Treptow, Mega, [89890] Handelsregister Abt. A Nr. 147: Die lautet jetzt: Ernst Zwiesau Nachf. Inhaber ist der Kaufmann Kurt Treichel in Treptow a. d. Rega. Der Uebergang der im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten ist ausgeschlossen. Treptow a. d. Rega, den 14. Januar 1928. Amtsgericht. Villingen, Baden. [89891]1 Einträge zum Handelsregister.

1. Firma Süddeutsche Diskonto⸗Ge⸗ sellschaft, Aktiengesellschaft, Filiale Vtl⸗ lingen: Dr. Stanislaus Sußmann ist nicht stellvertretendes Vorstandsmitglied.

2. Firma Uhrenfabrik Locherhof, Willy Gerber & Co., Kommanditgesell⸗ schaft in Villingen: Von Amts wegen gelöscht.

3. Firma August Langer in Villingen: Von Amts wegen gelöscht.

4. Firma Johann Kiebler, Obst⸗ und Gemüsehandlung in Villingen. In⸗ haber: Johann Kiebler, Händler, ebenda.

5. Firma Dr. med. Hermann Schall Haus Westend in Königsfeld. Inhaber: Dr. med. Hermann Schall in Königsfeld.

Villingen, den 10. Januar 1928.

Bad. Amtsgericht. I.

Wermelskirchen. [89892]

In das hiesige Handelsregister Abt. A Nr. 252 wurde heute bei der Firma Bergische Polster⸗ und Ledermöbelfabrik Hermann Debeaux in Wermelskirchen folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen.

Wermelskirchen, den 9. Januar 1928.

Amtsgericht.

Wertheim. [89893] Handelsregister A O.⸗Z. 227: Wen⸗ delin Rauch & Sohn in Freudenberg. Offene Handelsgesellschaft. Persönlich haftende Gesellschafter sind: Wendelin Rauch, Otto Rauch, beide Schreiner⸗ meister in Freudenberg. Die Gesell⸗ schaft hat am 10. 1. 1928 begonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter allein berechtigt. Wertheim, 10. Jan. 1928. Amtsgericht. Wildenfels.

Auf Blatt 105 des registers ist heute eingetragen: verwertung Aktiengesellschaft in mannsdorf. Der

[89894] hies. Handels⸗ Haar⸗ Ort⸗ Gesellschaftsvertrag ist am 24. 38. bezw. 15. 7. 1021, 23. 6. 1922, 27. 8. 1924, 21. 11. 1927 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Handel mit Menschenhaaren, Haar⸗ waren aller Art, Friseurartikeln und Betrieb verwandter Geschäfte. Das

Grundkapital beträgt 5000 RM, in 50 Aktien zu je 100 RM zerfallend. Zum Vorstand ist bestellt der Kauf⸗ mann Alban Männel in Ortmanns⸗ dorf. Der Vorstand besteht je nach der Bestimmung des Aufsichtsrats aus einer Person oder mehreren Mit⸗ gliedern. Im letzteren Falle wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmit⸗ glieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen verkreten.

A.⸗G. Wildenfels, 11. 1. 1928. Wittlich. [89895]

In unser Handelsregister Abteilung A ist heute bei der unter Nr. 49 ein⸗ getragenen offenen Handelsgesellschaft Ermann⸗Bach in Wittlich folgendes eingetragen worden:

Die Witwe Salomon Ermann⸗Bach und der Josef Bach sind aus der Gesell⸗ schaft ausgeschieden. Dem Kaufmann Josef Bach in Wittlich ist Einzelprokura erteilt.

Wittlich, den 18. Januar 1928.

Das Amtsgericht.

Wolfenbüttel. [89896]

In das hiesige Handelsregister 8 am 9. Januar 1928 bei der Firma Sals⸗ karn u. Leise, techn. Geschäft in Wolfen⸗ büttel, eingetragen: Der bisherige Ge⸗ sellschafter Kaufmann Hugo Leise ist alleiniger Inhaber der Firma. Die Gesellschaft ist aufgelöst.

Amtsgericht Wolfenbüttel,

Zell, Mosel. [89897]

In das hiesige Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 60 bei der Firnia Steinbeck & Cie. in Blankenrath fol⸗ gendes eingetragen worden: Die Ge⸗ sellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.

Zell, Mosel, den 17. Januar 1928. Preuß. Amtsgericht. Zschopau. 189898] In das Handelsregister ist heute ein⸗

getragen worden:

1. auf Blatt 332, betr. die Firma Spinn⸗ und Zwirnspindelfabrik Waldkirchen Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Witzchdorf: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Heinrich Wilhelm Putsch, Hans Fürchtegott Bucher und Orto Erich Rolle sind nicht mehr Geschäftsführer. Zu Liquidatoren sind bestellt die Kaufleute Hans Fürchte⸗ gott Bucher in Witzschdorf und Otto Erich Rolle in Waldkirchen (Zschopautal).

2 auf Blatt 388, betr. die Firma Zschopauer Lagerkontor⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zschopau: Richard Walter Konrad Kramer ist nicht mehr 1“ Zum Geschäfts⸗ führer ist bestellt der Prokuxist Dr Bruno Witzel in Ficohan.

3. auf Blatt 143, betr. die Firma Richard Wagner in Zschopau: Die Firma ist erloschen.

4. auf Blatt 147, betr. die Firma Adolf Zickner, E. Meyer Nachf. in Zschopau: Der bisherige Inhaber Karl

8 1“

Adolf Zickner — schieden. Gesellschafter sind der Kauf⸗ mann Adolf Johannes Zickner in Zschopau, die — Bertha Margarete Doris Pallmann, geb. —„ in Lei gig und der Kaufmann arl eveein in Zschopau. Die Gesellschaft ist am 1. Januar 1928 er⸗ richtet worden. Prokura ist erteilt dem Kaufmann Friedrich Bernhard Pall⸗ mann in Zschopau. Die Firma lautet künftig: Adolf Zickner. Amtsgericht Zschopau, 18. Januar 1928.

—

Zwickau, Sachsen. [89899]

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

1. auf Blatt 2897 die Firma Fischer & Wittig in Zwickau. Gesellschafter ind die Kaufleute Christian Gotthold Fischer in Zwickau und Bruno Emil Wittig in Auerbach i. Erzgeb. Die Ge⸗ sellschaft ist am 1. April 1927 errichtet worden. (Angegebener Geschäftszweig: Fabrikation und Großhandel mit Strumpfwaren und Trikotagen. Ge⸗ schäftslokal: Zwickaun, Bosenstraße 7.)

2. auf Blatt 2871, betr. die Firma Betten⸗Schubert Kurt Schubert in Zwickau: Die Firma lautet künftig Betten⸗Schubert, Kurt Schubert, Kom⸗ mandit⸗Gesellschaft. In das Handels⸗ geschäft sind eingetreken der Kanfmann Max Feig in Falkenstein als persönlich haftender Geterschafter und ein Kom⸗ manditist. Die Gesellschaft ist am 1. November 1927 errichtet worden.

3. auf Blatt 2569, betr. die Firma Georg Hößler in Zwickau: Die Pro⸗ kura des Kaufmanns Johann Meier in Zwickau ist erloschen.

4. auf Blatt 1402, betr. die Firma Ferd. Tamm in Zwickau, und auf Blatt 1457, betr. die Firma Albert Fischer in Zwickau: Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Zwickan, 18. Jannar 1928.

4. Genossenschafts⸗ register.

8Eo111“ . Amberxg. [90384]

Siedelungsgenossenschaft Heimaterde Rosenberg⸗Sulzbach, e. G. m. b. H. Sitz Rosenberg:

Die §§ 2, 11, 12, 13 und 21 der Satzungen wurden nach Maßgabe des Gen.⸗Vers.⸗Protokolls vom 4. Sep⸗ tember 1927 geändert.

Amberg, 17. Januar 1928.

Amtsgericht — Registergericht.

Aschaffenburg. [89982]

„Bauverein der Verkehrsangehörigen in Aschaffenburg eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Aschaffenburg: Die Firma der Ge⸗ nossenschaft ist geändert in „Bau⸗ genossenschaft der Verkehrsangehörigen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ See Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr der Erwerb von Grundstücken und Erbbaurechten sowie der Bau oder Erwerb von Häusern zur Beschaffung billiger und gesunder Wohnungen für die Genossen sowie die Verwaltung, Vermietung und wirt⸗ schaftliche Ausnützung dieser Grund⸗ stücke und Häuser. Die Grundstücke und Gebäude der Genossenschaft haben dem Gegenstand des Unternehmens dauernd zu dienen und dürfen daher nicht ver⸗ äußert werden.

Aschaffenburg, den 19. Januar 1928.

Amtsgericht — Registergericht.

Aurich. 190385]! In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 98 eingetragen: Elektrizitätsgenossenschaft Broekmerland, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Oldeborg, mit dem Sitz in Oldeborg. Statut vom 23. November 1927. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von elektrischem Strom. Amtsgericht Aurich, 10. Januar 1928.

DBautzen. 189983] Auf Blatt 55 des “ registers, die Genossenschaft Kornhaus Bautzen, eingetragene Sinelenüsce mit beschränkter Haßtpflicht in Bautzen betr., ist heute eingetragen worden: § 2 des Statuts ist abgeändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist, mittels gemeinschaftlichen Geschäfts⸗ betriebes die Wirtschaft der Mitglieder dadurch zu fördern, daß denselben: 1. die Bedarfsartikel zum Betriebe ihrer Land⸗ wirtschaft, welche die Genossenschaft im großen bezieht, unter Garantie für den vollen Gehalt an deren wertbestim⸗ menden Bestandteilen, im kleinen ab⸗ gelassen werden; 2. ihre landwirtschaft⸗ lichen Erzeugnisse abgenommen und gr⸗ meinschaftlich vlrtaust werden; 3. alle song Einrichtungen geboten werden zur besseren Durchführung der unter Ziffer 1 und 2 genannten Zwecke.

Amtsgericht Bautzen, 19. 1. 1928. Bayreuth. 190386]

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:

1. Nach Statut vom 24. 11. 1927 hat sich unter der Firma „Bayreuther Pianofabrik, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ eine Ge⸗ nossenschaft gebildet. Sitz ist X“ Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Erwerbs der Mitglieder durch die Herstellung von Klavieren aller Arten und der Verkauf derselben auf gemeinschaftliche Rechnung.

ist ausge⸗

2. Nach Statut vom 6. 12. 1927 hat sich unter der Firma „Milchverwertungs⸗ genossenschaft Kulmbach und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ eine Genossen⸗ schaft gebildet. Sitz ist Kulmbach. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Einrichtung und Betrieb einer Molkerei.

Bayreuth, den 17. Januar 1928.

Amtsgericht — Registergericht.

Berlin [90387]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 1732 die durch Statut vom 30. Dezember 1927 errichtete Berliner Landpächter⸗Genossenschaft e. G. m. b. H. eingetragen worden. Sitz Berlin. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. Genossenschaftliche Pachtung von landwirtschaftlichem oder gärtnerischem Grundbesitz zwecks Weiter⸗ verpachtung an die Mitglieder oder Be⸗ wirtschaftung in eigener Regie; 2. ge⸗ meinschaftlicher Ankauf und Vermittlung von Gebrauchsstoffen und Gegenständen des gärtnerischen und landwirtschaft⸗ lichen Betriebs; 3. gemeinschaftlicher Verkauf gärtnerischer und landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 88, 20. Jan. 1928.

Besigheim. [90388]

Ins Genossenschaftsregister wurde am 19. Januar 1928 bei der Milchver⸗ wertungsgenossenschaft Ilsfeld & Um⸗ gebung, eingetragene Genossenschaft mit beschrankter Haftpflicht in Ilsfeld, ein⸗ getragen: Die Generalversammlung vom 18. Dezember 1927 hat die Aende⸗ rung des § 2 des Statuts beschlossen. Gegenstand des Unternehmens: Der Zweck der Genossenschaft ist die Ver⸗ wertung der von den Mitgliedern an⸗ gelieferten Milch. Eier und Obst auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr.

Württ. Amtsgericht Besigheim.

Bielefeld. [90389] In unser Genossenschaftsregister ist am 9. Januar 1928 unter Nr. 86 die Genossenschaft unter der Firma „Ge⸗ meinnütziger Baubund der Betheler Haupt⸗ und Zweiganstalten Gadder⸗ baum⸗Bielefeld, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Gadderbaum, Kr. Bielefeld, eingetragen worden. Das Statut ist am 29. August 1927 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der An⸗ und Ver⸗ kauf von Bau⸗ und Siedlungsgelände oder Vermittlung eines solchen:; Bau oder Betreuung des Baues von Häusern; deren Vermietung, Ver⸗ pachtung oder Veräußerung sowie Finanzierung der Bauten durch Dar⸗ lehnsvermittlung oder ⸗hingabe. Zu letzterem Zwecke nimmt die Genossen⸗ schaft auch Spargelder entgegen. Amtsgericht Bielefeld

Bitterfeld. [90390] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 53 die Gemeinnützige Baugenossenschaft der Gemeinde Ram⸗ in, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht in Ramsin, einge⸗ tragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häusern zum Ver⸗ mieten oder zum Verkauf. Der Zweck der Genossenfcaft ist ausschließlich dar⸗ auf gerichtet, minderbemittelten Fa⸗ milien oder Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern 8. billigen Preisen zu ver⸗ schaffen. Die Foene der Festlumme be⸗ trägt 200 Reichsmark. Höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 20. Vorstands⸗ mitglieder sind: 1. Arbeiter Frans Retztke, 2. Arbeiter Willy Lasch, 3. Fabrikmaurer Otto Leibrich, sämtlich zu Ramsin. Das Statut ist vom 17 September 1927. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der letzteren, ge⸗ zeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern, und wenn sie vom Auf⸗ sichtsrat ausgehen, unter Nennung des⸗ selben, gezeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Die Bekanntmachungen erfolgen, soweit die Bilanz in Betracht kommt, in den vom Deutschen Ge⸗ nossenschaftswesen⸗Verband in Berlin herausgegebenen „Blätter für Ge⸗ nossenschaftswesen“. Andere Bekannt⸗ machungen in ortsüblicher Weise durch Aushang. Das Geschäftsjahr läuft vom Gründungstage bis zum 31. Dezember des Gründungsjahres, alle folgenden vom 1. Januar bis 31. Dezember. Bitterfeld, den 28. Dezember 1927. Amtsgericht.

Breisach. [89984] Genossenschaftsregistereintrag zu O.⸗Z. 55 (Winzergenossenschaft Ober⸗ rotweil e. G. m. b. 8 in Oberrotweil): Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendigt. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Breisach, 17. Janunar 1928.

Darmstadt. [89985] Heutiger Eintrag in das Genossen⸗ schaftsregister: Neue Firma: Woh⸗ nungsbau Hessen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz: Darmstadt. Gegenstand des Unternehmens: “ von Wohnungen für minderbemittelte Ge⸗ nossen. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, den Genossenschaftern gesunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Die Genossen⸗ schaff darf zu diesem Zwecke Grund⸗ tücke erwerben und verzinsliche Dar⸗ lehen aufnehmen. Sie darf auch Gegen⸗ stände, die Baubedarf sind, selbst her⸗

stellen und, soweit ste sie zum Bauen nicht benötigt, auf gemeinschaftliche Rechnung verkaufen. Sie darf sich auch unter dem Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes an Gesellschaften und sonstigen Vereinigungen beteiligen. Statut vom 13. September 1927. Darmstadt, den 12. Januar 1928. Hess. Amtsgericht I.

Förde. [89986]

In das 0 wpssenschasteregistes ist unker Nr. 46 bei dem Eisenbahn⸗Bau⸗ verein, e. G. m. b. H. in Finnentrop, folgendes eingetragen worden:

Der bisherige Sereen. Karl Rude⸗ loff ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der bisherige Schriftführer Oberbahnmeister Wilhelm Schermer zum 11“ und der Reichsbahnobersekretär Peter Vogt in Finnentrop zum Schriftführer gewählt.

Förde, den 13. Januar 1928.

Das Amtsgericht. 1

6—

Gleiwitz. [89987]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 116 die Siedlungs⸗ genossenschaft des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Zaftpflicht, Gleiwitz, eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung billiger, gesunder und zweck⸗ mäßig eingerichteter Wohnungen und Eigenheime für minderbemittelte Mit⸗ glieder des Reichsbundes der Kriegs⸗ beschädigten und Erwerb und Ver⸗ waltung von Grund und Boden zum Zwecke städtischer und ländlicher An⸗ siedlung. Statut vom 27. Mai 1927. Amtsgericht Gleiwitz, den 17. 1. 1928.

Herne. ene7.

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 44 die „Ketteler Bau⸗ genossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Herne“ eingetragen worden. 1

Gegenstand des Unternehmens: Bau von Häusern zur Wohnungsnutzung für die minderbemittelten Genossen, An⸗ nahme von Spareinlagen der Genossen zur Verwendung im Betriebe der Ge⸗ nossenschaft mit der Seee. auf eine Verzinsung von jährlich höchstens 5 Prozent. Haftsumme: 200 RMN — zweihundert Reichsmark —. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 10 Geschäfts⸗ anteile. Vorstand: Pfarrer Heinrich Wüseke, Sparkassenoberinspektor sef Siepmann, Arbeitersekretär Aloys Weiß, alle zu Herne. Statut: Das Statut ist vom 16. Dezember 1927. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen, wenn sie von der Genossenschaft ausgehen, unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern, S2. vom Aufsichtsrat ausgehen, mit der Zeichnung: Der Auf⸗ sichtsrat der Ketteler Baugenossense 8 eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht Herne, mit der Unterschrift des Vorsitzenden des Auf⸗ sichtsrats, jedesmal im Herner Anzeiger. Geschäftsjahr: das Gese reh das Kalendersahr Die Willenserklärungen des Vorstands S durch mindestens

ei Mitglieder, die Zeichnung ge⸗ schieht, indem mindestens zwei Vor⸗ standsmitglieder der Firma ihre Namensunterschrift bei fügen.

Herne, den 12. Januar 1928

Das Amtsgericht.

Hor. Genossenschaftsregister. [89989] „Bezugsgenvssenschaft der Kolonial⸗ warenhändler, e. G. m. b. H., Rehau, in Liquidation“ in Rehau: Liquidation beendet; Firma erloschen. Amtsgericht Hof, 19. 1. 1928.

Horb,., 8 2 [89990]

Im Genossenschaftsregister wurde am 16. Januar 1928 bei der Latrinenver⸗ kaufsgenossenschaft Altheim, e. G. m. u. H. in Nltheim, eingetragen;

Infolge Verschmelzung mit dem Dar⸗ lehenskassenverein Altheim, e. G. m. u. H. in Altheim, aufgelöst und gelöscht.

Amtsgericht Horb. [89991] wurde ein⸗

Bezugs⸗

Kaiserslautern. Im Genossenschaftsregister getragen: Lonbwirtschaftliche und Absatzgenossenschaft, e. Sa e-gene schaft m. b. H.“, Sitz Odernheim a. Glan. Das Statut ist vom 29. De⸗ zember 1927 datiert. Gegenstand des Unternehmens ist. 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs, 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Gcaesggeen 8 18. Januar 1928. Amtsgericht — Registergericht.

Köln. 8 189992] In das hiesige Genossenschaftsregister

wurde am 14. Januar 1928 folgendes

eingetragen:; 1“

Nr. 409. Rheinisch⸗Westfälische Radio⸗ Credit⸗Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ isenscha mit beschränkter Haftpflicht, Köln. Gegenstand des Unternehmens: Die Förderung der w-eFsesc; durch Hünenbtesana ihrer Teilzahlungsgeschäfte

ur die Deutsche Automobilbank A.⸗G. Filiale Köln oder deren Rechts⸗ nachfolger nach deren Kreditsystem. Satzung vom 21. November 1927. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht, Abt. 24, Köln.

Genoss 8 199099]

In unser Genossen er i

heute unter Nr. 44 1c erefistere is 8 “

haltungsgenossenschaft Gr. nae. Hens setragene enossenschaft mit ränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Gr. Upalten, eingetragen worden. Das Statut ist am 27. Dezember 1927 festgestellt. genstand des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung, Haltu und Benutzung von Deckhengsten de Arbeitsschlages im rheinischen

Lötzen, den 13. Januar 1928. Amtsgericht. eehh eckerhah —

Ludwigsburg. 190406] Es ist beabsichtigt, auf Grund de V.⸗O. vom 21. Mai 1926 (Reichsgesetz⸗ blatt I S. 248) § 2 Abs. 1 die Firma Baugenossenschaft Asperg e. G. m⸗ b. H., das., von Amts wegen zu löschem Hiervon erhält der Vorstand als gesetz⸗ licher Vertreter Kenntnis. Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs:

10. Februar 1928.

Ludwigsburg, den 21. Januar 1928

Amtsgericht.

München. Neueinträge. 189994

1. Arbeitsgemeinschaft Baye rischer Wald⸗Schreinermeister eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Das Statut 8 errichtet am 13. November 1927. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. gemeinsame Uebernahme von Auf⸗ trägen, 2. gemeinsamer Einkauf von Rohmaterialien aller Art und anderer Produkte, 3. Abgabe derselben an Mit⸗ glieder und Nichtmitglieder, 4. Aus⸗ führung sonstiger in den Rahmen eines daen geschse, Betriebes einschlä⸗

unter der Pans⸗ Kaltbkut⸗Hengst⸗

giger Geschäfte. Der Tätigkeitsbereich

er Geno 88 Bayern.

2. Milchabsatzgenossenschaft Feld⸗ moching eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Si Feldmoching. Das Statut * errichtek am 27. November 1927. genstand des Unternehmens ist Erbauung, Ein⸗ richtung und Betrieb einer Molkerei. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung kann der Geschäftsbetrieb auch auf Verwertung von Eiern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Bezug von milchwirt⸗ schaftlichen Bedarfsgegenständen aus⸗ gedehnt werden. 8

München, den 18. Januar 1928.

Amtsgericht. Norden. . 189995=51

In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 44 heute eingetragen: Juister Bank, eingetragene (. ölhn. schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitzt Juist. Statut vom 10. Zegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankge vaften aller Art r Förderung des Erwerbs und der

irtschaft der Mitglieder. Die Einsicht der Liste der genaser ist in den Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.

Norden, den 16. Januar 1928.

Amtsgericht.

1 Oderberg, Mark. [89996]2

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 8 8;. und Spar⸗ genossenschaft 5 derberg [Mark] und Umgegend e. G. m. b. H. in Oderberg, Mark) 2 gendes eingetragen worden:

Der Lehrer Ernst Riecke 9 aus denr Sen ausgeschieden. An seine Stelle ist der Kaufmann Wilhelm Becker in derberg, Mark, in den Vorstand ge⸗ wählt. 1

Oderberg, Mark, den 10. Januar 1928.

Amtsgericht. Passau.. 8 [89997] “

1. Gelöscht: Konsum⸗ u. Spar⸗ genossenschaft für Simbach a. Inn u. Umgegend, e. G. m. b. H., Sitz Sim⸗ bach a. Inn. .

2. Neu eingetragen: Milchlieferungs⸗ genossenschaft Neukirchen a. Inn, ein⸗ etragene veeiae. mit unbe⸗ schräünkter Haftpflicht, Sitz Neukirchen a. Inn. Statut vom 2. Juli 1927. Gegenstand des Unternehmens ist die bestmöglichste Verwertung der Milch der Mitglieder durch Abschluß von Teefer⸗ verträgen. “

Passau, den 18. Januar 1928.

Amtsgericht — Registergericht.

Ranis, Kr. Ziegenrück. [90409] In unser Genassen chaftsregister ist bei Nr. 3, Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse Gräfendorf, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Gräfendorf, eingetragen worden: Der Oekonomierat Adolf Schimmel⸗ 88 in Gräfendorf ist aus dem Vor⸗ tand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Landwirt Hugo Dobian getreten. Ranis, den 17. Januar 1928. Amtsgericht.

Rheinbach. „ 904101 In dem Genossenschaftsregister Nr. 45, betr. die ar⸗ und 2 arlhnshas Meckenheim, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Mecken⸗ heim, ist heute folgendes vermerkt worden: 2 Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns.⸗ kasse zum Zwecke der Beschaffung der in der Wirtschaft und im Gewerbe der Mitglieder notwendigen Geldmittel so⸗ wie zur Förderung des Sparsinns. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. März 1926 ist eine neus Satzung eingeführt. 8 Rheinbach, den 2, Dezember 1927. Amtsgericht, Abt. 3.

Reichmann im

chaft erstreckt sich auf ganz

dovember 1927.

1

88

1

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Nummern hosten 0 Fernsprecher: Zennrwum 1573.

Einzelne

Reichsmarh.

Reichsbankg

n

okonto.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛc. 11““

Bekanntmachung über das Ergebnis des Volksentscheids „Ent⸗ eignung der Fer devertat ge.

Betanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.

Berichtigung zur Bekanntmachung vom 21. Juli v. J. über Untersuchungsmethoden für Futtermittel.

Filmverbot.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 3 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II.

Preußen. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Regierungs⸗ und Gewerberat Wasmuth in Berlin ist auf die Dauer von fünf Jahren zum beigeordneten Mit⸗ 8 der Abteilung I für Maß und Gewicht der Physikalisch⸗ echnischen Reichsanstalt ernannt worden. Bekanntmachung 6 über das Ergebnis des Volksentscheids „Enteignung der Fürstenvermögen“.

Auf Grund des § 25 des Gesetzes über den Volksentscheid vom 27. Juni 1921 (RGBl. S. 790) in Verbindung mit § 153 der Reichsstimmordnung vom 14. März 1924 (4GBl. I S. 173) wird hiermit bekanntgegeben:

Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag hat in seiner Sitzung vom 17. Oktober 1927 für Recht erkannt: „Die Abstimmung bei dem Volksentscheid vom 20. Jum 1926 ist gültig. An der Abstimmung hat sich nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten beteiligtt.

Das Abstimmungsergebnis wird wie folgt veröffentlicht:

Zahl der Stimmberechtigten ..39 786 182 Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen 15 599 828

davon: mnaaltihe Gitumen. .... . 558 916 gültige Stimmen.. . . 15 040 912. Von den gültigen Stimmen lauteten: für den Gesetzentwurf (Ja⸗Stimmen).. gegen den Gefetzentwurf (Nein⸗Stimmen)

Berlin, den 24. Januar 1928.

Der Reichsminister des Innern. v. Keudell.

14 455 167 585 745.

Bekanntmachung

den Schutz von Erfindungen, Mustern Warenzeichen auf einer Ausstellung.

Vom 25. Januar 1928.

Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (7GBl. S. 141) vorgesehene Schut von Erfindungen, Mustern und Waren⸗ zeichen tritt ein für die vom 28. Januar bis 5. Februar 1928 in Berlin stattfindende „Grüne Woche Berlin“, landwirtschaft⸗ liche Ausstellung und Messe, verbunden mit der IV. Deutschen Jagdausstellung.

Berlin, den 25. Januar 19288.

Der Reichsminister der Justiz J. V.: Dr. Josl.

über

Berichtigung. 8

Die Bekanntmachung vom 21. Juli 1927 über die vom Verband landwirtschaftlicher Versuchsstationen im Deutschen Reich aufgestellten Untersuchungsmethoden für Futter⸗ mittel (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 169) wird wie folgt berichtigt:

In A. 6. Kochsalzbestimmung sind in der 10. Zeile vor den Worten „oxydierter Eisensulfatlösung“ die Worte ein⸗ zufügen:

„Gerbsäurelösung, 10 ccom 10 % iger“.

Berlin, den 25. Januar 1928.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Heukamp.

“

B erlin, Freitag, den 27. Fanuar,

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszelle (Petit) 1,95 Neichsmarh, einer 3 gespaltenen Emheitszeile 1,75 Neichsmarh.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

einschließlich des Portos abgegeben.

11u““ Filmvoer l ö Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens „Prosti⸗ tution — Das Kaufhaus der Liebe“, 7 te 2395 m lang. Antragsteller: Südfilm A. G., Berlin, Ursprungs⸗ Fung⸗ Sascha⸗Film, Wien, ist am 23. Januar 1. unter rüfnummer 17 969 verboten worden. Berlin, den 26. Januar 1928.

Der Leiter der Filmprüfstelle. Mildner.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 8 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

die Verordnung zur Anlage C der Eisenbahn⸗Verkehrsordnung, vom 11. Januar 1928,

die Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch⸗dänischen Vereinbarung über Zollerleichterungen für dänische Erzeugnisse, vom 14. Januar 1928. „ die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 17. Januar 1928,

die Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch⸗englischen Handelsvertags auf den Schutzstaat Britisch⸗Nord⸗Borneo, vom 16. Januar 1928,

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 18. Januar 1928, und

die Verordnung über die Aufbringungslätze für 1926 bis 1928 (Achte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze), vom

19. Januar 1928. Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.

Berlin, den 27. Januar 1928. Gessetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

28

Preußen.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Das nachstehend bezeichnete Zündmittel wird hiermit für den Bezirk des Oberbergamts Bonn zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde unterstellten Betrieben zugelassen.

A. Nähere Merkmale der Zündmittel: 1. a) Bezeichnung des Zündmittels: Tetryl⸗Sprengkapsel Nr. 8. b) Name und der Firma: Aktiengesellschaft Lignose, Berlin. c) Ort der Herstellung: Schönebeck a. d. Elbe. d) Beschreibung der Beschaffenheit:

Die Sprengkapseln haben kupferne Hülsen. Sie haben eine Länge von 44,1 — 44.3 mm und einen äußeren Turch⸗ messer von 6,91 — 6,98 mm. Im Boden hat die Hülse einen 201 mm tiefen kegelförmigen Eindruck. Das durchschnittliche Gewicht der Kapsel beträgt 3,77 g.

Im Innern ruht auf dem Sprengsatz ein durchlochtes Innenplättchen aus Kupfer.

B. Verwendungsbereich:

Alle im Oberbergamtsbezirk Bonn der Aufsicht der Bergbehörde unterstellten Betriebe.

Bonn, den 21. Januar 1928.

Preußisches Oberbergamt. 1 Fuchs.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Dr. Zweigert eine öffentliche Vollsitzung ab. In dieser Sitzung wurde verschiedenen vom Reichstag in drei Lesungen unverändert angenommenen Gesetzen durch die nochmalige Vorlegung an den Reichsrat mit der üblichen Ferne „Kenntnisnahme ohne Einspruch“ die endgültige Sanktion erteilt. Es sind dies das Abkommen über vor⸗ läufige Regelung des Holzverkehrs mit Polen, das deutsch⸗finnische Uebereinkommen über Unfallver⸗ sicherung die Verlängerung der Geltungsdauer des Meistbegünstigungsvertrags mit Paraguay und das

etz über wertbeständige Hypotheken.

„Angenommen wurde nach dem Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger eine Verord⸗ nung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr.

Die Verordnung soll erlassen werden. um Ausländern die Zu⸗ lassung ihrer Fahrzeuge in Deutschiand zu erleichtein. Bisher war diese galasstng in Deutschland von einer Reihe erschwerender Be⸗ dingungen abhängig, so daß es die Besitzec der Fahrzeuge vorzogen, sich den Zulassungsschein in anderen Ländern zu verschaffen, wo weniger Schwierigkeiten gemacht wurden. b“

abends. Posftscheckkonto: Berlin 41821. 1928

gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Ferner wurde angenommen eine Verordnung, betreffend Abänderung der bisherigen Verordnung über den Kraftfahrzeugverkehr, und eine Verordnung über Aende⸗ rung der Gebührenordnung für behördliche Maß⸗ nahmen im Kraftfahrzeugverkehr.

Die Aenderungen der bisherigen Verordnung über den Kraftfahr⸗ zeugvertehr beziehen sich auf folgende Punkte: Nach eingetretener Duntelheit und bei starkem Nebel ist vorgeschrieben die Anbringun von zwei Seitenlaternen, die die seitliche Abgrenzung des Fahrzeuger erkennen lassen sollen, allmählich ist nun bei der Herstellung der Fahrzeuge die Aenderung eingetreten, daß diese Laternen mehr und mehr aneinander nahegebracht wurden und so immer weniger die seitliche Begrenzung anzeigten. Darum wird jetzt vorgeschrieben, daß der Abstand der Außenkante der Laternen von der Außenkante des Fahrzeugs nicht mehr als vierzig Zentimeter betragen darf. Ferner soll die Wiederzulassung von Fahrzeugen erleichtert werden, die vor⸗ übergehend aus dem Verkehr gezogen worden sind. Schließlich sollen unter besonderen Vorsichtsmaßregeln auch Personen zu Führern kleinerer Fahrzeuge und Krafträder zugelassen werden können, deren Sehkraft herabgesetzt ist. Die Be⸗ stimmung, daß solche Personen nicht als Kraftfahrzeugführer zugelassen werden dürften, hatte bisher schon keinen zwingenden Charakter, und, wie der Berichterstatter der Ausschüsse des Reichsrats betonte, in der Praxis hat man sich nicht daran gehalten. Mehr un mehr habe sich das Bedürtnis herausgestellt, um diese Personen nich⸗ wirtschaftlich stark zu schädigen, sie unter gewissen Vorsichtsmaßregeln zu Führern zuzulassen. Zu erwähnen ist auch die neue Bestimmung, daß Anhängewagen keinen selbständigen Führer mebhr zu haben brauchen, da die Technik Anhänger mit selbsttätiger Bremse konstruiert hat.

Bei der Beratung der neuen Gebührenordnung für behördliche Maßnahmen im Krastfahrzeugr hreng 1““

f “ F Zs. — allgemeine Erhöhung der Gebü. Auend. vanos, ag versch! . —wren han sich aber das Reichsverkehrsminne um ausgesbrochen, weil der Zug der Zeit dahin gehe, den Gebrauch der Kraftfahrzeuge zu erleichtern.

Angenommen wurde ein Gesetzentwurf, wonach auf Antrag die Bindung einzelner Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetz festgestellten Einheitswerte noch um ein weiteres Jahr hinausgeschoben werden kann.

Mit neuen Grundsätzen für die Entschädigung der mit Geschäften der Finanzämter betrauten Gemeinden und Gemeinde⸗ verbände, wonach die Entschädigungen erhöht werden, erklärte sich der Reichsrat einverstanden.

Die Frage der Neubesetzung der Stelle des bisherigen Senatspräsidenten Niedner beim vierten Strafsenat des Reichs⸗ gerichts kam gestern noch nicht zur Erledigung. Diese Sache wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Deutscher Reichstag. 367. Sitzung vom 25. Januar 1928 Nachträge. 1““ 3 8 11“

Die Rede des Reichsjustizministers Fergt zohe Etat seines “ lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Sie wollen mir gestatten, daß ich zur Einleitung der Verhandlungen über den Justizetat ein paar Fragen von allgemeinerer Bedeutung behandle, insbesondere die Frage der gesetzgeberischen Aufgaben des Reichsjustiz⸗ ministeriums. Dabei darf ich vielleicht an eine kleine Episode anknüpfen, die sich im Haushaltsausschuß zugetragen hat und die gerade zu Betrachtungen solcher allgemeineren Art Ver⸗ anlassung gibt.

Es war der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld, der mir im Ausschuß den Vorwurf machte, seit meiner Amtsübernahme sei eine gewisse Stagnation in der gesetzgeberischen Betätigung des Reichsjustizministeriums eingetreten. (Heiterkeit.) Ich hätte nicht genügend Initiative gezeigt und die Gesetzentwürfe nicht genügend gefördert. Er hat dann eine ganze Anzahl von Novellen aus den verschiedensten Rechtsgebieten verlangt. Umgekehrt warnte der Herr Abgeordnete Dr. Haas (Baden) vor einer Ueberproduktion des Reichsjustizministeriums. Er prägte den Satz, daß nach seiner Auffassung der Fleiß der Reichsjustiz⸗ minister und ihres Ministeriums schon geradezu zum Unglück für unser deutsches Volk geworden sei (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) und er richtete an mich die Ermahnung, daß ich und mein Amt doch ihren Fleiß einmal zurückstellen sollten, um diese Ueberproduktion zu vermeiden. Nun, meine Damen und Herren, wer von den beiden Herren Rednern der Opposition hat recht? Ich möchte es diesmal mit Herrn Dr. Haas halten (bravo! und Heiterkeit bei den Deutschen Demokraten), allerdings mit einem Vorbehalt: ich möchte mir den Vorbehalt erlauben, daß der Fleiß des Reichsjustizministeriums doch nicht so ganz abgeschrieben zu werden braucht. (Heitere Zustimmung.)