Gründen davon wieder abgegangen. Deshalb ist es erforderlich, gerade diese Frage eingehend zu prüfen, und wir sind auf dem Wege zu dieser Prüfung, wenn wir die Resolurion annehmen, mit der auch die Reichsregierung vollständig einverstanden ist. Ein Gesetz am 1. Februar 1928 oorzulegen, wäre schon technisch ganz unmöglich und müßte uns figanzpolitisch in eine Situation bringen, deren Auswirkung in dieser kurzen Zeit überhaupt nicht festgestellt werden kann. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie von der Annahme dieses Antrages absehen wollten.

Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.): Wir sind durchaus für eine Veredelung des Tarifs der Einkommensteuer in den Mittel⸗ klassen und stärkere Schonung der Einkommensteuerträger in diesen Klassen. Auch die Frage des dreijährigen⸗ Durchschnitts erscheint unz erwägenswert. Indessen dürfen wir die Materie der Lohn⸗ steuer in diesem Augenblick kaum mit solchen Forderungen be⸗ kasten. Es kommt darauf an, daß die große Masse in den Genuß einer Senkung der Lohnsteuer kommt. Ein Teil meiner Freunde hält bezüglich des dreijährigen Durchschnitts die Annahme der Resolntion für ausreichend.

Abg. Koenen (Komm.) verlangt die gänzliche Beseitigung der Lohnsteuer. Wir sind gespannt auf die Abstimmung der Sozial⸗ demokraten. Die Lohnsteuer ist ja ein Weimarer Kompromiß der damaligen Koalition. man nannte sie das gerechteste Steuersystem. Dann wurd sie zum Hauptträger des Erzbergerschen Steuer⸗ systems. So kam es, daß von 100 Mark Steuern 70 auf die Massen und nur 30 auf die Besitzenden entfallen, und dazu kommt dann noch die Hauszinssteuer. Durch das Gesetz von 1925 ist den Lohnsteuerzahlern nur ein leeres Versprechen gegeben worden, daß irgend einmal ihre Steuer gesenkt werden soll. In den drei Vierteljahren dieses Rechnungsjahres sind bereits 100. Millionen über den Etatsansatz an Einkommensteuer eingegangen, aber jetzt, wo die Lex Brüning angewendet werden müßte, läßt man sie fallen. Selbst Herr Brüning verleungnet jetzt sein Kind und beweist, daß er bei den FJesuiten gelernt hat. Die Sozialdemokraten haben die Lex Brüning mitgemacht, sie sind also mitverantwortlich für den Betrug, der jetzt an den Steuerzahlern verübt wird. Der Minister selbst hat seit der ersten Lesung seiner jetzigen Vorlage bis jetzt ein unerhörtes Doppelspiel getrieben. Er hat demals gesagt, daß die Vorlage die Lohnsteuer ermäßige und die Familien⸗ abzüge erhöhe. Von beiden ist heute keine Rede mehr. Der Minister hat sich als würdig der jesuitischen Methoden des Zentrums⸗ redners erwiesen. Wegen der Beamtenbesoldungserhöhung mwill man den Lohnsteuerzahlern nur lächerliche Konzessionen machen. nde

ganz Die Lex Brüning wird nicht etwa aufgehoben, sondern sie wird einfach nicht ausgeführt. Auch der Reichsrat will sie nicht ausführen. Bayern halt an der Spitze anderer Länder sogar eine Mehreinnahme aus der Einkommensteuer verlangt. Daß Hamburg die Senkung abgelehnt hat, beweist. daß auch die Sozialdemokraten das Doppelspiel mitmachen. Zugunsten der Beamtenbesoldung soll die Lohnsteuersenkung unterbleiben. Wie steht es denn mit der Einziehung der 41 Milllionen Besitzsteuern, die die Steuer⸗ zabler dem Reich noch schuldig sind? Auf diese Frage hat der Finanzminister niemals eine klare Antwort gegeben. Der Ab⸗ geordnete Gereke hat die edle Dreistigkeit gehabt, beim preußischen Landkreistag zu bestreiten, daß die Kommunisten den Antrag auf höhere Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden gestellt haben. (Abg. Torgler: So ein Schwindler!) Deutsche Volks⸗ partei und Demokraten gehen sogar darauf aus, den höheren Steuerstufen ein neues Steuergeschenk zu machen. Zentrum und Deutschnationale markieren hier Volksfreundlichkeit. Und ge⸗ meinsam machen alle dieses Doppelspiel. Auch die Wiedereinführung der Veranlagung nach dem dreijährigen Durchschnitt soll nur die Steuerdrückebergerei erleichtern. Der Bürgerblock kapituliert vor den Forderungen des Reichsverbands der Deutschen Industrie, der überhaupt das steuerfreie Existenzminimum ganz beseitigen möchte. Dieses Steuersystem ist ein Betrugssystem.

Vizepräsident Esser ruft den Abg. Torgler Zwischenrufs „Schwindler“ zur Ordnung.

Abg. Drewitz (Wirtschaftl. Vereinig.): Nach der Beamlen⸗ besoldung sollte das Reich, die Länder und Gemeinden den Mut haben, für die Deckung der höheren Ausgaben zu sorgen. Die Länder und Gemeinden wollen aber lediglich die Realsteuern er⸗ höhen. Auch die Arbeiterschaft müßte ihren Anteil an den höheren Ausgaben übernehmen. Wäre der Finanzausgleich gerecht gemacht worden, so könnten wir der Lohnsteuervorlage zustimmen; da diese Voraussetzung fehlt, sind wir an der Zustimmung gehindert. Auch den Antrag der Deutschen Volkspartei können wir nicht an⸗ nehmen. Nur mit dem Vorschlag sind wir einverstanden, daß wieder nach dreljährigem Durchschnitt veranlagt werden soll. Nur wenn ein gerechter Finanzausgleich auch den Realsteuerzahlern eine Erleichterung bringt, können wir an eine Lohnsteuersenkung denken.

Abg. Dr. Horlacher (Bayr. Vp.): Nach dieser Rede ist es verwunderlich, daß der Parteifreund des Vorredners, Herr Lucke, das Reich für die Besoldungserhöhungen noch mit weiteren 250 Millionen belasten wollte. (Abg. Lucke: Sie sagen die Unwahr⸗ heit!) Die Geschichte der lex Brüning zeigt uns, wie mißlich es ist, eine voraussichtliche künftige Entwicklung, die man noch gar nicht übersehen kann, zur Gruündlage für ein Gesetz zu machen. Meine Freunde sind der Auffassung, daß gerade das Reichs⸗ einkommensteuergesetz gezeigt hat, wie sehr es einer gründlichen Ueberprüfung bedarf. Wir halten auch so, erklärte der Redner, die Festsetzung eines einheitlichen Existenzminimums für alle Orte für den Steuerantrag der Länder und Gemeinden für außer⸗ ordentlich bedenklich. Dem volksparteilichen Antrag auf Wieder⸗ einführung des dreijährigen Durchschnitts können wir nicht zu⸗ stimmen. Wenn verlangt wird, daß die Regierung bis 1. Februar kommenden Jahres eine entsprechende Vorlage einbringt, so muß man sich auch die Frage vorlegen, ob dieser Reichstag über⸗ haupt noch bis dahin Bestand haben wird.

Abg. Feder (Nat. Soz.) erklärt namens seiner Freunde die Zustimmung zu der Vorlage. Dringend gefordert werden müsse eine Uebersicht darüber, wie sich die Steuern auf die einzelnen Stufen verteilen. Im laufenden Jahre betrage die gesamte Börsensteuer ganze sechsundsechzig Millionen Mark. Hier könnten noch große Erträge mühelos erzielt werden zur Entlastung der breiten Masse der Steuerzahler.

Abg. Dr. Strathmann (D. Nat.) bedauert, daß die kinderreichen Familien nicht stärker berücksichtigt worden sind.

Abg. Keil (Soz.) erklärt, nur zum Schein habe die Deutsche Volkspartei die Bestimmung der ursprünglichen Regierungsvorlage über die Senkung der Lohnsteuer übernommen. In Wirllichkeit bezwecke sie nur eine Begünstigung der höchsten Einkommen zum Schaden der kleinen und kleinsten Steuerzahler. Alle Volks⸗ genossen sollten eine menschenwürdige Existenz haben. nicht nur einzelne Gruppen. Die lex Brüning werde nicht erfüllt und die vorgeschlagene Regelung berge große Gefahren für die Zukunft. Auch politische Gründe seien für die Haltung der Sozialdemokratie maßgebend. Man könne nicht verlangen, daß sich die größte Fraktion einem nicht aus sachlichen, sondern aus politischen Gründen vorgelegtem Diktat beuge. Der Redner stellt nochmals die ablehnende Haltung seiner Fraktion fest. Sollte die Vorlage deshalb scheitern und die Ermäßigung am 1. Januar nicht in Kraft treten können, so übernehme die Sozialdemokratie gern die dadurch für sie eingetretene Verantwortung.

Damit schließt die Aussprache. Die kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge werden abgelehnt. Die Anträge der Deutschen Volkspartei auf Wiederherstellung der Regie⸗ rungsvorlage und Lockerung des Steuertarifs werden in namentlicher Abstimmung mit 298 gegen 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der weitere Antrag der Deutschen Volksparteit auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Wieder⸗ einführung der Veranlagung nach dreijährigem Durchschnitt

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des

wegen

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8 .“ “ 8 11““ wird in namentlicher Abstimmung mit 218 gegen 133 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt. Unter Ab⸗ lehnung aller Aenderungsanträge werden die Ausschuß⸗ beschlusse angenommen. 88

In der Schlußstimmung stimmen Kommunisten, Sozial⸗ demokraten, Demokraten, Wirtschaftspartei gegen den An⸗ trag. Die namentliche Schlußabstimmung ergibt die An⸗ nahme der Vorlage mit 193 gegen 161 Stimmen bei 2 Ent⸗ haltungen.

Angenommen wird auch der Ausschußantrag, der die Regierung ersucht, einen Ausschuß zur Prüfung der Frage des dreijährigen Durchschnitts bei der Veranlagung einzu⸗ setzen.

Darauf wird die vor einigen Tagen unterbrochene Aus⸗ sprache über den Bericht des Untersuchungsaus⸗ schusses für die Ruhrentschädigungen fort⸗ gesetzt. Dazu liegen vor der Antrag der Sozialdemokraten, die Entschädigungszahlungen an die Großindustrie zu miß⸗ billigen und die festgestellten Ueberzahlungen wieder einzu⸗ ziehen, und der Antrag der Demokraten, der die vom Aus⸗ schuß festgestellten Vorgänge auf das schärfste mißbilligt.

Abg. Holzamer (Wirtschaftl. Vereinig.): Seit einem ganzen Jahr liegt der Ausschußbericht vor, ohne daß der Reichs⸗ tag dazu Stellung genommen hat. Wir mißbilligen es zunächst, daß die Zahlungen des Reichs lediglich auf einen Briefwechsel zwischen der damaligen Regierung und Herrn Stinnes hin erfolgt sind. Die Großindustrie hat 715 Millionen bekommen, die anderen Geschädigten nur Pfennige. Das Gewerbe ist im Ruhr⸗ kampf am schwersten geschädigt worden, namentlich das Gast⸗ wirts⸗ und das Speditionsgewerbe. Die Gewerbetreibenden sollen noch heute Steuern nachzahlen, deren Rückstand aus dem Ruhrkampf herrührt. Viele Handwerker haben damals aus⸗ wandern müssen, weil ihre Existenz vernichtet war. Die Spedi⸗ tionsgeschäfte haben Tag und Nacht schaffen müssen, um die Beamten mit ihrem Eigentum aus den besetzten Gebieten zu befördern. Sie haben nicht nur ihre wirtschaftliche Existenz, sondern selbst ihr Leben eingesetzt. Sie haben es getan, um die Regierung in dem Ruhrkampf zu unterstützen. Die Ver⸗ sprechungen, die man ihnen damals auf ausreichende Ent⸗ schädigung gemacht hat, sind nicht gehalten worden. Wir sind dafür, daß Mittel beschafft werden müssen, damit die Geschädigten endlich zu ihrem Recht kommen. (Beifall.)

Abg. Stöhr (Nat. Soz.): Wir haben

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den Antrag ein⸗ gebracht, daß die Regierung schnellstens einen Gesetzentwurf vor⸗ legt, der die Entschädigung der Angestellten in den besetzten und besetzt gewesenen Gebieten und in den daran angrenzenden Landesteilen vorsieht. Was bisher für die Angestellten geschehen ist, hat in keiner Weise genügt, obwohl gerade die Angestellten schwer geschädigt worden sind, die in abgeschlissener Kleidung keine neuen Stellungen finden konnten. Auf den ganzen Skandal, der dem Ausschußbericht zugrunde liegt, sind die Vorredner schon genügend zu sprechen gekommen. Wir stimmen auch dem kom⸗ munistischen Antrag zu, welcher eine ausreichende Entschädigung der geschädigten Arbeiter und Angestellten und des Mittel⸗ standes verlangt. Die Sozialdemokraten haben zur Zeit der Versailler Verhandlungen nichts für die nationale Freiheit etan, sie haben immer nach Freiheit geschrien, sie hätten nur auch für unsere nationale Freiheit mehr Mumm haben sollen. (Heiterkeit.) Statt dessen haben sie den Verrat an Schlageter und die Micum⸗Verträge der Kapitalisten mit den Franzosen unter⸗ stützt, und ihr Parteigenosse Severing hat die polizeilichen Schand⸗ taten gegen Schlageter ermuntert. Aber schließlich wird auch die Zeit für uns Nationalsozialisten kommen.

Abg. Stöcker (Komm.) weist darauf hin, daß eine kommu⸗ nistische Interpellation mit der Beratung verbunden sei, die von der Regierung bisher nicht beantwortet sei. Das sei geradezu ein Skandal. Redner beantragt die Herbeirufung des Reichskanzlers.

Präsident Löbe schlägt vor, die Beratung für heute ab⸗ zubrechen und nach den Ferien fortzusetzen.

Das Haus stimmt dem zu. Der Haushaltsausschuß er⸗ hält die Ermächtigung, mit der Vorberatung des Etats während der Ferien zu beginnen.

Das Haus vertagt sich auf den 19. Januar, 15 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Haushalts⸗ planes für 1928.

Abg. Torgler (Komm.) erklärt, daß nur durch Schiebungen die Etakberatung vor Weihnachten verhindert worden sei.

Präsident Löbe erwidert, daß irgendwelche unlauteren Manipulationen nichts damit zu tun hätten. Der Reichsrat habe tatsächlich seine Beratungen über den Etat nicht früher zu Ende führen können. Der Reichsrat habe von Anfang an erklärt, daß man das Tempo seiner Etatberatung schon nicht mehr Beratung nennen könne, sondern daß es schon eine Hetzerei sei.

Mit den besten Weihnachtswünschen schließt Präsident Löbe dann die Sitzung. 1

Schluß 16 ¼ Uhr.

. Der

Preußischer Landtag. 328. Sitzung vom 17. Dezember 1927, 10,15 Uhr. (Bericht des Nachrich'enbüros des Vereins deutscher Zeitunasverleger. )

Nach Ueberweisung eines Antrages Schwecht (D. Nat.) über die Umlegungstätigkeit der Kulturbehörden im Rheinland, in Hessen⸗Nassan und Westfalen an den Haupt⸗ ausschuß wird die Aussprache über den Haushalt fortgesetzt.

Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff: Meine Damen und Herren, Herr Dr. von Richter hat in seiner gestrigen Rede gemeint, ich hätte bei den Beratungen über die Besoldungs⸗ ordnung denselben Widerstand, den ich den Anträgen auf Herauf⸗ setzung der Bezüge entgegengesetzt hätte, auch den Anträgen auf Herabsetzung dieser oder jener Bezüge entgegensetzen sollen. In Wahrheit ist die Sachlage so, daß ich im Auftrag der Staats⸗ regierung mit allem Nachdruck die Vorlage vertreten und mich bemüht habe, die Gesamtausgaben der Besoldungsordnung in den Grenzen zu halten, die durch die Regierungsvorlage vor⸗ gesehen waren. Das ist im allgemernen auch gelungen. Aufs Ganze gesehen überschreiten aber die Heraufsetzungen, die bei den Bezügen der Beamten vorgenommen worden sind, durch die Beschlüsse des Landtags nicht unerheblich die Herabsetzungen, die auf der anderen Seite vorgenommen worden sind.

Meine Damen und Herren, ich habe vor Einbringung der Besoldungsordnung immer darauf hingewiesen, daß, wenn der Landtag Ungerechtigkeiten der Besoldungsordnung, die er etwa erkennen würde, beseitigen wolle, der Ausgleich innerhalb der Besoldungsordnung selbst gefunden werden müsse, da es unmöglich sei, den Gesamtaufwand erheblich zu steigern. Der Landtag hat,

*) Mrt Ausnahme der duxch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

wie gesagt,

S

eine ganze Reihe von Abänderungen vorgenommen; über 20 000 Beamte sind anders eingruppiert worden, in der Regel etwas höher, als die Besoldungsvorlage vorsah. Daß dann der Landtag auf der anderen Seite auch Abstriche vorgenommen hat, war eine Notwendigkeit, wenn das Programm, die Gesamt⸗ ausgaben nach Möglichkeit nicht zu erweitern, eingehalten werden sollte. Ich glaube ja nun auch, daß der Vorwurf, der mir vor⸗ gestern gemacht werden sollte, in der Hauptsache darauf abzielt, daß wir im Ausschuß das Anfangsgehalt der höheren Beamten um 400 Mark herabgesetzt haben. Dieser Herabsetzung — das will ich ganz offen zugeben — habe ich allerdings keinen Wider⸗ stand entgegengesetzt, weil ich im Laufe der Beratungen erkannt habe, daß das Anfangsgehalt der höheren Beamten so, wie es unsere Vorlage vorsah, zu hoch gegriffen war. Ich will hier kurz noch einmal auf die Zahlen zurückgreifen, die bereits Herr Abg. Baumhoff neulich bei den Beratungen dargelegt hat, die Zahlen, die den Vergleich zwischen höheren und mittleren Beamten geben. Das Anfangsgehalt der höheren Beamten war bei der größten Zahl der höheren Beamten vor dem Kriege 3000 Mark. Das Anfangsgehalt der mittleren Beamten war 2100 Mark. Das Anfangsgehalt der mittleren Beamten nach der neuen Besoldungsordnung ist 2800 Mark, also um ein Drittel höher. Das Anfangsgehalt von 4800 Mark wies gegenüber dem Anfangsgehalt der höheren Beamten vor dem Kriege eine Er⸗ höhung um 60 vH auf. Es kann also gar kein Zweifel darüber bestehen, daß in dieser Vorlage das Anfangsgehalt der höheren Beamten zu hoch gegriffen war, wenn man die höheren Beamten mit den anderen Beamtengruppen vergleicht, und daß infolge⸗ dessen eine gewisse Ermäßigung eintreten mußte. Hätte man dieselben Zahlen greifen wollen bei den höheren Beamten wie bei den mittleren Beamten — ich greife nur die mittleren Beamten zum Vergleich heraus —, so hätte man auf ein An⸗ fangsgehalt von 4000 Mark kommen müssen, und wenn der Haupt⸗ ausschuß immer noch 4400 Mark gewählt hat, so hat er dem Rechnung getragen, daß die höheren Beamten im allgemeinen etwas später zur Anstellung kommen als die mittleren Beamten. Es darf auch nicht verkannt werden — und das ist ein zweiter Vergleich —, daß früher die mittleren Beamten in den späteren Dienstaltersstufen sehr stark in das Gehalt der höheren Beamten hineingriffen. Beispielsweise lag ein alter Obersekretär, der früher ein Endgehalt von 4500 Mark bekam, mit 1500 Mark über dem Anfangsgehalt des jungen Richters. Nach der Vorlage würde ein Obersekretär im Endgehalt nur um 200 Mark gegenüber dem Anfangsgehalt des jungen Richters gelegen haben. Ich glaube, auch dieser Verglecch ergibt, daß in der Vorlage das Anfangsgehalt der höheren Beamten zu hoch gegriffen war. Ich gebe ohne weiteres zu, daß es natürlich etwas mißlich ist, wenn eine Vorlage einmal gemacht ist, und gerade auch eine Besoldungs⸗ vorlage, und sie nachher geändert werden muß, weil dadurch Er⸗ wartungen, die durch die Vorlage ausgelöst sind, enttäuscht werden. Daß darin ein Mißgriff liegt, und daß diese Ent⸗ täuschung zu bedauern ist, gebe ich unumwunden zu. Aber eine Besoldungsordnung soll auf lange Jahre hinaus halten, und wenn in der Regierungsvorlage ein Fehler ist, dann muß auch die Re⸗ gierung den Mut haben, einzugestehen, daß dieser Fehler da ist, und es müssen auch der Landtag und die Regierung, beide zu⸗ sammen, den Mut haben, einen solchen Fehler in der Vorlage zu korrigieren. (Sehr richtig!) Daß ein solcher Fehler vorlag, glaube ich, werden auch die einsichtigen höheren Beamten zugeben müssen.

Der Herr Abg. Dr. von Richter hat sodann an dem vor⸗ liegenden Haushaltsgesetz strenge Kritik geübt. Ich bin natürlich dankbar für jede Kritik, aber ich glaube doch, heute einige Vorwürfe des Herrn Abg. Dr. von Richter zurückweisen oder, besser gesagt, richtig stellen zu müssen.

Erstens. Herr Abg. Dr. von Richter hat gemeint, unser Etatvoranschlag gebe keinen vollen Ueberblick, da er weder die Anleiheausgaben enthalte, noch die Beträge für Verzinsung und Tilgung der Anleiheschulden. Daß er die Anleiheausgaben nicht enthält, ist allerdings richtig, und warum es nicht der Fall ist, ist von mir begründet worden. Ich glaube, es wird allgemein anerkannt, daß das preußische Verfahren, das die Anleiheausgaben an sich in den Etat nicht einstellt, besser ist gegenüber dem Ver⸗ fahren des Reiches. Wenn aber Herr Abg. Dr. von Richter ge⸗ meint hat, daß der Etat auch die Ausgaben für Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld nicht enthielte, so ist ihm offenbar ein Irrtum unterlaufen. Denn der Voranschlag enthält in dem Haupt⸗ plan wie in dem Spezialplan alle Ausgaben, die der Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld dienen müssen.

Zweitens. Herr Abg. Dr. von Richter hat gemeint, im Vor⸗ bericht sei insofern eine Unstimmigkeit enthalten, als auf Seite 114 die Einnahmen aus den preußischen Steuern für das Jahr 1927 mit 565 Millionen angegeben seien, auf Seite 19 dagegen nur mit 525 Millionen. Ich glaube, daß auch hier ein Mißverständnis vorliegt. Denn die Zahlen auf Seite 14 begiehen sich auf das Ist und die Zahlen auf Seite 19. auf das Soll, wie aus der ganzen Darstellung, glaube ich, klar und deutlich hervorgeht.

Drittens. Herr Dr. von Richter hat gemeint, der Fehlbetrag des Jahres 1928 würde noch eine weitere Vermehrung erfahren, da ja noch die Ausgaben für die Staatsoper, die er glaubt, auf 13 Millionen annehmen zu können, zu diesem Fehlbetrage hinzu⸗ treten würden. Ich glaube, hier ist übersehen, daß die Ausgaben für die Staatsoper schon in den Etats für 1925, 1926 und 1927 ausgewiesen sind, daß also insofern eine Erhöhung des Fehlbetrags nicht eintreten kann.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Handelsregister⸗Beilage.

1. Handelsregifter.

Achim. Heos.

Nr. 296.

8*

8*

Swnn

8 Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten. in Berlin lür Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers SW 48, Wilbelm⸗

straße 32, bezogen werden.

Berlin, Montag, den 19. Dezember

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrecht 6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse, Geschäftsaufsicht und Verg Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Blatt unter dem Titel

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8⸗, 3. dem Vereins⸗, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem Musterregister, leiche zur Abwendung des Konkurses und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der Bezugs⸗ preis betrögt vierieljährlich 4,50 Reichsmark. Einzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark.

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 geipaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

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Vom „Zentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 2986 A und 296 B ausgegeben.

9☛ Befrisftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ̃

Aachen, ([79207] H.⸗R. A 2993. In das Handelsregister wurde heute die am 26. November 1927 begonnene offene Handelsgesellschaft „Leutz & Schlickau“ mit dem Sitz in Aachen eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter: Agnes Lentz und Elly Schlickau, beide Kauffräulein in Aachen. Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Geschäftszweig: Vertrieb von Damenmodewaren. Geschäftsräume: Kapuzinergraben Nr. 38. Aachen, den 13. Dezember 1927. Amtsgericht. Abt. 5.

In daz hiesige Handelsregister B unter Nr. 15 ist heute zu der Firma Beckfeld und Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Hemelingen eingetragen: Die Geschäftsführer Direktor Jean Siebert in Hanau und Fabrikant Wil⸗ helm Siebert in Hanau sind verstorben. Kaufmann J. Beckfeld in Hemelingen und Direktor Hans Schneider in Frank⸗ furt a. M. sind als Geschäftsführer aus⸗ geschieden. Der Direktor Hans Siebert n Hanau g. M. und der Kaufmann Wilhelm Mehrling in Ostheim, Kreis Hanau, sind mit der Maßgabe, daß jeder allein die Gesellschaft vertreten kann, zu Geschäftsführern bestellt.

Amtsgericht Achim, 5. Dezember 1927.

Allendorf, Werra. [79200]

In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 11 die Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung unter der Firma „A. Kranz, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ und mit dem Sitz in Alllendorf (Werra) eingetragen worden.

Der Gesellschaftsvertrag ist am 25. No⸗ vember 1927 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Die Fabrikation und der Vertrieb von Holzstoff und ähn⸗ lichen Artikeln. 2. Der Betrieb einer Sandgrube und Kiesgrube und die Her⸗ stellung und der Vertrieb von Zement⸗ waren. 3. Die Beteiligung der Gesell⸗ schaft an Unternehmen, welche den gleichen oder ähnlichen Zweck verfolgen, sowie die Errichtung von Zweig⸗ geschäften. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Geschäftsführer sind⸗ Fabri⸗ kant Georg Meder in Allendorf (Werra) Kaufmann Alex Kranz in Kassel und Kaufmann August Schodder in Kassel. Zur Vertretung der Gesellschaft bedarf es der Mitwirkung zweier Geschäfts⸗ führer oder eines Geschäf'sführers ge⸗ meinsam mit einem Handelsbevoll⸗

mä htigten. Oeffen liche Bekanntmachungen der erfolgen im Deutschen

Gesellschaft Reichsanzeiger.

Allendorf (Werra), den 1. Dez. 1927. Das Amtsgericht.

Altena, Westf. [79211] Haondelsregistereintragung vom 9. De⸗ zember 1927 bei B Nr. 101 (Maschinen⸗ fabrik Vorster Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Werdohl): Der Name der Firma ist durch Gosellschafterbeschluß vom 30. November 1927 geändert in: Maschinenfabrik Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Werdohl. Die Pro⸗ kurg des Emil Janke zu Werdohl ist er⸗ loschen. Amtsgericht Altena (Westf.)

Arnstadt. [79912]

In das Handelsregister B ist bei Nr 93, Firma Gebr. Eckardt & Co. G. m. b. H. in Gräfenroda, eingetragen worden: Die Liquidation ist beendet und die Firma erloschen.

Arnstadt den 6. Dezember 1927. Thüringisches Amtsgericht. Aschaffenburg. [79213] „Berg⸗Heckmann⸗Selve Aktiengesell⸗ schaft Zweigniederlassung C. Heckmann“ in Aschaffenburg (Hauptniederlassung in Einsal bei Altena): Die Vertretungs⸗ befugnis des Dr. Wilhelm Ashoff in

Ultena ist beendet Aschaffenburg, den 13. Dezember 1927. Amtsgericht — Registergericht.

Enusvurt. EFgeb. [79214] e

Auf Blatt 385 2,'g. Handels⸗ Feg ser. die Firma Bank für Mittel⸗ achsen Aktiengesellschaft iliale Loubs⸗ orf in Leubsdorf betreffend, ist heute

eingetragen worden, daß das Vorstands⸗

alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. G Amtsgericht Augustusburg, am 13. Dezember 1922 27. Baden-Baden. 8 8 Handelsregistereintrag vom 12. De⸗ heiger 1927 Abt. B Bd. II O.⸗Z. 53 — Mannheimer Oststadthaus — Gesell⸗ chaft mit beschränkter Haftung in Baden⸗Baden —: Durch Gesellschafter⸗ e chlut vom 26. November 1927 ist die Gesellschaft Kaufmann David Laßmann in Mannheim ist Liquidatode⸗ Privatmann Jakob Laßmann in Luzern ist stellvertretender Liquidator. aden⸗Baden, 12. Dezember 1927. Amtsgericht. I.

Bgelitz, Mark. [79216]

In unser Handelsregister B ist heute bei Nr. 10 (J. Mehlich Aktiengesellschaft in Berlin, Zweigniederlassung Bork i. M., vormals Idunalwerke Aktien⸗ gelenschaft, Fabein fün land⸗ und haus⸗ wirtschaftliche Maschinen) eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 8. Juli 1927 ist die Firma der Zweigniederlassung in Bork geändert in: J. Mehlich Aktiengesell⸗ schaft in Berlin, Zweigniederlassung Bork i. M. Amtsgericht Beelitz, den 8. Dezember 1927.

Beeskow. [79217] 87. unser ö Ab⸗ teilung A ist heute unter Nr. 155 die Firma Liebow & Schötz mit dem Sitz in Beeskow eingetragen worden. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Steinmetzmeister und Bildhauer Paul Liebow und Hermann Schötz in Beeskow. Die Firma ist eine ZEE“ Die Gesellschaft hat am 1. Dezember 1927 begonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder der Gesellschafter für sich allein ermächtigt. Beeskow, den 13. Dezember 1927. Amtsgericht. Berlin. .[77118] In unser Handelsregister B ist heute eingetragen worden: Nr. 40 593. Nord⸗ deutsche Mineralöl⸗Lagergesell⸗ schaft mit beschräukter Haftung. Sitz: Berlin, wohin der Sitz von Ham⸗ burg verlegt ist. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: die Erzeugung, Verarbeitung von und der Handel mit Erdöl und allen daraus oder in Verbindung damit zu ge⸗ winnenden Erzeugnissen, sowie Waren ähnlicher Art, sowie deren Transport und Lagerung für eigene und fremde Rechnung. Stammkapital: 210 000 RM. Liquidator: Rechtsanwalt Dr. Krauß, Berlin. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Der Ge⸗ sellschaftsvertrag ist am 3. Juli 1912 ab⸗ geschlossen und am 8. 9. 1913, 12. 6. 1925, 11. 2. 1927 und am 23. 9. 1927 abgeändert. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Oeffent⸗ liche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. — Bei Nr. 8234 Terrainge⸗ sellschaft Berlin⸗Wilmersdorf mit beschränkter Haftung: Moses Preis⸗ man ist nicht mehr Geschäftsführer. Dr. med. Efim Kontorowitsch in Berlin ist Dum Geschäftsführer bestellt. — Bei r. 17 784 Lederwaren uOffenbach“ Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Die Firma ist gelöscht. — Bei Nr. 21 724 Wirtschaftsvereinigung der Kraftverkehrsgesellschaften Deutschlands Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Die Firma ist ge⸗ löscht. — Bei Nr. 22 003 Teupitzer⸗ Straßenhaus Grundstücksgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Carl Angrabeit ist nicht mehr Geschäfts⸗ führer. Journalist Wilhelm Sobel in Warschau ist zum Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 29 516 „Splendid“ Auto⸗ und Taschenglühlampenfabrik Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Die Firma ist geändert in: „Splendid“ Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Fabrikation und Bertrieb Radio und elektrotechnischer Be⸗ darfsartikel. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist ijetzt: die Fabrikation und der Vertrieb radio⸗ und elektrotechnischer Bedarfsartikel. Laut Beschluß vom 22. Ok⸗ tober 1927 ist der Gesellschaftsvertrag be⸗ züglich der Firma und des Gegenstandes des Unternehmens abgeändert. Ferner sind nachstehende Gesellschaften auf Grund des § 2 der Verordnung vom 21. Mai 1926, R.⸗G.⸗Bl. S. 248, von Amts wegen gelöscht: Nr. 15 688 Maschinen⸗

mitglied Otto Büchner in Mittweida zur

GmbH. Nr. 17 473 Metallwaren⸗ fabrik Cöpenick GmbH. Nr. 18 271 „Lux“ Tinten, Febenezat m. 5. H. Nr. 18 386 Jacob Levites G. m. b. H. Nr. 18 490 Technische Neuheiten⸗ Vertriebs Gesellschaft GmbH. Nr. 18 652 Lehmann & Pfennig GmbH. Nr. 18 735 Taki Gesellschaft für tech⸗ nische Unternehmungen mbH. Nr. 18 803 Präzisionsmaschinen GmbH. „Nr. 18 846 Das Privatkapital Ver⸗ lags⸗GmbH. Nr. 18 877 Mittel⸗ deutsche udnstriebedarf⸗ und Schrotthandels⸗GmbH. Nr. 18 999 Industrie⸗Maschinen GmbH. Nr. 19 183 Kraftwagenfabrik Solomobil GmbH. Nr. 24 619 Max Weil GmbH. Berlin, den 2. Dezember 1927. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 122.

Berlin. ,J79220]

In unser Handelsregister B ist heute eingetragen worden: Nr. 40 629. Wrechselkassengesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: die Her⸗ stellung und der Vertrieb der von den Herren Last und Mintus lich unter Nr. M. 100 994 Klasse IX/43 a zum Patent angemeldeten Maschine zum Auszahlen von Münzen, Marken und dergleichen, der Vertrieb ver⸗ wandter Artikel, der Erwerb gleicher oder ähnlicher Unternehmungen, die Beteiligung an solchen und die Ueber⸗ nahme von Vertretungen in dieser Branche. Stammkapital: 20 000 Reichs⸗ mark. Geschäftsführer: Kaufmann Hein⸗ rich Last, Berlin. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 20. September 1927 ab⸗ eschlossen. Sind mehrere Geschäfts⸗ fäbrer bestellt, so erfolgt die Vertretung urch mindestens zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Proknristen. Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Als Einlage s. Stamm⸗ kapital werden in die ellschaft ein⸗ gebracht von den Gesellschaftern Last und Mintus das Recht zum Vertrieb der beim Patentamt unter Nr. M. 100 994 Klasse IX/43 a zum Patent angemeldeten Maschine zum Auszahlen von Münzen, Marken und dergleichen im Gebiet des Deutschen Reichs. Der Wert der Ein⸗ lage wird auf 10 000 RM festgesetzt. iervon werden je 5000 RM auf die tammeinlagen der Herren Last und Mintus angerechnet, so daß diese Stammeinlagen geleistet sind. Oeffent⸗ 88 Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. — Nr. 40 630. Leka Seiden⸗ wäsche Gesellschaft mit beschrünkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des die Fabrikation und der Vertrieb von Seidenwäsche aller Art sowie der Vertrieb von Textilwaren. Stammkapital: 100 000 RM. Geschäfts⸗ führer: Kaufmann Edgar Kram, Berlin, Kaufmann Friedrich Wilhelm Leiber, Berlin. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 23. 11. 1927 abgeschlossen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Hefsens. 8 Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. — Bei Nr. 12 969 W. Schuster Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Die eb ist aufgelöst. Liquidator ist der bis⸗ herige Geschäftsführer — Bei Nr. 13 783 Zentral⸗Vertriebs⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Die Firma ist gelöscht. — Bei Nr. 16 861 Optische Anstalt W. D. Kuehn Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Das Stammkapital ist auf 500 RM um⸗ gestellt. Laut den Beschlüssen vom 10. Oktober 1927 und 1. Dezember 1927 ist der Gesellschaftsvertrag bezüglich des Stammkapitals und der Geschäfts⸗ anteile abgeändert. — Bei Nr. 16 895 Spinnstofffabrik Zehlendorf Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Die Prokura des Erich Kagelmacher, des Felix Langen, des Siegfried Rappo⸗ port und des Franz Brecht sind erloschen. — Bei Nr. 17 496 Lefeld & Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Die Firma ist gelöscht. — Bei Nr. 34 197 Vogt & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Laut Beschluß vom 18. November 1927 ist der Gesell⸗ schaftsvertrag hinsichtlich der Vertretung geändert. Wenn mehrere Personen zu Geschäftsführern der deh bestellt ind, sind nur zwei gemeinschaftlich zur

teilbau⸗GmbH. Albert Schaefer.

ertretung der esellschaft befugt.

Nr. 16 239 Mitteldeutsche Ipe Auto

Verw. Frau Eva Vogt, geb. Liebau, Berlin, cS zum Geschäftsführer bestellt. — Nachstehende böslschasen sind nichtig (§§ 16, 50 Goldbilanzverordnung in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 21. Mai 1926, R.⸗G.⸗Bl. S. 248). Liquidatoren sind die bisherigen Ge⸗ eee Nr. 191 Georg

ichaelis GmbH. Nr 19 267 Me⸗ tallux Elektrieitäts⸗GmbH. Nr. 18 515 Phototakt⸗Verlag Springe⸗ feld & Bree GmbH. Nr. 17 516 „Protektor“ GmbH. zum Schutz gegen Büromaschinen⸗Diebstähle. — Ferner sind nachstehende Gesellschaften auf Grund des § 2 der Verordnung vom 21. Mai 1926, R.⸗G.⸗Bl. S. 248, von Amts wegen gelöscht: Nr. 14 146 Trockenkartoffelges. Fisch & Kahlert mbH. Nr. 17 965 Verband des deutschen Salz⸗Großhandels GmbH. Nr. 18 020 2. Wishaupt Werkzeng⸗ Vertrieb GmbH. Nr 18 032 „Qua⸗ tro“ Qualitäts⸗Trorkenprodukte Gmb H. (Veredlung landwirtschaft⸗ licher Nr. 18 475 Sirius Film mbH. Nr. 18 598 Kohlen⸗Anzünder⸗Fabrik Otto Helm GmbH. r. 18 821 Verband mär⸗ kischer Brenntorferzenger GmbH. Nr. 18 831 Kurt Toller Gmb H. Edel⸗ und Altmetalle. Nr. 18 930 Russischer Verlag Wperiod GmbH. Nr. 19 289 „Strahl“ Verlag für russische Lite⸗ ratur GmbH. Nr. 19 324 Verlag der Internationale GmbH. Nr. 19 423 „Saco“ Skandinavisch⸗Amerika⸗ nische Handels & Transit Co. GmbH. Nr. 19 613 Dr. med. J. Schöne GmbH. Nr. 19 727 Treuwart Ges. für Grundstück⸗ und Kapital⸗Ver⸗ wertung mbH.

Berlin, den 9. Dezember 1927.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 122.

Berlin. [79218] In das Handelsregister Abteilung B ist am 10. Dezember 1927 eingetragen worden: Nr. 40 649. Deutscher Be⸗ gräbnis⸗ und Lebens⸗Versicherungs⸗ verein Aktiengesellschaft Deuts Herold, Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Die Uebernahme und Fortsetzung des Geschäfts und des gesamten Versicherungsbestands des „Deutschen Begräbnis⸗ und Lebens⸗ Versicherungsvereins a. G. Deutscher Herold“. 2. Der Abschluß von Ver⸗ sicherungen im direkten und indirekten Geschäft jeder Art auf das menschliche Leben, insbesondere Kapital⸗, Renten⸗, Aussteuer⸗, Sterbegeld⸗, Pensions⸗, In⸗ validitäts⸗, Sparkassen⸗ und Unfall⸗ zusatzversicherungen mit und ohne Ge⸗ winnbeteiligung der Versicherten sowie die Bildung und Verwaltung von Körperschaften für solche Versiche⸗ rungen. Die Gesellschaft kann sich beteiligen an Versicherungsunter⸗ nehmungen gleicher Art und an Unter⸗ nehmungen, die mit dem Versiche cungs⸗ betriebe zusammenhängen. Sie kann solche Unternehmungen erwerben. Das Geschäftsgebiet ist Deutschland, Saar⸗ ebiet, Danzig und Oesterreich. Grund⸗ apital: 2 000 000 Reichsmark. Aktien⸗ “ Der Gesellschaftsvertrag ist am 27. Juli 1927 festgestellt und am 17. November und 5. Dezember 1927 geändert. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesell⸗ schaft durch den Generaldirektor allein oder durch einzelne Vorstandsmitglieder, denen der Aufsichtsrat die Befugnis er⸗ teilt hat, die Gesellschaft allein zu ver⸗ treten, oder durch zwei Vorstandsmit⸗ glieder gememnschaftlich oder durch ein ordentliches Vorstandsmitglied in Ge⸗ meinschaft mit einem Prokuristen ver⸗ treten. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: 1. Generaldirektor Herbert Worch, Berlin, 2. Direktor Dr. Rudolf Dolezel, Berlin. Dem Vorstandsmit⸗ glied zu 1 ist der Titel Generaldirektor und somit die Befugnis zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft verliehen. Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Die Geschäftsstelle befindet sich in Berlin, Taubenstraße 42/⁄43. Das Grundkapital zerfällt in 2000 Namens⸗ aktien über je 1000 NM, die zum Nenn⸗ betrag ausgegeben werden. Der Vor⸗ stand wird vom Aufsichtsrat bestellt. Er besteht aus einer oder mehreren Personen, deren eine zum General⸗ direktor ernannt werden kann. Die Generalversammlung wird durch öffent⸗ liche Bekanntmachung berufen. Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Die Gründer, welche alle

Aktien übernommen haben, sind: 1. Frankona Rück⸗ und Mitversiche⸗ rungs Aktiengesellschaft in Berlin, 2. Paul Bartels, Konsistorialrat, Berlin, 3. August Battermann, Kaufmann, Hannover, 4. Hermann Bühmann, Rendant, Berlin, 5. Max Burkel, “ mann, Halle a. S., 6. Heinrich Happach, Kaufmann, Lübeck, 7. Hermann Hör⸗ nicke, Pfarrer, Berlin, 8. Willy Hartz, Kaufmann, Kiel, 9. Medard Kuckelkorn, Kaufmann, Köln, 10. Hermann Sanner, Kaufmann. Elberfeld, 11. Fritz Träger, Kaufmann, Bochum, 12. Herbert Worch, Generaldirektor, Berlin. 13. Dr. Ru⸗ dolf Dolezel, Direktor, Berlin. Den ersten Aufsichtsrat bilden die Gründer zu 2. bis 11., ferner Direktor Karl Groß, Berlin, Direktor Walter Schulz, Berlin, Domkapitular und Direktor Theodor Madlener, Bamberg, und Charitasdirektor Johann Nepomuk Nar, Augsburg. Die mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten Schrift⸗ stücke, insbesondere der Prüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats und der von der Industrie⸗ und Han⸗ delskammer ernannten Revisoren, können bei dem Gericht, der Prüfungs⸗ bericht der Revisoren auch bei der Indu⸗ strie⸗ und Handelskammer eingesehen werden. — Nr. 15 845 Bromograph Aktiengesellschaft: Durch Beschluß des hierzu ermächtigten Aufsichtsrats vom 13. September 1927 ist § 4 Abs 1 des Gesellschaftsvertrags geändert. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. September 1927 ist die Gesellschaft aufgelöst. Der bisherige Vorstand Ge⸗ heimer Domänenrat Arno Räbiger, Berlin, ist zum Liquidator bestellt. — Nr. 30 458 Caspar⸗Werke Aktien⸗ gesellschaft: Der Prokurist Maximilian Ertelsberger ist fortan ermächtigt, ge⸗ meinschaftlich mit einem Vorstandsmit⸗ glied oder einem Prokuristen zu ver⸗

treten. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt 89 a. [79221]

Berlin. 82 das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist heute ingetk worden: Nr. 40 644. Allgemeine Ma⸗ schinen⸗ und Apparateschau Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Die Veranstaltung und Organisation von Ausstellungen und Messen im all⸗ emeinen Ie. der Maschinen⸗ und pparateindustrie sowie die an gleichartigen Veranstaltungen un allen sonstigen Unternehmungen, die ge⸗ eignet sind, die Bestrebungen der Gesell⸗ schaft zu fördern. Stammkapital: 20 000 Reichsmark. Geschäftsführer: Direktor Karl Lange in Charlottenvurg. Stell⸗ vertretender Geschäftsführer ist Diplom⸗ ingenieur Jofe h Free in Charlotten⸗ burg. Die Gesellschaft ist eine Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Der esellschaftsvertrag ist am 30. November 1927 abgeschlossen. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt, so exfosss die Ver⸗ tretung durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemein⸗ Waft mit einem Prokuristen. Neben em Geschäftsführer kann auch ein stell⸗ vertretender Geschäftsführer bestellt werden. Jede der vertretungsberech⸗ tigten hat die fugnis, mit sich selbst im eigenen Namen und als Vertreter eines Plchäfte abzuschließen. — Nr. 40 645.

etreuungs⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Berlin. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Die Ueber⸗ nahme von Betreuungen, treuhände⸗ B18SG 8 und Finanzierungen aller Art für eigene oder fremde Rech⸗ nung sowie alle hiermit zusammen⸗ vümäcnden Geschäfte, ferner die Ein⸗ assierung. Auszahlung beziehungsweise Verwaltung und Ueberweisung von Geldern und die Ausführung von Kom⸗ missionsgeschäften aller Art sowie die Vertretung ausländischer und in⸗ ländischer Firmen. Die Gesellschaft s- berechtigt, sich an Unternehmungen un Geschäften aller Art, die in den vor⸗ bezeichneten Kreis ihrer Betätigung fallen, zu beteiligen. Stammkanital: 100 000 Reichsmark. Geschäftsführer: Kaufmann Heinrich Baade in Hamburg. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 24. November 1927 ab⸗ geschlossen. Sind mehrere Geschäfts⸗

führer bestellt, so Fegh die Vertretung durch je zwei Ges

Dritten Rechts⸗

bäftsführer. Die Gesellschafterversammlung kann auch bei Vorhandensein von mehreren Geschäfts⸗