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ittwoch, den 1. Februar, abends.

— dem Ein

8

Nr. 27. Reichsbankgirotonto. —

Berlin, ———

—.

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—

Inhalt des amtlichen Teiles: “ Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntgabe der Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im Januar 1928. Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise.

Ammliches.

Deutsches Reich. 3

Der Kaufmann Friedrich Hösel ist zum Vizekonsul des Reichs in Kandia (Kreta) ernannt worden.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗ . zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Fenni 1923.

8 (RSBl. I S. 482.)

Der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingoddl 384 sch 10 ¾ d, für ein Gramm Feingold demnach 32,7536 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. 2 E1“ Berlin, den 31. Januar 1928.

Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung

2 8 7

in Liquidation. Seckel.

25 * 8.

Gleimius.

Die Reichs indexziffer

für die Lebenshaltungskosten im Januar 1928. Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats Januar auf 150,8 gegen 151,3 im Vormonat. Sie ist sonach um 0,3 vH zurückgegangen. Der Rückgang ist im wesentlichen auf eine Senkung der Ernährungsausgaben zurück⸗ zuführen; insbesondere haben die Preise für Butter, Fleisch und Eier nachgegeben. Innerhalb der Bedarfsgruppe Be⸗ kleidung haben vor allem die Preise für Schuhzeug angezogen. Die Ind Ziffern für die einzelnen Gruppen betragen 1913/14 = 100): für Ernährung 151.9, für Wohnung 1255, r Heizung und Beleuchtung 146,0, für Bekleidung 166,5, für „Sonstigen Bedarf“ einschließlich Verkehr 185,7.

Berlin, den 31. Januar 1928.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer

Betanntmachung. „Mit Wirkung vom 1. Februar 1928 gelten unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 297 vom 31. Dezember 1923 und Nr. 83 vom 7. April 1924 bekanntgegebenen Be⸗ ng. len folgende Brennstoffverkaufspreise je Tonne in Reichsmark: “

Rheinisch⸗Westfälisches Kohlensyndikt. Eß kohlen: He. . .......ö.8öö3625269 gew. Nu 1114“*“

Magerkohlen (östliches Revier): gew. Nuß I. o1ö4*“ „ 25,78 Seib. Nu II..... ö65 23,13 39,71

Magerkohlen (westliches Revier) gew. ziuß I Gruppell . gew. Nuß I Gruppe II „ 31,24 gew. Nuß II Gruppe I .44,66 sew. Nuß II Gruppe II ... „ 36,20 III Gruppe I1 (grobe Körnun „ 31,76 III Gruppe 1 . „ 28,76 „ 25,77 . 16,87.

0 0 0

S o o E

III Gruppe II... . ) 14,87

IV Gruppe 1 (grobe Körnun IV Gruppe I . IV Gruppe II. 15,62

V Gruppe I1,. 12,97 gew. V. Gruppe Ir 8 14,71 gew. seinkohlen Gruppe I 10,25 gew. Feinkohlen Gruppe II. 8b. 9,90

ungew. Feinkohlen Gruppe I ungew. Feinkohlen Gruppe II.

Berlin, den 1. Februar 1928.

Aktiengesellschaft Neichskohlenverband 1 . Keil. Schaloble

Nichtamtliches.

372. Sitzung vom 31. Januar 1928, 15 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 15 Uhr und teilt mit, daß dem Reichstag eine Denkschrift, enthaltend das Urteil des vatzgengtah über den preußischen Reichs⸗ eees aee e nebst einer Erläuterung des Reichs⸗ kanzlers, zugegangen ist.

„Die zweite Beratung des Haushalts des Aus⸗ wärtigen Amts wird dann fortgesetzt.

Abg. Ulitzka (Zentr.): Das hohe Haus kann von dem Redner des Zentrums erwarten, daß er zu den Ausführungen des deutschnationalen Sprechers von Frertect. Lortnhüben Stellung nimmt. Dieser hat sich 8 auf das Wort des Reichskanzlers berufen: „Koalition ist keine Gesinnungsgemeinschaft, sondern Arbeitsgemeinschaft Das Recht auf Kritik nehmen wir mit aller Entschiedenheit für uns in Anspruch.“ Dem nüber muß ich doch betonen: Es ist ein Unterschied, ob ein Abgeordneter irgendwo als Politiker spricht, oder aber als Vertreter seiner

fraktion in aller Oeffentlichbeit in der außenpolitischen Debatte ier im 1 (Sehr richtig! im Zentrum.) Es gehört zu den wesentlichen Erfordernissen einer Koalition, daß jeder Sprecher einer der Koalitionsparteien auch die Grundlagen dieser Koalition anerkennt. Zu den wesentlichen Grundzügen unserer Außen⸗ politik aber gehört der Locarno und unsere Zu⸗ gehörigkeit zum Völkerbund. (Sehr wahr! im Zentrum.) ie Rede des Herrn von Freytagh⸗Loringhoven war jedoch in ihrem Ausmaß und ihrer Feer do, daß sie einer Oppositionsrede gegen die Regierungspolitik gleichkommt. Welchen Eindruck muß das machen auf die Staaten, die mit uns die Verträge von Locarno abgeschlossen haben und mit uns im Völkerbund sind! Dieses Verhalten des deutschnationalen Redners ist geeignet, uns um jeden Kredit im In⸗ und Auslande zu bringen. (Lebhaftes Hört! hört! links.) Ihre (zu den E“ Schlußausführungen bedeuten eine glatte Desavouierung der Politik des Reichsaußen⸗ ministers. (Sehr wahr! beim Zentrum und links.) Sie haben gesagt, die Politik der vrstindigan mit Frankreich führe uns in eine Sackgasse, die Politik der Verständigung habe nicht zum Ziele geführt, und sie haben ließlich versucht, ganz neue, von der bisherigen Politik gänzlich abweichende Wege zu weisen. Diese Wege werden wir hoffentlich nicht gehen. Ich frage Sie: Wie steht angesichts solcher Aeußerungen eines Mitgliedes einer Föö unser Außenminister da vor den Staaten, vor denen er die Politik der Regierung vertritt? (Sehr wahr! im Zentrum.) Und wie Sie diese Aeußerungen in Einklang mit den u auf die sich Ihre Fraktion ausdrücklich ver⸗ pflichtet hat, und die der Reichskanzler am 38. Februar 1927 — es ist knapp ein Jahr her — Sie noch einmal ausdrücklich ver⸗ pflichtet hat? Ich muß Ihnen die Worte des Reichskanzlers g. einmal kurz in Erinnerung bringen. Der Redner verliest darau die Rede des Reichskanzlers, in der es u. a. hieß: Fortführung der bisherigen Außenpolitik im Sinne einer gegenfeitigen fried⸗ lichen Verständigung. (Hört! hört! in der Mitte und links.) An⸗ erlennung der he imigkeit des Vertragswerks von Locarno, 1“ Mitarbeit im Völkerbund. Auf keinem Gebiet ist heeet in den Zielen der Regierung nötiger als in der Außen⸗ litik. Diese Stetigkeit ist die Grundlage des internationalen vishe⸗ so versteht öö serbft. daß 1.n1⸗ regieru e rige Außenpolitik im Sinne einer gegenseitigen Verftandh u weiter verfolgt. Diese Linie ist klar und 5 deutig. Die Außenpolitik, welche die Hen serd wnen ohne Unter⸗ laß und unbeirrt verfolgt, ist. gebennzeichnet durch den Verzicht auf Revanche. Wie auch immer die Haltung einzelner in der Vergapgengeit gewesen sein mag, für die Zukunft können nur diese Grundlagen allgemein maßgebend sein.“ (Hört! hört! links und im Zentrum.) r von Ffegioes ernotever wird selbst be⸗ urteilen können, ob 1 gestrige Rede den von seiner Fraktion eingegangenen erpf ichm ver 8 Wir erwarten, daß die deutschnationale Fraktion Gele it nehmen wird, klarzulegen, ob die Ausführungen ihres Redners ihren Anschauungen ent⸗ 8 n. Die deutschnationale Fraktion hat zwar durch Versagen jeglichen Beifalls am Schluß seiner Ausführungen ihrem Redner zu verstehen gegeben, daß ihr dieselben unbequem waren: aber das reicht nicht aus. (Heiterkeit.) Wir erwarten, daß die Fraktion b den Aeußerungen des Abg. von Frfgta⸗ Loringhoven eine klare rklärung abgibt. Wir sind dies schuldig uns selbst und den Staaten, mit denen wir die Verträge abgesehlo en haben. — Die Kritik des deutschnationalen Redners an der Außenpolitik nötigt mich, die Ziele und Wege der von der Koalition gebilligten Außen⸗ 1g neu aufzuzeigen. Dazu ladet auch die Tatsache ein, daß in 88 Jahre die Entwicklung unserer Außenpolitik nach dem Kriege 8 ihr zehnjähriges Bestehen zurückblicken kann. Das Ziel unserer Außenpolitik ist der Friede zwischen Deutschland und den anderen Völkern und der Friede der ganzen Welt. In einer Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland sehe 8½ den Schlüssel zu einer Befriedung der ganzen Welt. Von 2 ngen des Krieges“ zu sprechen, empfindet man als frivol. Der Wellkrieg hat moralische Verwüstungen in unserem Volle angerichtet, deren LbEbbE die Zeitgenossen des Kri chwerlich erleben wer Friedel, aber nicht Friede um n reis, sondern nur ein Frieden, der mit der Selbständigkeit und eiheit unseres Volles veveinbar ist! Schon ein Blic auf die undkarte weist uns den Weg zur Erreichung und Aufrechter⸗

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Werken wi vweceen Fen

völkerung felbst niemals a

haltung des Friedens. Unsere Lage gebietet uns zu versuchen mit allen uns umgebenden Völkern in Frieden zu leben. 3 der Friedensgedanke marschiert, daß zu beobachten, hatten wie Gelegenheit anläßlich der Tagung der Interparlamentarischen Union in Paris. Der Redner weist darauf hin, daß in di 1— Jahre seit dem Ende des Krieges ein rzehnt verflossen ist⸗ Da liege ein Rückblick nahe. ir sind, so erklärt der Redner, einen Weg der eversen Selbstüberwindung gegangen. Aber dieser Weg führt ständig aufwärts im Sinne der Erfüllungspolitik, im Sinne des Friedens und der Befreiungspolitik. Meinungs⸗ verschiedenheiten unter den Völkern sollen nicht durch blutigen Waffengang, sondern durch Vergleichs⸗ und Schiedsverfahren ausge⸗ tragen werden. Wir haben Locarno begrüßt, und wir begrüßen den Gedanken des Völkerbundes und stimmen ihm aufrichtig zu, und wir stimmen ihm aufrichtig zu, wenn der Bund in seiner sezigen Gestalt 1- noch weit entfernt von der Verwirklichung es Ideals ist. (Sehr richtig!k im Zentrum.) Wir gehören sei anderthalb Jahren dem Völkerbund an, um an den Aufgaben des Friedens mitzuwirken. Wir haben bittere Enttäuschungen erlebt, aber wir bleiben zähe an der Arbeit. Der Völkerbund hat n einen weiten Weg und große Henennill zu überwinden, um da . werden, was er sein son ch halte mit der Kritik am Völker⸗ zund nicht zurück, aber es ist ein Unterschied, zwischen der Kritik der Deutschnationalen und meiner Kritik. Man kann eine Einrichtung kritisteren, um sie zu verbessern und zu vervollkommnen. Man kann sie auch kritisieren, um sie zu verneinen, und dies hat der deutschnationale Redner getan. Auch die Bestrebungen nach Ver⸗ einbarungen auf wirtschaftlichem und geistigem Gebiet bringen die Völker einander näher und bereiten den diplomatischen und “ Aktionen die Wege. Diese Bestrebungen müssen in der ölkerung noch kräftiger unterstüht werden als bisher. Ze chen uns und anderen Völkern fan noch große Hindernisse im Wege, an deren Beseitigung fortgesetzt gearbeitet werden muß Das ößte Hindernis ist das Fortbestehen der fremden Besatzung am Rhein. Ein Volk, auf dessen Boden noch eine fremde militäris Macht steht, kann an dem Friedenswillen der anderen ni glauben. Die Besatzung ist der Ausdruck des Mißtrauens gegen unser Volk. Das wird um so drückender empfunden, als wir bis zur äußersten Grenze Opfer gebracht haben, um dem Nachbar Sicherheit zu geben. Nach Locavno vollends begreifen wir nicht m en Fwer der Besatzung. Wir begrüßen jede Erleichterung dieses Druckes, müssen aber nach Locarno und Thoiry die gänzli⸗ Beseitigung bder Besatzung erwarten. Mit besonderer Freude ben wir die mutigen Worte gehört, die der Außenminister dieser rage gewidmet hat. (Zustimmung im Zentrum.) Er mag aus dem Beifall, den seine Worte gefunden haben, ersehen, daß er das Richtige getroffen hat. Mit Befriedigung stellen wir fest, daß sich auch in Frankreich die Stimmen mehren, die unserer orderung den Weg ebnen wollen. Auch unter den leitenden taatsmännern werden Erwägungen gepflogen, wie man im Sinne von Locarno eine Räumung des besetzten Gebietes er⸗ veichen kann. Diese Erwägungen bewegen sich in verschiedener Ri nag. aber wir verlangen die Räumung auf Grund des Ver⸗ iller Vertrages und unter Berufung auf den Geist von Locarno. ir verlangen die Räumung ohne neue Belastungen und Kon⸗ ssionen. (Sehr wahr! im Zentrum.) Der Vertrag von Ver⸗ sellles ist zu neunundneunzig Prozent für uns ungünstig und nur zu einem Prozent für uns günstig. Wir verlangen, daß dieses eine Prozent wenigstens in neu gewonnenem Geiste ausgefü wird, aber nicht mit neuen ungünstigen Bedingungen und lastungen, mit denen wirts iche und politische Geschäfte F. macht werden könnten. Die Sicherheit darf nicht einseiti r Fvankreich sein, wir haben denselben Anspruch darauf. re richtig,; im Zentrum.) Was für das besetzte Rheinland gilt, betone ich noch ganz besonders für die Pfalz. Es sind leb fte Klagen aus der Pfalz gekommen. Die sogenannte Be⸗ atzungsverminderung ist dort völlig unbekannt. Die Ordonnanzen, die der deutschen Bevölkerung unwürdigen Zwang auferlegen, bestehen noch immer. Uebergriffe und Ausschreitungen der Besatzungstruppen en sich leider nicht verrivgert. Au die Klagen hier im Reichstag reagieren die französischen Milit immer mit neuen verschärften ntrollmaßregeln. So ist e⸗ ogar geschehen als Antwort auf die Rede des Reichskanzle arx vom 9. mber. Das Saargebiet scheint mir etwas vernachlässigt zu sein. Das deutsche Saargebiet steht seit sei Abdrosselung unter her neschone “ 4 . 8 ä zu einer fra . Ausbeutungskolonie orden. Eer richt im Zentrum.) Die Saargruben haben französische erwaltung und müssen die Kosten der französischen Propagand decken; 5 technische Rückständigkeit und ungeschickte Preis⸗ bildung hat die Saarkohle ihr natürliches Absatzgebiet in Deutsch⸗ land verloren. Die Arbeiterschaft leidet unter den vielen Feier chichten. Es muß dafür Pesorgt werden, daß die Saarkohle ihr stimmtes monatliches satzquantum erreichen kann. Ich möchte die Not des Saargebiets ganz besonders dem Reichsminister des Auswärtigen und dem Reichswirtschaftsminister ans Herz legen. Mit der Befriedung der Welt unvereinbar ist die Verzögerung der Abrüstung. Zur Abrüstung haben 8 1e Vertragsstaaten in Bersailles verpflichtet. Sonst hätte die Abrüstung Deutschlands zar keinen Sinn gehabt (sehr wahr! im Zentrum). Gegenüber 8 französischen Ansicht halten wir an der These fest: Durch Ab rüstung zur Sicherheit! Deshalb billigt meine Fraktion die Haltung bes deutschen Vertreters, des Grafen e bei de Abrüstungskommisston in Genf, der zähe das Ziel einer allgemeinen Abrüstung verfolgt. Unter den Reparationslasten tragen wir besonders schwer, auch an den gewaltigen Kriegsschäden i Deutschland selbst, z. B. an den Renten und der Fürsorge für die Kriegsopfer. Die Reparationsfrage muß immer mehr entpolitistert werden. Darum begrüßen wir die S.g.zene auf Neusestsetzun unserer Lasten. Die inneren Krieagsschäden sind besonders in dem durch die Grenzziehung schwer betroffenen Osten Deulsch⸗ lands. Mit dieser Grenzziehung wird sich die beiroffene Be⸗