Januar 1928 gestellten Antrag Termin zur Abnahme der Schlußrechnung sowie zur Festsetzung der Auslagen und der Vergütung des Konkursverwalters bestimmt auf Frei⸗ tag, den 17. Februar 1928. vormittags 9 Uhr. Arnstein, Ufr., 24. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Arnstein, Ufr.
Berlin. [91374] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Kelling, Berlin⸗Schöneberg, Bennigsenstraße 15, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Berlin⸗Schöneberg, 24. Jan. 1928. Das Amtsgericht. Abt. 9. — 9 N. 10. 27.
Bochum. [91375] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Dominikus Hempel⸗ mann in Bochum. Haldenstr. 42. wird nach erfolgter Abhaltuna des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Bochum, den 30. Dezember 1927.
am 19./21.
Bremen. [91376]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Thiede & Linne Aktiengesellschaft in Liquidation, Bremen, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 16. Januar 1928 aufoehoben worden.
Bremen, den 24. Januar 1923.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Diüiren, Rheinl. [91377] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fivma Gottfried Kalt, m. b. H. in Düren, wird zur An⸗ hörung über den Antrag des Konkurs⸗ verwalters, das Verfahren mangels Masse einzustellen, eine Gläubigerver⸗ sammlung berufen auf den 15. Februar 1928, vormittaas 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Pletzergasse 22, Zimmer Nr. 5.
Düren, den 20. Jannar 1928. Amtsgericht. Abt. 6. Everfeld. [91378] Das Konkursverfahren süöber das Ver⸗ mögen der Elberfelder Privatbank Act.⸗ Ges. in Elberfeld ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins am 17. Ja⸗
nuar 1928 aufgeboben worden. Amtsgericht Elberfeld. Llbt. 13. Forst. Iaustitz. 3 91379] Das Konkurswerfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Donalet in Firma Fritz Donaglet jr. in Forst i. L. ist nach vechtskräfticer Bestätigung des Zwangsvevaleichs aufoeboben. Amtsgericht Forst (Lausitz), den 23. Januar 1928. Forst, Lausitz. [91380] Das Konkursvwerfahren über das Ver⸗ mögen des Tuchfabrikanten Amandus Pusch in Forst ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben Forst (Lausitz), 23. Jannar 1928. Das Amtsgericht. Frankfurt, Main. 913811 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ wögen des Kaufmanns Max Rothschild, asseinigen Inhabers der Firma „Theater ⸗Garagen und Oelfabrik § Bauer & Co.“ in Frankfurt am Main. Wohnung Obermainanlage 10, Goschäftslokal Intzestraße 36, wird nach Abßbaltung des Schlußtermins und nach evfolater Schlußverteilung aufgehoben. Frankfurt a. M., 26. Novbr. 1927. Amtsgevicht. Abteilung 17 a. Hannover. [91382] Das Konkursverfabren über das Ver⸗ möocen des Kaufmanns Richard Schmalfeldt in Hannover⸗Linden. Char⸗ lottenstraße 17. wirnd infolge des Schlußtevmins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 18. 1. 1928.
Hannover. [91383] Das Konsursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Wilbelm Schultz, alletnigen Inbabers der Firma Wich⸗ mann & Schultz in Hannover, Mebl⸗ straße 5/6, wird infolge des Schluß⸗ termins aufgeboben. Amtsgericht Hannover, 18. 1. 1928. Kosel. O. S. [91388⁴] Das Konkyrsverfabren über das Ver⸗ möogen des Kohrradbändlers Josef Je⸗ litto in Rokilsch wird eingestellt, weil eine den Hoften des Verfahrens ent⸗ sprecherde Masse nicht vorhanden ist. Kosel, O. S., 24. Januar 1928. Das Amtsgericht.
Lauban. [91385] In dem Konkursverfahren über das Veormögen des Kaufmanns Willi Elsner. Seevnpdeckenfabrikation in Lauban, ist infolge eines vom Gemeinschuldner unter Befüvwortung des Verwalters gemachten Vorschlaas zu einem Zwanags⸗ vergleich Vevoleichstermin auf den 15. Fobruar 1928. vorm. 9 Uhr, vor dem Amtscoericht in Lauban, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Vorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niederoelegt. Lauban, den 18. Januar 1928. 8 Amtsgericht. — 18 — Leipzig. 8 [91386] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmannes Rudolf Fe düchu in Leipzig, Kochstr. 16, all. Inhabers eines Herrenkonfektions⸗
geschäfts unter der edeeseeeng - eingetrag uen irma „Rudolf F dschuh“ in Leipzig, wird nach Ab⸗ altung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Umisgericht Leipzig, Abt. II A 1, en 16. Januar 1928.
Lüneburg. 191888]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Installateurs Geor Hain in Lüneburg, Bögelstraße, wir nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. G Amtsgericht Lüneburg, den 21. Januar 1928. 8— Lüneburg. 191389]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hain u. Stein, “ äft und Klempnerei in Lüneburg, Salzstraße, wird nach er⸗ Hacgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8 Amtsgericht Lüneburg, den 21. ö 1928. Meiningen.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Willy Gruschwitz in Kätzerode wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 21. Dezember 1927 angenommene Fvegseh eeteh durch 1““ Beschluß vom 4. Januar 1928 bestätigt ist, aufgehoben.
Meiningen, den 19. Januar 1928.
Thüringisches Amtsgericht. Mügeln, Bz. [91391]
Das Konkursverfahren über den Nachla des Handarbeiters Paul⸗ Richar Busch in Grauschwitz ist mangels Fg⸗ eingestellt worden. Sächs. Amtsgericht Mügeln,
den 24. Januar 1928.
Mügeln, Bz. Leipzig. [91392] Im Konkursverfahren Hermann Reinhold Georg Wutzky steht am 15. Februar 1928, vorm. 9 ¼ Uhr, Gläubigerversammlung zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des Kon⸗ ursverwalters und Neuwahl des I vor Amts⸗ gericht Mügeln an. Amtsgericht Mügeln, 24. Januar 1928. M.-Gladbach. [91393] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hubert Corsten, Inhaber des Gladbacher Kaufhauses für Lebens⸗ mittel in M.⸗Gladbach, Kapuziner⸗ straße 38/40, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. M.⸗Gladbach, den 18. Januar 1928. Preuß. Amtsgericht.
Münster, Westf.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Münsterische Weinbrennerei G. m. b. H. in Münster i. W. wird nach Anhörung der Gläubigerversammlung eingestellt, da eine Konkursmasse nicht mehr vor⸗ handen ist.
Münster, den 16. Januar 1928.
Das Amtsgericht.
dem
[91394]
Münster, Westf. 91395]
In Konkurssachen der Westfälischen Holzbearbeitungsfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Albersloh wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 14. Februar 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Gerichtsstraße Nr. 2, Zimmer Nr. 24, anberaumt.
Münster, den 23. Januar 1928. Das Amtsgericht. Münster, Westf. [91396] In Konkurssachen der Firma Franz Feboft. Kraftfahrzeuge, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hier, wird Termin 1,. zur Beschlu säen darüber, ob dem früheren Geschä fsführer und Mitgesellschafter der Gemeinschuldnerin, Herrn Franz Elshoff, ein Teil der von bem an die Konkursmasse abgetretenen ente zu seinem Lebensunterhalt be⸗ lassen werden soll, evtl. in welcher Höhe und für welche Zeit, 2. 8 Prüfung der E angemeldeten Forde⸗ rungen 81 en 15. Februar 1928, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Amtsgericht, Gerichtsstr. 2,
Zimmer 24, anberaumt. Münster, den 25. Januar 1928.
Radeburg. [913970 In dem Konkurse über den Nachlaß des am 8. März 1927 gestorbenen Gast⸗ hofs⸗ und Wirtschaftsbesitzers Karl Her⸗ mann Heduschka in Stölpchen wird die Gläubigerversammlung zur Beschluß⸗ fassung über die Verwertung der Masse, insbesondere des zur Masse gehörigen Grundstücks, auf den 9. Februar 1928, vorm. 11 Uhr, im Verhandlungssaal des Amtsgerichts Radeburg einberufen und Termin zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Konkursforde⸗ rungen auf dieselbe Zeit bestimmt. Amtsgericht Radeburg, 24. Jan. 1928.
Ragnit. [91398] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Powi⸗ steittt aus Budwethen wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. 8
Ragnit, den 11. Januar 1928. Amtsgericht. 8
Rastatt. [91399]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Mathäus Syl⸗ verius Rimmelspacher in Muggensturm
8
[91390]]%
wurde nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Rastatt, den 21. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. III.
Rastenburg, Ostpr. [91400] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Franz Mey in
Rastenburg wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben.
Amtsgericht Rastenburg, 16. Jan. 1928.
Remscheid. [91401] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Gebr. Schmidt in
Remscheid⸗Vieringhausen und deren Alleininhabers Fritz Schmidt, daselbst, wird gemäß § 204 Abs. 1 K.⸗O. ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist. — 3 N. 24/25. 16. Remscheid, den 20. Januar 1928.
Amtsgericht.
Röbel. 191402] In Sachen betreffend Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Hans Hellwig in Röbel wird neuer Prü⸗ fungstermin auf den 16. Februar 1928, vormittags 11 Uhr, vor das Meckl.⸗ Schwerinsche Amtsgericht in Röbel — Zimmer Nr. 8 — bestimmt. Amtsgericht Röbel.
Teuchern. [91403]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albin Friedrich in Teuchern — zurzeit in Cöthen i. Anh. — wird auf Antrag des Gemein⸗ schuldners und mit Zustimmung der be⸗ teiligten Konkursgläubiger eingestellt.
Teuchern, den 21. Januar 1928.
“ Amtsgericht..
Wesermünde-Lehe. [91404]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts und Getreide⸗ händlers Konrad Gerken in Sievern Nr. 121 wird auf dessen Antrag ein⸗ gestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung zur Auf⸗ hebung erteilt haben.
Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 19. Januar 1928. Wilhelmshaven. [91405]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Meppen, Inhabers der Firma B. H. Meppen in Wilhelmshaven, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Wilhelmshaven, 21. Januar 1928.
Das Amtsgericht.
Zeulenroda. [91406]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fleischers Paul Koch aus Zeulenroda, jetzt in Münchenbernsdorf, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist.
Zeulenroda, den 17. Januar 1928.
Thür. Amtsgericht.
Bottrop. [91407] Die Geschätisaufsicht über das Ver⸗ mögen des Johann Bührmann, Installation in Bottrop. Pferdemarkt 1, wird infolge Rechtskraft des im Termin am 22. 12. 1927 bestätigten Zwangsvergleichs aufgehoben. Bottrop, den 22. Januar 1928. Das Amtsgericht.
b⸗sq—
Achern. [91408] Ueber das Vermögen der Firma Emil Behrle und deren Inhaberin Emil Behrle Witwe, Emilie geb. Keller, in Renchen wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet Far Ver⸗ trauenspersoen wurde Bü⸗ 8 C. W. Schneider in Freiburg i. Br. be⸗ stellt. Der Schuldnerin wurde allgemein verboten, über Vermögensstücke ohne Zustimmung der Vertrauensperson zu verfügen. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wurde au Freitag, den 17. Februar d. J., 8 mittags 3 ½ Uhr, vor das Amtsgericht Achern, II. Stock, Zimmer 32, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt. Achern, den 24. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Der Urkundsbeamte.
Braunschweig. 191409] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Wilke, hier, Bohlweg 8, wird auf Antrag des Schuldners vom 27. 12. 1927 mit Zustimmung der erforder⸗ lichen Gläubigermehrheit heute, am 21. Januar 1928, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Der Bücherrevisor Albrecht Müller, hier, Steintorwall 9, wird zur Vertrauensperson ernannt. Es wird zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag des Schuldners vom 12. Januar 1928 auf den 15. Februar 1928, 10 Uhr. Zimmer 12, im Gebäude des hiesigen Amtsgerichts Termin an⸗ beraumt. Der Antrag des Schuldners vom 27. 12. 1927 sowie seine Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts zu Braunschweig zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Braunschweig, den 21. Januar 1928. Der Urkundsbeamte der Ges äftsstelle des Amtsgerichts, 5, Braunschweig.
Bremen,
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Heinrich Schmidt, all. Inh. der Firma Oberbach & Co., Großhandlung in Herrenhüten und Mützen, Bremen, Löningstr. 21, ist zur Abwendung des Konkurses am 24. Januar 1928, nach⸗ mittags 4 ¼ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist der beeidigte Bücher⸗ revisor Hermann Weinrich, Bremen, Hermann⸗Allmers⸗Straße 15, bestellt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 21. Februar 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, im Gerichtshause, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen liegen zur der Beteiligten im Gerichts⸗ hause, Zimmer 111, aus.
Bremen, den 25. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Duisburg. 8 [91411] Eröffnungsbeschluß.
Ueber das Vermögen der Firma Chaim’s Engroshaus, Rosa Stieglitz in Duisburg, Holzgasse 1, wird heute, am 23. Januar 1928, 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konsurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Rechtsanwalt Dr. Richard Rosenthal in Duisburg, König⸗ straße 12, bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 21. Februar 1928, 11 Uhr, Zimmer 85, anberaumt.
Amtsgericht in Duisburg.
Griesbach, N. Bayern. 191412]
Das Amtsgericht Griesbach hat am 20 Januar 1928, vormittags 9 Uhr 45 Min., zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Elektro⸗ installateurs Franz Hinterdobler in Reutern das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 16. Februar 1928, nachmittags 2 Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 4/0 des Amtsgerichts Griesbach be⸗ stimmt. Als Vertrauensperson ist Hauptlehrer Josef Friedl in Reutern bei Griesbach bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Griesbach (Zimmer 14) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
(Rottal),
Griesbach — 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Griesbach.
Hanau. 1 19ñ1413]
Ueber das Vermögen der Firma F. J. Jost G. m. b. H. in Hanau, Römer⸗ straße 15, ist heute, am 23. Januar 1928, 83 Uhr 15 Minuten, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Nelkenstock in Hanau ist als Vertrauens⸗ e bestellt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 8. Februar 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hanau, Zimmer Nr. 17, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Fer fahrens nebst seinen Anlagen un das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ erichts, Zimmer Nr. 18, zur Einsicht ge Beteiligten niedergelegt.
Hanau a. M., den 23. Januar 1928.
Das Amtsgericht. Abt. IV.
Hennef. Sieg. [91414]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Klio⸗Werk, Gefellschaft mit beschränkter Haftung in Hennef, Sieg, ist heute, vormittags 10 Uhr, das gerichthiche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet worden. Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Kummer, hier⸗ felbst. Termin zur Verhandlung über den Sn eie wird auf Donnerstag, den 16. Februar 1928, vormittags 9 ¼ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf W’ des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des unterzeich⸗ neten Gerichts, Zimmer Nr. 3, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. 18
Hennef, Sieg. den 21. Januar 1928.
Das Aamtsgericht.
21. Januar
Hof.
Das Amltsgericht Hof hat schluß vom 24. Januar 1928 über das Vermögen der Frau Lina Thierauf, Inhaberin einer Bäckerei in Förbau bei Schwarzenbach a. S., am 24. Januar 1928, nachmittags 5 ¼ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und als Vertrauens⸗ person Rechtskonsulent August Reiß in Hof bestellt. Termin zur Verhandkung über den Veraleichsvorschlag wurde be⸗ stimmt auf Mittwoch, den 22. Februar 1928. nachmittags 3 ½ Uhr, im dies⸗ gerichtlichen Zivilsitzungssaal, Zimmer Nr. 3.
Hof, den 25. Januar 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hof.
Leipzig. [91416]
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Isaak Dessau in Leipzig N. 22, Cöthner Straße 1, all. Inhabers eines Wäsche⸗ und Textilwarengeschäfts unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „J. Dessau“ in Leipzig, Nürn⸗ berger Straße 28, wird heute, am 24. Januar 1928, nachmittags 2 ¾ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vergleichs
[91415. mit Be⸗
[91410]¼1928, voovm. 9 Uhr. Vertrauen
25. Februar
erson:
8 Kaufnmann Oito Steinmüller ie ipzig, Grimmaischer Steinweg 8.
Die Unterlagen liegen auf der Geschafts⸗
stelle des ümtsgerichts zur Einsicht der
ireeeh aus. eipzig, den 24.
An
kanuar 1928. sgericht.
E1X“
Neuss. [91417 8 Antrag der Frau Witwe Jos Boetzkes in Neuß, Niederstraße 46, wir am 21. Januar 1928, 12 Uhr, das Ver⸗ ö eröffnet Termin zur erhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird anberaumt auf den 14. Fe⸗ bruar 1928, 16 Uhr, Gerichtsgebäude, Breitestraße 46, Zimmer 13. Als Ver⸗ trauensperson wird der Diplomkauf⸗ mann Dr. Werres in Neuß bestellt.
Neuß, den 21. Januar 1928. Amtsgericht. Spremberg, Lausitz. 1geg Ueber das Vermögen der Firma Jose Kiefer Nachf. in Spremberg (Lausitz), Inhaber Otto Kiefer, Kunst⸗ und Bau⸗ tischlerei, Möbelfabvik, wird heute, am 20. Januar 1928, 16 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Schuldnerin ihre Zahlungsunfähigkeit und die seit dem 12. Dezember 1927 erfolgte Zah⸗ lungseinstell dargetan hat. Der Bücherrevisor Winter in Spremberg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗
vorschlag wird auf den 11. Februar
1928, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗
zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 12, be⸗
Der Antrag auf Eröffnung des geraleichsverfahrens nebst seinen . ist auf der Geschäftsstelle des
Gerichts, Zimmer Einsicht der Beteiligten
lagen unterzeichneten Nr. 10, zur
ausgelegt. 1 Das Umtsgericht in Spremberg, L.
Friedberg, Bayern. [91418] In Sachen Vergleichsverfahren über das Vermögen der Landwirtseheleute Johann und Viktorig Schamberger in Hinterholz, Gde. Rieden, wird der Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag vom Donnerstag, den 16. Februar 1928, nachmittags 2 Uhr, von Amts wegen aufgehoben und neuer Termin hierzu bestimmt auf Samstag, den 18. Februar 1928. vorm. 8 ¼½ Uhr, Sitzungssaal Nr. 4/0. 1
Friedberg i. Bayern, 23. Jan. 1928. 1 Amtsgericht.
Horn, Lippe. 191419] Im Vergleichsverfahren des Gastwirt Simon Wellner in Bad Meinberg ist der Vergleich angenommen und bestätigt und das Verfahren aufgehoben worden. Horn (Lippe), den 19. Jannar 1928. Lippisches Amtsgericht.
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Georg Otto Schneider, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“, Baggerbauanstalt und Feldbahnfabrik in Leipzig, Georgi⸗ ring 8, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer. Oberingenieur Fritz Seybold in Leipzig, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des imnd Vergleichstermin vom 18. Januar 1928 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. G
Leipzig, den 20. Januar 1988.
Das Amtsgericht. Abt. II A 1. Neisse. [91421]
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Schneiderin Paula Dräger, früher in Neisse, Gartenstr. 2, jetzt in Wiesbaden, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 17. Ja⸗ nuar 1928 angenommene Vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. Januar 1928 bestätigt ist, hierdurch aufgebhoben. 1
Neisse, den 17. Januar 1928.
Das Amtsgericht. — 2 V. N. 2/27.
Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Saactwirtschaft Randowbruch, G. m. b. H. in Rothen⸗ Klempenow, wird aufgehoben, nachdent ein Vergleich geschlossen und dieser be⸗ stätigt worden ist. 8
Stettin, den 24. Januar 1928.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stolp, Pomm. [91423] Das Veraleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Boes in Stolp wird nach erfolgter Be⸗ stätigung des Veraleichs vom 10. Ja⸗ nuar 1928 hierdurch aufgehoben. Stolp, den 17. Januar 1928. Amtsgericht. Würzburg. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft N. B. Schneider & Sohn in Würzburg, Textorstvaße 24 Großhandel mit Sattler⸗ und Polsterwaren,. und über das Privatvermögen der beiden Gesell⸗ schafter der Kaufleute Nikolaus Bern⸗ bhard Schneider in Würzburg, Tertor⸗ straße 24. und Erwin Schneider, dafelbst, Meragentheimer Straße 43 a, wurde ant 21. Nannar 1928 aufgeboben. Würzbura, den 24. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[91421]
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Reichsmarh.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmarh.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
2 4 RNeichsbankgirokonto.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung über die Bildung des Bewertungsbeirats für den zweiten Hauptfeststellungszeitraum.
Bekanntmachung, betreffend den Uebergang der Leipziger Sprit⸗ fabrik auf die Reichsmonopolverwaltung für Branntwein.
Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin über ungültige Zulassungskarten.
Preußen.
Nitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bezw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
8 Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Ministerialdirektor im Reichsministerium des Innern Pellengahr für die Dauer seines Hauptamts zum Präsidenten des Kuratoriums der
Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt berufen.
8 I Der Legationsrat Dr. Schellert ist zum Konsul des Reichs in Preßburg (Tschechoslowakei) ernannt worden.
85 8— —-—
Bekanntmachung
über Bildung des Bewertungsbeirats für den 8 zweiten Hauptfeststellungszeitraum.
“ Vom 23. Januar 1928.
Auf Grund der nach 88§ 17, 22 Abs. 2, 4, § 24 Abs. 1, 4 des Reichsbewertungsgesetzes vom 10. August 1925 — RGBl. I S. 214 — vom Reichsminister der Finanzen und vom Reichsrat söiitden Bestimmungen wird gemäß § 5 Abs. 2 der Ge⸗ chäfts⸗ und Entschädigungsordnung für den Bewertungsbeirat vom 14. Mai 1926 (Reichsministerialbl. S. 522) über die Bildung des Bewertungsbeirats folgendes bekanntgegeben:
Für den am 1. Januar 1928 beginnenden zweiten Haupt⸗ feststellungszeitraum gehören dem Bewertungsbeirat zur Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens, des forstwirtschaftlichen Vermögens und des Weinbauvermögens an
1. als beamtete Mitglieder außer dem Reichsminister der
Finanzen Vertreter der bereits in dem Bewertungsbeirat für den ersten Hauptfeststellungszeitraum vertretenen Länder Preußen und Baden;
2. als nichtbeamtete Mitglieder und deren ständige Vertreter die
bereits dem Bewertungsbeirat für den ersten Hauptfeststellungs⸗
zeitraum angehörigen nichtbeamteten Mitglieder und Vertreter. 3 1 - ““ 8 8 leitet, das zwischen ihnen glücklicherweise bestehende gute Ein⸗
Berlin, den 23. Januar 1928. 8
Der Reichsminister der Finanz Dr. Köhler.
Leipziger Spritfabrik A.⸗G., Leipzig N. 21.
Durch Beschluß der ordentlichen Generalversammlung der Leipziger Sprit fabrik A.⸗G. vom 19. Dezember 1927 ist das Gesellschaftsvermögen als Ganzes unter Ausschluß der Liquidation gemäß § 304 des Handelsgesetzbuchs auf das Deutsche Reich Reichsmonopolverwaltung für Brannt⸗ wein in Berlin, übertragen worden. Alle Aktionäre der Leipziger Spritfabrik A.⸗G., die ihre Aktien noch nicht auf das Deutsche Reich, Reichsmonopolverwaltung für Branntwein, über⸗ tragen haben, werden hierdurch aufgefordert, ihre Aktien alsbald der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein, Verwertungs⸗ stelle, Berlin W. 9, Schellingstraße 14/15, gegen Barzahlung von 2000 RM einzureichen. Bis zum 1. April 1928 kann die Einreichung gegen Auszahlung des vorgenannten Barbetrags auch bei der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt in Leipzig,
Brühl 75/77, erfolgen.
Berlin, den 26. Januar 1928. Reich verwaltung für Branntwein. Nebelung. 8
88 Ungültige Zulassungskarten. 8
1. Nr. 5061 vom 6. Januar 1922 „Im ewigen Eise“ ab 3. Ja.
nuar 1928 ungültig. Am 19. Dezember 1927 unter Prüfnummer 17 652 und gleichem Titel erneut zugelassen.
2. Nr. 14 402 vom 10. Dezember 1926 „Neuseitlicher Gleis⸗ umbau ab 6. Januar 1928 ungültig. Am 23. Dezember 1927 unter
erlin, Sonnabend,
Anzeigenpreis für den Naum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Emheitszeile 1,75 Neichsmark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
1 “ 8
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
einschließlich des Portos abgegeben.
—
3. Nr. 14 894 vom 3. Februar 1927 „Aloma, die Blume der Südsee“ ab 6. Januar 1928 ungültig. Am 23. Dezember 1927 unter Prüfnummer 17 665 und gleichem Titel erneut zugelassen.
4. Nr. 15 064 vom 24. Februar 1927 „Verbotene Liebe“ ab 10. Januar 1928 ungültig. Am 27. Dezember 1927 unter Prüf⸗ nummer 17 732 mit dem Haupttitel „Die Studentengräfin“ erneut zugelassen.
5. Nr. 17 268 vom 14 November 1927 „Das Mädchen aus Frisco ab 11. Januar 1928 ungültig. Am 27 Dezember 1927 unter Prüfnummer 17 717 und gleichem Titel erneut zugelassen.
6. Nr. 14 019 vom 29 Oktober 1926 „Wege zum wirtschaftlichen Erfolg“ ab 17. Januar 1928 ungültig. Am 2. Januar 1928 unter Prüfnummer 17 776 und gleichem Titel erneut zugelassen.
7. Nr. 17 449 vom 29. November 1927 „Die Technik des Geldes“ ab 17. Januar 1928 ungültig. Am 2. Januar 1928 unter Prüfnummer 17 795 und dem Haupttitel „Der rne Großbank⸗ betrieb“ erneut zugelassen. .
Berlin, den 25. Januar 1928. 8
Der Leiter der Filmprüfstelle. Mildner.
Preußen.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 29., 30. bzw. 31. Dezember 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an:
Georg Geßner, Kraftwagenführer, Berlin⸗Charlottenburg, b
Herbert Besirsky, Reichsbankpraktikant, Stettin, kartin Faust, Reservelokomotwführer, Limburg, Lahn, 1 Reich, Koch, Berlin⸗Neukölln,. ans Keller, Landespraktikant, Stettin.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Martin Schwabe, Student, Geismar, Landkreis Goͤttingen, Rudolf Tieseler, Schüler, Landsberg a. d. W.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Nachstehend wird der am 21. November v. J. in Panama unterzeichnete Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Panama vorläufig veröffent⸗ licht. Der Vertrag bedarf noch der Genehmigung durch die gesetzgebenden Körperschaften.
Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag zwisch dem Deutschen Reich und Panama. Das Deutsche Reich und Panama, von dem Wunsche ge⸗
vernehmen zu erhalten und den Handelsverkehr zwischen den beiden Ländern zu fördern, haben beschlossen, zu diesem Zwecke einen Fangels. und Schiffahrtsvertrag abzuschließen, und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt: .
Der Präsident des Deutschen Reiches b den außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten
Minister des Deutschen Reiches in Panama, Herrn Wilhelm von Kuhlmann, G“ 6
der Präsident der Republik Panama
den Staatssekretär der Auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Dr. Horacio F. Alfaro, welche sich nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Foran befundenen Vollmachten über folgende Artikel geeinigt aben: Artikel I.
Die Angehörigen jedes der Hohen vertragschließenden Teile sollen, soweit nicht der gegenwärtige Vertrag Ausnahmen enthält, im Gebiete des anderen Teiles in bezug auf Handel, Gewerbe und Schiffahrt dieselben Vorrechte efreiungen und Be⸗ E1. aller Art genießen, die den Angehörigen des meist⸗ egünstigten Staates zustehen oder zustehen werden; sie sollen ferner volle Freiheit unter den nämlichen persönlichen und sachlichen Bedingungen wie die Angehörigen des meist⸗ begünstigten Staates einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. „Die Angehörigen jedes der Hohen Fettcasche Teile können, vorausgesetzt, daß sie die Landesgesetze beobachten, und unbeschadet der Einwanderungsgesetzgebung, das Gebiet des anderen Teiles frei betreten, darin reisen, sich aufhalten und niederlassen sowie dies Gebiet jederzeit frei verlassen Sie werden dabei, einschließlich der Einwanderungsgesetzgebung, keinen anderen oder lästigeren allgemeinen oder örtlichen Beschränkungen oder A fh irgendwelcher Art als denjenigen unterworfen sein, denen die Angehörigen des meistbegünstigten Staates jeweils unterworfen sind
des Betrages
Die Angehörigen des einen Teiles sollen im Gebiet des anderen Teiles in gleicher Weise wie die Angehörigen des meist⸗ begünstigten Staates befugt 89 oder unbewegliches Vermögen zu erwerben, zu besitzen und darüber durch Tausch See Feen. letzten Willen oder auf andere 1 zu ver⸗ fügen fowie Erbschaften vermöge letzten Willens oder kraft Gesetzes zu erwerben. 3
Sie sollen sowohl zur verlaln. zur Verteidigung ihrer Rechte freien .“ zu den Gerichten des anderen vertrag⸗ schließenden Teiles haben.
Artikel II.
Aktiengesellschaften und Handelsgesellschaften jeder Art, ein⸗ schließlich der Industrie⸗, Finanz⸗, Versicherungs⸗, Verkehrs⸗ und Transportgesellschaften, die im Gebiete des einen vertrag⸗ Teiles ihren Sitz haben und nach seinen Gesetzen zu
8 bestehen, werden auch im Gebiete des anderen Teiles als zu Recht bestahen anerkannt; ebenso werden sie in Ansehung der Geschäftsfähigkeit und des Rechts, vor Gericht aufzutreten, nach den Gesetzen ihres Heimatlandes beurteilt. hre Kulasgung zu eschäftlicher Tatigkeit auf dem Gebiete des anderen Teiles richtet ich nach den dort jeweils geltenden Gesetzen und 1“
In jedem Falle sollen sie sowohl IEö er Voraus⸗ setzungen ihrer Zulassung und der Ausübung ihrer Tätigkeit als auch in jeder anderen Besbehitme dieselben Rechte, Vorkeile und Befreiungen wie gleichartige Unternehmungen des meist⸗ begünstigten Staates genießen.
Artikel III.
Zwischen den beiden Hohen vertragschließenden Teilen soll vollständige Freiheit des Handels bestehen. Sie verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr durch keinerlei Einfuhr⸗ oder Ausfuhr⸗ verbote zu behindern. . 8
Ausnahmen hiervon können, “ sie auf alle Länder oder auf die Länder anwendbar sind, bei denen die gleichen Voraus⸗ setzungen zutreffen, in folgenden Fällen stattfinden:
a) aus Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit; b) aus Rücksicht auf die . Gesundheit oder zum
Schugt⸗ von Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten und
Schädlinge sowie von Pflanzen gegen Entartung und
Aussterben. 8 u“
in Beziehung auf Waffen, Munition und Kriegsgerät und e außerordentlichen Umständen auf anderen Kriegs⸗
rf; in Beziehung auf Waren, die im Gebiet eines der Hohen vertragschließenden Teile den Gegenstand eines Staats⸗ monopols bilden oder bilden werden, ferner zu dem Zweck, für fremde Waren alle anderen Verbote oder Be⸗ schränkungen durchzuführen, die durch die innere Gesetz⸗ gebung für die Erzengung, den Vertried, die Beförderung oder den Verbrauch gleichartiger einheimischer Waren im Inlande festgesetzt sind oder festgesetzt werden. Artikel IV. Die Hohen vertragschließenden Teile gewähren sich gegenseitig die Freiheit der Durchfuhr durch ihr Gebiet. Ausnahmen hiervon können, soweit sie auf alle Länder oder auf die Länder, bei denen die leichen Voraussetzungen zutreffen, anwendbar sind, in folgenden Fällen stattfinden: a) aus Rücksicht auf die Bfjente Sicherheit; b) aus Rücksicht auf die Gesundheitspolizei oder zum Schutze 8 Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten und Schä inge; c) in Beziehung auf Umständen.
Die Hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, keine
Durchgangsabgaben zu erheben.
iese Bestimmungen gelten sowohl 18* die Waren, die un- mittelbar durchgeführt werden, wie für ren, die während der Durchfuhr umgeladen, umgepackt oder gelagert werden.
Artikel V.
Die Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse jedes vertragschließenden Teiles werden bei der Einfuhr in das Gebiet des anderen Teiles 8 bei der Ausfuhr nach dem Gebiet des anderen Teiles in Pheng des Betrages, der Erhebung und der Sicherstellung von Zöllen und Abgaben sowie in aller Zollförmlichkeiten nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung behandelt.
Artikel VI. C11A1A““ Die Staatsangehörigen des einen vesnahehehee Teiles
Kriegsbedarf unter außerordentlichen
genießen im Gebiete des anderen Teiles sowo I für ihre Person wie für ihre Güter, Rechte und Interessen in bezug auf Abgaben (Steuern und Zölle), Gebühren, sofern sie steuerähnlich sind, und andere ähnliche Lasten in jeder Beziehung die gleiche Behandlung und den gleichen Schutz bei den Finanzbehörden und Finanz⸗ ö. wie die Inländer und die Angehörigen der meis egünstigten Nation.
Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende An⸗ wendung auf die in Artikel II bezeichneten Gesellschaften.
Artikel VII.
Soweit die 8ö dieses Abkommens die gegenseitige Geh der Meistbegünstigung betreffen, sind sie nicht an⸗ wendbar:
a) auf die von einem der Hohen vertragschließenden Teile angrenzenden Staaten gegenwärtig oder künftig ge⸗ währten besonderen Begünstigungen zur Erleichterung des Grenzverkehrs in einer Ausdehnung von in der Regel nicht mehr als 15 km beiderseits der Grenze;
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