Augsburg.

Das Amtsgericht Bee, E mit 8 vom 4. Januar 1 in den beiden Konkursen der Firma vohmann xu. Co., off. H.⸗Ges. in Augsburg, Georgenstr. F 58, und des Anton Simon, Rentner und Gesellschafter der genannten Firma, in Augsburg, Brücken⸗ straße 1, den Rechtsanwalt Amtes als Konkursverwalter au

nsuchen desselben enthoben und an dessen Stelle den Rechtsanwalt Fussip rat Sand in Augsburg, Fuggerstraße 2/1. als Konkursverwalter ernannt. Die up des Rechtsanwalts Henking wurde, wie aus dem bezeichneten Be⸗ schluß zu ersehen, festgesetzt.

Augsburg, den 5. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bad Oeynhausen. [85679] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der ofsenen Handelsgesellschaft in Firma Rullich & Delius in Bad Oeyn⸗ hausen und ihrer Inhaber Zigarren⸗ fabrikanten Heinrich Rullich in Bad Oeynhausen, E. äexg- 20, und Her⸗ mann Delius in Vlotho⸗Süd 48 ist durch Vollziehung der Schlußverteilung erledigt und wird daher, nachdem der Konkursverwalter Schlußrechnung gelegt

hat, aufgehoben.

Bad Oeynhausen, den 21. Dez. 1927.

Das Amtsgericht. Berlin. [85680]

Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Egon Bergmann in Fa. Seinsch & Co. in Berlin, Thaerstr. 19, ist infolge Schlußverteilun nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitze, Abt. 81, 2. 1. 1928. Bielefeld. [85681] In dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der Firma Bielefelder Fahrradwerte G. m. b. H., Bielefeld, 2geweg (6. N. 98/26), 2. der Firma Ernst Weiß & Co. K.⸗G. in Bielefeld, Fabrik chem.⸗ pharmaz.⸗kosmet. Prä⸗ parate in Brake Nr. 106 (6. N. 18/25), ist an Stelle des in den Staatsdienst zurückgekehrten Referendars Benno Bloch. der Kaufmann Heinrich Krome in Bielefeld, Zimmerstraße 20, Fern⸗ sprecher 5366, zum Konkursverwalter bestellt. Zur Wahl eines anderen Kon⸗ kursverwalters und zur Legung der Schlußrechnung Blochs ist eine Gläu⸗ bigerversammlung auf den 2. Januar 1928, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Detmolder Straße 9, Zim⸗ mer 37, anberaumt. Bielefeld, den

4. Januar 1928. Das Amtsgericht.

Breslau. [85682] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Regina Berger, geb. Reich, in Breslau, Fonnenscae 41 — Siebenhufener Straße 18 (Schokoladen und Zuckerwaren), wird auf Antrag der Gemeinschuldnerin gemäß § 202 K.⸗O. eingestellt. (41 N 27/27. Breslau, den 31. Dezember 1927. Amtägericht Breslan. [85683] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Elbel in Breslau, Adalbertstraße 35 (Zucker⸗ warenhandel), wird nach Eelg e Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (41. N. 81/27.) Breslau, den 3. Januar 1928. Amtsgericht. Dresden. [85684] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 17. Juni 1924 verstorbenen Kaufmanns Paul Richard Hesselbach in Dresden, Weintraubenstraße 15, der alleiniger Inhaber des unter der Firma „Appretur⸗& Klebstofffabrik G. Gruner“ betriebenen Handelsgeschäfts, vßluße war, wird nach Abhaltung des Schlu termins hierdurch 8sg bob Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 5. Januar 1928.

Dresden. [85685]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Walter Schunk, Inh. einer Papier⸗ u. Pappen⸗ Großhandlung unter der Firma Ernst

Schunk in Dresden⸗A., Gutzkow⸗ straße 10, Wohnung: Dresden⸗Leubnitz⸗ Neuostra, Gartenstr. 6, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 5. Januar 1928

Dresden. [85686] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Haering in

Dresden⸗A., Schandauer Str. 2, Eg., der daselbst unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma J. Haerings Nachf. Inh. Karl Haering einen Handel mit Porzellan, Glas, Haus⸗ und Küchengeräten betrieben hat, wird hier⸗ durch aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 18. November 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen schluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist.

Amtsgericht Dresden, Abt. II. den 5. Januar 1928

Dülken. [85687]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hubert Doeren⸗ kamp, früher zu Dülken, jetzt zu Sieg⸗ burg, wird nach Anhörung der Gläubi⸗ gerversammlung eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

Dülken, den 30. Dezember 1927.

Das Amtsgericht.

1185688]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Heinrich Görrissen, Emma geb. Hunekohl, Inhaberin der nicht eingetragenen Firma Tapetenhaus Görrissen, Elberfeld, Island 8, Privat⸗ wohnung Funkenstraße 4, ist am 29. De⸗ mber 1927 eingestellt worden, da eine n Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden c. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

—n—

Elberfeld. 8 [85689] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Sieper in Elberfeld, Friedrichstraße 28, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 29. Dezember 1927 aufgehoben worden. Amtsgericht Elberfeld, Abt. 13. Fiensburg. [85690] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Kästel in Flensburg, Norderstraße 12, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 17. Dezember 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräöftigen Beschluß vom 17. Dezember 1927 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Flensburg, den 3. Januar 1928. Das Amtsgericht. Abt. VII.

Freising. [85691] Das Amtsgericht Freising hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen des Formermeisters Johannes Ernst Anton Förster in Freising eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist. Die Auslagen und Ge⸗ bühren des Konkursverwalters wurden antragsgemäß auf 61,28 NM festgesetzt.

Freising, den 5. Januar 1928.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Freising.

Friedland, Bz. Breslazz. [85692

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Raspenauer Sand⸗ steinwerk A. Tschörtner G. m. b. H. in Friedland, Bez. Breslau, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Friedland, Bez. Breslau, 4. 1. 1928.

Amtsgericht.

Glauchan. [85693]

Das Konkursveufahren über das Ver⸗ mögen der Firma F. A. Sarfert Scheermühle mit beschränkter Haftung in Reinholdshain wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗

gehoben. Amtsgericht Glauchau, 2. Jan. 1928. Göttingen. [85694]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der „Erda“ A.⸗G. in Göt⸗ tingen soll die Schlußverteilung er⸗ folgen. Dazu sind RM 19 462,46 ver⸗ fügbar. Zu berücksichtigen sind Forde⸗ rungen in Höhe von RM 40 123,18, darunter keine bevorrechtigte. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zu GCöt⸗ tingen, Wilhelmsplatz 2, zur Einsicht⸗ nahme aus. 1

Göttingen, Weender Straße 46, den 6. Januar 1928.

Der Konkursverwalter: Dr. Luetge⸗ brune, Rechtsanwalt und Notar.

Gross Bodungen. [85695]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Karl in Groß Bodungen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Groß Bodungen, den 31. Dezbr. 1927. Preuß. Amtsgericht. Hörde. [85696]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Wilhelm Sträter, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Aplerbeck, Lebensmittel⸗ usw. Groß⸗ handlung, wird nach Abhaltung des G“ aufgehoben.

Hörde, den 31. Dezember 1927

Das Amtsgericht.

——

Hohenhausen, Lippe. ([85697] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Jasper in Talle Nr. 60 ist durch rechts⸗ kräftigen Beschluß des hiesigen Amts⸗ gerichts vom 14. Dezember 1927 ein⸗ estellt, da eine den Kosten des Ver⸗ den; entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Hohenhausen, den 2 Januar 1928

Lippisches Amtsgericht.

Köln. [85699] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ulmener Säge⸗ und Mühlenwerke Aktiengesellschaft in Köln, Machabäerstraße 32, früher zu Ulmen, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 25. Januar 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Fustizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer 223, bestimmt.

Köln, den 2. Januar 1928.

Amtsgericht. Abt 80.

Lennep. „ In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma August Decker in Lüttringhausen und deren Inhaber, Kaufmann August Decker, ebenda, wird Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag 8 den 4. Februar 1928, vormittags 11 Uhr, Zimmer 10, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag, die Bürgschaftserklärung der Ehefrau Decker und die Erklärung des Konkurs⸗ verwalters sind auf der Gerichts⸗ schreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lennep, den 2. Januar 1928. Amtsgericht. Limburg, Lahn. [85701] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fohann Müller zu Limburg a. d. Lahn, Brücken⸗ gasse Nr. 6, alleinigen Inhabers der Firma „Müllers Magazin für Haus⸗ und Küchengeräte“ zu Limburg an der Lahn, Kornmarkt 2, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 20. Januar 1928, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 6, vor dem Amtsgericht in Limburg anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigeraus⸗ schusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Limburg (Lahn), den 30. Dezbr. 1927. Das Amtsgericht. Miesbach. [85702]

Das Bayerische Amtsgericht Miesbach hat durch Beschluß vom 4. Januar 1928 das Verfahren im Konkurs über das Vermögen des Steinmetzgeschäfts⸗ inhabers Franz Wunderle in Westen⸗ hofen nach Abhaltung des Schluß⸗ termins als durch Schlußverteilung be⸗ endigt aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Miesbach.

“ u“

8 [85703] Neubrandenburg, Mecklb. Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma H. Giesecke, G m. b. H. in Neubrandenburg, wird auf Antrag des Konkursverwalters eine Gläubigerversammlung auf Sonn⸗ abend, den 21. Januar 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, bestimmt. Tages⸗ ordnung: Beratung und Beschluß⸗ fassung über die weitere Fortführung des G“ Neubrandenburg, 31. Dezbr. 1927. Das Amtsgericht.

Ohlau. [85704] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Böhm in Ohlau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Ohlau, den 4. Januar 1928. Amtsgericht. Ratibor. [85705] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Franz Milketta in Ratibor, Leobschützer Straße 2, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Ratibor, den 31. ember 1927.

Amtsgericht.

St. Blasien. [85706]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Koch in Schluchsee wurde auf Antrag des Gemeinschuldners gemäß § 202 K.⸗O. eingestellt. 28. 12. 1927. 18

Amtsgericht St. Blasien.

Sanigau, [85707]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Küfers und Weinhändlers Johann Lehner in Mengen wurde am 4. 1. 1928 nach Vornahme der Schluß⸗ verteilung aufgehoben.

Amtsgericht Saulgau.

Schneeberg-Neustädtel. [85708]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hugo Scherzer in Schneeberg als alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Scheffler & erzer, daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Schneeberg, den 23. Dezember 1927.

Amtsgericht.

Sensburg. [85709]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Hart⸗ mann in Sensburg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 26. Januar 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Sensburg, den 3. Januar 1928.

Amtsgericht. Abt. 6.

Stalinpönen. [85710]

Das Konkursversahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Pentzeck in Eydtkuhnen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 10. Dezember 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 10. Dezember 1927 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.

Stallupönen, den 2. Januar 1928.

Das Amtsgericht.

Stallau en. [85711]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Beamtenwirtschaftsgenossen⸗ schaft e. G. m. b. H. in Liquidation in Stallupönen wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Stallupönen, den 2. Januar 1928

Das Amtsgericht.

Stettin. [85712] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Seeen Fecsenssger in 5 Karl Schonert Nachfl. in Stettin, reifenstr. 5, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stettin, den 5. Januar 1928. Das Amtsgericht. Abt. 6.

Striegau, [85713]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinenfabrikanten Georg Linke in Bockau, Kreis Striegau, wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 29. Oktober 1927 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch Tchtstrastigen Beschluß vom genannten Tage bestätigt ist, hier⸗ mit aufgehoben.

Striegau, den 5. Januar 1928.

Amtsgericht.

Wassertrüdingen. [85714] Das Amtsgericht Wassertrüdingen hat mit Beschluß vom 3. Januar 1928 das Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Ferdinand Grombach in Wassertrüdingen, als durch Zwangs⸗ vergleich erledigt, aufgehoben. Wassertrüdingen, den 5. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

MWeilheim, O. Bavyern. [85715] Das Amtsgericht Weilheim hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bankgeschäftsinhabers Josef Haller in Murnau den gem § 201 K.⸗O. auf Freitag, den 13. Januar 1928, an⸗ ergumten Termin aufgehoben und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, Abnahme der Schluß⸗ rechnung, Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur etußfallung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Ter⸗ min bestimmt auf Freitag, den 3. Fe⸗ bruar 1928, vormittags 10 Uhr, im Zimmer Nr. 2 des Amtsgerichts⸗ gebäudes. In diesem Termin erfolgt auch die Festsetzung der Vergütung und r Auslagen des Konkursverwalters. Weilheim, den 5. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Im vorstehenden Konkursverfahren betragen die bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen, und zwar die bevorrechtigten Forderungen 15,82 RM und die nichtbevorrech⸗ tigten Forderungen 19 556,03 RM. Die verfügbare Masse beläuft sich auf 1484,60 RM. Schlußrechnung und Schlußverzeichnis sind in der Geschäfts⸗ telle des Amtsgerichts Weilheim zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weilheim, den 5. Januar 1928. Max Stölzle, Konkursverwalter.

Berlin-Pankow. [85728] 8. Nn. 8/27 — 17. Die Geschäfts⸗ aufsicht über das Vermögen des Kauf⸗ manns Bruno Richter in Berlin⸗Pankow, Mühlenstr. 1, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 14 Oktober 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 7. November 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Berlin⸗Pankow, den 16. Dezember 1927. Das Amtsgericht. ELoburg. [85729)] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Zimmermeisters Ehrhardt Esche in Leitzkau wird aufgehoben, nachdem der Vergleich vom 15. November/14. Dezember 1927 rechtskrättig bestätigt ist. Loburg, den 5. Januar 1928. 1 Das Amtsgericht.

Weimar. [85730]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Dampfziegelwerke Buttelstedt⸗ Apolda, Hermann Florstedt in Weimar, wird aufgehoben, da der Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist.

Weimar, den 4. Januar 1928.

Thür. Amtsgericht,

[85716] Kaufmanns

Breslau. .

Auf den Antrag des Michael Kreutzberger in Fa. Gebr. Kreutzberger in Breslau, Reusche⸗ straße 16/17 (Herrenkonfektion), mit Zweigniederlassung in Gleiwitz, O. S., wird zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Antragstellers gemäß § 1 der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren heute, um 13 ¼ Uhr, er⸗ öffnet Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Max Gins in Breslau, Roß⸗ markt 14, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 24. Januar 1928, vorm. 9 Uhr, an Gerichtsstelle, Museumstraße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 298, be⸗ timmt. Der Antrag auf b es Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle des unterzeichneten Gerichts, Ab⸗ teilung 41 (Zimmer 314), zur Einsicht der Beteiligten aus. (41 V. N. 114/27.)

Breslau, den 2. Januar 1928

Das Amtsgericht

Elberfeldl. [85717]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Simon Samuel in Elberfeld, Hofaue 91, ist am 3. Januar 1928, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung

des

Konkurses eröffnet worden. gleichstermin am 26. Januar 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer 106 des unterzeichneten Gerichts. Der Bücher⸗ revisor Moritz Salomon in Elberfeld, Briller Straße 8, wird zur Vertrauens⸗ 5 t. k. wird anheimgestellt, ihre Forderungen spä⸗ testens eine Woche vor dem Vergleichs⸗ termin bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13. [857181

Hildesheim.

Ueber das Vermögen des Gustav v. d Ehe in Hildesheim, Dörrien⸗ straße 17, wird das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses am 2. Januar 1928. mittags 12 Uhr, er⸗ öffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 26. Januar 1928, vorm. 9 ½ Uhr, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag liegt guf der Gerichtsschreiberei zur Ein⸗ sicht aus.

Amtsgericht Hildesheim, 2. 1. 1928.

Kalkberge, Mark. [85719] Das ö“ Gericht hat am 5. Januar 1928, vormittags 11 ½¼ Uhr, das E“ zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des abrikanten Paul Pioch als alleinigen Inhabers der Firma Dr. Carl Roth, Rüdersdorfer Sprudel in Hennickendorf, eröffnet. Vergleichstermin ist anbe⸗ raumt auf den 1. Februar 1928, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, Zimmer Nr. 10 im neuen Amtsgericht zu Kalkberge. Zur Vertrauensperson ist der 8 . Georg Witt in Kalkberge (Mark), Schul⸗ strs 39 bestimmt. Der Antrag el röffnund des Vergleichsverfahren nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle aus. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

Paderborn. 185721] Ueber das Vermögen der Atorf & Propfe, Maschinenfabrik in Pader⸗ born, ist am 30. Dezember 1927, 15 Uhr 15 Minuten, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist be⸗ stimmt auf den 27. Januar 1928, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Paderborn, Zimmer Nr. 18 ur Ver⸗ trauensperson ist der Bankdirektor a. D. Steudel in Paderborn bestellt. Unterlagen liegen auf der richtsschreiberei, Zimmer Nr. 12, zur Einsicht der Beteiligten aus. 8 Paderborn, den 30. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Stadtroda. 1 [85722]

Ueber das Vermögen der Handelsgesellschaft in Firma Gebrüder Weger, Porz⸗ anfabrik in Reichenbach (Thür.) ist am 4. Januar 1928, nach⸗

mittags 6 Uhr, das Vergleichsverfahren

zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 3. Februar 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht be⸗ “ Als Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Leffler in Gera be⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stadtroda, den 5. Januar 1928. Thüringisches Amtsgericht.

u.“ “ Breslau. 8 185723]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Karl Kersting & Co. G. m. b. H. in Breslau, Höfchen⸗ straße 39 (Handel mit Schuhwaren) ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (41. V. N. 99/27.)

Breslau, den 29. Dezember 1927.

Amtsgericht.

Brieg. Bz. Breslau. 1edeeb

Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Gutspächters Artur König in Rathau, Kreis Brieg, wird “ 1927 ist bestätigt. (2. V. V. 1/27.) Amtsgericht Brieg, den 4. Januar 1928. Dortmund. 185725]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Eick & Comp. zu Dort⸗ mund, Westenhellweg 35, 2. deren In⸗ haber: a) Kaufmanns Carl Eick, Dort⸗ mund, Arndtstr. 60, b) Kaufmanns Aug uft Wolff in Dortmund, Fuhrgabel⸗ traße 13, c) Kaufmanns Wilhelm Wolff in Bochum, Arndtstr. 9, ist durch den rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich aufgehoben.

Amtsgericht Dortmund.

Hildesheim. .185726

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hildesheimer Hut⸗ Se. Inhaber Gebr. Heine, Hildes⸗ heim, wird aufgehoben.

Amtsgericht Hildesheim, 5. 1. 1928.

Ludwigshafen, Rhein. (85727] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hirsch genannt Hermann Meisel in “ a Rh., Hartmannstr. 46 a, Inhaber einer Kurz⸗, Woll⸗, Galanteriewaren⸗ und Seifenhandlung unter der Firma Hermann Meisel, dahier, ist am 30. De⸗ zember 1927 als durch Zwangsvergleich eendet aufgehoben worden. Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.

Nr. 8.

Die iesigen Ge-

Der Vergleich vom 27. 10.

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keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2☚

8 Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Bekanntmachung, betreffend die im Rentenmarkscheine.

Umlauf befindlichen

Amtliches.

Deutsches Reich. Der Konsul in New Orleans hat Herrn Ferdie⸗ Schmal zum Konsularagenten in El Paso (Texas) estellt.

8

FFaoanntmachung.

Auf Grund des § 15 des Gesetzes über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen vom 30. August 1924 (4GBl. II S. 252) wird hiermit bekanntgemacht, daß bis zum 31. Dezember 1927 ein Betrag von 1 340 311 876 Rentenmark in Rentenbankscheinen eingezogen worden ist, so daß ein Betrag von 739 866 707 Rentenmark im Umlauf verblieb. Von dieser Summe befand sich ein Teilbetrag von 23 635 721 Rentenmark in den Kassen der Reichsbank. “ Berlin, den 2. Januar 1928. Reichsbankdirektorium. Schacht. Dreyse.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 12. Januar 1928, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Reichsregierung hat den nachstehend abgedruckten Entwurf eines Gesetzes über die Aufwertung und Ablösung älterer Staatsrenten und ähnlicher Renten dem Reichsrat zur Beschlußfassung vorgelegt:

§ 1.

Folgende von dem Reich oder einem Lande geschuldeten Renten, deren Aufwertung sich gemäß § 62 des Aufwertungsgesetzes nach den allgemeinen Vorschriften richten würde, werden, soweit die geschuldeten Beträge nach dem 31. Dezember 1924 fällig geworden sind oder fällig werden, nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgewertet:

1. die Staatsrenten der im Art. 57 Abs. 2 und Art. 58 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und in dem Gesetz vom 25. März 1904 (RGBl. S. 149) be⸗ zeichneten Familien, der fürstlichen Familie Hohenzollern, einzelner Mitglieder dieser Familien oder ihrer Rechts⸗ nachfolger,

andere Renten, die ganz oder überwiegend als Ausgleich für die Aufgabe oder den Verlust landesherrlicher, standesherr⸗ licher, lehnsherrlicher, grundherrlicher, gutsherrlicher, schutz⸗ herrlicher oder gerichtsherrlicher Rechte, Berechtigungen zur Erhebung von Steuern, Zöllen und Abgaben jeder Art, ge⸗ werblicher Zwangs⸗ und Bannrechte oder ähnlicher Rechte begründet sind.

Als Renten im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Verpflichtungen zu nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen.

§ 2. Die Aufwertung beträgt 8 pH des Goldmarkbetrags. Goldmark⸗ betrag ist der Nennbetrag. Der Berechtigte kann eine Erhöhung der Aufwertung bis zu 25 vH des Goldmarkbetrags beanspruchen, wenn in der Rente ein

Ausgleich für Schäden enthalten ist, die durch die Aufgabe oder den Verlust von Grundbesitz oder privatwirtschaftlich nutzbaren Rechten entstanden sind. 1

Steht der Betrag der gemäß Abs. 1 und 2 aufgewerteten Rente im Mißverhältnis zu Lasten, die sich für die Rentenberechtigten aus der Erfüllung von Unterhalts⸗, Pensions⸗ und ähnlichen Ver⸗ pflichtungen sowie aus der sachgemäßen Unterhaltung historischer Baulichkeiten und ähnlicher Anlagen ergeben, und die bisher aus den Renteneinkünften bestritten wurden, so kann unter Berücksichtigung aller Verhältnisse darüber hinaus eine angemessene Erhöhung der Aufwertung beansprucht werden. Das Gericht kann die Erhöhung zeitlich beschränken.

92 N

0.

Soweit eine Rente als Ausgleich für die Aufgabe oder den Ver⸗ lust von Leibeigenschaftsrechten oder ähnlichen Rechten begründet ist, deren Inhalt nach den Anschauungen der heutigen Zeit als unsittlich angesehen werden muß, gilt sie als erloschen. G

§ 4. 1 Als Aufgabe von Grundbesitz oder Rechten im Sinne der §§ 1 bis 3 gilt auch ein Verzicht auf den Erwerb cher Vermögens⸗ gegenstände.

Renten⸗ und Zinsbeträge, die für ein dem 1. Januar 1925 liegende Zeit geschuldet werden, gelten als erlassen. Schadenersatz⸗ ansprüche können für die Zeit vor dem 1. Januar 1925 nicht er⸗ hoben werden.

Beträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über die gesetzliche Verpflichtung hinaus gezahlt sind, können weder zurück⸗ gefordert, noch auf die nach Inkrafttreten des Gesetzes fällig werdenden Beträge angerechnet werden.

§ 6. Vergleiche und rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen bleiben

unberührt.

§ 7. Der rentenverpflichtete Teil ist befugt und auf Verlangen des berechtigten Teils verpflichtet, eine Rentenverpflichtung von un⸗ beschränkter Dauer, soweit die Beträge noch nicht fällig geworden

t sind, durch Zahlung einer Kapitalabfindung in Höhe des fünfund⸗

8

zwanzigfachen Jahresbetrags abzulösfen.

Für die Entscheidung von Streitigkeiten über die Erhöhung der Aufwertung gemäß § 2 Abs. 2 und 3 ist, sofern der Nennbetrag der Jahresrente 10 000 ℳ übersteigt, ein Senat des Reichsgerichts, im übrigen ein Senat des Oberlandesgerichts ausschließlich zuständig. Den Senat bestimmt das Präsidium des Gerichts. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gilt § 18 der Zivil⸗ prozeßordnung entsprechend.

Anträge auf Einleitung des Verfahrens sind nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zulässig. Ansprüche auf Erhöhung der Aufwertung, die nicht bis zu diesem Zeitpunkt er⸗ hoben sind, erlöschen.

§ 9.

Zu dem Verfahren, das eine der im § 1 Abs. 1 Nr. 1 be⸗ zeichneten Familien als solche betrifft, sind alle Mitglieder der Familie oder deren, Rechtsnachfolger, welche die Parteien dem Gericht namhaft machen oder die sich bei ihm melden, zuzuziehen.

Zu Verfahren zwischen einem Lande und einzelnen Mitgliedern einer der im § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Familien oder deren Rechtsnachfolger können nach Ermessen des Gerichts auch andere Mitglieder der Familie oder deren Rechtsna chfolger zugezogen werden. Sie sind auf Antrag zuzuziehen, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

§ 10.

Das Gericht hat zunächst einen gütlichen Ausgleich zu versuchen. Im übrigen bestimmt es sein Verfahren nach freiem Ermessen. Die Beweisaufnahme und die Rechtshilfe bestimmen sich nach den Vor⸗ schriften der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Das Gericht kann auf Antrag einer Partei zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf das streitige Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen treffen. 8 1

§ 11.

Soweit Erklärungen, die in dem Verfahren von einem Mitgliede der im § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Familien oder seinem Rechts⸗ nachfolger abgegeben werden, vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung bedürfen wird diese durch die Genehmigung des Gerichts ersetzt. In gleicher Weise werden die Genehmigung und die Bestätigung der Fideikommißaufsichtsbehörde oder ⸗auflösungsbehörde ersetzt.

Die Entscheidungen des Gerichts wirken für und gegen alle Mit⸗ glieder der Familie und deren Rechtsnachfolger, auch wenn sie nicht an den Verfahren teilgenommen haben.

Die Vollstreckungsklausel erteilt der Vorsitzende des Gerichts.

8

§ 13. Das Gericht leßt bei Abschluß des Verfahrens eine angemessene Gebühr fest und bestimmt die Zahlungspflichtigen.

Die den Parteien in den Verfahren erwachsenden Kosten sind nicht zu erstatten.

§ 14.

Rechtsstreitigkeiten, die über Ansprüche der im § 1 bezeichneten Art zwischen einem Rentenverpflichteten und einem Berechtigten schweben, sind aut Antrag einer Partei in das gemäß § 8 anhängtige Verfahren einzubeziehen. Das Gericht entscheitdet in diesem Falle über die in dem Satee Verfahren den Parteien erwachsenen Kosten nach freiem Ermessen.

I1

Findet im übrigen ein anhängiger Rechtsstreit infolge der Vor⸗ schriften dieses Gesetzes seine Erledigung, so gelten die Kosten des Verfahrens, vorbehaltlich anderweiter Vereinbarung der Parteien, als gegeneinander aufgehoben. 1

§ 15.

Die in Art. 138, 173 der Reichsverfassung bezeichneten Staats⸗

leistungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt. § 16.

Die Reichsregierung wird ermächtigt, zur Durchführung des

Gesetzes Rechts⸗ und Verwaltungsverordnungen zu erlassen. 11 b

Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, bis zur Er⸗ ledigung der auf Grund dieses Gesetzes anhängig werdenden Ver⸗ fahren Hilfsrichter aus der Zahl der Mitglieder der Oberlandes⸗ gerichte und Landgerichte sowie der Amtsrichter zum Reichsgericht zur Erledigung der Geschäfte der Zivilsenate einzuberufen. Die Ab⸗ ordnung eines jeden Hilfsrichters ist bis zu dem Zeitpunkt unwider⸗ ruflich, in welchem die Wahrnehmung seiner Tätigkeit nicht mehr erforderlich ist. G

§ 18.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach der

in Kraft.

Verkündung

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Der Haup sschuß des Preußischen g begann gestern nachmittag die Vorberatung des Haushalts für 1928 mit dem „Landwirtschaftshaushalt“. Der Berichterstatter Abg. Dr. Hoesch (D. Nat.) gab dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge zunächst ein Bild von den Ver⸗ änderungen des Etats gegenüber dem Vorjahr. Danach ist die diesiährige Erhöhung von land 9 Millionen Mark in der Haupt⸗ jech Witseunden ourch die Vermehrung der Beamten und die Er⸗ höhung der Beamtengehälter. Für landwirtschaftliche Kultur sei eine beachtliche Erhöhung nicht vorhanden, nur beim Veterinär⸗ wesen seien etwa 900 000 Mark mehr eingesetzt. Die Lage der Landwirtschaft in Preußen sei katastrophal, und zwar nicht nur beim Großgrundbesitzer, sondern besonders auch beim kleinen und mittleren Besitz. Am schwersten in Not seien die Betriebe zwischen 5 bis 20 Hektar. Die Not sei verursacht durch die verkehrte, zu 88 einsetzende Zoll⸗ und Handelspolitik der Nachkriegszeit. Abg.

eters⸗Hochdonn (Soz.) erklärte, die Hochschutzzollpolitik der letzten Jahre habe zu einer gewaltigen Verteuerung der gesamten Lebenshaltung des Volkes geführt. Den Landwirten sei mehr Selbsthilfe zu empfehlen, wie sie in Dänemark und Holland geübt werde. Ein anderer Wirtschaftsweg müsse eingeschlagen werden. Die kleineren und mittleren Betriebe seien besser durchgekommen. Zu bemängeln sei die Geschäftsgebarung der preußischen Zentral⸗ Genossenschaftskasse. Diese habe den Großgrundbesitz lediglich bevorzugt. Hier müsse nötigenfalls eine Aenderung in der Leitung eintreten. Der Großgrundbesitz, der sich nicht halten könne, müsse enteignet werden. Abg. Milberg (D. Nat.) führte aus, die Not der Landwirtschaft habe schon zur Extensivierung geführt. Ueberall werde auf dem Lande gespart, weil man Ausgaben nicht bestreiten könne. Höchst unglücklich seien die Auslassungen des Landwirt⸗ schaftsministers vor der Presse gewesen. Der Minister wisse an⸗ scheinend überhaupt nicht, wie der Landwirtschaft geholfen werden solle. Notwendig sei insbesondere die Förderuung des landwirt⸗ schaftlichen Meliorationswesens. Die Kultur⸗Bauämter seien stark überlastet. Erforderlich sei ferner der Abbau der Schullasten. Die Ernennung eines sozialdemokratischen Staatssekretärs sei von der Landwirtschaft nicht mit Freude begrüßt worden. Anfechtbar sei auch das Programm des neuen Staatssekretärs. Danach sei nur Siedlung und Pachtschutz in der Landwirtschaft notwendig. Dem⸗ gegenüber müsse festgestellt werden, daß die erste und unerläßlichste Voraussetzung für eine Besserung sei, daß die Landwirtschaft wieder rentabel gemacht werde. Ganz unbegründet sei auch die Versetzung zweier Ministerigldirektoren im Ministerium selbst ge⸗ wesen. Alte, eingearbeitete Beamte habe man ohne jeden sachlichen Grund willkürlich in andere Abteilungen versetzt. Abg. Roeingh (Zentr.) verwies auf die steigende passive Handelsbilanz und er⸗ klärte, der Landwirtschaft fehlten die Betriebsmittel. Gerade die intensivsten Betriebe seien die größten Zuschußbetriebe geworden. Von Rentabilität sei in der Landwirtschaft nicht mehr die Rede. Bedenklich sei die wachsende Verschuldung. 12,9 Milliarden Mark! 1 % Milliarden Mark in einem einzigen Jahre mehr! Seit 1924 eine Neuverschuldung von 8 Milliarden! Immer neue Zwangs⸗ versteigerungen, Rückgang im Verbrauch des künstlichen Düngers. Fehlen landwirtschaftlicher Käufer auf dem Markte, das seien beredte Zeichen der Zeit. Für das Molkereiwesen müsse vom Staate mehr getan werden. Die Preise für Stickstoffe müßten herabgesetzt werden, damit der Verbrauch zunehme. Die Wirtschaft dürfe mit sozialen Lasten nicht überbürdet werden. Abbau der Realsteuern und Einführung von Gemeindezuschlägen zur Ein⸗ kommensteuer seien notwendig. Der Landwirtschaft müsse aus staatspolitischen Gründen geholfen werden. Ohne staatliche Ent⸗ schuldungsaktion sei die Landwirtschaft nicht zu retten. Abg. Held (D. Vp.) betonte gleichfalls, daß die Lage der Landwirtschaft immer pessimistischer stimme. Sie gehe von der intensiven Wirtschaft immer mehr zur evxtensiven über, da sich bei der gegenwärtigen Preislage und der Spanne zwischen Verkäufer⸗ und Erzeuger⸗ preisen der Anbau nicht lohne. Insbesondere beständen Schwierig⸗ 1 keiten auf dem Gebiete der Viehwirtschaft. Hier kämen noch die schädlichen Wirkungen durch die großen Viehseuchen hinzu. Auf der Genfer Wirtschaftskonferenz seien alle Staaten darin einig gewesen, daß eine Rettung nur durch Wiederherstellung der Ren⸗ tabilität der Landwirtschaft zu ermöglichen sei, um die wirtschaft⸗ lichen Schwierigkeiten zu beseitigen. In erhöhtem Maße gelte das

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