Der Berichterstatter verlangt noch, daß die Oberrechnungskammer nicht etwa bei Rückforderungen aus Wohlfahrtsmitteln, ins⸗ besonders für Erwerbslose, kleinlich vorgehe. Dagegen solle sie bei der Vermögenssteuer und der Hauszinssteuer ruhig fester zufassen
Ohne weitere Debatte stimmt das Haus auch diesem Etat in zweiter Lesung zu, ebenso wie gleich darauf dem der Staatsschuld.
Beim Haushalt der Lotterieverwaltung empfiehlt der Ausschuß unveränderte Annahme. Außerdem beantragt er, daß baldmöglichst weitere kleinere Einnehmer⸗ stellen errichtet werden. 88
Abg. Hoffmann (Komm.) betont, 168,8 Millionen habe der
Staat von den Lotteriespielern eingenommen; er zahle aber nur rund 98 Millionen zurück, so daß er die Spieler um über 70 Mil⸗ lionen bemogele. (Präsident Bartels rügt diesen Ausdruck.) Von diesen 70 Millionen bekämen die Vertragsstaaten, die sich an die reußische Lotterie angeschlossen hätten, eine Rente von vier Mil⸗ ionen; weiter erhielten die Lotterieeinnehmer und Lotteriesteuer 49 Millionen und der Staat wolle 1928 seinen eigenen Gewinn⸗ anteil auf 20 Millionen erhöhen. Der Redner beantragt Kürzung dieses Betrags und dafür Höhersetzung der Löhne der Lotterie⸗ angestellten und „arbeiter. Grundfätzlich verurteilten die Kom⸗ munisten das ganze Lotteriewesen. 1
Abg. Borck (D. Nat.) vertritt die Auffassung, daß zwar Groß⸗ einnehmer im Lotteriewesen vorhanden sein müßten. Solche Fälle wie bisher, daß einzelne Einnehmer über 19 000 Lose haben, müßten aber beseitigt werden. Mehr als 3000 Lose brauche kein Lotterieeinnehmer zu haben. Der Redner polemisiert dann gegen den Verwaltungsausschuß der Lotterieverwaltung, dem Parlamen⸗ tarier und Lotterieeinnehmer angehörten und der sich starker Ein⸗ griffe in die staatliche Exekutive schuldig mache. Der Ausschuß sei allmählich maßgebend für die Verteilung der Einnehmerstellen ge⸗ worden. Die Vergebung der Lotterieeinnehmerstellen sei keine Wohlfahrtseinrichtung. (Rufe links: Die Kriegsbeschädigten sollen diese Stellen haben!) Lotterieeinnehmer dürften nur Leute werden, die über die nötige Vorbildung versgggen. (Anhaltender Lärm kinks und Rufe: ffizierscliquenwirtschaft!) Der Reichsarbeits⸗ minister habe den Versuch unternommen, den Offizieren ihre Ein⸗ nahmen für Lotteriekollekten von der Pension abzuziehen. (Rufe rechts: Unerhört!) Das Finanzministerium müsse unbedingt er⸗ klären. daß diese Einnahmen nicht solche aus öffentlichen Mitteln seien, die auf Pensionen angerechnet werden könnten.
Abg. Bischoff (Wirtschaftl. Vereinig.) hebt hervor, daß sich zwar innerhalb von drei Jahren die Loszahlen von 300 000 8 750 000 erhöht und daß der Landtag jedes Jahr einen Antrag au Einrichtung kleinerer Einnehmerstellen angenommen habe, ohne daß sich aber die Zahl dieser Einnehmerstellen bisher erhöht hätte,
Abg. Held (D. Vp.) weist den Vorwurf zurück, daß der Ver⸗ waltungsrat ein „Vergebungsausschuß“ für Einnehmerstellen ge⸗ worden sei. Der Finanzminister habe zum Ausdruck gebracht, daß Kriegsbeschädigte für solche Einnehmerstellen bevorzugt werden. Darauf habe der Verwaltungsrat einmal eine von der Lotterie⸗ direktion auf Wunsch der Parteien aufgestellte Bewerberliste gut⸗ gebeißen. Er habe aber beschlossen, nicht wieder einen solchen Ein⸗ griff in die Exekutive vorzunehmen. Nur 32 von über 1200 Ein⸗ nehmern bätten über 3000 Lose. Bedauerlich würde es sein, an kriegsbeschädigte Offiziere, wie der Reichsarbeitsminister erwäge nur Einnehmerstellen zu vergeben, wenn sie nicht über 400 Mark Pension bezögen.
Ein Regier ungsvertreter erklärt, über diese Ein⸗ stellungsfrage könne der preußische Finanzminister leider nicht entscheiden. Die Erwägungen des Reichsar eitsministers stützten sich auf die Grundsatzgesetzgebung des Reiches. (Rufe links: Kendell! — Gegenrufe bei den Deutschnationalen.)
Abg. Borck (D. Nat.) erklärt, der Zentrumsabgeordnete
Blank habe sich bei der letzten Vergebung von Einnehmerstellen s6 stark persönlich eingesetzt für einige Herren, die ihm nahe⸗
änden; er habe das getan, ohne den Abg. Weissermel (D. Nat.) inzuzuziehen. Das ganze Vergebungsverfahren durch den Ver⸗ waltungsausschuß verdiene eine Kritik, für die es an parlamen⸗ tarischen Ausdrücken fehle.
Abg. ann (Komm.) betont, er habe keinen Anlaß den Abg. Blank zu verteidigen. Die Vorwürfe des Abg. Borch een aber objektiv falsch. Herr Blank habe im Auftrage des BZerwaltungsrats sich bemüht, die Großeinnehmerstellen zu kürzen, um mehr Stellen für kleinere Einnehmer schaffen zu können. Herr Borck sollte sich erst bei seinem Fraktionsfreunde Weissermel er⸗ wie es in seiner eigenen Partei bei diesen „Schiebereien“ aussehe.
Abg. Meier⸗Berlin (Soz.) meint, Herr Borck hätte besser geschwiegen. Ihre Fraktion (zu den Deutschnationalen), so erklärt er weiter, ist die letzte, die sich beschweren dürfte. Sie haben durch Ihre Freunde bei der letzten Vergebung von Lotterie⸗ einnehmerstelten nicht weniger als 200 Leute, die Ihnen nahe⸗ tehen, vorgeschlagen, und 23 von diesen Bewerbern sind ein⸗ Fesell. (Lebhaftes Hört, hört! links. — Abg. Borck: Und Sie?)
ir haben nur sechs Leute vorgeschlagen, sind aber grundsätzliche Gegner dieses Systems, das an Korruption grenzt.
Damiit schließt die Debatte und der Etat wird nach den Ausschußbeschlüssen bewilligt.
Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Haus⸗ halts der Staatlichen Porzellanmanufaktur.
Abg. Siering (Soz.) berichtet über die Ausschuß⸗ beratungen. Im Ausschuß ist insbesondere gefordert worden, daß die bei der Manufaktur errichtete Pensionskasse tatkräftig gefördert wird. Der Ausschuß schlägt insbesondere die Annahme einer Entschließung vor, wonach Arbeitnehmer, die der Ver⸗ sorgungskasse länger als zehn Jahre angehören, nur im Benehmen mit dem Betriesrat entlassen werden dürfen. Ein Antra reich (D. Vp.), Haase⸗Liegnitz (Wirtsch.⸗P.) un Weissermel (D. Nat.) soll in der Fössung angenommen werden, daß das Füaehch he ersucht wird, die entwerfenden Künstler der Staatlichen Porzellanmanufaktur angemessen zu besolden.
Abg. Hartleib (Soz.) empfiehlt den Antrag auf Anhörung des Betriebsrats bei Entlassungen langjährig beschäftigter Arbeiter und bedauert, daß eine große Zahl der Arbeiter hätte entlassen werden müssen. Das hätte bei richtigem Ausbau des Betriebes vermieden werden können. Die Manufaktur rentabler arbeiten, um ihre Arbeiter ansch besser entlohnen zu können. Der kommunistische Antrag auf Erhöhung der ungenügenden Tarif⸗ löhne sei nur Stimmungsmache und diene den wirklichen Inter⸗ essen der Arbeiter nicht. Mitglied der Pensionskasse müßten außer den Beamten sämtliche Arbeitnehmer sein. Hoffentlich komme recht bald die von der Regierung angekündigte Reichs⸗ pensionskasse. In der Entlohnungsfrage solle das Parlament nicht eingreifen.
Abg. Paul 8 i (Komm.) widerspricht diesen Aus⸗ fügrungen. Die Entlassungen, die von dem Vorredner kritisiert eien, hätte ja der sozialdemokratische Minister Siering selbst vor⸗ err Siering habe seinerzeit auch die Maler ent⸗ assen und erklärt, die Hanzo Bande müsse hinausfliegen. (Zuruf des Abg. Siering (Soz.): Das ist bewußt unwahr!)
Abg. Merten (Dem.) erklärt, der Vorredner habe eine gan einseitige Rede gehalten. Hinsichtlich des Erholungsheims sa⸗ eine befriedigende Erklärung gegeben worden. Die Frage der Entlohnung sei nicht Sache des Parlaments, sondern des Arbeit⸗ gebers 5 der Staatsregierung. Es sei zu 1gb daß sich die Manufa tur mit dem Aufsteigen des deutschen Volkes weiter günstig entwickle.
Abg. Marie Heßberger (Zentr.) begrüßt die Verhesse⸗ rungen in der Manufaktur, allerdings sei die Höhe der Vor⸗ kriegszeit noch bei weitem nicht wieder erreicht worden. Erst wenn die Manufaktur rentabler arbeite, würden auch die Wünsche der Arbeiter und Anaestellten besser berücksichtigt werden können.
Nach einer weiteren Auseinandersetzung zwischen den Abgg. Hartleib (Soz.) und Paul Hoffmann (Komm.)
und kurzen Ausführungen des Abg. Dallmer (D. Nat.), der unter dem Protest der Kommnnisten erklärte, diese wollten nur ihr Agitationsbedürfnis befriedigen, wurde unter Ab⸗ lehnung des kommunistischen Antrags der Haushalt der Porzellanmanufaktur nach den Vorschlägen des Ausschusses angenommen.
Der Landtag vertagte sich darauf bis zum 2. Februar. Bei Wiederaufnahme der Beratungen soll zunächst der Wohl⸗ fahrtshaushalt zur zweiten Beratung gestellt werden.
Schluß 13 Uhr 40 Minuten.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags hielt am
20. d. Mts. seine 300. Sitzung in dieser Reichstagssession ab. Der Platz des Vorsitzenden, Abg. Heimann (Soz.), war mit einem Strau Nelken in allen Farben geschmückt. Abg. Dr. Klöckner sFeunn dankte namens des Ausschusses dem für die liebens⸗ würdige vornehme Art, mit der er die eschäfte des Ausschusses geführt habe, beglückwünschte ihn zu dieser 300. Sitzung und sprach die Ho fnung aus, daß er dem Platz, auf den ihn das Vertrauen seiner Fraktion gestellt habe, noch manches Jahr eine sein werde. Vorsitzender Abg. Heimann (Soz.) dankte dem Vor⸗ redner für seine Glückwünsche, lehnte den Dank für seine Person aber ab, sondern bat, diesen ihm 8o Dank weiter leiten zu dürfen an die ständigen Mitglieder des Ausschusses. Ministerialdirektor Dr Lothholz schloß sich den vralnschsgen des Abg. Dr. Klöckner namens der Reichsregierung und besonders des Reichsfinanzministeriums an, das ja ständig hier vertreten ei. Mit diesem Dank verband er die wärmsten Wünsche für die Weiterführung der Geschäfte und gab der Hoffnung Ausdruck, daß dem Vorsitzenden beschieden sei, noch recht lange in der bisherigen Weise die Verhandlungen des Haushaltsausschusses zu leiten. Hierauf wurde die allgemeine Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amts fortgesetzt. Berichterstatter Abg. Dr. Hoetzsch (D. Nat.) faßte in seinem Schlußwort die Ergebnisse der Aussprache zusammen. Abg. Stoecker (Komm.) bedauerte die aee des Reichsministers des Auswärtigen im Ausschuß. obwohl der Minister vorgestern einem offiziellen Festessen bei⸗ gewohnt habe. Der Redner erneuerte seine Kritik an den Waffen⸗ transporten. Staatssekretär von Schubert erwiderte, bei der vorgestrigen Veranstaltung in der Villa des Reichsministers Dr. Stresemann habe es sich um ein seit langem vorbereitetes Essen für den Botschafter der Sowjetrepubliken gehandelt. Erfreulicher⸗ weise habe sich der des Ministers so gebessert, daß er in seinem Hause an solchen Veranstaltungen teilnehmen kann, während ihm die behandelnden Aerzte noch nicht gestatten, ein Haus zu verlassen, so daß er zu seinem großen Bedauern hier
im Ausschuß nicht erscheinen konnte. Den Waffentransporten wende das Auswärtige Amt die allergrößte Aufmerksamkeit zu. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. — Auf eine Anfrage des Abg Dr. Schreiber (Zentr.) erwiderte Ministerialdirektor Dr. Schneider: Wir beabsichtigen, den Betrieb der Nachlaßstelle ganz auf das Auswärtige Amt zu übernehmen. Wir haben auch nicht die Absicht, die guten Beamten dabei abzubauen. Ihre zur Dispositionstellung ist nur vorübergehend und aus srmaben beamtenrechtlichen Gründen nicht zu umgehen gewesen. Gesandter Freytag betonte, daß die einmütige Stellungnahme sämtlicher Parteien für die weitere Entwicklung der kulturpolitischen Abtei⸗ ung außerordentlich erfreulich sei. Das Auswärtige Amt habe im
vergangenen, Jahre versucht, in die deutsche Auslandskulturpolitik nach Möglichkeit Einheitlichkeit und Systematik hineinzubringen. An sämtliche Missionen im Ausland sei ein Runderlaß gerichtet worden, auf Grund dessen diese ihr Programm entwickelt hätten. Es sei für die kulturpolitische Abteilung notwendig gewesen. aus Sparsamkeitsgründen sich auf die lebenswichtigen kulturpolitischen Aufgaben zu beschränken. Die vorhandenen Mittel ständen in einem absoluten Mißverhältnis zu den Anforderungen. Er gab dann einen Ueberblick über die Tätigkeit der kulturpolitischen Ab⸗ teilung auf dem Gebiet der Minderheiten des Auslandsdeutsch⸗ tums, des Schulwesens im Auslande, der internationalen wissen⸗ schaftlichen Beziehungen, des Krankenhauswesens im Aus⸗ lande und der Auswanderungspolitik. Die Frage des Pro⸗ Sreh. und Studentenaustausches sei von ganz beson⸗ erer Bedeutung. Für die Verbreitung des wissenschaft⸗
lichen Buches im Auslande würde in engster Zusammenarbeit mit der Notgemeinschaft der 1ge ein Plan ausgearbeitet. Abg. Dr. Schreiber (Bentr.) bedauerte die Liquidation des Deutschen Auslandskrankenhauses in Petersburg, einer hervor⸗ ragenden Kulturbrücke nach Osteuropa. Nähere Mitteilungen über die traurigen Verluste in diesem wertvollen Kulturbesitz müßten vom Auswärtigen Amt gegeben werden. Die Bedingungen für das Ausländerstudium in Deutschland müßten revidiert werden, sonst würden diese Studenten nach Paris abwandern. Die Alexander v. Humboldt⸗Stiftung solle auch die kleineren Hoch⸗ chulen berücksichtigen. Notwendig seien 8 Unter⸗
suchungen über das Auslandsdeutschtum 8 eer sozialen, wirt⸗ chaftlichen und kulturellen Seite. Die Auslandskulturpolitik sei kein Luxus, sondern höchste nationale Notwendigkeit. Abg. Er⸗ sing (Zentr) kritisierte das Ansteigen der Kesten für die Aus⸗ landsvertretungen von 12 auf 32 Millionen Reichsmark. Die Kreise, aus denen die Rekrutierung dieser Beamten erfolge, seien zu eng. Wäre unsere politische Leitung vor dem Weltkrieg auf derselben Höhe gewesen wie das Heer, wäre unser Zusammenbruch nicht so schwer gewesen. Auf diese und andere Fragen erwiderte Ministerialdirektor Dr. Schneider. Es sei gefragt worden, wie unser Missionsgebäude in Konstantinopel verwendet werde, wenn die Botschaft nach Angora übersiedele. Die Uebersiedlung wird erst im Herbst stattfinden. Ich würde es für das beste Haean, wenn das Gebäude für wissenschaftliche und kulturelle Zwecke in Anspruch genommen würde. Der Einrichtung eines Wanderungs⸗ sachverständigen in Rio de Janeiro stehen wir freundlich gegen⸗ über und werden sie in den zuständigen Stellen weiter verfolgen. Wir werden weiter durch Verwaltungsmaßnahmen vermeiden, daß Beamte überhaupt bei Umzügen zunächst in ein Hotel ziehen müssen. Den fähigen Nachwuchs holen wir ohne jedes Vorurteil heran. Fehler sind natürlich nirgends ganz ausgeschlossen. In Verfolg von Anregungen der Abgg. Dr. Hoetzsch (D. Nat.) und Dr Schreiber (EAentr.) über den Kurierdienst erwiderte Ministerialdirektor Dr. Schneider, daß versuchsweise einmal ein Jahr lang als Kuriere auch Beamte der Zentralregierung verwendet werden sollen, damit sie auf diese Weise das Nusland kennen lernten. Auf eine weitere Beschwerde des Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) über die mangelnde innerpolitische Schulung der Attachés erwiderte der Ministerialdirektor: Das Auswärtige Amt hat in dem Ausbildungsplan für die Attachés wissenschaftliche Vorlesungen über das Parteiwefen der wichtigsten Länder aufgenommen. Bei dem Etatsposten, der die Presse⸗ abteilung der Reichsregierung betrifft, wurde von dem Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) gefragt wie weit die vor Jahren bereits geplante Zusammenlegung aller Pressereferate in der vereinigten Presseabteilung gediehen sei. Die Abgg Dr. Quaatz (D. Nat) und D. Dr. Schreiber (Zentr.) hielten es in sachlicher Beziehung nicht für möglich, in den verschiedenen Ministerien die Spezialpressereferate aufzuheben. Zentralisation 2 durchaus zu befürworten, dürfe aber nur in den Grenzen sach⸗ icher Möglichkeit erfolgen. Ministerialdirigent von Baligand setzte auseinander, daß die Pressereferenten der einzelnen NKinisterien die Verbindung zwischen der Presseabteilung der
Reichsregierung und den Ressorts der verschiedenen Ministerien halten und bei den im Gebäude der Presseabteilung regelmäßig veranstalteten Pressekonferenzen über Spezialfragen ihrer Ressorts ur die Presse Auskunft erteilen. Was die Höhe der sachlichen
Ausgaben der vereinigten Presseabteilung und der Kosten des Lese⸗ und Archivdienstes anbetreffe, so sei 8 ungefähr die gleiche geblieben wie in den früheren Jahren. enn die Zahlen jetzt
anders erscheinen, so ergebe sich dies lediglich aus der Trennung der beiden Posten. Redner gab dann über die Organisation des Lese⸗ und Archivdienstes in der vereinigten Presseabteilung Aus⸗ kunft. Abg. Dietrich⸗Baden (Dem.) bemerkte, daß es ihm nur mit den äußersten Schwierigkeiten gelungen sei, ausländische Etats einzusehen. Er hoffe nun, künftig in den Archiven der Presseabteklung bei Gelegenheit ähnlicher Fälle sich leichter unter⸗ richten zu können. — Auf eine Anregung aus dem Ausschuß, die Presseabteilung durch den Sparkommissar prüfen zu 1ees. er⸗ widerte der Vertreter des Sparkommissars, daß eine Prüfung der Presseabteilung durch den Sparkommissar bereits stattgefunden habe. Es seien neun Kräfte für enrbehrlich erklärt worden. Diese Kräfte seien auch abgebaut worden. Weiter 8. eine Vereinigung des Presseberichts mit den wirtschaftlichen Na richten der Presseabteilung angeregt worden. Ministerialdirektor Dr. Zechlin legte dar, daß die v des Tagespresse⸗ berichts mit den wirrschaftliche Nachrichten deshalb nicht möglich sei, weil der Tagespressebericht spätestens morgens 7 Uhr in den Händen seiner Bezieher sein müsse, während die wichtigsten wirt⸗ schaftlichen Nachrichten erst in den Vormittagsstunden aus dem Reichswirtschaftsministerium kämen. Die weitere Behandlung dieser Fragen wurde darauf dem Unterausschuß überwiesen. — Heute wird der Haushaltsausschuß zunächst den Etat des Reichs⸗ ernährungsministeriums beraten und die Fortführung der Etats⸗ beratung des Auswärtigen Amts erst am Dienstag nächster Woche vornehmen.
— Der Strafrechtsausschuß des Reichstags nahm in der Sitzung vom 20. d. Mts. den Bericht seines Unterausschusses entgegen und beschloß demgemäß im § 125: die Geschenkannahme durch Richter soll mit Gefängnis, die Forderung von Entgelt oder ihre Annahme durch Richter und Schiedsrichter mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren bestraft werden. Im § 125 a wird bestimmt, daß passive Richterbestechung mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren zu bestrafen sei. Die §§ 126—129 wurden unverändert angenommen. Sie bedrohen denjenigen mit Zuchthausstrafe, der einem Richter ein Entgelt zur Verletzung seiner richterlichen Pflichten anbietet, sehen die Einziehung des empfangenen Entgelts vor und regeln die strafrechtliche Verfolgung der Rechtsbeugung. Dann wurde nach kurzer Aussprache § 146 in einer Fassung angenommen, wo⸗ nach die Amtserschleichung mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft wird. Auch der Versuch soll strafbar sein. § 147 wurde in der Form angenommen, daß Hilfeleistung oder Annahme von Hilfeleistungen bei behördlichen Prüfungen mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Gelostrafe bestraft wird. In besonders leichten Fällen kann das Gericht von einer Strafe absehen. Ge⸗ werbsmäßige Examenshilfe oder öffentliches Anerbieten dazu wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bedroht.
— Im Rh,8 t98gEs h u a n ge dt dehe Aache S⸗ fragen wurde am 20. d. Mts. die allgemeine Aussprache über das Kriegsschädenschlußgesetz fortgesett. Von den Sozialdemokraten und Kommunisten sind Aenderungsanträge eingegangen, die Demokraten und die v ben neue Na beantragt. Abg. Dauch (D. Pp.) erklärte, laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, für seine Freunde bedeute der Regierungsentwurf eine Enttäuschung. An sich sei es schon mit dem Rechtsgefühl schwer vereinbar, wenn die Entschädigungspflicht in verschiedener Weise erfüllt werden soll, je nach der Höhe der Ansprüche. Die Vorlage verletze wichtige Rechtsgrundsätze. Eine Autorität wie der Abg. Geheimrat D. Kahl sei auch der Meinung, daß in der festgesetzten Höchst⸗ grenze eine Konfiskation liege, die der Reichsverfassung wider⸗ spreche. Für Regierung und Reichstag sei es angenehm, daß die Arbeitsgemeinschaft der Geschädigten in ihren Vorschlägen auf viele Rechtsansprüche verzichtet habe; dann aber hätte man angemessenere Sätze in der Regierungsvorlage erwarten müssen. Die Sätze des Regierungsentwurfs 1 keine angemessene Ent⸗ schädigung, wie sie im § 1 des Reichsentlastungsgesetzes vor⸗ geschrieben seien. Ganz unmöglich sei es, die Großgeschädigten als Leute minderen Rechts zu behandeln. Es müsse allen Ge⸗ schädigten eine Stammentschädigung in gleicher Höhe gegeben werden mit sozialen Zuschlägen. Die Regierungsparteren würden am Schluß der allgemeinen Aussprache einen Vorschlag machen. Wenn die Regierung darauf nicht eingehen könne, dann werde man auch den vorliegenden Entwurf nicht als Schlußgesetz, son⸗ dern nur als Zwischenlösung behandeln können. Wenn die Re⸗ gierungsparteien ihren Antrag noch nicht vorlegen, so sei dafür nur der Wunsch bestimmend, auch die in der Generaldebatte vor⸗ zubringenden Anregunzen der übrigen Parteien hineinzuarbeiten, denn in diesem Ausschuß seien niemals die parteipolitischen Gegensätze hervorgetreten. Mit dem Abg. Dr. Schotter war der Redner der Meinung, daß aus Haushaltsmittteln wesignich größere Beträge für den Zweck des Gesetzes zur Verfügung gestellt werden könnten. Ein verwertbares Reichsvermögens⸗ objekt seien auch die Hauszinssteuerhypotheken. Der Redner schloß mit der Erklärung, daß seine Freunde die Regierungs⸗ vorlage ablehnen müßten, wenn sie unverändert bliebe. Abg. Dr. Schneider (D. Nat.) erklärte, auch seine Freunde ständen der Vorlage sehr kritisch gegenüber; aber sie müßten anerkennen, daß die Regierung damit einen begrüßenswerten Schritt zur Lösung des Problems getan habe. Einverstanden seien die Deutschnationalen damit, daß die Regierung der Vorlage den Charakter eines Abrechnungsgesetzes gegeben habe. Immerhin sei die Einfügung von Bllligkeitsfonds wünschenswert für bestimmte Schäden, die sonst keine gesetzliche Regelung finden könnten. Angesichts der Finanzlage des Reichs müßten auch die von der Regierung vorgeschlagenen Zahlungsmittel als zweck⸗ mäßigste Lösung anerkannt werden. Maßnahmen zur Mobili⸗ sierung der Schuldbuchforderungen könne man nicht treffen, weil sonst eine Gefährdung der deutschen Währung zu befürchten wäre. Dem rechtlichen Bedenken des Abg. Dauch schloß sich der Redner an. Die im Auslandsdeutschtum steckenden großen Kräfte müßten dem ves getfgn Deutschlands wieder nutzbar gemacht werden. Volkswirtschaftlich Heschen werde die in der Regierungsvorlage vorgesehene eine Milliarde nutzlos vertan sein, während eine größere Summe den Wiederaufbau ermöglichen und damit auch fiskalisch besser angelegt sein würde. Auch innenpolitisch wäre das eine bessere Lösung, denn die bloße Bezeichnung „Schluß⸗ gesetz“ werde die angestrebte Beruhigung nicht schaffen. Der Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Geschädigtenverbände treffe die richtige Mitte. Die Reichsregierung habe nicht einmal die bescheideneren Vorschläge des Reichswirtschaftsrats berücksichtigt. Wenn die Reichsfinanzen jetzt eine bessere Entschädigung nicht erlauben, dann sollte der vorliegende Entwurf nicht als Schluß⸗ leistung gekennzeichnet werden. Man könnte dennoch jetzt ein Schlußgesetz machen, in dem aber bestimmt werden müßte, daß unter gewissen Voraussetzungen später weitere bestimmte Leistungen gewährt werden. Der Redner äußerte dann Bedenken egen verschiedene Einzelbestimmungen der Vorlage. Abg. Dr. Heuß (Dem.) warf der Regierung vor, daß sie diese An⸗ gelegenheit vom vergangenen Frühjahr ab psychologisch falsch behandelt und die gute Vorarbeit der Arbeitsgemeinschaft der Geschädigtenverbände nicht genügend gewürdigt habe. Der Minister habe sich zu ausschließlich auf die Reichsbahnvorzugsaktien ver⸗ lassen und damit viele unnötigen Schwierigkeiten geschaffen. Aus Haushaltsmitteln könnte beträchtlich mehr für diesen Zweck genommen werden. Die Aeußerungen des Reichsfinanz⸗ ministeriums hätten bei den Geschädigten vielfach die falsche voff nung auf baldige Entschädigung geweckt. Um diesen Leuten zu Pen. werde von den Demokraten die Ausschüttung von 100 Mil⸗ jonen Reichsmark zur Unterstützung solcher Liquidations⸗ und Gewaltgeschädigten gefordert, die entweder sich in sozialer Not⸗ lage befänden, oder das 60. Lebensjahr überschritten hätten, oder deren Bemühen um die Wiederherstellung ihrer wirtschaftlichen Existenz nur durch eine sofortige e hrung gesichert werden könnte. Die Zahlungen sollten unter Vorbehalt einer späteren Verrechnung auf die Schlußentschädigung erfolgen. Zur Re⸗ gierungsvorlage erklärte der Redner eine Ergänzung für not⸗ wendig, um die vielen Härten auszugkeichen, die aus der bis⸗
zum Deutsch Nr. 19.
Nichtamtliches. der Ersten Beilage.) Handel und Gewerbe.
(Fortsetzung
Paris, 21. Januar. (W. T. B.)
Schlußkurse.) Deutschland —,—,
1026,75, Italien —,—, Kopenbagen 682,50, Oslo 678,25, (W. T.
——
„ 7
Amsterdam, 21. Januar. kurse.) London 12,071 ¼1 Schweir 47,73, Wien 8490, Kopenhagen Oslo 65,98, New York 247,79, Madr
8 734,50. — Frewerkehrskurse: Helsingrors 623,00, Budavpest —.—, Yokohama —,—,
ufarest —,—, Warschau —,—, 105,75 Zürich, 21. Januar.
25,30 9½,
Stockholm 139,40, Oslo 138,15, rag 15,38 ½, Warschau 58,20, Athen 6,87 6, Konstantinopel 269,00, 13,09, Buenos Aires —,—,
Kopen hagen, 21. Januar.
Budapest
kurse.) London 18 20, New York 373,75, Berlin 89,05, Antwerpen 52,20*), Zürich 72,05, Rom 19,90,
Stockholm 100,35, Oslo 99,50, Helsingfors
52,80. — *⁴) Belga Stockholm, 21. Januar. (W. T.
kurse) London 18,16,
Bukarest 15,60, Wien —,—, Amerika 25,44 ½, Belgien 354 50, England 124,02, Holland Schweiz 490,00, Spanien 435,50, Warschau
Berlin 59,04 ½, Paris 9,73 ¼, Brüssel 34,53 ½
(W. T. B.) aris 20,40 ¾¼, New York 519,20, Brüssel 72,35, Mailand 27,46 ½, Madrid 88,97 ½, Holland 209,42 ½, Berlin 123,70, Wien 73,15, Kopenhagen 139,00, Sofia 3,74,
Bukarest 320,00,
Japan 243,00. — *) Pengö. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗
Berlin 88,82 ½, Paris
1“
Staatsanzeiger
nuar
Berlin, Montag, den 23. Fa
Wien 52,65.
100,95,
Devisenkurse. (Offizielle Moska
Prag 75,50,
Stockholm 684,00. B.) (Amtliche Devisen⸗
66,35, Stockholm 66,50, id 42,49, Italien 13,11, Silber auf Li Buenos Aires
Devisenkurse. London
255,00, 90,75*), Belgrad 9,14, elsingfors
u. Privatbant
Paris 14,80. Amsterdam 150,90, 943,00 Prag 11,10, Wien
B.) (Amtliche Devisen⸗ 14,67 ½, Brüssel 51,95,
Eisen 18,00, Guano —,—,
—
1. Untersuchungssachen.
2. Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustell . Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen
4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.
Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften
und Deutsche Kolonialgesellschaften.
ungen u. dergl.
Oslo, 21. Januar.
Tscherwonzen.) - 1000 schwedische Kronen 52,11, 1000 finnische Mark 4,87.
Frankfurt a. M., 21. Januar. Kreditanstalt 38,00, Adlerwerke 90,75, Aschaffenburger Zellstoff 183,75, D. Gold⸗ u. Silber⸗Scheideanst. 197,00, Frankf. Maschinen (Pokorny u. Wittekind) 75,50, Hilpert Maschinen Phil. Holzmann 93,0, Holzverkohlungs⸗Industrie 146 50 Wayß u. Freptag 179,00.
Hamburg, 21. Januar. (W. T. B.) (Schlußkurse.) Vereinsbank 164,50, Lübeck⸗Büchen
Lothringer Zement —,—,
Schantungbahn 8,00, Südamerika 214,00, Nordd. Llond 151,50, Verein. Elbschiffahrt 78,00, Calmon Asbest 52,00, Harburg⸗Wiener Gummi 92,00, Ottensen Anglo Guano 100 B, Holstenbrauerei 184,00, Neu Guinea 7,95, Otavi Minen 42,50. — Freiverkebhr. Sloman Salveter 82,00.
Schweiz. Plätze 71,82 ½, Amsterdam 150,40, Koxpenhagen 99,80, Oslo 99,25, Washington 372,75. Helsingfors 9,39, Rom 19,80, Prag 11,10,
(Amtliche Devisenkurse.) London 18,31 ½4, Berlin 89,60, Paris 14,80, New York 3,75 ¾, Amsterdam 151,70, Zürich 72,50, Delsingrors 9,48, Antwerpen 52,50, Stockholm openhagen 100,70, Rom 19,95, Prag 11,20, Wien 53,10.
(W. T. B.) (Ankaufturse, mitgeteilt von der Garantie⸗ und Kredit⸗Bank für den Osten A.⸗G. In 1000 Dollar 194,00,
(W. T. B.)
u, 20. Januar.
1000 englische Pfund 944,00,
—
London, 21. Januar. (W. T. B.) Silber (Schluß) 26,25,
eferung 26 ⅛.
Wertpapiere. (W. T. B.)
176,00, Hambg.⸗Amerika Paketf. 148,00,
Alsen Zement 237 B, Dynamit Nobel —,—,
Gffentlicher Anzeiger.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit)
1,05 Reichsmark.
Oesterreichische
———ö— —
Wien, 21. Januar.
Budweis —,— Karl Ludwigbahn —,—, Bahn —,—, bacher Prior.
17,50, 3 %
Oesterreichische Eisenbahn —,—,
Prod. —, A. E. G. Unio werk, österr. 23,80,
10,00,
Amsterdam, 21. Jan Staatsanleihe von 1917 zu anleibe 104,50, Amsterdam
585,00, 8 316,50, Holland⸗Amerika⸗
Commerz⸗ 9808. 188 ⅓,
Hamburg⸗
Märk. Deutsche Glanzstoff 127,00, Rhein⸗Elbe⸗Union 111,25,
4,50, 6 ½ % Siemens u. H
(W. T. B.) bundanleihe 106,00, 4 % Elisabethbahn Prior. 400 u. 4 % Elisabethbahn div. Stücke —,—, 5 % Elisabethbahn Salzburg — Tirol —,— Rudolfsbahn, Silber Staatseisenbahnges. Prior. —,—
schapij Att. 173,00, Reichsbank neue Aktien 190,75, Kunstseide 160,50, Jürgens Margarine 250,75, Philivs Glühlampen Koninkl. Nederl. Petroleum 329,75,
Amsterdam 797,50, Deli Maatschapvij 465,50, schappi 506 50, Zertifikate von Aktien Deutscher Banken —,—, 7 % Deutsche Kalianleihe —X,—. —
8.
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1928
(In S S Se
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5 ¼ % Elisabethbahn Linz — „ Galiz. 6,50, Horarlberger 4 % Duz Boden⸗
Dux⸗ odenbacher Prior. 13,50, 4 %
Kaschau⸗Oderberger Eisenbahn 16,85, Türkische Eisenbahnanleihes 46,75, Oesterr. Kreditanstalt 64,00, Wiener Bankverein 30,00, h Nationalbant 265.00, Gesellschaft 114,75, Ferdinands Nordbahn —,—, Fünfkirchen⸗Barcser Graz⸗Köflacher Eisenbahn⸗ u. Bergb.⸗Ges. 4,80, Staatseisenbahn⸗Gesellschaft 27,50, Scheidemandel, A.⸗G. f. chem.
Donau ⸗Damvsschiffahrts⸗
i Elektr.⸗Ger. 35,25, Siemens⸗Schuckert⸗
Brown Boveri⸗Werke, österr. —,—, Alpine Montan⸗Gesellschaft, österr. 42,80, Daimler Motoren A. G.
vorm. Skodawerke i. Pilsen A. G. —,—, fabrik (Steyr. Werke) 28,10.
österr. Oesterr. Waffen⸗
uar. (W. T. B.) 4 ½ % Niederländische 1000 fl. 100 %, 7 % Deutsche Reichs⸗ er Bank 185,50, Nederl. Handel Maat⸗ Holländische
msterdam Ruhber
Lijn 88,00, Nederland. Scheevvart Unte
Cultuur Mpij. der Vorstenl. 179,25, Handelsvereeniging
Senembah Maat⸗
Freiverkehr: Vereinigt? 7 % Deutsche Rentenbank 102 ¾, 7 3- 8, 6 Caoutchouc 94 ⅛, 7 % Ver. Sta alske —,—
—
7. Niederlassun 8. Unfall⸗ und
10. Verschiedene
9. Bankausweis
6. Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften.
g ꝛc. von Rechtsanwälten. Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. e.
Bekanntmachungen.
11. Privatanzeigen. 1
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☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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2. Aufgebote, Ver⸗
lust⸗und Fundsachen,
Justellungen u. dergl.
[89678] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 27. April 1928, 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrichstr. 13/15, III. Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Stral⸗ sunder Str. 62, belegene, im Grundbuche vom Schönhauser Torbezirk Band 73 Blatt Nr. 2189 (eingetragener Eigentümer am 24. Dezember 1927, dem Tage der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerks: Kauf⸗ mann Haul Pestel zu Berlin) eingetragene Grundstück: Vorderwohngebäude mit Hof, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 100. Par⸗ zelle 6, 2 a 85 qhm groß, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. 3024, Nutzungswert 5700 ℳ, Gebändesteuerrolle Nr. 3024. — 85. K. 253. 27.
Berlin, den 14. Januar 1928.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 85.
[90002] e Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 4. Mai 1928, 10 Uhr, an der Gerichtsstelle Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Hier. urger Straße 16, belegene, im rundbuch vom Frankfurter Torbezirk Band 26 Blatt Nr. 759 (eingetragene Eigentümerin am 5 Januar 1928, dem Tage der Eineragung des Versteigerungs⸗ vermerks: Frau Lilvy Oberman, geb. Starogubski, in London) eingetragene Grundstück: Vorderwohngebäude mit linkem Seitenflügel, Doppelquergebäude mit rechtem Seitenflügel und 2 Höfen, Ge⸗ markung Berlin, Kartenblatt 139, Par⸗ zelle 354, 7 a 29 qm groß, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art.521, Nutzungswert ¹ 1670 ℳ, Gebäudesteuerrolle Nr 521. — 85. K. 261.27. Berlin, den 14. Januar 1928. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 85.
0004] Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll xn 20. März 1928, vormittags Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 III, versteigert werden das im Grundbuch von Berlin⸗Wedding Band 147 Blatt Nr. 3563 (eingetragene Eigentümerin am 29. Ok⸗ tober 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Terrain Aktien⸗ gejellschaft Müllerstraße in Berlin) einge⸗ tragene Grundstück Acker T zwischen Müller⸗ und Afrikanische Straße, Kartenblatt 21, Parzellen 1391/79 1392,/79, 7 a 17 qm groß, Reinertrag 0,08 Taler, Grundsteuermutterrolle Art. 4856. — 6 K. 89/27. Berlin N. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.
[90005] ůZwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 20. März 1928, vormittags 9 Uhr, an der Gerichtsstelle Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 III. versteigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Wedding Band 145 Blatt Nr. 3494 (eingetragene Eigentümerin am 29. Ok⸗ tober 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Terrain Aktien⸗ gesellschart Müllerstraße in Berlin) ein⸗
Straße Kartenblatt 21, Parzelle 1083/79, 5 a 85 qm groß, Reinertrag 0,07 Taler, Grundsteuermutkerrolle Art. 3101. — 6 K. 88. 27.
Berlin N. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.
[90007] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 20. März 1928, vormittags 9 ⅞ Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 III, ver⸗ steigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Wedding Band 145 Blatt Nr. 3491 (eingetragene Eigentümerin am 1. No⸗ vember 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Terrain Aktien⸗ gejellschaft Müllerstraße in Berlin) ein⸗ getragene Grundstück Acker Afrikanische Straße, Kartenblatt 21, Parzelle 1082/79, 4 à 59 am groß, Reinertrag 0,05 Taler, “ Art. 3102. — 6 K. Berlin N. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.
[90008] Zwangsversteigernng. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 20. März 1928, vormittags 9 ¼ Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin N. 20. Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 III, ver⸗ steigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Wedding Band 145 Blatt Nr. 3490 (eingetragene Eigentümerin am 1. No⸗ vember 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Terrain Aktiengesellschaft Müllerstraße in Berlin) eingetragene Grundstück Acker, Afrikanische Straße, Kartenblatt 21, Parzelle 1084/79, 3 a 80 qm groß, Reinertrag 0,04 Taler, Grundsteuermutterrolle Art. 3100. — 6. K. 85. 27.
Berlin N. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.
[90009] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 20. März 1928, vormittags 9 ¼ Uhr, an der Gerichtsstelle, Beꝛlin N. 20 Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 III, versteigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Wedding Band 145 Blatt Nr. 3489 (eingetragene Eigentümerin am I. No⸗ vember 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks Terrain Aktien⸗ gesellschaft Müllerstraße in Berlin) ein⸗ getragene Grundstück Acker Afrikanische Straße, Kartenblatt 21. Parzelle 1080/78 ec., 6 a 46 qm groß. Reinertrag 0,08 Taler, Grundsteuermutterrolle Art. 3106. — 6 K. 84. 27.
Berlin N. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.
90003] Swangevensteigeeaag.
Im Wege der Zwangsvollsttreckung soll am 20 März 1928. vormittags 9 Uhr, an der Gerichtsstelle Berlin N. 20, Brunnen⸗ platz, Zimmer Nr. 87 III, versteigert werden das im Grundbuch von Berlin⸗ Wedding Band 147 Blatt Nr. 3564 (ein⸗ getragene Eigentümerm am 29. Oktober 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Terrain Aktien⸗ gesellschaft Müllerstraße in Berlin) ein⸗ getragene Grundstück Acker an und zwischen der Müller⸗ und Lüderitzstraße, Gemarkung Berlin Kartenblatt 21, Parzellen 1387/79 und 1388/79, zusammen 10,65 a groß, Remertrag 1⁄1% Taler, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. 4860. — 6 K. 90. 27.
Berlin N. 20, den 14. Januar 1928.
[900101 Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 20. März 1928, vormittags 9 ¼ Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 III, versteigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Wedding Band 145 Blatt Nr. 3488 (eingetragene Eigentümerin am 29. Ok⸗ tober 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Terrain Aktien⸗ gesellschaft Müllerstraße in Berlin) einge⸗ tragene Grundstück, Acker, Swakopmunder Straße, Kartenblatt 21, Parzelle 1078/78 2ꝛc., 4 a 89 qm groß, Reinertrag 0,05 Taler, Grundsteuermutterrolle Art. 6917. — 6 K 83. 27.
Berlin N. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.
[89679]/ Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 20. März 1928, vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 5, versteigert werden die im Grund⸗ buche von Lemkendorf (eingetragener Eigen⸗ tümer am 9. Januar 1928, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Maler Matthäus Bruse in Lemkendorf a. F.) eingetragenen Grundstücke Gemarkung Lemkendorf, Kartenblatt 6, Parzellen 162 und 163, 14,39 a groß, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. 16, Nutzungswert 45 RM, Gebäudesteuerrolle Nr. 51. Auf die Be⸗ kanntmachung im Amtsblatt der Regierung zu Schleswig wird hingewiesen. Anmel⸗ dungen zu K. 1/28. Burg a. F., den 13. Januar 1928. Das Amtsgericht.
[90016) Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Laage belegene, im Grundbuche von Laage Blatt 20, zur Zeit der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen des Bäckermeisters Friedrich Elsner in Laage eingetragene Wohngrund⸗ stück Nr. 21 am 13. März 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, durch das unterzeich⸗ nete Gericht — an der Gerichtsstelle — versteigert werden. Das Grundstück liegt an der Hauptstraße unter Nr. 21 und be⸗ steht aus Wohnhaus, Stall, Backhaus und kleinem Hof. Die Gebäude sind bei der Brandversicherungsgesellschaft mecklen⸗ burgischer Städte gegen Feuersgefahr ver⸗ sichert, und zwar das Wohnhaus mit 7500 ℳ, der Stall mit 2500 ℳ, das Backhaus mit 1500 ℳ. Die amtliche Taxe beträgt 12 000 ℳ. Vermessen ist das Grundstück nicht. Der Versteige⸗ rungsvermert ist am 23. November 1927 in das Grundbuch eingetragen. Es ergeht die Aufforderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ rungsvermerks aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteige⸗ rungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaub⸗ haft zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruche des Gläubigers und den übrigen Rechten nach⸗ gesetzt werden. Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht haben, werden aufgefordert, vor der Er⸗ teilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt. Laage, den 8. Dezember 1927.
Grundstück Acker Afrikanische
Das Amtsgericht Berlm⸗Wedding. Abt. 6.
[90017]) Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Laage belegene, im Grundbuch von Laage Blatt 19 zur Zeit der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen des Bäckermeisters riedrich Elsner in Laage eingetragene Wohngrund⸗ stück Nr. 20 am 15. März 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, durch das unter⸗ zeichnete Gericht an der Gerichtsstelle versteigert werden. Das Grundstück liegt an der Hauptstraße unter Nr. 20 und besteht aus Wohnhaus, Flügelanbau, 2 Backhäusern und kleinem Hofplatz. Die Gebäude sind bei der Brandversicherungs⸗ gesellschaft mecklenburgischer Städte gegen Feuersgefahr versichert, und zwar das Wohnhaus mit 10 200 ℳ, der Flügel⸗ anbau mit 1500 ℳ, das erstere Back⸗ haus mit. Wohnung 5700 ℳ, das zweite Backhaus mit Mehlboden zu 2600 RM. Die amtliche Taxe beträgt 20 000 ℳ. Der Versteigerungsvermerk ist am 23. November 1927 in das Grund⸗ buch eingetragen. Es ergeht die Auf⸗ orderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Fest⸗ stellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden. Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht haben, werden aufgefordert, vor der Erteilung des Zuschlags die Auf. hebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die 1 des versteigerten Gegenstandes tritt.
Laage, den 8. Dezember 1927.
Meckl.⸗Schwerinsches Amtsgericht. [896801 Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 16. März 1928, vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 1, versteigert werden die im Grund⸗ buche von Rutenberg Band II Blatt 64 und Band III Blatt 101 (eingetragene Eigentümerin am 6. Januar 1928, dem Tage der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerks: Frau Gertrud Lenz, geb. Ste⸗ phany, in Charlottenburg) eingetragenen Grundstücke, bestehend aus einem Halb⸗ bauerhok, dem großen Kronensee, Wasser und Weide, Gemarkung Rutenberg, Karten⸗ blatt 2, Parzellen 14/7, 13/7, 26/7, 15/9, Kartenblatt 7, Parzelle 44/24 und Karten⸗ blatt 2, Parjege 11, Kartenblatt 4. Par⸗ zelle 117, 207/118, 208/118, 209/118, 96 ha 48 a 75 qm groß, Reinertrag 110,61 Taler, Grundsteuermutterrolle Art. 48, 816, Nutzungswert 360 ℳ, Gebäude⸗ steuerrolle Nr. 44.
Lychen, den 11. Januar 1928.
Das Amtsgericht.
[90018] Aufgebot. 8
Der Landwirt Peinrich Marwede in Volkse hat das Aufgebot der Aktie Nr. 0823 der Aktien⸗Zuckerfabrik in Lehrte beantragt Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 17. Sep⸗
dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 12.
anzumelden und die Urkunde vorzuleger
widrigenfalls die Kraftloserklärung de
Urkunde erfolgen wird.
Burgdorf, den 3. Januar 1928. Das Amtsgericht.
[903741 Zahlungssperre. Auf Antrag der Gemeinde Mulsum, Kreis Lehe, wird der Reichsschuldenvpe waltung in Berlin betreffs der angeblt abhanden gekommenen Schuldverschrei⸗ bungen der Anleiheablöfungsschuld des Deutschen Reichs Nr. 2139954/58 über ze 100 RM und der Auslosungsscheine zu dieser Anleihe Gr. 28 Nr. 37154/58 über ie 100 RM verboten, an einen anderen Inhaber als die obengenannte Antrag⸗ stellerin eine Leistung zu bewirken. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 216, F. 14. 28. H. 1..1928. [89682] Aufgebot. Der Schreinermeister Johann Meißen⸗ berg in Aachen, Templergraben 38, hat das Aufgebot des Hyvothekenbrief Grundbuch Aachen Blatt 5022 Abt. 1 Nr. 3, lautend auf 4250 Papiermark, ein⸗ getragen für Mathias Meißenberg, Ver⸗ older, in Nuth und Johann Meißen⸗ serg in Lachen, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufagefordert, spätestens in dem auf den 1. Mai 1928, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Congreßstraße 11, Zimmer 16, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Aachen, den 11. Januar 1928. Amtsgericht. Abt. 6. [89683]
Aufgebot. Der Theodor Höppeler in Aachen, Adal⸗ bertstraße 34, hat das Aufgebot des Hypothekenbriefs Grundbuch Aachen Blatt 4049 Abt. III Nr. 4, lautend auf 13 500 ℳ, eingetragen für die Anna Maria Höppeler in Aachen, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 1. Mat 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Congreßstraße 11, Zimmer 16, anberaumien Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird. Aachen, den 11. Januar 1928. Amtsgericht. 6.
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89340] Aufgebot.
Der Besitzer Zachäus Brozek in Zakrzewo vertreten durch Rechtsanwalt Wegner in Flatow, hat das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung der Gläubiger der auf dem Grundbuchblatt des ihm und seiner Ehe⸗ frau Gertrud Brozek, geb. Mielke, ge⸗ hörigen Grundstücks Zakrzewo Blatt 216 in Abteilung III: 1. für den Kaufmann Salomon Drucker in Flatow unter Nr. 5 eingetragenen 150 ℳ und 50 ℳ, 2. für die Frau Wallmeister Johanna Hartig in Groß Friedrichsberg unter Nr. ein⸗ getragenen 300 ℳ gemäß § 1170 B. G.⸗B. beantragt. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 2. Mai 1928, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls ihre Ausschließung mit ihrem Rechte er⸗ kolgen wird.
Flatow, den 7. Januar 1928.
Meckl.⸗Schwerinsches Amtsgericht.
tember 1928, mittags 1,) Uhr, vor anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte
Amtsgericht.
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