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bedeutsames Zeugnis war die in dieser Woche stattgehabte Länder⸗ tagung unter Vorsitz des Reichskanzlers. Wir haben mit Inter⸗ esse die Ausführungen des Reichsfinanzministers über die Frage Reichsländer gehört und treten seiner Auffassung bei, daß freie Vereinbarungen über Erweiterung von Zuständigteiten möglich sind. Die Frage der staatlichen Weiterentwicklung beschäftigt auch meine Partei in hohem Maße. Es handelt sich auch bei uns nicht um ein starres Festhalten an alten programmatischen Grundsätzen, ndern darum, diese Grundsätze mit den Notwendigkeiten der staat⸗ ichen Weiterentwicklung in Einklang bringen, der politischen rklichkeit Rechnung zu tragen. Der Vertreter der Deutschnatio⸗ nalen hatte vollkommen recht, daß die Frage nicht uen.; worte zu lösen sei. Deshalb hat aber auch das Wort vom Bismarck⸗ Reich keinen inneren Gehalt, sondern auch nur schlagwortart Bedeutung. Das geht schon daraus hervor, daß wir heute achtzehn deutsche Staaten haben eßen 26 in der früheren Zeit. Eine Selb⸗ ständigkeit der Länder bestand auch früher nur unter preußischer
juristisch wie politisch schwierige Frage. (Zuruf von den Sozial⸗ demokraten: Es liegt doch ein Urteil vor!) Das eine möchte ich feststellen: Preußen hat, nachdem die letzte freigewordene Stelle im Verwaltungsrat durch die Reichsregierung besetzt worden ist — ich betone auch hier, nachdem Verständigungsversuche mit Preußen in der Beziehung fehlgeschlagen sfind —, den Staatsgerichtshof angerufen. Der Staatsgerichtshof hat offenbar auch entsprechend den gestellten Anträgen Preußens ein Feststellungsurteil erlassen und gesagt: Es wird festgestellt, daß Preußen einen Anspruch darauf hat, seinerseits einen Vertreter in den Verwaltungsrat der Reichsbahn zu schicken. Das Urteil gibt aber in seinen Gründen, so ist wenigstens die Auffassung der Reichsregierung, keinen Weg an, um dieses Ziel zurzeit zu erreichen Die Reichs⸗ regierung ging von der Annahme aus, daß unter allen Umständen
zugeben in der Lage sind, — wir werden sehr gern bereit sein, dann diesen Weg einzuschlagen; denn das muß unter allen Um⸗ ständen geschehen, das nunmehr durch ein Urteil des Staats⸗ gerichtshofs festgestellte Recht Preußens muß erfüllt werden. (Bravol! rechts. — Zurufe links: Keudell!) — Ich habe hiermit zu erklären, daß Herr Dr. von Keudell beabsichtigt, die Debatte erst noch weitergehen zu lassen und dann seine Erklärung ab⸗ zugeben. Er nimmt an, daß die gleich kommenden Redner sich auch noch mit seiner Rede beschäftigen werden, so daß er dann einen gesamten Ueberblick geben kann. (Stürmische Heiterkeit links.)
Abg. Dietrich⸗Baden (Dem.) erklärt, es würde merhört 8 sein, wenn Herr von Keudell tatsächlich Se. Aeußerungen getan hätte, wie sie in der Zeitungsnotiz enthalten sind. Aber man kann ja gar nicht annehmen, daß diese Notiz zutrifft und daß
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Z Hegemonie. Der Gedanke des Föderalismus ist auch für uns bein Geschäktsjahr: galendertabr. daß alles, was ist, erhalten bleiben muß. in derartiger Peen.eerg Feuer.. 385 b ille würde in seimer Auswirkung zu einer Schwächung des Aachener Rückversicherung. 1236 b8 Reiches und der Reichsgewalt führen, die auch wir für bedenklich 8 Tuchfabril Aachen. Alba⸗Rordstern Lehens⸗Vers. halten. Ein echter Föderalismus kann nur auf solchen Ländern v““ Ek ans. Lren, ,ö mit eigener Staatlichkeit beruhen, die auch wirklich imstande sind, 199b G “ 8 u. Eruntg⸗. Lebenav. Bt. 8 ihre Staatsaufgaben im Rahmen der Reichsverfassung zu erfüllen. 81 5b Gebr Anger Asset. Unton Hamburg Am klarsten tritt die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung in He veeen e . eeieh . Mitteldeutschland und im rhein⸗mainischen Gebiet in Erscheinung. Was Wir wünschen das Problem nicht zugespitzt zu sehen auf die Zer⸗
schlagung Preußens, erkennen aber auch, daß namentlich in Mittel⸗
deutschland eine organische Weiterentwicklung ohne Preußen viel⸗
der Entscheidung des Staatsgerichtshofs so bald als möglich Rechnung getragen werden müsse, daß also bei der nächsten Er⸗ ledigung einer Stelle des Verwaltungsrats der Wunsch Preußens erfüllt werden müsse. Die preußische Staatsregierung hat aller⸗ dings diesen Standpunkt nicht für richtig erachtet, sondern hat 1 auf
verlangt, daß die Regierung sofort dafür sorge, daß eine Stelle 1ve 3 29 K.-2ea. h-eg. freigemacht werde, und hat namentlich darauf hingewiesen, daß die Finanzpolitik Reinholds getadelt und jetzt dasselbe getan, was die zuletzt mit dem Herrn Reichskanzler a. D. Luther besetzte Stelle Reinhold gemacht habe, die Dinge geschildert, wie sie sich auf von der Reichsregierung freigemacht würde. (Sehr richtig! bei] Grund der Wirtschaftslage ergeben. Dieser 1n sei über⸗ den Sozialdemokraten.) Die Reichsregierung hat keinen Weg klüfsig gewesen, habe den Finanzminister in einen Konflikt mit
ein Mitglied dieses Hauses salche über ein Gremium macht, dem es selbst anzugehören die Ehre oder, wenn das richtig ist. was hier behauptet wird, die ande hat, anzugehörven. Minister von Keudell hat die Pflicht, sich darüber mit seinen Gegnern hier auf der Tribüne des Reichstags auseinanderzusetzen in offenem Kampfe und nicht rn des Hauses, wo das
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Bezugsrechte.
leicht nicht möglich ist. Ich weise als Beispiel darauf hin, daß der Kreis Schmalkalden ganz von Thüringen umschlossen ist, daß er zum Regierungsbezirk Kassel gehört, zum thüringischen Oberlandes⸗ gericht Jena, zum Landeskulturamt Merfeburg, Provinz enen und zum Oberbergamt Clausthal, Provinz Hannover. Wir hoffen, daß der Ausschuß für Reichsreform baldige und gesunde Arbeit leisten wird. Daß die Frage der Neugliederung des Reiches aber vom Willen des deutschen Volkes weiter getragen wird, ist uns klar. Der großdeutsche Gedanke in Verbindung mit dem Blick auf Oesterreich zwingt uns, vorsichtig weiterzugehen. Die Erhaltung aller Kulturzentren außerhalb Berlins darf auch nicht gefährdet werden. Die deutsche Republik, zu der wir stehen, marschiert. Man hat in einer Reihe Presseorganen an nicht richtig verstandene Aeußerungen des Vorsitzenden der deutschen Zentrumspartei, Marx, eine Polemik geknüpft und versucht, Gegensatz zwischen Marx und mir festzustellen. Das ist ein müßiges Beginnen, denn ich darf betonen, daß die Zentrumspartei geschlossen auf ihrem vor zwei Jahren in Erfurt erneut festgelegten programmatischen Satz steht, daß sie zur Weimarer Verfassung steht und in der deutschen Republik die Staatssorm erblickt, auf deren Grundlage allein der Wiederaufstieg des deutschen Volkes erreicht werden kann. In dem mationalpolitischen Manifest, das wir am 21. Januar 1 ge⸗ legentlich der Bildung der zeitigen Regierung erlassen haben, wird diese Stellungnahme klar betont durch den Satz: Es gibt für uns keine andere staatliche Wirklichkeit wie die der deutschen Republik mit ihren Symbolen. Das sind Sätze, die unter Vorsitz und Mit⸗ wirkung des Parteivorsitzenden formuliert sind und unbedingte Geltung haben. Bei der Regierungsbildung hat auch das Haupt⸗ organ der Deutschnationalen Volkspartei, die Kreuzzeitung, in der Nr. 60 vom 5. Februar 1927 die republikanische Grundeinstellung des Zentrums ausdrücklich anerkannt. An ihr halten wir fest Wir setzen uns auch nach wie vor für eine Aenderung des Wahl⸗ systems ein mit dem Ziel, eine engere Beziehung zwischen Wählern und Abgeordneten herzustellen, eine stärkere Einwirkung der Wählerschaft auf die Auswahl der zu Wählenden zu sichern und eine Zurückdrängung der reinen Interessenvertretung zu erreichen, um den Gedanken einer Volksvertretung sich voll auswirken * lassen. Wir wünschen allerdings keine Rückkehr zur Einzelwahl mit dem alten Stichwahlsystem. Wir haben den dringenden Wunsch,
gefunden, diesem Wunsche zu entsprechen. (Hört, hört! und Zu⸗ rufe bei den Sozialdemokraten.) Die Reichsregierung wird jetzt Veranlassung nehmen, das Urteil dem Reichstag — das wird ja geschäftsordnungmäßig möglich sein — als Drucksache zugänglich zu machen, weil diese Frage in der Oeffentlichkeit eine große Rolle gespielt hat. Wir haben versucht, mit Preußen die Frage zunächst in persönlicher und loyaler Besprechung zu regeln; meine Damen und Herren, Sie dürfen es mir nicht übelnehmen, wenn ich eingehend auf diese Dinge eingehe. Bei der Wichtigkeit der Frage will ich nicht den Vorwurf auf mir sitzenlassen, ich führe ein Urteil, das mir ausführbar erscheint, nicht aus. Ich habe versucht, die Frage zunächst auf friedlichem Verständigungsweg mit Preußen zu regeln. Es kam für die Reichsregierung folgendes in Betracht. Wenn Preußen ein solcher Anspruch zusteht, dann steht nach Auffassung der Reichsregierung genau dasselbe Recht auch den übrigen sogenannten Eisenbahnländern zu, also Bayern, Württemberg, Sachsen und Baden. Wenn diesem Anspruch in dem Umfang Rechnung getragen würde, könnte man den Fall denken, daß die Reichsregierung eigentlich überhaupt nicht mehr als solche im Verwaltungsrat vertreten sei, und das ist wohl nicht der Gedanke des Gesetzes vom Jahre 1924 gewesen. Um nun doch eine Einigung über diesen Punkt herbeizuführen, haben wir dem Herrn Preußischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, eine Besprechung zu halten mit den Vertretern der Eisenbahnländer und selbstverständlich nicht, wie er sich in seiner Rede im Preußischen Landtag ausdrückte, mit den Vertretern von Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden allein, sondern in dem Brief, den ich damals an ihn geschrieben habe, heißt es ausdrücklich: selbstverständlich unter Zuziehung von Preußen und den Ver⸗ tretern der Eisenbahnländer!, denn das schien mir der richtige und loyale Weg zu sein. Der Herr Preußische Ministerpräsident hat
gnügen, auch die Sozialdemokratie und die Deutsche Volkspartei egen sich zu haben, welch letztere zwar noch Regierungspartei ei, aber keinen guten Faden an dem Finanzminister gelassen habe. Wenn Dr. Köhler sich damit zu verteidigen suche, daß er die Lage von dem Standpunkt aus beurteilt, in dem sich die Wirt⸗ scaft zu Beginn des Jahres 1927 befunden habe, so sei eben eine Schwäche die, daß er nicht genügend die NE. vorher⸗ 2* habe. In dem Hauptbeschwerdepunkt habe Köhler gegen einhold vollkommen Unrecht behalten. Es stehe fest, daß von den 450 Millionen Mark für unterstützende E““
nicht besonders gut gegangen sei, und jetzt habe er das Ver⸗
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für die auf Veranlassung Köhlers diese Summe ausgeworfen se
mit der Begründung, Reinhold habe hier leichtfertig 200 Mil⸗ lionen zu wenig eingesetzt. 180 Millionen gespart wurden. Daraus habe Köhler allerdings den doppelten Vorteil:
erstens, daß er von Ersparnissen reden könne, und zweitens, daß er seinen Nachtragshaushalt besser decken könne. Die Frage aber, wer richtig gesehen habe, beantworte sich zugunsten Reinholds. Unter diesem allein sei eine Steuersenkung vorge⸗ nommen worden, denn die sogenannte Steuerreform des Jahres 1925 sei im Grunde genommen gar keine een ag. sondern erst die Schaffung eines Steuersystems. Was vorher war, war ein primitives Kontributionssystem, das allerdings so viel Geld aufbrachte, das man jahrelang davon zehren könnte, ein Vor⸗ gang, der auf der anderen Seite der Wirtschaft das Mark aus den Knochen saugte. Im Jahre 1928 werde es an Steuern nicht fehlen, schon weil sie auf Grund der Ergebnisse von 1927 erhoben würden. Die Frage werde aber sein, ob sie hereinkämen, und das hänge allerdings von der Konjunktur ab. Im Jahre 1929 kämen wir in die volle Summe der Reparationen. Es müßten noch einmal 300 Millionen eingesetzt werden. Dabei fielen aus Münzenprägungen, Ueberschüssen, Obligationen, Steuern und sonstigen Einnahmeguellen etwa 500 Millionen weg. Trotzdem sei zu übertriebenem Pessimismus keine Veranlassung vorhanden. Es seien auch Minderausgaben zu verzeichnen, die vielleicht in Höhe von 100 Millionen Mark aus dem Budget herausgebracht werden könnten. Daß Köhler den E1 Etat zusammen⸗ geschnitten habe, sei kein Kunststück gewesen. Und das Weihnachts⸗ geschenk, das er damit Herrn Parker Gilbert gemacht habe, hätte
das abgelehnt, und darauf habe ich an ihn die Frage gerichtet, wie er es sich denn denkt, daß wir dem Urteil des Staatsgerichts⸗
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daß unsere Wahlrechtsinterpellation baldigst im Plenum des Reichstags verhandelt wird. Wir haben auch eine Gesetzesvorlage über die Aenderung des Wahlrechts seit längerer Zeit in Arbeit. Wegen der Aenderung der Wahlkreise ist diese Ausarbeitung nicht leicht. Wir betreiben sie weiter. Es handelt sich um einen ermsten Versuch, und wir haben den dringenden Wunsch, daß, wenn auch die Aenderung des Wahlsystems vielleicht in diesem zu Ende gehen⸗ den Reichstag nicht mehr möglich ist, der neue Reichstag sich baldigst mit dieser Frage befaßt. Wir wünschen auch, daß der Reform der parlamentarischen Arbeitsnachweise, die der Herr
er besser zwei Monate vorher gemacht, dann wäre vielleicht das — Memorandum vermieden worden. Dex Redner betont weiter, hofs nachzukommen in der Lage wären. Da hat er dann gesagt, daß auch das des Anleihebedarfs ihm keine Furcht ein⸗ wie ähnlich auch eben Herr Kollege Hilferding dazwischenrief, es jage. Die Denkschrift der Re Sere gäbe selber zu, daß die
G - Hälfte des neuen restierenden Anleihebedarfs von 914 Millionen e“ aus Kassenmitteln gedeckt sei. Weiter seien 39 Millionen in Ab⸗
eine Stelle freigemacht werden (Zuruf links: Luther und Moral!), gang gestellt. Von den restlichen 400, Millionen könnten aber
wir sollten also in erster Linie auf Herrn Reichskanzler a. D. na An 5. des Redners weitere 200 Millionen in Abgang gestellt
Dr. Luther einwirken, er möge die Stelle freigeben. Auch diesem werden schon aus der Tatsache heraus, daß die im außerordent⸗
Wunsche des Herrn Ministerpräsidenten sind wir nachgekommen Etat vorgesehenen 130 Millionen für produktive Erwerbs⸗ 0
8 8 8 3 4 enfürsorge weder im Jahre 1926 noch im Jahre 1927 auf⸗ chõ d hört!), haben allerdings gesagt: Das geht nicht an, daß gebraucht worden seien. Ein aroßer Teil davon sei noch vorhanden. wir den Herrn Reichskanzler a. D. Dr. Luther allein fragen, ob
Ungedeckt seien 200 Millionen der Anleiheermächtigung. Davon er auf seine Stelle verzichten wolle, sondern ich habe mit bereit⸗ habe aber der Finanzminister 400 Millionen Schatzwechsel zur erklärt und habe das ausgeführt, mit allen von der Reichsregierung
Ausgabe angefordert. Wahrscheinlich g die Hälfte — en.
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vorgeschlagenen Vertretern der Reichsregierung im Verwaltungs⸗ Der Redner erörtert dann das Problem, was durch Stellen rat zu sprechen, ob einer und wer von ihnen bereit sei, auf seine
Hautiger Kurs 8 Vortger
Schantung⸗Ets.⸗B 7,8 b B à 8 ¼ 6,25 b Teb G. à 7,189b” 4 gx
Verein. Elbeschift. —,— —,— 8
E“ — a 154,5 b — à 154,25 b 8 dlerwerte. 90 89,25 b — à 89,75 u 90 b
Aschaffenb. Zellst. —,— — a 2878 a 180 b
Augsb.⸗Rürnb. M.† —,— — 4 1102 112b
52 Fenah —,— —
. J. P. Bemberg... — à 449 à 450 b — à 440 4 445 b
57 a 57,1 b 57,1 b e 8 88 8 318,25 à 318 ⅞ a 316 à 31 6,6 h 311.5 a 313 B 4312,5à31 7,5 à316,25 à
Berl.⸗Karlsr. Ind. 81,75 a 83 82 a 83 b ü Fe 178 à 17à 17,2 à 17,1 Busch Wagg. g8 .. esseeigitt an
Anf Zeit gehandelte Wertpapiere per Ultimo Januar 1928. Prämien⸗Erklärung, Festfetzung der Ltqu.⸗Kurse u. letzte Rotiz p. Ultimo Ja : 21. Reichst. äsident wiederholt angereg t, rtgang egeben Einreich. d. Pfettenfanos:ea8.. — Einr. d. eeen. 80. 2 Basünge 827 2 gn ist nicht zu “ 1 b2 12 und Weise der
8 Voriger Kurs parlamentarischen Arbeit insbesondere die öffentlichen Verhand⸗
lungen des Plenums, vielfach nicht geeignet sind, das Ansehen des Parlaments im Volke zu erhöhen. Es müssen auch Wege gefunden werden, um den vielfach auf parteipolitischen Gründen beruhenden Anträgen auf Ausgabenvermehrung und Einnahmesenkung eine gewisse Grenze zu ziehen. Hierbei darf das wesentliche Recht des
Heutiger Kurs 147,5 à 148,5b 146,75 à 147,5 b 152 à 151,5 a 152 b 151,8 b 1 269 a 269,5 B 4 267 à 257,75 b 268 267,5 8 288 à 257 à 287, 73 b 176,75 a 176,25 a 177 b 175.75 a 176,75 b 242 a 242,25 a 241 a 241,75 à 241 b 240 a 241 à 239 b 167,5 a 167,25 à 167,75 b 166 à 166,75 à 166 b
Voriger Kurz 52,25 à 52 ⁄
Heutiger Hure 62,4052 1à52 % G a52,8b G
Dt. Anl. Auslo. Sch. etnschl. 1% Ablösgssch. Nr. 1-60000 Anl. Auslos. Sch. einschl. e Abl Sch Nr. 6000 1-90 000 Deutsche Anl⸗Ablösungssch. ohne Auslosungsschein.
Allg. Dt. Cred.⸗A. BarmerBank⸗Ver. Berl. Hand.⸗Ges Comm.⸗n. Priv.⸗B Darmst. u. Nat.⸗Bk. Deutsche Bank..
abbau, durch Verminderung der Pensionen und Renten gespart werden könne.
Hamb.amort. Staatl9 † —,— 6 % Vosnische Eb. 14. ... 41 * 40,25 B do. Invest. 14. — à 39 b
41,25 b
Byk⸗Guldenwerke Calmon Asbest.. Chem. von Heyden Comp. Hispano
132 àb
90 b 53 b 132 à 129,5 à 130,5 b
Diskonto⸗Komm., Dresdner Bank.. Mitteld. Kred.⸗Bk.
160,5 a 160 4 150,5 b
220 5
161,75 à 162 B 4 161,5 à 15421 192 à 192,5 8 4 189,5 b
159 2 158,5 a 160 a 159 ⁄ 160 ⁵. 160,75 b 219,5 8 220 b
Parkaments, über die Ausgaben und Einnahmen zu beschließen, nicht gemindert werden. Ich bezweifle daher, ob der Weg, den der
Stelle angesichts des Urteils des Staatsgerichtshofs zu verzichten. (Zurufe von den Kommunisten.) Ich weiß nicht, wie man loyaler
Er legt dar, daß die Reparationen aus im Auslande gepumpten Geldern bezahlt würden. Er setz auscinander, daß die Finanzen von der bÜia--vg; der Wirt⸗
usschöpfung
Herr Reichsfinanzminister gewiesen hat, der richtige ist. Jedenfalls empfieht es sich aber, alle Anträge auf Ausgabenvermehrung und Einnahmesenkung auf die Etatsberatung zu konzentrieren, damit nicht der festgestellte Haushalt durch spätere derartige Anträge über den Haufen geworfen wird. — In dem Ausgleich der sich heute 8. bemerkbar machenden Interessengegensätze mit dem Ziel der örderung des Gesamtwohls sehen wir den Weg zum wirtschaft⸗ ichen Aufstieg. Hierbei muß die Sorge für die wirtschaftlich Schwachen im Handel, Handwerk und Gewerbe, für die Kleinen und Schwachen in der Landwirtschaft wie Arbeiter und Besitzlosen besonders berücksichtigt werden. Wir sind und bleiben unseren alten sozialen Grundsätzen getreu und erkennen an, daß auch in dieser Regierung manches Ersprießliche auf dem Gebiete der Sozialreform geleistet worden ist. Trotzdem ist es noch nicht gelungen, die breite Masse der Befitzlosen innerlich mit unserem Volksstaat voll zu ver⸗ binden. Wir erstreben deshalb die Herbeiführung eines Zustandes, in dem die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung der Gleich⸗ tellung des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber ihre tatsächliche uswirkung findet. Mit Besorgnis sehen wir auf die wieder zu⸗ nehmende Arbeitslosigkeit. In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
1.⸗G. Vertehrzm. s ees 8S 2. schaft abhingen und daß daher nicht die restlose à 106 B (Inh. Zert. dR. B.) 92 ⅛ a 93 ½b Hamb.⸗Amer. Pak. — à 55,55 . e. 90 à 90,50 b B à 900b GU. 3 ansa, Dampfsch. 138.75 8 140 B 139,5 b Norddeutsch. Llood 136,75 b Allg. Elektr.⸗Ges. —, Bergmann Elektr. 213,75 a 215,5 à 215 b 215 Berl. Maschinenb. 897 B a2 89,5 b 8 Buderus Eisenwk. 104,3 a 104 G 4 104,75 b 103 a 104,5 a 103 b 140 n 142 8 1 Charlottenb⸗ Wass. 128,25 à 127,23 4 127,25 G 127,75 a 128,5 b Cont. Caoutchuc. 120,5 b 120 a 120,5 4 119,75 b Daimler Benz. 89,25 8 88,5b 88,5 à 88 b Dt. Cont. G. Dess. 179,5 à 180 ½ à 179,25 à 181,8 b 178,25 a 180 B à 179 b 137 B à 136 b 135 à 136,25 n 135,5 a 185 b
sche Masch.. 69 à 68,5 b 67 n 69,25 69 G Dynamit A. Nohel! 133.75 8 132,5 à 133 b 131,5 à 132 b Elektrizit.⸗Ltefer. — 179 a 178 à 178 ½b 179 à 180 à 178,25 b Elektr. Licht u. Kr. 223,75 a 224 B a 22¼1,75 à 222 b 222,5 à 223,5 a 222 à 222,5 à 222 b Essener Steint,.. 152,5 b — à 152 à 151,5 B J. G. Farbenind. 270 ⅞ à 269 G à 259,5 à 268 n 269 b 268,5 270,5 268,75 à 269 B Felt. VGuilleaume 128 ⅞ 8 125b 123,25 à 124,5 b Gelsent. Bergwver 141,25 8 141,5 à 140,5 à 141b 141, 8 142 à 140,5 b Ges. f. ektr. Untern. 279 a 279,5 a 277,5 b 276 à 279 a 276,5 à 275 ½ B Th. Goldschmidt. 117,5 a 116.5 5b — à 115,75 a 116,5 a 115,5 b
190 4 192,5 à 191 à 191,5 à 190,75 b 100,25 à 100,25 B 100,25 a 100,25 b B
149,75 4 149,28 à 143,25 à 148,75b 148 4 148,25 k 147,75 à 143 5
215 2 216,5 216,25 b 214,5 b
— à 211,5 4 212 b 210 à 211,5b
183 2 152,758 183 ¼ à 152,5 5 153b 151.25 a 152,25 8 4 151,75 à 152b 172,75 8 1738 à 171,75 172,285 171,5 à 172,8 a 171 4 171.25 b G 191,75 à 192,58 190,25 8 191,25b 186,5 à 192,75 à 191,5 191,7286b 8
— 4 126,75 8 128 4 127,5b — à 129 a 126,5 à 127,5 b
Mexitkan. Anleihe 1890 —,— do. do. 1899 abg. 42,64 42, 78 b do. do. 1904 w—,— do. do. 1904 abg. % Oest. Staatsschatzsch. 14
Amer. de Electric Dtsch.⸗Atl. Telegr. Deutsche Kabelwk. deu aen
eutscher Eisenh. 91 4 93.25 a 92,5 à 92,78 b 4 ½ ¾ do. do. 14 m. neu. Bog. Eisenb.⸗Verteyr . 139G6 a 1598,28
d. Catsse⸗Commune Elek.⸗W. Schlesten —,— ½ do. amort. Eb. Anl. Fahlberg,List u. Cko — à 138 b 4 % do. Goldrente. Feldmlhle Papter 217 a 215 4 215,25b 4 ⁄% do. do. m. neu. Bog. d. 8 ackethal Draht. 69,5 à 89 b Catisse⸗GCommune 8 H. Hammersen —,—
572 à 570 à 571b 106 b B a 107,75 d 105,75 b — a 94,5 b
56 a 55,5 b
870 à 5722 ST1b — ven ei ee gh gaA ers ap.⸗ deS seiss ehes „t Ausse
vorgehen kann. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe selbst die Herren der Steuerquellen, die der Finanzminister als Allheilmittel ge⸗
persönlich zu mir gebeten, ihnen den ganzen Sachverhalt dargelegt f22 habe, richtig sei, sondern noch mehr die pflegliche Be⸗
und mir von ihnen die Gründe entwickeln lassen, welche für und andlung der Wirtschaft. 82 gehöre, daß, wenn etwa die n
welche gegen in der Frage in Betracht zu ziehen sind. (Zurusf gegenwärtigen Einnahmen n. 8 einige Monate anhielten, eine von den Sozialdemokraten: Auf die Gründe von Herrn Luther Stenersentung eingeleinet werden msse. Als einsige Menane98828
3 eüihe hesn 8 verlangt der Redner die Durchführung des Rentnexrversorgungs⸗ wären wir sehr neugierig!) Ich habe ihnen Freiheit gelassen, gesetzes. Sodann vegrüßt der Redner die Ausführungen des mir ihre Entscheidung mitzuteilen. Ein Teil der Herren hat Abg. dern 2enh, .n.- vena. vö Atgesang an de . sofort geantwortet, ein Teil hat später die Entscheidung gegeben, ierungskoalition bedeuten solle. Daß die Regierung führerlo
8 K. 511 8 ei, wisse man schon lange, aber daß der Redner der Deutschen und ich muß zugunsten der Gründe, die sie vortrugen — — ich Volks — ausspreche, deht warechen beachtlich. Sollte sage meine Herren: die Sache eignet sich gerade nicht dafür, aber die Rede des Abg. Cremer dazu überleiten, daß 5 hier im Plenum behandelt zu werden. (Stürmische Heiterkeit die Deutsche Volkspartei auch das Schulgeset ablehne, so begrüße links.) — Ja, meine Verehrten, wer ist denn schuld, daß die er die Deutsche Volkspartei im Kampfe, den seine Partei bisher Sache jetzt von mir verhandelt wird? Ich habe die Pflicht, für den Liberalismus allein habe führen müssen, als Bundes⸗
8 — 1 8 . genossen und rufe ihr zu, daß seine Freunde sich gerne mit ihr den Vorwurf, ein solches Urteil werde nicht ausgeführt, nicht auf in die Ehre teilen wollten, dem dertshe Volke und seiner frei⸗ der Reichsregierung sitzen zu lassen. (Sehr richtig! bei den Deutsch⸗
916 mn
2
4 % do. Kronen⸗Rente. arb⸗Wien. Gum. —,— do. kfonv. do. J. J. artm. Sächs. WNM. —,— “ “ - A 7. 5 ⸗ u ohenlohe⸗ 2* à 19) 9 ½ 41 † do. Papier⸗Rente.. 8 ö. Wesae e658 C Türk. Administ.⸗A. 1903. 8 —,— Gebr. Junghans. — do. Ba 8 82 8 8 E“ 1 84 ud. Karstadt .. unif. Ant. 08 — 06 18,78 4 16,5 G Gebr. vennn LTT1 8 88⁸* 1g 19090 — a13.25 B 13,2b Krauß u. Co., Lok. 56,25 b 8 0. 1908 — 21325 13,25 Lahmeyer u. Co.. 18 do. Soll⸗Obligattonen 13 ½ à 13,3 b 1—.- 8.,8; 8FT,e ae ürtische Fr.⸗Lose —,— Leopoldgrube..
18,75 17% à 175b 187,5b 6 b 188b — à 18,25 à 13,5 G —,— . — 4 13,25 13,3 0 58.5 0 56,25b 13,25 a 18
FNAùnAnneee
heitlichen Geistesentwicklung eine große Schlacht zu gewinnen.
4 ½ % Ung. Staatsrente 19183 —,— 1
9 do. do. 13 m. neu. Vog. edennseeegac: d. Caisse⸗Commune
4 ½ % do. do. 1914
4 ¾ 5 do. do. 14 m. neu. Bog. d. Caisse⸗Commune
4 % do. Goldr. m. neu. Bog. d. Caisse⸗Commune
Maxtmilianshütte Miag, Mühlenbau Motorenfbr. Deutz Nordd. Wollkämm Oesterr. Stemens⸗
schuckertwerke
11,5 b 113,8 à 112,8 b
SI 1 164 b G à 163 b
147 9 G — 107,25 à 109 b
arpener Bergbau oesch Eis. u. Stahl Philipp Holzmann lse, Bergbau... KaliwerkeAschers! Klöckner⸗Werke..
Feheechenin
149 b
— 2 237 G 177 b
750,75 à 151 B 4 150 8 150,5 b 196 a 196.75 4 194,75 8 195,5 8 194.5 192,5 a194 à194,25à 194, 752193,73 b
147,8 à 14c 59
129,28 à 1292,5 à 128,25 b
150 à 151 à 149,75 b
[à 195 b’ — 0 147,75 à 1
— à 143,25 u 145,5 a 145 4 147,5 b 236 à 239 b
— àa 1755b
126,75 à 128,5 8 127,25 b
seben wir eine Frage von größter staatspolitischer Bedeutung. Ich gebe zum Schluß der Hoffnung Ausdruck, daß es gelingen wird, die großen uns zurzeit beschäftigenden Gesetzentwürfe zu verabschieden. Das ailt insbesondere von dem Schulgesetz. Die Herbeiführung des endlichen Schulfriedens für Deutschland ist unser Ziel, wobei wir
nationalen.) Meine Verehrten, ich kann alles ertragen, aber den Vorwurf, die Regierung führe ein ergangenes Urteil nicht aus, muß ich sofort und namentlich, wo er so unbegründet ist wie in diesem Falle, entschieden zurückweisen, und ich benutze hier diese Gelegenheit zu einer treuhistorischen Darstellung des ganzen
Die Deutschnationalen beklagten sich 7 Unrecht über die Sozial⸗ demokraten, denn sie hätten noch viel schlimmer und verantwor⸗ tungsloser die Jahre hindurch selbst auf die Sozialdemokraten ein⸗ gehackt, ohne deren staatserhaltende Einstellung das Deutsche Reich zugrunde gegangen wäre. Wenn Herr Wallraf meint, die Oppo⸗ sition wolle zu viel Geld ausgeben, so möge er einmal nachsehen,
“ 9 höonwerke..
was die Deutschnationalen bei der Aufwertung der Rentner⸗ versorgung, der Steuererleichterung, der Versorgung der Kriegs⸗ beschädigten und der Beamtenbesoldung in der Zeit ihrer Opposition versprochen hätten. In bezug auf die Neuordnung von Reich Ländern und Gemeinden, fährt Redner fort, ist man sich in der Demokratischen Partei darin einig, daß die Ge⸗ meinden keine Verschwendungssucht betreiben und daß ihnen die absolute Selbständigkeit wiedergegeben werden muß. Die
4 do. Staatsrente 1910 7 4 % do. do. 10 m. neu. Bog. [Rhein.⸗Westf. Elek. “ d. Caisse⸗Commune 1 do. Sprengstoff 3 1„n. Kraneneentf . e. 1175 Rhenan. Kunheim 4 ⅜ Ltssabon Stadtsch. I. II. 11,75 G à 11,6 b Ver. Chem. Fabr. —,— 4 ½ % Mexikan. Bewässf. —,— ee1“ —,— J. D. Riede. (— à 53 à 54,78 B 5b 4 ½8 8 do. do. abg. — ⁴ 35 ½ 0 à 33.8 à 38,6b —,— Sachsenwert 12a,5 b 124 a 124,25 b narottsche Eißend. 8* 1 II. 19,4 à 19,5b B Sarotti. — à 181,5 b a 182 b o. c. 2 — 418,58 a 18 18 ½ 4 16,56 §. Scheidemandel 28b 1 26 ⅞ 2 26 G 3 9% Mazedonische Gold 22,5 G u 22,73 G 8 Schles. Bgb. u. Zin! 140 4 141,5 b 11“ isch 88. - 8 .Bgb. u. 136 a 135 à 137 à 136 à 137, Orenstein u. Ko⸗ 1 eee Natktk. do. Bgw. Beuthen 184,5 8 190,5 à 188b 176 a 180,5 a 180 b G 8 Seeen 8 388 2 888 8% be 88388 8 202 b 102,75à 102 ⅛02 1 02,25 b G4 102,75 b] 101,5 a 102,5 B 5 101,75 b
abg. 8 3 8 8* E“ 200 b 1 Phönix Bergbau. 1] o. Textilwerke —,— — a 91,5 B Rhein. Braunt. un 248,5 „5 244,25 3 245 2 244,5 G 245 5 245.5 à 244 b 8 — 2 1583 b 183 b
abg. 8 ugo Schneider —.— 22— Rhein. Elektriz... ⸗ Noch nicht umgest chubert u. Salzer 353,5 à 351 à 382,5 6 Le 2. 8 6 à 349 624753495348b ] Rhein. Stahlwerte 1775 178 à 178 à 177 b 178,5 a 177,5 à 175 b 8 nr “ — 2 152 G 154 b
8e 8 Stegen⸗Sol. Sußst —, — A. Riebecks 4 b „ Riebeck M 1 Stöhr uC. Kammg 167 à 169 b 167 eb B a 166,5 b 1-eaesae — A 96,5 u 95.5 b Feher. öͤose u Wechseib *1 un, Stolberger Zint. 225 a 227,5 à 226 à 228 b G 2i18 a 221,.75 b Salzdetfurth Kalt 248,28 2 2805 Sa 249 8* 28825 b 9 Ve Bantgeunch n⸗ Svenska Tändsticks Schles Eiettrtz. u. 5 8 2¹ 8 veegs ““ 8 . (Schwed. Zündh. 431 à 432 a 430 à 431,25 b Gas Lii. 83.. 189,25 à 192,75 à 190,5à193,54192 ½b 184 a 188 a 186,5b “ 71,5 a 732 71,5b 189 ,9 190,5 8 189,5 9 190 b 186 ½ 2 188.25 a 197,75 5b 407 à 405 a 405,5 a 405,25 b 404,5 u 407.5 à 405,5 b
HOesterreichische Fredit... 37⁄6 een — à 100 a 100,755 9 e
258 à 259 2 257 a 261, 8 K 258 à 269 b Köln⸗Neuess. Bgw
Ludw. Loewe..
149,5 à 148 a 149 b
273 ⅞ a 272 272,75 à 271,75 b Mannesm.⸗Röhr. 186,75 a 156 5 158,25 b Mansfelder Bergh 121 a 121 ¾
Metb. u. Metallurg 133 b
Nationale Autom. 99 2 100,5 à 100,25 5b Oberschl. Eisenbb. 96.75 a 95.5 8 98 B a 97,5 b
Oberschl. Kokswte. 99 à 99,5 a 98,5 à 99,25 b
148 2 149,5 a 143 à 149 à 148 b 274 275 à 272 b 154 ⅞ à 156 B à 154,75 b
120 % 120 à 121,5b
— 2 133 G 5 133,5 b
97,25 à 99 à 98,75 b
95 a 97,25 a 95,75 b
auf unsere grundsätzlichen kulturpolitischen Forderungen nicht ver⸗ zichten können. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)
Reichskanzler Dr. Marx: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete von Guérard ist auf die Frage des Verwaltungs⸗ rats der Reichseisenbahn zu sprechen gekommen. Ich war nicht darauf vorbereitet, daß jetzt diese Frage zur Sprache gebracht würde, habe deshalb auch meine Akten nicht zur Hand; es ist nicht gelungen, sie in der kurzen Zeit hierher zu schaffen. Ich möchte aber, da auch Herr von Guérard die Forderung aus⸗ gesprochen hat, die Regierung möge nun unverzüglich dem Urteil des Staatsgerichtshofs nachkommen, keinen Augenblick weiter zögern, hier die nötige Aufklärung zu geben.
Meine Damen und Herren, wenn die Reichsregierung jemals
Sachverhalts. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei.)
Die Herren haben aus nach meiner Ueberzeugung schwer⸗ wiegenden Gründen abgelehnt. Das habe ich dem Herrn Preußischen Ministerpräsidenten mitgeteilt und habe ihm gesagt, ich stellte anheim, etwa abzuwarten, bis demnächst die neue Aus⸗ losung der Verwaltungsratsmitglieder erfolgt. Das wird im 1 ef. 88 ind relativ am wenigsten Herbst dieses Jahres der Fall sein. Selbstverständlich würde dann BLE1“ ö“ gö das Recht Preußens berücksichtigt werden müssen. Wenn er aber 2—.e und Einrichtung produktiver Anlagen Kredite in
diese Auffassung der deutschen Reichsregierung nicht für richtig ““ b.- halte, dann allerdings müsse ich zugeben: es bliebe nichts übrig, A8g Koch⸗Weser bat in seiner Broschüre darüber geschrieben.
als noch einmal den Staatsgerichtshof anzurufen, um ihn zu stehe zwar mit Herrn Koch⸗Weser nicht in allen Einzelheiten au einer Erkentnis und einer Bestimmung darüber zu veranlassen,
98.25 à 99,75 à 98,75 b
8 Roch nicht umgest.
— à 166 b — à 185 à 186 à 185 ⅞8
428,75 B a 426 à 428 427 b 73 à 74 2 72 B 99 ½ à 100,75 a 100 b
einer Linie, zumal ich auch in Weimar den Bestand der Staaten
Thörl’s Ver. Oelf verteidigt habe. Nach der bisherigen Entwicklung muß aber end⸗
Reichsbank
Wiener Bankverein... Bualtimore⸗Ohto Canada⸗Pacisic Abl.⸗Sch.
o. Div.⸗Bezugsschein... Elektrische Hochbahn. Hamburger Hochbahn. Oesterr.⸗Ung. Staatsb..
193 ⅞ à 193,88 à 19
178 G 8. 109b G à 109 ½ 090b G 86,9 4 66 b
16 % G
110 G 4 110,8eb 8 à 109,8b
81*
Thür. Gas Leipz Ver. Schuhf. B.⸗W Vogel, Telegr.⸗Dr. 568 & Haeffner Wicking Portland R. Woholr .
144,75 à 144 à 144,725 b 141,8 à 143,5 b Siemens u. Halske
79 à 79,75 b 6 95 a 95.5 b
— à 180 b — à 153 b
— n 738 G a 79b
93 ½ h 93,75 b
182b
— a 154 b
56,5 8à 56,75 B à 56,5 b
Leonhard Tietz.
Transradto
Ver. Glanzst. Elbf Ver. Stahlwerte. Westeregeln Alkalt Zellstoff⸗Waldho Otavt Min. u. Esb.
137 a 137,5 b 580 577 b
294 à 295 b 292¾ à 293,25 b 201 a 200 a 200,5 b
107,5 à 107,75 à 107 b 184 à 185 a 184,5 b 262 à 262,5 a 261 b 42,5 a 42,75 B a 421 b
290,25 à 291,75 n 290 à 290,25 b
200 à 200,5 8 199,5 à 200,5 b
— 2 136,5 b
576 a 580 n 576 n 576,75 b
107 a 107,75 n 107 /5
182 5b
260,75 a 261,5 8 260 a 260,5 à 259,5 b 42,25 à 42,5 B a 42,25 Ga 42 ⅛ B
in einer Angelegenheit loyal vorgegangen ist, dann in diesem Fall. Ich bin nicht fehr angenehm berührt darüber, daß diese Frage hier zur Sprache gebracht wird, ehe sie nicht im Ausschuß besprochen worden ist, weil ich Wert darauf gelegt habe, daß gerade diese Frage im Einvernehmen mit Preußen in durchaus
— ruhiger, sachlicher Weise erörtert und gelöst wird.
was denn die Reichsregierung tun solle, um der Feststellung des ersten Urteils nachzukommen. (Lachen links.) — Meine Ver⸗ ehrten, wenn Sie das Urteil lesen, dann werden Sie finden, daß die Auffassung der Reichsregierung richtig ist, daß dieses Urteil ein reines Feststellungsurteil ist und keinen Weg angibt, wie es ausgeführt werden soll. Wenn aber die Herren, die Kritik
lich damit Schluß gemacht werden, daß einzelne Länder ihre staat⸗ liche Eigenschaft dadurch betonen können, daß sie die Maßnahmen des Reiches konterkarieren. Ich meinc, daß Länder wie Baden, Württemberg, Sachsen, Thüringen ungefähr die richtige Größe für Reichsprovinzen haben. Dazu können sie umgestaeret werden, indem das System mit verantwortlichen Ministerien beseitigt und
dadurch ersetzt wird, daß der Landtag einen Minister auf eine Reihe von Jahren wogh, der mit etlichen Referenten dasLand
an dem Verhalten der Reichsregierung üben, uns einen Weg an⸗
2s handelt sich um eine durchaus schwierige, und zwar sowohl