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marineleitung, deren Namen sogar bereits in der Presse genannt worden seien, und von denen einer der Seetransportabteilung an⸗ gehöre, hätten mit diesen Waffenlieferungen zu tun. Redner verwies dann auf die offizielle Erklärung des Außenministers der Nanking⸗Regierung. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann erklärte hierauf, daß seiner Meinung nach selbstverständlich das Dementi der Reichsmarineleitung besage, daß auch einzelne Persönlichkeiten der Reichsmarineleitung

dann bei einer Scheidung der Mann mit dem gemeinsam er⸗ worbenen Vermögen losgeht und Frau und Kinder sitzen läßt. Ferner wünschen wir auch eine vollkommene Aenderung des geltenden Rechts in bezug auf die elterliche Gewalt. Es entspricht nicht den Pflichten der Ehefrau, wenn die elterliche Gewalt einzig und allein beim Manne liegt. Ich bitte das Reichsjustiz⸗ ministerium, hierüber nicht auch wieder 7 bis 8 Jahre mit Er⸗ wägungen hinweggehen zu lassen. Die Frage der Nationalität

die Darlegungen von rechts stammten, wenn von kommunistischer

* Fresasngen,n gemacht würden, so sei das Gehör des Herrn

Frae⸗ außerordentlich gut in Ordnung. 8

8 Präsident Löbe: Wenn meine vorige Erklärung das Haus nicht befriedigt, so würde ich bitten, die ganze Angelegenheit im Aeltestenrat zu erledigen.

Der Aeltestenrat wird sich in seiner nächsten Sitzung

—

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b damit beschäftigen.

Die zweite Lesung des Haushalts für das

Reichsjustizministerium wird dann fortgesetzt.

Abg. Scholem (link. Komm.): Die Aeußerungen des Hitler⸗

banditen Frick waren nur der Ausdruck des Uebermuts, mit dem

Herr

der mit einem Ausländer verheirateten Deutschen geht in gewisser Beziehung auch das Reichsjustizministerium an. Es ist meinem Parteikollegen Schücking beim Völkerbund gelungen, einen Be⸗ schluß dahin zustande zu bringen, daß die Erledigung dieser und anderer Fragen beim Völkerbund beantragt wird. Das Resultat würde aber noch jahrelang auf sich warten lassen. Wir haben im

mit den Waffentransporten nach China nichts zu tun haben. In der sachlichen Debatte über den Etat berichtete Abg. D. Dr. A““ (Zentr.) über die Prüfung der Titel: „Sachliche Ausgaben der Vereinigten Presseabteilung der Reichsregierung“ und „Lese⸗ und Archivdienst für die Reichsministerien“, die im

An sich habe der Unterausschuß

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Unterausschuß stattgefunden hat. — 1 b gegen das Cegeresgceinen des täglichen Presseberichts keine Ein⸗ wendungen gehabt, Sparsamkeit sei aber geboten. Ministerial⸗ direktor Dr. Schneider sagte möglichste Sparsamkeit zu. Dar⸗ auf wurde mit 10 gegen 7 Stimmen eine Entschließung des Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) angenommen, wonach die Vereinigte Presseabteilung der Reichsregierung durch den Reichssparkommissar in Hinsicht auf Möglichkeiten von Einsparungen v werden soll. Abg. Dr. Hoetzsch (D. Nat.) referierte als Bericht⸗ erstatter über die im Etat enthaltenen Anforderungen für den Ausbau der deutschen u Auslandsbehörden. Redner sezte sich für die Errichtung neuer deutscher Konsulate in Osaka Japan), Soeul (Korea⸗Japan), in Skoplje (Uesküb) in Jugo⸗ slawien sowie in St. Paul und Philadelphia in den Vereinigten

7 Hericht die Klage anzubringen, und wenn sie Staaten von Amerika ein. Gegen den Vorschlag der Regierungs⸗ einem deutschen Gerich 2 g 8 vorlage, auch in Brasilien und China weitere Konsulate zu er⸗

1 s 8 örigkeit wieder erworben hat, die 1 8 2 zu ö“ ü 8 richten, äußerte Redner Bedenken. Es frage sich, ob die Aus⸗ Se b b 1G 2 dehnung unserer Handelsbeziehungen mit 82*G Ländern es schon Reichsjustizminister Hergt nimmt nochmals das Wort sent erfordere. Ein entschiedenes Nein setzte der Berichterstatter

zu einer Entgegnung, die im Wortlaut mitgeteilt werden wird. E“ nn Errichtung Dneuer dentscher Konfulate itisiert di in Persier ilbao) und in der Türkei entgegen. Abg.

Abg. Putz (Komm.,) kritisiert die deutsche Rechtsprechung, die in Persten, Spanien (Bilbao) 1 . e öö Fegen M. N viel zgkage znrnewerhet werde 17 gegenüber Dr. Wieland (Dem.) berichtete über seine Reiseeindrücke in

die Klassenjustiz auf die Bevölkerung losgelassen wird raef, der gestern die Gegner dieser Justiz aus dem Saal wies, ist in diesem Hause der Reaktion einer der dümmsten und bru⸗ talsten Präsidenten, die den Stuhl dieses Hauses jemals gezlert ben. — Präsident Löbe erteilt dem Redner einen Ordnungsruf und ersucht ihn, solche Beleidigungen gegen den Vizepräsidenten nicht zu wiederholen; er dürfe nicht glauben, daß solche Entgleisungen 272 b 8 immer ungerügt blieben. 284b B Abg. Scholem (link. Komm. — fortfahrend): Wir haben ja sehen, daß Herr Graef nicht zuläßt, daß die Kritiker ihre 27 G 3 über die schamlose Justiz hier zum Ausdruck bringen. Solche Maßnahmen richten sich immer nur gegen die eine Seite. . Präsident Löbe: Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Solche Maßnahmen werden gegen alle gleichmäßig angewendet. Wegen des Ausdrucks „schamlose Justiz“ rufe ich Sie zum zweitenmal zur Ordnung und mache Sie aufmerksam auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes 3 Abg. Scholem (fortfahrend): Wir haben nichts davon gesehen, daß solche Maßnahmen gegen Herrn Graef hier in die

Ostwerte. 3 Ottensen Eisenw...

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Zuccerfbr.Rastenba. 0 vergangenen eine Resolution über die Frage der Staats⸗

angehörigkeit der mit einem Ausländer verheirateten Deutschen angenommen, bisher aber nichts von der gewünschten Aenderung gehört. Abänderungsbedürftig 18 insbesondere der § 606 der Zivilprozeßordnung Wenn z. B. eine Deutsche während der Besatzungszeit einen Ausländer geheiratet hat und dieser ver⸗ schwindet und läßt seine Frau mittellos in Deutschland zurück, o soll der Frau unter Bezugnahme auf den § 606 das Armenrecht genommen werden. Die Frau wird jahraus, jahrein an diesen ins Spurlose verschwundenen Ausländer gekoppelt. Eine 5 Zwangsehe mit einem Mann, der überhaupt nicht zu erreichen ist, B 8 undenkbar. Es muß eine Aenderung des § 606 insofern eintreten, daß dieser Frau auch die Möglichkeit gegeben wird, vor

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Siegersdorf. Wert. Portl. Schim.⸗ Mannhermer Versicher.⸗Ges. N Stemens Glasind. Sil. u. Frauend. 235 b Sterbe die noch weiter das Wort lassen will. deutsche Aufgabe eingesetzt ü Die Leute, die jetzt zum Tode ein Berufskonsulat dort errichten. Denn diese Stadt habe bereits 180 b 2815b

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„National“ Allg. V. A. G. Stettin Siemens u. Halste do. Schmirg. u. M. 73,25eb G Nordstern, Allg. Vers. (f. 190 ℳ; Geb. Simon Ver. T. do. Schuhfabriten Rheintsch⸗Westfälischer Lloyd N : 8 5 3 - veirn. — 8 ” . Simontus Zellul. M Verneis⸗Wesse! 83, 75 b Sächsische Versicher. (50 % Einz.) Abg. S cholem (fortfahrend): Die kümmerlichen Stauin⸗ verurteilt sind, m üssen das öchste Recht haben. Warum verlangt 12 Millionen Einwohner, und die Industrien und Schiff⸗ 5.-h. F-Se 8heg ö““ Kommunisten, die in Mecklenburg den Etat der Klassenjustigz man denn die Begnadigung der Mörder Schlesinger und Wars⸗ fahrtsgesellschaften hätten jetzt dort zahlreiche Anlagen. Redner Sonderm u.Stierg do St. Bpp. u Wiss.x do. 0. (Stucke 200. bewilligt haben, können hier nicht als Vertreter der Arbeiter auf⸗ brot? Wer das tut, hat kein Recht, sich eN. pie e ewage vp —⸗ ragte dann, welche Konsulate wir in den Vereinigten Staaten vor “ 1a280 ee eLrlnster Fefur neg 59en., 7908, treten. Der dumme und brutale Hausknecht, der auf dem Präst⸗ regen. Wenn man schon die bestehende Staatsform für das em Kriege gehabt haben. Er habe sich noch des Auftrages zu ent⸗ innmn. BUe⸗ . U. 8 ex. gt 9 ₰ 8 . 29 % Einz. 3 Sp gsl. C 9 Vn 2 - Güte eIetas 2. . ; —S„r: F e KSr en 8 v . 8850 Rneeeeecegen n “ 882 8485 ei die Arbeiterschaft unterstützte ... darüber beraten, wie man die Splitterparteien beseitigen kann. den Vereinigten Staaten, namentlich 8 im Westen, festzustellen. 83,25 G Stadtbeug. Hültte. 42,75g8 WVoagt u. Bolf. —,— e [—— e LVaterl. Nhenania. Elberfeld 1 a492 5 8 Präsident Löbe: Ich rufe Sie zur Ordnung. Ich wurde Dadurch kommen Sie zur Willkürherrschaft! Der einzelne Wil⸗ Mannschaften wie Offiziere hätten den besten Eindruck zugunsten 2226 Staßf Chem. Fabr. 41 b Vogtländ Maschin. 78 E 78 G Bittoria Allgem. Versicherung 2780G die Wortentziehung beankragen wenn Sie nicht selbst soeben den kürherrscher ist wenigstens sterblich. Die Molluske Massen⸗ Deutschlands gemacht. Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) 1736b Steatu⸗Magnesia 160 G * für 8 Jahre 8s 88 “ Rednerplatz freiwillig verließen. herrschaft aber nicht. Wir bekämpfen sie und hoffen auf oen wünschte die Aufstellung eines Konsularprogramms. Wo Reichs⸗ 168 6b Steiner u. Sohn 1279 do Spitenweberet 1 Abg. B rodauf (Dem.): Auch ich versage es mir, sachlich Sieg des deutschen Rechts. (Jronische Heilrufe im ganzen Hause.) deutsche als Wahlkonsuln zu erhalten sind, braucht man Steinfurt Waggon 77,5 G do. Tüllfabrit 90e t G 88,5 b G 0e S 7 — Abg. Höllein (Komm.): Ist es auch deutsches Recht, was kostspielige Berufskonsulate nicht zu errichten. Die ge⸗ 82,59 0 Steingut Coldite.⸗ 139e b B8 Voig: u. Haefiner. 179,8 b G (179,5b G auf die Rede des Abg. Dr. Frick mit ihren empörenden Gemein⸗ Sie, Herr Ramin, in Ihrer Privatklage gegen Ihren Parteifreund forderten amerikanischen Konsulate sind um der deutschen es gexRisf rer der vepenr F. 86 b Volkst. Aelt. Porzf. heiten einzugehen, und spreche nur das Befrvemden meiner Freunde 8. 8 E2 . —,— — 0 o. Genuß. ℳp. —,— Voltohm ,25 G 75,25 U s remr 2 8 8 8 . 178,5b do Etettriz.-Werts10 142,25 b Vorwärts. Biel. Sp. —,— g — 8 5s Fs. EEe yh che . daß ein Vertreter des Justizministeriums an der gestrigen Kund⸗ konsularische Vertretung. Abg. von Kemnitz (D. Nat.) 132b 6 sis 1868 s185G räsidenten entschieden zurückgewiesen wurden. Ich frage den ebung zugunsten von Schulz und Klapproth teilgenommen habe. trat für ein Konsulat in Changscha am mittleren Jangtse ei 48299 rgzustizmn 3 8 . ein. 891, b G 1005b G do. Pap. u. Pappe †0 48 G Reichsjustizminister, was er zu tun gedenkt, damit der durch den g öugun g “ 8 Iva eescbae⸗ EEEeee 8 do Portl.⸗Zement0 1361 G 31 b G 33,5 6 S festgestellte Anipruch Preußens auf 1 Sitz st das richtig und was gedenkt der Minister dazu zu unter⸗ Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann sprach Stickeret Plauen. 8 154 6 190 b 211,5 b im Verwaltung srat der Reichseisenbahn alsbald verwirklicht wird nehmen? Der Redner kritisiert weiter das Urteil gegen den Buch⸗ seine Befriedigung darüber aus, daß der Abg. Dr. Wieland die d. Eiohlein 89. 71³ s89 Die frühere Crklärung des Reichskanzlers kann unmöglich be⸗ händler Hertzer wegen Vorbereitung des Hochverrats, das nun außerordentliche Versiertheit der Beamten der deutschen Botschaft Siöhr u. Co. Kmg. 5 168,25 b friedigen, wenn er fagte, das Urteil sei nur ein Feststellungsurteil auch die Grundlage für eine Strafverfolgung gegen den Urheber und der deutschen Konsulate in den Vereinigen Staaten auch in Stoewer. Nähm. 0 663.75 b und gäbe keinen Weg für die Durchführung an. Wenn eine Lücke des Buches, den Dichter Becher, abgeben solle. Dieses Buch sei wirtschaftlichen Dingen lobend erwähnt habe. Bei den Prüfungen

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Ostafr. Eisb.⸗G.⸗Ant. iL. *29 eb G Otavi Minen u. Eb. 2 12

St. 1=1.2 RMp. St. shi sh

Wagener u. Co. Wanderer⸗Werke „12 Warstein. u. Hrzgl.

Schl.⸗Holst. Eisen

538 b 199 b Zbeb 6 148 b 52 G

8 (25 ½ Einz.) „Somag Sächs. Of. do. Stahlwerke ... 203,5 B 2094,5 B do. (Stücke 200) dentenstuhl gestern die Beschimpfungen der Hitlerbanditen gegen Alleinseligmachende hält, darf man nicht in Geheinmkonventikeln ledigen, den Erfolg des Besuches des Kreuzers „Hamburg“ in 150 b do. Genuß 25,75 G do⸗ Vorz.⸗Akt. 78,58 73,75 8 darüber aus, daß diese Gemeinheiten nicht sofort durch den Vize⸗ Strasser verfechten? (Heiterkeit.) Der Lokalanzeiger meldet, Wirtschaft wegen notwendig. Auch Korea verdient eine 7 133eb G do. Oderwerte 0 45,75 b Vorwohler Port 130e b G (130,5 b

135 B 135 B 141 b

164eb G 52,25 b

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„Ablösgssch. Nr. 1⸗ D Anl. Auslos. Sch. e 1,Abl. Sch Nr. 6000 4- Deutsche Anl⸗Ablösun

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inschl. 90000 inschl. 901000 igssch.

ohne Auslosungsschein.

ℳp. St. 518 G 8 [1.7 151 G

156 G 162,5 G 137.5 G 1811 G .5 58 ½ G 1 174 b G

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S. Riehm u. Söhne Gb. Ritter. Wäschen Rockstroh⸗Werte... Roddergrube, Brt.. Ph. Rosenthal Porz.] 7 Rositzer Zucterraff. Rost. Mahn u. OChl. Roth⸗Büchner.. MX.

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do. Kupfer..

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Einreich. d. Effektensaldos:

Allg. Di. Cred.⸗A. BarmerBank⸗Ver. Berl. Hand.⸗Ges. Comm.⸗u. Priv.⸗B Darmst. u. Nat.⸗Bk. Deutsche Bank.. Diskonto⸗Komm.. Dresdner Bank.. Mitteld. Kred.⸗Bk. A.⸗G. f. Berkehrsw. Di. Meichsb. Bz. S. 4 (Inh. Zert. dR. B.) Hamb.⸗Amer. Pak. Hamb.⸗Südam. D. Hansa, Dampfsch. Norddeutsch. Lloyd Allg. Elektr.⸗Ges. Bergmann Elektr. schinenb. Buderus Eisenwk. Charlottenb. Wass. Cont. Caoutchuc. 114b 8 Daimler Benz... Dt. Cont. G. Dess. Deutsche Erdöl .. Deutsche Masch.. Dynamit A. Nobel Elektrizit.⸗Liefer. Elektr. Licht u. Kr. Essener Steink... Farbenind. Felt. Guilleaume Gelsent. Bergwert

Berl. B.

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Reutiger Kurs 145,25 à 1447 b 147 a 144,75 b 262 à 260 4 260,5 à 258,75 b 174 a 172 2 172,5 b 233 a 233,75 u 230 b 163,5 8 161 b 158 n 157 b 159 8 n 157,25 à157,75à1 208 a 205 b 185,.5 8 181 b 98 69 G a 98,25 — G à 98 ⅞ G

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144,25 n 144,75 à 142,5 b 210,75 2 209 G n 209,25 b — 8 208 b

148 % a 148,75 a 147,5 à 148 à 147,25 b 162 a 162,75 a 160.25 b

184 a 186.5 a 181,5 2 182,25 b 124,5 n 122 b

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84,25 à 83 a 83,25 k 82 ½8 b 174.5 h 175 a 172 ½ a 172,5 à 172,25 b 130,5 8 131,25 a 12 8 64 8 63 b

126 à 125 b

171,75 a 168 b “

219,75 a 220,5 à 213,

143,25 9 138 b

262,25 8 263 8 2809b G à 261¼ à 288,5 b 123 ⅛ a 123 b

135,25 à 135,75 àk 132,5 à 133 b

Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per Ultimo Jannar 1928.

Prämien⸗Erklärung, Festsetzung der Liqu.⸗Kurse u. letzte Notiz p. Ultimo Jan. 28: 27. 1.— 28. 1. — Einr. d. Differenzskontros⸗

Voriger Kurs 146 à 145,75 b 147,75 n 148,25 a 148b 262 ,a 263 n 262 a 262,5 b 174,25 a 175 G 17 a 9 b 8 235 8 235,5 4 235 8 236 à 235,75 b 163 ⅛ 4 163,75 8 163,5 b 183 8 158.5 8 158 8 158,5 à 188 b 158,5 n 159.235 B 188,75 210 208,5 b 183,25 a 186 à 184,5 b 98.25 b G 8 98eb G 8 145,25 d 145 ⅞ à 145 G 21119 211,5 b 208,25 a 209 5 150,5 n 149 ½ b 8 165 à 168,75 a 165 b 183,25 a 184 à 183,25 R 184,25 b — 8 126 à 124,75 n 125 b 93,75 a 98,5 a 99,5 a 90 5b 127 ¼ à 129 a 127 ½ a 128,25 b 118.25 n 115,75 b 84 85,5 n 84 à 85,75 b 175,5 à 178,75 175,75 à 176,8 b 132 8 133 8 131,25 b 65 a 64,25 b — 2 129 b 174 a 172,5 b 1““ 219 a 221 2 220,5 à 223 à 221,25 b 264,25 à 265,5 à 264 à 265 a 263 8 123 à 128,5 b 137 136 b G

2

30. 1 — Zahltag: 81. 1.

im eee. so ist es Sache des Ministers, für ihre Aus⸗ üllung Sorge zu tragen. Das Reichsjustizminifterium ist auch ür die hochaktuelle Frage nestänaih, wie die Rentenansprüche von ngehörigen depossidierter ehemaliger Fürstenfamilien und ähn⸗ liche Renten endlich aus der Welt geschafft werden. In dem Entwurf des Gesetzes über die Aufwertung und Ablösung älterer

Staatsrenten und ähnlicher Renten wird den Anforderungen Preußens die gebührende Gerechtigkeit zuteil. Das tut

allein unser Entwurf vom 1. 8 1927. Wir wehren uns da⸗ gegen, daß die Beratung dieses Entwurfs dadurch verzögert werden soll, daß dem Reichsrat jetzt nun eine gänzlich unzuläng⸗ liche Vorlage unterbreitet worden ist. Es wird allerhöchste Zeit,

daß endlich Ansprüche aus der Welt geschafft werden, die wie aus grauer Vorzeit in die Gegenwart hineinragen. Die effentlichkeit war maßlos erstaunt darüber, daß in dieser Be⸗ ziehung n Rechte auf Blutzehnte, Fastnachtshühner, Braut⸗ hühner, Judengeld, Renten für Mühlendienste, Tagegeld usw. geltend gemacht werden und daß solche Renten noch bis 1923 ge⸗ ahlt worden sind. Es muß befürchtet werden, daß hier auch noch den Aufwertungsansprüchen aus formal juristischen Gründen ent⸗ sprochen werden mnß und staatliches Eingreifen ist um so nötiger, als sich inzwi chen die . . ag er Renten als viel größer herausgestellt hat als ursprünglich. In der ganzen Frage ist nur eine großzügige Lösung am Platz wie sie unser Geset⸗ entwurf vorsieht. Zur Frage der Vertrauenskrise in der Justiz übergehend, erklärte der Redner, es könne keine Rede davon sein, daß sie behoben wäre. Die Anklage, so führt er aus, bleibt immer noch bestehen, daß in politischen Fegen gegen links im all⸗ semeinen schärfer vorgegangen wird als gegen rechts. Dies gilt esonders für Beschimpfungen der republikanischen Staatsform.

Selbst von den Deutschnationalen ist Fügeneben worden, daß in mehr als 90 vH aller Fälle, die auf Grund des Republikschutz⸗ jesetzes verfolgt wurden, nicht Kreise der Rechten, der Linken betroffen worden sind. Gegen rechts wird eben größere Nachsicht geübt. Ein Beispiel für zweierlei Maß. Judenrepublik: 70 Mark Geldstrafe. Räuberrepublik: Für einen Kommunisten vier Wochen Gefängnis. Die gesamte Kichterschaft muß endli durchdrungen werden von der Erkenntnis, daß das Deutsche Rei und die deutsche Republik unzertrennliche Begriffe sind. (Beifall

viel harmloser als das bvon Claß; um das nachzuweisen, verliest der Redner einzelne vom Oberreichsanwalt inkriminierte Stellen aus dem Roman Bechers. „Lieber im Feuer der Revolution ver⸗ brennen, als elend verrecken auf dem Misthaufen dieser Republik“, sagt z. B. eine der Romanfiguren. Das solle Vorbereitung zum Hochverrat sein. Das Volk werde dafür sorgen, daß die bewußte Rechtsbeugung des Reichsgerichts aufhöre. — Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Die Ab⸗ stimmungen sollen am Schluß der Montagssitzung erfolgen.

In der Einzelberatung erklärt

Abg. Lohm ann (D. Nat.) beim Kapitel Reichsgericht, die Rechtsprechiung des Staatsgerichtshofs habe sich allerdings mehr gegen links als gegen rechts ausgewirkt, obwohl der sozialdemo⸗ kratische Justizminister Radbruch bei Beratung der Verordnung damals gesagt habe, die Besorgnisse der Arbeiterschaft seien tat⸗ sächlich unbegründet. Aber es zeige sich eben, daß die umstürzle⸗ rischen Elemente von links gefährlicher seien; die Verordnung selbst sei nicht schuld.

Beim Kapitel „Reichspatentamt“ wendet sich

Dr. Bell (Zentr.) gegen Anträge, dieses Amt wieder

dem Wirtschaftsministerium zu unterstellen. Die Belastung dieses Amts mit Arbeiten sei gewaltig gestiegen und das Ministerium möge eine Ausbaunotwendigkeit prüfen. Auch das Patentrecht sei reformbedürftig.

Ohne Aussprache wird ferner die zweite Lesung des Haushalts der Reichsschuld erledigt. Auch hier werden die Abstimmungen bis Montag zurückgestellt.

In der zweiten Beratung des Haushalts des Reichsrechnungshofes und Sparkommissars bemängelt

Abg. Simon⸗Schwaben (Soz.), daß bürokratische Rück⸗ sichten die Prüfung der Haushaltsrechnungen nicht richtig erfolgen ließen. Besonders dringend bedürften der Prüfung: 1. die Be⸗ willigung der Ruhrmillionen und 2. die Phoebusaffäre. Man solle den Präsidenten des Rechnungshofes nicht überlasten. Jetzt müsse der Reichstag noch warten auf das Gutachten über die

der angehenden Attachés werde mit Sorgfalt darauf gesehen, daß in dem Prüfunaäsplan die wirtschaftlichen Fragen eine besondere Rolle spielen. Der Minister warnte dann davor, das System der Sozialattaches auszudehnen. Für die übrigen Attachés sei es dann nicht einzusehen, warum sie erst eine sorgfältige volkswirt⸗ schaftliche Ausbildung erhielten, wenn man dann nachher doch besondere Sozialattachés für diesen Dienst in die Botschaften ein⸗ stellte. Auch bestehe bei einer Detaillierung der Aufgaben der Attachés die Gefahr, daß gerade das, was der Reichstag ver⸗ meiden wolle, eintrete, daß nämlich unter den jungen Herren des diplomatischen Dienstes Wirtschaft und Sozialvolitik als Dinge betrachtet würden, die für sie nicht in Frage kämen, und daß für die Attachés nur die Beshäftigung mit der großen Politik als angemessen erachtet würde. Der Minister versicherte dann zur Frage der Auswahl der Attachés, daß bei der Zulassung der Attachés zur diplomatischen Laufbahn eine Differenzierung nach ihrem Stande oder nach ihrem Elternhaus in keiner Weise statt⸗ finde. Der Minister persönlich sehe mit seinem Personalchef alle Bewerbungen durch und achte besonders darauf, daß niemand zurückgewiesen werde aus dem Grunde. weil er irgendeiner be⸗ sonderen sozialen Schicht angehöre. Allerdings zeige es sich schon bei den Berwerbungen, daß eine gewisse Differenzierung vorhanden sei. Die Anwärter müßten ein Staatsexamen gemacht haben, außerdem würden sie 30 bis 32 Jahre alt, ehe sie in eine Stellung einrückten, die ihnen genügend Verdienst ermögliche. Die Attachés könnten also nur aus Familien kommen, die sich die Unterhaltung des Sohnes so lange leisten könnten. Er⸗ staunlich sei es, wie wenig Söhne von Kaufleuten sich für den diplomatischen Dienst meldeten. In der Hauptsache seien die Bewerber Söhne von Beamten und aus Adels⸗ kreisen. Die Einseitigkeit beginne also bei den Be⸗ werbungen und daran sei leider der Minister gebunden. Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) bedauerte die Tatsache, daß die jungen Attachés so lange ihren Unterhalt aus eigener 8 be⸗ streiten müßten. Dadurch kämen die ärmeren sozialen Schichten niemals zum Auswärtigen Amt. Es müsse also die diplomatis Karriere pekuniär gestaltet werden, daß sie nicht mehr ein Privileg für die Besitzenden und Adligen sei. Zur Frage der Sozial⸗ attachés erklärte Redner, daß dier gegenwärtige Lösung, wo Sozial⸗

83 4 83,75 à B2 b 105 à 10 b

do. Zoll⸗Obligattonen Türtische Fr.⸗Lose.. 4 ½ % Ung. Staatsrente 1918 4 ½ q bo. do. 18 m. neu. Bog. d. Caisse⸗Commune

8 % do. do 1914

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atbachés in London und Paris lediglich zur Anlernung der dortigen diplomatischen Beamten tätig seien, unhaltbar wäre. Es müsse eben jeder Attaché außer den wirtschaftlichen, historischen und völkerrechtlichen Fragen auch die sozialpolitischen Probleme des Auslandes auf das genaueste studieren. Wenn man an dem Ge⸗ danken der Spezialisierung einzelner Sorten von Attachés festhalte so bestehe die Gefahr, daß dann das Reichswehrministerium mit besonderen Militär⸗ Marine⸗ und Fliegerattachées käme. Auch Abg. Dr. Wieland (Dem.) war der Ansicht, daß derjenige, der über wirtschaftliche Dinge zu berichten habe, die sozialpolitischen Probleme meistern müsse. Redner legte großen Wert darauf. daß die Attachés nicht nur theoretisch ausgebildet würden, sondern ihnen auch praktische Erfahrung im laufenden Betrieb zuteil werde. Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) verlangte, daß man dem Konsul draußen seine starke Stellung wiedergeben solle, die er vor dem Kriege gehabt habe. Das Konsulargeschäft sei heute gegenüber den Botschaftsgeschäften außerordentlich zurückgedrückt. Auch bemerke man wieder das leidige Auseinanderfallen zwischen diplomatischem und konsularischem Dienst. Wenn jemand zum Vizekonsul ernannt werde, so betrachte er dies vielfach als eine Degradierung, weil er