war vorher nicht berichtet. Der Sachbearbeiter der Reichsanwalt⸗] die letzte Novelle zum Reichsversor ungsgesetz gelegentlich der e 1928 beginnend, zu erfolgen haben. 2. Gemäß den schaft hat den Antrag auf Verhafltung Zeltins bei dem Amts⸗ Beamtenbesoldung ebenfalls wesentlic verbessert worden. Die ielefelder Besprechungen vom 22 Juli 1927 wird der Voc⸗ ericht in Hamburg gestellt, und dieses hat dem Antrage ent⸗ Verbesserung wirkt sich finanziell in einem Aufwand von mehr als ö des Herrn Finanzministers für diesen Zweck noch in spracen Der Oberreichsanwalt hat nach Prüfung des Falles 200 Millionen Reichsmark aus. Die Kosten des Versorgungswesens dieser Reichstagssession mindestens verdoppelt, daß die Aus⸗ ie Aufhebung des Haftbefehls gegen Zeltin von fich aus ver⸗ werden in der Oeffentlichkeit in unverantwortlicher Weise über⸗ zahlungen der Rate ab 1. April 1928 beginnen, können. 3. Das

anlaßt. Was die Freizügigkeit der Rechtsanwälte anlange, so trieben. Sie betragen tatsächlich nur 3,5 bis 4 vH der Ausgaben dadurch kommende Gesetz darf auf keinen Fall ein „Schluß⸗ 5 5* neige er ihr durchaus 8 aber die Länder und die Anwälte selbst für die gesamte Militärversorgung. Angesichts des umfangreichen entschädigungsgesetz“ sein, sondern die Differenz zwischen er-⸗ Berliner Börse dDbm 13. Fanuar 8 seien überwiegend gegenretliger Auffassung. Hagestemns habe Arbeitsgebietes des Reichsarbeitsministeriums ist die Ausgestaltung folgten Auszahlungen und dem festgesetzten Schadengrundbetrag . 1 8 Preußen, ablehnend verhalten sich dagegen Bayern, Sachsen, der einschlägigen Veröffentlichungen des Reichsarbeitsblattes, in wird in einem späteren Schlußentschädigungsgesetz berücksichtigt. — ———;——-——-::::—õ— ——— —-ᷓÿÿõ; — Württemberg, Hessen, die Hansestädte und Oldenburg, ferner unter Verbindung damit der Amtlichen Nachrichten des Reichsversiche⸗: 4. Alle übrigen Fragen bleiben der Regelung durch den Aus⸗ — 8ghe Boriger ”nnen, bortges [1unde, Sonse ewissen Voraussetzungen Thuringen und Mecklenburg⸗Schwerin. rungsamtes, ferner der Reichsausgabe der Jahresberichte der Ge⸗ schuß vorbehalten. Es sprach ferner Herr Dorendorf vom ““ “ 8 ZAurs .

der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins sei gegen die Frei⸗ werbeaufsichtsbeamten und die Verbilligung der letzteren von Zentralen Kolonialverband. Er verlangte zunächst prinzipielle 2 “ zügigkeit ohne eine gleichzeitige einheitliche Regelung der Vor⸗ Belang für die Oeffentlichteit und alle Interessenten, Aehnlichen Anerkenntnis der von dem Fn estgesetzten “ 3 eEeäT Ohme Zinsberechaang. eʒIä “2““ bildung. Ueber den numerus clausus beim Reichsgericht werde er, wecken dient das Deutsche Arbeitsschutzmuseum und, soweit das Grundbeträge durch den Reichstag, und er bat ferner darum, daß von.e,s FVeen See 9 Aachen 22 A. 28 u. 2418 1.8.12 1 d2. 1820 1. n8z. mit ginsberechnung. Redner, Pnees 2 die 52 Entschlietzung —2 2 g selbst in Frage kommt, auch eine kleine Ausstellung 8 1⸗ Aktion eine bei 1 ve8 8 — 1.1.7 95,5 8 98 do 11, 21 Ansa. 27: nen ma“ versch veeseweens

statten. Im Falle Baumbach bedaure er, Mann, der über die Arbeiten des Ministeriums im Ministerialgebäude. Der wischengeschoben⸗ wird. Für die Kleingeschädigten sprach dann † f stg st Ult K s nvrov. Landesb. 11928 % 1.1. 18 Ag. 19 I. u. I1. Gld⸗Pfb. Candsch 8

kinst in einer hohen Richterstellung gestanden habe, solche Aus. Minister schloß mit der Feststellung, daß auf Jahre schwerster Er⸗ Herr Ascher von der „Selbsthilfe“ Berlin. Zum Schluß führte estgestellte Nurse. 10-don g9:n-r3'- 1n16098 1070 e en 01 .18817† 129 wülmersdebn. 107312 118 SS“ lassungen gemacht habe. Der Artikel von Baumbach enthalte schütterung der sozialen Verhältnisse eine schrittweise, aber plan⸗ Kapitän Schoenfeld vom Ostafrikaner⸗Verband aus, daß es 1 Frunc, 1 Ltr. 1Len 1 Pezein = 0,30 . 1 Ssterr do do do. Ausga⸗ Barmen 07, rz. 41 4074 26 do. do. R. 19, ta. 33

ein starkes Maß v Uebertreibungen. Sachlich könne er die Aus⸗ 28,,9 8 885 ; — . r„ 2. i Vorbedingung jedes Kul⸗ 3 sfej Pri igentr 1 2,0 Gld. W W. = 1, unk. 1931 1.4.10194,75 G 924 do. 1904,05. gef. 1.3.24 9 versch do. do. R. 17, uk. b.32 ein starkes Maß von Uebertreibunge Sachliche 5 mäßige Aufwärtsbewegung gefolgt sei, und gab der Hoffnung Aus⸗ eine orbeding g jedes Kulturstaates sei, das Privateigen im Gulden (Gold = 2.00 ℳ Gld. 1I 2 ba de, Seemihah. Berlink. c1928 † *s1.1. do. Kom. do. N15ul29

ührungen eben so wenig billigen wie die Form. Baumbach habe druck daß diese Linie auch in Zukunft gehalten werden könnte. zu schützen und nicht willkürlich damit zugunsten einiger Bevor⸗ b 1 Kr. ung. oder tschech. W. = 0,85 ℳ 1ö1 iZa „e z

hanan dem Ansehen der Rechtspflege geschadet. Ablehnen müsse — e Abg. Hoch 25) ergänzte die Darlegungen des zugter zu verfahren. I ““ 50, Se do Kusg.. R se. 3 1 ,h. 14 “ ““] 1e2—erinnns

es das Ministerium auf jede die Regierung angreifende Broschüre —Ministers durch eine icht über die Veränderungen im Etat 8 8 “ Krone =— 1,125 ℳ 1Rubel (alter Kredit⸗Rbl.) 2.16 ℳ. unt. 1931 97 . 1920 unt. 3174 8 ffentlicher Kreditanstalten un (Girozentrale)tas.

mit einer Denkschrift zu antworten. Im übrigen sei Er hob die Unsicherheit des Voranschlags hervor, die durch das — Der Bildungsausschuß des Reichstags setzte Talter Bolbrudel = 420 ℳ ,1 Peso Gold, = 4,90 % Sachi. Pr. Neichsmarg E— Körperschaften. 82 90. 288.1, 1921

Material für die Hochverratspro esse, die Buchhändler⸗ S5 C111“ 88 8 unter dem Vorsitz des Abg. D. Mumm (D. Nat.) die Beratung 1 Peso arg. Pap. = 1,75 ℳ, Dollar = 4.29 ℳ „ usg. 18 unk. 33 . HàHà. do. 2681.1 19,31 8 * . 1 Schwanken der Arbeitslosenziffer, und zwar infolge der gesetz⸗ I111“ 1 4 6 (Einsi “ 1 Pfund Sierling = 20,40 ℳ. 1 Shanghat⸗Tael do do. Ausg. 14 . 188 1.4.1 a) Rentenbriefe. do. do. 27A. 1, tg.32

und Druckerfrage überreicht. Im Fall Jacubowski sei er⸗ lichen Arbeitslosenfürsorge hervorgerufen worden sei Befriedigt des Reichsschulgesetzes beim § 16 (Einsichtnahme in den 12 2,300 5 1 Dinar = 8.40 1 Fen = 2.10 ℳ do. do. Ag. 15, ut. 26 1192 G — 1890 89 1.4.10 8 do. do. 2321.1, tg.24

9

je o Pressemittei — f 1 ändni 8 8 8 8 Keligionsunterri 8 l I 4 ) 1 28 do. do. Ausg. 16 A. 1¹ . 9 1898 [3 ⁄% 1.4.1 G gensch. wiesen, daß die Pressemitteilungen über ein Geständnis könne man von der neuen Arbeitslosenversicherung sein, weniger Religionsunterricht) fort. Abg. Dr. Kunkel (D. Vp.) trat nach 1 Biotn. 1 Danziger Gulden = 0.80 ℳ do d8. Aus. 10 K.218 1.1. 1904, E. 188 14.10 Feces. bch altstes hess Ey⸗ üFn

der Großmutter des ermordeten Kindes erfunden gewesen aber von der Arbeit auf dem Gebiet des Arbeiterschutzgesetzes. dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins. deutscher Zeitungs⸗ Die etnem Papter betgefügte Bezeichnung Fbe⸗ Sachsen Prov. Verb. Groß Verb. 191974 1.1.1 Gekündigte und ungetgudigte Selicke, do. do. A.5.B27 ts2 seien. Das habe die Mecklenburgische Regierung festgestellt. Hier sei noch viel zu tun. Einen unglücklichen Verlauf Habe die verleger für den Kompromißantrag der Regierungsparteien ein. sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien Gold A. 11 u. 12, 1934 do. 1920]4 1.4.10 verloste und unverloste Stuücke. Hes. Ldbt. Gold Hyp. Bayerischer Staatsrat von Nüßlein wandte sich energisch da⸗ Kleinrentnerfrage genommen Er beantrage deshalb den Titel Da nun einmal der § 16 existiere, müsse für ihn eine annehmbare steferbar sind Schlesw.⸗Holst. Prov. Bonn 89 2, 1919 1 8n 6,9 ½, Brandenb. agst. b.81.12.17116,b G Pfbr. R. 1,2. tg. 31 gegen, daß auf Grund von drei Fällen des Abg. Saenger gegen die der diese Frage betreffe vorläufig zurückzustellen, bis das Kabi⸗ Fassung gefunden werden. Es sei grotesk, daß “ dee benast eme wmeftiche Er dgsehrnachs I1“ 96 e. 8— 18218 vr. das dehesae sege barurin 1458, . 8e 8e N.r.8. nn gesamte bayerische Justiz der Vorwurf der Klassenjustiz er⸗ nett dazu endgültig Stellung genommen habe 1— Die Verhand⸗ aus Artikel 144 der Reichsverfassung nicht die Konsequenzen ziehen warenta nicht e. “ Gld⸗A. A. 16,19.32 Charlottenburg 08, 12 4½ acenturger.0 b. 8112,17,188 d0. do. do. R. 5, tg.32 boben werde. Zehntausende von Urteilen der bayerischen Richter lungen wurden dann auf Freitag vertagt 1 wollten. obwohl gerade sie diesen Artikel geschaffen hätten, nämlich Das † hinter etnem Wertvapter bedeutei ℳ dür do. 1902 FAe. 108 8 1,3 % omm. ausgest.b.31.12.17717,25 8 Mitteld. Komm.⸗A. bewiesen das Gegenteil. Klassenjustiz herrsche nicht in Bayern. 8 1 die Sozialdemokraten und Demokraten. Wertvoll sei es, daß die 1 Millton. en Coburg „ner ². 19282 117 88 veranche. 8 5,eRler- ü 1 devanChane ⸗ kach kurzen Bemerkungen der Abgg. Lohmann (D. Nat.) und — Der Reichstagsausschuß für die Straf⸗ Regierungsparteien sich dazu entschlossen hätten, durch Streichung Die den Aktien in der zweiten Spalte betgefütgten Gold. A. 20, tg. 32 Cottbus 1909 7. 1913]4 versch. 8 ausgest. b. 51.12.17,11,5 G Oldb. staatl. Krd. A. „ Bell (Zentr.) schloß die allgemeine Aussprache. — In der rechtsreform überwies gestern die §§ 125 — 129, welche die des Satzes 1, wonach der Staat bei Bestellung seiner Beauftragten ; ö .. IE“ 8 v“ „Se 4,8xth. u. Westf.ngst. b.31.12.17719b Gold 1929 uk. 29 5 2 p 3 . 5 z 85 5 8 4 . 2; 4 ; 8 - 8½, ₰ꝙ 3 ; 1328 2 Svr* N 8 6 1 8 . . „A., ig. . 1913, 1919, 7 8 1 1 1 . z. S. 2, rz. E inze lbe ratung wurde der Tit. 36 des Kapitels 1 der aktive und passive Richterbestechung mit oder ohne 135 für die Einsichtnahme in den Religionsunterricht an Vorschläge kommenen Gewinnanteil. Ih nur eln Cechhs⸗ est dandesbt. eec Dessau 1898.gk. 1.7.28131¼ 1.1.7 1Ie ee. n 55 5 * Se 8 Ausgabe des Reichsjustizministeriums „Ausbildung von Juristen betreffen, zur eventuellen Aenderung ihrer Anordnung im Gesetz der Religionsgesellschaften gebunden sein sollte die absolute Staats⸗ ergebnis angegeben so ist es dasienige des vorletten. Doll. Gold R. 2 % Deutsch⸗Eulau 1907[4] 1.1. 1,8 Schl.⸗Holst. Agf.5.31.12.17114.2b G d0. do. Kom. tg, 4529 n Ausland“ geändert in „Für rechtliche Studien im Ausland einem “ Die sachliche Aussprache wurde bei § 129 hoheit über die Schule zu sichern. Infolgedessen habe der zweite Geschäftsiahrs 8. do. Prv Fg. 26utao I1I 1,4.10 Preuß. Ld. Pfobr. A. und die dafür ausgeworfene Summe von 60 000 RM genehmigt. fortgesetzt. Dieser autet nach dem Entwurf: „Ein Amtsträger Satz eine neue Formulierung erhalten müssen. Zweifellos liege Dam⸗ Die Notterungen für Telegraphische Aus⸗ I“ 182 8-n ue . ; b) L schafte 8,8 f.R. 2 9. 30 Beim Kapitel „Reichsgericht“ brachte Abg. Dr. Levy (Soz.) er⸗ Schiedsri er bei der Lei er Entschei iner ein gewisse legationsrecht vor, das aber d ie neue F . zahlung owie kür Ausländische Danknoten o⸗voreeneeh⸗ 8g 8 andschaften. Veim Kapitel „R gerich rachte Abg. Dr. Levy (Soz. oder Schiedsrichter, der bei der Leitung oder Entscheidung einer ein gewisses Delegationsrecht vor, das aber durch die neue Fassung befinden sich fortlaufend unter ⸗Handet und Gewerbe Sberschl. Prv. Bi. Gold nn. do. do. R. 5, tg. 3 neut die Frage der Hochverratsprozesse zur Sprache, in denen Rechtssache in der Absicht, einen Beteiligten zu begünstigen oder begrenzt worden sei. Von einer Gewährleistung des baverischen 8 etwaige Druckfehlen im den Heueigen „ 1. 19. 100, ut. 11] 1.4. 8 5* “ 1 80. 1. 1. †. 88 as Reichsgericht nicht unparteiisch gehandelt habe. Zum Bei⸗ zu benachteiligen wissentlich das Recht beugt, wird mit Zuchthaus Konkordats durch den beantragten § 16 a könne keine Rede sein. weneere⸗ do do.Komm. Ausg 1 Oüren fH 1899. J 88 gur⸗ u. Neumärt. do. do. R. 8, tg. 80 spiel sei 6 s I de Se ni 2 he Gozt g1, 1 28965 88 1 B 8 Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ Buchst. à. rz. 100,u1. 3117 1.4.1091 b ren H 1899. J 18014 . Nittsch. Feingold g do do. Kom. R. 6,82 spie sei zwar Ludendorff usw. angeklagt worden, aber m. ht bestraft.“ Die Sozialdemokraten regten, laut Bericht des Nach⸗ Man habe durch diese Fassung nur die besonderen Zustände z. B. age in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ Bomtn. Prob.⸗Br.G0 3 do. 9 1891 kv. 3 1.1. I 2 do. do. R. 8, kg. 52 Lossow, von Kahr usw. Redner besprach einen Fall Gröhl, wo richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger an, bei in Schleswig⸗Holstein, Thüringen, Oldenburg, Württemberg usw. chtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ 1926, Ausg.1- uk. 3117 [1.1.7 192.75 8 “ Landsch. Ctr. Sd.⸗Pf. Westkäl. Pfdbr.⸗A. as Reichsgericht künstlich und ganz willkürlich vein schweres § 129 zu der Fassung der Reichsratsvor age zurückzukehren, in der sichern wollen. Der Antrag habe das Nebeneinander von Schule lich richtiggestellte Notierungen werden 8 do. 1909, 1. b. 24 3 ¾ 13. do. do. Reihe A 8 n e.ene 7 elikt konstruiert habe, um den Mann mit zwei Jahren Zucht⸗ es statt der Worte „bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechts⸗ und Kirche erhalten und ein Gegeneinander vermeiden wollen. —8— mögtichst vald am Schluß ves Kurszettels D Sehsbereeanefet. Elbtng 08,09, gf. 1.2.24 4 , Ne e.. do. do. 27 R. 1u1.32 8 7

—JVSVSVSVSNVSgP 8 Amn’. 22 S2ö—S2ö2SöSöS

EPrene bbd

2 U U

8 Ags . ;19„ l eas „ b 2 öe 8 ; ; T 3 8 8 “ 1““ Schlesw.⸗Holst. Prov. b 8 Landwtsch. Kreditv. . 8 aus unter Versagung mildernder Umstände zu verurteilen, sache“ heißt „bei der Ausübung seines Amts“. Die sich an⸗ Inzwischen sind eine Reihe von Abänderungsanträgen eingegangen. als „Berichtigung“ mitgeteilt. Tene.. ; dn. 1618. 848 . 1. 81 39 11. Sachs. Pfv. R. 2.80 11“

nur weil sich der Angeklagte unter falschem Namen in Berlin Aussprache erwies, daß Meinungsverschiedenheiten Die Sozialdemokraten wollen den Religionsgesellschaften nicht wie 8 8 einschl. Ablös.⸗Sch. in ½ 867,25b 86 ⁄8 9 1. 4, 1 8 238 7 do. Gldkredbr. R. 2,31 do Wohnungsked⸗ aufgehalten habe, um nicht vor das Münchener Volksgericht zu] darüber bestanden, ob von einer Rechtsbeugung nur bei einer der Kompromißantrag das Recht der Einsichtnahme geben, sondern Bankdiskont. Westfal. Provenz Anl. Erfurt 1883. 01 N. 0s 3 Lausid Gopfdvr SX. Aahe 1g8 nes 7 [1.4.10 —,— ommen. Das Reichsministerium habe die Gesetzeswidrigkeit zur absichtlichen Verletzung einer Rechtsnorm gesprochen werden nur das Recht der „gelegentlichen“ Einsichtnahme. Auch soll die . Berlin 7 (Lombard 8) Danzig 6 (Lombard ). beee U.88 do 52,7256 G 1919, 16, 8., H19.29 5 8 -öeee Hauereinrichtung erhoben. Mit dem Fall Phöbus ser die Sache könnte und inwieweit Rechtsbeugung auch dann vorliege, wenn Schulaufsichtsbehörde davon so zeitig benachrichtigt werden dasßs 8 ETn 1“ 3 d.-ag d1 do. do. do. Ser. 1 Dhne Zinsberechunng⸗ 8 licht erledigt. Der Redner besprach einen ähnlichen Fall bei einer vom pflichtgemäßen Ermessen abhängenden Entscheidung sie die Möglichkeit hat, an der Einsichtnahme teilzunehmen. Ferner Paris 4. Prag 5. Schweiz 3 ⅛ Stockholm 8 Wien 6. Rethe 18 — 26, 1912 Efsen. 192277 1. Ostpr. ldsch. Gd.⸗Pf. öS 1ö1ö“ Roettger, der demnächst zur Verhandlung komme. Solche Fälle die Entschließung des Amtsträgers durch 1 beeinflußt beantragten die Sozialdemokraten: „Die Einsichtnahme erstreckt Reihe 27 — 83, 1914 do. 16. Ag. 19 (ag. 20 4 14. 8 2 8 8bäI 85 1904, 8 8 ien nur möglich, weil der Oberreichsanwalt und das Reichs⸗ wird, die nicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens liegen. sich lediglich auf den Lehrinhalt. Von jeder Beanstandung bei der 1 34—52 8 . 8 1 EEI1ö11““ 1908, get. 1. 1. 2729 147 —,— teriums aus Die §§ 125 —129 wurden dann zur weiteren Klärung einem zuständigen Aufsichtsbehörde ist dem betreffenden Lehrer Kenntnis 8 insliche Werte. Cassel. Ldskr. S. 22-25 do. 1910 11 get.* 13. Pom. ldsch. G.⸗Pfbr. beeeenn tehen. Abg. Unterausschuß überwiesen. § 130 wurde nach kurzer Aussprache und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“ Die im § 16 a des Anleihen des Reichs, der Länd do. Ser. 26 de. d0. 19,20. g8.1.5.24 4 verich. — Deutsche Kom m. Kr. 20 (Gtrozentrale), rz. 27 . 1.4.10

1.4.10

— ¶ ☛ 9☛ ⸗2 2

△.

—VVVqVq—

2222*2

militaristischer Gewohnheit stramm d 2 do. do. Ausg. 1 — 8 0. 19 (1.—3. Ausg.) und Schutzgebietsanleihe. Ser. 28

vor jeden Dementis des Reichswehrmini

1 do. 1918⁄4 18. do. do. Ausg. 1 u.

M ünzen berg. (Komm.) besprach den Fall des Dichters angenommen. Er lautet: „Ein Amtsträger, der jemand durch Kompromißantrags vorgesehene Aufrechterhaltuna der Landes⸗ Ser. 27 “ Prov. Sächs. Undsch.

Becher, der lediglich wegen seiner künstlerischen und lite’ Mißbrauch seiner Amtsg ewalt oder durch Androhung eines be⸗ gesetzgebung über das Zusammenwirken zwischen Staatsbehörden do. Ser. 29, unk. 30 7 do 1899, get. 39 1.2. Eaen b0 d8 1922. rz. 28, 47 1.410 —. rarischen Werke verhaftet worden sei Der Rest des stimmten Mißbrauchs seiner Amtsgewalt zu einer Handlung, und Religionsgesellschaften wollen die Sozialdemokraten ganz Hannoversche Prov. do. 7 138. 8 . Deussche EE1 88 Justizetats wurde genehmigt. — Es folgte die Beratung uldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Gefängnis bestraft. streichen. Im § 14, der die allgemeinen Regeln für den Religions⸗ 8 8 8 . . NR Anse Posen Ser. 1

es Etats des Reichzarbeitsministeriums. Der Ver 8 ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die unterricht in den Volkzschulen aufstellt, wollen die Sozialdemo⸗ e 1a.9a6.2.2876

Die Beratung leitete I“ Dr. Brauns durch Zirafr. uchthaus bis zu zehn Jahren.“ Auch § 131, der den kraten nicht, daß die Bestimmungen über Lehrplan. Lehr⸗ und 1 Ostvreuß. Prov. Ag. 12

Ssbdbgn

29β f 20œ2 29

Eekgeggs

5

*ε.E 2SS8222öI2öIEEgE

f 1911 unkündb. b. 1.7.28. „Dresdner Grund⸗ tahl und die Unterschlagung im Amte unter Gefängnisstrafe Lernbücher im Einverneh it den Religionsgesellschaften er Fesane- Dr. 1928 10 .1. 8 8 S8 LEE11“ versch res eichterte wesentliche sozi eschri b 1 88. ““ 88 .“ 8 ernbücher im Einvernehmen mit den Religionsgesellschaften er⸗ 10-1600 Doll. . 1.12.39 1.12 o. Ausgabe 16.. do. 1920 ukb. 1925 4 1.1.7 o do 1 er. 1, 2,. 5. 7—10/4 versch. “ “ otieneütee soziale Fortschritte. Die Arbeits⸗ bzw. Zuchthausstrafe stellt, wurde in der Fassung der Regierungs⸗ lassen werden, sondern nur „nach Benehmen“ mit den Religions⸗ 11“ do Ang. 1. Ger! 1 1 d0. zeit konnte beträchtlich verkürzt werden. Dazu verhalf u. a. das vorlage angenommen. Die s 132 — 185 wurden bis zur Er⸗ gesellschaften. Eine Einwirkung auf die Zahl der Religionsstunden do chu b

raustadt 1898 3 9¼ Schlel. Ldich. G.⸗Pi. bis 5 unk. 30 — 84 42 1.1.1 olgende Darlegungen ein: Die gute Konjunktur des Berichts⸗ Dieb 82Dt. Wertbest. Anl. 23 1 do. 1901 3 ½ 14,10 do. Em. 1. * do. do. S. 8, 4, 6 N Urbeitszeitnotgesetz vom 14. April d. J., das die Möglichkeiten der ledigung der die Urkundenfäl do

SVVSVVSVgV —;— s

b

—g82 —2g2

8[85*

do. utbda. 1907 7* 1.1. 3 Schlw. Holst. 1sch. G. * do. Grundrentenbr. ng behandelnden Paragraphen wocllen sie den Religionsgesellschaften ganz nehmen. In einem De. Reichssch. „K —* z0 de. 11, Ee.

——

2B2OᷣSꝰ2öIIB2 PCEEeEt; 2222822gö2öS

S'Egg

gerrezgsn 22228 2

üES

SüEEEE

—₰2 8

SE 228

02 0☛☛ ,̈ 2 †

Hießen 1907, 09, 12, 1474 . do. do Ausg. 1924 Serie 1—9³ 14.10 —,— Mehrarbeit sentlich einschränkte d er erte. Auck 8 Fen. 8 do. 1905/3 /9 14. do do Ausg. 1926 1“ 1.1.7†¼ )—,— 11““ einschränkte und erschwerte. Auch wurden zurückgestellt. § 136, der das Erheben nicht geschuldeter Abgaben anderen Antrage verlangen die Sozialdemokraten, daß der 1 11. do A. 1894.1697,1900 Gotha ... ...e.1928,10/ 1410 — do do Ausg.1927 EEIW11mö 8 2 Verordnungen von großer Tragweite auf Grund des § 7 und das Vorenthalten gebührender Leistungen bei Amtsträgern Religionsunterricht nur von solchen Angehörigen der betreffenden 3 do. Ausg. 14.. Hagen . 1919 %18 .. 82 da,eee tcn ggp. Landesbk. 1—9 s. 1 ö“ Jahre 1923 erlassen. Im öö unter Strafe stellt, wurde unverändert in der Fassung der Re⸗ Religionsgesellschaft erteilt werden darf, die nach Landesrecht die deeeense sn drne. .1ö”8s 8988 Gold⸗Pfandbr. 96 v. Lipp. Landessp. u. 2. 4 1.1.7 ¼ —,— vng mit dieser Rechtsentwicklung und dem wirtschaft ichen Auf⸗ 1“ angenommen. Ueber § 137, der das Verbrechen Befähigung zum Unterricht in öffentlichen Schulen haben. Ferner 88 6 lleine 1114“ do. do do do. 8 unt. 8 Fn schwung konnten auch die Tarifverträge auf der ganzen Linie die ei der Strasverfolgnug behandelt, entspann sich eine längere Hern ste Eie Grtetlung v. on8 ; Anterri un 8 1.38. Sächstsche Prov. A. 6 18 do. 1892 3 oo. do, do. Oldenbg. staatl. Kred. 4 versch. —,— lrbeitszeiten kürzen. Dieses Bild wird durch wertvolle Er- Aussprache. Di c. 9 ift über die Erpressung von Aus fordern sie die Eras hn von lebenskundli 2 ea 1 1 4 do. d0. Ausg. 9 do 19008 Westf. Ldsch. G.⸗Pfd. do. do. unt 614 1 a —,— 8 8 e ““ 11““ 5 ussprache. ie Vorschriften über die Erpressung von Aus⸗ die Eltern von dur schnittlich mindestens zwölf Kindern ihn ver 5 “ b 88 7 do. do. do. 3 . do. do. —,— Hesbagen 2 desechrns 1““ een an ebichence sagen, die unterlassene Verfolgung, die Verfolgung Unschuldiger langen Bei der Festlegung des Lehrplans, der Schulbücher und 8 Bütaats 8 Eeae.atsene. anegcgeg. EI“ Vam n. ““ brachten uns auch Erhöhungen der Tariflöhne, die im allgemeinen und die gesetzwidrige Vollstreckun versucht der Regierungsentwurf der Zahl der Lehrstunden sollen weltliche Schulvereinigungen d. ü 8 98 Landeskult. Rtbr. 4. 1.4. Heilbronn 1897 N¼135. 0 be Zü. 1215 % soah die Mieterhöhungen wie die Kostensteigerung der Lobens⸗ klar von einander zu sondern. Im § 137 werden die Verbrechen selbe Mitwirk 88 chr b. 8 N hnn eö Abg. 8 82 8 E BVZä“ ee.vel hen e R. —— 1 8 88 .“ vn. 1 8 bern. 3 8 . e itwirkungsrecht haben wie Religionsgesellschaften. — 8 ckz. 2. 1. . 8 . 1 2I. s gekür 3 B .u. 10. eung, en. und Feet ach 7S E““ bei der Strafverfolgung, im § 138 die Verbrechen und Vergehen Schulz (Soz.) führte aus, das vorliegende Schulkompromiß fei 8 8 ö111“ heg 1939 1.. Sergeaage d0 nnbenhnercgranre” vo.⸗Cohg Laudrbtat Ser.nas Jahre ist mit der Erhebung der tatsächlich gezahlten Löhne be⸗ der gesetzwidrigen Vollstreckung von Strafen und des gesetz⸗ ei sewöhnlich litischer Pakt. Tröstlich sei ou16 8 rickz. 1. 7. 29% y1.1. 99 g 1 göln. 1928 unt. 88 †s 1.1. apx Calenberg. Kred. Ser. D do. ⸗Botha Landtred. 2 versch. —,— onnen worden. Teilergebnisse werden in nächster Zukunft vor⸗ zdri 8 8 ein ganz gewöhnlicher politischer Pakt. Tröstlich sei nur, daß 7 8 Mecclbg.“Sch Kreisanlei d 912 Abt. 374 k;. & erg. Kred. Ger. D, do. do. 02. 03. 05 3 ¾ 1.4.10% —,— 9 beweis ü be Ch wlter d Tariflöhne als widrigen Vollͤuges von Maßregeln der Besserung und Sicherung, Gesetze heute nicht für sehr lange Dauer geschaffen würden. Zwar 88 Kreisanleihen 4 892 ; 4 E, (get. 1. 10. 28. 1. 4, 24] —,— do. ⸗Mein. Ldkrd. gek. 4 1.1.7†¼ —,— Müade löh 8 8 rid Sgea2 8 n ter 8 e G g; ae die mit einer Freiheitsentziehung verbunden sind, geregelt; dabet] seien beim Schweizer Käse Löcher das Wichtigste, bei Löchern in der tilgb. ab 27] 1.4.10 89,.3 89.39 Mit Zinsberechnung. do. 1920 unk. 309414. CI““ Saa vs do. do. konv. gei. 38 1.1719—— EE 1 8 tatfach eoft geherr e lic vurs wird in jeder der Vorschriften ausdrücklich 1 hoben, für Weimarer Koalition aber sei es anders. (Heiterkeit.) Seine Partei e Eraanasce 2 12. srwe sFl128, Gelgrad Kreis Gosd⸗ 8 vdon d1’nn 8 898 2 5 Kur⸗ u. Neumärt. ööö“ de 9 9 2 S, gat he 2 b üs FSö. 8 88 8 3 1 —4 3 ; 4 gg 8 gns ü87 - z .S 1 8 Anl. 88 8 8 8 2, .1.9.23 32 82 8 7 8 2 5 8 eeees 1. — einer Kommission englischer Arbeiter, die darüber “ LEö““ 114“ “ sei eenesäs Auffastung, daß 8 8 8 Recht hab⸗ die 1 h. 1ag2,161129828 8820 8 e ri, n 28 Reejeh;. gör. 180n* ve - v II1.“ E 8 Erheb en in De erkar 1 ist. EEEE111XAX“X“; 1I1I1I“ . kagen des Religionsunterrichts und der Einsichtnahme in diesen o. rz. 1. 10. 300% y1.10 970 6 97 b v. 06,07, gek. 30.56.24 4 4, 5 ½ 8 ⅜ landsch — 1 . 80. Land⸗ und Erhebungen in Deutschland anstellten, anerkannt worden ist. jektiver Hinsicht klärt der Entwurf die bisher zum Teil strittige Unterricht mit dem Schulgesetz zu verbinden. Wenm man die 4 Sachsen Staat Na⸗ Ohne Zinsberechnung. do. 1913, get. 30.6.24 4 — .ednuansc bes Lerzin 2ee gebbtiehen. n

u der beschriebenen Entwicklung konnten auch die Schlichtungs⸗ g 8 EEA“ 8 ; ;dr; vns 3 bin⸗ 8 S8 en Anl. 27, uk. 1. 10. 35 6 G G “ 1bö er in den Fällen der pflichtwidrigen Nicht“ Schule als Kind der Kirche ansehe, so sei dieses Kind heute mündig 1 Eaag Eresaa a 40 v,, beeh RJFänagt eregn. 9”n;; tn Langenfälza .S160888 110 y11414114141

mInstanzen das ihrige beitragen. Sie sind im laufenden Jahre 8 98 Hrückli 1 [- 8 8 1 8 8 - z 3 4 3 1 bef ders sch ge Hert egüe und auch aenenüber dem 3 2 verfolgung oder Verfolgung ausdrücklich wissentliches Handeln geworden und dürfe nicht länger am Gängelband geführt werden. R. 1, fäll. 1.72 97,9 G ö gichtenbergeln) 1918 41.. Ieign 7758 b 8 17,7 *Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. ür besonders. wierige Fälle und auch gegenüber dem Ja⸗ orderk, im übrigen aber orsatz genügen läßt ön der Aus⸗ 489 ;; 888 d ¹ . 1 7 ⅞ do. R. 3. fäll. 17.8 0 o. 19194] 1.1. Ludwigshafen .1906 ,4 gegebe A11“ 17,75b G t, g genug 1 Der Religionsunterricht gehöre nicht zu den Verantwortlichkeiten A 96.6 b Lauenbg. Kreis 1919. 4 14. 8 d. 4, 3 ⅛, 8 ⅝ Pommersche N. aus⸗ 4 4*

—,— 9 1 1.4,19 — do. 88,01,03. gk. 30.6.24 3 44. Mr. 1 — 484 620 .

1926 in erhöhtem Maße in Anspruch genommen worden. Die “ 3 f. 9 „2 1 1 1 7 ½ Thü . Innehaltung bee. 111“ 18s als früher gewähr⸗ prache wurde anerkannt, daß 48 unterschiedliche Behandlung der öffentlichen Schule, sondern sei eine Angelegenheit der Eltern. 8 eeeee; 91 b G Lebus Kreis 1910. 414. “ 8 gestell bis 31. 12. 17. 3. (18,88 s18.75b G 8 h 8 “ seistet durch die allgemeine Einführung der Arbeitsgerichte, die der beiden Fälle gerechtfertigt ist. Bei der Vollstreckung und beim Er zweifle nicht, daß das Schulkompromiß unter Dach und Fach I do. MM⸗A. 27 u. ento Fesls 14188 v-ee Abe ukb. 324 8 Pfandbriefe und Schuldverschreib. reibungslos in diesem Jahre vor sich ging. Der Arbeiterschutz Vollzug handelt es sich durchweg um Entscheidungen einfacherer gebracht werde, die Folgen aber würden sich zeigen. Abg. Dr. Lüt. , fällig 1.1.320 1.1.1 91 G St 8 8 Mainz 1922 Lit. Oss Fleingrundbesit. ausgestelti „„n, „, , va8 von Hypothekenbanken u. Anteilsch, “““ d LWEEETEö g· 1“ Art; hier liegt daher ein Grund zur Beschränkung auf wis ent⸗ Gertrud Bä (Dem.) sprach si er dee 6 4 Württbg. Staats⸗ Stadtanleihen. do 1922 4, 3 ½, 85 % Sächsische. ausge⸗

erfuhr ebenfalls wesentliche Ausgestaltung. Mit einheitlichen liches Handeln nicht vor. Die Entscheidungen üͤber die Ver⸗ Hertrud Bäumer (Dem.) sprach sich gegen die Regelung chatz Gr. 1, fäl. 1.3.29 1.3 97,7G 779 Mit Zinsberechnung. do. 19 Lit. U, V, ut. 29 4 steln bE 31. 18 17 16,4b 0 16,4b G Mir Zinsberechnung. Vorschriften über den Bauarbeiterschutz ist nunmehr bestimmt zu 8 98 strafbarer Handlun en dagegen bieten oft rechtliche und Artikels 149 der Reichsverfassung durch dieses Gesetz aus. Es b de Reichspo Ehesgce 1Snlb. do. 20 Lit. W unt. 8071 4 ½ Sächt. landsch. Krediiverb. —.— nsas Bk. f. Goldkr. Weim.

rechnen. In diesem Zusammenhang verdient das Gesetz über gung barer Har UIn Sggegem E11““ ; schlechthin nicht möglich, eine Regelung für das ganze Reich zu Schatz F. 1 u. 2. rz. 300% 1.10 5 20 56,4b Gold⸗A. rdbab 81 8 1.4.10% —,— e 1S Sächs. Kreditverein Idw. Pfand⸗ GoldSchuldv. R. 2,

1 G 8 ea. ; we1““ 8 32 tatsäch iche Schwierigkeiten, die es angezeigt erscheinen lassen, die „r⸗ z durch dieses 8 tisch festgele erde. mü 1 8 3d⸗A 8g — 0. 1914. gek. 1. 1. 24 4 ¾ briefe bis Ser. 23, 20, 27 †% —, —,— i. Thllr. L. H. B. 129 1.3.) 96,75 9

den Mutterschutz und die Ratifizierung des einschlägigen ge; ’ ZE1“ be ke treffen. Was durch dieses Gesetz schematisch festgelegt werde, müßte 8 01 insbevech Berlin Gold⸗Anl. 26 do. 1901. 1906, 1907. 8 Laes. ’ EEEEö 6,12 876 Washingtoner Abkommens durch Deutschland an erster telle Strafbarkeit hier auf wissentliche Pflichtverletzung zu beschränken. in der Praxis auf ganz anders gelagerte Verhältnisse angewandt Eö 1,u.s.Ksg. tg.13 1 1.411 1908, 12, gek. 1.1. 24 E“ EEEEA6“ dWehgngrogernahneng. Die Soziglverficherung wurde erweitert Bfrichterstatter hg. Sr. vW“ E“ werden. Aufgabe könne es doch nur sein, einen Modus vivendi Dim enr-zaamesaec E““ BIembee .” zer 22,27. 88 † h —— ,Heg0 21utg

durch die Krankenversicherung der Seeleute. Abgesehen von einer erstatter Abg. Hampe (W. Vg.) be 8 zu schaffen. Die große Schwierigkeit liege darin, daß der Staat “ Alcs-Schein. — in 8 52.5b v. 1926. rz. 1981% 8 1.8.9 8618 c1920. get. 1. 11.2574. 1.5. ö“ v“ G. Pf.S. 1 5, 11-25

bevorstehenden Ausdehnung des Kreises der seßen Unfall Ver⸗ seis uns daß es auch der Klärung diene, wenn der Entw f die pädagogische Verantwortlichkeit für den Religionsunterricht da ds,deeegaenc0h, da. 57be öö“ sohne Talon, 1829 18,29 86.79,84.,89,1529,30 . . „ 1 . „5. 82

sicherten wird es sich nunmehr um eine Vereinfachung im Ver⸗ tets nur die eigene Seheag durch den Täter erwähnt, während —habe. § 16a des Kompromisses habe zweifellos die Wirkung, Disch Ant⸗Ablösgsich. VreslauStadt Rän⸗ 1190. 1908 get⸗ ö“

und im Aufbau der Versicherungsträger und ihrer Be⸗ a8 gelzende Bel “ 5 1 e 1sh he dßr daß es in fast allen Ländern bei der bisherigen Regelung ohne Auslosgsschein do. [16,9 Anl. 1926., fdb. 311 7 1.1.7 8940 Merseburg. 1901 4 5 F. ausgest. bis 24,8.17718,189 8.06 8

87 8 b 3. b ässigen V. r 6 ze Geschehenlassen mit Strafe — 8 8 8 „S 4, 3 ½, 8 leswi g. 1. “ 1“] 82 “; 8 91 9. bleibe. Ebenso sei es gar keine Frage daß das bayerische Konkordat Mecklenburg⸗Schwer. Dresden Stadt M⸗ Müthlhaufen t. Thür. ea s; 8.15 8 6,15 b B do. Ser. 2, f de 2 U erung T 2 e 1

9 * 8 Anl.⸗Auslosungssch. Anl. 26 R. 1. ut. 31 7,8 b G VI 8 1 58 .Far e ter der ragraph t ien von ihrer inschl.¹„ Able Sees 8 88 .3 ½. 8 ält müssen Der Minister besprach dann den sozialen Etat, der eben⸗ „Erpressen“ durch „nötigen“ zu ersetzen. Der übrigens nicht im Frakt den Paragraphen falle. Anträße seien ö v atgala, 8 do. 28 R. 2, uk. 32 7.8b G Mülheim (Ruhr) 1909 *. 28, 82 Westfältiche b. *. Jolge, - 4 2. ) n in den gedruckten Unterlagen enthalten und erklärt ist, hob 5

kechnischen Sinne gebrauchte Ausdruck „erpressen“ deutet an daß Fraktion gestellt, weil sie prinzipiell für Fortfall der Dntsburg Stabl 1 1anngecd üs. nnersagcsii 882 822 egv deg, un gbea 1 . 7, 3 — 3 2 4 4 ie Notwendigkeit dieser Erklärung hervor und warnte vor der die Anwendung von Zwangsmitteln widerrechtlich sein müsse. 8 Sge.⸗

ei.J’ Man müsse das wichtige Problem, das b. 5 Doll. fä ll. 2.9.35 RM⸗A. 26, ut. 32 —,— G . do. Ser. 1— II m. Deckunasbesch.

etzten Endes doch die gesunde seelische Fortentwicklung unseres ET Doseloge ,Enb 9s „ 88,75 G a8 bis 381. 42. 439 (422

; 6 ; München. Volkes bedeute nicht auf dem Wege der Rechthaberei, sondern des 1 konv. neue Stücke 3⸗ EisenachStadt RM⸗ 8 gch 8 4. 8 ⅛, 3 ½ Westpr. Neuland⸗

- 8 1 8 8 54en7 511. 8 8 F oie 3 des Schlagwortes von der so ialen Belastung Die Arbeitsmarkt⸗ lic der Ausdr uck „nötige n besser. Sowohl Kommunisten wi. 5,:45 8* che ha. Rosen baum Bremen 1919 unk. 30,45 Anl. 26, unt. 1931 94,8 b M.⸗Gladb y schaftl. mit Deckungsbesch. bis 1 5 94; gegenseitigen Vertrauens zu lösen versuchen. Abg “ Elberfld Stadeh M⸗ “ I““ 5,72 G do. do. Ser.7, uk.32

111 3 141 898 zrt si ialde raten bek 2 ärti ielfach angewandte 8 1 8

entwicklung ist in allerletzter Zeit ungünstig. Das erklärt sich ozialdemokraten beklagten die gegenwärtig viellach angewar I“ 9 6““ 1

in der un, gage aus 8 1o eit zung LEöö Praxis arglistiger Täuschung zum Zwecke der Erlangung eines “ Se Se gus EEEEEb111“ do. 1922, 1928 e.Eesege; do. 1897, gek. 1. 10. 2315 ¾ † ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. r d0. S. 10. ut. Wir können 6835 sein, dgß der Durchführung des neuen Geständnisses. Auch “ e vö I8 ess Iö sie selbst beveits mitgemacht hätten. Das . 8 80.- s,aia11822 Ani 2ee rh. 1081 e. . .88 d8.3eeen Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Füe im Gesetz gekennzeichnet werden und strafbar sein. sei ein Doppelspiel. Die Einsichtnahme in den Religionsunterricht do. 96, 02, gek.31.12.288.] 14. “ 8 bvo. (eoso unk. 89 c) Stadtschaften do do. G. 8 (Lig.

donj . 8 i timmung über den Paragraphen wurde jedoch zunä t “ IIE ambg. Staats⸗Rent 8 do. 1903 11. 8 8 eine gute Konjunktur vorausging und daß nunmehr die Die Abs 9 Paragraph 9 zunächf bedeute letzten Endes die völlige Abhängigkeit der Schulen von der 8 M.-. Ee. u9 88 Furth Gld.⸗Anl. v. Offenbach a. M. 1920 Mit Zinsberechnung. dedn e. nagcsctc⸗ “

4 4 4† 8 g „ r r; 3418 8 8 8 — i 2 T 8 i 8 . 2. . 7 neue Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗ noch ausgesetzt. Weiterberatung am nächsten Dienstag Kirche. Ministerialdirektor Poetzsch⸗Heffter (Sachsen) legte do. do. 1919 B kleine 4 ¾ 1.1.7†% )—⸗ fescsn 1928, fündb. ab 29 1 —. Oppeln 02V. gk. 31.1.24 GPf. d. Bln. Hyp.B. f. Z.

versicherung einen festen Boden unter ihren Füßen findet. Unser — Der Re⸗ i ch Sta g sau 89 9 u 6 f ür das Wo h nung 8⸗ die Gründe dar, aus denen die sächsische Regierung die Streichung von do. do 10 000 bte Gera Stadttre Anl. Pforzheim 01. 07. 10. “ 10] 1.1.7 [106 8 do. Kom. S. 1, ui. 311 8 esu.

8 † 8 8 8 Aireee : 1 b 8 8 82 8 8 1 v. 26, kd b. ab91.5.32 4 Wohnungsbau bleibt aus den bekannten Gründen leider noch — wesen settte gestern die zweite ing der Vorlage zur Aende⸗ § 16 beantragt habe. Sei jedoch die ursprüngliche Fassung des do. do. e e8 2 Ktei Stadi RM⸗A. do. 0,0g, Bet1.1122 do. do. rr.

hinter dem an sich wünschenswerten Ausmaß zurück Aber auch rung des Mieterschutzgesetzes fort und bestätigte im 6§ 16 noch erträglich gewesen, so stelle die Formulierung, die ihm — do. do. 1900. .. 82 —, v. 26, uk. b. 1.1,31 Pirmafens b9, 3844,58 8 nadtfcre, 18 1 auf diesem Gebiet weist das Berichtsjahr — sodiel läßt sich heute wesentlichen die Beschlüsse erster Lesung. durch den vorliegenden Kompromißantrag über die Einsichtnabme Eö“ E“ ö“ n Cecsgadtschorsig 1 tto bar vorlieg . 1 1,18 rz. 53. 14 rz. 55 1 —.,— .. 8 dvv. 1b 1b rne — Der Kriegsschädenausschuß des Reichstags in den Religionsunterricht gegeben worden sei eine Verletzung des do 87131 96 98,190n ahaf Fi gee. Baewanten Aös — 8 8 “ Artikels 149 der Reichsverfassung dar, denn Einsichtnahme sei in do. 1886, 97. 1902 v. 1926, rz. 1.10.29 1 Quedlinburg 1908 N. Preuß. Ztr.⸗Stadt⸗ Dr gübect 1928, unt. 28 3.9 —, Königsb. i. Pr. Stadt Regensburg 1908, 09 “ 108 19 v g2 Rc,nh. .1,26 1 1. 97 v d1—08. 06 do. do. Reihe 5. 30 103,75 b 7,5 b Pfdb.) o. Ant.⸗Sch.

na Magdeb. Stadt Gold do 1889 8 do. do. R. Zu. 6, 29 u. 31 do. do. Reihe v. 32 98 b 7 Anteilsch. z.47ig.⸗ 8 G. Pf.d.Braunschw

do. do. Reihe 10. 32 do. do. Reihe 8.32 9 Hannov. Hyp.⸗Bk. f. 3 Braunschw.⸗Hann.

2 2* „ „ 11 9 5 9„ 8 98 X5 9 ĩr 8 † 2 jo 0 8 v gij 2 nackten Zahlenwiedergabe und vor jeder einseitigen Verwendung Da ein eigener Vorteil des Täters nicht vorzuliegen braucht, eigne

—

☛

chon sagen — beachtenswerte Fortschritte gegenüber den Vor⸗ jahren auf. Im Laufe 8 Jahres traten allerdings neue sett g eeine Berat Fen erirewen der d Schwierigkeiten in der Beschaffung des nötigen Baukapitals ein setzte gestern seine Beratungen⸗ 8 Ring⸗ 1 11A“.“ E“ 1 5 die einer Behebung bedürfen, zum Teil auch mittels ausländischen verbandes, kolonialen Zentralverbandes und der Selbsthilfe⸗ diesem Fall 8e. S 8— Aufsicht. 8 88 itei

die einer Behebung beguren im diesen Beitrebungen massen die Verlin sort. Der Geschäftsführer den Ningverbanden, Häe⸗ Lhwenstein (Soß.) begründete seimen Antrag zu dec 16,2 des v1“ 28.8 7g W Bemühungen um Verbilligung des Bauens gehen. Man hat Trapp, sprach über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Re⸗ FEinsichtnahme in die Religionsstunde 5 Er führte . 8 Hzisch eee. nvranvem, de. dse ghsne.. mehrfach eine Steigerung der Mieten zum 1. April dieses Jahres gelung und einer sofort beginnenden Notstandsaktion sowie über Kompromisses erstrecke sich ohne Zweifel auch auf das bayerische nleihe 4 1.1.7 8.25b Gold⸗Anl., rz, 1980 8 do 1918 N an die Wand gemalt. Dabei hat es sich um leere Vermukungen die Not und das Elend in der 1e Masse der Geschädigten. Konkordat. Man müsse daher diesen Paragraphen gänz⸗ 8 1 8 8 1” 8 4. 1 do. 1891 chandelt. Die Reichsregierung hält den Zeitpunkt für eine Hierauf sprach Herr Enders, nteressengemeinschaft Dresden, lich streichen oder aber das Konkordat ausdrücklich ausnehmen. In Provinzialanleihen. ülven. . 85 EEET

do. do. Reihe 11. 30. 0 ¹ 3 1 b 4 2 8-g; 2 ,⸗—. z 8 8 KFr. Eö“ 4 Müllheim a. d. Ruhr do. 81,84,03, gk. 1.7.24 89 Pühandelt. De Nervhichen Miele in absehbarer Zeit⸗nicht für in längeren Ausführungen über den beispiellosen Rechtsbruch, den der Frage der Delegation müsse e E1“.X“ “ Mit JZinsberechnung. RäM 26. tilgb. 31 9. do. 1890, get. 1. 7. 24 6 Hyp. Gld. K. ut. 307⁄10] 1.1.7 s104b G hce gegeben. Verhältnismäßig günstiger als das Wohnungswesen ent⸗ das Deutsche Reich dadurch begehe, daß es die ihm von der geistlichen hiervon schärfer formuliert werden. Es ginge w

——

—7

—Vö=gqqgg

gESüegPESEVgg

—88 22282228228282=”

do. do. R. 2 u. 12, 32 .1 u. 13, 32 . do. do. do., unk. 81 81.1.7 —68 8 Nürnbg. Stadt Gold Saarbrücken 14 8. Ag d 9 j V 1 1b 1 G we „Es gin erhir “ naba. Siadi dof 8 1 .Ag.]* 14. . d. do. do. 27. ut. 81 6 1.1.7 (91,75 b 6 (H91, 75b G wickelte sich das Siedlungswesen. Der mit der Vermittlung der Kustralischen Regierung anßereigten Zahlungen widerrechtlich nicht an, daß ein Lehrer durch die geistliche J“ ’ ee. ehg bhes bes EII1I1“ 2 8 E 11“ Ohne Zinsberechnung. EE1ö1.“ 80b G 805b 6 Kredite für die Siedlung in den dünnbevölkerten Gebieten be⸗ vorenhalte. Ferner betonte der Redner die Rechtsansprüche der maßen erneut geprüft werde. Wenn man schon einer „L an 19 8 Hann. Ldskr. G. 26 v 1.1.7 99 G Oberhaus.⸗Rheinl. Spandau 09 V. 1.10.23 5, 4 ½, 4, 3⅛—% Berlin. Pfdbr. alte L He 1.4.10 98,5 b G traute Ausschuß bei der Rentenbankkreditanstalt vermittelte in Geschädigten und bat die Herren des Ausschusses, dafür ein⸗ nahme“ zustimme, so dürfe sie sich nur auf den Lehrinhalt be⸗ v1“ raew ⸗P. .,8-39 Eeeä eaefet oerne uche enesne d.e F.r.n. 17. 88

8* b 1 es — 8 f Finsi mü ber der Schulaufsichts do do. tg. 31s6] 1.1.7% —. —, Pforzheim Stadi 8 5,4 ¼ 4 8½ % Beclin. Pfddr. alte — & RIII. S 60 Sitzungen die nötigen Gelder zum Ankauf und zur Besiedlung zutreten, daß diese Gesetzesvorlage keineswegs als Schlußregelung schränken. Diese „Einsichtnahme“ müsse aber der 7 rickrenn 42 Hann. Prov. GM⸗A.] — Gold 1926, rz. 1981 C2 8 5zreue Herimn⸗Pfzor. 9—†,—2 üeze es e von 72 000 ha Land. — In der Wohlfahrtspflege steht nach wie zustandekomme. Sodann legte Herr Dr. Franz Full⸗Berlin behörde rechtzeitig mitgeteilt werden, um ihr die Mögli keit der Ri B, tilgb. ab 26] 1.1.7 976 do. do. NMM⸗Anl. Stettin v ,11* ausgestellt bis 81 12. 1917 ss¹6,2 5b 18,25b 22 1g. g. d vor die Frage der Fürforge für die Klein⸗ und Sozialrentner im die grundsätzlichen Forderungen dar und wies 8 welche Teilnahme zu geben. Abg. D. Schreiber (Fentr.) setzte sich noch 1“ 78 68I; 2 Ztnek. 6—18 † 8 IZZ da. do. R. 3. ut 23 8 h11.7 91.35b0 Vorderorunde des Interesses und ist noch nicht abgeschlossen. Aenderungen an dem Gesetzentwurf in grundsätzlicher Beziehung einmal ganz allgemein mit den zur Debatte stehenden Problemen EE1“ 11¹08 28. e EE“ — 2. Ab.4*“ 16,28b G Deutsche Hyp.⸗Ban 8 Der Minister verwies auf die vor wenigen Monaten im unbedingt mit sofortiger irkung eintreten müßten. Seine auseinander. Er stimme mit der Abg. Dr. Bäumer darin über⸗ 8. 82. Nieihe 14.1088,598 WeimarStadi Gold eeee 4 ½ do do. Rachtrieasstülcke’ † —.— 11 1.4.10 97,5 b 8 Sogialpolitischen Ausschuß des Reichstags abgegebene dies⸗ formulierten Forderungen lauteten: 1. Die Regierungsvorlage, ein, daß es sich bei den vorliegenden Fragen über Religionsunter⸗ e Reihe 7 1.4.1090 b B 1 1926, unk bis 81 do 1919. unt. 30 4 % Magdeburger Stadtpfandbr. 88. Fe de une 38 8 bezügliche Erklärung der Reichsregierung. Die damals an⸗ die vom Reichsfinanzministerium bexeits für den 1. Januar 1928 richt tatsächlich um schwieriaste stgatskirchliche Probleme handle. ven n. Rereh. E II1 Ian.: 1. Reihe 11 (Zinstermin 1.1.70 —,— Frs E11 gekündigten sofortigen Maßnahmen seien zum Teil uehefgr in Aussicht genommen wurde, wird sofort verwirk icht, indem Den Keim zu der Fülle von rechtlichen Fragen habe man durch die 8 ar 1889,g8.1,1.34 . tOhne Ztnsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. do. S. 31, uk. b. 92

zum Teil vorbereitet. — Die Lage der Kriegsbeschädigten ist dur die Leistungen laut § 3 an die Geschädigten noch im Monat Verfassung gelegt. Die Reichsverfassung habe gewisse Richtlinier

—=S ☛

2 — A

2 2