der Rechts⸗

Jahren verschiedentlich zwischen 8 no

die sich in den — t und dem Volke ausgebreitet hätten,

pflege und ihren Organen

Möalichkeit zu zerstreuen und der Justis diejenige Achtung und das.

deren sie unbedingt bedürfe. Es komme

Vertrauen zu verf haffen edür — Hierfür bitte er um

darauf an die Justiz volkstümlich zu machen. Unterstützung des Staatsrats.

Im einzelnen wies der Minister zum Etat darauf hin, daß die Belastung der Justizbehörden immer noch eine außerordentlich große sei So seien beiswieleweise im Jahre 1926 etwa 2 Millionen Zahlungsbefehle. ¾ Millionen Zivilprozesse und 1 ½ Million Grund⸗

uchsachen mehr zu bewältigen gewesen als vor dem Kriege in dem

gröneren Staatsgebiet, und es hätten bei Beginn des Jahres 1926 noch mehr als 2 ½ Millionen Aufwertungsanträge ihrer Erledigung gebarrt. Den Justizbehörden gebühre Dank dafür, daß es ihnen ge⸗ lungen sei, dieses riesigen Geschäftsandranges Herr zu werden. Selbst⸗ verständlich könne diese Mehrarbeit nicht mit dem gleichen Personal wie im Jahre 1913 geleistet werden, aber die Vermehrung von etwa 44 Tausend auf etwa 50 Tausend Köpfe, also um noch nicht 15 %, bleibe weit hinter der Geschäftssteigerung zurück.

Auch zur Verbesserung der Einrichtungen der Justizbehörden, die noch mancherorts sehr zu wünschen übrig lassen, bitte er, die Hilfe des Staatsrats nicht zu versagen. Eine gute Rechtepflege erfordere nun emmal erhebliche Kosten, die aber keineswegs unproduftiv vertan seien.

In der neuen Arbeitsgerichtsbarkeit. so erklärte der Justizminister endlich, erblicke er ein neues Bindeglied zwischen Richter und Volk. Das komme hauptsächlich darin zum Ausdruck, daß etwa 200 ordentliche Richter zugleich nebenamtliche Vorsitzende von Arbeitsgerichten seien, und daß die Vorsitzenden der Landes⸗ arbeitsgerichte als solche Mitglieder der Landgerichte seien. Hiervon erhoffe er eine Befruchtung der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch die soztalen Gedanken des Arbeitsrechts und eine Stärkung des Vertrauens zur Rechtsprechung überhaupt. Und das sei gerade das, was wir am allernotwendigsten brauchen!

88

Sitzung vom 14. Dezember 1927. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Im Staatsrat stand heute zur Erledigung zunächst die Beschlußfassung über einen eventuellen Einspruch gegen das neue Gesetz über die Regelung des Gemeinde⸗ verfassungsrechts. Das Gesetz ist bekanntlich an die Stelle der im Landtag nicht zur Verabschiedung gelangten neuen Landgemeindeordnung getreten. Das Gesetz enthält vor allem die Bestimmungen über die Aufhebung der Gutsbezirke, neue Bestimmungen über Eingemeindungen und die Umwand⸗ lung der rheinischen Landbürgermeistere en, die den rheinischen Gemeindevorsteher selbständiger macht und die Gemeinde⸗ verfassung im Rheinland an die westfälische Gemeindeverfassung angleicht.

Der Berichterstatter von Bredow (A G.) hob hervor, daß im Ausschuß gegen die Beseitigung der Gutsbezirke Bedenken zum Ausdruck gebracht worden seien. Solche Bedenken seien besonders vom Landgemeindeverband geltend gemacht worden. Es sei auf die hoben Kosten der Umgestaltung hingewiesen worden. Es wurde ein Mitbestimmunasrecht für die Landgemeinden bei Eingemeindungen ge⸗ fordert. Die Ansichten seien im Ausschuß besonders über die Auf⸗ hebung der Gutsbezirke geteilt gewesen. Die Mehrheit habe sich aber dafür entschieden, Einspruch nicht zu erheben.

Von dem Mitberichterstatter Oberbürgermeister Brauer (Soz.) wurde besonders die finanzielle Seite der Aufhebung der Gutsbezirke behandelt. Der Behauptung, die Regelung sei zu sehr vom grünen Tisch gemacht, sei im Ausschuß von der Regierung entgegengehalten worden, daß der Kreisausschuß ohne zwingenden Grund von ge⸗

achten Vorschlägen nicht abgehen könne.

Frhr. von Gayl (A. G) sprach im Namen der Arbeitsgemein⸗ scharft für den Einspruch. Die Neuregelung sei durchaus nicht so dringend. Es sei aus bestimmten Gründen im Landtag eine Arbeit geleistet worden, die besser unterblieben wäre. Hinsichtlich der Um⸗ gemeindungsmöglichkeit in Hannover und einzelnen Landesteilen sei zuzugeben, dort bringe die Neuregelung nur Erschwerungen. Die Aufhebung der Gutsbezirke zeuge von großer Unkenntnis. (Wider⸗ spruch Imks.) Wo die Gutsbezirke das sind, was sie sein sollen, seien Klagen nicht laut geworden. Jedenfalls sei die Frage der Gutsbezirke eine alte pelitische Forderung aus den 40 er Jahren. Auch er sei für allmählsche Ueberführung an die Grundzelle des Staates, die Gememde. Sncherlich gebe es mehrere Tausend Guts⸗ bezirke, wo die Gutsbezirke zur Aufhebung reif seien. Eine solche einschneidende Aenderung sollte aber nicht gemacht werden in einem Zeitpunkt, wo eine Erhöhung der finanziellen Lasten eintreten muß. Ein solches Gesetz hätte im Rahmen der großen allgemeinen Reform erlassen werden müssen. (Zuruf links: Das wurde ja verhindert!) Statt dessen wünde eine Diktatur der Bürokratie gebracht für zahlreiche Landkreise des Preußischen Staates (Zuruf bei den Soz.: Gott sei Dank!). Man hätte den Gemeinden ein Einspruchsrecht in geordnetem Wege geben müssen. Es sei ein Irrtum, daß die Landgemeinden auf die Vereinigung mit Guts⸗ beyrken drängen. Der Einwand, das Einspruchsverfahren dauere zu lange und sei zu kostspielig, treffe nicht zu. Daß die Aurhebung eine Ersparnis für die Kreiekommunalbezirke bedeute, treffe durchaus nicht allgemein zu. Wenn selbst eine kleine Verminderung der Arbeit der Kreiskommunalbehörden eintreten sollte, so bleibe doch, daß die Ge⸗ samtkosten sich höher stellten, als es heute der Fall sei. Die Zukunft werde lehren, daß die finanziellen Bedenken berechtigt gewesen seien. Diese Retorm sei keine Reform! Das Gesetz sei auch gesetzestechnisch unmlänglich und bedeute eine untragbare Vergewaltigung der Land⸗ gemeinden und Gutsbezirke. Deshalb solle der Landtag das Gesetz noch einmal überprüfen. 1

Bürgermeister Beims (Soz.) erklärte, die Behauptung, die Linke handle aus Unkenntnis, sei eine kühne Behauptung. Gewiß sei der Entwurf ein Stückwerk. Die Schuld trage aber die Rechte, die die allgemeine Reform verhindere. Die Verhältnisse in den östlichen Provinzen hinsichtlich der Gutsbezirke seien eine Unmöglichkeit. Herr von Gayl habe das Gesetz angesehen mit den Augen des Gutsherrn, der sein Recht einbüße, er, der Redner, sehe es vom Standpunkt der bisber in Preußen Entrechteten an. (Sehr richtig! links.) Die sachlichen Erwägungen des Vorredners seien im Landtag eingehehend widerlegt worden. Der Redner gab hierauf namens der sozialdemokratischen Fraktion die folgende Er⸗ klärung ab: Meine Partei erblickt in der endlichen Beseitigung der Gutsbezirke eine begrüßenswerte Tat, weil sie mit einem der Reste alter, längst überlebter junkerlich⸗ feudaler Vorrechte (vachen rechts; sehr wahr! und lebhafte Zustimmung links) auf⸗ räumt und damit die Segnungen der Selbstverwaltung auch jenen preußischen Staatsbürgern gibt, die bisher der Willkür der Guts⸗ herren in allen fommunalen Dingen ausgeliefert waren. Wir, die Vertreter der ehemals durch das Dreiklassenwahlrecht und den alten Klassenstaat entrechteten breiten Schichten des preußischen Volks freuen uns noch besonders, daß wir unser Votum für die Aurhebung der Gursbezirke in den Räumen jenes alten preußischen Herrenhauses übgeben können, das viele Jahrzehnte hindurch die Hochburg der lunkerlichen Reaktion und der Feinde jeder natürlichen Fortbildung des Preußischen Staats gewesen ist. —

Oberbürgermeister Böß (Dem.) begrüßte das im Landtag be⸗ schlossene Gesetz und erklärte sich gegen die Eiegung des Einspruchs. Viele kleine Städte würden es begrüßen, von ihrem Gemeindevor⸗ stand durch Pensionterung befreit zu werden.

Herr Pöppe (Komm.) erklärte, die Einstellung der Arbeits⸗ emeinschaft sei rein reattionär, die das eigene Interesse vor das Interesse der Allgemeinheit stelle. Die Gutsbezuke hätten längst auf⸗ ehoben werden müssen. Eine „Diktatur der Bürokratfe“, von der Freiherr von (Gayl geiprochen habe, sei immer noch einer Diktatur der feudalen Gutsherren vorzuziehen.

Dr. Steiniger (A-⸗G) erklärte es für verständlich, daß die Kommunisten für jede Dittatur zu haben tseien. (veiterkeit.) Herrn Böß sei zu erwitern, daß der Wunsch kleiner Städte, vom Gememde⸗ vorstand befreit zu werden, auch bei großen Städten vortomme. (Heiterkeit.) Beir der Neuregelung sei insvesondere die finanzielle Seite zu beachten. Was werde den Gemeinden an Wegebauktosten blühen, wenn die Gutsbezirke aufgehoben würden!

Von der Arbeitsgemeinschaft wird namentliche Abstimmung beantragt über ihren Antrag, gegen das Gesetz Einspruch ein⸗ zulegen. Die Mehrheit entscheidet sich für die Abstimmung über den Ausschußantrag. Einspruch nicht zu erheben. Die Arbeitsgemeinschaft stimmte geschlossen gegen den Ausschuß⸗ antrag. Die namentliche Abstimmung ergab seine Annahme mit 43 gegen 29 Stimmen. Gegen das neue Gemeindever⸗ fassungsgesetz wird also vom Staatsrat Einspruch nicht eingelegt.

Der Staatsrat beriet sodann über die Frage, ob gegen die am Vortage vom Landtag beschlossene Besoldungs⸗ ordnung Einspruch eingelegt werden soll. Die Kommunisten erklärten sich für einen Einspruch, da die Beamten der mittleren und unteren Besoldungsgruppe so gut wie leer ausgingen. Ohne weitere Aussprache wurde der Ausschußantrag, Ein⸗ wendungen nicht zu erheben, angenommen.

Der Staatsrat setzte sodann die am Dienstag abgebrochene Beratung über die Notverordnung über einen er⸗ weiterten Staatsvorbehalt zur Aufsuchung und Gewinnung von Steinkohlen und Erdölen fort. Der Ausschuß hat die Notverordnung ausführlich besprochen und hat den Beschluß gefaßt, die Notverordnung für unzulässig zu erklären und die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu verlangen.

Der Vertreter des Handelsministeriums erklärte, die Verfassung sei nicht verletzt. Es habe die Gefahr vorgelegen, daß die Spekulation sich einmische. Die Regierung habe schleunigst eingreiten Ein kurzes Nichtversammeltsein rechtfertige nach einer schon früher vom Staatsgerichtshof eingenommenen Stellungnahme durchaus den Erlaß einer Notverordnung. Hätte man den Weg der ordent⸗ lichen Gesetzgebung abgewartet, so wären zweifellos große Schäden durch das Vorgehen der Spekulation entstanden. Zu erinnern sei an die Verhältnisse bei der Lex Campe. Die Regierung habe verhindern wollen, daß neue Rechte begründet würden, deren Schutz dann nachher sicher verlangt werden würde.

Der Berichterstatter Eckert (D. Nat.) hielt an dem Stand⸗ punkt fest, daß eine Verfassungsverletzung vorliege. Bei der Lex Campe seien Grundbesibverhältnisse nicht verletzt worden. Eine Dringlichkeit habe für die Notverordnung nicht vorgelegen. Auch im Landtag sei man zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Notverordnung große Mängel aufweise. Zum mindesten hätte eine Bertristung fest⸗ gelegt werden müssen, damit später noch der ordentliche Weg der Gesetzgebung hätte beschritten werden können.

Der Vertreter der Regierung erwiderte, daß der Weg der Gesetzgebung durchaus nicht versperrt sei. Eine Absicht, durch die Notverordnung die Mitwirkung des Staatsrats auszuschalten, habe nicht vorgelegen.

Hierauf wurde der Vorschlag des Ausschusses, den Staatsgerichtshof anzurufen, mit 29 Stimmen der Arbeitsgemeinschaft und des größten Teils des Zentrums gegen Sozialdemokraten, Kommunisten, Demokraten und 3 Zentrums⸗ mitglieder angenommen.

Der Staatsrat beriet sodann die Vorlage über die Er⸗ weiterung des Stadtkreises Breslau.

Landrat Seibold (Soz.) berichtete über die Ausschußverhand⸗ lungen, die mit dem Beschluß geendet haben, Einwendungen nicht zu erheben. Der Berichterstatter legte die Notwendigkeit der mit der Vorlage beabsichtigten Zusammenlegungen der großen Anzahl von Landgemeinden und Gutsbeurken mit der Stadtgemeinde Breslau dar. Die Wohnungsverhältnisse sowie die Notwendigkeit für In⸗ dustriegelände rechtfertigten die Vorlage, die das Ergebnis eines Kompromisses sei. 16 Jahre lang habe man darüber verhandelt. Der Provinzialausschuß sei einstimmig dafür. Dafür seien auch Industrie⸗, Handels- und Landwirtschaftskammer. Die letztere habe allerdings einige Einwendungen vorgebracht, die aber nicht schwer ins Gewicht fielen. Hinsichtlich des Gutsbezirks Hunds⸗ feld seien besondere Bedenken vorgebracht worden. Die Stadt habe sich aber einverstanden erklärt, Wünschen auf Belassung einer Parzelle Rechnung zu tragen. Außerdem spiele das keine große Nolle mehr, da ja die Gutsbezirke aufgehoben würden. Im allgemeinen seien auch etatspolitische Gesichtspunkte vorgebracht worden; man solle die Stadt nicht zu groß werden lassen. Das sei insbesondere auch für Deutsch Lissa der Fall. Bei der Eingemeindung würde aber Deutsch Lissa in steuerlicher Beziehung günstiger fahren. Der Vertreter der Handelskammer habe die Eingemeindung begrüßt auch wegen der besseren Ausbildung des Nachwuchses an Lehrlingen. Bei Goldschmieden komme das Flußtal als letztes Siedlungsgelände in Frage. Eine Siedlung nach Westen sei aber in diesem Gebiete aus gesundheitlichen Gründen notwendig. Die Gesamtlösung sei nicht ideal. Sie werde aber für eine Generation reichen. Breslau sei nicht nur eine Industriestadt, sondern auch eine Handelsstadt. Dem müsse man Rechnung tragen und der Aufschließung weiterer Gebiete für Breslau zustimmen.

Herr Pöppe (Komm.) begründete den Antrag seiner Fraktion, außer den im Entwurf vorgesehenen Gemeinden und Gutsbezirken auch Schottwitz, Brockau, Klettendorf, Opperau und Groß Mochbern in dem Entwurf aus wirtschaftlichen Gründen einzubeziehen.

Frhr. von Gayl (A.⸗G.) hob die grundsätzliche Einstellung seiner Fraktion gegen weitere große Eingemeindungen heivor, erklärte jedoch im vorliegenden Falle von einem Einspruch abzusehen, weil die eigenartige Lage Breslaus, die Notwendigkeit, ausreichendes Siedlungsgelände zu besitzen und andere Gründe bei Breslau für eine große Eingemeindung sprächen. Die Arbeitsgemeinschaft beantrage jedoch, Goldschmieden und Stabelwitz herauszulassen und die Ab⸗ jätze II und III zu streichen. (Diese Absätze kordern die Ein⸗

gemeindung der Landgemeinden Deutsch Lissa und Rathen sowie die

der Stadtgemeinde und des Gutsbezirks Hundsfeld.)

Dieser Antrag wurde gegen die Arbeitsgemeinschaft ab⸗ gelehnt. Ebenso findet Ablehnung der kommunistische Aende⸗ rungsantrag. Fost einstimmig wurde hierauf der Vorlage vom Staatsrat zugestimmt.

Die nächste Sitzung

8 des Staatsrats soll am 24. Januar stattfinden. ““ 1I1“

Preußischer Landtag. 325. Sitzung vom 14. Dezember 1927, 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *) Am Regierungstisch hat das preußische Kabinett unter Führung des Ministerpräsidenten Braun Platz genommen. In Erledigung der heutigen Tagesordnung beegeeis das Haus zunächst einen Initiativ⸗Gesetzesantrag der Wirtschaft⸗ lichen Vereinigung über die Abänderung des Gesetzes, be⸗ treffend die Umlegung von Grundstücken in Köln, zur Vor⸗ beratung an den Ausschuß. *) Mrt Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

“ 1“

zu sprechen kommen werde.

Es folgt die erste Beratung des Haushaltsplanes für 1928. Der neue Etat schließt mit einem Defizit von 73,7 Millionen Mark ab.

Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff Etat mit folgender Rede über den Stand der Finanzen ein.

Meine Damen und Herren! Der Landtag hat gestern nach langwierigen Verhandlungen die Befoldungsvorlage verabschiedet, ein Beweis dafür, daß Regierung und Landtag die Bedeutung eines berufsfreudigen Beamtentums erkennen und die Notlage der Beamten im Rahmen des Möglichen zu mildern entschlossen sind. Es haben sich bei der Verabschiedung der Vorlage unte den Parteien dieses hohen Haufes zwar gewisse Gegensätze gezeigt, aber im großen und ganzen ist doch über diese Gegensätze himweg gemeinsame staatspolitische Arbeit geleistet worden. Es ist mir ein Bedürfnis, hierauf hinzuweisen und vor allen Dingen den⸗ jenigen Abgeordneten, die in wochenlanger Arbeit ihre ganze Arbeitskraft und ihre reichen Erfahrungen in den Dienst der Verabschtedung dieses großen Gesetzwerkes gestellt haben, hier namens der Staatsregierung zu danken.

Meine Damen und Herren, die Besoldungsvorlage ist freilich nicht ohne öffentliche Kritik geblieben, die vor allen Dingen darauf abzielt, ob denn die gewaltigen Mehrausgaben, die diese Be⸗ soldungsvorlage mit sich bringt, auch gedeckt werden könnten. Diese Kritik wird damit zu einer Kritik der öffentlichen Finanz⸗ gebarung überhaupt, einer Prüfung der Frage, ob nicht der Auf⸗ wand der öffentlichen Verwaltung über das für die Wirtschaft erträgliche Maß hinausgehe und ob nicht eine stärkere Ein⸗ schränkung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltung not⸗ wendig sei.

Meine Damen und Herren, wenn im Zuge dieser Kritik die Oeffentlichkeit sich mehr als bisher mit der öffentlichen Finanz⸗ gebarung beschäftigte, so kann man das durchaus begrüßen. Ich kann vom Standpunkte der preußischen Finanzverwaltung aus sagen: wir haben nichts zu verheimlichen. Die jährlichen Rech⸗ nungen, die Haushaltspläne mit ihren ausführlichen Vor⸗ berichten und die Anlagen zu den Haushaltsplänen geben allen, die lesen wollen und die sich die Zeit zum Studium der preußischen Finanzgebarung nehmen, völligen Aufschluß über die Lage der preußischen Staatsfinanzen. Ich halte es aber für meine Pflicht, heute, da ich über die Aufstellung des Haushaltsvoranschlages Rechnung abzulegen habe, diesen Einblick noch nach Möglichkeit zu vertiefen. Ich tue das, indem ich im Anschluß an den Vorbericht zunächst einen Ueberblick über die Gestaltung der preußischen Finanzwirtschaft seit der Festigung der Währung gebe, und zwar, indem ich über den Vorbericht hinausgehe, nach vier Richtungen: zuerst eine Uebersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, dann eine Uebersicht insbesondere über die Entwicklung der außerplanmäßigen Ausgaben in den vergangenen Jahren, dann einen Ueberblick über die Anleiheausgaben und ihre Finanzierung und endlich einen Ueberblick über die vorhandenen Kassenbestände in den einzelnen Jahren. Meine Damen und Herren, der Vorbericht gibt bereits eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben in den vergangenen Jahren, und zwar sowohl nach den Voranschlägen wie nach den Ist⸗Ergebnissen der einzelnen Jahre. Ich vereinfache diese Darstellung, indem ich aus den Bruttozahlen des Vorberichts die Nettozahlen herausschäle, also bei den Einnahmen nur die Betriebsüberschüsse und die Ein⸗ nahmen der allgemeinen Finanzverwaltung und bei den Ausgaben nur den Zuschußbedarf der Hoheitsverwaltung in Ansatz bringe. Dann ergeben sich folgende Zahlen: im Jahre 1924 betrugen die Einnahmen 1 439,6 Millionen, die Ausgaben 1 167,1 Millionen. Demnach ist ein Ueberschuß von 272,5 Millionen Mark vor⸗ handen. Das Jahr 1924 war ein außergewöhnliches Jahr. Im Interesse der Stabilisierung der Währung sind damals die Steuereinnahmen auf Grund der beiden Steuernotverordnungen über das erträgliche Maß hinaus angespannt worden. Auf der anderen Seite sind aus demselben Grunde die Ausgaben auf das allerstärkste gedrosselt worden. Daher der starke Ueberschuß, der dann so verwendet worden ist, daß 200 Millionen Mark zur Bildung eines Betriebsmittelfonds zurückgestellt wurden und der Restbetrag zur Deckung von Anleiheausgaben und zur Schulden⸗ tilgung verwendet wurde, entsprechend den Bestimmungen des Staatshaushaltsgesetzes. Im Jahre 1925 betrugen die Ein⸗ nahmen 1414,2 Millionen Mark, die Ausgaben 1535,8 Millionen Mark, also ein Fehlbetrag von 121,6 Millionen Mark. Der Fehlbetrag, den die Rechnung für dieses Jahr ergibt, ist höher. Der Unterschied ergibt sich daraus, daß damals noch Anleihe⸗ ausgaben eingerechnet worden sind, die zunächst außerplanmäßig verrechnet wurden, die aber nach Verabschiedung der erforder⸗ lichen Anleihegesetze ausgeschieden werden konnten. Auch das Jahr 1925 ist noch ein außergewöhnliches Jahr. Es mußte auf vielen Gebieten nachgeholt werden, was im Jahre 1924 ver⸗ säumt war. Daraus erklärt sich insbesondere die Höhe der außer⸗ planmaäßigen Ausgaben dieses Jahres, auf die ich hiernach noch Das Jahr 1926 ergibt folgende Zahlen: Die Einnahmen betrugen 1345,8, die Ausgaben 1666,1 Millionen Mark, also ein Fehlbetrag von 20,3 Millionen Mark. Auch hier weicht der Fehlbetrag aus den eben angegebenen Gründen von dem Fehlbetrag ab, den die Rechnung für das Jahr ausweist. Für das Jahr 1927 sind die Zahlen folgende: Nach dem Voranschlag betrugen die Einnahmen und Ausgaben 1388,5 Millionen Mark. Nach der Schätzung, wie wir sie heute annehmen, betragen die Einnahmen 1438,5, die Ausgaben 1501 Millionen Mark, so daß ein Fehlbetrag von 62,5 Millionen Mark übrig bleiben würde. Für das Jahr 1928 sind die Zahlen so, daß die Einnahmen sich auf 1524,5, die Ausgaben auf 1598,2 Millionen Mark belaufen, also ein Fehlbetrag von

brachte den preußischen

73,7 Millionen Mark.

Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich 8 den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft,

Berlin, Wilhelmstraße 32. Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erlte und Aweite Handelsreaister⸗Beilage.

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Munster, Westf.

unentgeltlicher

8

Nr. 293.

Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember

☛ꝙ Befriftete Anzeigen müfsen drei -es

Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

zum eut chen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1927

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☛

1. Handelsregister.

Mörs. [78328 In unser Handelsregister A 113 ist bei der Firma Wilhelm Freude Nach⸗ olger in Mörs eingetragen worden, daß lie Firma mit allen Aktiven un den Kaufmann E

ssiven au 8 mitz in Mörs übergegangen ist. Mrürs, den 7. Dezember 1927.

Amtsgericht.

Ruhr. [78329 In das Handelsregister ist heute bei der 18r. „Kaufhaus Hammonia, Ge⸗ ellschaft mit beschränkter Haftung“ in

ülheim⸗Ruhr, eingetragen: urch Gesellschafterbeschluß vom 31. 12. 1926 8 die Gesellschaft aufgelöst. Walther prick, Rechtsanwalt in Hamburg, und ens; Hertzberg, Kaufmann in Mül⸗ eim⸗Ruhr sind Liquidatoren. Jeder vertritt einzeln die ““ Mülheim⸗Ruhr, 5. zember 1927. Amtsgericht.

Münder, Deister. [78330] Im Handelsregister A ist am 17. No⸗

vember 1927 bei Nr. 49 der Firma

August Heinrichs in Münder ein⸗ etragen worden: Die Firma ist er⸗ oschen.

Amtsgericht Münder, 29. Novbr. 1927.

Münster, Westf. 78334] Im Handelsregister A Nr. 457 ist heute bei der Firma „H. A. Beckmann zdu Münster i. W.“ eingetragen, daß Fräulein Elisabetch Moormann in Münster jetzt Alleininhaber der Firma ist. Münster i. W., den 1. Dezember 1927. Das Amtsgericht. Münster, Westf. [78333] Im Handelsregister B Nr. 396 ist 85 bei der Firma „Deutsche Ver⸗ ehrs⸗Kredit⸗Bank Aktiengesellschaft Zweigniederlassung Münster i. W.“ ein⸗ getragen, daß durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 15. Oktober 1927 der § 10 des Gesellschaftsvertrags (Berechtigung der Teilnahme an der Generalversammlung) geändert ist. Münster i. W., den 2. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Münster, Westf. [78331] Im Handelsregister B Nr. 157 ist heute bei der Firma „Kreissiedlungs⸗ hesellschaft des Landkreises Münster esellschaft mit beschränkter Haftung in Münster i. W.“ eingetragen, daß die Firma erloschen ist. Münster i. W., den 5. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Münster, Westf. [78332] Im Handelsregister B Nr. 238 ist heute bei der Firma „W. Tiggemann Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Münster i. W.“ eingetragen, daß die Gesellschaft durch Beschluß der Ge⸗ sellschafterversammlung vom 30. No⸗ vember 1927 aufgelöst und der bisherige Geschäftsführer Wilhelm Tiggemann zum Liquidator bestellt ist. Münster i. W., den 5. Dezember 1927. Das Amtsgericht. [78338]

Im Handelsregister A Nr. 1580 ist

heute die Firma „Theodor Bohn & Co.

zu Münster i. W.“ und als deren In⸗ ber der Kaufmann Adalbert Kerstiens

Ibbenbüren, der Kunstgewerbler Theodor Bohn in Münster und der Be⸗ triebsführer Christian Keßler in Münster i. eingetragen. Offene Handelsgesellschaft, die am 1. Dezember 1927 begonnen hat. Zur Vertretung der Gesellschaft sind je zwei Gesellschafter

8 in Gemeinschaft ermächtigt.

Münster i. W., den 7. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Münster, Westf. [78335]

Im Handelsregister B Nr. 486 ist

eute die Firma „Misericordia Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung zu Münster i. W.“ eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens ist aus⸗ schließlich mildtätig und gemeinnützig und dient wesentlich der Förderung minderbemittelter Volkskreise. Insbe⸗ sondere gehört dazu: 1. die Ausbildung von Mitgliedern der Genossenschaft der Barmherzigen Schwestern zu Münster zu karitativ tätigen Krankenpflege⸗ rinnen, 2. Einrichtung und Unter⸗ haltung von karitativen Anstalten (Krankenhäusern, Altersheimen, Er⸗ holungsheimen usw.), 38. Ausübung ambulanter Kranken⸗ pflege, 4. Besorgung des Haushalts und der Pflege in Krankenhäusern, Armenhäusern und Waisenhäusern,

Besorgung des Haushalts in Er⸗ ziehungsanstalten Wund Erxerzitien⸗ häusern. Das Stammkapital beträgt 20 000 Reichsmark. Geschäftsführer sind: Direktor Bernhard Wilking und Fräulein Maria Spielmans, beide in Münster i. W. Der Gesellschaftsvertra ist am 28. November 1927 festgestellk.

““

Wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, ist ein jeder für sich allein ver⸗ tretungsberechtigt. Münster i. W., den 7. Dezember 1927. SDSDOas Amtsgericht. Münster, Westf. 78336] Im Handelsregister A Nr. 899 ist heute bei der Fleme „Franz Heine⸗ mann zu Münster i. W.“ eingetragen, daß der Kaufmann Bernhard Gillmann in Münster i. W. in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter ein⸗ getreten ist. Offene Handelsgesellschaft, die am 1. Dezember 1927 begonnen hat. Münster i. W., den 9. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Münster, Westr. 78337]

Im Handelsregister A Nr. 1 ist heute bei der Firma „Ernst & Co. zu Münster i. W.“ eingetragen, daß der Kaufmann Wilhelm Rosen aus der Ge⸗ sellschaft ausgeschieden und gleichzeitig der Kaufmann Theodor Bäumer in dieselbe als persönlich haftender Gesell⸗ schafter eingetreten ist.

Münster i. W., den 9. Dezember 1927.

Das Amtsgericht.

Neumünster. [78339] Eingetragen am 5. Dezember 1927 in das Handelsregister B Nr. 60 bei der a. Emil Köster, Pelz⸗ und Leder omp. Aktiengesellschaft, Neumünster⸗ Gadeland: Dem Kaufmann rnst Eulau in Neumünster ist Gesamt⸗ prokura derart erteilt, daß er berechtigt ist, die Firma in Gemeinschaft mit einem L1“ zu zeichnen. Amtsgericht Neumünster. [78340] Gesell⸗ aftung,

Neustrelitz.

Die Firma „Gebrüder Maaß schaft mit beschränkter Schiffawerst Maschinenbauanstalt, Eisengießerei“ in Neustrelitz ist unter dem 9. Dezember 1927 von Amts wegen gelöscht.

Amtsgericht Neustrelitz. Abt. 1.

Neustrelitz. [78341]

In das hiesige Handelsregister ist am 9. Dezember 1927 unter Nr. 374 die Firma „Carl Maaß und Dinse, Gesell⸗ chaft mit beschränkter Haftung“ in Neustrelitz, eingetragen. Der depi. schaftsvertrag 16 am 1. Juli 1927 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens

ist der Pferde⸗ und Viehhandel. Das tammkapital beträgt 20 000 918b. Be⸗

schäftsführer sind: Seissr Wil⸗ helm Dinse in Qualzow i. Meckl.⸗Strel. und der Landwirt Carl Maaß in Neu⸗ trelitz, Zierker Str. 53. Die Gesell⸗ chaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so eenügt die Erklärung eines Geschäfts⸗ führärs zur Vertretung der 8 chaft. Amtsgericht Neustrelitz. Abt. 1.

Oberglogau. [78342]

In unser Handelsregister Abt. A ist heute bei der unter Nr. 117 einge⸗ tragenen Firma von Tiele⸗Winkler⸗ sche Kommanditgesellschaft in Zellin,

. I., wie folgt eingetragen worden: Die Krunsräbtgs elschaf ist erloschen. Amtsgericht Oberglogau, den 2. November 1927.

Oberndorf, Neckar. [78343] Handelsregistereintrag vom 5. Dez. 1927 im Register für Gesellschafts⸗ firmen bei der Firma Laff & Schlauder, off. Hande 18 in Schram⸗ berg: Der persönlich haftende Gesell⸗ chafter Eugen Schlauder, Fabrikant in chramberg, ist gestorben. Seine Erben sind aus der 4“” aus⸗ geschieden. Die persönlich haftende Gesellschafterin Johanna 8 Witwe ist ebenfalls aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden. Amtsgericht Oberndorf a. N.

Oberstein, [78346] In unser Handelsregister Abt. A ist eute zu Nr. 970, Firma Julius Schneider, Baugeschäft zu e

eeggetrsgan: Die Firma ist erloschen.

berstein, den 30. November 1927. Amtsgericht.

Oberstein. [78344] In unser Handelsregister Abt. A ist eute zu Nr. 620 — Firma Georg tiebing Ww. zu Oberstein — ein⸗

getragen: Die bisherige Inhaberin

Wwe. Georg Stiebing ist am 16. Fe⸗

bruar 1927 gestorben. Das Geschäft

wird unter der Firma Georg Stiebing von ihrem alleinigen Erben Georg

Stiebing fortgefgrs. Oberstein, den 3. Dezember 1927.

Amtsgericht.

Oberstein [78345] In unser Handelsregister Abt. A ist eute zu Nr. 632 — Firma Gustav löckner, Zigarrenhandlung zu Ober⸗

stein — eingetragen: Die Firma ist er⸗

loschen. Oberstein, den 5. Dezember 1927. Amtsgericht.

1““ 8 11“

Nr. 178 ist

Oberstein. [78347]

In unser Handelsregister Abt. A g. zu Nr. 1073 — S Riegel homas zu Oberstein — eingetragen: Die offene Handels ee ist auf⸗ gelost. Die i ede en.

Oberstein, den 5. mber 1927.

Amtsgericht.

Ofrenbach, Main.

Handelsregistereinträ e

vom 6. Dezember 1927. Zur Firma A. rinser Aktiengesell⸗ schaft in Offenbach a. M.: Dem Adolf Kittel, F zu Frankfurt a. M., und dem ö Kaufmann zu Offenbach a. M., erteilt.

Zur Firma Mitteldeutsche Ilolier⸗ werk. Aktiengesellschaft in Liquidation, Neu⸗Isenburg: Die Liquidation ist be⸗ endet und die Firma erloschen.

ur Firma Textilhaus Hauptwache, Ferascaf mit beschränkter Haftung, Frankfurt a. M., Zweigniederlassung fenbach a. M.: Die Firma ist ee

Zur Firma Bauer & Volk, Offenbach a. M.: Die Gesellschaft ist aufgelöst, die Firma erloschen.

82 irma Eysen & Co., Offenbach a. M.; Die Firma ist erloschen. Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M.

[78349]

78348]

ist Gesamtprokura

Offenbach, Main. Handelsregistereinträge

8 vom 8. Dezember 1927:

. Firma P. Stumpf, Bierbrauerei Lohr, Niederlage Offenbach a. M.: Die ist geändert in

f, Lohr a. Main“ Offen a. M.: Offene ndelsgese schaft. Dr. Karl Stumpf, Brauerei⸗ besitzer in Lohr a. M. ist in das Ge⸗ schäft als persönlich haftender Gesell⸗ schafter eingetreten. Die Gesellschaft hat am 1. Oktober 1926 begonnen.

Han Firma Mitteldeutsche Gerbstoff⸗ Gesellschaft Tornow & Co., Oberts⸗ hausen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Alexander Tornow ist alleiniger Inhaber der Firma. Die dem B Walter Herold in Neu Isenburg erteilte Einzelprokura bleibt weiter b2

Zur Carl Emil Peter Pieroth, Kelehn teinheim: Die Firma ist er⸗ oschen.

Zur Firma Franz Hartung, Gesell⸗ schaft ℳ be chröntter Haftung Offen⸗

* 19 rm Hes ziches Amtsgericht Us üüba bben. .

rauerei hree. *

Oldenburg, Oldenburg. 1

In unser Handelsregister Abteilung B ist heute zu Nr. 157, Firma Bölts Aktiengesellschaft, Oldenburg i. O., fol⸗ gendes eingetragen worden:

Georg Bölts ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Die Prokura des Hein⸗ rich Siems ist zurückgenommen. In der au Generalversammlung vom 31. Oktober 1927 ist die Auflösung der Gesellschaft bee Hermann

einemann und Heinrich Albedyll sind giquidatoren.

ldenburg, den 8. Dezember 1927. Amtsgericht. Abt. I. Opladen. In unser

[78351] Handelsregister Abt. B bei der Firma FAev Preßhefe⸗ und Spritwerke Aktiengesell⸗ schaft in Monheim am 6. Dezember 1927 folgendes eingetragen worden: Der Kaufmann Wilhelm Ungemach in Elberfeld ist zum zweiten Vorstands⸗ mitglied bestellt. Amtsgericht Opladen.

Ortelsburg. ee

In das ister Abteilung A Nr. 330 ist heute die Fieia Betwy Ghn in W und als deren Inhaber Frau Betty Cohn, geborene Schneider, in Ortelsburg eingetragen worden.

Ortelsburg, den 8. ezember 1927.

Das Amtsgericht.

Preussisch Ehlas. ee

In das Handelsregister A ist am 19. November 1927 eingetragen:

Bei Nr. 71, “ Artur Borbe, Pr. Eylau: Inhaber der Firma ist due Drogeriebesitzerfrau Margarete Vorbe, nn Weinert, in Königsberg, Pr., obeckstraße 14.

Bei Nr. 97, Firma. Eduard Kron⸗ heim, Pr. Eylau: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Pr. Eylau.

[78354]

Bastatt.

Handelsregistereintrag B. Band 1 O.⸗Z 52, zur Firma „Adopt“, Fabrika⸗ tion von Uhrenbestandteilen G. m. b. H. in Rastatt: Die Vertretungsbefugnis des Liquidators Abram L. Jeanneret ist beendigt. Die Firma ist erloschen. 6. Dezember 1927. Amtsgericht Rastatt.

Rastenburg, Ostpr. [78357] In unser Handelsregister A ist heute bei der unter Nr. 278 eingetragenen .e2 Merkur Rastenburg (R, D. M.) ieck und Seehausen folgendes ein⸗

getragen:

8*

Verwaltungssekretär a. D. Wieck, Rastenburg, Stadtsekretär a. D. See⸗ hausen, Rastenburg. Offene Handels⸗ gesellschaft. Die Gesellschaft hat am 15. Oktober 1927 begonnen. Zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft ist jeder Ge⸗ sellschafter allein ermächtigt. Amtsgericht Rastenburg. 10. Nov. 1927.

Reichenbach, Schles, 78355] In unser Handelsregister Abt. A ist am 15. 11. 1927 unter Nr. 550 die Karl Schilg in Oberlangen⸗ ielau und als deren Inhaber der Kaufmann Karl Schilg in Oberlangen⸗ bielau eingetragen worden.

Amtsgericht Reichenbach i. Schl. Reichenbach, Schles. 78356] In andelsregister Abt. A ist am 15. 11. 1927 unter Nr. 551 die Firma Richard Knauer in Reichenbach ü. Schl., und als deren Inhaber der Kaufmann Richard Knauer in Reichen⸗ bach i. Schl. eingetragen worden.

Amtsgericht Reichenbach i. Schl. Rheinbach. 78358] „In unser Handelsregister B Nr. 27 ist heute bei der Firma Herz u. Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Flamersheim, eingetragen worden:

Der Sitz der Geseclschaft ist nach Odendorf verlegt worden.

Rheinbach, den 9. Dezember 1927.

Amtsgericht.

Riesenburg. [78359] In unser Handelsregister A ist unter Nr. 117 eingetragen: Die Firma Grassing & Co. ist erloschen. Die Ge⸗ sellschaft ist aufgelöst. Riesenburg, den 21. November 1927. Amtsgericht.

Senftenberg, Lausitz. [78361] Bei der im Handelsregister A unter

Nr. 206 eingetragenen Firma „Großo⸗

haus Merkur, rl Murek, Senften⸗

berg“, ist heute folgendes eingetragen

worden: Die Firma ist erloschen. Senftenberg, den 6. Dezember 1927.

Amtsgericht.

Senftenberg, Lausitz. [78360] Bei der im Handelsregister B unter Nr. 70 eingetragenen Firma „Gruben⸗ und Baubedarf Gesellschaft mit be⸗ sränker Haftung, Senftenberg“, ist engfe fglgimndachee gah gg dapers Rauf⸗ manns Erich Clausen in Berlin ist erloschen. Senftenberg, den 6. Dezember 1927. Amtsgericht. [78362]

Spandau. 1 B ist ein⸗

In unser Handelsregister getragen:

1. am 2. Dezember 1927 bei der Firma Erich Volgmann. Architektur Vund Bauausführung, Spandau, Nr. 934 der Abteilung A: Die Firma ist von Amts wegen gelöscht.

2. am 2. Dezember 1927 bei der Firma Berlin⸗Spandauer Grundstücks⸗ Aktiengesellschaft, Spandau, Nr. 210 der Abteilung B: Dr. Stimming ist nicht mehr Vorstandsmitglied. Für ihn ist der Ingenieur Egidio Carli in Mai⸗ land bestellt.

Spandau, den 2. Dezember 1927.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

Stade. [78363] In das Handelsregister A ist zu den eingetragenen Firmen Nr. 77 W. Kohrs 8& Co. Nachf. E. Memmen Stade, Nr. 230, Henning & Nerdel, Stade, heute eingetragen: Die Firma ist er⸗ loschen. Amtsgericht Stade. 8. 12. 1927. Sternberg., Mecklb. [78364] Handelsregistereintrag zur Firma R. Witte in Sternberg: Die Firma ist geändert in Robert Witte. Sternberg, den 8. Dezember 1927. Das Amtsgericht. Stolp, Pomm. [78365] Hand.⸗Reg.⸗Eintr. B Nr. 47 vom 8. 12. 1927. „Ofi“ Ostpommersche Fahr⸗ zeug, und Industrie⸗Aktien⸗Gesellschaft in Stolp. Gemäß dem Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 3. November 1927 soll das Grundkapital von 100 000 Reichsmark um 90 000 RM auf 10 000 Reichsmark in der Weise herabgesetzt werden, daß je 10 Aktien zu einer Aktie zusammengelegt werden. Amtsgericht Stolp.

Stolp, Pomm. [78366] Hand.⸗Reg.⸗Eintr. B 76 vom 8. 12. 1927. „Bolma“ Heringshandelsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Berlin, Zweigniederlassung Stolp: Der Sitz der Gesellschaft ist nach Stettin verlegt. Amtsgericht Stolp. Taucha, Bz. Leigzig. [78367] Auf Blatt 269 des Handelsregisters, die Firma Globus⸗Dental⸗Fabrik, Ge⸗ ellschaft mit beschränkter Haftung in aucha, betrx, ist heute eingetragen

durch Beschluß der Gesellschafter vom 23. November 1927 laut Notariats⸗ protokolls von diesem Tage abgeändert und ergänzt worden. Gegenstand des Unternehmens ist die der tellun und der Vertrieb von zahnärztlichen Opera⸗ tionsstühlen und Friseurstühlen nebst allen hierzu gehörigen Nebenapparaten und anderer gleichartiger Artikel. Das Stammkapital ist von 20 000 RM auf 30 000 RM erhöh: worden.

Der Geschäftsführer Fabrikbvesitzer Arno Grau in Leipzig⸗Leutzsch ist aus⸗ E 1e Geschä tfülrer ist neu bestellt der Kaufmann Wilhelm Kreßner in Leip ig. Ta ch, Bismarckstr. 10.

Die Gesellschaft wird durch einen oder höchstens zwei Geschäftsführer ver⸗ treten. Zur Zeichnung der Firma ist, wenn zwei Geschäftsführer bestellt smn⸗ die Unterschriften beider Geschäftsführer, und wenn Prokuristen bestellt sind, die Unterschriften beider schäftsführer oder eines Geschäftsführers und eines hg 888 2. sch

r Sitz der esellschaft ist nach Leipzig verlegt. Frsen 5. Sitzver⸗ legung wird die e gelöscht. Amtsgericht Taucha, 9. Dezember 1927.

—

Ueckermünde. [78368]

In unser Handelsregister B ist unter Nr. 6 bei der Firma „Vor⸗ pommersche Eisengießerei Bähr & Co. G. m. b. H.“ in Torgelow folgendes eingetragen worden: Der Kaufmann Moses en9 hat sein Amt als Geschäfts⸗ ührer niedergelegt; an seiner Stelle ist er Ingenieur Richard Pieper in Tor⸗ “ Geschäftsführer bestellt. Der isherige Geschäftsführer ist Liquidator Die Gesellschaft ist durch Beschluß der Gesellschaftsversammlung vom 11. No vember 1927 aufgelöft.

Ueckermünde, den 7. Dezember 1927 Amtsgericht.

Ulrichstein.

In unser Handelsregister Abteilung A wurde — eingetragen:

Die Firma Gebrüder Goldenberg, offene Handelsgesellschaft, mit der EE in Kestrich. Die

esellschaft hat begonnen am 1. Ja⸗ nuar 1919 Secbüfinsveig: Vieh⸗ handel. “ aaftende Gesell⸗ schafter mit “ 1. Nathan Goldenberg, Viehhändler in Kestrich. 2. Julius Goldenberg, Vieh⸗ händler in A Sfeld.

blhiriegsevnen, Ru e. mwoeormer A½r.

Hessisches Amtsgericht.

Uslar. 78370 In das Handelsregister Abteilung ist bei der Firma „Dampfwalzen⸗ betrieb“ Gesellschaft mit baegränher Haftung in Barterode (Nr. 16 des Re⸗ gisters) folgendes eingetragen worden: Kretzschmar und Fredershausen sind nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann

August Hupe in Hannover 13 alleinigen Geschäftsführer bestellt. Uslar, den 7. Dezember 1927.

Das Amtsgericht.

zum

Varel, Oldenb. [78371]

In unser Handelsregister K ist heute 8 der Firma Gummimäntelfabril Wugen Hammer in Varel die Ehefrau des Kaufmanns Eugen Hammer, Hed⸗ wig geb. Langerfeld, in Varel als neue Inhaberin eingetreten. Dem Kauf mann Eugen Hammer in Varel ist Prokura erteilt. Der 1Se der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Aktiven und Passiven ist bei dem Er⸗ werb des Geschäfts durch die Ehefrau Hammer ausgeschlossen.

Varel i. Oldbg., 7. Dezember 1927

Amtsgericht. Abt. II.

Villingen, Baden. 178373 Eintrag zum Handelsregister. Karl Blessing, Fabrik für Musikwerke und Pianos in Unterkirnach i. Baden. In⸗ haber: Karl Blessing, Fabrikant in Unterkirnach i. Baden. Villingen, den 29. November 1927. Bad. Amtsgericht. I.

Vreden, Bz. Münster. Jee

In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 148 die Firma „Baugeschäft und Baumateriaälien H. Terfrüchte, Stadtlohn i. W. einge⸗ tragen, und als deren Inhaberin: Die Witwe Bauunternehmer Heinrich Terfrüchte, Klara geb. Lücke, Stadt⸗ lohn, Grabenstr. 43. Dem Kaufmann und Hochbautechniker Carl Terfrüchte, Stadtlohn, ist Prokura erteilt.

Vreden, den 6. Dezember 1927.

Das Amtsgericht.

Wattenscheid. [78374]

Im Handelsregister A ist unter Nr. 315 bei der Firma Liffers & Schnitzer, offene Handelsgesellschaft, ein⸗ getragen:

Dem Kaufmann Max Horowitz in Oberhausen ist Prokura erteilt, und zwar derart, daß er gemeinsam mit dem Ge⸗ eene J. Pifters zur Vertretung efugt ist.

attenscheid, den 1. Dezember 1927.

worden: Der Gesellschaftsvertvag ist

Das Amtsgericht.