“ S 8 † 1 ge. S8 E11““

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. om 8. Februar 1928. EC. M2M. “ v1““ 8 84 — 8 11““ 16 Reichs⸗ und Staatbanzeiger Nr. 29 vom 3. Februar 1928. G. 3.

v . 30 11. N 31. 12. 22 vochanden fein müssen, solange die Rheinlandbefeung besteht r-ss “ “ 1-Se 82 und Objekt betrachten wollen, für das wir eine Gegenleistung haben zur systematischen Erhaltung und Förderung der Wirtschaft worden ist 2e Reichsregiern t sich mit di 1. 121“ . 9 9,4 94 (Lebhafte Zustimmung.) 1 Hee; üas. nn S1na- Piaszeichen 11“ müssen. Aber, meine Herren, ich glaube, man wird auch in verwendet werden. Ferner sollen Industrie und Gewerbe in Feblbarmachung einver ngnhe⸗ sich 8 Was hat denn der Herr Abgeordnete von Freytagh⸗Loring⸗ . Frankreich, wenn man sich einmal über die Wirkung und Tragweite möglichst großem Umfange Arbeiten und Lieferungen zu⸗ unde des laufenden Monats die ersorderlichen Beträge an die

itslei E111“ 8 1 v

8 EEE u . 60,0 600 hoven positiv als neue Politik, die wir führen sollen, vor⸗ war der Gedanke des ewigen Friedens am Rhein. Es gibt kein Nieser These klar geworden sein wird, gar nicht mehr daron fest⸗ geführt werden. Landesregierungen zur Auszahlung bringen. Auch die Landes⸗

4 Sonstige kurznistige Darlehen 200,0 geschlagen? Ich bin ihm dankbar, daß er einmal den Versuch ge⸗ Volt, das so wenig Interesse an irgendeiner kriegerischen Aus⸗ haiten können. Denn als machtpolitischer Trumpf, soweit die Be⸗ Abg. Witte 28 ebt Einspruch gegen die immer noch Feßierungen haben an uns die Bitke richer die Verteilung na 8

4. Zur Peckung des Ultimobedarts sind Ende Dezember kurzfristige macht hat, nicht nur zu kritisieren, sondern neue Wege zu zeigen. einandersetzung hätte, es gibt bein Volk, das in einem etwaigen sezung ein folcher überhanpt ist, verliert die Besetzung von Tag zu brtnanermde Feseßang, ie “ ii b Se2 ö E Sern setgen 28 — Seicgern —

Parleben in Höhe von 200 Mill. RM aufgenommen worden, la — W icht Ziele Kriege so seine ganze Existenz aufs Spiel setzen würde wie daz 2

die Antang Januar aus den Steuereingängen wieder abgedeckt Denn wer erklärt, daß wir auf unseren Wegen nicht zum 3 1 Toag an Bedeutung. Wenn wir unsererseits die Rheinlandbesetzung möglichft schnelle Befreiung der Bevölkerung von Leiden der Be⸗ neue Besatzungsleistungsgesetz und die Novelle zum esatzungs⸗

e Anfang Januar 9 “ tommen, der muß auch sagen, welche Wege er einschlagen würde, deutsche (sehr wahr! in der Mitte und bei den Sosialdemokvaten), als machwolitischen Trumpf ansehen, der in dem Augenblic zu sazung hinarbeiten. Die Berurteilungen wegen Uebertretens der 5 chädengeset -x. sich bereits, wie die v2 2 wir

worden sinnd. B“ 8 en ürbi 8 8 1 1 wenn er an dieser Stelle stände. (Sehr richtig!) das deshalb, wenn nicht schon aus dealistifchen Gründen, so aus existieren aufhört, wo gewisse deutsche Gegenleistungen bewirkt sind, Ordonnangen seien entwürdigend Pemgegenüher seien die He⸗ ehregeneceg für dich Sens “ da aaags

.“ 8 3 8 Gründen der Selbsterhaltung diese Politik um des deut schen Volkes ; ; strafungen von Gewalttaten der Besatzung äußerst milde. Un⸗ 8 1 ungsfragen 1 Preußzen. Zwei Wege hat der Herr Abgeordnete von Freytagh Loring⸗ und seiner Existenz willen treiben muß. (Sehr gut! 8 der Mitte dann müßten wir gerade von dieser Einstellung dazu kommen, von erträglich sei es auch, daß das 898 g— 8 8 der angeschnitten. Ich möchte dazu erklären, daß wir im Endstabium 8 4“ 88 hoven für erfolgreicher gehalten. Einmal hat er darauf hin⸗ und bei den Soziabd 88,.] Rheinlandräumung überhaupt nicht zu sprechen, sondern zu warten, fremden Gendarmerie durchzogen werde. Die 1. e - doch der Abwicklung der sogenannten Rhein⸗ und Ruhrschäden stehen,

Uebersicht b n jeni 3 zali i 1 und daß diese Endabwick 8 wiesen, wir sollten mit denjenigen Mächten zusammenarbeiten, bis der andere das entwertete Objekt anbietet. Das wäre die möalichst unsichtbar bleiben. Sis wirk vor all wirt⸗ iese Endabwicklung bis zum Schluß des neuen Etats⸗ über die preußischen Staatseinnahmen be 88 uns 8 der Rechtsfrage vuf denüfeben Sen stehen. Ja, Das war der Sinn der Lorarno Verträge. Aber damit waren . ¹ Heercheltgen ver henichet im lahrch vem vbscsinh gebrach sein wird, Famn nnh num aber

nnaterielle, venie Einstellung unsererseits. Unsere deutsche Cin⸗] schaftlich ungünstig aus. Has darnifdeiliegen der Wirtschaft im enblich der Schlufstich unter dese Erscadigungen gezogen

nd⸗ m Monat Dezember 1927. . 8 1 ie nicht vollkammen ausgefüllt. Das ist es, was ich an dem . — . . * besetzt biet wi ü und ausgaben im M z meine Damen und Herren, wann ist denn das bisher nicht ge⸗ E.bac. Fnene 8n Se-ene. ve ah g8 ö 8 stellung ist aber eine politische. Und gerade von politischen “ Hirie sich eaaben ⸗sande zf werden. Es ist vollkommen unmöglich, daß wir immer wieder Miu Reihewan schehen? Der ganze Kampf der deutschen Außenpolitik seit dem der franzöftschen öffentlichen Meinung so bedaure, daß ste nicht vo Gesichtspunkten aus wollen wir nicht warten, bis weitere Zeiten der besetzten Gebiete mehr Entgegenkommen gezeigt werden. die Behandlung solcher Schodensfälle neu aufnehmen und damit “ 8 8 verlorenen Kriege bis zum heutigen Tage ist der Versuch, dem sich steht, daß Locarno nicht ei üos- werk nur dieser Art n und Fristen abgelaufen sind, sondern wir sprechen von dieser Rhein⸗ Hoffentlich werde im befetzten Gebiet bald wieder an Stelle der EEEö e und neue Erwartungen 1. 12 1927 1. 4. 1927 Recht zum Durchbruch zu verhelfen, den Rechtsgedanken gegen den . nicht ein Vertvag m. landräumung, weil wir aufs tiefste bedauern, wenn der große Trikolore die deutsche Fahne flattern F.. nicht ihre Erfüllung finden. Ich möchte 3 tti 8 sondern daß damals jeder die Empfindung hatte, daß die Bahn frei 1 Staatssekretär Schmid vom Reichsministerium für die be⸗ ier noch einmal betonen, was ich im Haushaltsausschuß schon 12. 1927 Gedanken der Gewalt zum Träger der Außenpolitik aller Länder berden soüte für ein e. i e s I. Moment einer wirklichen, dauernden Verständigung zwischen setzten Gebiete: Der Herr Reichsminister für die besetten Gebiete ausgeführt habe: Wir haben in den verschiedenen Entschädigungs⸗ zu machen. Das haben alle Regierungen getan, und dankbar sind B “ Frankreich und Deutschland nicht schon von dieser Generation ver⸗ Reichskanzler Dr. Margx, ist zu seinem Bedauern durch eine ver ahren einen Betrag von rund 100 Millionen für die Aufrecht⸗ Igi“ ste mit je zusammengegangen, der sie darin unterstützt hat. wgehhen g,2⸗ 88 Shar. ich mit E “ hinwies: 8ic 1 5 erhal mittlerer und kleinerer Existenzen aufgewendet, daneben a) Reichssteuerüberweisungen (Staats⸗ Daß wir nur auf dem Boden des Rechts weiterkommen, daß unsere 8 sondern der Ansang einer twicklung, einer Ent⸗ materielle Gegenleistungen jemals sein können. (Lebhafte Zu⸗ Bei der zweiten Veratung des Haushalts dieses Ministeriums kann in einer Gesamthöhe von etwa 60 Millionen, so daß also die Vag ie

— —

——

R 2 2 21 4 2 tun standen und zu einem höheren Ziel ausgenutzt würde, als es jeichte Erkrankung verhindert, heute im Keichstag zu erscheinen. noch für die mittleren und kleineren Existenzen

anteil) 8 3 563,8 v b b 888 wicklung zur gemeinsamen Anstrengung der Erhaltung des 1 üesn es sich nur darum handeln, die Lage des besetzten Gebietes und 1 inli b) Grundvermögenssteiuer.. 169,3 ganze Politik nur darauf bastert sein kann, uns alle Mächte zu Friedens gegen Friedensbrecher, in welchem Lande auch immer stimmung.) Was wir wollen und wünschen, ist, daß kein eiferner unsere Fürsorgetätigkeit für dieses Gebiet . nachbem aktion mit einem Gelamtaufwand von 160 Millionen ur hees c) Hauszinssteuer (Staatsanteil) 349,5 Freunden zu machen, die uns auf diesem Wege unterstützen, in aeas — . 8 Vorhang zwischen Frankreich und Deutschland besteht, sondern daß der Reichsaußenminister in den letzten Tagen — wie ich worden ist, wohl ein Beweis dafür, daß wir in dem dur

618 G 9 und vielleicht darüber hinaus auch der Zusammenhalt zu einem eine lebendige Annäherung der beiden Völker best eht, auf der allein hinzufügen möchte in vollstem Einvernehmen mit dem Reichs⸗ allgemeine Finanzlage des Reiches gezogenen Rahmen auch gerade

d) sonstige Einnahmen. “ 777,4 diesem Gedanken sehe ich wirklich keine neue Politik, die im Jahre 3 3 3 1 Ugemeine 2 — 4 8 Sum 66,6 18050 1928 etwa eine neue Aera eröffnen soll. gemeinsamen wirtschaftlichen Vorgehen in manchen Fragen. auch eine lebendige Politik des Miteinanderwirkens und ⸗strebens ministerium für die besetzten Gebiete — die Besezung als außen⸗ 128 8-.ee mesrtleinghen ee „1, vasah 16“ — — 0 bs 8 gori Wir haben das politische Zusammenwirken erlebt in mehr als eeführ 8 b 1 us politisches Problem behandelt hat, Die außergewöhnliche Lage des 14 3 b mich meine kurzen Ausführungen

II. Ausgaben: Ein zweiter Lieblingsgedanke des Herrn von Freytagh⸗Loring⸗ iner Periode der Span in Eu Es ist richtig, we geführt werden kann. (Sehr wahr!) Und in diesem Sinne ist besetzten Gebietes offenbart sich am deutlichsten in den 129. mit der Versicherung der Reichsregierung, daß sie der Staatsauggaben .. 1948,4 hoven ist die Zusammenarbeit mit den — wie er sagt — Nicht⸗ b 10 6 versigs . 1 diese Politik die gerablinige Fortsetzung der deutschen Außen⸗ verschiedenen Erscheinungsformen der Befazunnsiast und in 2 EE seeebis krin öne Gehas. großmächten des Völkerbundes. Meine Herren, ich weise diese von kommunistischer Seite gesagt wird, wir leben nicht in einem politik. Ich füge hinzu: sie ist die Politik aller verannvortlichen, der Notwendigkeit umfassender Fürsorgetätigkeit. Dabei kann ständigungswidrige Ainochronigmus der Pcoffn Snc., -n —

III. Mitbin mehr.. 8 884 Differenzierung zwischen Großmächten und Nichtgroßmächten an vollkommen friedlichen Erdteil. Nein, die Spannungen dauern fort, Stellen innerhalb der Reichsregierung, die die Unterstützung auch ich hier infolge der Reichstagsberatungen von den ie PArigfeit der Reichsverwaltung für die besehten Gebiete ein 16“ sich zurüg. (Lehr richtig!) Es ist auch nicht so, daß der Eindruk wuner doch da will, daß diese Spannungen beseitigt werden, der =e des weitaus größten Teiles der Opposition geunden hat. Petscnhscradegedern0 Fnt and 111A1“; IV. Stand der schwebenden Schulden im Völkevbund lediglich von der Bevölkerungszahl, den Quadrat⸗ ehn 1“ L1“ Wenn demgegenüber die Rede des Herrn Abgeordneten öffentliche Aufträge dem bejebren Gebiet in vaptc wctem Um⸗ Prose h r. 82 Sanne 3 E.mat) erlae Ieee. Ende Dezember 1927: kilometern oder der militärischen Macht abhängt. Aber ich möchte . Dr. von Freytagh⸗Loringhoven in starker Arzentuierung vom fange zuteil een wie ein Ihnen vorliegender ntshie hang. zeigt, 1. die Separatistenputsche von Frankreich geleitet und be⸗

4 t 11” di wirk di 2 bö iti . Se 2 2 8 2 8 i 4 i 2 227 2 40,6 Mill. RM. hier doch Herrn von Freytagh⸗Loringhoven gegen sich selbst an⸗ stellen, die dahin wirken, diese Spannungen zu beseitigen. (Sehn „Vorwärts“ nicht mehr als Ausdruck ehrlicher deutscher Außen⸗ Uhsge d.hrrörenzneelae e e Jorrereehngscha durg ir worden sind. Das rheinische Volk habe über alle Parteien e

1 ut! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Weil ich 8 8 1

vufen. Er hat selbst darauf hingewiesen, daß er als ein bedeut⸗ g 88 b polttik gebenngeichnet wird, so darf ich doch den „Vorwärts“ bitten ute Hedadne pesprochen habe hai die Freigabe von 496 Woh⸗ hinaus unter schwerstem Druck in der Abwehr Großartiges ge⸗

sames Ereignis die Zeichnung der Fakultativklausel ansieht. Ja, ui sche, daß der Gedante diefes Zusammenhhaltens, des nn. die Rede des verehrten Herrn Vorsitzenden der sontaddemokratischen nüggen durch die 28 hntae 8 e deie,0genen aber . sähwere Belastung des nationalen Gewiffens,

8 1 agWANn 4 . nisses dafür, daß wir mit diesen Mächten, die zunächst mit uns 8 über 1800 beschl Vw 5 daß uns durch das Londoner Abkommen die Verfolgung und Be⸗

meine Herren, von all den Mächten, die ständige Mitarbeiter de Friedensvertvöge geschlossen haben, zuß irten wolle Fraktion zu lesen, die er beim Hauptetat gehalten hat und worin 89 1. böri! beschlagna 8 wi nngn 8 gegenüberste n. shrafung des Separatistengesindels unmöglich gemahe wird. Die voge haben, m er, als seinen Freunden über die Rede eines Mitglieds der 88 por 5 8 steicert sich Lägen, apungsdmck za E 8 estrebungen nach ersch agung Preußens un

eistet. Es sei eine

im Völkevbundsrat sind, die man also wohl oft mit dem Begriff 3 8 rheinis 5 e“ ; ; Ge b che kes werde, deshalb halt b 1 8 ten „Gwoßmächte“ bezeichnet, ist es ja nur Deutschland, das vorbehalt⸗ meingut des ganzen deutschen Volkes we halte ich sozzalistischen Partei in Frankreich Vorwürfe gemacht wurden, zum unerträglichen Höhe. Die Anwesenheit von west über tausend Fntonomg bähnt dnte Aer, an üer fe ice, dacs Fnse ge

Nachtrag. los diese fatnktative Klausel untergei 4 8 der ich für diese Politik gekämpft habe, mich auch für berechtigt, 8 1 es Eegg. 8 1 8 1 8 . a zeichnet hat. Wir befinden uns 884 eeh Beweis dafür, daß ein einzelnes Mitplied nicht seine Fraktion fest. farbigen Soldaten auch heute noch in dem französischen Besatzungs⸗ . 1 itzung vom 1. Februar 192223. unter den Unterzeichnern der fakultativen Klausel in der Gesell⸗ on die französtsche Adresse die Mahnung zu richten: Nun imt aus lege, Herrn von Freytagh⸗Loringhoven zitierte. (Heiterkeit.) Ich kontingent erregt 8a. wie vor die öffentliche Meinung. Die weit Lee gen⸗ d sehs unafa nen Fichüst, süfndon sen gh

. Seeg ö“ 5 ich das eure, daß diese Idee Gemeingut des deutschen Volkes werden 8 8 über das vom deutschen Militär her bekannte Maß hinaus ge⸗ 1 8 - 2 8 Die Ausführungen des Reichsministers Dr. Strese⸗ schaft derjenigen Mächte, die Herr von Freytagh⸗Loringhoven Nicht⸗ “ Fzagsn vasease be e. glaube alfo, wir können diese Dinge etwas leidenschaftsloser be⸗ steigerten jeßübungen der Be St im Gelä d Kriegsrecht ohne Rechtsgarantie. Drei Kommissionen erließen mann in der zweiten Beratung des Haushalts des Aus⸗ großmächte nennt. Unser Beitritt zu dieser Klausel war der Appell dee in der Mitte und bei den Soziab vasen.) Des handeln. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Aber Herr Lindeiner!) shilg⸗ im 9Ssgles gnngendncs 9 Fäßben 1““ Machtvollkommenheit. it

Ordonnan mit unbegrenzte Forderung auf Rheinlandräumung und soll sie zen mit unbegrenzter

hrten Herbstmanöver sind eine 3 Jah üsse das besetzte Gebiet schweigend solche Zustände 8 wärtigen Amts haben nach den vorliegenden Stenogrammen an die anderen Großmächte, dem Beispiel Deutschlands zu folgen. 896 8 1G ändi v — Aber ich bitte Sie, Herr von Lindeiner hat in den wahre Landplage für die ohnedies unter schweren Verhältnissen ren müsse etz bie eigen 8 thege deazacsszs he shenes. wen Weehhs naspolitit — 1 großen pla dulden. Das sei nicht nur ein Widerspruch gegen alle Gesetze der folgenden Wortlaut: 1 Der Beifall, den wir gehabt haben, war von Nichigroßmächten. b. ses ügec fae.en. Und die . “ b entscheidenden Fragen, wie ich vorhin ausdrücklich zitiert habe, sich seustende Price Lemdntaet. ie. “ Feüle Kultur, sondern auch gegen alle mäfsri n Hestimmungen des XX“ derren! Die Ausführungen, die der Herr Wie kann man demgegenüber eine neue Politik empfehlen, daß Die deutsche Regierun t ihrerseits nicht wie einzelne Blätter durchaus auf den Boden der Richtlinien gestellt, und wenn Sie genden sen sind trotz intensivster Bemühungen der Reichsregie⸗ Friedensvertrages. Das R. einland habe in der ganzen Kaiserzeit Loringt di wir mit den Nichtgrozmächten — und darin liegt doch implicite gierung ha rj 1 8 wüßten, in welcher Schnelligkeit der verehrt Lindei in di nie sa ropt zäanzer eerinw delsenzwig eroih en Sehen eerrdiee . Freyragh⸗Loringhoven vorgestern in diesem hohen die and 8. ächte 1 Ilt 9 4 melden, irgendetwas getan, um einer Auftlärung dieser Waffen⸗ die Rede präpari gheit der verehrte Herr von Ainer rung von der Besatzung auch in diesem Jahre wieder angeordnet. . ruppenverminderung vollständig erfolgt sei. Sei die he über die deutsche Außenpolitik gemacht hat, haben dem gegen die anderen roßmächte — zusammengehen sollten, als wäve „ansporte entgegen zu sein. sich auf diese Rede präparieren mußte, dann würden Sie von ihm Die Ordonnansverhand . sind immer noch in der Schwebe anzösische Gendarmerie nicht vermehrt, die scherheitspolizet

Zentralovgan der sozialdemokratischen Partei, dem „Vorwärts“, das eine Aendevung der Politik, die wir bisher getrieben haben? auch nicht verlangt haben, daß er alle Nuancen der Freytaghschen wiederholt erklärt, “ denh ve vers 1.een6⸗ — 1 darauf 272 da † . 889 ranzosen im Westen einen ungsgürtel von gewaltigem

1 n di its die wi — 1 1. Die Argumente, die als Scho auf unsere R 8 . ; tzungsstatuts nur dann ein Veranlassung gegeben, die Frage zu stellen, ob es den Feinden Wenn die neue Politik, die wir inaugurieren sollen, in diesen beiden Meine Herren ee. Ie 8 ede vollständig aufnähme. (Heiterkeit.) inschra ’ G Veranaandg ane nnact wenhen sale die deutshe Aaen. Fowerungen zam Ausdruc küne denn sthe cc, bein kein nea Bebate vier in dauße aus Paris ereingen, sum emigeruaba00s Meine Herren, lsen Ste uns doch an dem ehnen nicht ba⸗ ven ne senticen Fivan den zachaäcgen, Sichränhmgen an, cvna ascefsen sötten, wägfend man zehan er zienner sahe politik als zweidentig und verlogen anzusehen. Der „Vorwärts“ und keine klare Linie der deutschen Außenpolitik. Unsere Politie] schwer wiederzugeben und zu charakteristeren. Sie kreuzen sich u übergehen. Das ist etwas, was, glaube ich, im Interesse unserer mung des beegteg Gebiets hinweisen und diese vorbereiten. (Zu⸗ bene eine Reihe von Eiecse an, die beweisen, wie die national

erwartet eine Erklärung des deutschen Außenministers über den war bisher basiert auf dem Standpunkt gegenseitiger friedlicher widersprechen sich, die einzelnen Argumente heben sich gegen⸗ gemeinsamen Außenpolitik liegt. Jeder irrt sich, der etwa bestreiten stimmung.) Die Militärgerichte der Besatzung schen immer noch empfindende Bevölkerung im besetzten Gebiei geknebelt und ge⸗ 8 aeg ng schen Außenminis 8 ch rlich rund anderthalb Tausend deüsche Büürger vor ihre — wird. Ein berherr ei 88. Spionage 8 9

Kurs der deutschen Außenpolitik. Verständigung, und sie wird und muß diese Basis behalten. seitig eigentlich auf. Wie ist es möglich, daß ein Senator der würde, daß der Gedanke der Verständigungspolitik in Deutschland 1 1 3 — ei sogar n veur gestatten Sie mir, weil ich es für notwendig halte, jdenn Meine Damen um Herren! Ich habe mich vorhin gegenüber französischen Republik unferer völligen Entwaffnung die Behau. se im den letzten Jahren gans enorme Fortschritte gemocht hat. Screseent unn rar, h nehr a. cersselhe Rassgrenneßen] Petegtens vlrerdellt woroen, man e shnes, ee getaesg ng⸗ Zweisel über diesen Kurs auszuschließen, auf die Ausführungen] dem Gedanken, daß unser Verhältnis zu den Locarno⸗Mächten und tung entgegenstellt, daß der Versailler Vertrag uns das modernste (Bravol) Davon können einzelne Ausnahmen uns nicht abhalten. der fremden Soldaten i die wehrlose deutsche Föhtzaa be⸗ eines Anwalts verweigert. Demgegenüber hnls man einmal in g Dermn Abgeordneten von Freytagh⸗Loringhoven, aber auch auf insbesondere unser Verhältnis zu Frantreich sich in einer groben Heer gegeben habe (Lachen in der Mitte und bei den Sozialdemo⸗ Es ist em Hanz großes entschieden außenpolttisches Interesse, ung waren auch ims Johre 1nn u. JCEEe dem Frankreich das gan e Ausführungen, die Herr Abgeordneter von Lindeiner⸗Wildau Stagnation befände, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen kraten), daß Frankreich erst einmal “X““ “ che b dieses wachsende Verständnis des deutschen Volkes für diese Politik emtfalter um Teil 1- 85 E. Pencarget ge. dezaschen 52 8 krei “ ga⸗ — ie 8—5 gestern hier gemacht hat, näher einzugehen. Um mit einem zu Wallraf bezogen. Ich würde gern einmal eine Gelegenheit er⸗ he Fier She. bcxaa⸗ twortli 8 nicht durch parlamentarische Entgleisungen, wie wir sie hier erlebt. Staatssicherheit aus auf das schärffte beanstandet werden muß. BNhene. rständigung wit, “ vund ein schweres dindernis eginnen: Herr von Lindeiner⸗Wildau hat erklärt, die Aus⸗ greifen, um all das festzustellen — nicht im Plenum dieses Hauses, schließlich für den Vertrag von ILE“ E macßen haben, in Zweifel zu ziehen. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte Auch die Begünstigung der Rekrutierung der frangssischen Fremden⸗ 2 Verständigung bezeichnen. Der Redner weist dann auf de b G weil es gar nicht wünschenswert ist, das hier zu tun —, was doch Das heißt doch wirklich die Weltgeschichte auf den Kopf stellen, und links.) Ich bin der Ueberzeugung, daß diesem wachsenden le 8 veng uchgeardnete eesnsaüng tellen 8 ni ha r. kensce Druck hin, den die Besetzung insonderheit a seien eine wertwvolle Ergänzung der Ausführunge seit dem Beginn der Mitwirkung Deutschlands im Völberbund in (Allseitige Zustimmung.) Wir Sgösveas. 1 Feswne⸗ 8 Verständnis auch ein wachsendes Verständnis der französischen nichts vnberfucht gllassen, gegenbef hat t6 baesage. EöA“ v en Fvees Frxelbn 8 inisters. (Heiterkeit links.) In aller Freundschaft für Herrn allen möglichen Fragen geschehen ist, um eine früher bestehende verstanden sein, daß, wenn die Verhältnisse der hasesser 8 Oeffentlichteit gegenübersteht und daß wir uns in den Wünschen ües Ich möchte auch anerkennen, daß die Besatzung in mehreren französischen Schulen zu veeantassen. (Hört, hört!) Die deutschen on Lindeiner⸗Wildau wird er verstehen, daß ich diese Aus. Stagnation zu überwinden. Das sind Kämpfe um einzelne Fvagen wehr Ausdruck der modernzeitlichen Bewaffnung f Se 8 9 der Fortsetzung einer auf gegenseitige Verständigung gerichteten unkten sich um Scha Geß beslerer Vechaältme se be⸗- Schulgebäude im Saargebiet seien zum Teil in ,Z em führungen nicht gelten lassen kann. (Hört, hört! links.) gewesen, die vielleicht einzeln nicht groß in die Erscheinung treten Mächte sich dieserbe moderhe begches anschaffen. (Sehr chtig!) Politik auch mit den verantwortlichen Staatsmännern Frankreichs maht hate 88 Föö escmtergeahnic 5 e v Zustande; Das gesamte besetzte Gebiet müsse als 8 tstandsg 8 —Vpon dem, was Herr von Lindeiner⸗Wildau erklärt hat, und nicht bedeutsam werden. Denken Sie aber an die Dezember⸗ Es ist ein ähnlicher Widerspruch, wenn man in Frankreigh in Uebereinstimmung befinden. Niemand wird dem Frieden mehr Gebiete mit einer Außenorganisation Ie bie e ben 2.1. dagFtrachtet werden. esedffgesbanticen Burg. akzeptiere ich — und ich bitte, das doch in der Diskussion über tagungen, an den Kampf um die Gestaltung des Investigations⸗ auf der einen Seite von der Notwendigkeit der moralischen Ab. dienen als diejenigen, die auf beiden Seiten die Hemmnisse be⸗ und der eichsvermögensverwaltun für ie besetzten Ee und Klärung unterzogen werden. Die Abstimmung diese Frage auch nicht in den Hintergrund treten zu lassen — die protokolls, denken Sie daran, wie oft in diesem hohen Hause früher rüstung spricht, andererseits aber die Notwendigkeit vealers seitigen, die einer wirksamen Zusammenarbeit und Verständigung rheinischen Gebiete, e. beratend, helfend und fürsovgend müsse rechtzeitig vorbereitet werden. Der Redner fordert einen Erklärungen, die er für die deutschnationale Fraktion bezüglich der die Frage gestellt worden ist: Wann geht die Militärkontroll. Garantien von Deutschland fordert. Wenn mit der moralischen noch entgegenstehen. (Lebhaftes Bvavo!) 8 8 rheinischen Bevölkevung das harte Los wenigftens zu wirtschaftlichen Ausgleich durch Erhöhung der Besatzungszulage Heee vr nes * 1 Iencetw EA Abrüstung das Aufhören der Kriegspsychose und das Auf 1“ erleichtern und für das Erduldete einen teilweisen Ausgleich zu im Saargebiet. Eine Wegnahme der Oberpostdirektion von Aachen Anerkennung, und zwar nicht etwa terminierten Anerkennung des kommission fort? Wie oft ist in diesem hohen Hause die Frage F üstung sh r gspiy⸗ 1 bieten. Auch der Ihrer Beratun vorliegende Haushalt des Mini⸗] oder von anderen Orten sei ganz unm lich. Auch die Eupen⸗ Vertragswerks von Locarno und bezüglich der loyalen Mitarbeit gestellt worden: Wann gehen die Truppen aus dem Saargebiet hören des Hasses der Völker gemeint , sr. werve Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete steriums zeigt Ihnen wichtige Abschnitte dieser Tätigkeit, wenn⸗ Malmedy⸗Frage müsse einmal einer friedlichen und befriedigenden im Völkerbund abgegeben hat. Ich darf dabei auf eines hinweisen. fort? Ich weiß, daß dort die Eisenbahner als militärische For⸗ wir durchaus mit dieser Forderung einverstanden sein. Aber Dr. Schnee hat soeben auf die Vorgänge in Deutsch⸗Ostafrita, gleich die Hauptmasse der durch die Besetzung hervorgerufenen Aus⸗ Lösun sugefũ rt werden. Städte, wie Trier usw., bedürften einer Wenn gestern bei dieser Gelegenheit Zwischenvufe ertönt sind, mation, wenn auch nicht mit denselben Kompetenzen, geblieben sind. ich finde es seltsam, wenn diese Argumente in der Debattage hingewiesen, die er als für die Interessen des Deutschen Reichs saben richt n demm ben zur eente nohg Fist senderxgaln Reichshi fe E1“ -h b Hersen so muß ich doch darauf hinweisen, daß wir bei den Verhandlungen Ich weiß aber auch, daß es nur ein Bruchteil derjenigen Truppen von solchen Persönlichteiten in Frankreich gebraucht werden, d bedrohlich bezeichnet hat. Diese Vorgänge lassen bisher eine be⸗ sorge im besetzten Gebiet weisen den Fleichen Leirag auf wie im EII“ stanten amn besetzten Gehies, disen, Fonbds be⸗ des Völkerbundes einen unserer bekanntesten Kollegen, den ist, die früher dort gewesen sind, und wir wissen, daß dadurch Er⸗ sich gleichzeitig gegen jede Aufhebung der Rheinlandbesetzung aus stimmte Entschließung der großbvitannischen Regierung nicht er⸗ Vorjahre. 4½ Reichsrat hat die Posttion von 3 auf 4 Millionen klage. n e daß für das gesamte besetzte Gebiet fünf Referenten für den Etat des Auswärtigen, Herrn Dr. Hoetzsch, in leichterung auch geschaffen worden ist. Wie oft ist in diesem hohen sprechen. Das ist ein Widerspruch, der wirklich schwer zu ver kennen. Es ist selbstverständlich, daß die deutsche Reichsregierung Mark erhöht. Die Reichsre ierung “ aus grundsätzlichen Er⸗ Länder in Frage kommen; da sei unbedingt zu Ferss Genf tätig gesehen haben, und diejenigen Herven Vertreter anderer Hause die Frage gestellt worden: Was ist es für ein Zustand, daß stehen ist. die Entwicklung mit Aufmerksamteit verfolgt. Die Reichsregierung hagnegfch L nülgn icht solgfn 8 —5 ’ 2 8 khnssteetana ea g. besetten wobictereneng n nb Fraktionen, die mit dem Herrn Kollegen Dr. Hoetzsch zufammen⸗ alle anderen Länder in der großen technischen Entwicklung des Wenn weiter ein angesehenes Blatt sagt, die Deutschen kome wird sich einer Aenderung der Satzung des Völkerbundes und des] die erforderlich sind Ue .n 8 ihrer Exüten bedrohten Lheatern se 1.S9nn kozastrophal Französtsches Lieh und Fleis gearbeitet haben, werden nicht daran zweifeln, daß seine Mitarbeit Lufwerkehrs sich frei entfalten können und daß man uns die plizierten die Frage der Rheinlandräumung, die Fvage sei ga⸗ Versailler Vertrags bezüglich des Mandats über das jetzt und Frohen Orchestern des besetzten Gebiets zen Weiterbestand s werde über die Grenze gebracht un daburch die Landwirtscha eeine durchaus loyale gewesen ist. Motoven, die Nutzlaft und die Zahl der Personen, die wir auf⸗ einfach, die Rheinlandräumung läge völlig in ihrer Hand, des Tanganyika genannte Gebiet mit allem Nachdruck widersetzen. ermöglichen. Dieser Abschnitt der Kulturpflege im besetzten Gebiet

Von dem, was Herr von Freytagh⸗Loringhoven weiter erklärt nehmen können, vorschreibt? Meine Herren! Am Abend vor der Vertrag sage ja ausdrücklich, daß sie möglich fei, wenn Deutschlamd ifall ’ ) erscheint auch der Reichsregierung als besonders wichtig. ne schaftlichem Gebiet die größten Frückt ö ] hat über die Bedeutung der deutschen Denkschrift, die wir zu den Paraphierung der Locarno⸗Verträge ist die Frage der Freiheit seine Reparationsverpflichtungen “ 8 “ 8 Sen ia oseechans 1s dhasse, den 8 e eehe N1nenheeeanas 6 eriu aber um 8 8 8 Verhandlungen nach Prag gesandt haben, nehme ich dankend des deutschen Luftverkehrs besprochen worden, und was man uns kanntlich nicht der Fall, dann weiß ich nicht, wie die Welt sich in Gemeinden Kereits in die Wege geleitet, um das Fucgmaß der für müsse man alles tun, was die Püideragaitensc Fe Kenntnis. kaft Frrn.

dort versprochen hat, hat man gehalten. Wir haben die Freiheit den Augen derjenigen malt, die diefe These aufftellen. (Seh 1 die Theater und Orchester erforderlich werdenden Unterstützung bevölkerung zu stärken geeignet sei. ( Bis dahin bestehen keine Differenzen zwischen seinen Aus⸗ dieser Entwicklung. Das sind kleine Fragen. Der Fortschritt geht richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Denn sollte damit gemein

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“) Mchecgustenen. Schon jetzt aber muß gesagt werden, daß in keinem Abg. n9 mann⸗Ludwigshafen (Soz.) betont, daß die sei führungen und dem Kurs der deutschen Außenpolitik. Der grund⸗ nur schrittweise, meine Herren. (Zustimmung in der Mitte und sein, daß der Artikel 431 des Versailler Vertrages etwa zum Auß 8 Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. Fregnefahr Fls eine, Melgben, Mare fahn. da de⸗ leig sfe E—— 11“ 88 legende Unterschied liegt in den Schlußsätzen des Herrn von bei den Sozialdemokvaten.) Es sind das Dinge, bei denen man sich druck brächte, daß mit „Erfüllung der Reparationsverpflichtungen Auf der Tagesordnung steht zunächst die Entscheidung B. chränkung bringt es mit sich, daß im Theater⸗ und Orchester⸗ nur das Inland, sondern vor allem auch das Ausland erfahre Freytagh⸗Loringhoven. Diese Schlußsätze gipfelten darin, daß sich vorwärts arbeiten muß. Ich habe anerkannt, daß seitens der die Zahlung der letzten Million gemeint ist, dann hätte diß über die Einsprüche der kommunistischen Abgg. kape und wesen des besetzten Gebiets einschneidende Kationalisierungsmaß⸗ daß die “ im besetzten Gebiet immer noch eines freie der Redner der deutschnationalen Fraktion feinerseits persönlich Locarno⸗Mächte das, was sie zugesagt haben, wenn auch zum Teil Bezugnahme auf die Rheinlandräumung in diesem Zusammenhant Bertz gegen ihren Ausschluß von der Sitzung bei der letzten veg; sich “ erweisen, um — Ueberwindung Volkes unwürdig seien. (Sehr wahr!) Der dere cne Fortsepung der deutsch ranzbstshen Verstimigungspolitit in unzureccendem Maße — wie bei der Verringerung der de. vhenhauzt tinenmals ber Fa das würde bis zam Jahre 188 03 Fustizamssprache. In ihrem inspruch wessen, die beden 111111“ dis Hofrangg ns, daß dit rfcenaneans dasefüdr wandte. Mit zwei Begründungen: einmal, „weil sie in eine Sack⸗ satzung, die doch im vorigen Jahre, wenn auch unzureichend, erfolgt wahrscheinlich niemals der Fall sein. Was aber, seitdem wir d. bgeordneien darauf hin, daß der Abg. Dv. Frick (Rat. Soz.) Keichsregierung sind Mittel zur örderung von Wirtschaft und gicha. wie das in einem Fall e hen sei. zwei Jahre im 89 8 gasse führe“, zum anderen, „weil sie nicht zum Ziele führe“. ist — auch gehalten worden ist, aber ich habe diese Frage nur er⸗ Datwes⸗Gesetze angenommen haben, nach heftigen Kämpfen inner olt von kommunistischen Horden gesprochen und damit Arbeit im besetzten Gebiet in gleicher Höhe wie im Vor⸗ einer Länderregierung liegen blieben. Die Regierung —

Es wäre mir ja sehr leicht, meine Herren, den Herrn Abge⸗ klärt als das, was diejenigen nicht befriedigen kann, die in Locarno halb der deutschen öffentlichen Meinung “ trotz ständi pecna⸗ eiterschaft in v.g,e; ise beleidigt habe. 8” Ein⸗ 8 dhn h. 1-vg” n. Rons Ihrem Haus⸗ Wort, betreffend LrS en- 1e x- 8n ze ordneten von Freytagh⸗Loringhoven mit den Ausführungen zu nicht nur das eigentliche Vertragswerk sehen, sondern über das ansteigender Lasten geleistet hat, um damit gliichzeitig die entgegen spri werden gegen die Stimmen der Demo raten, Sozial⸗ usschuß eingesetzt n. eichsregierung stimmt des besetzten Gebietes leider nicht gehalten. ir

8 b 5 8 4 8 m 1 mit dem Ausschuß auch darin überein, daß diese ittel, 1 r. Redner fort, wollen uns fest mit dem schlagen, die der Herr Abgeordnete Wallraf über dasselbe Thema Vertragswerk hinaus die Möglichkeit eines Zusammenarbeitens gesetzte frühere Methode, mit der die einzelnen Leistungen oh ““ Fr ung des Stän⸗ wie der Ane⸗ 8 Entschließungsantrag 8. auch verlangt, ’ 8* nden. Die Petz zrsverbaltmisse der Pfalz nach

8 4 üm; 2 2 „ 1 44½ d 4 8 2 2. 4 2 7 1 89* kancr ared ersztearher vaven den vhehe tseee BeneFerds geomie etcnn aen Bicenecervas Fer en er vegemmrm de Tier er eeeeneeseleerendeeberbeenenn Eelethh e Peree Suß. Es

wies, welch bedeutsames Moment der Abschluß des deutsch⸗französt⸗ gesessen haben. Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen auch im Verhältnis Deutschlands zu den Allierten Uiuhe un wird in dritter Lesung angenommen und verabschiedet schaft mit größeren Maßn n inbrüce i at durch den Haushaltsaus lbt

schen Handelsvertrags gewesen sei. Ich habe mir gestattet, meiner⸗ Herrn von Freytagh⸗Loringhoven und mir, daß Herr von Freytagh⸗ Sicherheit zu schaffen, das hat das gange deutsche Bosk nrit Die zweite “ 88s Haushalts 1 us für 1928 e he chare hües ist vic sehneen ate daß dungg ünnennzbrung heinörgeb er nn en hiand mit 8 n. Not wie die Wüal

seits darauf hinzuweisen, daß bei einem solchen Vertragswerk, das Loringhoven die deutsch⸗französische Verständigung für nicht möglich spannung der letzten Kraft dessen, was es herzugeben ha wird dann fortgesetzt, und zwar mit dem Haushalt des der Fahrientschädigungen an die Saargänger erfolgen soll, solan und das Saargebiet. Aus sozialen und nationalen Gründen mu

zwei Nationen zum erstenmal überhaupt an den Verhandlungstisch hält, während ich mit harten Worten die Rheinbandräumung geschaffen (lebhafte allseitige Zustimmung), und niemand hat da Ministeriums für die bese ten Gebiete“. Der Ausschu ersucht deren Notlage fortdauert. Zu diesem Zweck ist im Haushalt ein das Reich den armen Saargangern helfen. Ende Februar sollen

fatrt, ein gutes Ergebnis gar nicht möglich wäre, wenn nicht schon fordere, um eine wirkiche Verscändigung und ein wirthamen Zu⸗ Kecht, das in Zweifel zu ziehen. (Erneute lebhafte Zustimmung die Reichsregierung in Fenchließungen die Beftimmungen deiroe non vnreri andes hache 11e““ Se ECEE

eime gewisse Verständigungsatmosphäre vorangegangen wäre. Man sammenarbeiten von Volk zu Volk möglich zu machen. (Sehr wahr! Vielleicht aber gibt es ein Argument, das nicht ausgesproch über den Abbau der örtlichen Sonderzuschläge im besetzten gesetzgebenden en rechtzeitig die Nach willigung ent⸗ latastrophalen Entwiclung gesteuert werden. Es ist französtsche ohl

kann deshalb nicht — und das ist auch nicht der Sinn meiner Aus. in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Diesen Gegensatz wird, aber noch schwerer wiegt und sachlicher, realer ist als di Gebiet für die Betro enen erträglicher zu gestalten, die Frage Mittel empfohlen werden. Erwähnt sei hier auch der FHehen die Saarkohle nicht vollständig abzunehmen, sondern auf fuhrungen gewesen — in bezug auf diese und andere Fragen von möchte ich doch mit aller Entschiedenheit aufrechterhalten wissen. Erklävung. Vielleicht gibt es manche Kreise in Frankreich, d einer gleichmäßigen rhöhung der Besaßungszulage zu prüsen, e. mit seinem “ EE“ 15 alden zu legen, um die Reichsregierung zu größeren 4 inem „nicht zum Zieleführen⸗ sprechen. Nein, der Einn der Aus. Ich machte cuch sooen, daß ich den unlenzbaren Wart derwvenelng irnerlich vo tg dovon abergeugt stnd, daß die Hesatzung nicht wasg]s Berertcnhanahmen fär zat, ö“ enarjen el gefas⸗nech1e.ze ⸗gehenr Hanaiant des gench äisenger 8e., cgh nechenn nretdellhe —“ führungen ist, daß wir schneller zum Ziele kommen müssen, und daß Verträge an sich auch gegenüber denen, die dieser Politik zweifelnd notwenidg ist, weil eine Bedrohung Frankreichs durch Deutschla För rung von ifchaft Ses Arbeit ine besetzten Gebiet sollen ministeriums des Innern erfolgen. Ich dar aber schon beehs- hier die Wünsche der Bergarbeiter vum usdruck. Wilson,

wir um so schneller zum Ziele der Verständigungspolitik köommen, gegenüberstehen, für durchaus gegeben erochte. Wenn Sie die Ver⸗ nicht mehr vorliegt; die sich aber fagen: diese Besetzung deutsch Gelegenheit benutzen, um meiner 87⸗ mer gen Ausdrucd zu Clemenceau und Llond George haben am 16. Juni 1919 die frü — 82 u usse e so 8 1

E116“

wenn man in Frantreich einsieht, daß man die pivchologischen Hem,] hältnisse in der Weh sich anfehen, die wirklich nicht einen neu⸗ Gebiets ist eine Machtposition, ein Trumpf, den wir nicht e .geben, daß durch die Initiative des ortige Zahi⸗ Peendigung der Okkupation deriprochen wenn Peutlchland vorher mungen beseitigen muß die naturgemäß bei dem dentschen Voll! deutschen Imperialismus zeigen, wie er hier immer in dommu⸗! der Hand geben wollen, sondern den wir als ein wertvolles Pfand der be bö2- Weenhene der den Se phnh eene Hegnengebe 92 — nen den Pübne gbv 36 88 EE 1ngen * Lesn ’

1 “ 88 8 b 1“”“

11114A“

“ 8