regiert und nicht durch Mißtrauensvoten gestürzt werden kann. Vielleicht können die ge annten Länder das vormachen und ein Vorbild für Bayern und Preußen geben. Auf finanziellem Gebiet müssen gefordert werden die Aufrechterhaltung des einheitlichen Steuerbehördenapparates, die einheitliche Stenergesetzgebung, die einheitliche Veranlagung aller Steuern durch die Reichssteuer⸗ verwaltung, das unbeschränkte Zuschlagsrecht der Länder, dagegen keine Schatfang neuer Reichsbehörden, sondern klare Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Reich und Ländern; gleichzeitig muß die Reichsregierung mit dem Recht ausgestattet werden, die Aus⸗ führung der Gesetze durch Länder und Gemeinden zu 29;e und zu kontrollieren. Das sind positive Vorschläge, über die das ouveräne deutsche Volk entscheiden wird. In der Länderkonferenz t man erwogen, empfohlen, vermittelt usw., aber nicht ge⸗ arbeitet. Auch hat man dafür gesorgt, daß ja nichts passiert, indem man den „Rest“ der Aufgaben einer Redaktionskommission über⸗ wiesen hat. Einer der Redner hier 5 gestern die Hochschule für Politik zu Hiffe gerufen, vielleicht könnte man noch einige von denen zuziehen, die neuerdings mit Aufrufen das deutsche Volk regieren wollen. Der Kampf um die Einstellung zum Staat hat jetzt auch das Zentrum erfaßt Marx nennt das eine Verfassungspartei, v. Gusrard eine republikanische Partei. Das eine sind Muß⸗Deutschen und das andere die National⸗Deutschen; die einen müssen und die anderen wollen Ein Teil der Deutsch⸗ nationalen wird sicherlich demnächst wollen, indem er bei den Wahlen zur Sozialdemokratie abschwimmt. Der Rest hat dann die Perspektive, die ihm gestern Herr Severing gezeigt hat. Es heißt, die Weimarer Verfassung tange nichts, und die großen Lasten des Reiches seien unerträglich. So ist es bei neuen WG“ mmer gewesen, in Frankreich und in Amerika. Als die Verfassung er Vereinigten Staaten zustande kam, die heute noch gilt, sagte am 17 September 1887 Benjamin Franklin, nachdem er alle seine Bedenken aufgezählt hatte, daß er glaube, die neue Regierung werde in Despotismus wie bei früheren Regierungsformen nur ausarten können, wenn das Volk so verderbt ge⸗ worden sei, daß es eine despotische Regierung brauche, weil es für eine andere untauglich sei. Unser Volk ist heute Träger der Souveränität. Es kommt darauf an, daß das so bleibt, und daß das oberste Gesetz der Staatspolitik das Wohl des Volkes * und nicht der Machthunger einzelner Gruppen und das Ge einzelner Cliquen. Denienigen, welche ihren Patriotismus an der öhe der Steuern messen, sage ich: Der Kampf um geordnete Finanzen, um die anständige Erfüllung unserer inneren und äußeren Verpflichtungen ist nicht allein ein Kampf um die Staats⸗ ordnung, um die Erfüllung der elementarsten Pflichten gegen die Deutschen, die im Kriege Leben und Gesundheit, Väter und Söhne verloren haben, sondern auch der Kampf um die deutsche Freiheit. Bei diesem Kampf um das höchste Gut eines Volkes sollten alle mitstreiten. (Beifall bei den Dem.) Die Außenpolitik ist jetzt allmählich für alle Parteien des Reichstages fest verankert. die Deutschnationalen haben sie nicht ändern können. Bezüglich des besetzten Gebietes muß man sich auf den Rechtsstandpunkt stellen: Die Besetzung ist jetzt vollkommen widerrechtlich. (Beifall bei den Dem.) 8 Reichsminister des Innern Dr. von Keundell: Verschiedene Mitglieder des hohen Hauses haben Auskunft von mir über Aeuße⸗ rungen verlangt, welche ich gestern in Stettin getan hätte. Es gibt im Leben der Nation Augenblicke, wo verantwortliche Leiter nicht in das Beratungszimmer, auch nicht in den hohen Reichstag, sondern an die Front der Berufsgenossen gehören. (Sehr richtig! rechts.) Tatsächlich hatte ich in Stettin ausgeführt, daß ich als Mitglied der Reichsregierung aus Interesse und Verständnis für die Notlage der Landwirtschaft diese Notlage im Augenblick für so dringend ansehe, daß ich meine Beteiligung an dieser Ver⸗ sammlung in Stettin gestern für wichtiger hielte als meine Veil⸗ nahme hier an der Sitzung des Reichstags (Lachen links), auch wenn ich dadurch in die unangenehme Lage käme, etwa auf persön⸗ liche Angriffe nicht im Augenblick antworten zu können. (Zuruf links: Fahren Sie wieder nach Stettin!) Ich kann deswegen von dem, was ich gesagt habe, nichts zurücknehmen. Im übrigen glaube ich, wenn der Herr Abgeordnete Müller⸗Franken den Zusammen⸗ hang, in dem jene Aeußerungen getan worden sind, gekannt hätte (Abgeordneter Müller⸗Franken: Ich habe wörtlich die „Deutsche Tageszeitung“ zitiert) — wenn Sie den Zusammenhang gekannt hätten, in dem diese Aeußerungen gefallen sind, die im übrigen nicht genau wiedergegeben sind, so glaube ich, daß Sie den Vor⸗ wurf einer Verächtlichmachung des hohen Hauses durch mich nicht erhoben hätten. Ein solcher Gedanke, dieses hohe Haus verächtlich zu machen, dem ich selbst angehöre, ist mir überhaupt nicht ge⸗ kommen. Im übrigen hoffe ich, daß die verehrten Anwesenden dem zustimmen, wenn ich sage, daß die Not der deutschen Land⸗ wirtschaft, daß die verbhätterten, verzweifelten und enttäuschten Bauern es dringend verlangen (Zurufe links — bravo! rechts), daß unter Umständen auch ein Reichsminister eine Plenarsitzung ver⸗ säumt, um sich in ihrer Mitte zu zeigen und an ihren Beratungen teilzunehmen. Derselben Ansicht bin ich auch heute noch. Im übrigen stehe ich Ihnen ja sonst mit besonderem Vergnügen un⸗ begrenzt zur Verfügung. (Heiterkeit.)

Der Herr Abgeordnete Severing hat gestern den Vorwurf

erhoben, daß in dem Etat des Ministeriums des Innern der Fonds gegen den Alkoholmißbrauch um 400 000 Mark gekürzt worden sei. Ich bedauere mit dem Herrn Abgeordneten Severing diese Kürzung. Von dieser Kürzung sind angesichts der Sparsam⸗ keitsmaßnahmen, wie der Herr Reichsfinanzminister bestätigen wird, in erster Linie diejenigen Summen betroffen worden, welche Ueberweisungen an die Länder, also in erster Linie Zuschuß⸗ zahlungen an die Länder, betreffen. (Zuruf von den Kommunisten: Bei der Polizei ist aber nicht gekürzt worden!) Insoweit glaube ich, was das Herausgreifen der Summe ihrer Konstruktion nach betrifft, mich sogar in einer gewissen Uebereinstimmung mit den Herren der Linben zu befinden, daß in erster Linie Ausgaben ge⸗ kürzt werden, die den Ländern zufließen, so sehr ich das persönlich bedauere. Im übrigen glaube ich durch meine bisherige Betätigung im Kampf gegen den Alkoholismus gegen den Verdacht gefeit zu sein, als ob das Reichsministerium des Innern in dem Kampf gegen den Alkoholmißbrauch irgendwie nachlassen wollte. (Bravo! bei den Deutschnationalen. — Zuruf links: Das wird in der „Grünen Woche“ wieder gutgemacht! — Heiterkeit.)

Der Herr Abgeordnete Severing hat ferner bemängelt, daß gewisse Mittel für den Osten, für die bedrohte Ostmark nicht im Etat für das nächste Jahr von mir angefordert werden. Dem⸗ gegenüber darf ich darauf hinweisen, daß bereits der Herr Reichs⸗ finanzminister in Uebereinstimmung mit meinen dringenden Wünschen eine Erklärung abgegeben hat, daß diese Mittel schon in dem Nachtragshaushalt 1927 aufgenommen worden sind, so daß also das, was für die Ostmark, insbesondere für die bedrängte östliche Provinz Ostpreußen, erreicht werden soll bereits durch den Nachtragsetat seine Befriedigung finden soll. (Bravo! bei den Deutschnationalen.) Wir haben also gemeint, diese Anforderung

etat anmelden zu müssen, und ich glaube, daß wir in dieser Be⸗ ziehung noch schneller gearbeitet haben, als es selbst der Herr Abgeordnete Severing von mir verlangt. (Bravo! bei den Deutsch⸗ nationalen. — Lachen und Zuruf links: Stettiner Sänger!)

Abg. Drewitz (Wirtschaftl. Vereinig.): Wir wissen nicht, ob der Optimismus des Finanzministers noch begründet ist nach den Ausfühkungen des Herrn v. Guérard. Wir unterstützen die Regierung von Fall zu Fall, während die Opposition kein gutes Haar an der Finanzpolitik läßt. In den Jahren 1924 und 1925 kam es vor allem darauf an, die stabile Währung zu halten, und daher waren wir gegen viele Ausgabesteigerungen. Wenn dann Ueberschüsse erzielt worden sind, so mußten sie haushälterisch ver⸗ waltet werden. Auch der Nachfolger des Herrn von Schlieben, der Minister Reinhold, ist mit Optimismus an sein Amt heran⸗ gegangen. Es ist ein Krebsschaden, daß der Finanzminister allzusehr von der Bewilligungswut des Reichstags abhängt. Das Volk sehnt sich nach einer Aenderung dieses Zustandes. Es sollte bestimmt werden, daß Mehrausgaben des Reichstags nicht nur der Bewilligung durch den Finanzminister, sondern auch durch den Reichspräsidenten bedürfen. Die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten. Sparen läßt sich nur durch Abstriche. Sonst glaubt kein Mensch im Lande an unsere sparsame Finanz⸗ politik. Millionen von hatten früher eine gesicherte Stellung, heute wissen sie nicht, wie sie leben sollen. Die Land⸗ wirte wissen nicht mehr, wie sie die Handwerker bezahlen sollen, sie sind in einer Notlage. Aber der Konkurrenzneid der Parteien bringt immer höhere Ausgaben hervor Das Steuersystem muß geändert werden, das Volk muß auch spüren können, wie die Mittel verwendet werden. Die Bürger der kleinen Staaten namentlich müssen einsehen, wie kostspielig ihre Verwaltung ist. Wir kommen um die Vereinfachung der Verwaltung nicht herum. Gespart werden muß nicht nur im Reich, sondern auch in Ländern und Gemeinden. Vorwürfe gegen einzelne Instanzen sind zweck⸗ los; die Gesetzgebung zwingt auch zu Ausgaben Aber Berlin z. B. hat Ausgaben gemacht, die wirklich nicht nötig waren. (Hefkiger Widerspruch des Abg. Crispien [Soz.].) Es brauchen doch wieklich lich nicht Meßpaläste in übertriebenem Maße gebaut zu werden, oder etwa Museen wie in einer Stadt, wo man dann nicht wußte, was man in das Museum hineinstellen sollte. Die Kontrolle der Bürger muß ermöglicht werden; das wäre ein Damm gegen un⸗ nötige Ausgaben. Nicht der Zolldruck, sondern der Steuerdruck muß von der Bevölkerung genommen werden. Unsere Wirt⸗ schaftskonjunktur stieg durch den englischen Bergarbeiterstreik, jetzt sind wir bereits wieder in absteigender Linie. Herr Reinhold hätte die be1““ zu seiner Zeit machen müssen, denn damals hatte das Reich Geld, das hatte Reinhold versäumt. Die erhöhten Löhne müssen wir in die Preise wieder einkalkulieren. Es war nicht richtig, sofort im Anschluß an die Beamtenaufbesserung die Lohntarife zu erhöhen, denn die Arbeiterlöhne waren schon lange vorher erhöht worden, während die Beamten drei Jahre lang darauf warten mußten. Der hessische Landtag hat mit Zustimmung der Sozialdemokraten das Wahlrecht verschlechtert. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Es ist eine Schande, daß Parteien, die früher das Dreiklassen⸗ wahlrecht in Preußen verurteilt haben, jetzt eine Wahlrechtsver⸗ schlechterung mitmachen. Die Deutschnationalen arbeiten auch mit Terror. In Pommern werden die Gewerbetreibenden boykottiert, die zur Wirtschaftspartei gehören. Für welche Partei hat eigent⸗ lich Herr Cremer gesprochen, für die, welche die Wirtschaftsinter⸗ essen vertritt in Wählerversammlungen, oder die, welche bei Feiern unter Schwarzweißrot des Kaisers gedenkt? (Heiterkeit.) Unserer Partei kann man keine Interessenvertretung vorwerfen. (Wider⸗ spruch.) Die Sorge ob der Mittelstand uns folgen wird, über⸗ lassen Sie uns. Wir müssen größer werden. Wir werden im Interesse des Ganzen arbeiten, wenn der Mittelstand nicht ver⸗ gessen wird. Um die Staatsform streiten wir nicht. Wir wollen eine richtige Wirtschafts⸗ und eine gerechte Steuerpolitik. (Bei⸗ fall bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.)

Abg. Leicht (Bayr. Vp.): Die Aussprache in diesen Tagen steht unter dem Zeichen der kommenden Wahlen, wir haben stern und heute einen Auftakt dazu gehört. Unter diesem Ge⸗ ichtspunkt sind auch die Ausführungen richtig zu bewerten. Die Opposition befindet sich da in günstigerer Lage, denn es ist viel leichter zu kritisieren, als die Verantwortung zu tragen. Die Opposition hat sogar das Glück, daß sich an diese erste Lesung un⸗ mittelbar die zweite Lesung über die einzelnen Etatsteile an⸗ schließt. So werden wir eine fortgesetzte Kritik an der Regie⸗ rung hören. Daraus werden sich “ Dissonanzen ergeben. (Abg. Koch⸗Weser: Bei Ihnen auch!) Ich mache keine Unter⸗ schiede, und deswegen brauchen Sie auch keine zu machen. (Heiter⸗ keit.) Aus allen Reden klang die Melodie heraus: Werft das 8 Ben a. in die Wolfsschlucht! Wobei die einen aber als das Scheusal die Regierung ansahen, andere den Reichstag und wieder andere die Regierung und den Reichstag. (Heiterkeit.) Was den Etat betrifft, so ist die Sicherheit für die Einnahmen nicht so groß wie für die Ausgaben. (Heiterkeit.) Ich will nicht in den Ton anderer verfallen und von einer wilden Opposition sprechen, auch nicht in den Ton einer Regierungspartei gegen die Regierung; man soll im politischen Leben und in der politischen Kritik die Gesetze der Loyalität und des Anstands auch nicht außer acht lassen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Regierungsparteien sollten nicht vergessen, daß die Vorlagen eines einzelnen Ministers auch von der ganzen Regierung getragen werden. Ein Etat kann nicht so abgefaßt sein, daß nachher in der Rechnung jede Ziffer stimmt. Wir sind auf gewisse Vermutungen angewiesen. Der Gesamteindruck des Etats wird durch die Entwickkung des Wirt⸗ chaftslebens stark beeinflußt, und wer kann heute prophezeien? erschiedene Finanzminister haben zu prophezeien versucht, sind aber nicht richtige Propheten gewesen. Wenn Herr Cremer meint, der Finanzminister schildere die Lage als zu rosig, so erinnere ich daran, daß wir bei der Beamten⸗ besoldung die umgekehrte Meinung gehört haben. Die EI“ für unser Wirtschaftsleben teile ich bis zu einem gewissen Grade. Der Abg. Dietrich hat einen gemäßigten Optimismus gezeigt, aber auch von der Notlage der Landwirt⸗ schaft gesprochen. Die Landwirtschaft 88 in einer solchen Lage, aß überhaupt kein Optimismus mehr berechtigt ist. (Sehr richtigl rechts und in der Mitte.) Die Belastung mit Steuern ist ungeheuer groß, es gibt viele Leute, die mit den Steuern im Rückstand sind, aber ich warne davor, daß man rigoros mit Pfändungen vorgeht. Wenn hier keine Besserung eintritt oder sür noch eine Verschlechterung kommt, dann gerät der Etat ins Wanken. Die Einnahmen werden nicht mehr stimmen und die Ausgaben werden sich noch erhöhen. sind in den Etat hereingezogen. Was von früher her da war, ist aufgebraucht. Das gibt zwar ein klares Bild über unsere Finanzen, aber sehr schön wird das Bild nicht, wenn der Finanz⸗ minister mit leeren Taschen vor uns erscheint. Wenn Herr Cremer meint, der nansminhster sehe zu rosig, so verstehe ich nicht, wie man dann noch neue Forderungen für die Grenzen tellen kann. Der Redner betont, daß er auf Einzelheiten zes Etats nicht weiter eingehen wolle. Seine Fraktion werde im Haushaltsausschuß das Weitere unternehmen. Der Redner führt weiter aus: Wenn ich nun zur poltischen Lage, insbesondere zur Außenpolitik, einige Bemerkungen mache, dann bin ich in der Lage, namens aller meiner Freunde zu prechen, wenn ich sage, wir haben den ernsthaften Willen, mit allen Völkern in Frieden su leben und im friedlichen Wettbewerb mit ihnen dem Vater⸗ ande zu dienen. Wir dürfen dabei aber die Frage nicht außer acht lassen, ob auch ein solcher Friedenswille bei anderen Völkern vorhanden ist. Zuviel Optimismus scheint hier nicht am Platze zu sein. ie Verhandlungen über die Abrüstungsfrage im Völkerbund scheinen mehr das Gegenteil zu bekunden, wenigstens, was das Handeln angeht. So scheint auch die Fort⸗ dauer der Besetzung unserer Gebiete am Rhein ein offensichtlicher Gegenbeweis zu sein, denn das Recht, die Räumung zu ver⸗

Die früheren Reserven

nicht erst in dem neuen Etat, sondern bereits in dem Nachtrags⸗

8 2 drücklich den Aus chrungen zu, die in diesem Hause über die Klagen aus dem besetzten Gebiet gemacht wurden. mich zum Idealismus in der Friedensfrage, aber nicht zur krank⸗ haften ö“ sich z. B. darin offenbart, wenn man schon in solchen Maßnahmen eine Boykottierung des Friedensgedankens sieht, die uns durch Verträge, insonderheit das Versailler Diktat, zugestanden worden sind. Im übrigen steht unsere gesamte Außen⸗ und Innenpolitik nicht nur unter dem Einfluß der kommenden Wahlen, sondern unter dem starken wirtschafts⸗ und finanzpolitischen Druck unserer gegenwärtig ungeheuer ernsten Lage. Ich. rauche in diesem Zusammenhang nur an die 2,5 Mil⸗ liarden Reichsmark zu erinneren, die wir als jährliche Reparationsleistung aufzubringen haben, bis unsere Reparations⸗ verpflichtung endgültig geregelt ist. Ebenso unerträ lich wie die Ungewißheit über unsere 2 Reparationsschuld müßte es selbstverständlich sein, wenn bei der endgültigen Festlegung unserer Zahlungsverpflichtnugen eine derart hohe Summe herausgerechnet werden würde, die dem deutschen Volke eine dauernde Versklavung bringen würde. Eine folh egelung würde nicht nur das deutsche Volk in unermeßliches ÜUnglück stürzen, sondern sie würde dar⸗ über hinaus das internationale Wirtscheftbleben auf das schwerste gefährden. Mit wirtschafts⸗ und finanzpolitischen Gründen hat man auch, so führt der Redner weiter aus, die Bestrebungen zur Bildung eines Einheitsstaates begründet. Inzwischen sind aber Ausführungen erfolgt, die diese These stark erschüttert haben. Man wird für die Behauptung, der Einheitsstaat würde billiger arbeiten als die Länder, den Beweis nicht erbringen können. Die augenblicklich stark erhöhten Ausgaben der Länder sind darauf zurückzuführen, daß das Reich 88 durch neue Gesetze immer neue Lasten auferlegt habe. Der Redner erklärte, seine Partei sei gegen den Einheitsstaat. Leider läßt sich unser Volk so leicht von und Mode⸗ erscheinungen beeinflussen. (Zuruf: Konnersreuth!) So können ich auch viele Leute nicht mehr von dem Gedanken des Einheits⸗ taates losmachen. Unverständlich ist mir allerdings, daß wer sonst immer nur dividendenpolitisch denkt, nicht staatspolitisch denken kann. Der Wirtschaftler kann einen unrentablen Betrieb einfach stillegen, der Staatspolitiker aber nicht. Es gibt gewisse Grenzen, Herr Cremer, die für uns gezogen sind, auch hier im Parlament, die man nicht überschreiten soll, und es gehört weder zum guten Ton noch zum guten Charakter, einem Armen die Armut vor⸗ zuwerfen. (Lachen links.) Das Lachen wird 8 noch vergehen wenn Sie das nicht begreifen wollen. Was soll man staatspolitisch mit der Formulierung „die gesunde Eigenart der deutschen Stämme ansangen? Unverständlich ist mir auch der Satz, die Reichsregierung wolle nicht durch finanzielle Aushöhlung oder onstwie die Machtverhältnisse zu ungunsten der Länder ändern. st das eine Beichte oder ein Vorsatz? (Heiterkeit.) Sehr ge⸗ kränkt hat mich die Bemerkung Dr. Cremers, er 1b- nichts über die Verwendung der Gelder aus den Grenzfonds durch Bayern. Wenn das eine derwageen sein soll, müßte ich mich ganz

energisch dagegen verwahren. Ein Wort des Dankes und der An⸗ 3 — Abg. Cremer aber doch schuldig dafür, daß er seine Wahlparole hier entwickelt hat. (Heiterkeit.) Sie heißt: 8 Freiheit, Einheit und Einheitsstaat! Seine bayerischen Freunde werden ihm für diese Parole ein Denkmal setzen, wenn dieses Denkmal nur nicht in Wahlzetteln besteht! (Erneute Heiter⸗ keit.) Wir werden 1e für Freiheit des Reiches, für Selb⸗ tändigkeit der Länder, für Erhaltung der Perit e Kultur auf eem Boden der Bekenntnisschule! (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.)

„Abg. Feder (Nat. Soz.) hält die Frage „Einheitsstaat“ oder „föderativer Staat“ für eine Zukunfssorge. Dringender sei die Aufbringung der Reparationslasten. Ueber vier Milliarden be⸗ trage die Gesamtlast. Hinzu komme aber noch die Tributpflicht der Eisenbahn und der Industrie mit zusammen anderhalb Milliarden. Außerdem müßten auch die Liquidationsgeschädigten und die In⸗ flationsgeschädigten, die Opfer der glorreichen Novemberrepublik noch Asce teen werden. Der Redner fordert Auskunft über Zahl und Einkommen der Generaldirektoren und der Besitzer von Riesen⸗ vermögen sowie über ihre Steuerleistungen. Wo bleibe die Ueber⸗ bürdung der Kriegslasten auf die tvagfähigen Schultern? Warum besteuere man nicht Banken und Börse, Juden und Juden⸗ genossen? Stresemanns Name sei auf ewig mit den Zeiten kiefster deutscher Schmach verbunden. Die Nationalsozialistische Partei, die im letzten Jahr durch Unterdrückungen, durch fünf Todesopfer und 500 Verwundete zusammengeschmiedet sei, werde das dritte Reich schaffen, nicht Dr. Luther mit seiner neuen Partei.

Darauf vertagt das Haus um 17 Uhr die Weiterberatung 8 E1“ 8 1 8 “

auf Montag 15 Uhr

erkennung bin ich dem

Nr. 3 des „Ministerial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung“ vom 18. Januar 1928 hat folgenden Inhalt: Kassen⸗ und Rechnungswesen: RdöErl. 9. 1. 28, Kassenanschlag der Verw. des Innern für 1928. — Kommunal⸗ verbände. RdoErl. 2. 1. 28, Meldepflichten der §§ 58 bis 60 GewStV. — RdöErl. 8. 1. 28, Steuerverteilungen f. d. Rechnungs⸗ jahr 1927. — ReErl. 13 1. 28, Gesamtrechnungsanteile der Ge⸗ meinden usw. in den VII. — RdErl. 11.1. 28, Einwohnerzahl der Amtsbezirke. — Polizetverwaltun 4 Ver⸗ öffentlich. d. Filmprüfstellen. — Bekämpf. von Schund⸗ u Schmutz⸗ schriften. — RdErl. 10. 1. 28, Polizeidirektionen. — RdErl. 6. 1. 28, Wirkung des Pol.⸗Beamten⸗Gei. auf die Angehörigen der Land⸗ jägerei. — R8Erl. 7. 1. 28, Prüf.⸗Oron. f. d. Pol.⸗Sekr. ushw. — RdErl. 10. 1. 28, Kündbare Schutzpol.⸗Beamten. — RdErl. 11. 1 28, A.⸗Best. zum Pol.⸗Beamten⸗Ges. — ReErl. 10. 1. 28, Unterkunkts⸗ wäsche der Pol. — RdErl. 9. 1. 28, Neubauten der Landjägeret und Landesgrenzpolizei für 1928. — RdErl. 9. 1. 28 Munitionspack⸗ material. — RoErl. 7. 1. 28, Dienstbekleid. der Landjägereibeamten — RoErl. 11. 1. 28, Pol.⸗Oberw.⸗Anw.⸗Notlehrgänge. — RdErl. 13. 1. 28, Lehrg. an der Pol.⸗Schule in Hann.⸗Münden. Staats⸗ angehörigkeit, Paß⸗ u. Fremdenpolizei. RdErl. 9. 1. 28, Schlichtungsstelle für oberschles. Staatsangehörigkeitsfragen ReErl. 6. 1. 28. Reiseverkehr mit Dänemark. — Reichswehr. RoErl. 12. 1. 28, Ausweispapiere zum Eintritt in die Wehrmacht. —,Kriegsübergangswirtschaft. RdoErl. 3. 1. 28, Ueber⸗ nahme neu eintreffender Flüchtlinge. Verkehrswesen. RüErl. 9. 1. 28, Zulass. der Kraftfahrzeuge und ihrer Führer. — Roö Erl. 4 1. 28, Abstempelung der Kennzeichen der Kraftfahrzeuge. — Bücherausgleich⸗Liste I1. — Neuerscheinungen. — 3u beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B (einsettig bedruckt).

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, cen. de Wilhelmstraße 32. 1

Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage)

langen, kann man uns doch nicht bestreiten. Ich stimme ans⸗

nd Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Ich bekenne

Nr. 19.

—

Berl

in, Montag, den 23. Zanunar

—

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereins⸗, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem Musterregister,

6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse, Geschäftsaussicht und Vergleiche zur Abwendung des Konkurses und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Blatt unter dem Titel 1“

Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das bne 32, bezogen werden

Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin ůr Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers SW 48, Wilhelm⸗

enne

.a ne en

Einzelne

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der Bezugs⸗ preis betrögt vierteljährlich 4,50 Reichsmark. ne N. m Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

Nummern kosten 0,15 Reichsmark.

Anö

Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nryu. 19A und 19B ausgegeben.

☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚l

Berlin. [89069] In das l B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist worden: Nr. 40 763. „Ebeco“ Damen⸗ hutfabrik Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Berlin. Gegen⸗ tand des Umernehmens: Die Fort⸗ ührung der der offenen Handelsgesell⸗ chaft E. Bruns & Co, gehörigen Damenhutfabrik zu Berlin SW. 19, Kommandantenstraße Nr. 183. Stamm⸗ kapital: 21 000 RNM. Geschäftsführer: Kaufmann Bernhard Zillmer, Berlin, Kaufmann Willy Tinneberg, Berlin, Kaufmann Eugen Bruns, Berlin. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 6 Dezember 1927 abge⸗

schlossen. Sind mehrere Geschäftsführer 8 ei

bestellt, so erfolgt die Vertretung durch jeden Geschäftsführer einzeln. Die Ge⸗ chäftsführer Zillmer, Tinneberg, runs sind bis zum 31. Dezember 192 v bestect Als nicht wird ver⸗ öf entlicht: Als Einlage auf das Stammkapital wird in die Gesellschaft eingebracht von den öu Bernhard Zillmer, Willy Tinneberg, Eugen Bruns die der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma E. Bruns & Co. ehörige, zu Berlin SW. 19, Komman⸗ Fantercevaß 18, gelegene Damenhut⸗ im Werte von 15 000 RM. — r 40 764. Ernst Hömßen Gesell⸗ chaft mit beschränkter Haftung. erlin. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: der Betrieb einer Buch⸗ binderei sowie die Ausführung aller damit verbundenen Geschäfte und Ar⸗ beiten, insbesondere der Fortbetrieb der u Berlin, Puttkamerstraße 19, unter er handelsgerichtlich eingetragenen irma Ernst Hömßen bestehezcdin, bis⸗ er dem Kaufmann Ernst üme. ge⸗ örigen Buchbinderei. Stammkapital: 0 000 RM 11“ Kauf⸗ mann Ernst Hömßen, Berlin, Kauf⸗ mann Walter Trenner, Berlin, Kauf⸗ mann Mayx Steinfurt, Berlin. Die Ge⸗ ellschaft ” eine Gesellschaft mit be⸗ sonlschat. Haftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 28. Oktober 1927 abge⸗ schlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch je zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Als nicht einge⸗ tragen wird veröffentlicht: Als Einlage auf das Stammkapital wird in die Ge⸗ ellschaft eingebracht von dem Gesell⸗ shensche Hömßen das von ihm unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Ernst Hömßen zu Berlin, Puttkamer⸗ straße 19. betriebene Buchbinderei⸗ geschäft nebst Firma und Zubehör mit Aktiven und Passiven. Der Wert dieser Sacheinlage ist auf 15 000 NM fest⸗ gesetzt. — Zu Nr. 40 763 und 40 764: Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Oeffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. — Bei Nr. 58141 Gans & Goldschmidt, Elektrizitäts⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Der Frau Emma Goldschmidt, geb Strupp, in Berlin ist jetzt Einzelprokura erteilt, ihre sowie die dem Werner Potolowsky erteilte Gesamtprokurg ist erloschen. — Bei Nr. 6623 Franconia Grundstücks⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Heinrich Mendelssohn ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Arthur Ruben in Berlin⸗Zehlendorf ist zum Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 9272 EGrunderwerbsgesellschaft Wühlisch⸗ Peg Parzelle 17 mit beschränkter Haftung: Der Löschungsvermerk vom 10. November 1927 ist gelöscht. Die Gesellschaft ist wieder in das Register eingetragen, sie befindet sich wieder in Liquidation. Liquidator ist der Maurer Johannes Pfützenreuter in Bovxhagen⸗ Rummelsburg. — Bei Nr. 12 516 Berlin⸗ Weißenseer Hausgrund⸗ stücks⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Lianuidation: Die wiederaulffgenommene Liquidation ist be⸗ endet und die Firma wieder gelöscht. — Bei Nr. 12 512 Paul Hirsch & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Die Gesellschaft ist auf Grund des § 2 der Verordnung vom 21. Mai 1926, RGBl S. 248, von Amts wegen gelöscht. — Bei Nr. 18 140 Deutsche Wachgesellschaft mit beschränkter Haftung: Dem Fräulein Erna Huth

2 Gertrud Niewolinski in Charlottenburg 1 Handelsregifter ist Prokura erteilt derart daß beide be⸗ 8 * rechtigt sind, die Gesellschaft nur ge⸗ meinsam zu vertreten. Mataré ist nicht me eute eingetragen — Keber beschränkter b dation: Die Firma ist gelöscht. — Bei Nr. 23 165 Dr. Gesellschaft tung: v. Geschäftsführer. — Ser Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Liquidator ist der bis 1 führer Rudolf Seidel. — Bei Nr. 30 682

der

Karl “ in Berlin⸗

Direktor 1

hr Geschäftsfü rer. 22 613 „Bukeb“ von Gesellschaft mit Ligui⸗

Nr. & Bukatz Haftung in

Bei

Franz mit beschränkter Haf⸗ Franz Bial ist nicht mehr s Bei Nr. 26 957 Celluloidwarenfabrik

Die Gesellschaft ist aufgelöst. keg g Geschäfts⸗

Haase & Co. Gesellschaft mit beschräukter Haftung: Die Ge⸗ sellschaff ist auf Grund des § 31 * H.⸗G.⸗B. von Amts wegen elbscht. Nr. 33 771,. Fresta⸗Hausgesell⸗1 schaft mit beschränkter Haftung: Die ist aufgelöst. Liquidator ist bisherige Geschäaftsführer Jacob

Last. Der Liquidator Last ist von den Beschränkungen des § 181 B. G.⸗B. be⸗ fränt — Bei Nr. 39 047 Cigaretten⸗ abrik Slondra Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: eer Sarne ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Wilmers⸗ dorf 1- zum Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 39 429 Patent Erwerb⸗ und Verwertungs⸗Gesellschaft mit schränkter Haftung: Die Firma lautet jett: Deutsche Tyrolit⸗ See. el⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Der Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Der Handel mit Schleifmitteln aller Art, Schleifmaschinen und ähnlichen Pro⸗ dukten, insbesondere der Handel im Deutschen Reiche mit den Produkten der

in Tirol, deren Vertretung die Gesell⸗ schaft übernommen hat. Durch Beschlic vom 7. Januar 1928 ist Firma un Gegenstand des Unternehmens ge⸗ ändert. — Bei Nr. 40 014 Deutsche Pelzindustrie Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Julius Aron⸗ stein ist nicht mehr C“ Rechtsanwalt David Feilchenfeld in Berlin ist zum Geschäftsführer bestellt. Berlin, den 13. Januar 1928.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 152

Berlin. —

In das Handelsregister Abteilung B des unterzeichneten Gexichts ist heute eingetragen: Bei Nr. 909 Vereinigte Chemische Werke Aktiengesellschaft: Die Prokura des Dr. Johannes Alten⸗ burg ist erloschen. — Nr. 32 962 Sualin⸗Aktiengesellschaft: Hugo Schülke ist nicht mehr Vorstand. Zum Vorstand ist bestellt: Kaufmann Rein⸗ hold Zuchantke in Berlin. — Nr. 83 065 Carl Schwanitz Gummiwerk Aktien⸗ gesellschaft: Joachim von Scheven ist nicht mehr Vorstandsmitglied. Zum Vor⸗ standsmitglied ist bestellt: Direktor Julius Jantzen in Berlin⸗Wilmersdorf. — Nr 39 729 Mieteraktienbauverein gemeinnützige Aktiengesellschaft: Dr.⸗Ing. Leo Kuhberg ist nicht mehr Vorstand. Geheimer Oberbaurat Paul⸗ Fischer in Berlin⸗Wilmersdorf ist aus dem Aufsichtsrat in den Vorstand ab⸗ geordnet.

Berlin, den 14. Januar 1928. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 b.

Berlin. [89070] In das Handelsregister Abteilung A ist am 16. Januar 1928 eingetragen worden: Nr. 72 173. Heinrich Matschke, Berlin. Inhaber: Heinrich Matschke, Kaufmann, Berlin. Prokurg: Hermann Matschke. Berlin. — Nr. 72 174. Dr. Hermaun Meyer zu Selhausen Verlag, Berlin. Inhaber: Dr. Her⸗ mann Meyer zu Selhausen, Verleger Berlin. Prokura: Erna Meyer zu Sel⸗ hausen, geb. Königs, Berlin. — Bei Nr. 3363 Georg Porth & Co. Nach⸗ folger, Berlin: Pauline Kubisch, geb. Noack, ist aus der Gesellschaft ausge⸗ schäsdeß Zur Vertretung der Gesell⸗ chaft ist nur Walter Kubisch ermächtigt. — Nr 4928 Gebrüder Merzbach, Berlin: Marie Merzbach, geb, Heim, ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. — Nr. 5673 Rosenthal & Tobias, Berlin: Gesamtprokurist in Ge⸗ meinschaft mit einem persönlich haftenden Gesellschafter oder dem Pro⸗

Rosenthal, Berlin: Emil May geschieden. feld, geb. May, und Hertha Baumblatt, geb. Hirsch, beide Berlin. Die Prokura

loschen. — Nr. Berlin: 1b Reich, geb. Kühn, Witwe, Berlin. — Bial & Cv. Nr. 49 803 Fritz Matern, Berlin: Eine Kommanditistin ist aus der Ge⸗

& Co. ist eingetragen worden: Gesellschaft ist aufgelöst. erloschen. — Gelöscht: Nr. 4932 Sieg⸗ fried Oppenheim, Pens, Nr. 25 350 Carl Reiß, Nr. 40 979 Arnold Wellner, Nr 2 Jüulius F. Welt, Isoliermittel für Technik 56 646 J. Conrad Müller, Nr. 57 489 H. Markwort & Co., Kurt Seidel, Nr. 60 093 Leo Wiersch, Nr. 66 191 Curt Zülsdorf.

be⸗ Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 86.

Berlin.

ist am worden: macher, Grützmacher, 8 E“ Dr. Ma erlow rlin. Tyrolit Schleifmittelwerke zu Wattens Dre Bnar dae 89, Ingenieur, Verlin.

lin.

Berg, Berlin. Inhaber: Robert Berg, fried Hirsch Engros & Versand, b Siegfried Hirsch,

Der Kaufmann ” aus der Gesellschaft aus⸗ rokuristen: Frieda Schön⸗

er Clara May, ist 89. 8 o Reich,

Inhaberin jetzt: Gertrud

ellschaft ausgeschieden. — Nr. 58 502 d

Nr. 9126

und Nr. 60 116 Robakowski, Ilges te Die Firma ist

Nr. 17 205 P.

48 213

und Elektrotechnik, Nr.

Nr. 59 208.

[89071] In das Handelsregister Abteilung A 16. Januar 1928 eingetragen Nr. 72 175 Gustav Grütz⸗ Berlin. Inhaber: Gustav Kaufmann, Berlin. Ing. Inhaber:

— Nr. 72 177 Chiel Goldmann, Ber⸗ Inhaber: Chiel Goldmann, Kauf⸗ mann, Berlin. — Nr. 72 178 Robert Kaufmann, Berlin. — Nr. 72 179 Sieg⸗

Berlin. Inhaber: Kaufmann, Berlin. — Nr. 72 180 Ju⸗ dustrie⸗ u. Bahnbedarf Fröbus u. Wippich, Berlin. Offene Handels⸗ gesellschaft seit 1. Januar 1928. Ge⸗ sellschafter sind die Kaufleute Walter Fröbus, Biesenthal (Mark), und Ernst ippich, Berlin. — Bei Nr. 80 311 Heinrich Kutzner i. Liqui., Berlin: Die Liquidation ist beendet. schäft ist nach dem Firmenrecht nach Beendigung der Liquidation auf die verw. Kauffrau Helene Kutzner, geb. Köbsch, und Irene Kutzner, geb am 16. April 1918, beide Großköris, Krs. Teltow — in ungeteilter Erbengemein⸗ schaft —, übergegangen. Nr. 46 635 Karewski & Co., Berlin: Der Kauf⸗ mann Georg Jahn, Berlin, ist in die Gesellschaft als persönlich haftender Ge⸗ sellschafter eingetreten. — Nr. 49 629 E. Hartert & Söhne, Berlin: Pro⸗ kura: Karl Hartert, Berlin. — Nr. 50 537 Friedrich Heyse, Berlin: Die Firma lautet fortan: Richard Heise. Der bisherige Gesellschafter Richard Heise ist Alleininhaber der Firma. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Prokura: Ida Heise, geb. Diemer, Berlin. — Nr. 54 371 Wilhelm Kanitz, Berlin: F haberin jetzt: Emma Kanitz, unverehel. Kauffrau, Verlin. Der Uebergang der in dem Betrieb des Ge va- begrün⸗ deten Forderungen und erbindlich⸗ keiten ist bei dem Erwerb des Geschäfts durch Emma Kanitz ausgeschlossen. Pro⸗ kura: Wilhelm Kanitz, Berlin. — Nr. 71 432 d'Arecy, Dr. Peiser & Co., Verlin: Zur Vertretung der Gesell⸗ schaft ist fortan jeder Gesellschafter einzeln berechtigt. Prokura: Margarete d'Arcy, geb. Lissek, Berlin⸗Charlotten⸗ burg. — Gelöscht: Nr. 21 926 Otto Dietrich & Co. Nr. 36 472 Adler K& Co. — Nr. 49 632 Carl Dannhausen. — Nr 56 996 Siegbert Cohn. — Nr. 60 287 Kunner & Fabian. — Nr. 63 448 Maximilian Clouth. — Nr. 63 812 Gustav Holzer. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 90.

0. S. [89075] Handelsregister Abt. A 2006 die Firma „Leopold Mikultschütz und als ihr Gastwirt Leopold Kaizik in eingetragen. Amtsgericht

Beuthen, In das ist unter Nr. Kaizik“ in Inhaber der Mikultschütz

in Charlottenburg und dem Fräulein

“ 11“

. Bauer ist Hans Bluhm, Berklin. — Nr. 6136 Emil May &

Beuthen, O. S., 18. Januar 1928.

Co.

dem

Firma

Beuthen, O0. S.

das

In

eingetragen:

Beuthen, O0. S.

das

In

enthal“ in Max Margolius, Charlottenburg: getragen, d Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die bis⸗ herige Gesellschafterin Betty Margolius, geb. Freund, ist alleinige Inhaberin der Firma. — Nr. 62 606 Paul C. Lands⸗ hoff & Co., Berlin: Die Prokura des Max Hilb ist erloschen. — J. Schweng: Die Firma ist von Amts wegen gelöscht. — Bei Nr. 52 247 Ur⸗ ban & Co. Kommandit⸗Gesellschaft

In das

Die

Firma

Handelsregister

Handelsregister

aß die Kauffrau

Freudenthal, geb. Jottkowitz, in Beuthen, O. S., jetzt Inhaberin der Firma ist. Amtsgericht Beuthen, O. S., 16. 1.1928.

— —

Beuthen, O. S.

Handelsregister

Ein ehn nhg ausgeschieden.

—.——

Blaubeuren. andelsregistereintrag,. Abt. für Ge⸗ sellschaftsftrmen, vom 16. Januar 1928 bei der Akt. Ges. in Blaubeuren: Widmann, Diplomingenieur in Blau⸗ beuren, ist Prokurg in der Weise erteilt, daß er für die Firma gemeinsam mit 8 dem Prokuristen Theis zeichnet.

Prokura des Kaufmanns Wil⸗ helm Zimmermann in Blaubeuren ist erloschen,

Johannes Dem

Amtsgericht Blaubeuren.

schaft in

worden, daß

einer Stel

5ö

urch Besch

ührer vertreten. chäftsführer vorhanden,

esellschaft

uristen.

in Bückebur bestellt ist. Schmidt ist erloschen. Bückeburg, den 17. Januar 1928 Amtsgericht.

Bückeburg. 1 In unser Handelsregister Abteilung B ist unter Nr. 28 bei der Aktiengesell⸗ „Schaumburger Steinbrüche Aktiengsfellschaft“ mit dem Sitz in Bückeburg der Zimmermeister Hubert Struckmann in Bückeburg durch Tod aus Vorstand ausgeschieden und an

Firma

le der Kaufmann

Die Prokura des

.

Burgsteinfuürt. 1 In unser Handelsregister, B ist heute Das Ge⸗ bei der unter Nr. 33 eingetragenen 8 F licher Artlkel Alten⸗ Haftung in folgendes vermerkt worden: Der Gesell⸗ April 1912 ist der Gesellschafter vom Die G

Alte

vom 6.

futs

23. Dezember 1927 geändert. 1 jellschaft wird durch einen Geschäfes⸗ Sind mehrere Ge⸗ se wird die chäftsführern vertreten oder durch einen Geschäfts⸗ figfer in Verbindung mit einem P

Der Generaldirektor, früher Münster

von zwei Ge

Direktor, sfranz Zenker

i. W. sist ni Gesellschaft Sutthoff

u cht mehr Gescassgfäheer der

Der Direktor Dr.

zu Münster ist zum alleinigen

Geschäftsführer der Gese lschaft

Burgsteinfurt, den 14.

Celle.

Ins Handelsregister A 589 ist heute die Firma „Nordsee“ Anna Stephenson

in Celie

Das Amtsgericht.

und als deren 8

Ehefrau Anna 1“ in

etragen. Stephenson

Celle.

In das Handelsregister Abteilung B Dheute unter Nummer 50 Pur Firma .H. ein⸗ getragen: Nach Beendigung der Liqui⸗ barion ist das Amt des Liquidators er⸗

Erdölwerke

loschen.

Die Firma ist erlos 8 Amtsgericht Celle, 16. Januar 1928.

Dem Kau in Celle ist

mann

Warmeloh G. m

Cöpenick.

Bei der im Handelsregister B unter Nr. 300 eingetragenen Firma Hartstoff⸗ metall Aktiengesellschaft (Hametag) zu Berlin⸗Cöpenick ist heute eingetragen: Das Grundkapital ist um 450 000 Reichs⸗ herabgesetzt und beträgt jetzt RM.

mark 50 000

Berlin⸗Cöpenick, den 12. Jannar 1928. Das Amtsgericht.

“

[89073] Abt. A Nr. 1416 ist bei der Firma „Textil⸗ waren Versandhaus Wilhelm Jaco⸗ bowitz & Co.“ in Beuthen, O. S., Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Beuthen, O. S., 14. 1. 1928.

10072 Abt. A

Nr. 167 ist bei der Firma „D. Freu⸗ Beuthen, O. S.

[89074] Abt. A Nr. 1803 ist bei der „Steinhauer & Kommanditgesellschaft sches Wäsche⸗ und Bekleidungs⸗ aus“ in Beuthen, O. S., eingetragen: Die Prokura des Simon Tie ist erggschen. G er Gese aft gericht Ken haft

enbrunn

O. S., 16. Januar 1928.

eingetragen

zum Vorstand

landwirtschaft⸗ erge, Gesellschaft mit

Januar

rokura erteilt. Amtsgericht Celle, 16. Januar 1928.

chen.

„ ein⸗ Julie

Schle⸗

s aus Amts⸗

[89076]

Schmid Pern⸗

[89077]

Walter

Walter [89078]

nberge“,

Be⸗

Pro⸗

Martin bestellt. 1928.

[89080]

aberin elle ein⸗ Wilhelm

[89079]

[89081]

Cottbus. Segen.

Drangosch in . Nr. 1223 die Firma Alfred Schneider

Handel Handelsregister ist ein⸗ Abteilung B: Nr. 182, Veude Gesellschaft mit beschränkter

In das

Haftung, Tabakwaren, und Genußz⸗ mittelhandlung in Cottbus: Die Ge⸗ sellschaft ist Kaufmann in Mül schaft, Zweig Cottbus, in Cottbus: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. September 1927 ist § 24 F Gesellschaftsvertrags r. Gesellschaft in Dissenchen: er 17. Oktober 1927 ist die Firma der be⸗ reits erfolgten Eintragung entsprechend geändert, § 6 des Gesellschaftsvertrags neu gefaßt und diesem der § 8 angefügt worden. Weiterer Geschäftsführer: Kauf⸗ mann Walter Behrendt in Elbing. Die

Liquidator: Walther von Chamier⸗ Cottbus. Nr. 106, er & Dintelmann Aktiengesell⸗

aufgelöst.

abgeändert. Cottbuser Hartsteinwerk mit beschränkter Haf⸗ Durch Beschluß vont

190

Gesellschafterversammlung

Eö wird durch die vetel haftsr F e führer vertreten, und zwar so, daß nur beide zusammen mächtigt o 8 jedem Gesellschafter mit halbjähr⸗

her eines Geschäftsja zum werden. hannes Rataschak in Cottbus:

rischbutter und Behrendt als Ge

zur Vertretung er⸗ sind. Die Gesellschaft kann zum Schlusse res, frühestens aber Dezember 1930, gekündigt Abteilung A: Nr. 1187, Jo⸗ Die irma lautet jetzt Johannes Rataschak achf. Juh. Heinz Ahlborn. In⸗

Küngigangeftist 81.

haber jetzt Kaufmann Heinz Ahlborn in Cottbus. s Nachf. in Cottbus: Dem Otto Hübner sin Cottbus ist Prokura erteilt. Nr. 601, Albert Werner Ballier in Cottbus ist Prokura erteilt. in Cottbus 88

Nr. 73, C. W. Marschan

Ballier in Cottbus: Dem Die Prokura der Käte Ballier erloschen. Nr. 31, Julius Vogel in Cottbus: Dem Hermann Fritsche in Cottbus ist Pro⸗ kura erteilt. Die Prokura des Karl Cottbus ist erloschen,

Mahl⸗ und Oelmühle in Sylow und als Inhaber der Mühlenbesitzer Alfred Schneider in Sylow. Nr. 887, Wilhelm Handreke in Cottbus: Der Tuch⸗ fabrikant Hermann Handreke ist infolge Todes aus der Gesellschaft ausgeschieden; leichzeitig ist die verwitwete Fabrit⸗ e Katharina Handreke, geb. Scho⸗ brick, in Cottbus in die Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter ein⸗ getreten. Nr 302, C. Karnauke Söhne in Cottbus: Der Fabrikbesitzer Hugo Karnauke in Cottbus ist verstorben; per⸗ haftender Gesellschafter ist fortan ie verwitwete Fabrikbesitzer Hedwig Karnauke, geb. Melde, in Cottbus. Die Prokura der Frau Hedwig Karnauke ist erloschen. Ausgeschieden ein Kom⸗ manditist.

Cottbus, 9. Januar 1928.

Amtsgericht. Dessau. . [890898]

Bei Nr. 1283 Abt. A des Handels⸗ registers, wo die Firma Otto Koch, Jeßnitz, geführt wird, ist eingetragen: Die Firma ist erloschen. 8

Dessau, den 11. Januar 1928.

Das Amtsgericht. Diez. [89084]

In unser Handelsregister K ist fol⸗ gendes eingetragen worden:;

1. unter Nr. 119 des Registers am 14. November 1927 die Firma W. Thust Groß⸗Kunzendorf t in Balduinstein unter der Firma W. 8 Groß⸗Kunzendorf. Inhaber: Fabrik⸗ besitzer Willibald Thust in Groß Kunzen⸗ dorf, Kr. Neisse, O. S.

2. am 27. Dezember 1927 bei der Firma Marmorwerke Balduinstein Guido Krebs, Diez, Nr 14 des Re⸗ gisters: Die Prokura des Hugo Sittig ist erloschen. Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Diez a. d. L.

Eberswalde. 189085] In unser Handelsregister Abteilung B ist bei der Firma Gebr. Ebart, G. m. b. H., Berlin, Zweigniederlassung in Spechthausen bei Eberswalde (Nr. 83 des Registers), am 16. Januar 1928 olgendes eingetragen worden: Dem Erich Steller in Spechthausen ist Pro⸗ kura erteilt derart, daß er berechtigt ist, die Geseltschaft gemeinsam mit einem anderen Prokuristen zu vertreten. Die Prokura des Theodor Kleinicke ist er⸗

loschen. Amtsgericht Eberswalde.