Im Handelsregister B am 9. No⸗ vember 1927 bei Nr. 63, Grenzmark⸗ Baugesellschaft m. b. H.: Die Firma lautet jetzt Grenzmark⸗Bau⸗ und Ton⸗ Zudusteie Gesellschaft m. b H. Schneide⸗ mühl⸗Kattun in Schneidemühl.

Amtsgericht Schneidemühl.

[83292] 12. 12.

Handelsregistereintrag vom Nord &

1927 zur Firma Löwenthal Co., hier: Otto Löwenthal zu Schwerin ist Prokura erteilt mit der Befugnis zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken. misgericht Schwerin.

Scesen. [83293

In das Handelsregister B Nr. 9 ist bei der Firma Fittingsfabrik Stahl⸗ und Eisengießerei Friedrich Eduard Gerhards Aktiengesellschaft Seesen am 9. Dezember 1927 eingetragen:

Durch 8 der Generalversamm⸗ lung vom 28. November 1927 ist der § 10 der Satzungen — Aufsichtsrat betr. — geändert.

Amtsgericht Seesen.

Simmern. [83294] In das hrd lbreg ster ist bei der unter Nr. 77 des Registers einge⸗ tragenen Füme Löffler u. Merg Min Handelsgesellschaft in Simmern heute se. Sre eingetragen worden:

ie Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.

Simmern, den 22. Dezember 1927. Das Amtsgericht. Steinheim, Westf. In 8 Handelsregister Abt. heute bei der unter Nr. 89.

[83295] A ist ein⸗

getragenen Firma Friedrich Backhaus

in Bergheim eingetragen: Die Firma

ist erloschen. Steinheim, den 21. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Sloln, Pomm. [83296]

Hand.⸗Reg.⸗Eintr. B 68 v. 24. 12. 1927. Tief⸗ und Eisenbetonbau Stolp, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Stolp, ist äaufgelöst. Bücherrevisor Karl Birr in 38 ist zum Liquidator bestellt. Amtsgericht Stolp.

Strasburg, Uckermark. [83297]

In das Handelsregister A Nr. 48 ist bei der Firma W. Klauß die ver⸗ witwete Frau Helene Klauß, geb. Sauerwald in Strasburg, U. M., als Inhaberin eingetragen worden.

Strasburg, U. M., den 8. Dezember 1927. Amtsgericht.

Striegau. In unser ö B wurde heute bei Nr. 23 — Volkshaus Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Striegau folgendes eingetragen: Gegenstand des Unternehmens: Be⸗ trieb des Volkshauses Promenade 3 in Striegau und anderer zu erwerbender Grundstücke zu gemeinnützigen Zwecken, insbesondere durch Bereitstellung von Räumen für Veranstaltungen zur Förderung: a) der sozialen Wohlfahrt der Arbeiterschaft und sonstiger den minderbemittelten Kreisen an⸗ gehörender Volksschichten (Berufs⸗ vertretung, Rechtsberatung, Anlage von Svargeldern), b) der Volksbildung und Belehrung (bildende und be⸗ lehrende Vorträge, Bücherei), c) der Geselligkeit (künstlerische Veran⸗ staltungen), stets unter Ausschluß jeg⸗ licher privater Interessen und Er⸗ ielung von Gewinnen. Die Gesell⸗ schaft ist zur Vornahme aller mit dem vorstehenden Zweck in Verbindung “ Nebengeschäfte befugt, insbe⸗ ondere zur Beteiligung an gemein⸗ nützigen Unternehmungen zur Förde⸗ rung des Wohnungsbaues und des Ge⸗ nossenschaftswesens. Das Stammkapital wird in zehn Geschäftsanteile zerlegt, von denen jeder 500 — fünfhundert — Reichsmark beträgt. Durch Gesell⸗ schafterbeschluß vom 28. März 1926 ist der Gesellschaftsvertrag abgeändert. Amtsgericht Striegau, 24. 12. 1927.

Weimar. [83299] In unser Handelsregister Abt. A Bd. III Nr. 176 ist heute bei der Firma Scheling & Vollandt in Weimar ein⸗ getragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst und die Firma erloschen.

Weimar, den 23. Dezember 1927.

Thür. Amtsgericht. Wennigsen, Deister. [83300]

In das Handelsregister Abteilung A ist eingetragen worden:

Am 20. 11. 1927 unter Nr. 64 bei der Firma Christian Reitz in Wennigsen: Der bisherige Inhaber ist verstorben. Die Firma ist auf Grund des Erbscheins des Amtsgerichts Wennigsen vom 10. Juli 1926 übergegangen auf die Witwe Anna Reitz, geb. Meyer, den Kaufmann Johannes Reitz und die am 8. April 1912 geborene Margarete Reitz.

Am 5. 12. 1927 unter Nr. 42 bei der Firma Wilhelmine Mensing in Barsing⸗ hausen: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Wennigsen, 24. 12. 1927. Wittenberg, Bz. Halle. [83301]

Im Handelsregister B ist heute bei der unter Nr. 89 eingetragenen Firma Mitteldeutsche Steinzeugfabrik. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Straach, folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 11. Dezember 1927 ist § 9 Abs. 2. des Gesellschaftsvertrags (Stimm⸗ verhältnis der Gesellschafter) geändert.

Wittenberg, den 24. Dezember 1927.

Das Amtsgericht.

Wolfenbüttel. 183302] In das hiesige Handelsregister ist am 20. Dezember 1927 bei der Firma Aktien⸗Zuckerfabrik in Salzdahlum ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 3. 12. 1927 ist der Kapitalerhöhungsbeschluß vom 25. 8. 1923 dahin berichtigt, daß an Stelle von Doppelaktien zu 1800 ℳ 16 einfache Aktien zu 900 ℳ zur Ausgabe gelangten Das Grundkapital der Gesellschaft ist von 271 800 ℳ auf 271 800 RM um⸗ gestellt. Das Grundkapital beträgt 271 800 RM und wird durch einfache Aktien zu 900 RM und Doppelaktien zu 1800 RM dargestellt Die Aktien, auf Namen lautend, sind unkündbar und un⸗ teilbar und nur mit Genehmigung der Generalversammlung veräußerlich. Jede Aktie zu 900 RM gewährt eine und jede Aktie zu 1800 RM zwei Stimmen. Die §§ 2, 9. 20,. 27 der Satzungen sind ab⸗ geändert und die jetzt geltenden Satzungen neu festgesetzt, wie das Ge⸗ neralversammlungsprotokoll (Band III. Bl. 316 u. 329 ff. d. A.) ergibt. Amtsgericht Wolfenbüttel.

Z

—

Wolfenbüttel. [83303]

In das hiesige Handelsregister ist am 22. Dezember 1927 bei der Firma Aktien⸗ Rübenzuckersabrik zu Thiede einge⸗ tragen: Die durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 7. April 1927 be⸗ schlossene Herabsetzung des Grund⸗ kapitals um 206 000 RM auf 103 000 Reichsmark ist durchgeführt. Der Ge⸗ sellschaftsvertrag ist abgeändert und neu festgesetzt Die Gesellschaft führt die Firma „Rittergut Thiede Aktiengesell⸗ schaft“ und hat ihren Sitz in Thiede. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Landwirtschaft, insbesondere die Bewirtschaftung des Rittergutes Thiede oder die anderweite Verwertung des Vermögens der Gesellschaft. Der Vorstand besteht aus fünf von der Ge⸗ neralversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählten Mitgliedern Das Grundkapital der Gesellschaft be⸗ trägt 103 000 NM und ist eingeteilt in 103 Inhaberaktien über je 1000 RM. Die Berufung der Generalversammlung, die regelmäßig binnen dreier Monate nach Schluß eines Geschäftsjahres und außer⸗ dem nach Bedürfnis zu erfolgen hat, er⸗ folgt durch öffentliche Bekanntmachung. Die Berufung muß mindestens zwei Wochen vor dem Tage der Versammlung erfolgen. Die von der Gesellschoft aus⸗ gehenden öffentlichen Bekanntmachungen werden im Deutschen Reichsanzeiger

erlassen. [83298]

Amtsgericht Wolfenbüttel.

Zeulenroda. [83304]

In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 183 die Firma Rudolf Müller in Zeulenroda und als deren Inhaber der Kaufmann Rudolf Müller in Zeulenroda eingetragen worden. An⸗ gegebener Geschäftszweig: Lebensmittel⸗ großhandel. 1

Zeulenroda, den 28. Dezember 1927.

Das Thür. Amtsgericht.

2. Güterrechts⸗ register.

Neubukow, Mecklb. [83678]

In das hiesige Güterrechtsregister ist eingetragen, daß die Verwaltung und Nutznießung des Hofpächters Johannes Baumann in Stove bezüglich des Ver⸗ mögene seiner Ehefrau, Anna geb. Seeler. durch Vertrag vom 30. November 1927 ausgeschlossen ist. Es ist Gütertrennung vereinbart.

Neubnkow, den 28. Dezember 1927.

Amtsgericht.

3. Vereinsregister.

83683 heute

Emmerich.

In das Vereinsregister wurde unter Nr. 42 eingetragen:

„Verein zur Hebung der Rindviehzucht“ in Hüthum. Die Satzung ist am 2. De⸗ zember 1927 errichtet. Vorstand: Heinrich Reintjes, Landwirt in Hüthum, Hugo Lensing⸗Hebben Gutsbesitzer in Hüthum Gerhard van Dreveldt, Gutsbesitzer in Voorthuysen, Albert Lueb, Gutsbesitzer in Klein Netterden, Georg Berntsen Landwirt in Borghees.

Emmerich, den 20 Dezember 1927.

Amtsgericht.

4. Genoffenschafts⸗ regifter.

Bussum. [83375 In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen die Geflügelzucht⸗ und Eierverkaufsgenossenschaft Lerchenhausen und Umgegend, e. G. m. b. H. in Lerchenhausen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche Ver⸗ wertung der von den Genossen gelie⸗ ferten Eier. Statut vom 21. November 1927. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den ““ des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Bassum, 22. Dezember 1927. Berlinchen. [83376] In das EE“” ist heute unter Nr. 22, Elektrizitäts⸗ un 2

“

5 enossenschaft e. G. m. b. H zu Neudieckow, folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. No⸗ vember 1927 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren. Berlinchen, 6. 12 1927. Das Amtsgericht.

Beverungen. 18280g

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Genossenschaft „Milchverwertungsverein Vürgessen und Umgegend. eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Würgassen“, eingetragen worden.

Das Statut ist am 30. November 1927 festgestelt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die bestmöglichste Verwer⸗ tung der im Wirtschaftsbetriebe der Genossen erzeugten Milch.

Beverungen, den 9. Dezember 1927.

Das Amtsgericht.

Biedenkopf. (83378] In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 1 bei der Volksbank zu Biedenkopf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Fastyfteh in Bieden⸗ kopf eingetragen worden: Satzungsänderung vom 16. 12. 1927. Der Geschäftsanteil ist auf 300 RM

B iedenkopf, den 24. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Breisach. [83092]

Genossenschaftsregistereintrag Nr. 66: Winzergenossenschaft Merdingen, Amt Freiburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Merdingen. Statut vom 25. Sep⸗ tember 1927 Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinsame Verwertung der von den Mitgliedern geernteten und etwa zugekauften Weintrauben, der gemeinsame Vertrieb des von der Ge⸗ nossenschaft gekelterten Weines und der aus Wein und Weinabfällen hergestellten Branntweine sowie sonstiger Neben⸗ produkte, der gemeinsame Bezug der für den Weinbau und die Kellerwirtschaft erforderlichen Bedarfsartikel, die Hebung des Weinbaus durch alle hierzu ge⸗ eigneten Maßnahmen. Haftsumme: 1000 Reichsmark: höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: fünf.

Breisach, 3. Dezember 1927.

Amtsgericht.

Burgdorf, Hann. [83379] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Gen.⸗R. 5 bei der Firma Creditbank e. G. m. b. in Lehrte folgendes eingetragen worden: Die in Haimar errichtete Zweignieder⸗ lassung ist au Amtsgericht Burgdorf i. Hann., 19. 12. 1927.

Dortmund. 183094]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 82 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Einkaufs⸗ und Werkgenossen⸗ schaft der Malermeister von Dortmund und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, zu Dortmund am 22. Dezember 1927 folgendes eingetragen:

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 22. November 1927 ist der § 30 des Statuts (Geschäftsanteile) geändert.

Amtsgericht Dortmund.

Ebersbach, sachsen. (82312]

Im Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 9 bei dem Allgemeinen Con⸗ fumverein für Ebersbach und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in E⸗ ersbach, eingetragen worden: Die Firma der Genossenschaft lautet nach dem neu fest⸗ gestellten Statut: Allgemeiner Consum⸗ verein für Ebersbach b und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Das Statut ist unter dem 23. April 1927 neu festgestellt worden. Die 1 e desselben befindet sich Blatt 3 fg. der Registerakten. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder. Zur Förderung des Unternehmens kann auch die Bearbeitung und Herstellung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen in eigenen Betrieben, Annahme von Spar⸗ einlagen und Herstellung von Woh⸗ nungen erfolgen. Auch können für die Genossen Rabattverträge mit Gewerbe⸗ treibenden geschlossen werden.

Amtsgericht Ebersbach, am 23. Dezember 1927

Hall, Schwäbisch. [83380]

bEEö vom 28. Dezember 1927 bei der Firma Mol⸗ kereigenossenschaft Wolperts aufen, e. G.⸗ m. u. H. in Wolpertshausen:

In der Generalversammlung vom 26. September 1926 wurde das Statut neu gefaßt.

Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Milch auf h Rechnung und Gefahr, die Verwertung der Milch von Nichtmitgliedern mit Genehmigung der “ ebenso der Handel mit ilch un Milcherzeugnissen.

Amtsgericht Hall (Schwäb.).

8 söache⸗ Eintragung in das Genossenschafts⸗ register am 24. Dezember 1927: Ge⸗

Hamburg.

Hamburg eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Statut vom 2. Dezember 1927. Sitz: Hamburg Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung eines gesunden, praktischen und nicht zu teuren Wochen⸗ endheims für minderbesoldete Beamte

und Angestellte durch Wochenendsiedlung.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg, Abteilung für das Handelsregister.

Hamburg. Seehenr Eintragungen in das Genossenschafts⸗ register am 27. Dezember 1927: Gemeinnützige Wohnungsbau⸗Ge⸗ nossenschaft „Heimstätte“ eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht: In der Generalversamm⸗ lung vom 15. Dezember 1927 ist die Aenderung des § 1 des Statuts (Firma) beschlossen worden. Die Firma lautet: Wohnungsbau ⸗⸗Grnossenschaft „Heimstätte“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Gemeinnütziger Bauverein „Neue Wohnung“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht: In der Generalversammlung vom 10. Dezember 1927 ist die Aenderung des § 1 des Statuts (Firma) beschlossen worden. Die Firma lautet: Bauverein „Neue Wohnung“ eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg. Abteilung für das Handelsregister.

Heldrungen. 183382] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 3, betr. Molkerei Heldrungen, E. G. m. b. H., folgendes eingetragen: 3 Durch Heschent der Generalversamm⸗ lung vom 26. 11. 1927 ist § 14 Abf. 6 des Statuts dahin abgeändert, daß die Haftsumme auf 250 RM. festge ses 2 Durch den gleichen Beschluß ist § 37 Abs. 1 des Statuts abgeändert dahin, daß die Einlage des einzelnen Ge⸗ nossen, mit der er sich beteiligen muß, fortan 25 RM beträgt. 8 Heldrungen, den 24. Dezember 1927. Preußisches Amtsgericht.

Lenzen, Elbe. [83383] In unser Genossenschaftsregister Nr. 16, Molkereigenossenschaft e. G. m. b. H. zu Lenzen, ist eingetragen: Der Rittergutsbesitzer Otto Heike aus “ ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Paul Sommer in Breetz getreten. 8 Lenzen a. E., den 14. Dezember 1927. Das Amtsgericht. Loburg. 3 [83096] In unserem Genossenschaftsregister ist bei der Bauernkasse Rosian einge⸗ tragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 17. Dezember 1927 aufgelöst. Otto Fischer, Landwirt, Friedrich Sandmann, Landwirt, und Otto Klaue, Landwirt, sämtlich in Rosian wohn⸗ haft, sind Liquidatoren. Loburg, den 22. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Menden, Kr. Iserlohn. [81052]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Genossenschaft „Gemeinnütziger Spar⸗ und Bauverein im Hönnetal e. G. m. b. H. zu Lendringsen“ folgendes ein⸗ getragen worden:

Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 8. Oktober 1927 sind a) die §§ 3, 6, 8, 12 (16 n. F.), 12 (17 n. F.), 13 (19 n. F.), 13 (29 n. F.), 13 (20 n. F.), 15 (24 n. F.), 16, 17, 19 (24 u. 27 n. F.), 16 (29 n. F.) und 24 des Statuts abgeändert, b) an Stelle der bisherigen als naue Vorstands⸗ mitglieder gewählt: 1. Buchhalter Her⸗ mann Ecke, Hüingsen, 2. Postschaffner Anton Jacke, Bieberberg. 3. Maschinen⸗ wärter Heinrich Homberg, Bieberberg.

Menden (Kr. Iserlohn), 13. Dez. 1927.

Das Amtsgericht.

Mülheim, Ruhr. (83384] In das Genossenschaftsregister 9 heute bei der Genossenschaft „Metall⸗ gewerbegenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Mülheim, Ruhr, eingetragen: Die Liquidation 6* beendet und die Firma

der Genossenschaft erloschen.

Amtsgericht Mülheim, Ruhr, den 23. Dezember 1927.

München. Neueintrag. (83385)

Milchverwertungsgenossenschaft Oberpframmern eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz Oberpframmern. Das Statut ist errichtet am 17. De⸗ zember 1927. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die bestmöglichste Ver⸗ wertung der Milch. Durch Beschluß der Generalversammlung kann der Ge⸗ schäftsbetrieb auch auf Verwertung von Eiern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Be⸗ zug von milchwirtschaftlichen und land⸗ wirtschaftlichen Vebarssgegenständen ausgedehnt werden.

Fünchen, den 28. Dezember 1927.

Amtsgericht

Münstermaifeldl. [83386]

Bei dem Rohstoff⸗ und Verkaufs⸗ verein der Schneiderinnung zu Polch, e. G. m. b. H. in Polch, ist heute in das Genossenschaftsregister eingetragen

meinnützige Wochenend⸗Siedlung

worden:

Die Genossenschaft ist von Amts wegen gelöscht. Münstermaifeld, 10. Dezember 1927. Amtsgericht

Neurode. [83387]

Im Genossenschaftsregister Nr. 56 ist bei der ae e. G. m. b. H. in Hausdorf⸗Kunter⸗ schärfe eingetragen:

Durch Generalversammlungsbeschlüsse vom 16. und 23. Oktober 1927 ist die Genossenschaft aufgelöst.

Amtsgericht Neurode, 10. Novbr. 1927.

[83288]

Rantzau b. Barmstedt, Holst.

Im Genossenschaftsregister ist bei der

Soldaten⸗Siedlungs⸗Genossenschaft

„Riga“ e. G. m. b. H. in Bokelsesser⸗

moor eingetragen: Die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen.

Rantzau, den 15. Dezember 1927. Das Amtsgericht. Reichenstein., [83097 In unser Genossenschaftsregister Nr.

ist heute bei der Konsum⸗ und S ar-⸗

genossenschaft für Reichenstein und Um⸗ ge end, eingetragene Genossenschaft mit sschehacte Haftpflicht in Reichenstein, endes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. De⸗ zember 1927 aufgelöst. Die bisherigen orstandsmitglieder Reimann und Daume sind Liquidatoren Reichenstein, den 20. Dezember 1927. Amtsgericht.

fo

Rudolstadt, 189697]

In das Genossenschaftsregister ist am 12. 12. 1927 zu Nr. 44 bei der Sied⸗ lungsgenossenschaft „Eigene e. 8. m. b. H. in Rudolstadt ein⸗ worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 9. 11. 1927 auf⸗ gelöst. Polizeihauptwachtmeister Fried⸗ rich Schäfer und Kaufmann Paul Winter in Rudolstadt sind Liqui⸗ datoren.

Rudolstadt, den 29. Dezember 1927

Thüringisches Amtsgericht.

getragen

Siegen. [83388]

In unser Nr. 85 ist heute die Firma Gemein⸗ nützige Siedlungsgenossenschaft des Reichsverbandes Deutscher Kriegs⸗ beschädigter und Kriegshinterbliebener, e. V., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Klafeld⸗Geis⸗ weid, mit dem Sitz daselbst eingetragen worden. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, auf gemeinnütziger Grundlage unbemit⸗ telten Mitgliedern gesunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu ver⸗

chaffen. Das Statut ist am 29. Junl

Feff 27. Oktober 1927 und 10. De⸗ zember 1927 festgestellt. Siegen, den 21. Dezember 1927. Das Amtsgericht. Unna. 3 483098] In unser Genossenschaftsregister ist heute unrer Nr. 28 die Genossenschaft Gemeinnützige Baugengssenschaft „Eigen⸗ heim“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Opherdicke⸗ Kengsen eingetragen worden. Das Statut ist am 15. Juli 1927 felt estellt. Der Zweck der Genossenscha schließlich darauf gerichtet, minder⸗ bemittelten Personen, soweit diese oder die Familienvorstände Mitglied der Ge⸗ nossenschaft sind, zweckmäßig ein⸗ erichtete Wohnungen in eigens er⸗ Fanten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Vorstandsmitglieder sind: Sch Heinrich Beckmann zu Opherdicke, Berg⸗ mann Otto Draber zu Hengsen, Schlosser Joseph Hesse zu Opherdicke. Der Geschäftsantei 8 mark. Jedes Mitglied kann höchstens 10 Geschäftsanteile erwerben. E“ en erfolgen unter der von zwei orstandsmitgliedern ge⸗ eichneten irma in dem „Hörder Volksfreund. und „Hörder Volksblatt“. Die von dem Aufst Bekanntmachungen werden von Vorsitzenden des Aufsichtsrats zeichnet. 16 Das Geschäftsjahr Kalenderjahr. 8 Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch gemeinschaftliche Namens⸗ unterschrift von zwei Mitgliedern. Unna, den 24. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

dem unter⸗

läuft mit dem

Wilster. [83389]

In das hiesige — 3 register wurde heute bei der Elektri⸗ zitäts⸗Genossenschaft e. G. m. b. H. in Nortorf — Gn.⸗R. 14 — folgendes ein⸗ getragen:

An Stelle des ausgeschiedenen Jo⸗ hannes Alpen sen. ist der Johannes Alpen jun. in den Vorstand gewählt worden.

Wilster, den 29. Dezember 1927.

Das Amtsgericht.

8 8 8 8

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr Tyrol in Charlottenburg.

Veranwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering)

in Berlin

Druck der Preußischen Druckerei⸗

und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin, 8 Wicheimskraße 32.

er

Scholle’“

Genossenschaftsregister

t ist aus⸗ 8

Schlosser

bekrägt 300 Reichs⸗

tsrat ausgehenden

Genossenschafbs⸗

Der Bezugspreis beträgt veerteljährlich 9, — Neichsmark.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern hosten 6,30 Reichsmark.

Fernsprecher: Zentrum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Emheitszeile 1,75 Neichsmarh.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeiger Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Reichsbankgirokonto.

Berlin, Dienstag, den 3. Januar, abends. Poftschecktonto: Berlin 41821. 1928

—

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

—

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätz auf Reichsmart für den Monat Dezember 1927. Verordnung uber die Geschäftsbedingungen der Produktenbörse

3

in Breslau für den Zeithandel in Getreide und Mehl. Verordnung zur Aenderung der Geschäftsbedingungen der Produktenbörse in Berlin für den Zeithandel in Getreide und Mehl. Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Geschäftsbedingungen der Produktenbörse in Berlin für den Zeithandel in Getreide und Mehl. 8

Preußen. 8 “

Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bezw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Polizeiverordnung über den Schutz der Robben (Seehunde).

Amtliches. 1“ Deutsches Reich. Betanntmachun “ 8

Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichs⸗ mark für den Monat Dezember 1927 werden auf Grund

von § 8 Abs. 8 des Umsagsteuergesetzes in der Fassung der Be⸗ kanntmachung vom 8. Mai 1926 (7GBl. I1 S. 218) in Ver⸗

bindung mit § 45 der Durchführungsbestimmungen zum 11“ vom 25. Juni 1926 (RGBl. I S. 323) wie folgt festgesetzt⸗

Lrd. Nr. Staat Einheit Re

20.96 178,97 58,55 50,20 3,03 4,18 112,28 81,71 1,13 112,50 10,54 16,48 5,62 20,43 169,24 22,70 193,28 7,38 80,81 41,56 111,39 59,07 46,95 20,67 2,58 113,— 80,83 69,69 12,40 2,17 73,24 4,33 4,18

Aegypten Argentinien Belgien Brasilien Bulgarien Canada Dänemark Danzig I Estland 1.— 28. 12.27

29. — 31. 12. 27 Finnland

1 Prund 100 Papierpesos 100 Belga 1 100 Milreis 86 100 Lewa 1 Dolla 100 Kronen 100 Gulden 100 Mark 100 Kroner 100 Mark Frankreich 100 Francs Griechenland 100 Drachmen Großbritannien 1 Prund Sterlin Hollaud 100 Gulden Italien 100 Lire — Japan 100 Jugoflawien 100 Lettland 100 1 Litauen 100 Norwegen 100 Oeserreich 100 Polen 100 Portugal 100 Rumänien 100 Schweden 100 Kronen Schweiz 100 Franken Spanien 100 Peseten Tichecho⸗Slowakei 100 Kronen Türker 1 Pfund Ungarn 100 Uruguay Vereinigte Staaten von Ameriko

8 Die Festjetzung der Umrechnungssätze für die nicht an der Berliner Börse notiterten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt

SO0Co 2OGUe S-* do —

Kronen Schilling Zloty Eskudos

spätestens in der Mitte dieses Monats.

Berlin, den 3. Januar 1928 Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.

rnnan Geschäftsbedingungen der Pro⸗ rse in Breslau für den Zeithandel in Getreide und Mehl. *) 4 Vom 23. Dezember 1927. Auf Grund des § 67 des Börsengesetzes vom 27. Mat 1908 (RGBl. S. 215) wird nach Ie des Reichsrats hiermit verordnet: 1 Die Geschäftsbedingungen der

8

1 1 Produktenbörse ür den Kauf und die sonstige Anschaffung von

in Breslau

Weizen, Roggen und Hafer in Mengen von 30 Tonnen oder einem Vielfachen davon — die Tonne zu 1000 Kilogramm — oder von Roggenmehl in Mengen von 150 Sack oder einem Vielfachen davon — der Sack zu 100 Kilogramm brutto — werden mit der Maßgabe genehmigt, daß es den Vertragschließenden gestattet ist, Vereinbarungen über die in diesen Bedingungen nicht geregelten Punkte zu treffen.

I. Zu liefern ist:

1. bei Weizen: gesunder, trockener und für Müllereizwecke gut verwendbarer Weizen mit einem Normalgewichte von 755 Gramm für das Liter. Von der Lieferung aus⸗ geschlossen sind: ausländische Hart⸗ (Grieß⸗) Weizen, ferner zur Vermahlung ungeeignete künstliche Mischungen;

2. bei Roggen: guter, gesunder, trockener Roggen, frei von Darrgeruch mit einem Normalgewichte von 7112 Gramm für das Liter;

3. bei Hafer: guter, gesunder, trockener, weißer und — oder gelber Hafer mit einem Normalgewichte von 475 Gramm für das Liter. Der Hafer muß frei von Darrgeruch sein;

4. bei Roggenmehl: gutes, gesundes Roggenmehl nach den

von EEE11“ die für Mehl von der Industrie⸗ und Handelskammer zu Breslau öffentlich angestellt und beeidigt sind, b Typen. Das Mehl ist in ungezeichneten, loch⸗ und flickfreien, 74 bis 80 Zentimeter breiten und 116 bis 125 Zentimeter langen Säcken von gleichmäßiger Form und handelsüblicher Beschaffenheit zu liefern. Die Säcke sind mit Plomben zu versehen, auf

denen die Firma der Mühle, die das Mehl hergestellt hat,

die Bezeichnung „Noggenmehl“ dentlich ausgeprägt ind.

IIlI. Die Lieferung hat innerhalb des von den Parteien ver⸗ einbarten Monats nach Wahl des Verkäufers zu erfolgen.

III. Erfüllungsort ist Breslau. Der Verkäufer kann ab Waggon, vom Kahne oder vom Speicher, bei Roggenmehl auch ab Mühle liefern.

Die Namen der Speicher, und bei Roggenmehl der Mühlen, von denen geliefert werden kann, sind durch Beschluß des Vor⸗ standes der Produktenbörse festzustellen und durch Anschlag im Börsengebäude bekanntzumachen.

Bei Lieferung vom Kahne muß der Kahn innerhalb der Weichbildgrenze der Stadt Breslau oder an einem zugelassenen Speicher liegen.

„IV. Es darf nur eine Ware geliefert werden, die vor der Er⸗ klärung der Lieferungsbereitschaft (Andienung) frühestens an dem der Andienung vorhergehenden Werktag, jedoch nicht vor Beginn des Liefermonats, von drei von der Industrie⸗ und Handels⸗ kammer zu Breslau für die in Frage kommenden Waren öffent⸗ lich angestellten und beeidigten Sachverständigen untersucht und als lieferbar befunden worden ist.

Bei der Untersuchung der Ware und Festsetzung eines Mehr⸗ oder Minderwerts sind bei Weizen, Roggen oder Hafer Be⸗ schaffenheit und Naturalgewicht, bei Roggenmehl Beschaffenheit des Mehles und Beschaffenheit der Säcke zu berücksichtigen.

Ergibt sich auf Grund dieser Untersuchung ein Mehr⸗ Minderwert, der

“ 5 Reichsmark,

88 bei Roggen und Hafer . . 4 Reichsmark für die Tonne nicht üharseigt so ist der Käufer zur Abnahme unter Vergütung des Mehrwerts oder Abzug des Minderwerts verpflichtet träge übersteigt, ist nicht zu vergüten. Bei einem Minderwerte, der über die im Satze 1 genannten Beträge hinausgeht, ist die Ware nicht lieferbar. Ergibt sich bei Roggenmehl auf Grund dieser Untersuchungen ein Mehr⸗ oder Minderwert bis zu durchschnittlich 50 Reichs⸗ pfennig für 100 Kilogramm Mehl, so ist der Käufer zur Abnahme unter Vergürung des Mehrwerts oder Abzug des Minderwerts verpflichtet. Ein Mehrwert über 50 Reichspfennig für 100 Kilo⸗ gramm Mehl ist nicht zu vergüten. Bei einem Minderwerte von mehr als 50 Reichspfennig für 100 Kilogramm Mehl ist die Ware nicht liefexrbar. Ergibt sich durch die Untersuchung ein Minderwert der Säcke bis zu durchschnittlich 15 Reichspfennig 1 das Stück, so ist der Käufer zur Abnahme unter Abzug des Minderwerts verpflichtet. Bei einem höheren Minderwerte der Säcke ist die Ware nicht lieferbar.

V. Bei Weizen, Roggen oder Hafer hat die Andienung in Posten von je 30 Tonnen schriftlich unter Beifügung einer Boschei⸗ nigung über die Lieferbarkeit zu erfolgen und muß dem Käufer an einem Werktag bis 12 Uhr mittags zugestellt sein. Endet die Frfan S einem Sonn⸗ oder Feiertage, so muß die Andienung späte⸗ tens an dem vorhergehenden Werktag erfolgen. Die Andienung kann an Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe muß un⸗ verzüglich erfolgen. Die Umlaufzeit der Andienung endet am An⸗ dienungstage nachmittags 6 Uhr.

Die Ware ist bei Waggonladungen innerhalb von zwei Werk⸗ tagen, im übrigen innerhalb von vier Werktagen, einschließlich des Tages der Andienung, Zug um Zug gegen Zahlung abzunehmen. Das Andienungsschreiben und die Bescheinigung der Sachver⸗ ständigen müssen enthalten:

oder

*) Veröffentlicht im RGBl. 1927 Teil I Nr. 59 S. 537.

bei Söee hg. vom Kahne: 1. das Datum;

Ein Mehrwert, der die im Satze 1 genannten Be⸗

2. den Namen des Schiffers, die Nummer des Kahnes und den Ort der Abladung;

3. den Standort des Kahnes, vorbehaltlich einer Aenderung bei polizeilicher Anordnung;

i Lieferungen in Waggons:

1. das Datum; 8

2. die Waggonnummern; “

3. Standort des Waggons, vorbehaltlich einer Aenderung bei anderweitiger Anordnung der Eisenbahnverwaltung;

bei Lieferungen vom Speicher:

1. das Datum;

2. die genaue Bezeichnung des Postens nach Lagerraum und Menge.

Erfolgt die Lieferung von einem Speicher, der weder am schiff⸗ baren Wasser noch an der Bahn gelegen ist, so 4 die Ware kosten⸗ frei auf den Wagen zu liefern; im übrigen hat der Empfänger die Kosten der Uebergabe und Abnahme der Ware zu tragen, insoweit sie die angemessenen Sätze nicht überschreiten. Etwaige Mehrkosten fallen dem Verkäufer zur Last. Ueber die ent⸗ scheidet in Streitfällen der Vorstand der Produktenbörse zu Breslau.

Der Verkäufer hat das Recht, 5 Prozent mehr oder weniger zu liefern. Ergibt sich bei einem Posten ein Fehlgewicht von mehr als 5 Prozent, so kann die Abnahme abgelehnt werden. Die Ab⸗ lehnung muß jedoch innerhalb der vertragsmäßigen 1“ erklärt werden. Ein Mehr⸗ oder Mindergewicht wird zum amtli notierten Lieferungspreise des Abnahmetags, falls jedoch die Ab⸗ nahme nach Ablauf der vertragsmäßigen Frist erfolar zum amt⸗ lich notierten Lieferungspreise des letzten Tages der Abnahmefrist berechnet.

VI. Bei Roggenmehl hat die Andienung in Posten von je 150 Sack schriftlich unter Beifügung einer Bescheinigung über die Lieferbarkeit zu erfolgen; sie muß dem Käufer an einem Werktag bis 12 Uhr mittags zugestellt sein. Endet die Lieferzeit an einem Sonn⸗ oder Feierkage, so muß die Andienung spätestens an dem vorhergehenden Werktag erfolgen. Die Andienung kann an Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe muß unverzüglich erfolgen. Die Umlaufzeit der Andienung endet am Andienungstage nach⸗ mittags 6 Uhr.

Jeder angediente Posten darf nur von einer Mühle her⸗ gestellt sein. Die Ware ist bei Waggonladungen innerhalb von zwei Werktagen, im übrigen innerhalb von vier Werktagen, einschließ⸗ lich des Tages der Andienung, Zug um Zug gegen Zahlung abzu⸗ nehmen.

Das Andienungsschreiben und die Bescheinigun ständigen müssen enthalten: “

bei Lieferungen vom Kahne: 1. das Datum; 2. den Namen des Schiffers, die Nummer des Kahnes und den Ort der Abladung; 3. den Standort des Kahnes vorbehaltlich einer Aenderung bei polizeilicher Anordnung:; 8 “]

i Lieferungen in Waggons: 1. das Datum: 2. die Waggonnummern; 3. Standort des Waggons vorbehaltlich einer Aenderung bei anderweiriger Anordnung der Eisenbahnverwaltung;

Lieferungen vom Speicher oder von der Mühle

1. das Datum;

2. die genaue Bezeichnung des Postens nach Lagerraum Menge.

Der Empfänger hat die Kosten der Uebergabe und der Ab⸗ nahme der Ware zu tragen, insoweit sie die angemessenen Sätze nicht überschreiten Etwaige Mehrkosten fallen dem Verkäufer zur Last. Ueber die Angemessenheit entscheidet in ö r Vorstand der Produktenbörse zu Breslau. Fehlen bei einem von 150 Sack mehr als 2 Säcke oder befinden sich dabei mehr als 10 Säcke, die unter 99 Kilogramm wiegen, 8 kann die Abnahme abgelehnt werden. Die Ablehnung muß jedoch inner⸗ halb der vertragsmäßigen Frist erklärt werden. Ein Fehlgewicht wird zum Preise des Abnahmetages, falls jedoch die Abnahme nach Ablauf der vertragsmäßigen Frist erfolgt, zum Preise des letzten Tages der Abnahmefrist berechnet. Die Kosten der Ver⸗ wiegung trägt der Verkäufer, wenn das Untergewicht mehr als „½ Prozent beträgt, sonst der Käufer. Uebergewicht wird nicht vergütet.

VII. Im Falle des Verzugs darf der nicht säumige Teil die Annahme der Leistung nicht iess senl ohne dem säumigen Teile eine angemessene Frist zur Bewirkung der Leistung zu bestimmen.

VIII. Stellt der eine Teil seine Zahlungen ein, so hat der andere Teil, unabhängig von der bedungenen Lieferzeit, unver⸗ züglich, spätestens aber einen Werktag, nachdem er hiervon Kenntnis erhielt oder Kenntnis haben mußte, ohne vorherige An⸗ drohung die Zwangsregulierung vorzunehmen. Die Zwangs⸗ regulierung erfolgt nach seiner Wahl im ganzen oder in Peilen enkweder durch Kauf oder Verkauf oder durch Verrechnung. Der Kauf oder Verkauf hat an der Börse zu Breslau für die bedungene Lieferzeit durch einen Kursmakler zu erfolgen. Die Verrechnung geag auf Grund des am Tage der Zwangsregulierung für die be ungene Lieferzeit an der Börse zu Breslau amtlich festgestellten Preises oder, wenn mehrere Preise festgestellt sind, des Mittel⸗. preises Der bei der Zwangsregulierung sich ergebende Preis⸗ “ ist sofort fällig. An Zinsen sind vom Tage der Zwangs⸗

lierung bis zum ersten Tage der vertragsmäßigen Lieferzeit

der Sachver⸗

und

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