wegen Hochverrats 845, wegen Landesverrats 613. Die Zahl der — Der Reichstagsausschuß für die Straf⸗ deutschen zerstöre, für die Heimat wirtschaftlich tätig zu sein. 8 8 . 1 Börse age 8 1 erhobenen Anklagen im Jahre 1927 betrug aber nur bei Hoch⸗ rechtsreform nahm gestern nach der Weihnachtspause seine Dr. Bitter, der Vertreter der hanseatischen Liquidations⸗

9 und i Landesverrat 46. Die Zahl der Verurteilten war ꝗBeratungen beim 7. Abschnitt des Besonderen Teils des Ent⸗ geschädigten. verlangte für das Gesetz einen Vorbehalt außenpolia 2 2 1 “ 8 b bei g 2. —P.r 5 Dabei ist zu bedenken, wurfs wieder auf: „Verletzung der Amtspflicht, Amtsanmaßung tischer Art. Solange der Versailler Vertrag in seinen Vorschriften 3 zum eu en et anzeiger un reu 1 en aa anze ger daß die Zahlen über den Landesverrat auch alle Spionagefälle ent⸗ und Amtserschleichung“. Dieser Abschnitt entspricht dem im über die Schadloshaltung der Liquidationsgeschädigten nicht erfüllt .

halten. Wenn man die Zahl der eingegungenen Anzeigen in ein bisherigen Recht überschriebenen Abschnitt „Vergehen und Ver⸗ sei, dürfe das Gesetz kein Schlußgesetz sein. Das Reich müsse bei 1u6“ v“

— 8 2 8 . 8 . Ker 8 * er 2 . 9 998q 8 1u1u“ 8 . 1 8 88 8 8 zimn 4 der erhobenen Anklagen und der Verurteilten brechen im Amt“. Als Berichterstatter fungierte Abg. Dr. den Verhandlungen über die endgültige Festsetzung der Repara-. B 8 1 B B rj 2 5 1 83 1““ des Referenten über die Wunderlich (D. Vp.). Gegenüber dem jetzt geltenden Recht, tionslast unter allen Umständen auf die loyale Durchführung der 1““ 1 1 erliner 2 e vom 1 8 anuar b 2 192

8

EE1“ I“ nicht be⸗ so führte er laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Entschädigungsverpflichtung dringen. Sollte in dem bevorstehenden 8 8 — — ——— — gründet sein kann. Wenn man die Zahl der im Jahre 1927 Ver⸗ deutscher Zeitungsverleger aus, würden grundsätzliche Aende⸗ Haager Schiedsprozeß das Reich obsiegen, so müsse der dem Reihee Heutiger Boriger —, — urteilten nun aber gar mit den Zahlen der in den Vorjahren Ver⸗ rungen nicht eingeführt. Es bleibe vor allem die Scheidung freigestellte Betrag der Liquidationserlöse aus dem Privateigentum Kurs Kurz Kurs Kurs urteilten vergleicht, so kommt man zu einem sehr starken Absinken zwischen eigentlichen und uneigentlichen Amtsdelrkten. Es frage der Auslandsdeutschen unverkürzt den Liquidationsgeschädigten zu⸗ 1 wöeIhe ges ss b der Verurteilungen. Im Jahre 1924 wurden wegen Hoch⸗ und sich, ob nicht zweckmäßigerweise eine Generalklausel, wie sie in fätzlich zufließen. Gouverneur a. D. Dr. Hahl vom Reichsverband A fli . Oerenbe dn vnae., EW“ 5 Ohne Zinsberechnung. IIEö5. 90 ge. Landesverrats 309 Personen verurteilt, im Jahre 1925 waren es einem früheren Entwurf vorgeschlagen gewesen sei eingeführt der Kolonialdeutschen unterzog alsdann die Grundgedanken der m “*“ - FAI Mit Zinsberechnung. 273 Personen, im Jahre 1926 insgesamt 124 Personen. im Jahre werden solle, d. h. eine besondere strafrecht liche Behandlung der Vorlage einer kurzen Kritik. Die Vorlage stelle sich zwar äußerlich b 1 Gold 26. rz. 31. 12. 30% )1.1.7 95,5 G do. 11, 21 Ausg. 22 18,1 82 28 we11.192** versch. Hraunschwetaarsbt 1927 aber wie angegeben nur 114. Die Minderung der Ver⸗ Amtsverbrechen, die sich an allgemeine Amtsdelikte anschließen. auf den Wiederaufbaugedanken ein. Aber weder nach der Höhe und . festgeftellte K e Rheinprov. Landesb. u vnona 11 81 —,— 81 ⁄ 1* F Gid⸗Pfb. (Landsch)

1

urteilungsfälle sei also evident. Der Minister gab dann noch eine Auf Vorschlag des Vorsitzenden Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) wurde Staffelung der Entschädigungsquoven noch hinsichtlich der . aA0081. 8.en2” 1,180,80 8968. Alcagensucg..10178 149 —— WümersbeBnn. 1o2s 123 n.19 18gn.92729 Darstellung der Auswirkung der Gnadenaktion aus Anlaß des diese Frage zurückgestellt. Eine Hauptabweichung vom geltenden Zahlungsmittel erfülle sie innerlich die Voraussetzungen der not⸗ C 1 Permen —r. 2. 61 118 1.28. —e— 8 de. bo. 8. 19, t9,88 80. Geburtstages des Herrn Reichspräsidenten. Insgesamt wurden Recht bestehe darin, daß der Begriff 886 Beamten durch den wendigen Wiederausbauarbeit. Auf die Notlage besonders der Gulden „Oold’ = 2.00 1 Gld. önerr. W. = 1,70 do B Se Säais 8 e8 81274—— 8 K. „9,on bn,nirsu2⸗ 75 Fölle auf dem Gnadenwege erledigt. Erlassen wurden Freiheits⸗ des Amtsträgers ersetzt werde, weil der Begriff des Beamten zu Kleingeschädigten und der alten und gebrechlichen entwunelten Ga⸗ ISSeeeeeeee eaeee enen aar, ri88 Pfandbriefe und Schuldverschreib. „zogoe Ristse strafen im Gesamtbetrag von über 107 Jahren. davon etwa eng. sei. Das geltende Recht treffe schon eine begriffliche Unter⸗ schädigten wies Direktor Gi nschel vom Deutschen Ostbund hin, EIE 1₰ “ amd vo bo do Ausg.2. do. 1919 unk 80¼2 1.3. —,— öffentlicher Kreditanstatten und vsch. om. Gid. 25 86 Jahre Zuchthaus, 13 Jahre Gefängnis. 8 Jahre Festung, ferner scheidung. (Vergl. Entscheidungen des Reichsgerichts, Band 54: der die Einstellung eines Fonds zur Entschädigung des Existenzzaz Frone —1128 ℳe, 1Ruber anerCredit⸗xebi-, 2,16 4 hea da. 1920 üns 8 18¹9 W ü“ eine lebenslange Zuchthausstrafe. Im einzelnen entfallen auf poli⸗ ostbote, Band 60: Reichsbahnbeamte.) Durch die Einführung verlustes für die Kleingeschädigten sorderte. Dr. Purper vom 1 alter Golprüber = 22975 1 1ei. S2n.Z 8994 88s “ b111 tische Straftaten einsbesondere Hochverrat) 70 Gnadenerweise. Von des Begriffs Amtsträger dehne sich dieses besondere Recht auch Hilfsbund für die Elsaß⸗Lothringer im Reich begründete zum— 1ö 0 de., Ausg. 14 8 1880 27 1.19 a) Rentenbriefe. do. do. 27. . tg 32 den 70 Gnadenerweisen entfallen auf linksgevichtete Täter, wenn auf Schiedsrichter, Laienrichter, Religionsdiener, Rechtsanwälte Schluß die Wünsche der Arbeitsgemeinschaft hinsichtlich der Ause-⸗ — 2,50 ℳ 1 Dinar — 3,40 ℳ 1 hen = 2.10 ℳ 2 8 I.nn 4. 2 a “ man die populäre Bezeichnung der Zeitungen für links⸗ und rechts⸗ be u“ E“ ““ gestaltung des Schlußverfahrens. 1“ 1 Zlotu 1 Danziger Gulden = 0,80 % Ztset ““ 3 11e“ 1daaeeen hen richteie Woliti den will 63. Im ganz ren zurzei ohne Beamte 8 fentliches 2 ten: nicht⸗ h 8 8 1“ b 28 * v ecs ücrsn e — - 8 n 1A“ “ Berc tete Strafanftaltkärzte, Beamte der Reichsbahn und der “ Der Bildu ngsͤa usschuß des Reichsta gs trat “ AIüe do. do. 1920 4 1410 verloste und unverloste Stüücke. dess dbt Gold Hn. v111““ eüet. “ Be⸗ letzung des Amtsgeheimnisses (bisher nur Verletzung von diplo⸗ sammen, um die Beratung d es Reichss hulgesetze Duas hinter einem Werrpapter befindirche Zeichen E11“ * 8E ; üaehaeesrehn EE 6 rechtsgerichtete Täter in Haft. Auf Landesverrats⸗ und Be ischen, P Ste imniss Als Tatbeständ beim § 13. der die Schulaufsicht und Schulverwaltung behandelt, bedeuter daß eine amtliche Preisfeststellung aegen⸗ à. Nia g. Charlottenburg 08.12 Lauenb st. b. 81.12.177136 do. do. do. R. 5, t9. 32 leidigungssachen entfiel je ein Gnadenerwers. Auf Spionagesachen matischen, Post⸗ und Steuergeheimnissen). Als neue Tathestände “ ande 1 crs vise⸗ 1 wärtig nicht statrfinder 8 ’ Ae 8 . urger.ag JIIb ö“ 8 enthalte der Entwurf: Verletzung der Amtspflicht im Polizei⸗ ü bg. D. Mumm (D. Nat.) sprach als Vorsitzender o RM⸗A. A179. 88 omm. ausgest. b. 21.12.17717, 7˙⁸b

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usg. onerweis Die Ges - Gnadenerweise der — 2 b 1 3 8 2. 8 EE“ * 3 Das † htuter einem Wertwavier bedeuter ℳ ür do Gold. .18 tg. 32 do. 1902, gek. 2. 1. 24 1.1.7 agst. b. 31.12.17 —,— 5 d. Spark. Giroverb., EEE“ es 1“ “ dienst, Erschleichung eines Amts, Amtsanmaßung. Abg. Dr. ie Hoffnung aus, daß 8böö. Werk zu seinem baldigen guten 1 Millton 80 e. . 8 1. 22 Coburg r.1902 3 1.1.7 8 Seeea. Pr. v.egeir⸗ unt. 32 “ behh FSe. 1. eA ht völlig Fes eschlosse sind Hampe (Wirtschaftl. Vereinig.) schloß sich als Mitbericht⸗ Abschluß geführt werde. g. Dr. Löwenstein (Soz.) führte Die oen Aktien in der zweiten Spalte bveigefugten do Gold, A. 20 tg. 32 Cottbus 1909 N. 1913/4 versch. ausgest. b. 31.12.17111,45b 11,95 b 6 Oldb. staatl. Krd. A. mamentlich in Preußen noch nich vollig abgef een ind. erstatter im wesenllichen diesen Ausführungen an und beleuchtete dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu- Ziffern bezeichnen den vorletzten die in der driten do RM A.21 V. tg. 33 Darmstadt. 1920 4 ¾ 1.3.9 4,8 ½% Rh. u. Westf. agst. b.31.12.177 —.— 19,25 b G Gold 1925 uk. 29 Nach der zuletzt bekanntgewordenen Mitteilung hat Preußen . 9 g EE1“ ub11131““ 515 ; folge aus, es sei nicht angängig wenn bei einer starken Minder⸗ 1 Spalte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ do. do. Gold⸗A., ig. 30 83 do. 1913, 1919, 20/4 versch. 4,3 ½% Sächstsche, agst. b. 31.12. 17116,8 b 175b G do. do. S. 2, rz. 30 bisher mehr als 12 000 Gnadenerweise betätigt, bei den übrigen vor allem den neuen Begriff des „Amtsträgers“, dessen Ein⸗ 1“ Nelbekenseenteine ; eiftlicher i kommenen Gewinnanteil. Ist nur Gewinn⸗ Westf. Landesbt. Pr. Dessau 1896. ak. 1. 7.28 3 1.1.7 4.,8 2% Schlesische, agst. b. 31.12.177175b 17.18 do. do. S. 1u. 3. *z.30 zn; ins 0h 6 dgn;59 führung nötig sei, da die Judikatur des Reichsgerichts nicht aus⸗ heit von Kindern einer Religionsgemeinschaft ein Geistlicher in 1 ergebnis angegeben "o ist es dasjenige des voritetten Doll. Gold R. 2 N Deutsch⸗Eytau 19074] 1.1.7 4, 8 ⁄ Schl.⸗Holst. agst. b.31.12.17114,45b do. do. Kom tg. ab29 Ländern erfolgten insgesamt rund 4000 Gnadenerweise. reiche. Der Begriff des Peemten⸗ müsse um so weiter gefaßt der Schulaufsicht sitze. Seine Partei enossen seien der Ansicht, Geschaftsjahrs bo. do. Prvßg. 25ut30 Hresden.. q1109 9 14,10 b “ Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) führte aus, daß die Vertrauens⸗ veche Der e Brivatp en öffentlich⸗rechtliche Funktione daß, sofern man schon Geistliche in die Schulaufsicht setze, zum e Die Notierungen ur Teiegraphische Ans. do. do. do. 26, ut. 31 Pestsvurg..... 8 oldm. Pf. R. 2t9. 30 krise fortbestehe 1 er Bemül die Reform d werden, je mehr Privatpersonen öffentlich⸗rechtliche Funktionen 8, sr 9 3 2b 8 d0. do. d0. 27 R. 1, uk 32 do 1899 07. 092 1.1. do. do. R. 4. tg. 30 rise forthestehe und trotz aller Bemühungen um die Reform der zübt d Gefahr vorliege, daß diese mißbraucht würden. mindesten auch Vertreter der weltlichen Schulen aufgenommen zahlung owte für Ausländische Banknoten Jc-do.d. 27R. Rechtsprechung Klassenjustiz und Parteijustiz täglich feöceftrcs agusüubten un efahr vorliege, daß diese m. Uch den. vben

1913 do. R. 5, tg. 32 werden müsse. Auch der frühere Justizminister Schiffer habe die Die Einzelberatung begann bei § 123: „Ein Amtsträger, der für 6

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6 Mit Zinsberechnung. do. N. 7. tg. 32

1 f Prv. Bi 0. Abg. D. Schreiber (Zentr.) wandte sich 3 befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe- Oberschl. Prv. Bt. Gold 2 Kur⸗ u. Neumärk. . do. R. 3, tg. 30

5 3 R. 1, rz. 100 uk. 31 4 Fens heöigee

Norrodner 9 eren A b ☛ Etwaige Druckfehler in den heutigen Aus do. 1896. 02 N .

gegen den Vorredner und wies auf die besonderen Aufgaben 1 m do do Komm.Ausg! “ E“

ge⸗ isch. elt fordert, sich versprechen lätßt ode immt, wird mit Ge⸗ und Leistungen der Geistlichkeit namentlich auf dem Gebier Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ ZBuchst. à. rz. 100,u.317 8 89 1891 tv. Rittsch. Feingold “

gemacht. Seine Forderung sei durchaus sympathisch: Ueber⸗ gelt fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Ge⸗ der Wohlf Hrispfl e hi Abg. Dr. Gertrud Bäumer 8 8“ Dütsgeivorf1900,08,11. „bFZ114 Westfäl. Pfdbr.⸗A.

wind de Volksfre dheit des Richters der Rechts fremdheit des fängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. er oh fa⸗ rtsp flege hin. g8. Dr. vheee 888 2 richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ 1926, Ausg. 1 uk. 3117 1.1.7 92,75 G II1I11““ Landsch. Ctr. Gd.⸗Pf. b für Hausgrundst

dübang, vet herenne der Richter, Tje beabsichtige der Justis⸗ Abg. Torgler (Komm.) wandte sich gegen die Einführung des (Dem.) möchte wissen, was unter „örtlicher Schulver⸗ lich richtiggestelte Notierungen werden 8 Volks, der Weltfremdheit der Richter. Wie beabsichtige der Justiz⸗ Abg. Torg. . 8 9 gege hrung des

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2 2 1 1 8 1 r 1 . G 8 9 de 1 jno M shg 1 1 12 Vertrauenskrise anerkannt und Vorschlage zum Abbau der Justiz die Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung ein Ent

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.9.11 3 . do do. Reihe 4 4. 1 2 , . do. 1900, gek. 1. 5. 24 .5.11 B ag Gld.⸗Pfdbr., uk. 32 Roprzffs 81 ; ; . 3 118 er I Thüringen und anderen öͤgei 1 Kurszettels Ohne Zinsberechnung. bing 03.09, gk. 1.2.24 7 do. do. Reihe 8 8 eren vvSge “ . 4 Bet . 8 8 te Sozialdemokraten beantragten zu⸗ waltung zu verstehen sei. In ) b ande 1 mögeichst vald am Schluß oes Kurszette 8 Elbing 03.09, gk. 1.2. gren o. do. 27 R. 1, uf. 32 minister die Anregungen Schiffers zu berücksichtigen? Die Zahlen, Begriffs „Amt träger“. Die Sozialden 5 925 bosts B rere Tyven der örtlichen als „Berichtigung“ mitgeteilt. Schlesw.⸗Holst. Prov. do. 1913. gek. 1. 7. 2474 1.1.7 Landwtsch. Kreditv. die Minister Hergt über die Hoch⸗ und Landesverratsprozesse nächst das Wort „Entgelt“ zu ersetzen durch „Gegenleistung“, um Ländern beständen z. B. mehrere Typer ch „Berichtigung! mirg — 1

8 r Württembg. Spark. f ie S Schulverwaltungskörper nebeneinander. Weiter fragte die .Mu 8.ee e do. 1908, get. 1. 2. 24 89egf. hes.N.220 gegeben hätte, könnten leicht irreführen. Sie bezögen sich nur auf den Begriff bestimmter zu erfassen und ferner die Strafe zu — S. 8 8 einschl.“ Ablös.⸗Sch. in

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Rednerin, ob die F li vwangelischer Pfarrer, katholischer Bankdiskont 2 2 “ 8 zaung Fevüdren we heffenzascs⸗ 8 di Wek a.“ 8 FFeße ; S inde Amtsvergehen müßten zwar scharf geahndet ednerin, o ie Formulierung „evangelischer Pfarrer, lis 8 b 8 1 ’. estfat. Provinz Anl.⸗ Erfurt 1893. 01 N. 08, Meckl Ri⸗ chaftl Anstalt, rz. 19321 7 1.4.10 2 —.— ie Prozesse beim Reichsgericht, nicht aber auch auf die bei den vermindern. Amtsvergehe⸗ ke 51* charf geahnd. Rfarroeg. 6 eeee geghs⸗ ftolle der 2 „ „2 8 7 Auslosgssch. einschl. 1910,14, gek. 1.10.234 versch. Meckl. Ritterschaftl.

Oberlandesgerichten. Großes Aufsehen errege augenblicklich ein werden, doch sei die bisherige Rechtslage auch mit einer Höchft⸗ Pfarrer, Rabbiner“ eine Begrenzung darstellen oder ob auch Bertin 7† (Lombard 8) Danztg 6 (Lombard 7). 8 3

8 8 8 Brü b stali ¹. Abkösungsscheint do. 52,75 b G do. 1893 7 01 gI. 28 8,9 1.4.10 Gold⸗Pfandbr... Ohne Zinsberechunng. 5 g 8 .2; - ren Beke zkate 8 retun esiche — e Amsterdam 4 ½. Brüssel 4 ½. Helsingfors 6. Italien 7. 2 . 9 18e. . Aufsatz des früheren Senatspräsidenten Baumbach, der die Ein⸗ strafe von 6 Monaten ausgekommen. — Bei der Beratung dieses anderen Bekenntniskategorien eine Vertretung gesichert werden Kopenhagen 5. London 4x½ Madrid 5. Oslo 5. Frandenb.Prov. 08-11 Eschwege 1911½ 1.4.10 b“ Berl. Stadtsynode 99.

8 8 315 . AEI 8 sch. 1 1 e - * „ . 8 b. .⸗Pf.

richtung der Bewährungsfrist mit dem dem „Ulk“ entnommenen Paragraphen war es notwendig, zu klären, inwieweit eine An⸗ Man dürfe keine Repräsentationen der “ schaffen, Paris 4 Prag 5 Schweiz 3 ½ Stockholm 3 ½⅛. Wien 6 ½. Reihe 18 — 26. 1912 Saas enegh.. 8 “ 69 8 1908, 12, gek. 1. 7.2414 1.1.7 †¼ —— Witz laͤcherlich mache: „Erst klau ick, dann bewähr ick mir!“ nahme von Trinkgeldern durch Beamte ein strafrechtlich verfolg⸗ die sich “ ees ege * “ 8 “ Frensbure12 Ne4, 1410 da da do 1*“ B hab ener sogar die Strafjustiz als Dirne d bares Delikt bedeutet. Die Aussprache erwies, wie außerordent⸗ Es sei zu befürchten, daß unter der Ueberschrift „Schulverwaltung jnsli do. 1895 Frankfurt a. M. 23 †s 1.2:8 —, v Hesens. Hommt .8 Baumbach habe ferner sogar die Strafjustiz als irne der hdares De 1 b Berorh und Schulaufsicht“ nur eine Vertretung der Religions eesellschaften Deutsche festverzinsliche Werte 2 186 8 1“ . Pom. ldsch. G.⸗Pfbr. randenb. Komm.

Politiker bezeichnet. Solche Ausführungen eines früheren hohen lich flüssig die Grenzen zwischen berechtigter und unberechtigter eschafsen würde. Die Vertretung der weltlichen Schulen könne “ 1ss n — v do. do. Ausg. 1 u. 2 (Giroverb. ) gt. 1.7.24 8 ⁄8 1,1.7 — Richters seien geeignet, das Ansehen der deutschen Justiz aufs Trinkgeldannahme durch die Beamten sind. Der Entwurf hält 8 ssedenfalls enur in einer Repräsentation der Elternschfft Anteihen des Reichs, der Länder do Ser 27

schwerste zu schädigen. Den Richtern solle man auch nicht nach bekanntlich an der Auffassung fest, daß niemand für eine Amts⸗ “ b

8 do. do. Ausg. 1 8 do. do. 19,20, gk. 1.5.24/4 % versch. —,— do. 19 (1.—3. Ausg.) 1 S — 1 Prov. Sächs. Lndsch. Deutsche Kom m. Kr. 20 S Sʒ sdr b und ebietsanleihe. do Ser. 28 1920 (1. Ausg.). gek. * versch. Gerlands Vorschlag mit einem besonderen Gesetz zum Schutz handlung ein Geschenk annehmen darf. Von seiten der Regie⸗ finden. Abg. Schreck (Soz.) gab der Auffassung Ausdruck, dogag 1 aug Schnng See do. Ser. 29. unk. 30 der Richter zu helfen suchen. Nur eine bessere Rechtsprechung

8 nen. vo 1836, sei 2 122 Löö 10 bsen 922. *929 87 1419 —— rung wurde das damit begründet, daß das Verbot, ein Geschenk das Schulgesetz neuerdings nicht zu einer Schulfrage, sondern u mile ineverechnung. ““ “ do do. Ausg.1—2 Deutsche Pfandbrief⸗

könne die Vertrauenskrise mildern Die Laienrichter müßten anzunehmen, nicht nur im Interesse der Lauterkeit des Beamten⸗ 8 polikischen Regierungsfrage S “ der Re 88 Ueutiger Voriger Oberhest drobeb nt 28

wieder mehr Verwendung finden, insbesondere solche aus der standes erforderlich sei, sondern daß der Verzicht auf ein solches wende sich ganz alggemein gegen Eiee Beertagung der Fkeg Kurs

Arbeiterschaft. Die Schwurgerichte seien wiederherzustellen. Verbot auch den Grundsatz der Gleichheit aller Deutschen vor

do. 1919 1. u. 2. Ausg. do. do. Ausg. 1—2 Anst. Posen Ser. 1 — do do. 1913, 1914 geexer. 89 8 1 2 1 z oZ“ 1112 3 13 Abg. Rosenbaum (Komm.) führte die scharfe Stellungnahme 6 % Di. Wertbest. Anl. 23 Pommern ProvA. 17† Wieweit sei die Zivilprozeßreform gediehen? Wolle man nicht dem Gesetz auf das schwerste erschüttern würde. In der Dis⸗ bg. Ros 7 K ) füh 8 scharf 9

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2. S 8 2₰ bis 5 unk. 30 — 34 1.1.7 2S raustadt 1898 Schle Lonch. G.⸗Pr. 1 gemeinschaften, die in der vorliegenden Formulierung zu sehen sei. — (Ofwreuß. Prov. Ag. 12 1 &n⸗; ; ; EeFrez 3 g W —1000 Doll., f. 1.12.32 do. Ausgabe 16.. .† “ 8 v 4 ; C111“ 1I“ 3 der Sozialdemokratie auf die große Enttäuschung über die Wen⸗ 89 endlich die Oberlandesgerichte wieder mit fünf Richtern besetzen? kussion wurden die verschiedensten Fälle erwähnt, in denen es er Sozte e auf groß. g

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do do Ausg. 1924 Serie 1—3 do do Ausa.1928 Hannov Komm. 1923 do do Ausg. 1927 do do 1922 do. do. Ausg. 1926 do. 8 1919 do. Ldsch Kreditv. Lipp. Lan 129 Gold⸗-⸗Pfandbr. 9. v. Lipp.Landessp. u. L.

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do. do. do. Fve staatl. Kred. Westf. Ldsch. G.⸗Pfd. do. 0 unt 81 do. do. do.

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8 Zf. 7— 15 Ohne Zinsberechnung. Sachz.⸗Altenv. Lanod. versch. Gekündigte und ungekündigte Stücke, doe do v. u. 10. R. 550

verloste und unverloste Stücke. EE“

Calenberg. Kred. Ser. D, do. do. 02, 03 05 1.4.10

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5 — 15 % Kur⸗ u. Neumärkische do. do konv., gek. 1.1.7 3 ½ Kur⸗ u. Neumärt. neue . Schwarzbg.⸗Ruyolst. 4, 3 ½, 3 % Kur⸗ u. Neumärk. Landfredit 1.1.7 Kom.⸗Obl. Vm. Deckungsbesch. do do. 3 ¼ 1.1.7 ITnͤe ööö do. ⸗Sondersh Land⸗ 4, 3 ½, 3 ⅛ landschaftl. Zentral tredit, get. 1. 4. 24 3 ⁄ verich. m. Deckungsbesch. bis 31.12.17 Westf. Pfandhriefamt Nr. 1—484 620 16,6b G †Hausgrundstücke 1.1.7

8 eNgeserl. a aus4 ⸗ *Ohne Zins cheinbogen u ohne Erneuerungsschein.

do do Em 1.. renten⸗Anst. Pfobr., der n e 1nd 1928 d2 da Em; Ser,. 8 5 7219 dung in der Haltung der Deutschen Volkspartei zurück. Den ee Reichs-N2, uiss do Funda. 013 ve 8* b 3 4 zach o8 8 8 mü f ber ab 1. 8. 34 mtt 5 1 do ießen ö.09. 12, zur einheitlichen Ausbildung der deutschen Juristen? Die Bunt⸗ Iu1“ das man 1 zu “ seinem “ Machtstandpunkt des Zentrums müsse man frontal angreifen, abe 8 „†; f. 85 5 voee 8 „½ 8 81 2 2i 8 - 1 3 8 Ar 9 2 1 5 1 nes „ 8 5 8 98 11 ,₰ schecigkeit der maßgeblichen Bestimmungen sei unglaublich. Für träger gibt, die Zigarre für den Schlafwagenschaffner, ein kleines dann seinen Antrag auf Oeffentlichkeit des Unterrichts. Dadans 2aust. ℳ s. 100 Ge, L.12 90bG do. Ausg. 14. i 44 8. 2 8 “ f z8d; ; 8 der Eltern⸗ und Lehrerschaft herbeigeführt. In Preußen sei dieser 4 8 Staa 1 88 9. 1919 posttion zu erhöhen. Redner bat aber den Minister, hierin kein Firmen, die ständig mit der Zollabfertigung zu tun haben, hrerschaft h geführt. In P ox Bauern Staat NM b0 lleine s. 8 888 do. mit der Reform der Rechtsanwaltsordnung, insbesondere der zu geben pflegen, usw. usw. Immer mehr zeigte es sich in der Abg. Bäumer in der Formulierung „evangelischer Pfarrer, katho⸗ rüctz. 1. 4. 29habfb. 2. 198,25 5b do. do Ausg. 5— 7¼ versch. —, Heidelbg.07, gt. 1. 11.23 : 7 . 8 83 8A 2 &9 90 .23327 . * en p 92* 8 b 2 85 3 der b 1 3 4 84 gerichte? Wie wolle der Minister die Staatsangehörigkeit äußerst zahlreich sind und daß es letzten Endes auf den gesunden immer ein belebendes und förderndes Element im Verwaltungs⸗ do. do. 18 —,— e nlcs.55 do.

reiburg i. Br. 1919 unkündb. b. 1.7.28 „Dresdner Grund⸗ 96 do. do 7 * do. do. S. 3. 4, 6 N kussion , 8 6 % do. 10 — 1000 D. f. 3 1 do. Ausg. 14. Ser. 4 — 21 1“ 8 8 2. EE“ Wieweit seien die Vorbereitungen zur Verreichlichung der Iustiz, üblich ist, einem Beamten ein Trinkgeld zu geben, so z. B. das . . . ;† 8 3 8 p Di. Reichssch. „K 1 . 1 o. 1905 sich nicht moralisch darüber entrchten. Der Redner begründete E“ b I“ Bildungsreisen der Juristen ins Ausland müsse mehr getan Trinkgeld für den Postaushelfer, der einem bei der Annahme e. e Fn- 8944 8 x 6 % Baden Staat NMe Rheinprovinz 22, 23 † alberstadt 1912, 19 werden. Die sozialdemokratische Fraktion beantrage, diese Etat⸗ von schweren Paketen behilflich ist, die Gratifikation, die größere werde der Unterricht gefördert und eine engere Zusammenar Anlb. 27 unk. 1. 2. 32 ..2.5 83.,95b 20. 1000700 u.50000:, — Halle.--1880. 06, 19 1 1 ¹ 8 2 5 Irh in E 5 Grundsatz in den weltlichen Sammelschulen praktisch schon durch⸗ 1 Aui. 27 fdb. ab 1,9,44 1.3.“ 84,755 G Sächsische Prov. A. 8 4. Vertrauensvotum für ihn zu sehen. (Heiterkeit.) Wie stehe es leineren Zollbeamten in Form von Zigarren, Kognak und dergl. weführle Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) empfand ebenso wie S 7 ½ do Staatsschapy 1.4 do do Ausg. 9 S. Ps-xnk 1900 . 15 Fee m8- ssprach i 1 b älle - 8 8 Schleswtg⸗Holstein. do. 1903, gek. 1. 10.23 Herbeiführung der Freizügigkeit und der Reform der Ehren⸗ Aussprache, daß getade bei diesem Problem die Grengfälle lischer Pfarrer, Rabbiner“ eine Lücke. Lehrer und Geistliche seien sickz. . 28 ee 2 1.4.10% —,— Heilbronn 1897 912 † b 5 92 2 . deutscher Frauen, die einen Ausländer heiraten, wie die Frage und praktischen Menschenverstand des Richters ankommt, um zu körper gewesen, das man nicht ausschalten dürfe. Die Deutsche 3. 2. 1. 99 G * Z1 9 S-10 lin

der rechtlichen Stellung der unehelichen Kinder behandeln? Im beurteilen, ob tatsächlich eine Verletzung der Amtspflicht vorliegt, Volkspartei Varer und Ceistlichken aatsscha⸗ hn znes unn 89 Füeghnes. An. scheine sei dem Einzug des Ministers Hergt in das oder ob die Annahme des Trinkgelds eine übliche ist. Nach wei⸗ veec gesnehe det.. 1“ “ 7 ½ ük. . G Kreisanteihen. xüt Banbe Justizministerium ein gewisser Stillstand in der Reform ein⸗ terer . Fegen de Foszaheezatsaten de E1 8 llengar verwies auf die “ im Schulgesetzentwurf. “ Mit Zinsberechnung. ““ getreten zu sein. Redner kritisierte den Ausschluß der Oeffent⸗ indem sie feststellten, daß Uebereinstimmung darüber bestehe, aß Diese “ die Bedenken der Abg. Väumer hinfällig. Die Weg⸗ 1 Mic .1h rnn.

sichkeit z. B. im Fall Tresckow. Was man da verhandelt habe, der Begriff des Entwurfs „Entgelt“ sich inhaltlich mit dem lassung des „usw.“ bei der Aufzählung „evangelische katholische 6 ¾ Preuß. Staatssch. 1.,3 Anl. 24 kl., rz. ab 246 1.1 en ei allgemein bekannt und erst der Ausschluß der Oeffentlichkeitvon den Sozialdemokraten beantragten „Gegenleistung“ decke. * “ Rabbiner“ solle n Begreuzung darstellen. 8c- rüictz. 1. 3. 295ahlb . 12O8,1 G do. do. 24zr. rz. 2416]1.1.7 E4.25 se geeignet, die Staatssicherheit zu gefährden. Dem Redner sei In der Abstimmung wurde an dem Begriff des „Amtsträgers P „ 1 8

1II1“ 1922 25 0 Konstanz 02, get. 1.9.23 84,25 G Krefeld 1901. 1909

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stei (Soz.) brach 1 Ausdruck, daß 6 ½ % bo rz. 1. 10. 3 % 1.10 975 gimsb 8 „ ₰ 2 8 — EEEET1u.“* 288 8 g Füüe 2 Lzöwenstein (Soz. rachte noch einma zum Aus r 8 6 % Sachsen Staat RM Ohne Zinsberechnung. 0. ge .30. 6. nicht bekannt, ob der Ausschluß der Oeffentlichkeit auf Anordnung festaehalten. Amtsträger ist jeder, der bestellt ist, ein öffeniliches es ungerecht sei, den geistlichen Vertretern Sitz und Stimme zu Ant. 27. ul. 1. 10.39 .4.10 83,4b Antlam. Krels 1901.]2] 1.4.109 —, 8o. 88,25, 98. 82.80

2* 2 2 4

0 4 1,9 4 218248. 2 4 monh 424 9 & 6 9 irbg Dor 1 : De * 0 2 Straf De⸗ g : 2 4 2 S 8 Srais d- Langensal. .1909

des Reichsjustizministers, des Reichswehrministers oder des Amt auszuüben. Der sozialdemokratische Antrag auf Strafmilde geben, dagegen den Vertretern der weltlichen Schule nicht. Das 7½ C“ ö Rlensburg. Kreis 6114 1.1.7% 8,— e 4 4 1

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2 2* öSSgn

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881 1 2 .ech. 8 pgol. on G 3 ovm ischer An⸗ 8 8 4,2 r 8 1 . 1 “ Reichsinnenministers oder auf gar keine Anordnung geschehen sei. rung wurde abgelehnt, ebenso ein weiterer sozialdemokratischer 2 verstoße egen die Gedanken der Liberalität. Abg Hoffmann⸗ 7 % do. R. 2. fäll. 1.7. 3 1.7 96,6 b 8 ¹ Ludwigshafen 906 2 Me Imnnc 1 8 8 K -8 , 1 FI;4. 8 ;9 & ’ 0 3 2 8. 8. 8 . N. 2. fall. 1. 7.7 . 8 is 1919. 4.10°% —,— 4, 3 ½, 3 G Pommersche N. aus⸗ Die Justizzustände erforderten eine schleunige und durchgreifende trag, nach welchem gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke nicht unter ewcnsafen (Zentr.) wies den Vorwurf der Intoleranz zurück. 7 ½ Thür Staatsank See L.en “ * 18c 58,1000,02 gesellt bis 31. 12. 17.... 18 75b G 3 8 vePen ger hehs Reet I. be alen A“ Seine Partei sei im Gegenteil der Meinung, daß auch Vertreter v. 1n26 aus! ab 1 3.30 1.8.9 97b G Offenbach Kreis 191914 9% 1.1.7 —.,— agdeburg 1913. 4, 3 ⁄, 3 % Pomm. Reul. fur Pfandbriefe und Schuldverschreib.

8 8esh bbil ing Aus og: „In bes 8 älle ericht von Str e 8, aus ꝛ36 do Reme⸗N. 27 1. — . Abt. ukv. 81 an, Juristen nicht bloß zur „Llusbildung“ ins Ausland zu senden, trag: „In besonders leichten Fällen kann das Gericht von Strafe der Ingendorganisationen in die Schulaussicht hineinzunehmen 8.&,, N;9, 9 a7 we b Mainz i922 Lfi. 0 “* von Hypothekenbanken u. Anteilsch.

b ntspre en Etattitel heiße nder er „ Mit dieser Aender wurde § 123 angenommen. — 7 1 †e 8 Fee ee s 4 Stadtanleiher do 1 S 42 . wie es im entsprechenden Etattitel heiße, sondern gerade auch abseben.“ Mit dieser Aenderung wurde 8§. geno 1 eien. Die Oeffentlichkeit des Schulunterrichts lehnte der Redner 88 Würitbg. Staats S a 1. 1,3 8˖ 5 ½ Säciüche apdarn “ erfahrene Juristen zur Unterrichtung über ausländische Verhält⸗ § 124 lautet: „Ein Amtsträger, der ein Entgelt dafür fordert, sich nens aus praktischen Gründen ab. Abg. Dr. Gertrud Bäumer aedgrenncdn⸗ 1.2 97.,79 Mit Zinsberechnung. b 188n “ nais v. aere⸗ 16,46b G Sheahe nisse, eventuell unter Erhöhung des Titels. Der Redner stellte versprechen läßt oder annimmt, daß er unter Verletzung seiner (Dem.) präzisierte noch einmal ihren Standpunkt in der Frage 6 ½ 6. 5t. Reschspo Altenburg (Thür.) E II Ree t eeere en eine Reihe Anfragen. Die Grundbücher seien infolge der Amspflicht eine Amtshandlung vorgenommen oder unterlassen hat der Zusammensetzung der Schulaufsichtskörper unter besonderem

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Schatz F. u. 2 rz. 300% m1.10 664b Gold⸗A. kdb. ab 31 8] 1.4.10% —,— G do. 1914. gek. 1. 1.24 briefe bis Ser. 28. 26. 27 ¼ —,— 8 1. Thitr. L. H. B. rz 28 1.3.9

„, † 3 ; ; . 9 H 8 82 8 † 1 uich 12 8 2 1.22 16.“ Berlin Gold⸗Anl. 26 906, 1907, “ — R. 1, rz. 8 36.12 Aufwertungsgesetzgebung unübersichtlich geworden; schon mit oder künftig vornehme oder unterlasse, wird g Zuchtbauz 88. zu Hinweis auf das komplizierende Nebeneinander verschiedener ne Zinsberechnung. ee Ausg. tg.31] 1 1.6.12 86,g b G da,e0s ner, 10d⸗ — 5oö ched cFeiee de F. 6 EEEEEE“ Rücksicht auf die für Auskünfte darüber 1“ Personen fünf Jahren bestraft. Wer einem Amtsträger oder einem Soldaten Typen von Schulverwaltungskörpern in Thüringen. Abg. Dt. Anl.⸗Auslosgssch. do. do. v. 24,2.1.25]/ 6 1.1 83,6b G w191.Ag. gk. 1.9.24 2 ö“ H Pf. N20,21 uf. 30% 8. 1.4.10

* 1“ 8 8 . “ 3 Seses ¹ 3, 4. 85 z0 Fhris 5 wmaöhr 812 4 Nr. 1 —60000 einscht. 1“ 8 Bonn Stadt RM⸗A 911 k. 1.2.25 8 8ö Vereinsb. müsse hier eine Besserung geschaffen werden. Redner regte eine ein Entgelt dafür anbietet. verspricht oder gewährt, daß er unter Rosenbaum (Komm.) verteidigte erneut den Antrag auf gce Fe 19 II. A., gk. 1.2. do. do. 3 1% bis Ser. 25 % —.— —,— aver. Verein

8 “ A-⸗ 8 8 r 2 iner Amts⸗ oder Di fli ine Amts⸗ oder Die 1 8 8 - 111““ 3 ; s. Schein. in %¼ 52,5b 6 v. 1926. rz. 1931 1.3.9 96.1 G . 1920, gek. 1. 11.25 1 G. Pf. S. 1-5. 11 -25

Besserung der rechtlichen Stellung der Handelsagenten, der Verletzung seiner Amts⸗ oder Dienstpflicht eine Amts⸗ oder Dienst⸗ Oeffentlichkeit des Schulunterrichts. Abg. Dr. Löwenstein bb * 88 Schler. “ 1.ze eE

rn 8 . en, der ine A. 1 S. 1 e ö 8 8 Braunschwg. Stadt . 1888. gek. 1. 1.24 Provisionsvertreter, an. Die Ueberlastung des Reichsgerichts sei handlung vorgenommen oder unerlassen hat, wird mit Gefängnis (Soz.) erklärte, im Falle der Annahme seines Antrags über Be⸗ einschl. Ablösassch. do. 58 % G RMe⸗A26 tdb.317 8 1.6.12 95,1b 6 1897.96. gk. 1.1.24 *n *8 8% Schen landschafti. de. S. 80-83. rz. 1.4.10 968 à,0.D F. ausgest. bis 24.6.17118,0 b G 18,6 w9 do. S 1— 2, —z. 3 v ld. Kreditv. N ausg. b. 31.12.17

do. Ser. 1 1.4.10 s 58 5 vintr .“ jtor zrbö er 1 8e . ; 3 9 4 88s 8,15 b G 8,15 G do. Ser. 2, rz. 32 1.4.10 längerung dieses Gesetzes eintreten; eine weitere Erhöhung der 8 1 8 8 82 8 b übrigen die von der Regierung gegebene For⸗ Ant.⸗Auslosungssch. Anl. 26 R. 1. ut. 31 1.6.12 87,75 b 1919 VI v 1 8 do. Komm. S. 1, rz. 3 1.4.10 Uingerung deese sei seheshfas u empfehlen. Redner bespricht — Der Reichstagsausschuß für das Wohnungs⸗ E Anfprüche I 8 8ig 8 grs ten 8 einscht. Ablösgssch. 52, 25 b do. 26 R. 2, uk. 327 * 1.5.11 97,8 5b Mülheim (Ruhr) 1909 öe“ g- ö.u* 1925 8 Beri dap. S.G. P. dann den Mangel an Gegenseitigken bei Vollstreckung von wesen führte gestern die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Komplikationen führen müßten. Man solle es deshalb den Ländern ische Wertbest Anl. F“ 8 3 18 Em. 11.13. uk. 31, 35 4,3 ½, 8 % Westpr. Ritterschaftl. Ser. 2. unt. b. 3 0½10 1.4.10 8 Urteile in Zivilprozessen mit der Schweiz, so daß deutsche Aenderuna des Mieterschutzgesetzes fort. Dem Nach⸗ eih 11.“ Regel 88 finden. Abg b. 5 Doll., fäll. 2.9.33 —,— 0 Sh 8.nz. 1.1.7 —. 8 1I Ser. 1= Il'm. Deckungsbesch. do. do. Ser.3. ut. 380710 1.1.7 Glänbig d Nechter gef zn. — Finisterlate richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge wurden überhassen, jeweils die geeignete Regelung Anhalt Staat ta18 4 E11 bis 81. 12, 17... H ..: 436 428 b9 do. 3 1.819 Gläubiger dadurch schlechter gestellt worden seien. — Ministerial⸗ richte o des s deutscher Z gs 3 Rönneburg (Dem.) meinte, daß der Standpunkt der Regie⸗ 1 Bauern Lbsl.⸗Rent.

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. 9* 9 . . k no 11 Diosoy 9 g vc d'e 8 20 & A 18 8 che 2 1. 8 n1 2r4 7. e. 5 Ses; 2 8 3 Dtsch Ant.⸗Ablösgssch. BreslauStadt RMM⸗ . 1904. 190 8 nicht behoben. Am 30. Juni lanfe nun das Entlastungsgesetz bestraft.’“ Dieser Paragraph wurde nach kurzer Aussprache an⸗ schränkung des geistlichen Aufsichtsrechts auf den Rekigionsunter⸗ “ viRen CE“ “ 1 .

für das Reichsgericht ab. Es müsse wohl mindestens eine Ver⸗ genommen. — Weiterberatung heute. richt werde ein weiterer Antrag seiner Partei hinfällig werden. Mectenbarg⸗ Habber Dresden Stadtmei⸗ EEE1 4 ⁵ ½ à ⅛ Schleswig⸗Hoistein

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1“ EisenachStadt RM⸗ o. 1919 Anl. 26, unt. 1931 1.4.10 94,9 b M.⸗Gladbach 1 X. uts6 1e Elberfld. Stadt RMo⸗ Münster 08. gk. 1.10.23 Anl. 26, uk. 31. 12.31 1.1’7 —,— 8 do. 1897, gek. 1. 10. 23 Emden Stadt Gold⸗ Nordhausen 1908 8 x-” ö“ 1.6.12 83,9 b Nürnberg 1914 rankf. a. M. Stadt do. 1920 unk. 30 8 2) S ’1 e Gold⸗A. 26, rz. 32 1.1.7 br.5 8 o. 1908 6 ) Stadtschaften. Fürtb Gld.⸗Anl. v. Offenbach a. M. 1920 8 Mit Zinsberechnung. 1923, kündb. ab 29 Oppeln 02 V, gk. 31.1.247 GPf. d. Bin. Hyp. B.†. 3 Gerua Stadttrs. Anl. Pforzheim 01, 07. 10, Berl. Pfdb.A. G.⸗Pf. do. Kom. S. 1. uk. 31† 8 0. 26,fd 5b. ab31 5.32 1912, 1920 do. do. 8 do. do. Ser. 4. ut. Kiel Stadt NM⸗A. do. 95, 05. gek. 1.11.23 do. do. do. do. Ser. 2, uk. 32 7 v. 28. uf. b. 1.7.31 Ptrmafens 99, 30.4.24 do. do. S. à do. do. Ser. 3.u1. 321 6 Kobleuz Stadt RM⸗ Plauen 08, gek. 380.6.24 do. Goldstadtschbr. . Braunschw.⸗Hann. Anl. v. 26. ul. 31 do. 1903 do. do. 1 Hvp. G. Pf., 35 rz. 31710 öln Stadt NM⸗A. Potsdam 19 v gt. 1.7.24 do. do. do. do. 1924,1z.19807,8 v. 1926. rz. 1.10.29 Quedlinburg 1903 N Preuß. Ztr.⸗Stadt⸗ do. do. 1927, rz. 1992

; U ; die Beschlüsse d st Lef bestätigt d An 5 RM⸗A. 26, ut. 32 1.1.7 88,75 G 8 4, 3 ½ 3 ½ Wesipr Reuland⸗ do. do. S. 5u. 6.uk.3 versch. 82 rat Wachsmann wies darauf hin, daß es sich bei der „Aus⸗ im allgemeinen die Beschlüsse der ersten Lesung bestätigt und An⸗ „ in ergsfe derspru⸗ eehe. Im übrigen teilte er nicht konv. neue Stücke schaftt. mit Deckungsbesch. bi do. do. S. 12, ut. 1.4.10 98 Uher hen Juristen im Naucohd 8 88 sunge angehende träge, die eine Aenderung bezweckten. mit den 8 ö5 111 Iu d döcehe m ct E“ Vremen jvis unt 20 61. 12. 117. vv 572 [5,0 d0. Ser.7. ur.32]7 7 11.7 Juristen handeln solle, sondern gerade auch um schon ausgebildete Regierungsmehrheit abgelehnt. Dagegen wurde § 1m, der in der körper gleichzustellen seien, er gab der Lehrerschaft den Vorrang. do⸗ 1922, 1923

3 4 8 . do. S. 11,. uk. 3. 1.1.7 98 9 Lef b Ausschuß estrichen worden war in der Fassung b. ’ f ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. 88 8 10. — 818 Statt „Ausbi „ könne man ja viellei . vom Aus B v. in d ic †. & i An 109,09,11,gf. 31.12.23 Juristen. Statt „Ausbildung“ könne man ja vielleicht den Aus ersten Lesung vom Ausschuß gestriche F Damit (schloß bie Aubspräche. — Es folgte die Abstimmung I1“ 3 3 4 4

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do. S. 9, uk. 8 5 G 1 2. or Reagi eqierunasvorl⸗ Lesung wiederhergestellt. Der De 2 ; 1 druck „Entsendung“ nehmen. Nach Meinung der Regierung der Regierungsvorlage in zweiter Lesung . ge 8 über die einzelnen Anträge. Entsprechend einem demokratischen do. 96, 02. gek. 31.12.28 reiche die zur Verfügung stehende Summe für jese Zwecke aus; § 1m entspricht dem für das Mahnverfahren geltenden § 702 der Antrag wurde dem ersten Absatz des § 13, der besagt, daß die Hambg Staats⸗Fiente EEb“ ansge braucht. anE T“ “ Aufsicht über alle Volksschulen der Staat führt, folgender Satz o amort. St.⸗A. 19 3 unterstützte den Antrag Lohmann auf Entsendung von schon Bedeutung. die durch Abwesenheit, Krankheit oder dergleichen an „Die Zahl der Geistlichen darf die Zahl der den ört⸗ 9 8 1di, b ete. erfahrenen Juristen ins Ausland, widersprach aber dem Vorschlag, der rechtzeitigen Abgabe der Erklärung verhindert sind, ins⸗ lichen Schulverwaltungskörpern angehörenden Vertreter der 1 18.. das Patentamt vom Justizministerium erneut abzuzweigen Das besondere kann danach bei einer Verhinderung des Mieters feine Lehrerschaft nicht übersteigen.“ Im Absatz 2 wurde eine Aende⸗ 8 88 800 000 20 führe nur zu einer neuen Zersplitterung des Rechtswesens. Früher Ehefrau, ein Hausstandsangehöriger oder Bekannter den Wider⸗ getroffen, daß bei der Besetzung der Stellen der un⸗ do do, 1999. . .

8 2 Ja 2 gno 1 Ff 109 pho maqj ie Nochto 9 8 F . 07.08. 09 Ser. 1,2, habe ja das Patentamt zum Ressort des Reichsamts des Innern spruch gegen die Kündigung erheben und damit die Rechte des mittelbaren fachmännisch vorgebildeten Schulaufsichtsbeamten 11, 18 rz. 58, 14 rz. 55

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1 teile 8 988 -1eeh C“ Mieters wahren. auf die Art der ihnen unterstellten . g.. Möglichkeit C EEI“ 8 28½ 8 er Gesetzgebung auch zu reforn . be s gehe nu ch Den soz 68böö 8— f z1 &. 3 Rücksicht zu nehmen ist. Auch dem Absatz 3 wurde eine neue Lübec 1928 8 8 Königsb. i. Pr. Stadt Regensburg 1908, 09 chaft G. Pf. R. 4,30 do. do. 1926, rz. 1931]) 7 3 Iean ; 8 111“ — In seiner ge Sitzung gab der Kriegsschäden⸗ t zu n Auch G ibec 1923, unt. 28/9 — v 9 do. do. Reihe 5 rxeege.

er. Zunächst müsse man die Strafgesetzreform erledigen. In seiner gestrigen Sitz NAree Fass Mit den Aenderu es 2 3 Mk.⸗. 28. e8g-n RNaM-A. rä. 1.1.28 do. 97 N 01 — 03, 06 2 8e Peihe s. 80 do do. 1927. ui.d.8118 grander. lcuesch 88 den z. “ 8 ausschuß des Reichstags Vertretern der „Arbeitsgemein⸗ Fassung gegeben. Mit den Aenderungen des Ausschusses lautet Säch I. 28. uf. 26 8 — een

8 1985 48 de 9b 56 5 8 8 ;z0 NAniß. 8 Württembg. R. 88-42 4 versch. MFaas Magdeb. Stadt Gold do. 1889 1 1

Reichsregier breiten ürden: aber wie solle sie der Reichs⸗ schaft für den Ersatz von Kriegs⸗ und Verdrängungsschäden“ Ge⸗ § is des Entwurfs jetzt folgendermassen: „I — 1826. uf. bis 1931 8 1.4.10 Remschetd 00, gt.2.1.28 EEE Bfdb.) . Ant.⸗Sch. Reichsregierung unterbreitet würden; aber wie so e Reich 1 3 88 3 eichgrecter 5 do. do. Reihe v. 32 Anteilsch. z. 418Lig.⸗ ag gründlich erledigen, woher solle er alle die Juristen nehmen, legenheit, sich zu der Vorlage der Reichsregierung zu ;8. :

8 . 8 “ 8 eiftlichen darf Deutsche Schutzgebtet⸗ 1 Mannheim Stabe Febnns einem alle Volksschulen führt der Staat. Die Zahl der Geistlichen d Arhche 111a an. 8.,” an heydi 1896 Ser. 4 1 ee. 1 .e,. 8 b en Brile 8 skörper gehörend “ hss 1 Gold⸗Anl. cz. 1980 10 1.1.7 do 1913 N do. do. Reihe 10. 52 Pf. d. Praunschw. venn er diese Arbeiten nicht nacheinander erledige. Er bedauere Kriegsschädenschlußgesetz zu äußern. Nach einleitenden die Zahl der den örtlichen 11“ “ A1““ 1.,410 18 Is do. do. Reihe 8.82 v Lnsa,.. die verletzende Kritik der Deutschen Inristenzeitung“ in dem Worten des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Stadtrats Gilg Vertreter der Lehrerschaft nicht übersteigen. e. 888 8 Provinziatanleihe 80 do0. 27 unt. 32 1.2.8 Rostock . 1919, 1920 88 Braunschw.⸗Hann. Artikel„Der Bankrott der Strafiustiz“ von Baumbach am Reichs⸗ der auf die schweren Folgen der Verzögerung der Vorlage durch die der Stellen der unmittelbaren fachmännisch vorgebildeten chure v11““ “ v“ A.“ o do. R.1 u18,38 -äen ag und an den Beschlüssen über die Gnadeninstanzen. Ein wirk⸗ Reichsregierung hinwies. erörterte Geheimrat Grosse vom aufsichtsbeamten ist auf die Art der ihnen unterstellten Schulen Mit Zinsberechnung. “

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do. do. R. 1 u. 13, 32 do. do. do. unk. 31

can 1 ] Eb1“ Nürnbg. Stadt Gold Saarbrücken 14 8. A do. do. do. 27, uk. 3 4. 4 ; 2 0. 1 1((S. “ .Ag. 4. 9. do. do. 27, uk. 31 icher Sachkenner habe in einem anderen Artikel sich gerechterweise Bunde der Auslandsdeutschen nach dem Bericht des Nachrichten⸗ nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. In die örtlichen Schuꝛ⸗ Brandenburg. Prov 1926 unt. b 1931 1.2.8 98,75 B Schwerin i. M. 1897. Ohne Zinsberechnung. do. do. do., Uk. b. 28 wesentlich anders ausgedrückt und den Gnadeninstanzen Gerechtig⸗

8 ¹“] Z0; 8 „ ; b skörper für S en Religionsunterricht Reichsm. 26, 1d b. ab 32 0 do. do. do. 1923 1.12 gek. 1. 5. 24 3 ½ Dtsch. Genoff.⸗H

büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die grundlegenden verwaltungskörper für Schulen, an welch Sgs⸗ — eFer 8 1 e;- 6 “ 2 § 4, 3 9 Bertt Benoss.⸗Hyp.⸗ it werden lassen. Zu fragen sei freilich, ob die gegenwärtige Unterschiede zwischen der sEene eriongentscheHiannns⸗ und der Auf⸗ ordentliches Lehrfach ist, ist je ein Geistlicher der entsprechenden 1“ 1b dean Sar, rnn Seea e z b.g4 . 4“ Bt. G. P .R. 1. ui. 27 untscheckige Vorbildung der Juristen in den verschiedenen Ländern wertungsfrage. Während die Liauidationsgeschädigten sich auf Religionsgesellschaft (evangelischer,

F. 2 do do 27 ig. 32 8 1.1. Stadrne e2 7uf.b. 327 61.4.10 Stendal 01. gek. 1.1,24 4¼ 1.I. ausgestellt bis a1. 12. 1917122,1 G (22.16 do. do. R. 3, ut. 3

b ngelischer, katholischer Geistlicher, — do do. g. 31 21* —. Vforzdeim Stadi do 1908, gef 1.ℳ 21 8, 1 . 5,49½, 4 3 ½ Berlin. Pfdhr. alte ²† n (— IEE118

Kicht durch eine Verständigung unter den Ländern einheitlich und wohlerworbene Rechte aus dem Enteianungsgesetz stüben könnten, Rabbiners aufsunahmen. Den Geistkichen boruft dis fehnö. ber Erthg a,nz 80nnas R.nt *ro. ensr Nh1-.1.,8: I t da4;achenn ds-de n der, f1s2»b iaw deo Cüdcö 1,u12 e V gung - - 3 Enteignungsg stüt 8 1 882 8 tr petraem Ke sge 1 tilgb. ab;: 1 . do. NM⸗Anl. ettin ü1928 *14. 16 8 R. 2., ut.