8 ’ö“ [77336]

ichard Wanderer Nutzholzaktien⸗

gesellschaft, Berlin W. 50, Angs⸗ burger Str. 61.

Aus unseiem Aufsichterat sind aus⸗

geschieden die Herren: Generaldirektor

Walter Spindler, Direktor Wilhelm Berger und Direktor Ernst Sander.

Infolge Wiederwahl bezw. Zuwahl besteht der Aufsichterat nunmehr aus den Herren: Berawerksdirektor Carl Knupe Essen, als Vorsitzender. Generaldnektor Walter Spindler, Essen. Duektor Wil⸗ helm Berger, Berlin. “ Richard Wanderer

Nutzholzaktiengesellschaft. Wiegert.

Aktienbrauerei Dormagen vorm. Becker & Cie., Dormagen.

Die Herren Aktionäre unserer Gesell⸗ schaft werden hiermit zu der am Freitag, den 20. Januar 1928, nachmittags 4 Uhr, in Dortmund, Rheinische Straße Nr. 73 (Geschäftslokal der Dortmunder Actien⸗Brauerei), stattfindenden neunund⸗ zwanzigsten Generalversammlung

eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Vermögensaufstellung und Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 30. Sep⸗ tember 1927.

„Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aukfsichtsrats für das Geschäftsjahr 1926/27. Beschlußkassung über die Verwendung des Reingewinns.

Abänderung des § 23 der Statuten, betr. Hinterlegung der Aktien.

Diejenigen Herren Aktionäre, welche an der Generalversammlung teilnehmen wollen. haben die Aktien spätestens drei Tage vor der Generalversammlung, den Tag der letzteren nicht mitgerechnet, bei der

Gesellschaftskasse in Dormagen,

Städtischen Sparkasse in Dortmund,

Dortmunder Actien⸗Brauerei, Dortmund, oder bei der

Deutschen Bank Filiale Köln, Köln, zu hinterlegen.

Dortmund, den 15. Dezember 1927. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:

Heinrich Carl Mauritz.

1789⁰⁷ Torsplattenwerke Aktien⸗ gesellschaft zu Triangel.

I. Bezug nener Aktien. II. Aktienumtausch.

I. Die außerordentliche Generalver⸗ sammlung unserer Gesellschaft vom 1. No⸗ vember 1927 hat beschlossen. das Grund⸗ kavital von RNM 305 000 um nom. RM 305 000 durch Ausgabe von nom. RM 300 000 auf den Inhaber lautenden Stammaktien in Stücken à RM 100 und RM 1000 und nom. RM 5000 6 % Vorzugsaktien in Stücken à RM 100, sämtlich mit Dividendenberechtigung ab 1. Januar 1928, unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre zu erhöhen.

Die neuen Stammaktien sind von einem Konsortium mit der Verpflichtung über⸗ nommen worden, davon RM 100 000 den Inhavern der alten Stammaktien im Verhältnis von 3:1 zum Kurse von 110 % zum Bezuge anzubieten.

Nachdem der Kapitalerhöhungsbeschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist fordern wir unsere Aktionäre im Auf⸗ trage des Konsortiums hiermit auf, das Bezugsrecht bei Vermeirdung des Aus⸗ schlusses unter kolgenden Bedingungen bis zum 28. Dezember 1927 ein⸗ schließtich bei der Braunschweigischen Bank und Kreditanstalt A.⸗G., Braunschweig, auszuüben.

Der Bezug ist provisionsfrei, sofern die Zwischenscheme über die alten Aktien, nach der Nummernfolge geordnet, an den Schaltern obiger Bezugsstelle während der üblichen Geschaftsstunden eingereicht werden; soweit jedoch die Ausübung im Wege des Briefwechsels erfolgt, wud die übliche Provision in Annechnung gebracht.

Auf se nom. RM 300 alte Stamm⸗ aktien kann eine neue Stammakte von nom. RM 100 und auf nom. RM 3000 alte Stammaklien eine neue Stammaktie von nom. RMN 1000 zum Kurse von 110 % zuzüglich Börsenumsatzsteuer be⸗ zogen werden.

Gegen Zahlung des Bezugspreises, die spätetens am 28. Dezember 1927 zu er⸗ folgen hat, werden den veziehenden Aktio⸗ nären die neuen Aktien bis zu ihrem Er⸗ scheinen in nicht übertragbaren Kassen⸗ quittungen geliefert, gegen deren Rückgabe die neuen Aktien ausgeliefert werden. Die Bezugsntelle ist berechtigt, aber nicht ver⸗ pflichtet, die Legitimatton des Vorzeigers der Kassenquittung zu prüfen.

Der An⸗ und Verkauf von Bezugs⸗ rechten wird durch die Bezugsstelle ver⸗ mittelt.

1I. Ferner wurde in derselben General⸗ versammlung der Vorstand ermächtigt, im freiwilligen Umtausch gegen Etnreichung von Stck. 10 Stammaktien über je RMN 100 eine Stammaktie über je RM 1000 auszureichen.

Diesem Beschlusse gemäß fordern wir hiermit unsere Aktionäre auf, ihre Wünsche bezgl. der Stückelung der ihnen auf Grund der Zwischenscheine zustehenden alten Stammaktien, deren Druck jetzt vor⸗ genommen werden soll. gleichzeitig bei Geltendmachung ihres Bezugerechts, das ist bis spätestens 28. Deember 1927, bei obengenannter Bezugsstelle bekanntzugeben. Triangel, den 10. Dezember 1927.

Torfplattenwerke

lung vom Grundkapital

Aktionäre unserer Gesellschaft reichung ihrer Aktien zwecks Ausführung dieser Zwsammenlegung des Grundkavitals durch Zusammenlegung von über je 20 RM. zu einer Aktie über 20 RM

1““

[784641

Berliner Ffolierstoff Aktiengesellschaft.

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ 17. Dezember 1925 ist das unserer Gesellschaft von 120 000 RM auf 12 000 RM herabgesetzt

worden derart, daß je 10 Aktien über je 20 RM zu einer Aktie über 20 RM und

je 2 Aktien über 100 RM zu einer Aktie

über 20 RM zusammengelegt werden.

die Herren zur Ein⸗

Wir fordern hierdurch

10 Aktien

und von je 2 Aktien über 100 RM zu einer Aktie über 20 RM. bis zum 1. April 1928 auf mit der Androhung, daß die bis zu diesem Tage nicht eingereichten Aktien für kraftlos erklärt werden.

Der Vorstand. Hermann Hornung. 78997] Leder⸗ und Metallwarenfabrik

Versmold, Aktiengesellschaft. Einladung zur ordentlichen General⸗ versammlung am Donnerstag, den 5 Januar 1928, im Hotel zur Post, Versmold i. Westr, nachmittags 5 Uhr.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts und des Jahresabschlusses für das ab⸗ gelaufene Geschäftsjahr (1. Juli 1926 bis 30. Juni 1927) nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung

. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung des Jahresabschlusses und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung 1926/27 sowise über die Gewinnpertetlung.

3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.

4. Neuwahlen zum Aussichtsrat.

5. Verschiedenes.

Aktionäre, welche ihr Stimmrecht aus⸗ üben wollen, haben ihre Aktienmäntel unter Berfügung eines Nummernverzeich⸗ nisses bis einschließlich 2. Januar 1928. abends 6 Uhr, entweder bei unserer Ge⸗ jellschattskasse in Versmold, bei der Darm⸗ städter und Nationalbank, Filiale Biele⸗ feid, oder endlich bei einem deutschen Notar zu hinterlegen. Die Hinterlegung muß der Gesellschaft spätestens zwei Tage vor der Generalversammlung nachgewiesen werden.

Versmold i. Westf., im Dezember 1927.

Der Vorstand. Campe.

(78994. Gebrüder Schöndorff Aktiengefellschaft, Düffeldorf.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zur 17. ordentlichen Ge⸗ neralversammlung, die am Sonn⸗ abend, den 7. Januar 1928, vor⸗ mittags 11 Uhr, in den Räumen des Barmer Bank⸗Vereins Hinsberg, Fischer & Comp. in Düsseldorf stattfindet, ein⸗ geladen. Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn⸗ und Venlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1926/27.

. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung 1926/27.

3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. 1 Herabsetzung des Grundkapitals der Gesellschaft von RM 3 600 000 auf RM 1 440 000 zum Zweck der Be⸗ seitigung einer Unterbilanz, Ver⸗ ringerung der Kreditoren und Vor⸗ nahme besonderer Abschreibungen sowie Schaffung einer der neuen Kapital⸗ ziffer entsprechenden Stückelung durch entschädigungslose Einziehung einer der Gesellschaft zur Verfügung stehen⸗ den Aktie zu RM 100 und Zusammen⸗ legung von je fünf der übrigen Aktien in jie zwei zum gleichen Nennbetrage; Beschlußfassung über die Durch⸗ führung.

.Erhöhung des herabgesetzten Grund⸗ kapitals um RM 2 560 100 auf RM 4 000 000 durch Ausgabe von 296! neuen, auf den Inhaber lautenden Aktien, und zwar 2560 Stück zu RM 1000 und 1 Stück zu RM 100 mit Dividendenberechtigung vom 1. Juli 1927, unter Aueschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre; Fest⸗ setzung des Ausgabekurses und der näheren Bedingungen.

. Den Punkten zu 4 und 5 entsprechende Aenderung des § 6 der Satzung; Zusatz, daß jede Akte zu RM 1000 bei den Generalversammlungen 50 Stimmen gewährt.

7. Wahlen zum Aufsichtsrat.

Die Aktionäre, welche ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien bis spätestens 4. Januar 1928 bei einer der folgenden Stellen zu hinterlegen:

bei unserer Gesellschaft in Düsseldorf,

beim Barmer Bank⸗Verein Hinsberg, Fischer & Comp. in Düsseldorf,

beim Bankhaus Siegfried Falk in Düsseldorf

bei der J. F. Schröcer Bank Komm.⸗ Ges. a. A. in Bremen,

bei der Darmstädter und Nationalbank Komm.⸗Gef a. A. in Berlin,

bei einem deutschen Notar, und die Hinterlegung durch eine mit Nummernverzeichnis versehene Bescheini⸗ gung der betr. Hinterlegungsstelle bezw des Notars nachzuweisen.

Düsseldorf, den 13. Dezember 1927.

Der Aufsichtsrat der Gebrüder Schöndorff Aktiengesellschaft.

Aktiengesellschaft zu Triangel.

Harney, Vorsigender.

maas Ehlers 4 Ko. Aktiengesellschaft, Kiel.

Einladung zur ordentlichen General⸗

versammlung am Sonnabend, den

14. Jannar 1928, mittags 12 Uhr,

in der Handelskammer zu Kiel.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 1926/27.

2. Genehmigung der Btilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung sowie Beschlußfassung üder die Verwendung des Gewinns für das Geschä tsja 1926/27.

3. Entlastung des Aufsichtsrats und Vorstands. 4

4. Aufsichtsratswahl. Stimmberechtigt sind diejenigen Aktio⸗ näre, die ihre Aktien spätestens am 10. Ja⸗ nuar 1928 bei der Gesellschaft oder bei den Niederlassungen der Darmstädter und Nationalbank K. a. A. in Kiel oder Bremen oder bet einem deutschen Notar gegen Be⸗ scheinigung bis zur Beendigung der Ge⸗ neralverksammlung hinterlegt haben und die Hinterlegung spätestens am Tage vor der Generalversammlung der Gesellschaft nachweisen.

Kiel, den 13 Dezember 1927. Ehlers & Ko Aktiengesellschaft. Vorsitzender des Aufsichtsrats:

G. Danielsen.

78829] “ Bayerische Telesonfabrik Aktien⸗ gesellschaft. München.

Den Aktionäten unserer Gesellschaft wird hiermit unter Bezugnahme auf die am 6. Dezember 1927 in Nummer 285 des Deutschen Reichsanzeigers erfolagte Einladung zur neunten ordentlichen Generalversammlung, stattfindend am 4. Januar 1928 in München, be⸗ richtigend und ergänzend die Tages⸗ ordnung nochmals bekanntgegeben.

1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz nebft Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1926/1927.

Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

3. Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats.

4. Satzungsänderung, betreffend §§ 1 und 2, § I11 Absatz 2, 3 und 5.

5. Aufsichtsratswahlen.

München, den 5. Dezember 1927. Der Aufsichtsrat. Baum.

[78518] Deutsche Gold⸗ und Silber⸗

Scheideanstalt vormals Roeßler. Einladung zur 56. ordentlichen Generalversammlung.

Die Aknonäre der Deutschen Gold⸗ und Silber⸗Scheideanstalt vormals Roeßler zu Frankfurt am Main werden hiermit zu der am Dienstag, den 10. Ja⸗ nuar 1928, vormittags 10 ½ Uhr, im Sitzungssaale der Gesellschaft, Weißfrauen⸗ straße 7—9, stattfindenden 56. ordent⸗ lichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts des Vorstands nebst Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung und Bilanz vom 30. Sep⸗ tember 1927 sowie des Prüfungs⸗ berichts des Aufsichtsrats.

. Beschlußfassung über die Bilanz und die Verteilung des Reingewinns sowie über die Erteilung der Entlastung an den Vorstand und den Aufsichtsrat.

3. Wahlen zum Aussichtsrat.

Diejenigen Aktionäre, die in der Ge⸗ neralversammlung das Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien oder den Nach⸗ weis der Hinterlegung ihrer Aktien bei einem deutschen Notar bis spätestens am Freitag, den 6. Januar 1928,

in Frantfurt am Main: bei der Kasse

der Gesellschaft, bei den Herren Gebr. Bethmann, bei der Darmstädter und National⸗ bank Kommanditgesellschaft auf Aktien Filtale Frankfurt (Main), 6 Deutschen Bank Filiale Frank⸗ urt, bei der Frankfurter Bank, bei der Metallbank und Metallurgischen Gesellschaft Aktiengesellschaft, bei den Herren B. Metzler seel. Sohn & Co., bei der Mitteldeutschen Creditbank, in Berlin: bei den Herren Delbrück Schickler & Co., in Heidelberg: bei der Süddeutschen Disconto⸗Gesellschaft A.⸗G., Filiale Heidelberg, in München, bei der Bayerischen Hypo⸗ theken⸗ und Wechsel⸗Bank, bei der Bayerischen Vereinsbank, innerhalb der Geschältsstunden der Hinter⸗ legungsstellen gegen Erhalt der Eintritts⸗ karte zu hinterlegen und daselbst bis nach Ablauf der Generalversammlung zu be⸗ lassen. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungsmäßig erfolgt, wenn Aktien mit “ einer Hinterlegungsstelle für ie bei anderen Bankfirmen bis zur Be⸗ endigung der Generalversammlung in Sperrdepot gehalten werden. Jede Stamm⸗ aktie über 110 RM gewährt sieben Stimmen. Jede Vorzugsaktie über 30 RM. gewährt sieben Stimmen jedoch in den Fällen der Abstimmung über Beschlüsse die die Besegung des Aufsichtsrats, die Aenderung der Statuten oder die Auf.⸗ löfung der Gesellschaft betreffen, fünf⸗ unddreißig Stimmen “ am Main, den 13. Dezember 2

1

Deutsche Gold⸗ und Silber⸗ Scheideanstalt vormals Roeßler.

Bujsemann. Du Bois

Notar, lebens aus dem Aufsichterat unserer Ge⸗ sellschaft ausgeschieden ist.

—

78470] Z. G. Farbenindustrie Aktien⸗ gesellschaft, Frankfurt a. Main.

1“ [78804]

Gemäß § 244 H.⸗G.⸗B. machen wir hierdurch bekannt, daß Herr Regierunagsrat g. D. Or Paul Hager Rechtsanwalt und Berlin⸗Schöneberg, intolge Ab⸗

Stettin, den 10 Deiember 1927. „National“ Lebensversicherungs⸗ „ Aktien⸗Gesellschaft. Walter.

Einladungzur Generalversammlung.

Die Aktionäte unserer Gesellschaft werden hiermit zu einer am Samstag, den 14. Januar 1928, vormittags 10 Uhr zu Frankfurt a. Mam im Hotel Frank⸗ furter Hof stattfindenden außerordent⸗ lichen Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von nom. RM 250 000 000 zu 6 % verzinslichen Teilschutdver⸗ schreibungen, die mit dem Recht auf eine zusätzliche, von der feweiligen Dividende abhängige Verzinsung so⸗ wie mit dem Recht auf Erwerb von Stammaktien der Gesellschaft aus⸗ gestattet sind, und Einräumung eines Bezugsrechts auf diese Teilschuld⸗ verschreibungen an die Stammaktio⸗ näre der Gesellschaft sowie an die Stammaktionäre der Dynamit⸗Actien⸗ Gesellschaft vorm. Alfred Nobel & Co., Hamburg, Rheinisch⸗Westfälischen Sprengstoff⸗Actien⸗Gesellschaft, Köln a. Rh., Actien⸗Gesellschaft Siegener Dynamit⸗Fabrik, Köln a. Rh., Gustav Genschow & Co. Aktiengesellschaft, Berlin, und A. Riebeck'sche Montan⸗

Saale.

. Umwandlung von nom. RM 60000 000 Vorzugsaktien Serie A in Stammaktien, Ermächtigung des Aufsichtsrats, die durch den Beschluß zu Punkt 2 be⸗ dingten Aenderungen der Fassung des § 5 des Gesellschaftsvertrags vorzu⸗ nehmen.

Sonstige Aenderungen des Gesellschafts⸗ vertrags:

a) Aenderung des § 13 dahingehend, daß das Dividendenrecht an Aktien der Gesellschaft ruht, die sich in ihrem Besitz befinden oder zu ihrer Verfügung stehen.

b) Fassungsänderung des § 17 Abs. 2 über die Vertretung der Gesellschaft.

c) Aenderung des § 30 zur Klar⸗ stellung der Hinterlegungsbestimmungen und Regelung der Leaimitation vor Ausgabe neuer Aktienurkunden.

Für die Beichlußfassung zu Punkt 2 wird neben dem Beschluß der General⸗ versammlung eine gesonderte Abstimmung der Stammaktionäre, der Vorzugsaktio⸗ näre Serie A und der Vorzugsaktionäre Serie B statifinden.

Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung und zur Ausübung des Stimmrechts sind gemäß § 30 des Gesellschaftsvertrags nur die Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens bis zum 10. Januar 1928 einschließlich bei einer der unten bezeichneten Anmeldestellen oder bei einem Notar hinter⸗ legt haben.

Durch die inzwischen erfolgten Aende⸗ rungen der Bestimmungen der Reichsbank über die Verwaltung und Verwahrung von Wertpapieren sind die Voraussenungen für eine Hinterlegung der Reichsbank⸗ depotscheine gemäß § 30 Abs. 2 des Gesell⸗ schaftsvertrags gegenstandslos geworden.

Anmeldestellen sind:

Die Gesellschaftskassen unserer Werke in Ludwigshafen a. Rhein, Lever kusen a. Rhein, Höchst a. Main, Berlin, Uerdingen a. Rhein, unsere Büros in Frnkfurt a. Main, Feuerbachstraße 50 und Gutleut⸗ straße 31, die Firma Kalle & Co. Aktien⸗

nachstehende Banken und deren deutschen Zweigniederlassungen: Deutsche Bank in Berlin, Darmstädter u. Nationalbank Kom.⸗Ges. a. A. in Berlin, Deutsche Länderbank Akt.⸗Ges. in Berlin,

Berlin, Dresdner Bank in Berling, S. Bleichröder in Berlin, Delbrück, Schickler & Co. in Berlin, Hardy & Co. G. m. b. H. in Berlin,

a. Main,

Georg Hauck a. Main,

in Köln a. Rhein, 11“ A. Levy in Köln a. Rhein, J. H. Stein in Köln a. Rhein, Rheinische Creditbank in Mannheim,

in Mannheim.

in München, Bayerische Vereinsbank in München, H. Aufhäuser in München, Mera Finck & Co. in München,

der Deutschen Pank in Stuttgart, Norddeutsche Bank in Hamburg, M. M. Warburg & Co. in Hamburg, ferner die Effekteng roba ken eines

Mitglieder des Effektengieoverkehrs. Frankfurt a. M., den 12. Dez. 1927. Der Aufsichtsrat.

Dr. C. Dutsberg, Vorsitzender.

werke Aktiengesellschaft, Halle a. d.

gesellschaft in Biebrich a. Rhein, ferner

Direction der Disconto⸗Gesellschaft in

Hugo Oppenheim & Sohn in Berlin, Metallbank & Metallurgische Gesell⸗

schafr Akt.⸗Ges. in Frankfurt a. Main, Mitteldeutsche Creditbank in Frankfurt

Gebrüder Bethmann in Frankfurt a. M., & Sohn in Frankfurt

J. J. Weiller Söhne in Frankfurt a. M, A. Schaaffhausen’scher Bankverein A.⸗G.

Süddeutsche Disconto⸗Gesellschaft A.⸗G.

Ultra Heilstrahlen⸗ Apparate 78796] Aktiengeseuschaft,

Berlin W. 50, Kur ürstendamm 229. In unserer Aufforderung vom 12. De⸗ zember 1927 zwecks Einreichung der Aktien unserer Gesellichaft zum Zwecke der Zu⸗ sammenlegung und Abstemvelung ist in dem Inzerat des Reichsanzeigers Nr. 290 ein Irrtum unterlaufen. Die Aktien sind, wie es ganz richtig im dritten Ab⸗ sichnitt lautet, bis zum 30. März 1828 zum Zwecke der Zusammenlegung ein zureichen, ebenso muß es im Abschnitt vier aber dann lauten: „Die Aknonäie unserer Gesellschaft werden demgemäß aufgefordert, ihre

neuerungsschein bis spätestens zum

30. März 1928 beim Vorstand der Gesellschaft einzureichen.“

Berlin, den 13. Dezember 1927. 8 Der Aufsichtsrat und der Vorstand. [78485]. Vermögensübersicht 8

für den 30. September 1927.

Besitzwerte. Grundflächeen. Gehinde Maschinen, Eis⸗ und Kühl⸗

lagen.. 751 800 ““ 358 900 Baüngleis 1 Gespanne, Eisenbahn⸗ und

Kraftwagen.. 112 000 % Einrichtungsgegenstände u.

99 900 868 135

240 000 1 755 000 ]%

Wirtschaftsgeräte.. Rohstoffe und Bier.. Kassa, Wechsel, Post⸗, Kon⸗

sortial⸗ u. Bankguthaben Hypothekenu. Beteiligungen Außenständde.

319 968 842 147 976 66]

6 324 5¹⁴

Verpflichtungen. Grundkapital: Stammaktien.. Vorzugsaktien Gesetzliche Rücklage.. Schulden, cinschtießlich rückständiger Biersteuer. Spareinlagen.. Alwin⸗Türpe⸗Stiftung.. Gewinn⸗ und Verlustrech⸗ nung: Reingewinn im Geschäfts⸗ jahre 1926/27

4 000 000 15 000 757 2593

971 034 8 114 24 495

548 610 6 324 514

Gewinn⸗ und Verlustrechnung vom 1. Oktober 1926 bis 30. September 1927.

Soll.

Allgemeine Geschäftsun⸗ sten 439 231˙5

Steuern u. Versicherungen 340 513 Teilschuldverschreibungs⸗ zinsen. . ..7 425*¾

Abschreibungen auf:

Gebäude. . Maschinen, Eis⸗ und Kühlanlagen... W“ Gespanne, Eisenbahn⸗ u. Kraftwagen.. Einrichtungsgegenstände u. Wirtschaftsgeräte.. Reingewin

3 54 156]2

83 514 89 751

27 948

24 940/2 548 610;†

1 609 091

Haben. Gewinnvortrag vom Jahre 19257225 Gesamterträgnis.

21 083 1 588 008

1609 091

Der Vorstand der Ersten Kulmbacher Actien⸗Exportbier⸗Brauerei. H. Säuberlich. L. Klaußner.

12 °%, also Nr. 55 der restlichen 600 Aktien über 60 RM verschiedener Nummern von 42 bis 4100 mit 7,20 RM, 8

Nr. 1 bis 1050 mit RM 24,—, Nr. 29 der Aktien über 200 RNM

Nr. 4101 bis 4370 mit 24,— RMN, Nr. 55 der Aktien über 200 RM.

Nr. 4371 bis 7870 mit 24,— RM Nr. 55 der Aktien

bei den Herren Albert Kuntze & Co. in Dresden, der Allgemeinen Deutschen Credit⸗ Anstalt, Abteilung Dresden, der Dresdner Bank in Dresden und der Bayerischen Hypotheken⸗ und

Nürnberg und Kulmbach eingelöst.

zember 1927. Erste Kulmbacher Actien⸗Exportbier⸗Brauerei. Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft besteht aus den Herren: Dr. Edmund

Bayerische Hypotheken⸗ und Wechselbank

Württembeigische Vereinsbank, Filiale

deutschen Wertpapierbörsenplatzes für die

Thürmer, Oberjustizrat, Dresden, Vor⸗

Chemnitz, stellvertr. Vorsitzender, Eugen Angermann, Bankldirektor, Kulmbach, Alwin Türpe, Fabrikbesitzer, Dresden, Dr. Walter Kuntze, Bankier, Dresden.

Als Vertreter des Betriebsrats: Mayer, Kulmbach, Peter Ramming, Kulm⸗ bach, was gemäß § 17 Absatz 2 unseres Gesellschaftsvertrags hierdurch gegeben wird.

Der Vorstand der Ersten Kulmbacher Aectien⸗Exportbier⸗Brauerei.

H. Säuberlich. L. Klaußner.

Aktien nebst Gewinnanteil- und Er⸗

Kulmbach, den 30. September 1922.

Der Gewinnanteilschein unserer Aktien für das Geschäftsjahr 1926/27 wird mit

Nr. 3 der Umtauschaktien über 200 RN

über 400 RMN Nr. 7871 bis 15370 mit 48 NMN, an unserer Kasse in Kulmbach sowie

Wechsel⸗Bank, A.⸗G. in München, 3

Dresden und Kulmbach, den 10. De⸗-⸗ sitzender, William Haubold, Kaufmann, Fritz

8

bekannt⸗

Kulmbach, den 10. Dezember 1927.

eine Verminderung der Personalausgaben in gewissem Umfange herbei⸗ geführt hätte, nicht die Billigung des Landtages gefunden hat. Und doch, meine Damen und Herren, werden auf diesem Gebiete, in der Zusamm nlegung der Lokalbehörden, der Zusammenfassung der Pro⸗ vinzialinstanzen die Hauptmomente einer Ver altungsreform liegen müssen. (Sehr richtig! links.) Dazu treten als weitere Momente die Ausdehnung der Selbstverwaltung, dann eine Abgabe von Ge⸗ chäften an die nachgeordneten Stellen in den Ministerien und auch eine stärkere Zusammenfassung der Sonderbehörden im Rahmen der allgemeinen Verwaltung. Wie gesagt. einige Anläufe siad gemacht und sind am Widerstand des Parlaments gescheitert. Immerhin werden diese Anläufe mit stärkerem Nachdruck wieder aufgenommen werden. Das Staatsminister um hat vor Monarsfrist bes—hlossen,

den einzelnen Ressorts zur Pflicht zu machen, innerhalb ihrer Ressorts

eingehende Vorschläge darüb r aufzustellen, wie innerhalb der einzeinen Ressortverwaltungen Personalausgaben eingespart werden können.

Aber, meine Damen und Herren, es setzt sich immer stärker die

Ueberzeugung durch, daß die Ersparnisse in den Personalausgaben und, um as Schlagwort zu gebrauchen, eine Verwaltunagsreform in den Ländern sehr schwer durchzuführen sind, ohne eine Verständigung zwischen Reich und Ländern und unter den Ländern überbaupt. Wenn die Reichsregierung jetzt für den Januar die Länder zu einer Konferenz einladet, um über diese Fragen eine Verständigung der Länder untereinander und in manchen Fragen zwischen Reich und Ländern zu erreichen, so entsteht diese Einladung aus der Erkenntnis, daß eine große Verenfachung der Verwaltung nicht von den Ländern allein durchgeführt werden kann, sondern die Verständigung zwischen den Ländern und der Länder mit dem Reiche zur Voraussetzung hat. Ich möchte nur auf das eine hinweisen: wie soll die Bildung vernünftiger, leistungs⸗ fähiger Selbstverwaltungsbezirke und Verwaltungsbezirke überhaupt, in Mitteldeutschland meinetwegen, in Hessen, Hannover vor sich gehen, ohne Verständigung zwischen Preußen und Hessen, zwischen Preußen und Braunschweig, zwischen Preußen und Anhalt? Wie sollen die Reibungen in den Zentralinstanzen beseitigt werden, ohne daß Reich und Preußen eine Verständigung über ihre Kompetenzen herbeizuführen versuchen? Die Konferenz, die vom Reich einberufen worden ist und die Ländervertreter im Januar nächsten Jahres versammeln wird, wird also von außerordentlicher politischer Bedeutung sein und wird hoffent⸗ lich nicht fruchtlos verlaufen.

Meine Damen und Herren, ich habe dann das Bedürfnis, hier noch zwei weitere Fragen von großer Bedeutung anzuschneiden. Das ist einmal die Frage der Kreditpolitik der Preußenkasse und der Dinge, die mit dieser Frage zusammenhängen, und zweitens die Frage der Finanzierung des Wohnungsbaus im Jahre 1928. Ich muß hier allerdings eine kleine Einschränkung machen. Ich werde die erste Frage nicht heute erörtern, sondern erst morgen, und zwar aus einem in meiner Person liegenden Grunde. Die Arbeitslast der vergangenen Tage war so außerordentlich groß, daß ich Ihnen die zusammenhängende und klare Darstellung, die ich Ihnen über die Kreditpolitik der Preußenkasse geben möchte, und die ich nach den öffentlichen Erörterungen der letzten Wochen für not⸗ wendig halte, erst morgen im Laufe der Debatte geben werde. Sie wollen das verzeihen.

Ich werde aber heute noch mit ein paar Worten auf die Frage der Finanzierung des Wobhnungsbaus eingehen. Diese Frage isi ja aus zwei Gründen von entscheidender Bedeutung, einmal, weil wir doch alle den dringenden Wunsch haben, die Wohnungsnot weiter zu bekämpfen und allmählich ganz zu beseitigen, und ferner, weil natürlich die Finanzierung des Wohnungsbaus auch für den Be⸗ schäftigungsgrad der deutschen Wirtschaft überhaupt von entscheidender Bedeutung ist (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und der So⸗ zialdemokratischen Partei), weil eben die Bauwirtschaft ein Schlüssel⸗ gewerbe darstellt.

Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Preußische Landtag und die Preußische Staatsregierung die außerordentliche Bedeutung dieser Frage rechtzeitig erkannt und ihr Rechnung getragen haben. Das zeigt sich allein darin, daß von Jahr zu Jahr die Etatsansätze derjeninen Mittel, die für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wurden, erhöht worden sind. Im Jahre 1924 standen für diese Zwecke im preußischen Haushaltsvoanschlag 210 Millionen Mark zur Verfügung, 1925 368 Mihionen, 1926 430 Millionen, 1927 530 Mil⸗ lionen und 1928 587 Millionen. Entsprechend dieser immer stärkeren Bereitstellung von Mitteln ist denn auch der Wohnungsbau in Preußen im vergangenen Jahr außerordentlich stark und mit erfreulichem Er⸗ folg gefördert worden.

Meine Damen und Herren, im Jahre 1923 sind in Preußen 77 895 Wohnungen gebaut worden, 1924 55 276, 1925 93 263, 1926 129 762. Das Jahr 1927 wird ohne jeden Zweifel die Ergebnisse des Jahres 1928 noch überschreiten. Stellt man diese Ergebnisse fest, so wird man doch sagen müssen, daß die Bemühungen des Landtags und der Staatsregierung nicht ohne Erfolg gewesen sind (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei und den Deutschen Demokraten), und daß wir in Preußen vielleicht in einem stärkeren Umfange als andere Länder das Unsere getan haben die verhängnisvolle Wohnungs⸗ not zu beseitigen (Sehr richtig!).

Was die Bereitstellung der Mittel im Haushalt anbetrifft, so ist für das Jahr 1928 das Erforderliche geschehen. Die ernste Frage aber, die sich sür das Jahr 1928 aufwirft ist, ob auch der Kapital⸗ markt im übrigen die erforderlichen Mittel für erste Hypotheken be⸗ reitstellen kann (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und der Sozialdemokratischen Partei).

Wir haben Allerdings damit zu rechnen, daß uns eine Hilfe nicht fehlen wird. Das ist de Hilfe der Sparkassen (Sehr richtig!). Die Hilfe der Sparkassen ist auf diesem Gebiet ganz außer⸗ ordentlich gewesen (Sehr richtig!). Ich muß, um das darzustellen, auch hier auf ein paar Zahlen hinweisen, die auch im übrigen für die Entwicklung der Wirtschaft von außerordentlicher Bedeutung sind.

Die Spareinlagen betrugen in Preußen Ende 1924 426 Millionen, Ende 1925 1126 Millionen, Ende 1926 2018 Millionen, Ende Ok⸗ tober 1927 2840 Millionen. Hiernach betrug der Zuwachs an Spar⸗ einlagen von Ende 1925 bis Ende 1926 900 Millionen Mark und der Zuwachs von Ende 1926 bis Ende Oktober 1927 820 Millionen Mark. Von dem Zuwachs des Jahres 1926 sind von den Sparkassen 300 Millionen Mark als Hypotheken und von dem Zuwachs des Jahres 1927 bis zum Oktober 480 Millionen zur Verfügung gestellt worden. Hier zeigt sich also die erfreuliche Entwicklung, daß in An⸗ lehnung an die guten und richtigen Verhältnisse der Vorkriegszeit die Sparkassen in immer stärkerem Umfange wieder dazu übergegangen sind, ihre Spareinlagen dem Hypothekenmarkte zur Verfuügung zu stellen; daß dann natärlich von diesen Mitteln der weitaus größte Betrag für den Wohnungsbau bereitgestellt worden ist, kann keinem

Zweifel unterliegen. Insofern dürfen wir damit rechnen, daß uns auch im Jahre 1928 von den Sparkassen sehr erhebliche Müttel für den Weohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

Wir haben im Jahre 1927 weiter damit rechnen können, daß auch die Realkreditinstitute, Stadtschaften, Preußischen Landespfand⸗ briefanstalten, Landesbanken, Hypothekenbanken nicht unerhebliche Mittel für den Wohnungsneubau zur Verfügung gestellt haben. Wir schätzen sie auf 200 Millionen Mark. Ob diese Mittel auch im nächsten Jahre zur Verfügung gestellt werden, ist sehr zweifelhaft und läßt sich hbeute abschließend nicht beurteilen. Das hängt mit der Ent⸗ wicklung der Wirtschaft und der Gestaltung des Geld⸗ und Kapital⸗ markts, aber auch mit der Frage, in welchem Umfange auswärtige Anleihen aufgenommen werden können, aufs engste zusammen. Ich glaube aber, daß, wenn wir fo hohe Mittel für die Neubautätigkeit im Etat auswerfen, keine Annahme zu einem übertriebenen Pessimismus zu bestehen braucht. Eine abschließende Beurteilung ist aber heute noch nicht möglich; ich glaube aber fest und zuversichtlich, daß wir auch im nächsten Jahre die Neubautätigkeit in starkem Maße werden fördern können und unserem Ziel, die Wohnungsnot zu beseitigen, näher kommen werden.

Meine Damen und Herren, ich bin damit am Schlusse meiner Ausführungen. Die ganze Darstellung sowohl des vergangenen Jahres wie der Entwicklung des Jahres 1927 und der Ueberblick über das Jahr 1928 werden Ihnen das eine gezeigt haben, daß die Fmanz⸗ politik des preußischen Staantes zwar nicht ängstlich, aber durchaus vorsichtig gewesen ist und daß infolgedessen, entsprechend alter preußischer Tradit on, die finanziellen Grundlagen der preußischen Staatswirtschaft überhaupt durchaus fest und gesund sind. Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, daß es unserer gemeinsamen Arbeit ge⸗ lingen wird, diese festen Grundlagen der preußischen Staatswirtschaft zu erhalten, und ich erbitte dafür die Mitarbeit aller Parteien dieses hohen Hauses. (Bravo links).

Die Aussprache zur ersten Lesung des Etats soll erst morgen (Donnerstag) stattfinben.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Gesetz⸗ entwurfs über die Aufhebung der Brückengelder für Kraftfahrzeuge.

Abg. Schluchtmann NK“ über die Verhand⸗ lungen des Ausschusses, der die ll⸗Vorschrift für die in § 2 festgelegte Zuschußgewährung für die Brückenunterhaltungs⸗ pflichtigen in eine Muß⸗Vorschrift verwandelt hat. Die ver⸗ einigten Provinzen und die Stadt Berlin haben gefordert, die Beträge 5. die Unterhaltung der Brücken nicht aus dem Auf⸗ kommen der Kraftfahrzeugsteuer, sondern aus Staatsmitteln zu nehmen. Der Landkreistag hat sich in ähnlicher Weise aus⸗ gesprochen. Der Ausschuß habe diesen Forderungen jedoch nicht zugestimmt; allgemeine Shactsmittel könnten für Schäden einer einzelnen Wirtschaftsgruppe nicht verwandt werden. Wegen 280 000 Mark könne man von veS. Grundsatz nicht abgehen. Der Ausschuß habe schließlich beschlossen, das Staatsministerium zu ersuchen, Maßnahmen zu einer allgemeinen Neuregelung des Brückenunterhaltungsrechts mit dem Ziele einer einheitlichen Zu⸗ sammenfassung der Unterhaltungspflicht in der Hand des Staates oder in der Hand der Provinzen o rechtzeitig zu treffen, daß die Neuregelung möglichst schon mit dem 1. April 1928 in Kraft treten kann. Einer Eingabe von Berlin auf Berücksichtigung der be⸗ sonderen Verhältnisse von Berlin sei vom Ausschuß nicht statt⸗ gegeben worden.

Abg. Metzenthin (D. Vp.) macht aufmerksam auf die Millionenbeträge, die notwendig seien für die Modernisierung der Landstraßen. Verständlich sei deshalb der Wunsch der Provinzen, das Aufkommen der Automobilsteuer vollständig für diesen Zweck u verwenden. Die Deutsche Volkspartei 88 mit einem dies⸗

ezüglichen Antrage überstimmt worden. ie habe jedoch zur Vermeidung von Verzögerungen davon abgesehen, den Antrag wieder einzubringen und sich für Annahme des Auschußantrags entschlossen, und dies um so mehr, als ja eine allgemeine Neu⸗ regelung zu erwarten sei. Die Unterhaltspflichtigen würden auch mit Sicherheit einen vollen Ersatz erhalten.

Abg. von Wangenheim Eö“ Vereinig.) hebt

gkeschigls die hohen Kosten für die Wegewiederherstellung hervor und hält den Wunsch, daß das Aufkommen aus der Automobil⸗ steuer nicht für die Zwecke aus dieser Vorlage verwandt werde, für völlig berechtigt. Abg. Hoffmann (Komm.) spricht sich für eine Vereinheit⸗ lichung aus. Die öffentliche Hand müsse die Mittel aufbringen, die für die Erhaltung der Brücken nötig seien. Viele kleine Ge⸗ meinden seien nicht in der Lage, die Mittel für Straßen und Wege aufzubringen. Deshalb dürften die Mittel aus der Kraft⸗ fahrzeugsteuer nicht für andere Zwecke verwandt werden. 1

Hierauf wird die Vorlage über die Aufhebung der Brückengelder für Kraftfahrzeuge und die Festlegung der Entschädigungspflicht für die Unterhaltspflichtigen aus dem Auftommen der Kraftfahrzeugsteuer nach den Ausschuß⸗ beschlüssen angenommen und anschließend in dritter Lesung verabschiedet. 8

Ein auf einem völkischen Urantrag beruhender Antrag des Landwirtschaftsausschussees, der auf eine Ein⸗ schränkung des rituellen Schächtens hinaus⸗ läuft, wird nochmals an den Ausschuß zurückverwiesen.

Für den Verkehrsausschuß berichtet Abg. Dr. Metzen⸗ thin (D. Vp.) über volksparteiliche Anträge auf Tarif⸗ ermäßigungen bei der Reichsbahn. Ein Teil dieser Anträge ist im Ausschuß zurückgezogen worden, weil inzwischen die sinngemäße Uebertragung der Vergünstigungen des Güter⸗ tarifs auf den Tiertarif erfolgt ist. Der Antrag, dem auch das Haus zustimmt, verlangt nun noch, daß eine neue Güter⸗ klasse E 1 eingeführt werde und daß überhaupt paldigst Tarif⸗ ermäßigungen vorgenommen werden, die auch der Land⸗ wirtschaft zugute kommen, da sie bei der letzten Reform fast leer ausgegangen ift.

Abg. Gie 1n (Völk.) berichtet über einen vom Verkehrsausschuß zur Annahme empfohlenen Antrag, der das Staatsministerium ersucht, in Verbindung mit dem Reiche und den örtlichen Stellen die Mittel zum Bau einer massiven Brücke über die Szeszuppe bereitzustellen (die Szeszuppe ist ein Nebenfluß der Memel).

In einem Ausschußantrag, über den Abg. Dr. Stessens (D. Vp.) berichtet, wird das Staatsministerium ersucht, alle erforderlichen Schritte zu tun, besonders bei dem Reichsverkehrsministerium und der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft, um die möglichst baldige Herstellung einer Neben⸗ bahnverbindung Rosenberg — Heiligenbeil —Zinten — Preußisch⸗ Eylau —Domnau zu erwirken.

Das Haus tritt auch diesen Ausschußanträgen bei.

Weiter findet eine Reihe von Anträgen des Land⸗ wirtschaftsausschusses Annahme, die zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion u. a. ver⸗ langen, daß durch die Tätigkeit der Dökult die Hergabe von Meliorationskrediten an Private und die durch die ver⸗ schiedenen Kreditgesetze bewilligten Staatsmittel für erledigt erklärt werden. Das gewonnene Kulturland sei hauptsächlich

zur Anlage von kleinen und mittleren Bauernstellen, 3 Musterwirtschaften und als Siedlungsland zu verwenden.

Eine ganze Reihe von Anträgen fordert dabei Ausbau des ländlichen Schulwesens, wobei z. B. für Mädchen Hauswirtschaft, Gesundheits⸗ und Säuglingspflege gelehrt werden sollen, während im allgemeinen das Lehren der naturwissenschaftichen Grundlage der eene es Erzeugung verlangt wird. Ferner soll u. a. das ob igatorische Fortbildungsschulwesen 8 Knaben ausgebaut und für Mädchen möglichst weitgehend eingerichtet werden. Außerdem wird in einer anderen Antragsgruppe u. a. verlangt, daß durch staatseigene Betriebe für die Fabrikation und Be⸗ chaffung künstlichen Düngers sowie Saatgut zu billigeren

reisen bewirkt werden. Der Weg vom Produzenten zum onsumenten solle verkürzt werden. Bodenverbesserungen Pg mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. — Andere nträge beziehen sich noch 88 Spezialförderung der Anlieger⸗ und Neusiedlung sowie Förderung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens. Es soll auch durch vermehrte Garten⸗ und Heimstättensiedlung und vermehrte Hergabe von Pacht⸗ land an landbesitzlose Gemeindean e der Siedlungs⸗

danke gefördert werden. Die Rentabi ität der Landwirtschaft oll durch handelspolitische Maßnahmen gesichert, Siedlungs⸗ land insbesondere in den gefährdeten Grenzländern vom Staat angekauft und das Siedeln erleichtert werden. In einem Entschließungsantrag wird das Staatsministerium noch ersucht, endlich dem Landtag das Ergebnis der Prüfung über die künftige Gestaltung des ländlichen Bildungswesens vor⸗ ulegen. Als Material ist den Mitgliedern des Landtags der Bericht des Geheimen Oberregierungsrats Dr. Oldenburg über das ländliche Bildungswesen in Preußen, der im Auf⸗ trage des Reichszenqueteausschusses erstattet worden ist, zu überweisen.

Abg. Wittig⸗Hessen (Soz.) empfahl für den Ausschuß die Annahme der Anträge.

Abg. Schulze⸗Stapen (D. Nat.) betont, daß die Schul⸗ vorschläge, die der Ausschuß empfehle, eine alte Forderung der Deutschnationalen darstellten und nichts Neues brächten, daß aber 8 Partei begrüße, daß hier einmal der ganze Landtag Wünsche aufstelle, die der Landwirtschaft zugute kämen.

Nachdem noch Abg. Prelle (D. Hannov.) erklärt hatte, daß es vor allem darauf ankäme, die Landwirtschaft wieder rentabel zu gestalten, werden die Ausschußbeschlüsse an⸗ genommen.

Annahme findet auch nach kurzer Debatte ein Antrag des Bevölkerungspolitischen Ausschusses, der das Staats⸗ ministerium ersucht, die Notlage des Heilbades Soden a. T. erneut zu prüfen und erforderlichenfalls auf dem Wege einer weiteren Bei 85 zu mildern. Soden hat bekanntlich unter Besatzungsschäden besonders zu leiden gehabt.

Dann wird die zweite Beratung des Gesetzes fortgeführt, 8 das für den weiteren Ausbau des Stettiner Hafens rund 10,7 Millionen bereitstellen will. .

Abg. Dr. Metzenthin (D. Pp) schildert die Konkurrenz, die Stettin an der Ostseeküste aushalten müsse. Danzig über⸗ treffe Stettin um das Vierfache, und auch der neue polnische Hafen Edingen sei Konkurrent. Stettin müsse besonders instand gesetzt werden, die Füet chreshschen Erze als Sn auf⸗ zunehmen. Die Zufahrt müsse verbilligt, die Wasserverbindung Stettins nach dem Binnenland schnellstens ausgebaut werden.

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärt, er ver⸗ stehe nicht, wie über eine Vorlage, über die man sich im Ausschuß einig gewesen sei, im Plenum so lange geredet werden könne. Auch seine Freunde wünschten Förderung des Stettiner Hafens 1s wollten dies durch schnelle Verabschiedung des Gesetzes be⸗ unden.

Das Gesetz wird dann mit großer Mehrheit in zweiter und gleich darauf auch en ploc in dritter Lesung endgülti verabschiedet. Annahme finden auch die Ents ließun en des Hauptausschusses, die sich für die Arbeiter beim Ausbau des Hafens und für die Hafenarbeiter selbst einsetzen und die ferner verlangen, daß der Stettiner Hafen für alle in Frage kommende Ware der Aus⸗ und Einfuhr wettbewerbsfähig gemacht werde. Die Reichsbahn soll das ihre dazu beitragen durch Ermäßigung der Staffeltarise und Einführung weiterer Ausnahmetarife.

Ein Gesetz, das die Landgemeinden Wolthusen und Borssum ab. April 1928 in die Stadtgemeinde und den Emden eingemeinden will, geht an den Aus⸗ schuß.

Für den Handelsausschuß empfiehlt dann Abg. Oster⸗ roth (Soz.) die Annahme der Notverordnung der Staats⸗ regierung, die einen erweiterten Staatsvorbehalt zur Auf⸗ e und Gewinnung von Steinkohle und Erdöl in der Mark festlegt.

Abg. Dr. von Gersdorff (D. Nat) wendet sich gegen das Ueberhandnehmen der Notverordnungen. Nur in äußersten Fällen sollte man zu diesem Mittel greifen, das auch in der Verfassung als Ausnahme betrachtet werde. (Sehr wahr! rechts.) Es könne auch einmal eine andere Regierung in Preußen kommen, die das Mittel der Notverordnung gegen die Linke anwende. (Sehr richtig! rechts.) Im vorliegenden Falle lehnten die Peg nationalen die Notverordnung jedenfalls ab, weil sie nicht wünschten, daß die freie Wirtschaft ausgeschaltet werde. (Beifall rechts.) Im übrigen sei die Behauptung der Regierun daß erst durch ihre Aaicee die Kohle⸗ und Erdölvorkommen in der Mark 9 worden seien. Schon seit 1920 sei bekannt, daß sich vom Ruhrgebiet bis nach Oberschlesien ein unterirdisches Kohlenlager hinziehe. (Hört, hört! rechts.)

Abg. Harsch (Zentr.) erklärt namens politischen Freunde, daß das Parlament grundsätzlich nicht unnötigerweise ausgeschaltet werden solle. Aber gerade in diesem Falle sollten die Nec. art an vorsichtig mit Vorwürfen gegen die Regierung sein. Erstaunlich sei, daß Dr. Pinkerneil sich so stark auf den farmalen Stundpunkt gestellt habe. Es sei doch nicht der erste Fall, daß solche Notverordnungen erlassen würden. (Zurufe rechts: Das ist es ja eben!) Die Konservativen hätten doch früher etwas mehr das Staatsinteresse vorangestellt. Besonders sollte die Deutsche Volkspartei größeres wirtschaftliches Verständnis zeigen. Das alte preußische Berggesetz von 1865 enthalte ja ühusiche Bestimmungen wie der vorliegende Entwurf. Das Zentrum stimme der Vorlage zu.

Abg. Dr Pinkerneil (D. 87 betont, daß bei dieser Frage besonders auch politische C kt e mitspielten. (Widerspruch im Zentrum und links; Zuruf: Nein, wirtschaft⸗ lichel!) Der Staatsrat habe ja mit der großen Mehrheit des Zentrums kein Verständnis für die Vorlage gezeigt. Kan habe die qualifizierte Mehrheit gefürchtet, die bei vorher erhobenem des Staatsrats für ein Gesetz im Landtag nötig gewesen wäre. Gegen diese Methode, so wichtige Materien durch Ver⸗ ordnung zu regeln, wende sich die Volkspartei. In dieser Weise das Parlament auszuschalten, sei herzlich wenig demo⸗ kratisch. Im Ständigen Ausschuß könne man ja Abänderungen überhaupt nicht durchbringen, wenn die Regierung nicht wolle. (Sehr richtig! rechts.) Wie man zu der Materie stehe, sei hier weniger bedeutungsvoll. Jedenfalls sei es eine äußerst schwierige Materie. Mit einer glatten Handbewegung könne man sie nicht lösen. Den Grundeigentümer müsse man schützen. Das gelte be⸗ sonders für die Entschädigungsfragen. Der Weg der Not⸗