinein⸗ gefaßt. (Heiterkeit.) Herr Kähler (D. Nat.) habe diese Sicherun⸗ gen einen geschlossenen Kreis genannt; auch die Sozialdemokraten hätten mitgemacht. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Im eigentlichen Unterausschuß sei dann lediglich Komödie gespielt worden, so hätten ja die Wünsche der unteren Beamten zu kurz

kommen müssen. Die Sozialdemokraten würden von ihren eigenen b E11“ in der Beamtenschaft die Quittung erhalten. Die eeutschnationalen und die Deutsche Volkspartei hätten sich schon zu Beginn der Verhandlungen mit diesem „System“ einverstanden erklärt. Kein Wunder; es sei ja eine Fortsetzung der Politik der Vorkriegszeit. Der Deutsche Beamtenbund, in dem auch die Rechte und das Zentrum sitze, lehne diese Beschlüsse ab. Wo sei denn Herr Roth von den Deutschnationalen gewesen? Er sei nie zu sehen gewesen, als es sich um die höheren Beamten handelte. (Zuruf des Abg. Roth [D Nat.]: Das stimmt nicht!) Herr Ebersbach von derselben Partei empfehle jetzt schon seinen Kommentar zum Besoldungsgesetz Er habe sogar zu einem Abschlußbierabend für die Unterausschußmitglieder eingeladen. (Zurufe rechts; Lauter! Lanuter!) Der Anhang der Deutschnationalen, die Deutsche Volks⸗ partei, habe gleichfalls für die unteren Beamtengruppen nichts Übrig gehabt; sie sei erst gesprächiger geworden als die höheren Besoldungen darangekommen wären. Da sei von der feinen Nase und der phänomenalen Zunge bei höheren Beamten geiprochag worden, die Belohnung verdiene! (Stürmische Heiterkeit. Und die Wirtschaftspartei habe nicht ihren Beamtenvertreter, sondern den „Hausagrarier“ Ladendorff in den Ausschuß geschickt, der natürlich die Wünsche der Beamten glatt abgelehnt habe. Er 838 nicht zu denken an die 110 Millionen Steuerhinterziehungen her Kapitalisten, die festgestellt seien. Man sollte sie einziehen und für Aufbesserung der unteren Beamtengruppen verwenden. In roßartiger Weise habe auch das Zentrum seine parteipolitischen eschäfte betrieben Herr Schmedding rede immer von sparen; das habe ihn nicht abgehalten, seinen Parteiangehörigen persön⸗ liche Vorteile zu verschaffen, so den Polizeipräsidenten, die seiner Partei angehörten. Nicht nach Fähigkeit, sondern nach Zentrums⸗ rundsätzen sei entschieden worden. Die Aufbesserung der Geis sichen habe man mit den besonderen „Verhältnissen“ der Geist⸗

ustellen und die Gehälter

schen begründet. Es gebe allerdings sehr viele Geistliche, die formal unverheiratet seien, aber ein ganz gefundes Familienl. ben ührten. (Pfuirnfe im Zentrum und rechts. Zurufe: So was darf er sagen! — Präsident Bartels ersucht den Redner, solche Aeußerungen zu. unterlaͤfsen.) Im Unterausschuß hätten die Ver⸗ sreter auf Anträge verzichtet und Stellung von Antragen den Berichterstattern überlassen. Als doch einmal ein sozialdemokratischer Antrag erschienen sei, da entichuldigte man sich und sagte, das sei kein Antrag, sondern nur ein Vorschlag! So seien die Interessen der Beamten E“ worden. Die Kommunisten müßten ins⸗ besondere auch die Eingruppierung der EEEI““ in Gruppé 10 2 fordern. Die niederen und mittkeren Beamten dürften nicht resigniert beiseite stehen, sondern muüßten politische und organisatorische Konsequenzen daraus ziehen Nieder mit der Bürgerblockregierung im Reich und mit der verkappten Bürger⸗ blockregierung in Preußen! (Lebhafter ironischer Beifall im Hause; Händeklatschen bei den Kommunisten.) 1

Abg. Barteld⸗Hannover (Dem.) bezweifelt die Folge⸗ richtigkeit der Ausführungen des Vorredners. Die Kommunisten lehnen ja doch das Berufsbeamtentum ab! Recht hat er darin, daß die Beamten organisatorisch sich zusammentun sollen. Eine geschlossene Einheitsfront der Beamten ist durchaus zu begrüßen. Oft sind die Beamten selbst ihre eigensten Feinde gewesen; eine Gruppe gönnte der anderen keinen Vorteil. Die Behauptungen des Abg. Kasper über die Polizeipräsidenten sind völlig un⸗ richtig; er kennt die Drucksachen gar nicht. Daß das Gesetz nicht restlos befriedigt, ist nicht zweifelhaft. Ein Gesetz, daß alle be⸗ friedigt, ist auch kaum zu schaffen! Aber das Besoldungsgesetz muß möglichst noch heute Gesetz werden. Nach Neujahr kann man es vielleicht nicht mehr schaffen! Deshalb stellen auch die Demokraten ihre Bedenken zurück. Die Schuld an der Verzöge⸗ rung liegt im Reich! (Sehr richtig!) Auch die Wirtschaft er⸗ kennt an, daß die Besoldungserhöhung eine staatspolitische Not⸗ wendigkeit ist. Die Preissteigerung liegt nicht bei ihr, sondern bei der Zoll⸗ und Wirtschaftspolitik im Reich! Das neue System hat vielleicht Bedenken. Heute ist die Hauptsache, daß die Beamten ihre berechtigten Erhöhungen erhalten. Was die aka⸗ demischen Beamten angeht, so ist zu sagen, daß der Unterschied zwischen mittleren und höheren Beamten immer größer ge⸗ worden ist. Am besten hätte man die Bezüge der mittleren Beamten entsprechend erhöht; es fehlten aber die Mittel dazu! Eine Prestigefrage ist nicht nur für die höheren Beamten, sondern auch für die mittleren anzuführen! Die Art, wie die Propaganda ür die höheren Beamten betrieben wurde, ist nicht sehr er⸗ für nig. Die Verbände der höheren Beamten sollten von ver⸗ werflichen Kampfmethoden gegen die mittleren Beamten besser Abstand nehmen, wie es auch umgekehrt sein soll. Wenn Herr Meyer⸗Herford (D. Vp.) sich über die Pensionäre beklagt, so sollte er sich an seine Freunde im Reich wenden! Es grenzt auch an Demagogie, wenn die Deutsche Volksparter die Gehälter der Minister kürzen will. Das ist ein reiner Agitationsantrag. Jedenfalls bedeutet die neue Beamtenbesoldung ein großes Werk. Sie wäre besser schon früher gekommen. Jetzt aber muß sie ver⸗ abschiedet werden. Diese Weihnachtsgabe ist doch wohl etwas wert! (Beifall.) 6

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) antwortet dem Abg. Kasper mit dem Bibelwort: Herr vergib ihnen! (Zurufe bei den Kommunisten: Gemüsehändler!) Sie, Herr Kasper, haben ür einen Gemüsehändler ebensowenig eine Qualifikation wie für einen Arbeiter. Was die Ergebnisse des Ausschusses angeht, so können sie doch wohl nicht so einwandfrei sein. s sind ja jetzt noch in der Plenarverhandlung viele neue Anträge ein⸗ gegangen. Auch die Wirtschaftspartei ist überzeugt, daß das Berufsbeamtentum so bezahlt werden muß, daß es das Amt ohne Sorgen ausüben kann. Aber die Deckungsfrage! Nach gefühlsmäßiger Einstellung kann man Besoldungsfragen nicht lösen. Nützt man den Beamten, wenn man ihnen mehr Geld gibt, wenn aber auf der anderen Seite die Preise gewaltig steigen? Es bleibt schon für den 31. Dezember d. J. ein Vakuum von 65 Millionen! Für das Jahr 1928 ist die Lösung überhaupt 899 nicht da; man geht einfach von der Annahme aus, daß die Wirtschaft höhere Beträge abwirft. Dabei befindet sich die Wirtschaft in ständigem Niedergang. Für 1928 ist mit rund 80 Millionen Fehlbetrag zu rechnen, so daß man schon mit einer Unterbilanz von insgesamt 145 Millionen arbeitet. Wir kommen in dieselbe Bewegung hinein wie vor der Inflation! Durch weitere Erhöhung der Realsteuern würde die Wirtschaft zusammenbrechen. Der Redner erklärt, daß seine Partei der Besoldungsreform nur zustimmen könne, wenn ohne Steuer⸗ erhöhung für die Deckung gesorgt werde. Im „Interesse des Arbeiters und des Angestellten und Beamten lägen nicht er⸗ höhte Bezüge, sondern ein wirksamer Preisabbau. Nur so könne wirklich geholfen werden; sonst nütze eine Erhöhung der Bezüge gar nichts. 3

Abg. Körner (Völk.) bezeichnet es unter Hinweis auf den Bekleidungs⸗ und Lebenshaltungsindex als fraglich, ob die Sätze der Vorlage in einem Jahre ausreichend sein würden. † begrüßen fei die Shee n des Rechtsanspruchs auf die Dienst⸗ alterszulage. Ein Fehler des Gesetzes liege in seinem unglaub⸗ lichen Durcheinander. Man hätte viel goßzügigere L113““ sässiengen vornehmen, die Gehälter der Sonderk asse kürzen und

ie der unteren Beamten dafür erhöhen sollen. 3

Abg. Dr. Hamburger (Soz.) erklärt, es wäre auch seinen Freunden lieber gewesen, wenn die Besoldungserhöhung durch eine Preissenkung vermieden wäre. Aber die Beamten und die übrigen Verbraucher hätten darauf keinen Einfluß. Und selbst die gegenwärtige Reichsregierung, die der nahestehe, habe zur Besoldungserhöhung greifen müssen. Der 9 edner dankt namens der Regierungsparteien dem Finanzminister Dr. Höpker Aschoff für das Werk der Besoldungsordnung und hebt hervor, allein der preußischen Regierungskoalition und ihrem ständigen Drängen sei es zu danken, wenn die Besoldungsregelung in Preußen und dadurch auch im Reich noch in diesem Jahre zu⸗ gunsten der Beamten verabschiedet werde. Der Redner polemisiert dann gegen die Deutsche Volkspartei, die als einzige Partei jetzt Anträge vorgelegt habe, die sie im Ausschuß nicht gestellt hätte und die damit bewiesen, daß sie bei diesem Gesetz Stimmenfang treiben wolle. Im Reichstag habe die Deutsche Volkspartei auch nicht einen Antrag auf Kürzung der Ministergehälter gestellt. (Heiterkeit.) Dabei sei, besonders wenn man an Herrn von Keudell denke, die Arbeit eines preußischen Innenministers doch wohl der eines Reichsinnenministers mindestens gleichwertig. (Leb⸗ hafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat.) begründet Aende⸗ rungsanträge ihrer Partei, die nur gewissen weiblichen Beamten und nicht, wie bisher, allen 10 vH Gehalt weniger zu⸗ billigen wollten als den gleichgestellten männlichen. Weiter werde, entgegen der Vorlage, eine Gleichstellung bei der ruhegehalts⸗ fähigen Zulage 18 Oberschullehrerinnen und Oberschullehrer verlangt. Die Minderbezahlung der weiblichen Beamten sei geradezu verfassungswidrig.

Abg. Beuermann (D. Pp.) verlangt Ausgleich der un⸗ eheuerlichen Härten, die durch die nheSeens Einarbeitung des aufba nsystems in das Gruppensystem entstanden seien. Auch

note bei den Zulagen für die mittleren Beamten müsse end wie bei den oberen Beamten erweitert werden. Er⸗ seien nötig für die bodenständigen Land⸗

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die Fu entspre weiterte Zuschläge schullehrer.

Von den Regierungsparteien ist, wie Präsident Bartels mitteilt, inzwischen ein Antrag auf Schluß der Besprechung eingegangen.

Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) erklärt, er müsse feststellen, daß eine ausdrückliche Verabredung vorliege, wonach jede Fraktion eine Stunde Redezeit zur Besoldungsordnung haben sollte. Diese ausdrückliche Verabredung, die bindend gewesen sei, werde durch diesen Antrag gebrochen. Das sei das Ungeheuerlichste, was ihm, dem Redner, je vorgekommen sei. (Zustimmung rechts. — Huhu⸗ Rufe links und in der Mitte.)

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verabschiedet werden.

Abg. Baumhoff (Zentr.) erklärt, das Gesetz solle noch heute

sprechung gestellt. Bei Erörterung der Landgemeindeordnung G hätten die Rechtsparteien selbst erklärt, daß die Besoldungsordnung nicht länger zurückgestallt werden dürfe.D

Der Schlußantrag wird mit den Stimmen der Re⸗ gierungsparteien angenommen.

Bei den Abstimmungen wird ein kommunistischer Antrag, den zehnprozentigen Gehaltsabzug für weibliche Beamte gegen⸗ über gleichgestellten männlichen Beamten zu streichen, mit 293 gegen Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Weiter wird ein kommunsstischer Ln in namentlicher Abstimmung mit 294 gegen 31 Stimmen abgelehnt, der die Justizwacht⸗ meister höher einstufen wollte. .

Auch der deutschnationale Antrag — der übrigens einem

leichlautenden volksparteilichen entspricht — auf Wieder⸗ der Regelung der höheren Gehälter nach der Regierungsvorlage wird mit 103 Stimmen der Rechtsparteien gegen 223 Stimmen der Regierungsvparteien, Kommunisten und Wirtschaftlichen Vereinigung abgelehnt.

Eine Reihe weiterer Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei fand gleichfalls Ablehnung. In namentlicher Abstimmung wurden abgelehnt die Anträge der Deutschen Volkspartei, bei der Besoldungsgruppe 4 a des Kultushaushaltes die Differenzierung der Stellenzulage wischen Oberschullehrern und Oberschullehrerinnen zu e Ferner wurden in namentlicher Abstimmung ab⸗ gelehnt der Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach in der Lehrerbesoldung 10 Jahre nach der endgültigen “ jährlich 300 Mark und vom vollendeten 15. Jahre ab nach der endgültigen Anstellung jährlich 400 Mark als Stellen⸗ zulage festzusetzen sind. Auch die weiteren Anträge der Volks artei zur Lehrerbesoldung über Zulagen an Landlehrer,

ektoren und eine bestimmte Gruppe von Mittelschullehrern und Berufsschullehrern, ebenso der Antrag, Konrektoren⸗ stellen einzurichten an sechs⸗ und zwölfklassigen Volksschulen,

wurden abgelehnt. u

Abgelehnt wurden auch die Anträge der Deutschnatio⸗ nalen und der Kommunisten auf Besserstellung der Ver⸗ sorgungsanwärter, ebenso die kommunistischen Anträge fü Erhöhung des Wohnungszuschusses für die niederen Gruppen Ablehnung fanden ferner die Anträge der Kommunisten gegen den geringeren Wohnungsgeldzuschuß für ledige Beamte und die Bevorzugung der Geistlichen, ebenso der Antrag der Volks⸗ artei, das geringere Wohnungsgeld nur bis zum 45. Lebens⸗ jahr gelten zu lassen.

Abg. Kasper (Komm.) wendet sich gegen die Ministerial⸗ zulagen und Aufwertungsgelder, die nur zu Korruptionszwecken verwendet würden und zum Beispiel für Minister von 4800 auf 8000 Reichsmark erhöht seien. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kom munisten.)

Der kommunistische Antrag, diesen Teil der Vorlage zu wird gegen die Antragsteller abgelehnt. (Rufe bei en Kommunisten: „Korruptionsmehrheit!“ und „Die Weisen von Zimmer 74!*) Ein kommunistischer Antrag auf Er⸗ höhung der Gehälter der Zivilanwärter und Versorgungs⸗ anwärter wird mit 314 gegen 34 Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Mit 223 gegen 113 Stimmen wird der Antrag der Deut⸗ schen Volkspartei abgelehnt, der den Wartestands⸗ und Ruhe⸗ standsbeamten die Bezüge zubilligen wollte, die dem neuen Gehalt ihrer Kategorie entsprechen würde. Dagegen wird mit den Stimmen der Rechtsparteien, der Kommunisten und der Sozialdemokraten ein volksparteilicher Eventualantrag an⸗ genommen, der die Hundertsätze der Vorlage bei dieser Materie von 25 vH bei einem Gehalt bis 1800 auf 26 vH, von 22 vH bei einem Gehalt bis 3500 Reichsmark auf 23 vH und von 19 vH bei einem Gehalt bis 6000. Reichs⸗ mark auf 21 vH erhöht.

Abgelehnt wurde auch der volksparteiliche Antrag auf Ausschließung der Ministergehälter von der Erhöhung.

Weiter wurde noch der interfraktionelle Antrag an⸗ genommen, der die herabgesetzten Gehälter der höheren Be⸗ amten zum Teil wieder angleichen will. — Der volkspartei⸗ liche Diätenantrag ging an den Hauptausschuß.

Damit war die zweite Lesung der Vorlage erledigt. In der anschließenden dritten Beratung führt in der allgemeinen Besprechung 1

Abg. Kasper (Komm.) aus, daß die Beamtenorganisationen ganz mit Recht sich gegen dos System der Stellenzulagen wendeten, in dem sie Korruptionszulagen sähen. Diese Auffassung der Be⸗ amten sei nur von den Kommunisten im Ausschuß vertreten worden. Die anderen Parteien hätten die in der Vorlage vorgesehenen 14 % Millinnen für Stellenzulagen bewilligt, mit denen der Be⸗ amtenkörper nur zersetzt werden solle. 8

Hierauf beantragt Abg. Baumhoff (Zentr.), hin⸗ sichtlich des Beschlusses über die Altpensionäre die Regierungs⸗ vorlage wiederherzustellen, da in der Abstimmung ein Fehler vorgekommen sei, und den Rest des Gesetzes en bloc anzu⸗ nehmen. — Der Antrag wird angenommen.

In der Schlußabstimmung wird die Besoldungsvorlage gegen Kommunisten und Wirtschaftspartei angenommen und die Vorlage endgültig verabschiedet.

Präsident Bartels nahm hierauf das Wort und erklärte, daß damit ein sehr bedeutungsvolles Gesetz Annahme gefunden hötte, das zweifellos eine große Anspannung unserer Staats⸗ finanzen mit sich bringe. Unter dem Beifall des Hauses dankte der Präsident allen, die an dem Gesetzeswerk mitgearbeitet haben, insbesondere auch den Beamten des Landtages. (Beifcill.)

Hierauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch 12 Uhr: Etat. Anträge.

Schluß 20 Uhr 30. Minuten.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Steuerausschuß des Reichstages verabschiedete in seiner gestrigen Sitzung zunächst in zweiter Lesung das Krast⸗ fahrzeugneuergesetz im wesentlichen in der Form der ersten Lesung. Hierauf folgte die Beratung der Senkung der Lohn⸗ steuer. Abg. Dr. Hertz (Soz.) führte laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Verems deuischer Zeitungsverleger aus, daß die wirt⸗ schaftliche Entwicklung der letzten Jahre eine immer stärtere prozen⸗ tuale steuerliche Belastung der untersten Schichten der Bevölkerung gebracht habe. Die Sozialdemokratie vertrete den Standpuntt, daß zweckmäßigerweise eine Entlastung durch den Abbau der Zölle und Ver⸗ brauchssteuern eintreten müsse. Da diese Steuern und Zölle aber ver⸗ pfändet seien, also ein Abbau nicht möglich sei, verfolge die Sozialdemo⸗ kratie die Tendenz, eine Korrektur der dadurch steigenden Belastung durch Senkung der Lohnsteuer herbeizuführen. Ein weiterer Grund, die Lohnsteuer zu senken, liege in dem sozialen Moment, daß die Preise für Lebensmittel in stärkerem Maße gestiegen seien, als sich das ollgemeine Lohnniveau gehoben habe. Wenn die Senkung der Lorn⸗ steuer Wirklichkeit geworden sei, würden zunächst zwar erhebliche

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11.“ “

Daher sei der Antrag auf Schluß der Be-

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Zweite Beil 8 eichsanzeiger und Preußischen Sta

Berlin, Mittwoch, den 14. Dezember

11““ 11“

atsanzeiger 1927

a. Unterluchungssachen 2. Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zut

Verkäufe, Verpachtungen. Verdingungen ꝛc

Verlofung ꝛc von Wertvavpieren.

. Kommanditgesellschaften auf Attien. Aktiengesellschaften

und Deutsche Kolontalgesellichaften

tellungen u. dergl

—

—

☛ Befriftete Anzeigen müssen dret Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚ᷣ

Gffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit)

1,05 Reichsmark.

7. Niederlass

10. Verschiede

— — —-; — ennenge

und Wirtschaftsgenossenschaften. ung ꝛc von Rechtsanwälten.

8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. 9. Bankausweise. 8

ne Bekanntmachungen.

11. Privatanzeigen.

2. Aufgebote, Verlust⸗

und Fundfachen, fltellungen u. dergl.

(78047) Oeffentliche Zuneuung. Die Ehesfrau Hedwig Hasenstein z

u 812 29 G 2 8 Wiesbaden, Kleine Burgstraße 1, klagt an den Kläger 7732 69 RM nebst 5 %

gegen den Orchesterwart a. D. Richar Hasenstein, ihren Ehemann

trage auf vollstreckbare Verurteilung

ab I. November 1927 außer der Hälft seiner Theaterpension. Verhandlung des Rechtsstreits wird de Beklagte vor das Amtsgericht in Wies baden auf den 3. Februar 1928, vor ittags 9 Uhr, Zimmer 92 geladen Duich Beschluß des Wiesbaden vom 3. Dezember 1927 ist de Klägerin tür die erste Instanz das Armen recht bewilligt. Wiesbaden, den 5. Dezember 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtesgerschts. Abt. 13.

Oeffentliche Zustellung.

f78023]

„Das Deutsche Reich, vertreten durch das Landesfinanzamt Berlin zu Berlin NW. 40, Alt Moabit 143/144, Prozeß⸗

bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr Roth

NW. 6,

3. den Berriebsleiter Norbert

mobil⸗Centrale A. G.

elche in der Anrechnung

85 Durchschnittlohns, in der

schädigt haben von denen zunächst ein

eilbetrag von 50 000 RM geltend ge⸗

macht wird, mit dem Antrag, 1. die Be⸗ klagten kostenpflichtia zu verurteilen, an den Kläger 50 000 RM nebst 7 % Zinsen 1. Klagezustellung zu zahlen, 2. das rteil notfalls gegen Sicherheitsleistung 8 vorläufig vollstreckbar zu erklären. eer Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 30. Zivilkammer des andgerichts I in Berlin, Grunerstraße, II. Stochwerk, Zimmer 11/13, auf den 6. Februar 1928, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. — 62. O0. 584/27. Berlin, den 9. Dezember 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts I. Ziwilkammer 30.

(78039] Oeffentliche Zustellung.

Die G. m. b. H. Clauß, Deutscher Bürobedarf, vertreten durch den Grigor Pinareff, Geschäftsführer in Berlin⸗ Lichterfelde⸗Ost, Lutherstr. 3, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts klagt gegen die Firma Rhenus Transport Ges. m. b. H. in Berlin W. 57, York⸗ straße 35, vertreten durch Neugebauer, daselbst, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Fritz Glaser in Berlin W. 35, Potsdamer Str. 109, wegen Herausgabe von Sachen, mit dem Antrag auf Herausgabe gegen Zahlung von Reichsmark 319,95 folgender Gegenstände: 6 runde Tische, 1 kieferner Aktenschrank, 3 kieferne Schreibtische. 2 eichene Schreibtische, 1 kieferner Schreibtisch mit Türen, 1 amerikanisches Flachpult, 1 Rollpult und eine Protos⸗ schreibmaschine. Wegen des Klage⸗ anspruchs ist die einstweilige Verfügung vom 26. 2. 1927 erlassen. Gegen diese einstweilige Verfügung hat die Beklagte Widerspruch erhoben. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird die Klägerin vor das Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg auf den 29. Fe⸗ bruar 1928, vormittags 9 Uhr, geladen.

Berlin⸗Schöneberg, 26. Nov. 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [78025 Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Hermann Engelmann in Rochlitz i. Sa. Hauptstr. 13. Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr Grimm in Dresden, klagt gegen den Vertreter Karl Seehagen, zuletzt in Niederpoyritz b. Dresden. z. Zt unbetannten Aufent⸗ halts, unter der Behauptung, daß er und Gesellsche

Zu⸗ Seehagen den Schaden zu ersetzen habe.

früher in Wiesbaden, jetzt unbekannten Aufenthalts wegen Unterhaltsferderung, mit dem An⸗ kostenpflichtige und vorläufig zur Zahlung von 60 Reichsmark Unterhalt monatlich

Zur mündlichen

Amtsgerichts zu

in Berlin C. 2, Breite Straße 35, klagt gegen 1. den Kauf⸗ mann Paul Neumann, zuletzt in Berlin Schiffbauerdamm 35, 2. ꝛc., Wor⸗

ann, zuletzt in Berlin⸗Wilmersdorf, Bexstraße 21, unter der Behauptung,

ß die Beklagten, und zwar der Be⸗ klagte zu 1 als Vorstand, der Beklagte zu 2 als leitender Angestellter der Auto⸗ 1 die Klägerin durch Ueberforderung dieser Gesellschaft, eines zu als Be⸗

dnung nicht geleisteter Arbeiten und zuviel berechneter Arbeitsstunden besteht, um 68 % des Gesamtpreises von rund 800 000 RM, das sind 524 000 RM, ge⸗

und liquidierten offenen Handelsgesellschaft unter der Fuma C. Th. Meißner Nachf. in Rochlitz gewesen seien und daß ihm

der ihm durch Inanspruchnahme seitens der Gläuviger der Gesellschaft und seitens des Liquidators erwachsen set mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen,

Zinsen seit dem Tage der Klaazustellung zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und das Urteil — soweit er⸗ rorderlich gegen Sicherheitsleistung — für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden⸗A., Pillnitzer Str. 41, auf den 16. Februar 1928, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Dresden, den 10. Dezember 1927

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

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[78029 Oeffentliche Zustellung. Die Terraingesellschaft Wohldorf an der Alster e. G. m. b. H. in Lquidation, ver⸗ treten durch ihre Liquidatoren Rüetz und Elsholtz, Hamburg. Horner Landstr. 59, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Leon⸗ hard A Levy. Hamburg, klagt gegen den Paul Ernst Zieriacks, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 3000 GM nebst 2 % Zinsen über dem jeweiligen Reichsbankdiskont seit 4. No⸗ vember 1926 kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor das Land⸗ gericht in Hamburg, Zivilkammer 14 (Zivil⸗ sustizgebäude Sievekingplatz) auf den 9. Febrnar 1928, vormittags 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Hamburg, den 8. Dezember 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. [78032] Oeffentliche Zustellung. Die verwitwete Frau Gertrud Loerzer in Königsberg Pr., Mühlengrund Nr. 1, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Asfch⸗ kanasy und Aron in Königsberg, Pr., klagt gegen l. die Frau Helene Morgen⸗ roth, geb. Borchert, in Königsberg Pr., Fließquerstraße 3/4., 2. deren Ehemann, Herrn Morgenroth, früher in Königs⸗ berg, Pr, Fleßquerstraße 3/4, jetzt un⸗ betannten Aufenthalts, unter der Behaup⸗ tung, daß etwa im November 1925 die Klägerin der beklagten Ehefrau ein Dar⸗ lehn von 510 NM gegeben habe, welches nach einigen Tagen, spätestens am 1. De⸗ zember 1925, zurückgezahlt werden sollte. mit dem Antrage, den Beklagten zu 2, Ehemann Morgenroth, wegen der Forde⸗ rung der Klägerin in Höhe von 506,80 RM. nebst 8 % Jahreszinsen seit dem 1. Fe⸗ bruar 1927 zu verurteilen, die Zwangs⸗ vollstreckung in das eingebrachte Gut der betlagten Ehefrau zu dulden, ferner beiden Beklagten als Gelamtschuldner die Kosten des Verfahrens aufzuerleuen. Die Klägerin ladet den Beklagten, Ehemann Morgenroth, zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die III. Zwilkammer des Landgerichts in Königsbera, Pr., auf den 28. Februar 1928, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Aushang der Klage bekanntgemacht. eits bera; Pr., den 7. Dezember

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. [78033

Der Kaufmann Alex Pörner in Leipeig, Glockenstraße 7, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Reinhold Hagen und Dr. Hans⸗Joachim Hagen in Leipzig klagt gegen 1. den Journalisten Adriagan van den Broecke (jun.), 2. dessen Ehe⸗ frau Martha van den Broecke, geb. Bührer, zu l und 2 früher in Leipzig N. 22, Kaiser⸗Friedrich⸗Straße 24, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, unter der Behaup⸗ tung, daß der Beklagte zu l bezogener Atzeptant, die Betlagte zu 2 mit aus⸗ drücklicher ehemännl cher Genehmigung des Betlagten zu 1 Ausstellergtrantin eines am 21. März 1927 ausgestellten und am 31. Juli 1927 fällig gewesenen Wechsels über 1800 RM sowie eines am 30. Jult. 1927 ausgestellten und am 30. September 1927 fällig gewesenen Wechsels über 500 RM sei, mit dem Antrage, zu er⸗ fennen: 1 die Betlaͤgten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger 1800 RM samt Zmisen ab 31. Mar 1927 zu einem den jeweils geltenden

betra RM

steigenden, mindestens aber 6 % genden Jahreeszinesatze sowie 6

Beklagten weiter verurteilt,

500 NM nebst Zinsen hiervon von

übersteigenden, 90 Plg. Protestipesen, 2 RM 20 Pfg eigene Rücspesen des Klägers, 1

67 Pfg. 1 % eigene Provision und 40 Pig eigene Portispesen des Klägers zu zahlen

frau geltend gemachten

ist vorläufig vollstreckbar.

handlung des

Aufforderung, Gericht

Leipzig, den 10. Dezember 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts, 4. Kammer für Handelssachen.

½ % eigene Provision zu zahlen, 2. die werden als Gesamtschuldner dem Kläger weitere

30. September 1927 zu einem, den jeweils geltenden Reichsbankdiskontsatzz um 2 % mindestens aber 6 % be⸗ tragenden Jahreszinssatz sowie 10 RM

RM

3. die beklagten tragen die Kosten des 3. Rechisstreits als Gesamtschuldner 4. der Beklagte zu 1 wird verurteilt, wegen der unter l., 2. und 3. gegenüber seiner Ehe⸗ Ansprüche die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut derselben zu dulden, und 5. das Urteil Der Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Ver⸗ Rechtestreis vor die 4. Kammer für Handelssachen des Land⸗ gerichts zu Leipzig auf den 3. Februar 1928, vormittags 10 Uhr, mit der sich durch einen bei diesem zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

. 3 Für Nennwert d Berliner Stadtanleihe PM RM von 192 1 Mill. 58,75 Berliner Stadtanleihe 1 Mill, 22,50

von 1922 II- 3 n Berliner Stadtanleihe

von 1923 . 1 Mill. 2,50

2. Der Rückkauf wird nur vorge⸗ nommen, wenn die Einsendung der Schuld⸗ verschreibungen nebft Zins⸗ und Erneue⸗ rungsscheinen vorbehaltlos an die Ber⸗ liner Stadtbank (Abtl. 45), Berlin (C. 2, Mühlendamm 1, in der Zeit „bis 14. 1. 1928 erfolgt. Einzelgläubiger wollen ihre An⸗ leihestücke unter genauer Angabe des Namens, Standes, Wobhnorts und Woh⸗ nung, gegebenenfalls auch des Bankkontos, entweder unmittelbar an die Berliner Stadtbank einreichen oder bei einer Ver⸗ mittlungsstelle — Bank, Sparkasse — einen ent prechenden Rückkaufsantrag stellen. In letzterem Falle wird der Barbetrag auch von dieser Vermittlungsstelle aus⸗ gezahlt.

C. Vermittlungsstellen. Die im Umtauschverfahren zur Ablösung des Neu⸗ besitzes der Martanlerbhen der Gemeinden ꝛc. tätigen Vermittlungsstellen werden gebeten, alle Rückkaursanträge aus dem Kreise ihrer Kundschaft oder der sonst ihre Vermitt⸗ lung in Anspruch nehmenden Besitzer von Berliner Stadt⸗ und Vorortanleihen ent⸗ gegenzunehmen und an die Berliner Stadt⸗

bank gesammelt unter der im Umtausch⸗

4. Verlosung . von Wertpapieren.

[779809 Bekanntmachung. Ablösung und Rückkauf des Neu⸗

Berlin und der früheren Vorort⸗ gemeinden.

A. Umtausch in Sammelablösungs⸗ anleihe ohne Auslosungsrechte. Nach dem Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (R.⸗G.⸗Bl. 1 S. 137) werden die Mark⸗ anlerhen der Gemeinden und Gemeinde⸗ verbände in Ablöfungsanleihen umgetauscht. Die Frist für den Umtausch der Altbesitz⸗ anleihen ist Ende 1926 abgelaufen. Der Umtausch des Nenbesitzes, d. h. aller nach dem 1. Juli 1920 von dem Gläu⸗ biger erworbenen Anleihen, wird seit dem 1. Oktober 1927 durchgeführt. (Bekanntgegeben durch die 8. Verordnung des Preuß. Ministers des Innern, ver⸗ öffentlicht im Reichsanzeiger Nr. 226 vom

27. 9. 1927.) Die Anmeldefrist läuft nach dieser Bekanntmachung vom 1. Oktober 1927 bis zum 14. Januar 1928 Es sind daher Ansprüche auf den Um⸗ tausch der in Inhaberschuldurkunden verbrieften Markanleihen neuen Besitzes der Stadt Berlin und der früheien Vorortgemeinden, soweit deren Goldwert 500 GM und darüber beträgt, in Schuld⸗ verschreibungen der Sammelablösungs⸗ anleihe ohne Auslosungsrechte durch Anmeldung in der Zeit bis 14. Ja⸗ nuar 1928 bei einer Vermittlungsstelle geltend zu machen. In diesem Verkahren wirken als Vermittlungsstellen dieselben Geldanstalten — Banken, Bankiers, Spar⸗ kassen, öffentlich⸗rechtliche Kreditanstalten, Kreditgenossenschaften — mit, die bei der Ablösung der Altbesitzanleihen bereits als Vermittlungsstellen tätig gewesen sind. B. Freihändiger Rückkauf des Neubesitzes. Soweit Gläubviger von Berliner Stadt⸗ und Vorortanleihen an Stelle des nach vorstehenden Bestimmungen mög⸗ lichen Umtausches in Sammelablösungs⸗ anleihe ohne Auslofungsrecht einen frei⸗ händigen Rückkauf threr Papiermark⸗ schuldverschreibungen vorziehen, wird ein Rückkau; — auch der sogenannten Spitzenbeträge — unter der Bedingung, daß damit sämtliche Aufwertungsansprüche, auch für den Fall einer künftigen ander⸗ weiten Gesetzgebung oder Rechtsprechung abgegolten sind, zu folgenden Kursen angeboten: 1. Kurse: Für Nennwert Vortriegsanleihen ein- PM. schließl. Anleihe des Kanalisationsverbandes Wilmersdorf Berl. Stadtanleihe v. 1919 2 Charlottenburger Stadt⸗ anleihe von 1919 Verbandsanleihe r1919, 1 W“ Verbandsanleihe von 1919, II 5* 8 Spandauer Stadtanleih⸗ von 1919 . Berliner Stadtanleihe

100 100 100

von 100

Reichsbankdiskont um 2 %

besitzes an Markanleihen der Stadt

verfahren festgelegten Entwertung der Stücke und möglichst unter Benutzung eines besonderen „Lieferscheins für Mark⸗ anleihen der Stadt Berlin neuen Besitzes zum Rückkauf“, der von der Berliner Stadtbank auf Abruf sofort zugesandt wird, zu liefern.

Für ihre Mitwirkung zahlen wir den Vermittlungsstellen eine Vergütung in Höhe von 2 % des auszuzahlenden Bar⸗ betrags, die mit der Abrechnung über die zurückgekauften Stücke mitüberwiesen wird.

Berlin, den 9. Dezember 1927.

Magistrat.

5. Kommanditgesell⸗ schaften auf Aktien, Aktien⸗ gesellschaften und Deutsche

Kolonialgesellschaften.

Die Bekanntmachungen über den

Verlust von Wertpapieren befin⸗

den sich ausschließlich in Unter⸗ abteilung 2.

Die Bergwerksgesellschaft Dahl⸗ busch in Gelsenkirchen⸗Rotthausen hat gemäß Art. 14 der Durchführungs⸗ verordnung zum Auswertungsgesetz vom 8. Juli 1926 beantragt, einen Vergleich, den sie mit 41 Gläubigern ihrer Werk⸗ sparkasse über die Aufwertung der Gut⸗ haben dieser Gläubiger geschlossen hat, für allgemeinverbindlich zu erklären. Die auf die Anrufung ergehende Entscheidung wirkt allen Gläubigern gegenüber einheit⸗ lich, auch soweit sie sich nicht an dem Verfahren beteiligen. [78694] Hamm, den 12. Dezember 1927.

Die Spruchstelle beim Oberlandesgericht

[78695] Die Firma Eisenwerk Wülfel will an Stelle der Genußrechte aus ihren Anleihen von 1902, 1912 und 1920 eine Barabfindung gewähren und hat die Spruchstelle mit dem Antrage angerufen, festzustellen. daß 65 Prozent des Nenn⸗ werts der Genußrechte den Wert erreichen, den die Genußrechte im Zeitpunkt der Gewährung der Barabfindung haben. Der Nennwert der Genußrechte ist 100 RM auf 1000 ℳ Celle, den 6 Dezember 1927. Oberlandesgericht, Spruchstelle. 78525 Deutsche Farbmöbel A.⸗G. Abt. Stoffdruckerei, München. Aenderungen im Aussichtsrat: Ausge⸗ schieden ist Herr Major a. D. A. Zaeske, z. Zt. Stockdorf bert München, Kreuzstr. 21. [76337] Nach Auflösung der Gesellschaft werden die Gläubiger derselben hiermit auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche anzumelden. Berlin, den 5. Dezember 1927. Chemische Werte Herber & Co. Aktiengesellschaft.

(78700] Germaniabrau rei Aktiengesellschaft, Oschersleben (Bode). In unserer Einladung zur Generalver⸗ sammlung vom 28. 11. 27 muß es unter P. 6 Abl. b heißen: § 22. Oschersleben, den 13. Dezember 1927. Der Aufsichtsrat.

von 1920 “ 1000 Verbandsanleihe v. 193

[78521] Gutehoffnungshütte, Aktienverein für Bergbau und Hüttenbetrieb. Die Generalversammlung am 30. No⸗ vember 1927 hat Herrn Dr. Curt Berthold Haniel in München in den Aufsichtsrat gewählt. Nürnberg, den 12. Dezember 1927. Der Vorstand.

[78697]

Gegen den Beschluß der Generalver⸗ sammlung der unterzeichneten Aktiengesell⸗ schaft vom 9. 11. 1927, durch welchen die Revision der Bilanz beschlossen und Re⸗ visoren bestellt worden sind. haben die Attionäre Paul Wolf, und Hermann Erbschloe Anfechtungsklage erhoben. Erster Verhandlungstermin steht bei der ersten Kammer für Handelssachen in Barmen an am 28. Dezember 1927, vormittags 9 Uhr.

„Feilag“

Vereinigte Feilenfabriken A. G.

Der Vorstand. F. Borchert. [78504]

Werdener Feintuchwerke A.⸗G.,

Werden /Ruhr.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft be⸗ steht aus den Herren:

Geb. Kommerzienrat Th. Wiedemann,

Augsburg, Vorsitzender, Fritz Kick, Zürich stellvertr. Vorsitzender, Geh. Kommerzienrat Clemens Martin, Augsburg, Kommerzienrat Arnold Maser, Augsburg. Vom Betrievsrat:

Karl Krause, Buchhalter, Werden,

Gerhard Katz, Schreiner, Werden. Werdener Feintuchwerke A.⸗G.,

Werden/ Ruhr.

[78693]

Zuckerraffinerie Ftzehoe, Aktiengesellschaft.

9. ordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am 6. Januar 1928, nachmittags 1 ½ Uhr, im Verwaltungs⸗ gebäude der Raffinerte, Itzehoe.

G Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts, Ge⸗ nehmigung der Jahresrechnung, der Gewinnverteilung und Erteilung der Entlastung an Vorstand und Auf⸗ sichtsrat.

2. Wahl zum Aufsichtsrat.

Eintritts- und Stimmkarten können unter Hinterlegung der Aktien in den Tagen vom 2. bis 4. Januar 1928 in Empfang gennmmen werden bei der Bank⸗ firma Conrad Hinrich Donner, Hamburg, und bei der Gesellschaftskasse in Itzehoe.

Itzehoe, den 12. Dezember 1927. Der Vorstand der Zuckerraffinerie

Itzehoe Aktiengesellschaft.

77946 Oftpr. Handeismühlen A.⸗G.

zu Rastenburg.

Die diesjährige ordentliche Gene⸗ ralversammlung findet am Freitag, den 30. Dezember 1927, um 10 Uhr vormittags in Rastenbuerg im Sitzungs⸗ saal der Raiffeisenbank statt. Der Ein⸗ tritt in die Generalversammlung ist nur denjenigen Aktionären gestattet, die ihre Aktien bis spätestens 27. Dezember 1927 um 12 Uhr mittags bei der Raiffeisenbank Rastenburg, e. G. m. b. H. zu Rasten⸗ burg, niedergelegt haben (§ 22 der Statuten).

Tagesordnung:

1. Vorlage der Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung und der Bilanz.

2. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

3. Wahlen zum Aufsichtsrat.

Rastenburg, den 9. Dezember 1927.

Der Aufsichtsrat.

Kroeck⸗Salzbach, Vorsitzender.

178696]

D. & R. Bischoff Verlagsanstalt

A.⸗G., München.

Einladung zur Generalversammlun

am Freitag, den 30. 12. 192

4 Uhr nachm., im Notariat München 17,

Karlsplatz 10.

Tagesordnung:

1. Neuwahl des Aufsichtsrats.

2. Bestellung von Revisoren.

3. Genehmigung der Bilanzen, Gewinn⸗ und Verlustrechnungen per 31. 7. 1926 und 1927 und Vorlage des Geschäfts⸗ berichts.

4. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichtsrat. 8

5. Neufestsetzung der Tantiemen des Aufsichtsrats. 8

6. Verschiedenes. 8

Hinterlegung der Aktien spätestens

Dienstag, 27. 12. 1927, bei der Gesell⸗

schartskasse oder beim Notarat München 17.

München, 10. Dezember 1927. G

Der Vorstand. Rudolf Bischoff.

Vorsitzender des Aufsichtsrats:

T. Heidebroet, Vorsitzender

Badin Bescheft

Ewald Peiseler